Sammlung von Newsfeeds

Katar, der kleine Golfstaat mit riesigen Ambitionen, setzt aktuell mit seiner neuen „Media City“ ein ambitiöses Projekt um, das erklärtermaßen nicht weniger beansprucht, als die globale Medienlandschaft zu beeinflussen. Die “Welt” berichtete am Wochenende über das von der Regierung gesponserte Strukturvorhaben und den damit einhergehenden durchschaubaren Versuch, vor allem im globalen Westen noch stärker als […]

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Jedem ist das World Economic Forum (WEF) im winterlichen Davos ein Begriff. Doch kaum jemand kennt das Sommer-WEFF – das Forum für Wachstum für Erde, Frieden und Freiheit. Am 16. + 17. August 2025 fand es bereits zum 7. Mal statt – mit spannenden Vorträgen, kontroversen Diskussionen und künstlerischen Beiträgen.

Diese Reportage bietet die verdichtete Zusammenfassung der Präsentationen des Sommer-WEFF Davos 2025.

• 01:10 Alec Gagneux & Maddy Hoppenbrouwers | Organisatorenpaar, Aktivisten & Entwicklungsdialoger | Rückblick www.weff.ch | www.fairch.ch
• 02:57 Thomas Künzli | Gastgeber & Unternehmer | Grusswort www.kuenzli-davos.ch
• 05:21 Dr. med. Petra Wiechel | Klinikleiterin | „Heilung braucht Wahrheit“ www.swissmountainclinic.com
• 07:14 Tom-Oliver Regenauer | Manager, Produzent, Autor & Journalist | „iDrone – Medien als Sedativum für die Masse“ www.regenauer.press
• 11:36 Prof. Claudia von Werlhof | Patriarchatsforscherin | „Die Moderne als alchemistisches Kriegssystem“ www.youtube.com/@ClaudiavonWerlhofOfficial
• 15:05 Thematische Gesprächsrunden www.weff.ch
• 17:55 Ulrico & Sanna | Ökodorf „Pianta Monda“, Menzonio TI | Bazar der Ideen www.piantamonda.ch
• 20:25 David Schläpfer | Aktivist | „Massenmedien vor unabhängige Richter“ www.svfab.ch
• 21:45 Mona El Baradie | Ernährungstherapeutin | „Konsum-BewusstSEIN“ www.ganz-natur.ch
• 23:36 Geld-Wandel-Theater | Theatergruppe | „Wirtschaft in einer besonderen Art und Weise“ www.geld-wandel-theater.de
• 25:43 Peter Haisenko | Herausgeber & Publizist | „Die Humane Marktwirtschaft“ www.xing.com/profile/Peter_Haisenko
• 26:56 Christoph Pfluger | Herausgeber & Publizist | „Den Frieden durch Neutralität zurückgewinnen“ www.bene.swiss
• 28:41 Ernst Wolff | Finanzökonom & Autor | „Ist die KI-Diktatur verhinderbar?“ www.youtube.com/@ErnstWolffOffiziell

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Lesedauer 3 Minuten

Viele Jobcenter verbinden bis heute zwei Schritte in einem Verwaltungsakt: Sie heben eine frühere Bürgergeld-Bewilligung ganz oder teilweise auf und fordern einen vermeintlichen Überzahlungsbetrag zurück (Erstattungsbescheid).

Zugleich ordnen sie an, dass diese Forderung durch monatliche Abzüge vom laufenden Bürgergeld getilgt wird (Aufrechnung). Für Betroffene bedeutet das regelmäßig sofort weniger Geld – obwohl die Rückforderung häufig noch strittig ist.

Genau diese „Kombi-Praxis“ liegt jetzt dem Bundessozialgericht (BSG) vor. Ein angesetzter Termin im Mai 2025 im Verfahren B 4 AS 18/24 R wurde ohne mündliche Verhandlung erledigt; der Senat sah sich an einer Entscheidung gehindert, die Grundsatzfrage bleibt also ungeklärt.

Was das BSG konkret verhandeln soll

Beim 4. Senat sind die Revisionsverfahren B 4 AS 18/24 R und B 4 AS 12/25 R anhängig, beide mit derselben Leitfrage: Darf das Jobcenter die Aufrechnung bereits im selben Bescheid erklären, in dem es die Erstattungsforderung festsetzt, oder bedarf es einer bestandskräftigen Rückforderung als Grundlage?

Laut der aktuellen BSG-Übersicht ist für B 4 AS 18/24 R ein voraussichtlicher Termin am 23. September 2025 genannt. Parallel befasst sich der 7. Senat mit identischer Rechtsfrage unter dem Aktenzeichen B 7 AS 13/25 R. Damit ist absehbar, dass das höchste deutsche Sozialgericht die Praxis der „Kombinationsbescheide“ grundlegend überprüfen wird.

Zerrissene Vorinstanzen

Die Landessozialgerichte urteilen bislang uneinheitlich. Während etwa das LSG Niedersachsen-Bremen Konstellationen bejaht hat, in denen die Aufrechnung schon im Erstattungsbescheid erklärt wird, haben andere Gerichte – wie in dem dem 4. Senat vorliegenden Thüringer Fall – diese Vorgehensweise verworfen.

Die künftige BSG-Entscheidung wird daher nicht nur die Verwaltungspraxis ordnen, sondern auch die Frage beeinflussen, ob ein Widerspruch die Vollziehung der Abzüge stoppt und wie Betroffene ihren Rechtsschutz effektiv sichern können.

Die beim BSG veröffentlichten Termininformationen und Rechtsfragensammlungen unterstreichen den Grundsatzcharakter des Streits.

Was derzeit gilt: Grenzen der Aufrechnung

Bis zur höchstrichterlichen Klärung ist der Blick ins Gesetz wichtig. § 43 SGB II erlaubt nämlich Aufrechnungen gegen laufende Geldleistungen, unterscheidet aber zwischen typischen Nachberechnungen und sonstigen Forderungen.

