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Das Gesetz, mit dem Deutschland die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ratifizieren soll, liegt bereits auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat Mitte Juli einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, über dessen weitreichende Einschränkungen von Grundrechten wir kürzlich informierten. Voraussichtlich kurz nach der Sommerpause ab dem 10. September dürfte die Gesetzesvorlage im Parlament zur Abstimmung kommen.

Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby verstärkt daher ihre Bemühungen, die Öffentlichkeit über die Situation zu unterrichten und zum Protest zu animieren. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes eingereicht, wie die Organisation auf ihrer Website berichtet.

Mit einer Verfassungsbeschwerde können Bürgerinnen und Bürger ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchsetzen, erklärt das Bundesverfassungsgericht selber. Das Verfahren ist kostenfrei.

Die Verfassungsbeschwerde der GemeinWohlLobby sei allgemein freigegeben und könne zusätzlich von jedermann selbst eingereicht werden. Um das Gesetz noch zu verhindern, sei es hilfreich, wenn möglichst viele Beschwerden beim Verfassungsgericht ankämen. Die Initiative betont, dass den Einreichern auch keine anderweitigen Kosten, beispielsweise für einen Anwalt oder Gerichtskosten, drohen.

Auf ihrer Website stellt die Bürgerinitiative die Verfassungsbeschwerde zum Download bereit und erläutert die wenigen einfachen Schritte, um das Dokument abzuschicken. Wichtig seien Name, Adresse, Datum, Unterschrift sowie der Versand per Post – eine E-Mail ist nicht zulässig.

Weitere Aktionen der Gruppe finden Interessierte hier, speziell auch zu den IGV. Wer sich zum Beispiel noch nicht an der Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beteiligt hat, findet dort alle nötigen Informationen.

Viele Parlamentarier hätten die Probleme und Risiken im Hinblick auf die Selbsteinschränkung der nationalen Souveränität offenbar nicht erkannt. Zum besseren Verständnis der WHO-Pläne stellt die GemeinWohlLobby ein Schreiben zur Verfügung, das jeder per E-Mail an seine oder seinen Abgeordneten senden kann. Auch eine Adressenliste fehlt nicht.

Josef Ender wies als IT-Unternehmer und Sicherheitsspezialist auf drohende Gefahren hin und präsentierte eindrückliche Beispiele: U.a. erlauben Sicherheitslücken Zugriff auf die deutsche Patientenakte mit 70 Mio. Dossiers.

Stefan Wolf, Informatikprofessor und SP-Mitglied, berichtete über die Schlussfolgerungen einer von ihm zusammengestellten Expertenkommission. Diese setzte Fragezeichen hinter die Schlüsselpunkte der Verfechter der E-ID, sie sei sicher, freiwillig und gratis: Die Sicherheit ist in Frage gestellt durch die Unsicherheit der Trägergeräte, der Smartphones; die Freiwilligkeit durch fehlende gesetzliche Garantien, womit faktisch die Möglichkeit eines Offline-Lebens, eines Lebens ohne Smartphone, in Frage gestellt wird. Schließlich wäre die E-ID in vieler Hinsicht nicht gratis, sondern hätte einen Preis in Steuergeld.

Gerhard Andrey, Grüne Nationalrat, sah sich etwas auf verlorenem Posten, da er die Mehrzahl der Besucher eher der Gruppe zuordnete, die kritisch gegenüber der eID eingestellt ist. Er argumentierte trotzdem beherzt und versuchte, die Vorteile einer staatlichen E-ID anzupreisen und wies darauf hin, dass ohne staatliche E-ID große Tech-Konzerne dieses Feld übernehmen würden, womit der Datenschutz und die Privatsphäre schlechter gewährleistet seien.

Pirmin Schwander, Ständerat der SVP, kritisierte die Aufweichung der ursprünglichen Forderung, dass die eID-Infrastruktur komplett vom Bund betrieben werden soll. Das Gesetz sei nun zu offen formuliert: «elektronische Nachweise durch Private und Behörden ausgestellt (...)».

Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Bedenken der Sicherheit und des Datenschutzes. Fragesteller befürchteten die Verknüpfung der eID mit allen möglichen Diensten, so dass man sich überall permanent ausweisen muss. Auch die Gefahr von Massenüberwachung und der gläserne Bürger wurden mit der eID verbunden.

Positiv zu erwähnen ist, dass sich alle Redner sachlich auf das Thema konzentrierten und auch bei der Podiumsdiskussion politisches Geplänkel außen vor blieb.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Veranstaltung. Unter dem Link wird auch ein Video aufgeschaltet werden.

Quelle: Youtube-Kanal von Politik Spezial

Die Frage, ob Viren als von außen kommende, krankmachende Partikel nachgewiesen worden sind, beschäftigt immer mehr Menschen in der «alternativen Szene». Zusammen mit meinem Redaktionskollegen Konstantin Demeter habe ich diese Fragestellung schon des Öfteren zum Thema gemacht. Was SARS-CoV-2 angeht, bereits im Januar 2021 in dem OffGuardian-Beitrag «Phantom Virus: In search of Sars-CoV-2». Grundsätzlich haben wir die Thematik für Transition News unter anderem in der Analyse «Virusnachweis, wo bist du? Teil II – eine Replik auf Michael Palmer» angegangen.

Im März dieses Jahres haben die Ärzte für Aufklärung das Thema Virusnachweis aufgegriffen (Transition News berichtete). Im April strahlte Kla.TV ein Interview mit Marvin Haberland von NEXT LEVEL aus, in dem es um die Frage ging: «Sind Virusexistenz und Ansteckung nicht nachgewiesen?» Und Anfang Mai berichteten wir über einen Beitrag von Sayer Ji, Gründer von Greenmedinfo, in dem er ausführt: Was als «Viren» bezeichnet wird, seien in Wirklichkeit endogene Partikel wie Exosome oder Mikrovesikel, die von gestressten oder sterbenden Zellen freigesetzt würden.

Kurz darauf wiesen wir darauf hin, dass Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal ein Video veröffentlicht hatte, in dem «Purnima Wagh, eine Frau mit Doktortitel in Virologie und Immunologie und einer 20-jährigen Karriere als Laborforscherin und Wissenschaftlerin», konstatiert: «Es gibt kein SARS-CoV-2, es gibt kein Covid-19 und es gibt keine Varianten (...) Die Isolierung und vollständige Reinigung, die die Virologen vorgenommen haben [wollen], ist schlichter Nonsens.»

