Sammlung von Newsfeeds

Philippine authorities evacuated more than 100,000 people from eastern and northern provinces on Sunday as Typhoon Fung-wong intensified while approaching the main island of Luzon, unleashing heavy rain and fierce winds.

According to local media, the government issued storm warnings across wide areas of the country. Signal No. 5, the highest alert, was raised over southeastern Luzon, including Catanduanes and the coastal provinces of Camarines Norte and Camarines Sur, while the capital Manila and surrounding regions were placed under Signal No. 3.

The typhoon, known locally as Uwan, is expected to make landfall in Aurora province in central Luzon late Sunday, with sustained winds of up to 230 kilometers per hour, the national meteorological agency said. It warned of rainfall exceeding 200 millimeters, likely to trigger widespread flooding and landslides.
The Civil Aviation Authority said more than 300 domestic and international flights were canceled.

The Philippine Coast Guard reported that 6,607 people, including passengers, crew, and cargo workers, were stranded at 86 ports nationwide. With wind signals raised to Level 5, maritime travel was suspended in all affected regions.

Fung-wong’s arrival comes only days after Typhoon Kalmaegi struck the country, killing 204 people and causing extensive damage before moving on to Vietnam, where it claimed five more lives and devastated coastal communities.

Lesedauer 2 Minuten

Unverschuldete Rechtsirrtümer des Arbeitslosen können nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 führen

Eine Sperrzeit von 12 Wochen ist rechtmäßig bei nicht hinreichend konkreten Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz, so aktuell das Sozialgericht Stuttgart Az. S 5 AL 3656/22 (rechtskräftig).

Kurzbegründung: Herbeiführung der Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung

Versicherungswidriges Verhalten liegt bei einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

An hinreichend konkreten Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz fehlt es, wenn dem Bewerber keine konkrete Einstellungszusage gegeben wurde und eine positive Zusage noch von einer Zusage eines Geschäftspartners des potentiellen Arbeitgebers abhängig ist.

Die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund dar

Wenn diese ausschließlich auf den eigenverantwortlichen Entscheidungen des Arbeitslosen beruht, nämlich eine Beschäftigung abseits seines – Herkunftsortes – aufzunehmen, seine sodann am Beschäftigungsort gemietete Wohnung aufzugeben sowie nach dem Ende der Corona-Pandemie und der Rückkehr in die Präsenzarbeit nicht wieder einen Wohnsitz am Beschäftigungsort zu nehmen.

Diese Entscheidungen sind seiner privaten Risikosphäre zuzuordnen. Im Übrigen ist im Hinblick auf die vom Kläger angestrebten Beschäftigungen auswärts – nicht ansatzweise – nachvollziehbar, dass eine Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort für den Kläger eine relevante Belastung darstellen soll.

Keine Verkürzung der Sperrzeit auf 6 Wochen – Härtefallregelung – (§ 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b SGB III)

Die Annahme einer besonderen Härte ist angemessen, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalles der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist.

Die gesetzliche Regelung entzieht sich aber einer generalisierenden Betrachtung; vielmehr ist insoweit eine Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei unverschuldete Rechtsirrtümer zu berücksichtigen sind (vgl. bspw. BSG 02.05.2012 – B 11 AL 18/11 R – ).

Eine solche besondere Härte ist vorliegend aus den dargelegten Gründen nicht zu erkennen.

Der Beitrag Eigenverantwortliche Entscheidung führt zur Arbeitslosengeld Sperre erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

In Deutschland kursieren viele Mythen und Missverständnisse rund um das Thema gesetzliche Rente. Eines dieser Gerüchte besagt, dass es in den letzten zwei Jahren vor der Rente kein Arbeitslosengeld mehr gibt.

Doch was ist dran an dem Gerücht? Wir klären auf.

Was steckt hinter diesem Gerücht?

Wie so oft bei solchen Gerüchten, steckt auch hier ein Körnchen Wahrheit drin. Die wahrscheinlichste Erklärung hängt mit der sogenannten Altersrente für besonders langjährig Versicherte zusammen.

Diese Rente ermöglicht es Versicherten, zwei Jahre früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, sofern sie eine Versicherungszeit von 45 Jahren nachweisen können.

Zählt Arbeitslosengeld zur Wartezeit?

Grundsätzlich zählt der Bezug von Arbeitslosengeld zur 45-jährigen Wartezeit für diese spezielle Rentenart mit. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme:

Die letzten zwei Jahre vor Beginn dieser Rente werden nicht in die Wartezeit eingerechnet, auch wenn man Arbeitslosengeld bezieht.

Diese Regelung könnte der Grund für das Missverständnis sein. Viele Menschen denken fälschlicherweise, dass es in den letzten zwei Jahren vor der Rente generell kein Arbeitslosengeld mehr gibt. Das ist jedoch nicht korrekt.

Auch in dieser Phase haben Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld, sofern die üblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine wichtige Ausnahme dieser Regelung ist, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit, die in den zwei Jahren vor Beginn der Rente aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Betriebsschließung des Arbeitgebers entstehen, zu berücksichtigen sind. Das ist insofern wichtig zu wissen, weil im Versichertenkonto diese Information nicht hinterlegt ist und gesondert ermittelt werden muss.

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man zuvor mindestens 12 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Darüber hinaus darf man keine Schuld am Jobverlust tragen, da sonst eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen verhängt werden kann.

Während dieser Sperrzeit erhält man kein Arbeitslosengeld und die Anspruchsdauer kann sich verkürzen.

Sind all diese Bedingungen erfüllt, erhält man Arbeitslosengeld – auch in den letzten zwei Jahren vor der Rente. Es gibt kein Gesetz in Deutschland, das ein generelles Arbeitslosengeldverbot kurz vor der Rente vorsieht.

Was ist mit anderen Rentenarten?

Neben der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gibt es noch andere Formen der vorgezogenen Altersrente, beispielsweise die Rente für schwerbehinderte Menschen und die Altersrente ab 63. Bei beiden Rentenarten beträgt die notwendige Versicherungszeit 35 Jahre.

Auch hier zählt das Arbeitslosengeld zur Versicherungszeit und auch kurz vor dem Rentenbeginn besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Warum glauben trotzdem viele Menschen an das Gerücht?

Das Gerücht, dass es kurz vor der Rente kein Arbeitslosengeld mehr gibt, hält sich hartnäckig. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass bei der 45-jährigen Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt werden.

Dies führt möglicherweise zu der Annahme, dass in dieser Phase auch kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Was tun, wenn man kurz vor der Rente arbeitslos wird?

Falls man kurz vor der Rente steht und arbeitslos wird, gibt es dennoch Möglichkeiten, die erforderliche Versicherungszeit zu erfüllen.

So kann man beispielsweise durch freiwillige Beitragszahlungen oder durch eine geringfügige Beschäftigung weiterhin Versicherungszeiten aufbauen.

Eine Ausnahme ist hier zu beachten: Wenn man Bürgergeld bezieht, werden die freiwilligen Zahlungen nicht berücksichtigt, da gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen der Arbeitslosigkeit vorliegen.

Der Beitrag Rente: Verbot von Arbeitslosengeld 1 beziehen kurz vor der Rente? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Information Minister Hamza al-Mustafa held discussions with a delegation from the Washington-based Middle East Institute, headed by Stuart Jones, on Saturday to explore ways to enhance cooperation in the media field and present an accurate image of Syria to American and international audiences.

The Minister reviewed the Ministry’s strategy to enhance the technical infrastructure of national media institutions and promote transparency and freedom of expression, while highlighting the challenges the sector faces due to technical and economic sanctions, as well as media disinformation campaigns.

He also mentioned the Ministry’s open policy towards foreign media, noting that more than 450 new media licenses have been issued to facilitate the work of both Arab and foreign journalists in Syria.

For his part, the Director of the Middle East Institute expressed his keenness to maintain coordination and cooperation with the Syrian government, inviting the Minister to take part in the institute’s programs to highlight political and media developments in Syria.
Founded in 1946, the Middle East Institute is the oldest Washington-based institution dedicated to the study of the Middle East. It is a non-partisan think tank offering expert policy analysis, educational services, and a platform for engaging with the region’s arts and culture.

Lesedauer 3 Minuten

Nach Feststellung einer Schwerbehinderung gibt es eine Reihe von Nachteilsausgleichen, die Menschen mit besonderen Einschränkungen zustehen. Doch nicht jeder Nachteilsausgleich ist allein mit dem Schwerbehindertenausweis verbunden.

Speziell das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) eröffnet Zugangswege zu wichtigen Mobilitätsvorteilen – und diese gelten nur unter klar definierten Bedingungen. Doch was bedeutet „aG“ konkret, und wer erfüllt die Voraussetzungen dafür?

Was ist das Merkzeichen „aG“ und welche Vorteile bringt es?

Das Merkzeichen „aG“ steht für „außergewöhnliche Gehbehinderung“. Es ist Voraussetzung für den sogenannten blauen Parkausweis, mit dem man auf speziellen Behindertenparkplätzen parken darf.

Zusätzlich erlaubt der Erwerb einer sogenannten Wertmarke mit „aG“ die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) deutschlandweit. Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen stellt das „aG“ daher einen entscheidenden Vorteil dar, besonders, wenn das selbstständige Fortbewegen schwerfällt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Damit eine Person das Merkzeichen „aG“ erhält, reicht der bloße Status „Schwerbehinderung“ nicht aus. Es muss ein besonderer Grad der Behinderung (GdB) vorliegen – und dieser muss im Bereich der Mobilität zu schweren Einschränkungen führen.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 80 betragen und muss die Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.

Dies bedeutet, dass nicht jede Ursache einer Behinderung für das Merkzeichen „aG“ infrage kommt. So haben beispielsweise Menschen mit einem GdB von 80 aufgrund einer Erkrankung oder eines psychischen Leidens allein keine Aussicht auf das „aG“, sofern ihre Beweglichkeit nicht ebenfalls stark eingeschränkt ist.

Was bedeutet es, eine mobilitätsbezogene Beeinträchtigung zu haben?