Für Erstattungen nach § 41a SGB II oder nach § 48 SGB X in Verbindung mit § 50 SGB X gilt eine Obergrenze von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs je Monat.

In anderen Fällen – etwa bei Ersatzansprüchen wegen sozialwidrigen Verhaltens – können bis zu 30 Prozent verlangt werden.

Insgesamt darf die Summe aus allen Aufrechnungen und der Tilgung von Jobcenter-Darlehen die Marke von 30 Prozent nicht überschreiten. Diese Kappung ist zwingend und schützt das Existenzminimum von Bürgergeld-Beziehern.

Aufschiebende Wirkung: Wann Widerspruch bremst – und wann nicht

Sozialrechtlich ist zu trennen zwischen Bescheiden, die laufende Leistungen aufheben oder mindern, und solchen, die eine Forderung festsetzen oder eine Aufrechnung erklären.

Gegen Aufhebungs-, Änderungs- oder Minderungsbescheide ordnet § 39 SGB II den Sofortvollzug an; Widerspruch und Klage haben hier keine aufschiebende Wirkung.

Anders liegt es grundsätzlich bei Erstattungs- und Aufrechnungsbescheiden: Hier greift die allgemeine Regel, dass Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben – es sei denn, die Behörde ordnet ausnahmsweise die sofortige Vollziehung an, wogegen Eilrechtsschutz möglich ist.

Für Betroffene entscheidet diese Differenz oft darüber, ob Abzüge sofort beginnen dürfen oder bis zur gerichtlichen Klärung ruhen.

„Monat bleibt Monat“: Keine pauschale Saldierung ohne klare Grundlage

Ein weiterer, für Nachberechnungen zentraler Punkt ist das Monatsprinzip. Das BSG hat 2023 klargestellt, dass monatliche Leistungsansprüche eigenständig festzusetzen sind. Monatsübergreifende Pauschalsaldierungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage sind unzulässig.

Diese Linie stärkt die Transparenz der Berechnung und erschwert „Alles-in-einen-Topf“-Verrechnungen zulasten der Leistungsberechtigten.

Alte Forderungen: Vier Jahre statt 30 – zur Verjährung von Erstattungen

Für ältere Rückforderungen ist die Verjährung entscheidend. Nach der ständigen Rechtsprechung verjähren Erstattungsansprüche aus bestandskräftigen Bescheiden grundsätzlich in vier Jahren (§ 50 Abs. 4 SGB X).

Eine 30-jährige Frist greift nur unter engen Voraussetzungen, etwa wenn ein neuer Verwaltungsakt zur Durchsetzung den besonderen Mechanismus des § 52 SGB X auslöst.

Ein fruchtloser Pfändungsversuch allein genügt dafür nicht. Das BSG hat diese Linie 2025 nochmals bekräftigt. Wer mit Abzügen aus Alt-Bescheiden konfrontiert ist, sollte daher zunächst die Verjährung prüfen.

Praktische Konsequenzen für Betroffene bis zur BSG-Entscheidung

Solange die Grundsatzfrage ungeklärt bleibt, gilt es, den eigenen Bescheid sorgfältig zu lesen. Stehen Erstattung und Aufrechnung im selben Schreiben, betrifft Sie der anhängige Rechtsstreit unmittelbar.

Rechtlich empfiehlt es sich, fristgerecht sowohl gegen die Erstattung als auch gegen die Aufrechnung Widerspruch einzulegen und die aufschiebende Wirkung für die Aufrechnung geltend zu machen, soweit nicht ausnahmsweise der Sofortvollzug angeordnet wurde.

Parallel sollten die Abzugssätze überprüft und mit den gesetzlichen Grenzen abgeglichen werden; auch Darlehenstilgungen zählen auf die 30-Prozent-Gesamtgrenze.

Bei älteren Forderungen kann die vierjährige Verjährungsfrist die entscheidende Weichenstellung sein. Diese Schritte dienen dazu, den Status quo zu sichern, bis das BSG die rechtlichen Leitplanken für „Kombinationsbescheide“ setzt.

Warum die BSG-Antwort weit über Einzelfälle hinausreicht

Die anstehenden Entscheidungen werden mehr klären als nur eine formale Frage der Bescheiderteilung. Sie betreffen das Verhältnis von Effizienz der Verwaltung und Rechtsschutz der Bürgergeld-Beziehenden, sie definieren die Reichweite der aufschiebenden Wirkung und sie wirken auf tausende laufende und künftige Verfahren.

Kommt das BSG zu dem Ergebnis, dass Aufrechnung und Erstattung nicht in einem Zug verfügt werden dürfen, müsste die Praxis vieler Jobcenter angepasst werden. Bestätigt es die Zulässigkeit, werden zugleich die Anforderungen an Begründung, Ermessensausübung und die Beachtung der Aufrechnungsgrenzen Maßstab sein. Klar ist schon heute: Die Rechtssicherheit in diesem hochsensiblen Bereich der Existenzsicherung hängt an der ausstehenden Leitentscheidung.

Der Beitrag Bürgergeld und Kombinationsbescheide der Jobcenter: Jetzt greift das Bundessozialgericht ein erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Mêrdîn (tr. Mardin) haben Frauen am Sonntagabend anlässlich des Weltfriedenstags (1. September) zu einem Friedensmarsch aufgerufen. Die Beteiligten bildeten eine Menschenkette durch das Stadtzentrum und richteten im Anschluss eine freie Redebühne ein. Im Mittelpunkt der Aktion stand die Forderung nach einer aktiven Rolle von Frauen bei einer politischen Lösung der kurdischen Frage.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad – Bewegung freier Frauen). Die Teilnehmerinnen versammelten sich zunächst vor dem Postgebäude im Zentrum von Mêrdîn und marschierten dann Hand in Hand bis zum Stadtpark. Begleitet wurde der Marsch von kurdischsprachigen Parolen wie „Bijî Aşitî“ („Es lebe der Frieden“) und „Jin şer naxwazin, aşitî dixwazin“ („Frauen wollen keinen Krieg, sondern Frieden“). Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Wir wollen Frieden und eine demokratische Gesellschaft“.