Und damit nicht genug. Selbst Sucharit Bhakdi, der noch im Juli meinte, «impft, impft, impft [euch] gegen Tetanus und Tollwut – und ja, nein, jein, vielleicht gegen viele andere [Leiden]», hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit Politik Spezial ausgesagt, er würde «mit [Stefan] Lanka gehen», dass «ein Virus, das AIDS macht, nie isoliert worden ist».

Politik Spezial hat daraufhin Stefan Lanka selbst zum Interview eingeladen – und zwar zu der Frage, ob es sich bei der Behauptung, Viren seien nachgewiesen worden, um «Betrug in der medizinischen Wissenschaft» handele.

Lanka macht darin auch deutlich, wie hoch er die Bedeutung der Psyche für die Entstehung von Krankheiten einschätzt. Ihm zufolge sind wir sogar «zu Materie gewordene Seele» (Min. 16:36). Auch Krankheiten wie Herpes seien letztlich auf emotionale Faktoren zurückzuführen. Fakt ist jedoch, dass etwa der Wissenschaftler Ralph Scobey 1954 im Fachblatt Archive of Pediatrics berichtete, dass sich Herpes Simplex nach der Injektion von Impfstoffen, nach dem Trinken von Milch oder nach der Aufnahme bestimmter Nahrung ausgebildet hatte, während Herpes Zoster (Gürtelrose) nach der Aufnahme oder Injektion von Schwermetallen wie Arsen und Bismuth oder Alkohol entstanden war (siehe mein Buch «Virus-Wahn», Seite 60).

Auch das Thema Ernährung spart Lanka komplett aus. Doch bereits 1984, also vor mehr als 40 Jahren, erschien das Buch «Ernährung und Psyche». Darin werden die «Erkenntnisse der Klinischen Ökologie und der Orthomolekularen Psychiatrie» geschildert, die wesentlich darin bestehen, dass die Art der Ernährung und auch Industrietoxine wie Schwermetalle die Psyche eines Menschen entscheidend beeinflussen können. Nicht nur die psychische Verfassung eines Menschen beeinflusst also dessen Wohlergehen, sondern umgekehrt wird offenkundig auch ein Schuh draus. So zeigte erst kürzlich eine Studie auf, dass Käsekonsum vor dem Zubettgehen die Wahrscheinlichkeit von Albträumen um 93 Prozent erhöht (TN berichtete).

Auch beeinflussen Faktoren wie die Ernährung die Zusammensetzung der Darmflora – und wenn diese in einem schlechten Zustand ist, kann dies alle möglichen Leiden bedingen, darunter Rückenschmerzen. In diesem Zusammenhang berichteten wir erst kürzlich über eine Studie, der zufolge sich die Probiotika-Gabe positiv auf die psychische Gesundheit auswirken kann. Wie die Placebo-kontrollierte Arbeit auch demonstrierte, gibt es eine wichtige Verbindung zwischen Darm und Gehirn – und diese wiederum ist bedeutend für die Regulierung von Emotionen.

Seit dem 7. Oktober 2023 untersagt die israelische Regierung ausländischen Journalisten, unabhängig in den Gazastreifen zu reisen. Lokale Journalisten sind derweil offenbar zum Ziel der israelischen Armee geworden. Laut «Reporter ohne Grenzen» und dem Komitee zum Schutz von Journalisten wurden seit Oktober 2023 rund zweihundert Journalisten und Medienmitarbeiter im Gazastreifen getötet (wir berichteten). Die Berichte lokaler Journalisten bezeichnet Israels Führung als «Hamas-Propaganda».

Letzten Freitag haben die Vereinten Nationen erstmals für eine Region im Gazastreifen den Zustand einer Hungersnot erklärt. Sie betreffe die Region um die Stadt Gaza im Norden der Enklave. Etwa eine halbe Million Menschen bekomme demnach nicht genug zu essen.

Letzte Woche arrangierte Israel nun die Einreise von zehn US-amerikanischen und israelischen Social-Media-Influencern nach Gaza, um die «Wahrheit» über die angeblichen «Lügen der Hamas» über den Hunger der Palästinenser im belagerten Gazastreifen zu enthüllen. Wie Haaretz berichtet, wurde die Tour vom israelischen Ministerium für Diaspora organisiert, dessen Aufgabe die Bekämpfung von Antisemitismus ist. Das Ministerium habe die Aktion als Demonstration des «Mechanismus der humanitären Hilfslieferungen in Gaza» bezeichnet, um «die von ausländischen Medien verbreiteten Lügen der Hamas zu widerlegen».

Die Erklärung bezog sich auf die US-israelische Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die gegründet wurde, um die UN zu umgehen und Israel die Verantwortung für die Hilfslieferungen zu übertragen. Bis Mitte August wurden laut der UN, seit der Gründung der Stiftung Ende Mai, 1760 Palästinenser auf der Suche nach Nahrung getötet, 994 davon in der Nähe der GHF-Standorte und 766 entlang der Routen der Lebensmittelkonvois. Laut Haaretz erklärte das Ministerium für Diaspora:

«Die Tour fand im Rahmen des Kampfes gegen die Hamas-Kampagne zur Diskreditierung [Israels] – die ‹Hungerkampagne› – statt, die darauf abzielt, Israels Image auf internationaler Ebene zu schädigen.»

Die Organisatoren betonten demnach zudem «die Rolle der UN und anderer internationaler Organisationen, die sich weigern, die vielen Tonnen bereitstehender Lebensmittel zu verteilen».

Zu denjenigen, denen Zugang zu den GHF-Standorten gewährt wurde, gehört Brooke Goldstein, eine pro-israelische US-Anwältin, Autorin und Fernsehpersönlichkeit. Auf X teilte sie mit:

«Was ich gesehen habe, hat bewiesen, dass die Medienberichte über die Situation absolut falsch sind. Die Mission der GHF ist es, die Menschen in Gaza so zu ernähren, dass die Hamas ihnen die Lebensmittel nicht stehlen kann, und sie funktioniert. Ich habe miterlebt, wie über 13.000 Menschen versorgt wurden, darunter 3300 Frauen und Kinder.»