Das Kernkriterium für das Merkzeichen „aG“ ist die Einschränkung in der Fortbewegung. Nur wenn die Beweglichkeit so stark eingeschränkt ist, dass die Person sich nicht ohne fremde Hilfe fortbewegen kann, wird das Merkzeichen in der Regel gewährt.

Typische Fälle, die in der Vergangenheit als anspruchsberechtigt galten, sind etwa Menschen mit einer Querschnittslähmung, die auf den Rollstuhl angewiesen sind.

Auch Menschen mit besonders schweren Herz- oder Lungenerkrankungen könnten, wenn die Erkrankung ihre Gehfähigkeit stark beeinträchtigt, unter Umständen das „aG“ erhalten.

Warum sind die Voraussetzungen so hoch?

Die Vorgaben für das Merkzeichen „aG“ sind streng, um sicherzustellen, dass die damit verbundenen Vorteile tatsächlich nur Menschen zugutekommen, die aufgrund starker Mobilitätseinschränkungen darauf angewiesen sind. Das bedeutet, dass selbst ein hoher Grad der Behinderung nicht ausreicht, wenn die Beeinträchtigung nicht das Gehen betrifft.

Die Hürden für das Merkzeichen „aG“ bleiben daher bewusst hoch, um die Nutzung von Behindertenparkplätzen oder kostenlosen ÖPNV-Angeboten auf den Personenkreis zu beschränken, der wirklich darauf angewiesen ist.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehinderung: Gericht legt neue Berechtigung für Merkzeichen aG fest

Gibt es Alternativen zum Merkzeichen „aG“?

Wer das Merkzeichen „aG“ hauptsächlich aufgrund des Parkausweises anstrebt, für den könnte das Merkzeichen „G“ (einfache Gehbehinderung) eine Alternative darstellen.

Mit dem Merkzeichen „G“ und einem GdB von 70 besteht die Möglichkeit, einen gelben Parkausweis zu erhalten. Dieser erlaubt es zwar nicht, auf offiziellen Behindertenparkplätzen zu parken, bietet aber dennoch Vorteile im Straßenverkehr, wie zum Beispiel kostenfreies Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen.

Voraussetzung für den gelben Parkausweis ist, dass die Person sich nicht mehr als 100 Meter am Stück fortbewegen kann und diese Einschränkung ärztlich bestätigt ist.

Zwei Beispiele aus der Praxis

1. Herr Müller: Eine typische „aG“-Berechtigung durch körperliche Mobilitätseinschränkung
Herr Müller ist 65 Jahre alt und hatte vor einigen Jahren einen schweren Unfall, der zu einer Querschnittslähmung führte. Seitdem ist er dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen und kann sich nicht ohne Hilfe fortbewegen. Sein Grad der Behinderung beträgt 90, und seine Beeinträchtigung betrifft vor allem seine Beweglichkeit. Aufgrund dieser erheblichen Einschränkung hat Herr Müller das Merkzeichen „aG“ beantragt und genehmigt bekommen.

Mit dem „aG“ ist Herr Müller berechtigt, einen blauen Parkausweis zu beantragen, mit dem er auf amtlich festgestellten Behindertenparkplätzen parken kann.

Da er auch regelmäßig Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternimmt, hat er zusätzlich eine Wertmarke erworben, mit der er deutschlandweit kostenfrei im ÖPNV fahren kann. Herr Müller nutzt diese Vorteile intensiv, da sie ihm eine deutlich höhere Mobilität im Alltag ermöglichen.

2. Frau Schmitt: Ein Fall, bei dem das Merkzeichen „aG“ nicht gewährt wird
Frau Schmitt ist 60 Jahre alt und leidet unter einem Herzleiden, die ihren GdB auf 80 festsetzt. Ihre Gesundheitszustand sorgt dafür, dass sie oft erschöpft ist und nur mit Mühe längere Strecken zurücklegen kann. Allerdings kann sie sich eigenständig und ohne Rollstuhl fortbewegen – wenn auch langsam und mit regelmäßigen Pausen. Aufgrund der Krankheit hat sie das Merkzeichen „G“ beantragt und genehmigt bekommen.

Da Frau Schmitt nicht die strengen Kriterien für das Merkzeichen „aG“ erfüllt, erhält sie keinen blauen Parkausweis und auch nicht die kostenfreie ÖPNV-Nutzung. Stattdessen kann sie jedoch mit ihrem Merkzeichen „G“ den gelben Parkausweis nutzen, der ihr ermöglicht, auf gebührenpflichtigen Parkplätzen kostenfrei zu parken und in bestimmten Bereichen längere Parkzeiten in Anspruch zu nehmen. Auch wenn sie keinen Behindertenparkplatz nutzen darf, ist der gelbe Parkausweis für Frau Schmitt eine sinnvolle Erleichterung, da sie ihre Wege im Alltag damit besser organisieren kann.

Für wen ist das Merkzeichen „aG“ sinnvoll?

Das Merkzeichen „aG“ bietet wertvolle Mobilitätsvorteile, ist jedoch klar an strikte Voraussetzungen geknüpft. Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung profitieren von der Möglichkeit, auf Behindertenparkplätzen zu parken und den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu nutzen.

Wer diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt, kann gegebenenfalls auf das Merkzeichen „G“ und den gelben Parkausweis ausweichen, der ebenfalls einige Vorteile bietet.

Der Beitrag Schwerbehinderung: So hoch muss der Grad der Behinderung (GdB) für das Merkzeichen aG sein erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 Minuten

Zum 1. Januar 2026 soll eine neue Regelung in Kraft treten, die als „Aktivrente“ diskutiert wird. Sie verspricht älteren Erwerbstätigen, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben und weiter in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis arbeiten, bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen zu können. Auf das Jahr gerechnet entspricht das 24.000 Euro, die zusätzlich zum regulären Grundfreibetrag in der Einkommensteuer unversteuert bleiben sollen.

Nach derzeitigem Stand kann die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze damit den steuerlichen Spielraum auf rund 36.000 Euro im Jahr ausweiten. Politisch verfolgt die Reform mehrere Ziele: Sie soll Anreize schaffen, länger im Beruf zu bleiben, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Rentenversicherung entlasten, weil weiter Beiträge fließen statt allein Rentenleistungen zu beziehen.

Dr. Utz Anhalt: Wer bei der Aktivrente außen vor bleibt Wer außen vor bleibt

Die Aktivrente ist ausdrücklich auf abhängig Beschäftigte zugeschnitten, deren Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Wer in dieser Konstellation nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterarbeitet, kann die Steuerbefreiung nutzen. Ausgeschlossen sind jedoch alle, die nicht in einem solchen Beschäftigungsverhältnis stehen.

Dazu zählen Selbstständige und Freiberufler ebenso wie Beschäftigte in Minijobs. Ebenfalls keinen Anspruch haben Personen, die bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, etwa im Rahmen der Altersrente für schwerbehinderte Menschen, als langjährig oder besonders langjährig Versicherte.

Diese Abgrenzung führt dazu, dass der Kreis der Begünstigten verhältnismäßig klein bleibt. Schätzungen zufolge könnten lediglich einige Hunderttausend Menschen – im Verhältnis zu den vielen Millionen Rentenberechtigten – die Voraussetzungen tatsächlich erfüllen. Die Reform ist damit kein universelles Instrument, sondern ein gezielter Anreiz für eine eng umrissene Gruppe.

Brutto ist nicht Netto: Abgaben bleiben fällig

Die Steuerfreiheit des Hinzuverdienstes ändert nichts daran, dass auf das entsprechende Einkommen weiterhin Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung anfallen. In der Praxis bedeutet dies: Der steuerliche Vorteil verbessert zwar die Ausgangslage, er verwandelt aber nicht jeden Euro brutto in einen Euro netto.

Wer die Aktivrente in Anspruch nehmen möchte, sollte deshalb genau prüfen, welche Abzüge im Einzelfall anfallen und wie sich das auf das verfügbare Einkommen auswirkt. Eine seriöse Kalkulation ist unerlässlich, um Enttäuschungen zu vermeiden und realistische Erwartungen zu formen.

Soziale Schieflagen und strukturelle Hürden

Die Anreizwirkung der Aktivrente dürfte vor allem dort greifen, wo Arbeitsbedingungen auch jenseits der Regelaltersgrenze als machbar empfunden werden. Besserverdienende in weniger körperlich belastenden Tätigkeiten werden eher die Möglichkeit haben, das Angebot zu nutzen. Wer hingegen jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet hat, erreicht mitunter die Altersgrenze bereits erschöpft – und kann die steuerliche Begünstigung gar nicht mehr in Erwerbsarbeit übersetzen.

Hinzu kommen Lebenslagen, die typischerweise mit geringeren Einkommen einhergehen: Eigenes Gebrechen, Pflegebedürftigkeit oder die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige erschweren oder verhindern die Weiterarbeit. Gerade jenen, die von einer steuerfreien Hinzuverdienstmöglichkeit am stärksten profitieren würden, fehlt in der Praxis oft die Chance, sie zu nutzen. Die Folge ist eine Verzerrung zugunsten derjenigen, die ohnehin in vergleichsweise privilegierten Erwerbssituationen verbleiben können.

Geschlechterperspektive: Verstärkung bestehender Ungleichheiten

Frauen weisen im Durchschnitt niedrigere Rentenansprüche auf – ein Ergebnis unterschiedlicher Erwerbsbiografien, Teilzeitphasen und care-bedingter Erwerbsunterbrechungen.

Gleichzeitig arbeiten Männer statistisch häufiger über die Regelaltersgrenze hinaus. Vor diesem Hintergrund droht die Aktivrente bestehende Ungleichheiten zu verfestigen oder sogar zu vertiefen: Eine Förderung, die vor allem diejenigen erreicht, die ohnehin länger erwerbstätig bleiben, könnte die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern tendenziell vergrößern.

Steuerausfälle mit offenem Nutzen

Mit der vorgesehenen Steuerfreiheit sind spürbare Mindereinnahmen für den Staatshaushalt verbunden. Schätzungen veranschlagen die Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich.