Im Park angekommen, eröffneten die Teilnehmerinnen eine freie Redebühne, auf der Frauen spontan das Wort ergreifen konnten. In den Redebeiträgen wurde immer wieder die zentrale Rolle von Frauen für eine nachhaltige Friedenspolitik hervorgehoben.

Die Sprecherin der TJA in Mêrdîn, Hatice Öncü, kritisierte insbesondere die Auswirkungen von Krieg und Gewalt auf Frauen und Kinder. „Krieg bereichert einige wenige, aber er trifft vor allem Frauen – ökonomisch, sozial und physisch. Wenn Frauen keinen Zugang zu Schutzmechanismen in ihrer Muttersprache haben, kann das tödliche Konsequenzen haben“, sagte sie. Frieden könne nur durch gesellschaftliche Teilhabe und sprachliche Gleichberechtigung entstehen.

Devrim Demir, abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Mêrdîn, erklärte in ihrer Rede, Frauen seien nicht nur Leidtragende, sondern auch gestaltende Kräfte in Friedensprozessen. „Wir sind nicht nur Opfer des Krieges, sondern Akteurinnen des Wandels“, so Demir.

Zu Wort meldeten sich auch Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter. Halime Kaya äußerte sich kritisch über die jüngst im Parlament beobachtete Einschränkung der kurdischen Sprache. Sie verwies auf Berichte, wonach Friedensmütter daran gehindert wurden, auf Kurdisch vor dem parlamentarischen Ausschuss zur Lösung der Kurdistan-Frage zu sprechen. „Wenn unsere Sprache nicht respektiert wird – wie kann man dann von Frieden reden? Wir werden nicht aufhören, diesen Weg zu gehen“, sagte sie.

In weiteren Beiträgen forderten Teilnehmerinnen die Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie aller politischen Gefangenen in der Türkei. Mehrere Rednerinnen betonten, dass Frieden nicht allein eine politische Vereinbarung sei, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. „Eine freie Gesellschaft wird von Frauen aufgebaut“, hieß es mehrfach auf der Redebühne.

Die Veranstaltung endete kämpferisch, begleitet von Applaus und dem wiederholten Ruf: „Aşitî bi jinan tê“ – „Frieden kommt mit den Frauen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-frauenbewegung-fordert-mitsprache-bei-neuer-verfassung-47651 https://deutsch.anf-news.com/frauen/francoise-verges-frieden-in-der-turkei-muss-ohne-zogern-unterstutzt-werden-47656 https://deutsch.anf-news.com/frauen/friedensmutter-kritisieren-sprachverbot-in-parlamentskommission-47620

 

Eine Frage, die die westlichen Medien nicht zur Ruhe kommen lässt, ist, ob Präsident Putin tatsächlich bereit wäre, sich mit dem ukrainischen Machthaber Selensky zu treffen. Das ist aber gar nicht die entscheidende Frage, denn die Frage ist, wer ein Abkommen am Ende unterzeichnet. Aber der Reihe nach. Ist Putin zu einem Treffen mit Selensky […]

Madrid, SANA-Real Madrid secured its second straight victory in the Spanish La Liga, defeating newly promoted Real Oviedo 3–0 in a commanding away performance during the second round of the competition.

French striker Kylian Mbappé led the scoring with a brace, netting in the 37th and 83rd minutes, while Brazilian forward Vinícius Júnior sealed the win with a stoppage-time goal in the 90+3rd minute.

Nisreen / Manar

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Mit einem Interview-Statement hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Lawine losgetreten: Er plädiert für ein verpflichtendes soziales Jahr für Seniorinnen und Senioren – notfalls auch in Bereichen wie dem Zivil- oder Verteidigungsschutz. Begründung: Die demografische Entwicklung überfordere die Jüngeren, die Älteren müssten stärker Verantwortung übernehmen. Binnen Stunden folgten scharfe Reaktionen aus Verbänden, Rentnerinnen und Rentner und Parteien.

Ein zweiter Brandbeschleuniger: Der „Boomer-Soli“

Die Pflichtjahr-Idee trifft auf eine ohnehin aufgeheizte Rentendebatte. Bereits Mitte Juli präsentierte das DIW die Idee eines „Boomer-Soli“: einer solidarischen Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb eines Freibetrags, um gezielt Rentnerinnen und Rentner mit geringen Bezügen zu entlasten.

Nach Darstellung des DIW könne das die Altersarmut dämpfen und die Rentenfinanzen stabilisieren – das würden etwa zehn Prozent auf Einkünfte oberhalb rund 1.000 Euro monatlich sein.

Das Konzept löste ebenfalls heftigen Widerspruch aus – von der „falschen Zielgruppe“ bis zur Sorge vor zusätzlicher Belastung vieler Rentnerinnen und Rentner.

Empörung mit Ansage: „Lebensleistung“ versus „neuer Generationenvertrag“

Warum der Aufschrei so groß ist, hat mehrere Ebenen. Erstens fühlen sich viele Rentner in ihrer Lebensleistung missachtet: Nach vier oder fünf Jahrzehnten Erwerbsarbeit und Beitragsjahren jetzt zu einem weiteren staatlich verordneten Dienst verpflichtet zu werden, empfinden viele als Bruch des unausgesprochenen Versprechens eines „wohlverdienten Ruhestands“.

Zweitens wirkt der Vorstoß wie eine Kollektivhaftung der Älteren für strukturelle Mängel – von Fachkräftemangel über Pflegestrukturen bis zur Verteidigungsfähigkeit – und schiebt so die Verantwortung auf eine Bevölkerungsgruppe, die bereits stark trägt, sei es in der Familienarbeit oder in der Pflege Angehöriger.