Xavier DuRousseau, ein weiterer Influencer, befindet sich in einem Video vor LKWs mit Hilfslieferungen, angeblich innerhalb des Gazastreifens. In Militärkleidung erklärt er:

«Wenn ich Israel wäre, würde ich Gaza nicht einmal passende Socken liefern. Aber hier ist all die Hilfe, von der ihr alle behauptet, sie existiere nicht. (...) Ich bin hier in Gaza und sehe nur Nahrung, Wasser und Möglichkeiten. Aber anstatt dass die Hamas Ramen-Nudeln verteilt, essen sie alles auf, und deshalb sind ihre Anführer auf Ozempic. Die Vereinten Nationen bringen die Lebensmittel hierher, um so zu tun, als würden sie tatsächlich etwas Produktives tun, aber sie beenden die Arbeit nie, genau wie deine Ex. Jetzt sitzen die Lebensmittel hier und fangen Fliegen, aber ihr alle wollt Israel die Schuld geben.

Und dann ist da noch Ägypten, das die Mauer aus Donald Trumps Träumen gebaut hat, um die Palästinenser hier zu halten, aber ihr sagt alle nichts zu ihnen. Warum ruft ihr keine der islamischen Nationen dazu auf, Lebensmittel an die Palästinenser zu verteilen? Wohlgemerkt, dort gibt es Erdöl (zeigt auf LKWs). Energie, Gaza hat die Energie, Gaza hat die Terroristen, die die ganze Energie verschwenden, ha ha ha.»

Auf X schrieb DuRousseau:

«Israel ist NICHT der Grund, warum viele Palästinenser hungern. Da ihr Suppenküchen-Antisemiten so tun wollt, als würdet ihr euch für den Kampf der Menschen in Gaza interessieren, geht doch hin und helft beim Verteilen des Essens!»

In einem anderen X-Beitrag behauptet der Influencer:

«Israel verhindert NICHT, dass Lebensmittel nach Gaza gelangen.»

Anfang des Monats berichtete Haaretz, dass das israelische Außenministerium Zehntausende von Dollar investiert habe, um Social-Media-Influencer aus den USA nach Israel zu bringen. Die Finanzierung erfolge über Israel365, eine siedlungsfreundliche Organisation, die versuche, die Unterstützung der Evangelikalen für Israel zu stärken. Sie den Auftrag ohne Ausschreibung erhalten, aufgrund ihrer «einzigartigen Position, eine pro-israelische Haltung zu vertreten, die vollständig mit der MAGA- und America First-Agenda übereinstimmt».

The Cradle zufolge liefert die GHF zwar einige Lebensmittel an die Palästinenser, aber das reiche bei weitem nicht aus, um die Krise in Gaza zu lindern. Das liege insbesondere an der Schließung aller Grenzübergänge durch Israel und der Belagerung des Gazastreifens. Die Behörden in Gaza hätten bekannt gegeben, dass nur 14 Prozent der benötigten Hilfsgüter von Israel geliefert werden.

Ein Augenzeuge bestätigte am Donnerstag gegenüber CBS News, dass israelische Truppen und US-Subunternehmer, die mit der Sicherung von Hilfsverteilungszentren in Gaza beauftragt wurden, regelmäßig das Feuer auf verzweifelte Palästinenser eröffnen, die Hilfe suchen, und sich sogar damit brüsten.

Gemäß The Cradle sind von Israel unterstützte bewaffnete Gruppen, darunter diejenige von Yasser Abu Shabab in Rafah, direkt in die Plünderung von Hilfskonvois verwickelt. Das Innenministerium in Gaza sei wiederholt mit diesen bewaffneten Gruppen aneinandergeraten, um die Plünderung von Hilfsgütern zu verhindern.

Die US-Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe unter dem internen Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) bekannt gegeben. Wie The Defender berichtet, ist das Ziel, Daten über Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Todesfällen im Zusammenhang mit den COVID-19-«Impfstoffen» zu untersuchen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen die CDC in ihre COVID-«Impf»politik einfließen lassen. «Erwartet ein Feuerwerk», kommentiert The Defender im Titel seines Beitrags.

Die Leitung der «COVID-19 Immunization Workgroup» übernimmt laut dem Portal Dr. Retsef Levi, Professor für Operations Management an der MIT Sloan School of Management. Das ACIP entscheide über Impfempfehlungen für die Öffentlichkeit, einschließlich der Frage, welche Injektionen verabreicht werden sollten, an wen und in welcher Häufigkeit. Diese Empfehlungen würden auch die Impfkostenerstattung durch die Krankenkassen und die Teilnahme am Impfprogramm der CDC für Kinder beeinflussen.

Gemäß den CDC sind die ACIP-Arbeitsgruppen dafür verantwortlich, sowohl veröffentlichte als auch unveröffentlichte Daten sowie klinische und wissenschaftliche Erkenntnisse zu prüfen und dem gesamten Ausschuss ihre Ergebnisse vorzulegen. Die CDC teilten mit, dass die neue Arbeitsgruppe folgende Punkte analysieren wird:

• Risiko-Nutzen- und Kosten-Nutzen-Analysen aktueller und neuer mRNA- und Nicht-mRNA-COVID-19-Injektionen sowie «Impfpläne» im Zusammenhang mit den COVID-Präparaten.
• «Kritische Lücken» in der bestehenden wissenschaftlichen und klinischen Literatur zu COVID-Injektionen.
• Daten – sowie klinische und wissenschaftliche Erkenntnisse – zu unerwünschten Ereignissen im Zusammenhang mit den COVID-Präparaten.
• Bereiche, in denen «zusätzliche Daten und Forschungsergebnisse erforderlich sind, um Empfehlungen zur COVID-19-Impfung zu geben».

The Defender weist darauf hin, dass die Ankündigung der neuen Arbeitsgruppe etwa fünf Wochen nach einer Anhörung des US-Senats zu Impfschäden angekündigt wurde, und drei Monate nach einer Anhörung zu COVID-19-«Impfstoffen».

Die Geschäftsführerin von Children's Health Defence, Mary Holland, bezeichnete die Ankündigung der neuen Arbeitsgruppe als vielversprechende Entwicklung. Sie fügte hinzu:

«Eine Neubewertung dieser neuartigen Gentherapien, die als Impfstoffe umbenannt wurden, ist dringend erforderlich. Berichte und Daten aus aller Welt weisen auf ihr extrem toxisches Profil hin. Die Legitimität der Arbeit der Arbeitsgruppe wird von ihrer Zusammensetzung abhängen – wir hoffen, dass Dr. Levi wirklich unabhängige, unvoreingenommene Mitglieder für die Zusammenarbeit gewinnen wird.

Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Children's Health Defense erklärt, dass diese mRNA-Injektionen angesichts der außergewöhnlich hohen Zahl gemeldeter Verletzungen und Todesfälle, die sie verursacht haben, längst vom Markt hätten genommen werden müssen.»