Ob diese Mittel volkswirtschaftlich effizient eingesetzt sind, hängt entscheidend von der tatsächlichen Inanspruchnahme ab. Bleibt die Aktivrente ein Instrument für eine relativ kleine, ohnehin privilegierte Gruppe, steht der fiskalische Aufwand in einem fragwürdigen Verhältnis zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Kritiker verweisen zudem darauf, dass dieselben Mittel in den Ausbau von Pflege, Gesundheit und Prävention fließen könnten – Bereiche, die unmittelbar darüber entscheiden, ob ältere Menschen gesundheitlich überhaupt in der Lage sind, länger zu arbeiten.

Freiwilligkeit und Debatte um das Rentenalter

Die Bundesregierung betont, die Aktivrente sei strikt freiwillig und kein Instrument, um das generelle Rentenalter anzuheben. In der politischen Debatte stehen dem jedoch Stimmen gegenüber, die perspektivisch eine weitere Anhebung des Rentenalters fordern.

Die Aktivrente bewegt sich somit in einem Spannungsfeld: Sie soll kurzfristig Anreize setzen, ohne die langfristige Alterssicherungsarchitektur festzulegen. Für die Betroffenen bleibt entscheidend, die individuelle Perspektive im Blick zu behalten und politische Signale nüchtern von der realen eigenen Situation zu trennen.

Was Betroffene jetzt konkret tun sollten

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat oder sie bald erreicht und weiterarbeiten möchte oder muss, sollte zunächst den eigenen Status klären. Entscheidend ist, ob ein sozialversicherungspflichtiges, abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Im nächsten Schritt empfiehlt sich eine nüchterne Finanzrechnung: Wie hoch fällt der steuerfreie Hinzuverdienst aus, welche Sozialabgaben werden fällig, und wie verändert sich das monatliche Netto? Sinnvoll ist es, hierzu die Personalabteilung einzubinden oder fachkundigen Rat bei Lohnsteuerhilfe, Steuerberatung oder Rentenberatung einzuholen.

Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt – etwa als Selbstständiger, Minijobber, pflegender Angehöriger oder vorgezogener Rentenbezieher – sollte alternative Wege prüfen, um Einkünfte zu sichern und Vorsorge anzupassen. Dazu gehören etwa die Umstrukturierung der Erwerbstätigkeit, der Wechsel in SV-pflichtige Beschäftigung, oder spezifische Förder- und Beratungsangebote auf kommunaler und Landesebene.

Altersteilzeit als Alternative: Entlastung mit sozialer Absicherung

Für Personen, die die Aktivrente nicht nutzen können oder wollen, kann Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr eine Option sein. Das Modell reduziert die Arbeitszeit in der Regel auf fünfzig Prozent.

Der Lohn sinkt entsprechend, wird aber durch einen gesetzlichen Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers typischerweise um zwanzig Prozent ergänzt; dieser Zuschlag ist steuer- und sozialabgabenfrei.

Zusätzlich leistet der Arbeitgeber weiter Beiträge zur Rentenversicherung, sodass die späteren Rentenansprüche weitgehend an das frühere Vollzeitniveau heranreichen. Altersteilzeit ist kein Allheilmittel, kann aber gesundheitliche Entlastung, planbare Übergänge und rentenrechtliche Kontinuität verbinden – besonders dort, wo eine volle Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus nicht realistisch erscheint.

Vorbereitung und Beratung: Weichen richtig stellen

Unabhängig davon, ob die Aktivrente in Frage kommt, lohnt eine systematische Bestandsaufnahme. Dazu gehören die Prüfung des Arbeitsvertrags und eventueller Befristungen, die Klärung von Teilzeit- oder Verlängerungsoptionen, die Bewertung gesundheitlicher Belastungen sowie die erschöpfende Information über renten- und steuerrechtliche Folgen.

Wer pflegt oder selbst gesundheitlich eingeschränkt ist, sollte frühzeitig Kontakt zu Pflegeberatung, Sozialdiensten und der Rentenversicherung aufnehmen, um Leistungen, Entlastungsangebote und mögliche Anrechnungen realistisch zu planen. Eine individuelle Beratung kann hier den entscheidenden Unterschied machen, weil sie nicht nur Gesetzestexte, sondern die tatsächliche Lebenslage berücksichtigt.

Fazit: Ein Instrument mit Nutzen – und mit Lücken

Die Aktivrente setzt einen klaren Anreiz für eine bestimmte Gruppe älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, länger zu arbeiten, und kann im Einzelfall spürbare finanzielle Entlastung bringen. Gleichzeitig bleibt sie selektiv, sozial ungleich wirksam und fiskalisch relevant. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte den Vorteil präzise durchrechnen.

Wer ausgeschlossen ist, braucht Alternativen und verlässliche Beratung – nicht nur, um kurzfristig Einkommen zu sichern, sondern um im Alter planbar und würdevoll leben zu können. Der eigentliche Prüfstein der Reform wird sein, ob sie über Einzelfälle hinaus einen fairen, gesundheitsverträglichen und gesellschaftlich ausgewogenen Beitrag zur Alterssicherung leistet.

Der Beitrag Rente: Viele Rentner sind von der Aktivrente ausgeschlossen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The World Health Organization announced that 16,500 Palestinian patients in Gaza are waiting to be evacuated for treatment abroad, calling for unrestricted humanitarian access through all crossings and for more countries to receive critical cases.

In a statement issued Saturday, the WHO said its medical supplies are ready at the border, stressing the need to urgently reopen the Rafah crossing and all entry points to the Gaza Strip.

The organization described Rafah as a vital corridor for medical evacuations and a main route for health supplies into the enclave.

Since the ceasefire agreement took effect on October 10, Israeli occupation authorities have allowed only limited quantities of humanitarian aid to enter through two of seven crossings, while keeping the Rafah border crossing closed until further notice, in what the WHO said constitutes a violation of the truce’s terms.

Klima-Wahrheit: Ewiger Wandel. Geschichtsmacht, Klimastreit, Klima- und Energiezukunft Klima und Menschheitsgeschichte – ein spannendes Buch!

Kennen Sie den Vortrag unseres Referenten Dominique Görlitz, „Menschliche Gesellschaften waren immer energieabhängig“?

Dann werden Sie Hubers Buch lieben!

Dr. Werner Huber ist Physiker und beleuchtet in seinem neuen Buch nicht nur die naturwissenschaftlichen Hintergründe des seit Jahrzehnten propagierten Klimakollapses, sondern auch die historischen Hintergründe des klimatischen Einflusses auf Gesellschaften und Zivilisationen.

Gerade der zweite Punkt zeigt sehr deutlich, daß die heutige Temperaturentwicklung fern jeder Katastrophe ist, von denen unsere Vorfahren mehrere erleben mußten.

Im ersten Teil von „Klima-Wahrheit“ beleuchtet Huber einzelne Stationen der vorantiken Geschichte und des Altertums. Er berichtet von „Ötzi“, einem Steinzeitjäger, der vor rund 5.300 Jahren getötet und dann eingefroren wurde, bis man ihn 1991 fand.

Aber noch älter sind Sintflut-Ereignisse, die auf Warmphasen während des Holozäns ab 10.000 vor Christus zurückzuführen sind – und die durch Gletscherschmelzen katastrophale Überschwemmungen auslösten, die als Vorlage für Teile der ältesten Bücher der Menschheit, die Bibel und das Gilgamesch-Epos, dienten.

Auch später machte das Klima Geschichte – so wird der zivilisatorische Zusammenbruch des östlichen Mittelmeeres um 1300 vor Christus mittlerweile auf eine Kühlphase mit Dürren zurückgeführt, die nur das mit seiner Lebensader Nil unabhängige Ägypten überstand. Auch frühe germanische Wanderungen, die das Römische Reich bedrohten, wurden durch klimatische Ereignisse ausgelöst. Hätten Sie gedacht, daß die Kimbern und Teutonen fast Rom erobert hätten, weil es in ihrer norddeutschen Heimat zu ungemütlich geworden war?

Im zweiten Teil wird Hubers Buch aktuell: Er beschreibt den Konflikt zwischen dem politisch berufenen Weltklimarat und unabhängigen Wissenschaftlern und beleuchtet die offiziöse Klima-„Wissenschaft“ à la PIK und Co. – Klimasensitivität, „Giftstoff“ Kohlendioxid und so weiter.

Im dritten Teil „Klima- und Energiepolitik“ wird Huber sogar hoch-aktuell – er analysiert den Wahnwitz der Wald-Abholzungspolitik unter dem laienhaften Wirtschaftsminister Habeck – und gibt im letzten Teil V „Blick vom Klimatunnel auf andere Probleme“ einen überhaupt nicht optimistischen Ausblick in unsere energiepolitische Zukuft unter diesen Voraussetzungen.
Im Anhang findet der faszinierte Leser außerdem die (übersetzen) Original-Erklärungen des Nobelpreisträgers John Clauser und seines Kollegen William Happer.

„Klima-Wahrheit“ von Werner Huber.

Gerhard-Hess-Verlag, GHV, erschien am 28. März 2025, 300 Seiten

ISBN-10: ‎3873368587, ISBN-13: ‎978-3873368583

Abmessungen: ‎ 14.8 x 2.1 x 21 cm

Der Beitrag „Klima-Wahrheit“ von Werner Huber. Eine Rezension erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Israeli forces launched another incursion into the Quneitra countryside in southern Syria on Saturday, advancing into the villages of Joret al-Sheikh and al-Samdaniyah al-Gharbiyah, local sources in Quneitra told a SANA reporter.

According to the sources, the incursion began when nine Israeli military vehicles moved from the al-Hamidiyah checkpoint toward the town of al-Hurriya. The convoy continued toward the village of Ofania before advancing into the agricultural area between Joret al-Sheikh and Tell Ahmar.

In a separate maneuver, a smaller contingent of four Israeli military vehicles advanced from the al-Burj checkpoint in the destroyed city of Quneitra. This unit moved toward al-Samdaniyah al-Gharbiyah and established a checkpoint between the towns of al-Ajraf and al-Samdaniyah al-Sharqiyah in the southern part of the province.