Drittens droht politisch das Gegenteil dessen, was beabsichtigt sein könnte: Statt Generationen zu versöhnen, befeuert die Pflichtdienst-Rhetorik das „Jung gegen Alt“-Narrativ. Entsprechend scharf fiel das Echo aus Sozialverbänden und der Politik aus, dokumentiert etwa bei Welt und Merkur.

Verfassungsrealität: Wie weit trägt die Dienstpflicht?

Über die politische Symbolik hinaus steht eine harte verfassungsrechtliche Prüfung an. Das Grundgesetz schützt ausdrücklich vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit; Ausnahmen normiert Artikel 12a primär für die Landesverteidigung und eng umrissene Ersatzdienste.

Ein allgemeiner gesellschaftlicher Pflichtdienst – und erst recht speziell für eine einzelne Altersgruppe – gälte nach vorliegenden Einschätzungen verfassungsrechtlich als hoch problematisch.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages sowie Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung verweisen auf die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung und die engen Grenzen, die Art. 12 Abs. 2 und 3 GG setzen.

Kurz: Ohne Verfassungsänderung ist ein verpflichtendes „Seniorenjahr“ kaum denkbar, und selbst mit Änderung blieben menschenrechtliche Hürden.

Ältere engagieren sich bereits – und nicht zu klein

Die Behauptung, Ältere seien „zu selbstbezogen“ und leisteten zu wenig, trägt empirisch nicht. Der Deutsche Freiwilligensurvey zeigt seit Jahren stabile bis steigende Engagementquoten – auch jenseits des Berufslebens.

Gerade die Übergangskohorten in den Ruhestand erhöhen ihr bürgerschaftliches Engagement, ob in Vereinen, Kirchen, Nachbarschaftshilfe oder Pflege.

Offizielle Auswertungen des Bundesfamilienministeriums und Analysen des DIW belegen, dass ein relevanter Anteil der über 65-Jährigen sich bereits freiwillig einbringt – und dass Bereitschaft und Aktivität mit dem Renteneintritt nicht automatisch enden. Ein gesetzlicher Zwang würde diese freiwillige Kultur eher gefährden als stärken.

Die harten Zwänge: Demografie, Finanzen, Personalbedarf

Unbestritten ist, dass Deutschland vor einem demografischen Stresstest steht. Bis Mitte der 2030er Jahre steigt die Zahl der Menschen im Rentenalter um mehrere Millionen; der Altenquotient wächst, während geburtenstarke Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Gleichzeitig liegt der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung seit Jahren bei 18,6 Prozent, die Bundesmittel und Zuschüsse sind enorm und steigen weiter – Ausdruck dafür, dass rentenfremde Leistungen und demografischer Druck steuerfinanziert mitgetragen werden.

Statistiken von Destatis, der Deutschen Rentenversicherung und Parlamentsinformationen zum Bundeshaushalt zeigen diese Lage nüchtern; sie erklären die Suche nach Reformbausteinen, rechtfertigen aber nicht automatisch eine Dienstpflicht für Seniorinnen und Senioren.

Politik und Verbände: Selten so einig in der Ablehnung

Auffällig an dieser Kontroverse ist die ungewohnte Frontbreite gegen den Vorschlag. Von Sozial- und Seniorenverbänden bis zu Gewerkschaften und quer durch die Parteienlandschaft reicht der Widerspruch – mit dem Tenor, dass Zwang kein geeignetes Instrument sei, um gesellschaftliche Lücken zu schließen.

Vertieft wird der Dissens durch die Paralleldebatte über den „Boomer-Soli“, der teils als unpräzise und unsozial kritisiert, teils als zielgenauer Solidarbeitrag verteidigt wird. Der politische Konflikt über den richtigen Instrumentenmix ist legitim; doch er sollte die sachliche Lage – demografische Fakten, Haushaltszahlen, rechtliche Grenzen – präzise abbilden.

Was stattdessen? Freiwilligkeit belohnen, Strukturen ertüchtigen

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt schlägt hingegen einen anderen, denkbaren Weg vor.

“Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, findet oberhalb der Zwangsschwelle viele Stellschrauben. Kommunale und bundesweite Programme können freiwilliges Engagement älterer Menschen unbürokratisch fördern – etwa durch Qualifizierung, Aufwandsersatz, Versicherungsschutz, bessere Matching-Plattformen zwischen Bedarf und Kompetenz sowie flexible, gesundheitssensible Einsatzmodelle. Pflege, Bildung, Katastrophenschutz und Ehrenamt profitieren, wenn Koordination und Anerkennung stimmen”, so Anhalt.

Parallel brauche es strukturelle Antworten auf den Personalmangel, so Anhalt. “Ausbildungsoffensiven, internationale Fachkräftegewinnung, digitale Entlastung, Quartiersarbeit und passgenaue Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige. All das ist mühsamer als eine Pflichtnorm – aber verfassungskonform, wirksam und respektvoll.”

Zwang spaltet, Respekt bindet

Die Forderung nach einem Pflichtjahr im Ruhestand ist politisch polarisierend und verfassungsrechtlich fragil. Sie verfehlt die gesellschaftliche Realität, in der viele Ältere längst Verantwortung übernehmen – sichtbar, aber oft unsichtbar im Privaten. Die drängenden Probleme des Landes lösen sich nicht, indem man eine Generation pauschal in Dienst nimmt. Generationengerechtigkeit entsteht dort, wo Fakten ernst genommen, Verantwortung fair verteilt und Engagement ermöglicht wird. Freiwilligkeit schafft Vertrauen. Zwang produziert Widerstand.

Der Beitrag Zwangsdienst trotz Rente? Rentner und Sozialverbände empört erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wenn es um den Rentenantrag geht, könnte es klug sein, zweigleisig zu fahren. Dies bedeutet, dass man sowohl einen Antrag auf Altersrente als auch auf Erwerbsminderungsrente stellt.