Kim Witczak, Mitglied des Psychopharmacologic Drugs Advisory Committee der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA, bezeichnete die Nachricht als «längst überfällig, aber absolut notwendig». Er ergänzte:

«Dies ist ein positiver Schritt, verdeutlicht aber auch ein systemisches Problem: Diese Fragen hätten umfassend geklärt werden müssen, bevor Empfehlungen und Mandate erlassen wurden.»

Witczak erklärte, sie und andere hätten 2023 eine Bürgerpetition bei der FDA eingereicht, in der sie Sicherheitsbedenken hinsichtlich der COVID-Präparate darlegten. Die FDA habe die Petition allerdings «ignoriert».

Der Kardiologe Dr. Peter McCullough teilte mit:

«Sollte eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt und die COVID-19-Impfstoffe vom Markt genommen werden, wird sich die Öffentlichkeit fragen: ‹Warum hat das so lange gedauert und warum wurden so viele Menschen durch die mRNA-Biotechnologie geschädigt?›»

Um das Jahr 1800 soll das Lied «Die Gedanken sind frei» entstanden sein. Darin heißt es:

Die Gedanken sind frei
Wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
Wie nächtliche Schatten
Kein Mensch kann sie wissen
Kein Kerker verschließen
Wer weiß, was es sei?
Die Gedanken sind frei

Im Jahr 1842 wurde das Lied in dem Band «Schlesische Volkslieder» von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und Ernst Heinrich Leopold Richter veröffentlicht. Das Kernmotiv des späteren Liedtextes findet sich schon im 13. Jahrhundert unter anderem beim Kleriker Freidank (Bescheidenheit, 1229). Und die grundlegende Philosophie ist bereits seit der Antike bekannt.

Das Lied hat eine solche Kraft, dass sich zum Beispiel auch Konstantin Wecker 2015 dazu entschlossen hat, eine Version davon in sein Album «Ohne Warum» aufzunehmen. Doch so faszinierend der Gedanke, dass Gedanken frei und nicht erratbar sind, auch ist – sie sind es ab jetzt im Grunde nicht mehr.

So hat eine Studie der Stanford University aufgezeigt, dass neuronale Implantate, auch als Brain-Computer-Interfaces (BCIs) bekannt, gelähmten Menschen nicht nur bei der Kommunikation helfen, sondern auch dazu genutzt werden können, die innersten Gedanken eines Menschen zu offenbaren. Die am 21. August im medizinischen Fachjournal Cell publizierte Arbeit zeigt auf, dass diese Geräte Gehirnsignale dekodieren können, um schneller und mit weniger Aufwand synthetische Sprache zu erzeugen. Die Autoren schreiben:

«Anhand von Multi-Unit-Aufzeichnungen* von vier Teilnehmern fanden wir heraus, dass innere Sprache im Motorkortex robust repräsentiert ist und dass imaginäre Sätze in Echtzeit dekodiert werden können. Die Repräsentation innerer Sprache korrelierte stark mit dem Sprechversuch, wir konnten jedoch auch eine neuronale Dimension der ‹motorischen Absicht› identifizieren, die beide unterscheidet.

Wir untersuchten die Möglichkeit, private innere Sprache zu dekodieren, und fanden heraus, dass einige Aspekte frei formulierter innerer Sprache bei Sequenzabruf- und Zählaufgaben dekodiert werden konnten.»

Der Motorkortex ist eine Region der Großhirnrinde, die an der Planung, Kontrolle und Ausführung von willkürlichen Bewegungen und auch an der Steuerung der sprachbezogenen Muskeln beteiligt sein soll. Er sitzt im Bereich des Frontallappens.

Quelle: medi-karriere.de

Dazu schreibt ZeroHedge:

«Bisher stützte sich die BCIs-Technologie auf Signale von gelähmten Personen, die aktiv zu sprechen versuchten. Das Stanford-Team entdeckte jedoch, dass selbst imaginäre Sprache ähnliche, wenn auch schwächere Signale im motorischen Kortex erzeugt. Mithilfe künstlicher Intelligenz übersetzten sie diese schwachen Signale mit einer Genauigkeit von bis zu 74 Prozent aus einem 125.000 Wörter umfassenden Vokabular in Wörter.»

ZeroHedge zitiert dazu Erin M. Kunz, Hauptautorin der Studie und Postdoktorandin am Neural Prosthetics Translational Laboratory der Stanford University, mit folgenden Worten:

«Wir zeichnen die Signale auf, während sie versuchen, zu sprechen, und übersetzen diese neuronalen Signale in die Wörter, die sie sagen möchten.»

Doch dieser technologische Sprung habe bei Kritikern Alarm ausgelöst, so ZeroHedge. Sie warnten vor einer «dystopischen Zukunft, in der Ihre privaten Gedanken offengelegt werden könnten».

Nita Farahany, Professorin für Recht und Philosophie an der Duke University und Autorin des Buches «The Battle for Your Brain», hat gegenüber NPR Alarm geschlagen: «Je weiter wir diese Forschung vorantreiben, desto transparenter werden unsere Gehirne.» Farahany äußerte sich besorgt darüber, dass Technologiegiganten wie Apple, Google und Meta BCIs ausnutzen könnten, um ohne Zustimmung auf die Gedanken der Verbraucher zuzugreifen. Sie dränge auf Sicherheitsvorkehrungen wie Passwörter, um Gedanken zu schützen, die privat bleiben sollten. Und weiter:

«Wir müssen erkennen, dass dieses neue Zeitalter der Gehirntransparenz für uns wirklich ein völlig neues Terrain darstellt.»

Während die Welt auf künstliche Intelligenz fixiert sei, so ZeroHedge, stecken einige der größten Unternehmen der Tech-Branche Milliarden in BCIs. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, habe 1,2 Milliarden Dollar für sein Unternehmen Neuralink aufgebracht, über das derzeit klinische Studien mit führenden Institutionen wie dem Barrow Neurological Institute, dem Miami Project to Cure Paralysis und der Cleveland Clinic Abu Dhabi durchgeführt würden. Und jetzt steige ein weiterer Technologietitan in den Kampf ein, und zwar OpenAI-Mitgründer Sam Altman.

So habe dieser Merge Labs gegründet, um Musks Neuralink herauszufordern. Unterstützt von OpenAIs Risikokapitalabteilung und mit 850 Millionen Dollar bewertet, strebt Merge Labs laut Financial Times eine Finanzierung von 250 Millionen Dollar an.