These latest movements are part of an ongoing series of incursions that violate the 1974 Disengagement Agreement and relevant UN resolutions. Syria has called on the international community to intervene and stop these incursions

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.

Ein einfacher Esel mit Bewusstsein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ansgar Scheffold

Die heutige Degitalisierung wird sehr tierisch. Denn manchmal lässt sich menschliches Verhalten besser beschreiben, wenn wir es mit tierischen Verhaltensweisen vergleichen. Denn irgendwie sind Menschen ja auch Herdentiere, mit oftmals frappierend ähnlichen Verhaltensweisen.

Bei Herdentieren wie Rindern, Schafen oder Pferden kann es – oftmals unerklärlich – eine unvermittelte Fluchtbewegung geben, die die ganze Herde umfasst. Eine Stampede. Ein paar wenige Mitglieder einer Herde versetzen so mittels einer positiven Rückkopplung die ganze Herde in Bewegung, die dann ziellos in irgendeine Richtung läuft. Die Positivität der Rückkopplung ist dabei weniger als Wertung des Effekts zu verstehen, sondern als eine Beschreibung, ob die Rückkopplung einen Effekt verstärkt. Was genau der Auslöser dieser Rückkopplung ist, ist am Ende gar nicht mehr so klar, am Ende bleibt aber oftmals Chaos und Verwüstung.

Positive Rückkopplung ist aber auch oftmals eine der Triebfedern von digitalen Anwendungen und Geschäftsmodellen. Der Informatiker Luis von Ahn etwa baute 2007 ein System zur Erkennung von Bots namens ReCAPTCHA, bei dem Menschen sich nicht durch bestimmte Handlungen von maschinellen Bots abgrenzen, sondern gleichzeitig auch Teile von Büchern digitalisieren. Wort für Wort, Boterkennung für Boterkennung.

2011 arbeitete von Ahn dann an Duolingo, einer Anwendung zum Erlernen von Sprachen. Duolingo ist dabei vor allem aufgebaut auf dem Prinzip der positiven Rückkopplung mittels Gamification. Das Lernen von Sprachen wird dabei nicht zum bloßen Pauken von Vokabeln und Erlernen von Grammatikregeln. Sondern es wird zum Spiel, bei dem es gilt, möglichst lange dabei zu bleiben, immer höhere Level zu erreichen und seinen Streak, eine möglichst lange Nutzungskontinuität, am Leben zu halten.

Flow und Stop

Psychologisch gesehen hat Duolingo das Prinzip des sogenannten Flow bestmöglich ausgenutzt. Flow wurde durch Mihály Csíkszentmihályi beschrieben als ein optimaler mentaler Zustand zwischen Unter- und Überforderung, der zur völligen Vertiefung und zum völligen Aufgehen in einer Tätigkeit führen kann, die ansonsten eigentlich eher nicht plausibel scheinen würde. War das Lernen von Sprachen früher vielleicht nerviges Pauken, das Jugendliche widerwillig machen mussten, führt der durch Gamification erzeugte Flow dazu, dass es plötzlich Spaß macht, Sprachen zu lernen.

Wahrscheinlich hätte dieses Prinzip der positiven Rückkopplung für Duolingo noch für Generationen weiter funktioniert und hätte das dahinterstehende Unternehmen lange finanziell erfolgreich gehalten, wäre da nicht ein Bruch im Flow entstanden. Wegen sogenannter künstlicher Intelligenz.

Am 28. April postete von Ahn als CEO von Duolingo die Inhalte einer E-Mail, die er gerade an alle Mitarbeitenden von Duolingo versendet hatte. Duolingo müsse nun eine „AI-first“-Organisation werden. Angekündigt wurden dann Maßnahmen wie Mitarbeiterbewertungen mittels KI, Auslagern von Arbeit an KI, die bisher von Unterauftragnehmern erledigt wurde, und so weiter. Die Reaktion auf diese Pläne folgte sofort: Langjährige Nutzer*innen beendeten ihre mühsam aufrechterhaltenen Streaks öffentlichkeitswirksam in den sozialen Netzwerken, in denen Duolingo eigentlich gut positioniert war. Die kostenpflichtigen Abos gingen zurück und am Ende konnte sich von Ahn gar nicht so genau erklären, wieso dieser Backlash jetzt genau entstand. Der Flow, der zu positiver Rückkopplung führt, kann auch genauso schnell wieder abrupt stoppen und die ganze Herde zum Stillstand bringen.

Aber vielleicht war „AI-first“ zumindest ja finanziell erfolgreich? Ja und Nein.

Herden marodierender Investments

Aktienmärkte und Investoren sind eine weitere seltsame Herde von Menschen, die oftmals eher impulsiv reagieren. Aktien steigen oft durch positive Rückkopplungseffekte noch weiter. Ist die generelle wirtschaftliche Lage gut, wird auf die vermeintlich richtigen Trends in der Zukunft gesetzt oder gibt es politisch gute Signale, wird der eigene wirtschaftliche Erfolg noch einmal weiter gesteigert. Ist die generelle wirtschaftliche Lage schlecht und erweisen sich die vermeintlich bislang als richtig angenommenen Trends als nicht so profitabel, geht es schnell nach unten.

In den vergangenen Jahren war KI der Indikator für eine gute wirtschaftliche Zukunftsaussicht. Trotz des Kanons von Problemen, in den ich jetzt routinemäßig einstimmen möchte: große Probleme wie Bias, digitaler Kolonialismus, immenser Ressourcen- und Energieverbrauch, hohe Machtkonzentration, ungehemmter Datenkonsum, Wegbereitung des Faschismus, Plagiarismus und Desinformation.

Da der Aktienmarkt aber selten eine besonders hohe Moral oder Bedenken diesbezüglich hat, ist das oftmals einerlei. Herden marodierender Investor-Konsortien oder eine ganze Kaste von Manager*innen, die sich von ihrem eigentlichen Produktsinn und dem damit entstehenden Wert immer weiter entfremden, sehen ihren Erfolg ja oftmals in kurz- bis mittelfristigen Quartalszahlen, nicht in der Schaffung von langfristigen Werten. Der Markt sah es in den letzten Jahren als unabdingbar an, KI in quasi jegliches Produkt zu integrieren, unabhängig davon, ob das irgendwie sinnvoll ist.

Kurzfristige Gefühlswallungen von vermeintlich erwachsenen Menschen, die mit sehr viel Geld die Ausrichtung des Wirtschaftssystems beeinflussen können, führen zu „AI-first“-Entscheidungen, die vor allem Menschen schaden. Einerseits durch Jobabbau, andererseits durch instabile, schädliche digitale Produkte. Chatbots, deren auch wirtschaftlich motivierte, besonders menschliche Anmutung Menschen in Psychosen oder den Suizid treiben. Immer weiter fortschreitende KI‑sierung der Bildung, die letztlich zu weniger kritischem Denken und Hirnaktivität führt.

Weil das aber oftmals wirtschaftlich noch nicht reicht, sich auch über solche moralischen Probleme hinwegzusetzen, braucht KI im Unternehmensumfeld heutzutage teils sehr spezielle Incentivierung. Wenn die Herde nicht von alleine läuft, muss sie getrieben werden. Ethan Marcotte listet in seinem Beitrag über KI als gescheiterte Technologie einige dieser Beispiele auf. Tech-Unternehmen wie Zapier, Shopify oder Microsoft, die KI auf Unternehmensebene mit teils absurden Maßnahmen durchdrücken (müssen).

Plop?

Gegen Ende dieser Kolumne ist es damit Zeit, die von KI-Enthusiasmus angesteckte Herde wieder einzuhegen.

Nun gibt es speziell in Europa immer noch Politiker*innen und Unternehmen, die der Herde von marodierenden Investments hinterherlaufen. Weil sie immer noch das Gefühl haben, den Anschluss zu verpassen. Da ist die Bundesregierung, die in der vergangenen Woche die Hightech-Agenda hyped, ein Digitalminister, der noch von Superintelligenz fabuliert bei der Eröffnung des ersten größeren KI-Rechenzentrums in München.

Dabei sind die Zeichen für ein Platzen der KI-Blase gerade durchaus häufiger zu finden. In Wirtschaftsnachrichten wird schon mal durchgedacht und gerechnet [€], was passiert, wenn. Ehemals angesehene Digitalexperten bringen schon mal die Schäfchen ins Trockene [€]. Parallelen zum Dotcom-Hype werden skizziert. Weil die erhofften immensen Renditen nicht so wirklich zu machen sind.

Entlassungen von Mitarbeitenden in AI-first-Unternehmen werden still und leise teilweise wieder zurückgenommen, oftmals aber dann mit neuen Mitarbeitenden zu schlechteren Löhnen anderswo. KI in der heutigen Form ist nichts anderes als eine andere Form der Unterdrückung der Mitarbeitenden, ein Mittel, um niedrigere Löhne durchzusetzen.

Sei ein Esel

Im Umgang mit Technologie, Digitalisierung und vermeintlicher Innovation brauchen wir dabei nicht hinter den anderen aufgescheuchten Innovationsherdentieren ohne eigenen Plan hinterherzulaufen, sondern vielleicht ein besseres Wappentier: den Esel.

Esel werden oftmals als störrisch und stur wahrgenommen, weil sie nicht sofort auf Anweisungen hören. Dabei sind Esel Tiere mit hoher Intelligenz und hohem Bewusstsein. Auch wenn Esel und Pferde beides Fluchttiere sind, reagieren sie in Gefahrensituationen jeweils anders. Im Moment der Gefahr bleibt der Esel erst mal stehen und analysiert die Situation, er läuft nicht einfach wild weg oder hinterher.

Ein einfacher Esel hat damit mehr Bewusstsein als jede noch so komplexe und teure KI, die in der heutigen Form ohnehin nie Bewusstsein erreichen wird. Ein einfacher Esel hat damit mehr Bewusstsein als die geradezu schreckhaft reagierende Geschäfts- und Aktienhandelswelt, die wild der Gefahr von verpassten zweifelhaften Chancen hinterherläuft. Zu gegebener Zeit ist es besser, eher wie ein Esel zu sein und dementsprechend zu handeln.