Diese Strategie kann in bestimmten Fällen erhebliche finanzielle Vorteile bieten, wie die Geschichte von Herrn Neumann eindrucksvoll zeigt.

Der Fall Müller: Ein Überblick

Herr Müller, geboren 1959, hatte 45 Jahre lang gearbeitet und war nun alt genug, um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch zu nehmen.

Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde ihm jedoch geraten, zuerst die Erwerbsminderungsrente zu beantragen.

Dieser Rat erwies sich als finanziell vorteilhaft, da ihm dadurch monatlich 100 € mehr zur Verfügung standen.

Vorzeitige Antragstellung und Beratung

Müller war stets vorausschauend und hatte schon ein Dreivierteljahr vor Erreichen des Rentenalters einen Termin bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vereinbart, um den Rentenantrag zu stellen.

Während dieses Termins wurde ihm empfohlen, nicht nur den Antrag auf Altersrente zu stellen, sondern auch einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente.

Finanzielle Überlegungen

Müller hatte vor seiner Erkrankung weniger verdient, was sich auf die Höhe seines Krankengeldes und Arbeitslosengeldes auswirkte. Diese waren niedriger als die erwartete Rente.

Daher stellte er auch den Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Bei einer rückwirkenden Bewilligung dieser Rente würde die Agentur für Arbeit das gezahlte Arbeitslosengeld zurückfordern, und Neumann würde die Differenz zwischen Rente und Arbeitslosengeld erhalten.

Der steinige Weg zur Entscheidung

Obwohl Müller zur ärztlichen Begutachtung geladen wurde, passierte nach der Untersuchung lange Zeit nichts. Er erhielt zwar den Altersrentenbescheid, aber keine Entscheidung über die Erwerbsminderungsrente.

Nachdem er lange Geduld bewiesen hatte, beschwerte er sich schriftlich bei der DRV. Schließlich schaltete er seine Gewerkschaft ein, die ihm Rechtsschutz gewährte und die DRV mit einer Untätigkeitsklage drohte.

Daraufhin wurde ihm eine teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt.

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– Rente: Durch Kontoklärung 400 Euro mehr Rentenanspruch

Unterschiede zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrente

Die teilweise Erwerbsminderungsrente beträgt 50 % der vollen Rente. Juristisch ist es einfach auszurechnen, dass die teilweise Erwerbsminderungsrente anteilig höher ist als die Altersrente. In Müllers Fall bedeutete dies etwa 100 € netto mehr im Monat.

Die Berechnung der Zurechnungszeit

Bei Erwerbsminderungsrenten wird eine Zurechnungszeit berücksichtigt, die die Zeit kompensiert, in der der Betroffene aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten konnte.

Diese Zeiten werden fiktiv hochgerechnet, als hätte der Betroffene bis zu einem bestimmten Alter weiter gearbeitet.

Diese Regelung wurde ab Januar 2019 verlängert und betrug für Müller 65 Jahre und 10 Monate. Dadurch fiel die volle Erwerbsminderungsrente höher aus.

Schutz durch Teilrente

Auch wenn der Altersrentenbescheid bereits ergangen war, gilt der Besitzschutz auf die Entgeltpunkte der Rente.

Bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente bleiben diese Punkte erhalten, wodurch die Rentenansprüche nicht vermindert werden.

DRV korrigiert den Rentenbescheid

Durch die Berücksichtigung der Zurechnungszeit erhöhte die DRV Neumanns Altersrente. Diese Anpassung brachte ihm monatlich 100 € netto mehr ein.

Fazit: Zweigleisigkeit zahlt sich aus

Niemand möchte in die Lage kommen, auf Bürgergeld angewiesen zu sein, wenn Krankengeld und Arbeitslosengeld auslaufen und noch keine Entscheidung über die Rente getroffen wurde. Daher ist es ratsam, zweigleisig zu fahren.

Selbst wenn die Erwerbsminderungsrente vorrangig ist, kann die Altersrente, beispielsweise für Schwerbehinderte, parallel in Anspruch genommen werden. Bei einer erfolgreichen Entscheidung wird die Rente entsprechend angepasst.

Bestehen Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung für denselben Zeitraum, wird nur die höchste Rente gezahlt.

Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist ein Wechsel zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen.

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- Was andere Medien melden / Europa, Gaza, Israel, Palästina, Krieg, Völkermord, Widerstand

Damascus, SANA-With participation of more than 40 artists and in collaboration with a group of craftsmen, Damascus Culture Directorate opened ‘Afrah al-Sham’ exhibition at Arab Cultural Center in Midan area.

The exhibition, which lasts till August 26th, featured paintings in a variety of styles, in addition to works in lithography and Arabic calligraphy and other handicrafts.

The exhibition supervisors said that this event represents a message of optimism and reflects life with bright colors.

It serves as a platform for communication between artists and the public, in addition to being a space to support small projects and showcase the creativity of Syrian women.

Rafah/ Manar

- Was andere Medien melden / Sozialabbau, Wirtschaft

Ankara, SANA-Participants in the Gaza Conference, held in Istanbul, declared that Israeli aggression against Gaza is a flagrant challenge to humanity and the values of justice, freedom, and dignity.

In a joint statement, they affirmed that supporting the Palestinian people is a universal humanitarian duty, stressing that unity and collective responsibility are essential to achieve victory and dignity. The World Federation reiterated its unwavering support for Palestine and it’s just cause.

Dr. Abdul Wahab Akıncı, President of the Association of Muslim Scholars in Turkey, emphasized that the Palestinian resistance has revived hope across the Muslim world, describing Palestine as a real test for the nation.

The conference, themed “Gaza: An Islamic and Humanitarian Responsibility,” gathered about 100 scholars from 50 countries. It will conclude on August 29 with a closing statement at Istanbul’s Hagia Sophia Mosque.

Reem / Manar Salameh

- Was andere Medien melden / Deutschland, Wirtschaft

Damascus, SANA-The Syrian Investment Agency discussed with a delegation from the Turkish Independent Industrialists and Businessmen Association (MÜSİAD) ways to expand Turkish investment in Syria’s reconstruction, real estate, and energy sectors.