* Multi-Unit-Aufzeichnungen (auf Englisch: multi-unit recordings) stellen eine Methode der Neurophysiologie dar, mit der man die elektrische Aktivität mehrerer Nervenzellen gleichzeitig misst. Das Grundprinzip besteht darin, eine Elektrode (etwa einen Mikrodraht oder eine Mikroelektrode) ins Nervengewebe einzuführen. Die Elektrode erfasst dann die extrazellulären Spannungsschwankungen, die durch Aktionspotenziale mehrerer nahegelegener Neuronen entstehen. Im Gegensatz zu Single-Unit-Aufzeichnungen, bei denen versucht wird, die Aktivität eines einzelnen Neurons zu isolieren, werden bei Multi-Unit-Aufzeichnungen die kombinierten Signale mehrerer Neuronen aufgezeichnet.

Daten aus aktiver Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen liefern realistischere Einschätzung von Nebenwirkungen als herkömmliches Meldesystem / Rechtsstreit um Herausgabe der Studiendaten dauert seit über drei Jahren an / Anwältin: Behörde möchte Daten „dauerhaft unterdrücken“, Justiz „hilft“ dabei

Das Paul-Ehrlich-Institut lancierte im Dezember 2020 eine eigene Studie zur aktiven Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe. Ergebnisse wurden aber bis heute nicht veröffentlicht. Die Behörde und das Bundesgesundheitsministerium mauern. Eine Juristin klagt seit Jahren auf Herausgabe der Daten.

Damascus, SANA- Minister of Emergency and Disaster Management, Raed al-Saleh, discussed on Monday with Chargé d’Affaires of the Pakistani Embassy in Damascus, Umer Hayat Khan, means of developing cooperation with the Pakistani National Disaster Management Committee in a way that reflects the deep and strong ties between the two countries.

During a meeting, the two sides emphasized the importance of exchanging expertise and building joint capacities in the field of emergency and disaster response.

The meeting comes within the framework of efforts to advance and develop Syrian-Pakistani relations across various fields.

Mazen Eyon

Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, issued on Monday decree No. 148 for 2025 forming the Higher Council for Education and Upbringing.

The Higher Council for Education comprises President of the Republic or whomever he delegates as Chairman, and a number of ministers as members.

The decree aims to unify educational references and coordinate work among relevant ministries.

In addition, it aims to develop educational policies that keep pace with development requirements, the labor market, and digital transformation to be consistent with leading Arab and international experiences.

It adopts modern and advanced educational curricula that keep pace with scientific and technological developments and the needs of society.

Mazen Eyon

 

Damascus, SANA-The Syrian Arab Republic welcomed the US Treasury Department’s decision to remove Syria’s name from the sanctions’ lists imposed on it in the Code of Federal Laws. This decision follows the executive orders issued by US President Donald Trump regarding the lifting of sanctions.

Ministry of Foreign Affairs and Expatriates affirmed on Monday in a press statement that the step represents a positive development in the right direction, which will directly reflect on the humanitarian and economic conditions of the Syrian people and contribute to facilitating trade and financial movement and lifting restrictions on US exports to Syria, thus alleviating the suffering of citizens and opening new horizons for economic and trade cooperation between the two countries.

“The Syrian Arab Republic believes that the coincidence of the decision with the visit of the second official delegation from the US Congress to Damascus carries an important significance in opening a new page in bilateral relations based on mutual respect and constructive dialogue,” the Ministry said.

In this context, President Ahmad al-Sharaa received in Damascus the second official delegation from the US Congress, consisting of Senator Jeanne Shaheen and Representative Joe Wilson, accompanied by Ambassador Tom Barrack, the US President Donald Trump’s Special Envoy for Syria.

The ministry went on to say that the delegation held meetings with the President in the presence of Ministers of Defense, Interior, Social Affairs and Labor, as they discussed ways to strengthen bilateral relations and open new horizons for cooperation between the two countries. The meeting affirmed the growing support of the US Congress for steps to fully lift US sanctions imposed on Syria, including efforts to cancel the Caesar Act by the end of this year.

“For his part, President al-Sharaa expressed his appreciation for the efforts made in Congress in this regard, stressing that these simultaneous developments, between the lifting of restrictions and sanctions on the one hand, and the official visits on the other, constitute a continuation of a practical and realistic path that serves the interests of the Syrian people and enhances security and stability in the region,” the Ministry added.

The ministry concluded that the Syrian government affirms its commitment to continuing dialogue and cooperation with all international partners, based on the principles of sovereignty and mutual respect in a way that serves the stability and prosperity of the Syrian people and peoples of the region.

Mazen Eyon

 

Sicherheitsgarantien sind als Prophylaxe und zur Beendigung von Konflikten wichtige Maßnahmen, weil sie gleichzeitig Abschreckung, Vertrauen und Stabilität schaffen. Sie können Kriege nicht hundertprozentig verhindern, aber sie machen Konflikte unwahrscheinlicher und kalkulierbarer. Potenziellen Angreifern wird damit klar gemacht, dass mögliche Angriffe weitreichende Konsequenzen hätten. Schwächere Länder wie zum Beispiel die Ukraine können sich meist nicht allein gegen […]

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Der monatliche Rundfunkbeitrag – umgangssprachlich oft noch „GEZ“ genannt – beträgt derzeit 18,36 Euro pro Wohnung.

Für Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente ist das spürbar. Gleichzeitig gibt es klare gesetzliche Möglichkeiten, die Zahlung ganz zu vermeiden oder zumindest zu senken.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann sich befreien lassen, wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt von den Programmen profitiert, erhält eine Ermäßigung.

Wichtig ist: Nichts geschieht automatisch, der Antrag ist stets erforderlich. Nach aktuellem Stand bleibt der Beitrag zunächst bei 18,36 Euro, weil die Länder keine Erhöhung beschlossen haben.

Wer sich vollständig befreien lassen kann

Klar geregelt ist die Befreiung für Menschen, die bestimmte Sozialleistungen beziehen. Dazu zählt für Rentnerinnen und Rentner insbesondere die Grundsicherung im Alter.

Liegt ein entsprechender Bewilligungsbescheid vor, kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt werden. Ebenfalls begünstigt sind vollstationär betreute Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen: Wer dort lebt, ist in der Regel nicht selbst anmeldepflichtig.