Was uns Menschen aber vom Esel hoffentlich noch weiter positiv abhebt: dass wir uns als Menschen gemeinsam für etwas Sinnvolles einsetzen können. Zum Schluss möchte ich auf Mike Monteiros Talk How to draw an orange verweisen. In einer zutiefst menschlichen und herzlichen Perspektive erinnert er uns daran, dass KI und technische Veränderungen zum Nachteil der Menschen keine unausweichliche Kraft sind, keine Stampede, bei der wir mitfliehen müssen. Es ist keine Kraft, vor der wir nicht ausweichen können. Wir können uns als Gruppe gegen Strukturen und Technologien gegen Menschen stellen, weil wir das schon mal in der Geschichte der Menschheit getan haben. Auch wenn es manchmal erst einmal schlimmer werden muss, damit Menschen sich aufraffen und sich der Unsinnigkeit des eigenen Handelns bewusst werden.

Manchmal ist es besser, ein Esel zu sein.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Lesedauer 2 Minuten

Berufsrechtliche Vorgaben dürfen nur aus zwingenden Gemeinwohlgründen in die Berufsfreiheit von Menschen mit Behinderung eingreifen. Nach einem am Donnerstag, 6. November 2025, verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig soll daher das Land Hamburg einem Arzt mit Sehbeeinträchtigung eine Approbation mit Auflagen erteilen, sofern die anderen Voraussetzungen erfüllt sind (Az.: 3 C 17.23).

Behörde lehnte eine Approbation ab

Der Kläger hatte bereits sein Medizinstudium begonnen, als bei ihm eine Makuladegeneration diagnostiziert, eine Erkrankung der Netzhaut des Auges, die hier unter anderem zu einer Verringerung der zentralen Sehschärfe und Ausfällen im Gesichtsfeld führte. Nach Abschluss des Studiums bestand der Kläger die ärztliche Prüfung und beantragte die Erteilung der Approbation, also die allgemeine Zulassung zum Arztberuf.

Das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe Hamburg lehnte dies ab. Der Kläger sei gesundheitlich ungeeignet. Ihm fehlten die für den Arztberuf unerlässlichen visuellen Fähigkeiten. Er könne eine Berufserlaubnis erhalten, die – anders als eine Approbation – mit Einschränkungen und Nebenbestimmungen versehen werden könne.

Allerdings erlaubt die Berufserlaubnis die Ausübung des Arztberufs nur unter Aufsicht eines approbierten Kollegen. Zudem ist sie zeitlich und auf ein Bundesland begrenzt.

Bundesverwaltungsgericht hilft sehbeeinträchtigtem Arzt

Der Arzt beharrte daher auf der Approbation und klagte. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab ihm recht. Der Arzt wolle im Fachgebiet der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie tätig werden, für das er ausweislich mehrerer Sachverständigengutachten geeignet sei.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) dagegen wies die Klage ab. Die Eignung für nur ein Fachgebiet reiche nicht aus. Denn die Approbation berechtige zur umfassenden Ausübung des ärztlichen Berufs. Sie setze daher grundsätzlich voraus, dass ein Antragsteller gesundheitlich geeignet sei, ärztliche Tätigkeiten in allen Fachgebieten auszuüben.

Eingriff in die Berufsfreiheit

In oberster Instanz schloss sich das Bundesverwaltungsgericht nun dem Verwaltungsgericht an und hob das OVG-Urteil auf. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter auf das im Grundgesetz verankerte Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung.

Ein Eingriff in die Berufsfreiheit dieser Menschen sei daher nur aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zulässig. Es seien aber keine Gemeinwohlgründe ersichtlich, warum nicht auch eine Approbation mit Auflagen und Einschränkungen versehen werden könne.

Den Streit verwies das Bundesverwaltungsgericht an das OVG zurück. Grund ist, dass die Hamburger Richter wegen ihrer gegenteiligen Meinung keine abschließenden Feststellungen zur Eignung für das Fachgebiet der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie treffen mussten. Dies sollen sie nun nachholen. mwo

Der Beitrag Berufsfreiheit endlich für Menschen mit Schwerbehinderung gestärkt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen einen beruflichen Neubeginn startet und die Reha ohne Erfolg bleibt, muss die Rentenversicherung eine Umschulung bezahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und wies eine Beschwerde der Rentenversicherung zurück. (L 3 R 167/23 B ER)

Vom Bankkaufmann zum Erzieher

Der Betroffene hatte viele Jahre in einer Bank gearbeitet. Diese Tätigkeit führte bei ihm zu psychischen Belastungen, die ihn zwangen, diese Beschäftigung zu beenden. Er erhielt Krankengeld, begab sich in psychiatrische Behandlung und nahem an zwei Reha-Maßnahmen teil.
Die Reha blieb erfolglos, und er kam mit seinem Psychiater zusammen zu der Entscheidung, mit Kindern zu arbeiten und sich zum Erzieher umschulen zu lassen.

Praktikum als Erzieher und Zustimmung der Sozialmedizin

Die Agentur für Arbeit bewilligte dem ehemaligen Bankkaufmann ein Praktikum in einer Kindertageseinrichtung.
Dort sollte sich zeigen, ob er als Erzieher geeignet ist. Ein sozialmedizinisches Gutachten bestätigte, dass ihn zwar die Arbeit in der Bank psychisch belaste, dass jedoch mittelschwere Aufgaben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich seien, und dass er für den Beruf des Erziehers geeignet sei.

Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Der Mann beantragte bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, in diesem Fall eine Umschulung zum Erzieher. Die Agentur für Arbeit leitete den Antrag an die Rentenversicherung weiter, denn diese wäre als Träger der beruflichen Rehabilitation zuständig.

Die Rentenversicherung bestätigte auch, zuständig zu sein, behielt sich aber vor, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.
Betroffene müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um konkrete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beanspruchen zu können.

Ist die Rentenversicherung zuständig, dann prüft sie, ob eine Umschulung geeignet ist, um Sie wieder ins Berufsleben zu integrieren. Wenn das zutrifft, übernimmt die Rentenkasse die vollständigen Kosten der Maßnahme werden, sodass für Sie keine finanziellen Belastungen entstehen.

Betroffener stellt Eilantrag

Zeit verstrich, der Beginn des Schuljahres rückte immer näher, und damit der Beginn der Umschulung. Doch der Betroffene bekam keine Nachricht von der Rentenkasse. Deshalb musste er einen Eilantrag bei Sozialgericht Detmold stellen.
Diesen begründete er damit, dass die gesetzliche Frist zur Entscheidung verstrichen sei. Damit liege eine sogenannte Genehmigungsfiktion vor. Darüber hinaus betonte er die Dringlichkeit seines Anliegens.

Sozialgericht bestätigt den Anspruch

Das Sozialgericht gab dem Eilantrag statt und verpflichtete die Rentenkasse, umgehend die Kosten der Umschulung zu übernehmen. Die Rentenversicherung legte Beschwerde beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein.

Sie begründete diese damit, dass die Zuständigkeit ebensowenig abschließend geklärt sei wie Verpflichtung, die Kosten zu tragen.

Landessozialgericht sieht Dringlichkeit und Berechtigung gegeben

Das Landessozialgericht wies die Beschwerde der Rentenkasse ab und blieb bei der Entscheidung des Sozialgerichts. Die Angelegenheit sei dringlich, da die Umschulung bald beginne. Ohne Eilentscheidung entstehe für den Betroffenen ein erheblicher Nachteil.

Es sei zudem glaubhaft, dass der Mann seinen bisherigen Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben könne und eine Umschulung zum Erzieher als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben geeignet sei.

Der Beitrag Reha blieb erfolglos – Rentenkasse muss dann Umschulung zahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Syrian-French Council Holds Celebration in Paris Marking Victory of Syrian Revolution
The Syrian-French Council held an honorary celebration on Saturday in Paris, marking the victory of the blessed Syrian revolution. The event brought together Syrian, Arab, and international figures from political, cultural, and diplomatic circles.
Representing the Syrian Arab Republic, a delegation from the Ministry of Foreign Affairs and Expatriates attended the ceremony, highlighting Syria’s continued commitment to engaging its expatriate communities and strengthening national unity abroad.

Lesedauer 3 Minuten

Sehr geringe Verbrauchswerte für Wasser, Heizung und Strom können darauf hindeuten, dass der Bürgergeld Empfänger seine Wohnung nicht tatsächlich genutzt hat und es somit zu hohen Rückzahlungen der Unterkunftskosten an das Jobcenter kommen kann.

Ein Unterkunftskosten anzuerkennender Bedarf besteht nur dann, wenn die Wohnung benötigt wird, weil keine anderweitige kostenfreie Unterkunft zur Verfügung steht.

Spricht ein extrem geringer ausgewiesener Energieverbrauch gegen eine tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen, so liegt die Beweislast für eine tatsächliche Nutzung der maßgeblichen Wohnung allein bei diesem (LSG Thüringen 9. Senat).

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Hilfebedürftige beim Jobcenter eine nicht aktuelle Wohnanschrift angibt und eine Mietbescheinigung einreicht, obwohl ein entsprechender Wohnbedarf nicht besteht, so das Gericht.

Das Antragsformular verpflichtet den Leistungsbewerber ausdrücklich zur Mitteilung wahrer Angaben und von Änderungen. Dazu gibt der 9. Senat des LSG Thüringen folgendes bekannt:

Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen des Bürgergeldes wegen falscher Wohnangaben

Ein nach § 22 SGB II anzuerkennender Bedarf besteht nur dann, wenn die Unterkunft benötigt wird, weil keine anderweitige kostenfreie Unterkunft zur Verfügung steht. Hier ist aber auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts davon auszugehen, dass die Klägerin ihren Unterkunftsbedarf anderweitig gedeckt hat.

In diesem Fall können keine Kosten nach § 22 SGB II anerkannt werden.

Gründe der Leistungsempfängerin für ihren geringen Stromverbrauch – sind nicht plausibel

Soweit sie als Grund angibt, sie sei ein sparsamer Mensch und „heruntergeregelt“, hält der Senat das nicht für überzeugend, weil ein derart geringer Verbrauchswert wie z. B. für 2007/2008 mit 22 kwh selbst bei einem extrem sparsamen Menschen nicht plausibel ist.