Deputy Director-General Mohammad Saif al-Din presented Syria’s investment map, stressing opportunities in services and production, and highlighted incentives under the new investment decree. He reaffirmed the agency’s commitment to easing procedures and ensuring a more flexible climate for investors.

MÜSİAD Vice Chairman Muhammed Selim Başdemir announced plans to organize a major Syrian–Turkish economic conference in Damascus, reflecting Turkish entrepreneurs’ interest in projects in real estate, energy, and electricity.

MÜSİAD board member Omar Zidan underscored the association’s readiness to build joint ventures with Syrian partners and foster an environment that attracts investment.

MÜSİAD, representing over 50,000 businesspeople worldwide, recently opened a branch in Syria to strengthen economic cooperation.

Rana/Manar

Von Jo Nova

Was von der australischen Produktion übrig ist

Der CEO von Bluescope Steel ist ein Fan erneuerbarer Energien, doch damit Mark Vassella Stahl produzieren kann, braucht er billiges Gas und keine Wind- und Solarenergie – und er ist langsam verzweifelt. Das sind starke Worte von einem CEO eines unserer 50 größten Unternehmen. „Die Fertigungsindustrie steht an einem Wendepunkt “, sagt er. „Die Energiekosten sind jetzt drei- bis viermal höher als in den USA .“ Außerdem:   „Ohne sofortiges Eingreifen wird es keine Zukunft Made in Australia geben.“ – Er dreht das Messer, indem er über das Lieblingsprojekt des Premierministers spricht (das, bei dem wir Solar- und Windenergie hier irgendwie billiger machen als die Sklaven in China).

Besonders scharf kritisiert er die Vorstellung, dass einer der größten Flüssigerdgasexporteure der Welt es nun wieder importieren muss.

„In welcher Welt macht es Sinn, Flüssigerdgas in großen Mengen zu exportieren, nur um es dann wieder zu importieren, um einen kleineren Inlandsmarkt zu versorgen? Das ist, als würde man Sand in die Sahara importieren.“

Vassella kennt die Energiepreise in den USA und Australien nur zu gut. Bluescope besitzt außerdem das Stahlwerk North Star in Ohio und möchte in den USA weiter expandieren .

BlueScope-CEO: Energiekosten in der Fertigung am Wendepunkt

Von Perry Williams, The Australian

„Heute ist die Situation schlimmer als je zuvor“, sagte Mark Vassella, CEO von BlueScope, nach der Veröffentlichung der Jahresergebnisse am Montag.

„Die Fertigungsindustrie steht an einem Wendepunkt: Die Energiekosten sind nicht mehr nur zu hoch, sondern untragbar. Unser einstiger Wettbewerbsvorteil ist dahin.“

„Und lassen Sie mich das ganz klar sagen“, sagte Vassella. „Das erhöht unser Staatsrisiko nicht. Exporteure werden daran gehindert, heimisches Gas für den Reexport zu kaufen, und die heimische Versorgung wird gegenüber LNG-Importen priorisiert. In welcher Welt macht es überhaupt Sinn, LNG in großen Mengen zu exportieren, nur um es dann wieder zu importieren, um einen kleineren heimischen Markt zu versorgen? Das ist, als würde man Sand in die Sahara importieren.“

BlueScope warnt: Steigende Energiekosten bedrohen die australische Produktion, da der Gewinn um 90 Prozent sinkt

ABC News

BlueScope hat wegen der Energiekrise in Australien Alarm geschlagen und gewarnt, dass die inländische Produktion aufgrund der unhaltbar hohen Gaspreise an einen „Kipppunkt“ gerät.

Der Stahlhersteller meldete einen Jahresgewinn von 84 Millionen Dollar, ein Rückgang um 90 Prozent gegenüber den 721 Millionen Dollar, die im Vorjahr gemeldet wurden.

„Ohne sofortiges Eingreifen wird es in Australien keine Zukunft geben.“

Herr Vassella sagte, BlueScope habe eine ausführliche Antwort auf die Gasmarktüberprüfung der Bundesregierung eingereicht, die auch Vorschläge für sofortige und langfristige Änderungen enthielt.

Zumindest ist er ehrlich, wenn es darum geht, warum er unzuverlässige Generatoren mag – sie kaufen seinen Stahl. Also wiederholt er das unmögliche Mantra:

„Wir brauchen mehr Energie, sie muss erneuerbar, zuverlässig und erschwinglich sein“, sagte Vassella. „Und wir unterstützen die Windindustrie. Unsere Produkte kommen in die Windparkindustrie.“

Damit sich jeder die historische Sinnlosigkeit unserer Situation vor Augen führen kann, zeigt die folgende Grafik die Lage der fünf größten Akteure auf dem globalen LNG-Exportmarkt.

Australien schickt Schiffe voller Flüssigerdgas auf die Reise, nur um dann jemand anderen dafür zu bezahlen, sie umzudrehen und zurückzuschicken.

The United States remained the world’s largest liquefied natural gas exporter in 2024

https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=64844

Alternativ könnten wir einfach mehr Braunkohle, mehr Steinkohle oder etwas Uran fördern oder nach mehr Gas suchen, aber das tun wir nicht, weil wir davon träumen, ein besserer globaler Wetterkontrolleur zu sein.

Interessanterweise haben sich die USA während der ersten Präsidentschaft Trumps, mitten in der Covid-Pandemie, aus der unteren linken Ecke herausgekämpft und sind (trotz Joe und Kamala) weiter gewachsen.

https://joannenova.com.au/2025/08/energy-crisis-in-australia-costs-are-3-or-4-times-higher-than-the-us-manufacturing-is-at-a-tipping-point/

 

Der Beitrag Wirtschaftskrise in Australien: Die Energiekosten sind drei- bis viermal höher als in den USA, die Produktion steht an einem Wendepunkt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach ist am Sonntag des kurdischen Kommandanten Nûreddîn Sofî sowie seiner Weggefährten Koçero Urfa und Bahtiyar Gabar gedacht worden. Die Veranstaltung fand im „Saal 2000“ statt und wurde gemeinsam von der Europavertretung der PYD und der Vereinigung der Angehörigen von Gefallenen aus Kurdistan (KOMAW) organisiert.