Rundfunkbeitrag bei Rente abmelden: Tabelle

Hier eine Übersichtstabelle, die die Einkommensgrenzen für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Rentnerinnen und Rentnern verdeutlicht. Maßgeblich ist, ob Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht oder ob das Einkommen nur knapp oberhalb der Bedarfsgrenze liegt (Härtefallregelung). Die Bedarfsgrenzen variieren leicht je nach Wohnort (z. B. wegen Miete, Nebenkosten) – die Zahlen unten sind daher als Orientierungswerte zu verstehen:

Monatliches Renteneinkommen (netto, inkl. Nebeneinkünfte) Möglichkeit der Befreiung vom Rundfunkbeitrag Bis zur Bedarfsgrenze (ca. 950–1.050 € für Alleinstehende) Anspruch auf Grundsicherung im Alter → vollständige Befreiung möglich Bis zu 18,36 € über der Bedarfsgrenze Härtefallantrag möglich → Befreiung im Einzelfall Mehr als ca. 1.070 € (Alleinstehende, ohne weitere Bedarfe) In der Regel keine Befreiung, volle Beitragspflicht

Die exakten Beträge hängen von individuellen Faktoren ab (Wohnkosten, Krankenversicherung, eventuelle Mehrbedarfe). Entscheidend ist, ob nach Abzug aller anrechenbaren Kosten ein Anspruch auf Grundsicherung bestünde oder ob die Einkünfte nur geringfügig über dieser Schwelle liegen.

Antragstellung: Online starten, Nachweise beilegen

Der Weg zur Entlastung führt über den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Antrag kann online vorbereitet, ausgedruckt und zusammen mit den geforderten Nachweisen eingereicht werden.

Zwingend notwendig ist eine gut lesbare Kopie des Bewilligungsbescheids oder einer behördlichen Bescheinigung, aus der Name, Art der Leistung und der Leistungszeitraum hervorgehen.

Die Befreiung gilt jeweils für den Bewilligungszeitraum der Leistung; bei unbefristeten Bescheiden wird die Befreiung aus Verwaltungsgründen in der Regel auf drei Jahre befristet und muss danach bei fortbestehender Bedürftigkeit erneut beantragt werden.

Rückwirkung: Bis zu drei Jahre statt „nur zwei Monate“

Ein entscheidender Punkt, der häufig missverstanden wird: Eine Befreiung kann heute bis zu drei Jahre rückwirkend ab Antragstellung berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen in diesem Zeitraum bereits vorlagen und belegt werden.

Die frühere Praxis, nur in sehr kurzer Spanne rückwirkend zu befreien, ist überholt. Wer also zum Beispiel seit Längerem Grundsicherung bezieht, den Antrag aber versäumt hat, kann zu viel gezahlte Beiträge für bis zu drei Jahre zurückholen. Maßgeblich ist, dass Nachweise für die vergangenen Zeiträume beigefügt werden.

Härtefallantrag: Wenn die Rente knapp über der Bedarfsgrenze liegt

Nicht jede kleine Rente führt automatisch zur Grundsicherung. Liegt das Einkommen nur knapp oberhalb der maßgeblichen Bedarfsgrenze, kommt ein Härtefallantrag in Betracht. Der Beitragsservice prüft in solchen Konstellationen, ob eine Befreiung trotz fehlender Sozialleistung gewährt werden kann.

Als Richtschnur gilt: Überschreitet das Einkommen den sozialrechtlichen Bedarf um weniger als den monatlichen Rundfunkbeitrag, also weniger als 18,36 Euro, bestehen Chancen auf eine Befreiung. In der Praxis verlangt der Beitragsservice hierfür typischerweise einen aktuellen Bescheid der Sozialbehörde, aus dem hervorgeht, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil die Bedarfsgrenze nur geringfügig überschritten ist.

Entsprechende Anträge können über das Befreiungsformular gestellt werden; Verbraucherzentralen verweisen hierfür auf das Formular mit der Option „auf Grund einer Einkommensüberschreitung“.

Ermäßigung auf ein Drittel: Das Merkzeichen „RF“

Neben der vollständigen Befreiung existiert die Ermäßigung für Menschen, denen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde. Sie zahlen nicht den vollen Betrag, sondern lediglich den sogenannten Drittelbeitrag – derzeit 6,12 Euro pro Monat.

Das Merkzeichen „RF“ erhalten etwa hochgradig seh- oder hörbehinderte Menschen sowie Personen mit besonders schweren Einschränkungen, die an öffentlichen Veranstaltungen dauerhaft nicht teilnehmen können.

Für die Ermäßigung ist nicht die Höhe der Rente maßgeblich, sondern allein das Vorliegen des Merkzeichens und dessen Nachweis gegenüber dem Beitragsservice.

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen

Wer vollstationär in einem Alten- und Pflegewohnheim lebt, ist selbst nicht anmeldepflichtig. In der Praxis bedeutet das: Der Rundfunkbeitrag wird nicht mehr individuell für das eigene Zimmer erhoben. Bei einem Umzug in eine Einrichtung sollte die bisherige Wohnung rechtzeitig beim Beitragsservice abgemeldet werden, um Doppelzahlungen zu vermeiden.

So läuft der Prozess von der Idee bis zur Bescheinigung

In der Praxis beginnt alles mit der Prüfung der eigenen Anspruchslage: Beziehe ich Grundsicherung im Alter, liegt ein einschlägiger Sozialleistungsbescheid vor oder erfüllt meine gesundheitliche Situation die Voraussetzungen für das Merkzeichen „RF“?

Steht der Anspruch dem Grunde nach fest, wird der Online-Antrag vorbereitet, ausgedruckt und mit den vollständigen Nachweisen per Post verschickt. Für Härtefälle empfiehlt es sich, eine kurze Begründung beizulegen und die Entscheidung der Sozialbehörde beizufügen, aus der die nur geringe Übersteigung der Bedarfsgrenze hervorgeht.

Nach Eingang der Unterlagen entscheidet der Beitragsservice schriftlich. Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Leistungsbeginn des vorgelegten Nachweises und kann – bei nachgewiesenem Anspruch – bis zu drei Jahre rückwirkend gewährt werden.

Was gilt, wenn sich die Lebenslage ändert?

Endet die Grundsicherung oder wird sie unterbrochen, endet auch die Befreiung; ab diesem Zeitpunkt entsteht wieder eine Beitragspflicht. Bei unbefristeten Sozialleistungsbescheiden befristet der Beitragsservice die Befreiung regelmäßig auf drei Jahre, um eine erneute Prüfung zu ermöglichen.