Auch das Verhalten der Klägerin zu den SGB II – Leistungen ab Oktober 2010 spricht dafür, dass sie tatsächlich eine anderweitige Unterkunft hatte:

1. Sie erklärte zunächst, keinen neuen Leistungsantrag zu stellen, und diese Erklärung nach Einschaltung ihrer Rechtsanwältin widerrief sie, indem sie mitteilte, doch keine SGB II – Leistungen zu beantragen. Dieses Verhalten rechtfertigt die Annahme, dass ihr Unterkunftsbedarf anderweitig gedeckt war, und lässt unter den gegebenen Umständen die Schlussfolgerung zu, dass dies auch in den hier betroffenen Zeiträumen der Fall war.

Gericht setzt Kenntnis der Leistungsempfängerin voraus hinsichtlich der Anerkennung bei gedecktem Wohnraum-Bedarf

Kosten der Unterkunft nach dem SGB II können – bei anderweitiger Bedarfsdeckung – nicht anerkannt werden können. Denn es stellt eine Selbstverständlichkeit dar, dass Bedarfe nach dem SGB II nur dann übernommen werden können, wenn sie nicht anderweitig gedeckt sind.

Ohne Bedeutung dafür ist, dass die Klägerin tatsächlich den mit dem Mietvertrag eingegangenen Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt war. Denn wenn sie die erforderliche Hilfe bereits anderweitig erhielt, bedurfte es der SGB II – Leistungen nicht (vgl. § 9 Abs. 1 SGB II). Auf dieser Grundlage ist es jedenfalls grob fahrlässig, wenn die Klägerin bei der Antragstellung auf SGB II – Leistungen ihre bisherige Adresse angibt und eine Mietbescheinigung einreicht, obwohl ein entsprechender Wohnbedarf gar nicht bestand.

Gegen die vom Jobcenter daraus gezogene Schlussfolgerung, dass die Klägerin Angaben grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, ist rechtlich nichts zu erinnern, zumal in den Antragsformularen ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Mitteilung wahrer Angaben sowie von Änderungen hingewiesen wurde.

Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung ist § 40 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Hier musste die Leistungsempfängerin knapp 4000, 00 Euro an das Jobcenter zurück zahlen.

Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

1. Sehr geringe Verbrauchswerte für Wasser, Heizung und Strom können darauf hindeuten, dass der Bürgergeld Empfänger seine Wohnung nicht tatsächlich genutzt hat und somit kann bei Vorliegen der groben Fahrlässigkeit das Jobcenter die gewährten Mietkosten zurück fordern.

2. Antragsteller sind verpflichtet beim Antrag wahre Angaben zu machen. Veränderungen sollten unverzüglich dem Jobcenter mitgeteilt werden, wie Zuwachs der Bedarfsgemeinschaft, Rentenantrag oder zum Beispiel Eingang einer Heizkostennachzahlung vom Vermieter.

Der Beitrag Bürgergeld: Wegen falscher Wohnangaben darf das Jobcenter 4000 Euro zurückfordern erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

A German delegation led by Clemens Hach, Chargé d’Affaires at the German Embassy in Damascus, visited the Al-Rastan Bridge restoration site in northern Homs to review progress and discuss the technical and logistical challenges confronting the project.

The delegation included officials from the German Federal Foreign Office (GFFO) and the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), accompanied by representatives from the United Nations Development Programme (UNDP), the UN Refugee Agency (UNHCR), the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) and the World Food Programme (WFP).

According to project engineers, Al-Rastan Bridge serves as a critical artery connecting northern and southern Syria along the international M5 highway. The structure, damaged during previous years of conflict, is being restored to meet safety and transport standards vital for regional connectivity.

The Syrian Civil Defense (White Helmets) continues implementation in partnership with UNDP and with support from the Syria Humanitarian Fund (SHF), under the coordination of the Ministry of Transport to ensure adherence to technical and engineering standards.

Lesedauer 3 Minuten

K. betreut ihre hochbetagte Mutter seit sechs Jahren in der gemeinsamen Wohnung. Die Pflegeversicherung hat Pflegegrad 3 festgestellt; die AOK bescheinigt einen „Rund-um-die-Uhr-Betreuungsbedarf“.

Dennoch verlangt das zuständige Jobcenter neuerdings, K. solle sich für täglich sechs Stunden Erwerbsarbeit bereithalten und dafür pauschal ihre Schweigepflicht gegenüber mehreren behandelnden Ärzten aufheben.

K. fürchtet Bürgergeld-Leistungen zu verlieren, obwohl sie die Pflege ihrer Mutter allein stemmt und selbst an einer Autoimmunerkrankung leidet. Der Berliner Verein Sanktionsfrei e. V. hat den Fall publik gemacht und spricht von einem „Kollisionskurs zwischen Pflegewirklichkeit und Behördendogma“.

Immer mehr Menschen werden gepflegt

Rund vier von fünf Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, zumeist durch Angehörige; nur rund ein Fünftel lebt in Heimen.

Dass private Sorgearbeit ganze Pflegesysteme entlastet, zeigen auch Zahlen des AOK-WIdO-Monitors: Hauptpflegepersonen wenden durchschnittlich 49 Stunden pro Woche auf; fast jede vierte Person zwischen 18 und 65 Jahren hat dafür die Erwerbsarbeit reduziert oder ganz aufgegeben.

Was bedeutet Pflegegrad 3 konkret – und warum genügt Ersatzpflege nicht?

Pflegegrad 3 steht für eine „schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“.

Anspruch besteht zwar auf Verhinderungspflege, doch die Pflegekasse finanziert eine Ersatzkraft höchstens sechs Wochen pro Jahr – aktuell 1 685 Euro, erweiterbar auf 2 528 Euro, wenn ungenutzte Kurzzeitpflege-Mittel umgewidmet werden.

Rechnet man das auf einen Ganzjahresbedarf hoch, klafft eine Finanzierungslücke, die weder das Pflegegeld von 545 Euro monatlich noch der Entlastungsbetrag von 131 Euro schließen. Für K. würde eine dauerhaft angestellte Fachkraft deutlich teurer als ein Mindestlohnjob sein, sodass Erwerbsarbeit die Pflege nicht ersetzt, sondern verunmöglicht.

Warum fordert das Jobcenter trotzdem sechs Stunden Arbeitsverfügbarkeit?

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Bürgergeldsystem gilt der Grundsatz, dass jede Arbeit zumutbar ist, sofern kein „wichtiger Grund“ entgegensteht. Pflege gilt zwar als wichtiger Grund, aber nur, wenn die Betreuungsaufgaben weniger als drei Stunden täglicher Arbeitsaufnahme erlauben.

Seit der jüngsten Regierungsinitiative zur „Aktivierung der Arbeitslosenreserve“ gilt zusätzlich: Wer eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, muss ab 1. Januar 2025 mit einer pauschalen Kürzung von 30 Prozent für drei Monate rechnen; schon ein versäumter Meldetermin kann ein solches Minus auslösen.

K. befürchtet deshalb eine Sanktion, obwohl ihr Pflegeeinsatz objektiv Vollzeit entspricht.

Lesen Sie auch:

– Bürgergeld: Bumerang droht, wenn man bei den Heizkosten spart

Sind Schweigepflichtentbindungen zulässig – oder eine Grenzüberschreitung?

Jobcenter dürfen Atteste anfordern, um die Erwerbsfähigkeit einzuschätzen. Dass Leistungsberechtigte pauschal sämtliche Arzt- und Therapiedaten freigeben müssen, ist jedoch juristisch umstritten; Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

In der Praxis wird häufig versucht, über weit gefasste Entbindungen psychische Belastungen, Diagnosen und Therapien abzufragen – ein Vorgehen, das Fachanwältinnen für Sozialrecht immer wieder vor Sozialgerichte tragen.

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt kommentiert, dass Fälle wie der von K. derzeit zunehmen, weil Jobcenter ihre Kontrollen verschärfen, um das neue Sanktionsregime vorzubereiten. “Um in Eilverfahren die Pflege von Angehörigen gegen Kürzungen zu verteidigen, seien schnelle Liquidität und Rechtsbeistand entscheidend”, so Anhalt.

Pflege- und Sozialverbände verlangen seit Langem eine bessere Verzahnung von Bürgergeld- und Pflegegesetzen. Eine Forderung lautet, pflegende Hauptangehörige automatisch als „nicht voll erwerbsfähig“ einzustufen, solange sie mehr als 30 Stunden wöchentlich pflegen. Parallel wird diskutiert, die Verhinderungspflege ab Juli 2025 flexibler zu gestalten – dann sollen bis zu 3 539 Euro pro Jahr für Kurz- und Verhinderungspflege zusammengelegt werden.

Ob das genügt, bleibt offen: Eine Ersatzpflege für nur acht Wochen löst keine 52-Wochen-Aufgabe.

Und K.?

Noch hat das Jobcenter keine Kürzung ausgesprochen. Doch der Druck ist real, sagt K., die „kurz vorm Burn-out“ steht. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie zwei Sozialsysteme – Grundsicherung und Pflegeversicherung – an ihren Schnittstellen scheitern.

Was bleibt, ist eine pflegende Angehörige, der man gleichzeitig bescheinigt, Unersetzbares zu leisten, und zugleich vorwirft, „dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung zu stehen“. Dass dieser Widerspruch aufgelöst wird, ist nicht nur im Interesse von K. und ihrer Mutter, sondern auch im Interesse eines Staates, der ohne die Milliardenstunden unbezahlter Sorgearbeit längst kollabieren würde.

Solange Pflege in den eigenen vier Wänden als private Familienangelegenheit gilt, aber Jobcenter Leistungsberechtigte wie Arbeitsuchende behandeln, stehen Betroffene zwischen Fürsorgepflicht und Sanktionendrohung.

Der Fall K. macht deutlich: Wer den Fachkräftemangel in der Pflege beklagt und gleichzeitig pflegende Angehörige mit Kürzungen bedroht, riskiert, die stillen Stützen des Systems zu verlieren. Ein sozialpolitischer Spagat, der sich mit Verweis auf formale Zuständigkeiten nicht länger rechtfertigen lässt.