Das Gedenken stand im Zeichen des kurdischen Befreiungskampfes, dem die drei Gefallenen über Jahre hinweg in unterschiedlichen Rollen angehört hatten. Im Veranstaltungsraum waren neben Porträts von PKK-Begründer Abdullah Öcalan auch Bilder der verstorbenen Kommandeure ausgestellt. Am Eingang begrüßten Vertreter:innen der PYD, von KOMAW sowie des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd:innen in Köln die zahlreichen Gäste.

Zu den Teilnehmenden zählten zahlreiche Repräsentant:innen kurdischer Institutionen aus Deutschland und anderen Ländern, darunter auch die Ko-Vorsitzenden des Europadachverbands KCDK-E, Zübeyde Zümrüt und Engin Sever, sowie Ruken Akça und Kerem Gök vom bundesweiten Dachverband KON-MED. Auch Mitglieder von KOMAW, Künstler:innen, Exilpolitiker:innen und Aktivist:innen nahmen an der Veranstaltung teil.

 

„Şehîd Namirin“

Auf der Bühne war eine große Leinwand installiert, auf der auf Kurdisch der Schriftzug „Das freie Leben ist das Ergebnis des Vermächtnisses der Gefallenen“ eingeblendet war. Eröffnet wurde das Programm mit einer Schweigeminute für die Gefallenen. Im Anschluss riefen Anwesende wiederholt die Parole „Şehîd Namirin“ („Gefallene sind unsterblich“). Der aus dem Kulturbereich der kurdischen Bewegung stammende Künstler Hekîm Sefkan trug ein Gedicht mit dem Titel „Xewnê Zaroktiyê“ („Kindheitstraum“) vor.

Ein zentrales Element des Abends war eine Videoansprache von Loqman Sofî, Kommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und Neffe von Nûreddîn Sofî. In seiner Botschaft hob er die Rolle der drei Gefallenen im kurdischen Befreiungskampf hervor und würdigte ihre persönliche Konsequenz und Hingabe: „In Kurdistan und der Diaspora gedenken wir unserer Gefallenen. Heute erinnern wir an Heval Nûreddîn und seine Weggefährten, deren Verlust eine tiefe Lücke hinterlassen hat – sowohl innerhalb der QSD als auch in der Gesellschaft“, sagte Sofî. „Ihren Platz zu füllen, wird nicht leicht sein.“

Er unterstrich zugleich die Bedeutung ihrer Ideale für die nachfolgenden Generationen: „Sie haben auf der Grundlage der Ideen von Abdullah Öcalan gelebt, gekämpft und geführt. Ihre Haltung, ihr Mut und ihre Überzeugung geben uns Orientierung. Unsere Aufgabe ist es, an ihrem Vermächtnis festzuhalten – politisch, kulturell, bildungspolitisch und im täglichen Leben. Es ist unsere Verantwortung, dieses Erbe in die Zukunft zu tragen.“

Dilek Öcalan erinnert an Koçero Urfa

In einer Ansprache für die Familie von Koçero Urfa würdigte die kurdische Politikerin Dilek Öcalan den Werdegang und die Haltung des Guerillakommandanten. Er habe sich bereits in jungen Jahren der kurdischen Freiheitsbewegung angeschlossen und diesen Weg „mit Konsequenz und Überzeugung verfolgt“, sagte sie. „Heute erinnern wir uns nicht nur an Koçero, sondern an alle Gefallenen der kurdischen Bewegung in Kurdistan und darüber hinaus. Ihr Andenken verpflichtet uns“, so Öcalan.

Koçero Urfa sei während seines Studiums in Izmir mit der Bewegung in Berührung gekommen, schilderte Öcalan. Sein Wunsch sei es gewesen, an der Seite von Abdullah Öcalan zu leben und zu kämpfen. „Er suchte den Kontakt zu Öcalans Familie, insbesondere zu seiner Mutter Üveyş. Wann immer sich die Gelegenheit bot, strebte Koçero danach, in die Nähe des Parteigründers zu gelangen.“ Noch vor dem Abschluss seines Studiums habe er diesen Schritt vollzogen und sich den Reihen der PKK angeschlossen.

Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag in der Bildungsarbeit innerhalb der Guerilla-Strukturen. Laut Dilek Öcalan war Koçero Urfa maßgeblich an der ideologischen Schulung junger Kämpfer:innen beteiligt. „Tausende junger Menschen sind durch seine Ausbildung gegangen und wurden durch ihn geprägt. Er war nicht nur ein Kommandant, sondern ein Wegbereiter für viele.“

Die Bedeutung des Gedenkens an solche Persönlichkeiten dürfe nicht unterschätzt werden, betonte Öcalan: „Sie haben uns gezeigt, was es heißt, für Freiheit zu leben und zu kämpfen. Ihre Geschichten sind nicht vollständig zu erzählen – zu viel bleibt ungesagt. Aber ihr Handeln hat Spuren hinterlassen, die bis heute Orientierung geben.“

 

Erinnerung an Bahtiyar Gabar

Auch Angehörige von Bahtiyar Gabar kamen während der Gedenkveranstaltung zu Wort. In einem telefonischen Grußwort sagte seine Schwester Edibe Babür, die in Kurdistan lebt, dass der Verlust ihres Bruders für die Familie schwer wiege, das Andenken an ihn jedoch eine Quelle des Stolzes sei. „Die Gefallenen sind unser moralisches Fundament“, so Babür. „Sie leben in unserem Inneren weiter – durch ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement für ein freies Leben.“