Wer die Voraussetzungen weiterhin erfüllt, stellt rechtzeitig einen Folgeantrag. Umgekehrt gilt: Wird ein Härtefall später hinfällig, etwa durch eine Rentenerhöhung, muss wieder der volle Beitrag gezahlt werden. In finanziellen Engpässen ohne Befreiungsanspruch kann vorübergehend eine Stundung der Beiträge beantragt werden; das verschafft Zeit, ersetzt aber nicht die Zahlungspflicht.

Häufige Fehler – und wie Sie sie vermeiden

Zu den typischen Stolpersteinen gehört ein unvollständiger Antrag. Fehlende Nachweise verzögern die Entscheidung oder führen zu Rückfragen. Wer rückwirkend entlastet werden möchte, sollte die Bescheide für die betreffenden Monate beifügen, damit der Beitragsservice die Zeiträume anerkennen kann.

Ebenfalls wichtig ist die saubere Ummeldung bei Umzug ins Heim: Nur wenn die frühere Wohnung abgemeldet ist, entfällt die eigene Beitragspflicht zuverlässig. Schließlich lohnt sich ein Blick auf die Haushaltskonstellation: Der Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung an.

In Mehrpersonenhaushalten kann eine befreite Person nicht automatisch „alle anderen mitbefreien“, wohl aber beeinflusst die Befreiung, wie die Beitragspflicht wohnungsbezogen organisiert wird – hier hilft im Zweifel eine kurze Rücksprache mit dem Beitragsservice.

Unterstützung und Beratung

Viele Betroffene erledigen den Antrag selbst. Wer unsicher ist, kann sich an kommunale Beratungsstellen, Sozialverbände oder Verbraucherzentralen wenden. Auch unabhängige Rentenberaterinnen und Rentenberater unterstützen beim Sortieren der Bescheide – verpflichtend ist externe Hilfe jedoch nicht.

Wichtig aber sind stets vollständige und nachvollziehbare Unterlagen. Für Härtefälle stellen die Verbraucherzentralen hilfreiche Muster und Hinweise bereit.

Rechtzeitig handeln, Unterlagen sammeln, spürbar entlasten

Für Rentnerinnen und Rentner zählt jeder Euro. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen; wer aus gesundheitlichen Gründen mit Merkzeichen „RF“ lebt, zahlt nur den Drittelbeitrag.

Selbst versäumte Anträge lassen sich heute heilen – bis zu drei Jahre rückwirkend, sofern alle Nachweise vorliegen. Wer knapp über der Bedarfsgrenze liegt, nutzt den Härtefallweg und legt die behördliche Entscheidung bei. So wird aus den 18,36 Euro im Monat schnell bares Geld, das den Alltag spürbar entlastet.

Der Beitrag Rente: Rentner können monatlich 18,36 Euro sparen und den Rundfunkbeitrag abmelden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, received on Monday US senior delegation, headed by US Special Envoy for Syria Tom Barrack.

The delegation also comprised ranking Senator Jeanne Shaheen and Representative Joe Wilson.

During the meeting, talks centered on the latest developments in Syria and the region, as well as means to enhance dialogue and cooperation to achieve security and stability.

Mazen Eyon

Washington, SANA- The US Treasury on Monday said it is removing Syria from its sanctions list, officially allowing American companies to do business with Damascus.

Treasury’s Office of Foreign Assets Control (Ofac) said the change would take effect on Tuesday, August 26. It means that sanctions dating to 2004 and reissued over the course of former regime war will be lifted.

The move follows the collapse of the deposed Assad regime in December.

President Donald Trump in June ordered the lifting of sanctions against Syria.

Ofac “is removing from the Code of Federal Regulations the Syrian Sanctions Regulations as a result of the termination of the national emergency on which the regulations were based and further changes to the policy of the United States towards Syria”, the Treasury said.

In order for all US sanctions to be lifted, Congress still needs to repeal the 2019 Caesar Act. Politicians are currently on their summer break but are expected to work on the issue when they return to Washington next month.

Mazen Eyon

 

Bundeskanzler Merz hat am Wochenende in einer Rede beim Parteitag der niedersächsischen CDU folgendes gesagt: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Merz hat damit das offen ausgesprochen, […]

Die Verfolgung der Juden in Frankfurt am Main begann unmittelbar nach der Machtübernahme der Nazis. Bereits wenige Monate später setzte die NSDAP den Boykott jüdischer Geschäfte, Anwaltskanzleien und Arztpraxen durch und tauschte die vertriebenen und enteigneten jüdischen Kaufleute, Mediziner oder Juristen durch eingesetzte Günstlinge und Schergen von SA und SS aus. Es markierte in der […]

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Damascus, SANA- The Ministry of Communications and Information Technology signed Monday a framework agreement with Arthur D. Little (ADL), one of the world’s leading consulting firms, for consulting services in major projects of the ministry.

The agreement aims to enhance cooperation on strategic projects underway by the ministry especially in providing consulting services to evaluate offers submitted for Silk Link and Barq Net infrastructure projects, as well as supporting future cellular network development projects in Syria, the ministry said.

Communications Minister Abdul Salam Haykal, highlighted the importance of attracting the best international expertise to assist in implementing the major national projects the ministry is working on.

He said that this step reflects the new Syria’s openness to the world and its commitment to implementing major national projects according to international standards.

Thomas Kuruvilla, Managing Partner of Arthur D. Little’s Middle East and India as well as a member of Board of Directors, explained that the partnership with the Syrian Ministry of Communications reflects the firm’s confidence in the ambitious vision it is leading.

“We are pleased to launch this partnership with the ministry in its strategic initiatives, which aim not only to meet the immediate needs of Syrian citizens, but also to achieve a long-term impact across the region.” Kuruvilla said,

Arthur D. Little is Founded in 1886 and its one of the world’s most leading consulting firms, operating in more than 40 countries. It has pioneering expertise in communications and technology, and has helped governments and global companies design and implement advanced strategies.

Noura/Abdul

Sweida, SANA- Governor of Sweida Mustafa al-Bakour announced Monday that technical and administrative teams will be deployed to the villages of the western countryside to restore basic services in preparation for the return of residents to their homes.

In a statement published by the governorate’s Telegram channel, Al-Bakour said that the start will be in the villages of al-Mazra’a, al-Tha’la, and the surrounding areas to restore health centers, reactivate the Syriatel cellular network tower to provide communications and internet services to the surrounding areas.

He added that teams of Ministry of Education conducted a field visit to schools in a number of villages to determine their needs for minor maintenance and school supplies, ensuring readiness for the start of the upcoming school year.

The governor also said that a delegation from the Ministry of Economy inspected bakeries to assess their needs for flour, fuel, and spare parts, in preparation for resuming operations and stabilizing the bread supply.