Der Beitrag Bürgergeld-Bezieherin pflegt Mutter mit Pflegegrad 3: Jobcenter droht dafür jetzt mit Sanktionen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der Verband der Journalistinnen in Nord- und Ostsyrien (YRJ) hat seine vierte Konferenz abgeschlossen. Unter dem Motto „YRJ ausbauen – Stimme der Frauenrevolution stärken“ diskutierten Dutzende Teilnehmerinnen über Perspektiven unabhängiger Medienarbeit im Kontext der anhaltenden Kriegs- und Krisensituation in Nord- und Ostsyrien. Die Konferenz endete mit der Wahl eines neuen Rates, der Veröffentlichung einer ausführlichen Abschlusserklärung und der Würdigung ehemaliger Mitglieder.

Veranstaltungsort war die Universität Rojava in Qamişlo. Die Konferenz wurde der im vergangenen Jahr bei einem türkischen Drohnenangriff ermordeten Journalistin Cihan Bilgin gewidmet – stellvertretend für alle Medienschaffenden, die ihr Leben im Kampf um Wahrheit und Aufklärung verloren.

 

Der YRJ versteht sich als Stimme der Frauen im medialen Raum – in einer Region, die sich seit Jahren im Spannungsfeld zwischen Kriegsgewalt, staatlicher Repression und sozialer Transformation befindet. In der Abschlusserklärung heißt es, die journalistische Arbeit der Organisation gründe auf dem Prinzip der „Wahrheit als Widerstand“ – gegen die patriarchale Ordnung, gegen staatliche Gewalt und gegen islamistische Ideologien, die gezielt gegen Frauen und Minderheiten gerichtet seien.

„Kampf an mehreren Fronten“

Die Teilnehmerinnen sprachen offen über die multiplen Bedrohungen, denen Frauen in der Region ausgesetzt sind: gezielte Angriffe auf Journalistinnen, patriarchale Gewalt, Vertreibung, Ökonomie der Zerstörung, religiöser Fanatismus und der Versuch, durch mediale und militärische Gewalt das gesellschaftliche Bewusstsein zu kontrollieren.

Die Konferenz zeichnete ein klares Bild: Die kapitalistische Moderne – verbunden mit Nationalstaatlichkeit, Kolonialismus und Kriegspolitik – verschärft systematisch die Lage von Frauen, insbesondere in Regionen wie Syrien und Kurdistan. Der Krieg gegen die Wahrheit sei ein direkter Krieg gegen das Leben von Frauen. In diesem Kontext sehen sich die Journalistinnen des YRJ nicht nur als Beobachterinnen, sondern als aktive Akteurinnen im Kampf um gesellschaftliche Veränderung.

Öcalan, Gurbetelli und die Rolle der freien Presse

Ein zentrales Thema der Konferenz war die Bedeutung der physischen Freiheit Abdullah Öcalans, den die YRJ-Journalistinnen als ideellen Wegweiser für die Frauenrevolution und ein demokratisches Gesellschaftsmodell sehen. Seine Einschätzung von „Wahrheit“ als politische Kraft prägte die Diskussionen ebenso wie die Bezugnahme auf die im Südkrieg gefallene Journalistin und Guerillakämpferin Gurbetelli Ersöz. Die Teilnehmerinnen erklärten, ihre Arbeit auf dem Fundament von Ersöz’ Vermächtnis fortsetzen zu wollen – mit klarer Haltung gegen Desinformation, Unterdrückung und die Vereinnahmung der Öffentlichkeit durch staatsnahe oder sexistische Medien.

Rojava als Raum für alternativen Journalismus

Die Abschlusserklärung würdigte die Rojava-Revolution ausdrücklich als Raum, in dem eine alternative Gesellschaftsordnung – ökologisch, demokratisch, geschlechtergerecht – nicht nur gedacht, sondern praktisch aufgebaut werde. Die Konferenz hob hervor, dass Journalistinnen aller Ethnien und Glaubensrichtungen – darunter Kurdinnen, Araberinnen, Armenierinnen, Assyrerinnen und Drusinnen – durch die gemeinsame Arbeit in Medien, Akademien, Räten und Selbstverteidigungsstrukturen zu einer integralen Kraft geworden seien.

Zukunftspläne und Selbstverständnis

Der neu gewählte YRJ-Rat will in den kommenden Jahren den Aufbau professioneller, feministischer Medienstrukturen weiter vorantreiben. Dazu gehören Ausbildung, inhaltliche Spezialisierung, digitale Schutzmaßnahmen und internationale Vernetzung. Die Organisation versteht sich als Teil der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft im Nahen Osten – mit dem Anspruch, zugleich Stimme, Auge und Gedächtnis der Frauen zu sein.

Abschließend rief der Verband dazu auf, das freie Wort weiter zu verteidigen – gegen staatliche Kontrolle, digitale Manipulation und patriarchale Sprachmuster. Die Konferenz endete mit den Rufen „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Bijî Serok Apo“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/ehmed-sanktionen-sollten-kippen-aber-frauen-mussen-gehor-finden-48741 https://deutsch.anf-news.com/frauen/konferenz-des-verbands-der-journalistinnen-in-nord-und-ostsyrien-48738 https://deutsch.anf-news.com/frauen/yrj-initiiert-kampagne-fur-pakhshan-azizi-und-sharifeh-mohammadi-43386

 

Insbesondere mit dem am 27. Februar formulierten Friedensappell des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sah sich die Türkei mit dem Beginn eines neuen Prozesses konfrontiert. Zeitgleich trat auch die kurdische Befreiungsbewegung mit einem neuen Paradigma in eine neue Phase ihres Kampfes ein. In diesem neuen Abschnitt zeigten sich sowohl in Öcalans Denken als auch in der ideologischen Entwicklung der kurdischen Bewegung neue Diskurse und Definitionen.

Zu den am stärksten diskutierten Begriffen dieser Periode zählt jenes Konzept, das Öcalan als zentrale Voraussetzung für den Beginn einer neuen Ära formulierte: die gesetzliche Verankerung demokratischer Integration. Dieses von Öcalan befürwortete Modell wurde von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteuren kommentiert, wobei die schärfste Kritik in der Annahme bestand, es handele sich dabei um einen Schritt zur Entmachtung oder gar zur Auflösung der kurdischen Freiheitsbewegung.

In der Terminologie Abdullah Öcalans wie auch jener der kurdischen Bewegung erhalten Begriffe jedoch stets eine Bedeutung, die weit über ihren geläufigen, oft mechanisch rezipierten Sinngehalt hinausgeht. Es wäre ein grundlegender Fehler, die im Diskurs der Freiheitsbewegung verwendeten Konzepte ausschließlich aus jener Perspektive zu deuten, die durch die dominanten Interpretationsrahmen des herrschenden Systems geprägt ist. Die Bewegung, die mit dem Anspruch eines neuen Lebens hervorgetreten ist, hat dies nie bloß als rhetorische Strategie oder Mittel der Massenmobilisierung verstanden. Vielmehr hat sie sich dem Ziel verschrieben, ein neues Leben in seiner Gesamtheit und auf allen Ebenen gesellschaftlicher Praxis aufzubauen.

Ein zentrales Element dieses Aufbauprozesses ist die kritische Neubestimmung von Begriffen und die ihnen beigemessene ideologische Bedeutung. Wer sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und mit Öcalans Denken beschäftigt, erkennt rasch die herausragende Rolle, die der Präzision und Konsistenz von Begriffen innerhalb dieser ideologischen Disziplin zukommt. Definitionen sind nicht nur analytische Werkzeuge, sondern strukturieren die Konturen des politischen Kampfes, schaffen ideologische Klarheit und bieten Schutz gegen Angriffe seitens gegnerischer Kräfte – seien es staatszentrierte Ideologien, Konterrevolution oder Assimilation. Wer über keine begriffliche Klarheit verfügt, wird niemals in der Lage sein, einen zielgerichteten und nachhaltigen Befreiungskampf zu führen.

Ein Denken mit ideologischer Kontinuität

Obwohl Abdullah Öcalan den Begriff der „demokratischen Integration“ in der Vergangenheit nicht explizit verwendete, lässt sich im Rückblick erkennen, dass er bereits seit vielen Jahren Äußerungen tätigte, die inhaltlich mit diesem Konzept in Einklang stehen. Sein Denken, das sich durch eine bemerkenswerte ideologische Kontinuität auszeichnet, hat seit den 1990er Jahren beharrlich auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen, kollektiven Lebens verwiesen – auf ein Leben in Koexistenz und gegenseitiger Anerkennung. Mit der Einführung des Begriffs der demokratischen Integration benennt Öcalan nun offen das, was als erste konkrete Ausformulierung eines solchen Modells des Zusammenlebens gelten kann.

Bevor man sich jedoch der demokratischen Integration im engeren Sinne zuwendet, ist es notwendig, zunächst jenes Konzept zu betrachten, das Öcalan bereits früher theoretisch ausgearbeitet hat und dessen Bedeutung heute umso deutlicher zutage tritt: die demokratische Nation. Die kurdische Freiheitsbewegung definiert dieses Konzept wie folgt:

„Die demokratische Nation beruht auf einer flexiblen Struktur, die ethnische, religiöse, soziale, geschlechtliche und gruppenspezifische Identitäten nicht durch rigide, abschließende Kategorien erfasst, sondern allen Teilen der Gesellschaft eine gleichberechtigte Partizipation ermöglicht. Die demokratische Nation erkennt das Recht aller gesellschaftlichen Unterschiede an, sich frei zu äußern und zu organisieren.

Sie lehnt die Abhängigkeit der Gesellschaft vom Staat ab und betrachtet die Rolle des Staates als begrenzt auf notwendige allgemeine Aufgaben. Sie zielt auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht durch staatliche Institutionen, sondern durch autonome Selbstorganisierung der Gesellschaft.