Die größte Verantwortung bestehe darin, das Vermächtnis der Verstorbenen nicht in Worten, sondern in Taten fortzuführen. „Sie haben ihr Leben für die Freiheit ihres Volkes gegeben. Diesem Erbe gerecht zu werden, ist unsere Aufgabe – als Familie, als Gemeinschaft und als Bewegung.“

Anschließend trat Cahîde Goyî, Vertreterin von KOMAW, ans Rednerpult. In ihrer Ansprache würdigte sie die Rolle von Nûreddîn Sofî innerhalb der kurdischen Bewegung. „Er war nicht nur ein Kommandant, sondern ein Repräsentant kollektiver Erinnerung“, sagte sie. „Seine Gedanken und seine Haltung prägten viele – nicht nur in Kurdistan, sondern auch in der Diaspora.“

Goyî erinnerte daran, dass der kurdische Freiheitskampf auch in einem internationalen Kontext zu betrachten sei. „Wir befinden uns inmitten eines neu geordneten globalen Konflikts, der oft als Dritter Weltkrieg bezeichnet wird. In diesem Kontext ist die kurdische Bevölkerung in verschiedenen Teilen Kurdistans mit Enteignung, Gewalt und Vertreibung konfrontiert worden – sei es in Rojava, in Nordkurdistan oder in Südkurdistan.“

Nûreddîn Sofî habe diesen Entwicklungen nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch etwas entgegengesetzt. Seine Spuren reichten von Amed bis Botan, von Mêrdîn bis Başûr und weiter nach Serhed – und sie seien, so Goyî, auch in der kurdischen Diaspora deutlich spürbar. „Die Erinnerungen an ihn, Koçero und Bahtiyar sind für uns nicht nur emotional von Bedeutung – sie dienen als Kompass.“

Zugleich betonte sie die universelle Dimension des Kampfes: „Die kurdische Freiheitsbewegung hat über Jahrzehnte hinweg nicht nur für das eigene Volk, sondern für ein freies und würdiges Leben aller Menschen gestritten. Das Vermächtnis dieser Kommandanten verpflichtet uns dazu, den begonnenen Weg weiterzugehen – mit Verantwortung, Reflexion und Entschlossenheit.“

Würdigung des politischen und ideologischen Erbes

In weiteren Redebeiträgen erinnerten Weggefährten und Vertreter kurdischer Organisationen an das Wirken von Nûreddîn Sofî als „politischen Bildner“ und „Orientierungsfigur“ innerhalb der Bewegung. Abduselam Mistefa von der PYD Europa beschrieb den Gefallenen als jemanden, der Wissen, Haltung und Menschlichkeit verbunden habe: „Er war ein Kommandant, aber auch ein Lehrer – jemand, der sich in jede Rolle hineinzufühlen wusste.“

Auch der kurdische Politiker Seydi Fırat betonte in seiner Ansprache die zentrale Rolle der Gefallenen für das kollektive Selbstverständnis der Bewegung. Sie seien „Wegweiser der Geschichte“ und hätten gezeigt, dass die Orientierung nicht von außen, sondern aus dem eigenen Kampf komme. In Anlehnung an Aussagen Abdullah Öcalans rief Fırat dazu auf, sich stärker zu organisieren und das bestehende politische Vakuum nicht Dritten zu überlassen.

Zum Abschluss der Gedenkveranstaltung wurde ein Videobeitrag über das Leben der gewürdigten Kommandanten gezeigt. Begleitet wurde der Abend von musikalischen Darbietungen, darunter ein Gedicht des Künstlers Xelîl Xemgîn und das Lied „Ey Şehîd“, vorgetragen von Kunstschaffenden der kurdischen Kulturbewegung TEV-ÇAND. Die Veranstaltung endete nach rund drei Stunden mit langanhaltendem Applaus und Sprechchören zu Ehren der Gefallenen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-nureddin-sofi-war-architekt-der-baghdadi-operation-47523 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qamislo-tausende-nehmen-abschied-von-kommandant-nureddin-sofi-47497 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nureddin-sofi-ein-nachruf-aus-der-perspektive-von-murat-karayilan-47491 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/hpg-wurdigen-nureddin-sofi-und-bahtiyar-gabar-47482 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/nachruf-auf-guerillakommandanten-kocero-urfa-47481

 

Damascus, SANA-Former Kuwaiti Minister of Information Sami Abdul-Latif Al-Nisf described the meeting he had as part of an Arab media delegation with Syrian President Ahmad al-Sharaa as being with a “visionary president, thinker, and great realist”.

This was stated in a post by Al-Nisf on the platform (X), where he clarified that the delegation, which included media professionals from Syria, Lebanon, Iraq, Jordan, and Kuwait, met with President al-Sharaa for two hours, during which they discussed “various challenges facing the region, and during which President al-Sharaa proposed practical and realistic solutions”.

He added in his post: “Syria is on the right path amid regional and international support,” emphasizing that “the Syrian leadership presents an impressive model in dealing with changes and challenges”.

Nawal/ Manar

Ich habe schon am Freitag unter der Überschrift „Unrealistische Forderungen – Die von Trump und Putin angefangenen Ukraine-Verhandlungen scheitern gerade an Europa“ aufgezeigt, dass die Europäer mit ihren Forderungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar nur das Ziel verfolgen, die Verhandlungen doch noch zum Scheitern zu bringen, denn alles, was sie fordern und vorschlagen, ist […]

Fowid-Notiz: Das Bundeskanzleramt in Österreich hat eine Werte-Umfrage veranlasst, deren Ergebnisse mehrdimensional sind. Einerseits wird die Bedeutung der Religion für die Wertevermittlung in der Bevölkerung als gering angesehen, andererseits gehören christliche Feiertage und Kreuze in Schulen zum mehrheitlich geschätzten, erhaltenswerten Traditionsbestand von Werten, die auch bleiben sollten, wenn die Schüler nicht mehrheitlich christlich sind.