Noura/Abdul

Vijay Jayaraj

Stellen Sie sich die Ironie vor, eine Substanz als „gefährlich“ zu kennzeichnen, nur um dann festzustellen, dass die wahre Gefahr nicht in der Substanz selbst liegt, sondern in ihrer Verteufelung. Genau das ist der Fall bei Kohlendioxid (CO₂), das falsch dargestellt wurde, um weltweit eine selbstmörderische Energiepolitik zu etablieren.

Im Jahr 2009 veröffentlichte die US-Umweltschutzbehörde (EPA) ihre Gefährdungsfeststellung [Endangerment Finding], in der CO₂ als Schadstoff eingestuft wurde – zwei Pfund davon atmet jeder von uns täglich aus. Damit wurde die bürokratische Grundlage für weitreichende Vorschriften geschaffen, die darauf abzielen, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu eliminieren, ein Ziel, das im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Gütern einer zuverlässigen Energieversorgung und Wohlstand steht.

Indem CO₂ als dominierender Faktor für den „gefährlichen“ Anstieg der globalen Temperaturen in den letzten Jahrzehnten angesehen wurde, verwandelte die Gefährdungsfeststellung ohne wissenschaftliche Grundlage ein Spurenelement in der Atmosphäre – das für die Photosynthese und die landwirtschaftliche Produktivität unerlässlich ist – in ein Objekt staatlich sanktionierter Feindseligkeit.

Diese regulatorische Korruption markierte den Beginn dessen, was nur als Instrumentalisierung der Umweltpolitik gegen Energiesysteme auf Basis von Kohle, Öl und Erdgas bezeichnet werden kann, die seit dem 19. Jahrhundert Milliarden Menschen aus der Armut befreit haben.

Eine Studie des US-Energieministeriums (DOE) vom Juli mit dem Titel „A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate” (Eine kritische Untersuchung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima in den USA) widerlegt jedoch diesen Unsinn. Das Dokument wurde von einem Team unabhängiger Wissenschaftler mit unterschiedlichem Hintergrund verfasst und kommt zu dem Schluss, dass „die durch CO₂ verursachte Erwärmung wirtschaftlich möglicherweise weniger schädlich ist als allgemein angenommen und dass übermäßig aggressive Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels sich eher als nachteilig denn als vorteilhaft erweisen dürften”.

Nach dieser umfassenden Analyse schlug EPA-Sekretär Lee Zeldin vor, dass seine Behörde die Gefährdungsfeststellung aufheben solle. Für alle, die die Nachrichten verfolgen, ist bereits offensichtlich, dass die derzeitige US-Regierung den Kurs der Energiepolitik geändert hat, indem sie die destruktive Anti-Fossil-Brennstoff-Haltung der vorherigen Biden-Regierung aufgegeben hat. Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung könnte den Todesstoß für eine „grüne” Manie bedeuten, welche die Welt Billionen von Dollar gekostet hat ohne jeden Nutzen.

Für Entwicklungsländer stellt sich die Frage, ob ihre Regierungen weiterhin die CO₂-Hysterie tolerieren werden, welche die heimischen Volkswirtschaften wie eine Boa Constrictor erstickt. Wie lange noch werden ärmere Länder unter Klimapolitik leiden, die in UN-Büros ausgearbeitet und Dörfern ohne Strom auferlegt wird?

Grünenergie-Fahrzeuge – wie das Pariser Abkommen und die Netto-Null-Ziele – wurden im Namen des Klimaschutzes gefördert, haben jedoch das Wachstum sabotiert, den industriellen Fortschritt gebremst und die Armen bestraft. Von der rücksichtslosen Verhinderung von Projekten zur Erschließung fossiler Brennstoffvorkommen bis hin zum marionettenhaften Verhalten von Gesetzgebern, die von den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum vorgegebene Richtlinien rezitieren, sind die Spuren der grünen Agenda überall zu finden.

Zu den Projekten, die unter den Anti-Kohlenwasserstoff-Kreuzrittern gelitten haben, gehören eine 1.445 Kilometer lange Pipeline zum Transport von Rohöl von Uganda nach Tansania, zwei südafrikanische Offshore-Erdgasförderblöcke, ein 700-Megawatt-Kohlekraftwerk in Kenia und ein 20-Milliarden-Dollar-Projekt für Flüssigerdgas in Mosambik.

Die Kosten für Klimaregulierungen sind ruinös. Wie der DOE-Bericht feststellt, übersteigen die exorbitanten Kosten, die mit Maßnahmen wie Vorschriften für Elektrofahrzeuge, Zielen für erneuerbare Energien und Vorschriften für Haushaltsgeräte verbunden sind, sogar die künstlich aufgeblähten „sozialen Kosten von Kohlenstoff“, die vom Klimaindustriekomplex als Teil seiner Pseudowissenschaft propagiert werden. Grüne Programme sind ein peinlicher Misserfolg jeder rationalen Kosten-Nutzen-Analyse.

In Bezug auf die tatsächliche Umweltverschmutzung in der Dritten Welt trifft die jüngste Klimabewertung des DOE eine längst überfällige Unterscheidung, die von den Mainstream-Medien und Bürokraten seit Jahren ignoriert wird. Sie weist zu Recht darauf hin, dass CO₂ kein Schadstoff im traditionellen, gesetzlich definierten Sinne ist: „CO₂ unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den sogenannten Luftschadstoffen. Es hat beui der derzeitigen Konzentration keinen Einfluss auf die lokale Luftqualität und keine toxikologischen Auswirkungen auf den Menschen.”

Jetzt ist es an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern aufhören, Pflanzennahrung als Staatsfeind Nummer eins zu behandeln, damit ihre Gesellschaften die Vorteile von Energieressourcen nutzen können, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch sinnvoll sind.

Ihre Volkswirtschaften können nicht länger warten, um die CO₂-bedingten Beschränkungen für die Energieerzeugung und -nutzung aufzuheben, da sie nicht über die finanziellen Polster reicherer Nationen verfügen. Die negativen Auswirkungen der Politik gegen fossile Brennstoffe sind bereits offensichtlich, und es sind Veränderungen erforderlich, um weiteren Schaden zu vermeiden.

This commentary was first published by Townhall on August 16, 2025.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/20/time-to-stop-endangerment-of-developing-economies-with-CO₂-regulation/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Es ist höchste Zeit, die Gefährdung von Entwicklungsländern durch CO₂-Vorschriften zu beenden erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.