Die demokratische Nation gründet nicht allein auf dem Recht, sondern auf den Prinzipien von Moral und kollektiver Gewissenhaftigkeit. Sie basiert auf einer direkten Demokratie, die durch Kommunen, Räte, Kooperativen und Akademien zur Artikulation des gesellschaftlichen Willens führt.“

In seinem Werk „Manifest für Frieden und demokratische Gesellschaft“, das als Programmschrift des Sozialismus des neuen Zeitalters zu verstehen ist, formuliert Öcalan: „Integration bezeichnet die Einheit des demokratischen Gemeinwesens mit dem Nationalstaat.“

Mit dieser Aussage verweist er präzise auf den Charakter des Konzepts: Der erste Schritt zur Schaffung einer demokratischen Nation besteht darin, die vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuführen, ihre Unterschiede nicht als Defizite, sondern als Quellen gesellschaftlicher Dynamik zu begreifen und aus dieser gemeinsamen Grundlage heraus eine freie, kollektive Lebensform aufzubauen. Öcalan betont, dass Integration – verstanden als bewusster Prozess der Koordination von Unterschiedlichkeit – eine unabdingbare Voraussetzung ist, um innerhalb des bestehenden Nationalstaatssystems die Gesellschaft auf eine neue, sozialistische Epoche vorzubereiten und sie für den Kampf um ein freies und gleichberechtigtes Leben zu gewinnen.

Für Öcalan bedeutet demokratische Integration keineswegs, dass Mitglieder der kurdischen Freiheitsbewegung in die von der kapitalistischen Moderne geprägten gesellschaftlichen Verhältnisse der Türkei übertreten oder sich diesen anpassen müssten. Ein solcher Anpassungsprozess wäre auch nicht möglich. Vielmehr stellt jeder einzelne Schritt auf diesem Weg eine qualitative Etappe im Aufbau einer neuen Gesellschaft dar. In Öcalans Denken vervollständigt jeder Begriff, jede These und jede Analyse das vorhergehende Glied im ideologischen Zusammenhang und korrigiert dessen mögliche Unzulänglichkeiten. Begriffe wie demokratische Nation, demokratische Gesellschaft, demokratische Zivilisation sind daher in direktem Zusammenhang mit Konzepten wie demokratische Integration, Kommune oder Sozialismus der demokratischen Nation zu verstehen. Sie dürfen weder isoliert noch aus ihrem ideologischen Kontext herausgelöst interpretiert werden.

Die Suche nach einem Sozialismus jenseits staatlicher Strukturen, die bereits in den 1990er Jahren einsetzte, hat heute ein kohärentes Programm hervorgebracht – und die Stärke erlangt, erste Schritte in Richtung seiner Verwirklichung zu unternehmen.

Demokratische Integration als erster Schritt zum Aufbau eines neuen Lebens

Im Kern behandelt der hier erläuterte Ansatz die grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft und die notwendigen Schritte zu deren Verwirklichung. Genau an diesem Punkt führt Abdullah Öcalan den Begriff der demokratischen Integration ein – als konzeptionellen Auftakt für ein kollektives, freies und gleichberechtigtes Zusammenleben.

Seit der Einführung dieses Begriffs durch Öcalan haben sich in der politischen Debatte kontroverse Stimmen zu Wort gemeldet. Insbesondere in jenen Kommentaren, die ohne vertieftes Verständnis der ideologischen Entwicklung Öcalans, der historischen Erfahrungen der kurdischen Freiheitsbewegung oder der systematischen Logik des neuen Paradigmas operieren, fand der Vorwurf der „Liquidierung“ oder „Selbstauflösung“ breiten Anklang. Dabei offenbart bereits die gängige begriffliche Bedeutung des Wortes „Integration“ eine vollkommen andere Stoßrichtung: Integration meint die Zusammenführung unterschiedlicher Elemente, Systeme oder Prozesse, mit dem Ziel, deren funktionale Koordination und konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten – nicht deren Auflösung.

In Öcalans Verständnis geht der Begriff noch über diese technisch-organisatorische Bedeutung hinaus. Kein einziger Begriff, der innerhalb des emanzipatorischen Kampfes verwendet wird, bleibt auf die tradierten oder systemisch vorgegebenen Bedeutungsrahmen beschränkt. Vielmehr werden alle Konzepte – so auch „Sozialismus“, „Kommune“ oder eben „Integration“ – kontinuierlich erweitert, vertieft, kritisch überprüft und an die soziohistorische Realität des eigenen geographischen und kulturellen Kontexts angepasst.

Bevor man sich der Bedeutung der demokratischen Integration innerhalb der neuen strategischen Phase, wie sie sich in Öcalans Erklärung vom 27. Februar sowie im Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft konkretisiert, vollständig widmen kann, ist ein Rückgriff auf die ideengeschichtliche Entwicklung unerlässlich. Es gilt, sich der kontinuierlichen Auseinandersetzung Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung mit dem Thema des „Zusammenlebens in Vielfalt“ bewusst zu werden. Jede Interpretation, die sich nicht aus dieser historischen Tiefe speist, verbleibt im Spekulativen – und bleibt damit notwendigerweise an der Oberfläche des politischen Diskurses.

In Öcalans Worten: „Die Geschichte liegt in der Gegenwart verborgen – und wir sind im Ursprung der Geschichte verankert.“

In diesem Sinne sind auch die in der neuen Phase des Kampfes verwendeten Begriffe keineswegs als bloße Wiederholungen geläufiger Konzepte zu verstehen. Sie verweisen auf eine radikale Umdeutung und eine bewusst gewählte ideologische Verschiebung. Unter ihnen ist der Begriff der demokratischen Integration zweifelsohne der am kontroversesten diskutierte – und zugleich einer der zentralsten.

Fortsetzung folgt in Teil 2 der Reihe

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Oko-Okonomie-als-befreiung-sezai-temelli-uber-Ocalans-alternative-zur-kapitalistischen-moderne-48733 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-antwort-auf-repression-und-verwaltungshoheit-48703 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/deliberative-demokratie-als-system-des-Ubergangs-zum-sozialismus-48541

 

Die Moral der ukrainischen Streitkräfte muss – trotz aller anderslautenden Meldungen und Erklärungen im Westen – katastrophal sein. Im Juni wurde gemeldet, dass von Januar bis Juni 2025 bereits 107.000 Soldaten aus den ukrainischen Streitkräften desertiert sind, was ein neuer Rekord war. Und die Zahlen sind in den folgenden Monaten bis heute weiter gestiegen. Im […]

Im Şehîd-Bawer-Agir-Stadion in Kobanê haben 316 Studierende am Sonnabend ihre Abschlüsse von der Universität Kobanê entgegengenommen. Die feierliche Zeremonie stand unter dem Motto: „Wissen ist Identität, Identität ist Existenz“.

Die Universität, gegründet im Schatten des Krieges gegen die Terrormiliz IS, ist eines der zentralen Bildungsprojekte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). In einer Region, die nach wie vor Militärgewalt, Embargos und ideologischer Delegitimierung ausgesetzt ist, markiert jeder Studienabschluss mehr als einen akademischen Erfolg: Er ist ein symbolischer Akt des Widerstands und Ausdruck einer gelebten Alternative zu autoritären und patriarchalen Herrschaftsformen.

Gedenken am Gefallenenfriedhof

Vor Beginn der Zeremonie besuchten die Absolvent:innen den Şehîd-Dicle-Friedhof. Dort gedachten sie der Gefallenen des Widerstands mit einer Schweigeminute – jede:r von ihnen stand an einem Grab. Dieses Bild verdeutlichte, wie eng Bildung und Befreiung in Rojava miteinander verbunden sind. Anschließend zogen sie gemeinsam zum Stadion, begleitet von Angehörigen, Dozent:innen, Vertreter:innen der Autonomieverwaltung und der breiten Öffentlichkeit.

Die Ko-Vorsitzenden der Universität, Şervan Mislim und Xezne Îbrahîm, bezeichneten die Abschlussfeier als „Erfüllung eines jahrzehntelangen Traums“ – nämlich in der eigenen Sprache zu lernen und zu lehren. Die Veranstaltung sei zugleich eine Widmung an den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, an alle Gefallenen der Frauen- und Freiheitsbewegung und an all jene, „die eine befreite Gesellschaft denken und aufbauen“.

Bildung als Antwort auf Krieg

Auch Vertreter:innen des Hochschulrats Nord- und Ostsyrien und der Exekutivräte des Firat-Kantons würdigten die Absolvent:innen als Träger:innen einer neuen Gesellschaft. Hesen Koçer, stellvertretender Ko-Vorsitzender der Autonomieverwaltung, erklärte: „Kobanê hat sich nicht nur gegen den IS behauptet, sondern auch durch Wissen, Sprache und kollektive Organisierung.“ Der Bildungsweg sei Teil der Revolution – eine Antwort auf Krieg, Vertreibung und kulturelle Vernichtung.

Die Geschichte der Universität Kobanê ist untrennbar mit der Frauenrevolution in Rojava verbunden. Zahlreiche der Studierenden sind Frauen, viele von ihnen mit biografischem Hintergrund in Flucht, Widerstand oder politischer Arbeit. Die Tatsache, dass Frauen heute als Lehrende, Studierende und Organisatorinnen an dieser Universität wirken, ist Ergebnis eines langen und teuren Kampfes – gegen patriarchale Strukturen ebenso wie gegen den IS-Terror.

Von der Uni in die Selbstverwaltung

Die meisten Absolvent:innen streben nach ihrem Studium eine Tätigkeit innerhalb der Institutionen der Demokratischen Autonomieverwaltung an – ob in Bildung, Verwaltung, Medizin oder Medienarbeit. Die Universität gilt als Talentschmiede des zivilgesellschaftlichen Aufbaus in einer Region, die jenseits nationalstaatlicher Strukturen ein alternatives Gesellschaftsmodell entwickelt.

Zwischen Bedrohung und Hoffnung

Während der Feierlichkeiten blieb die politische Lage im Hintergrund präsent. Der türkische Staat hat bis vor einigen Monaten noch gezielt zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien attackiert, darunter Krankenhäuser, Schulen und Elektrizitätswerke. Auch Bildungseinrichtungen stehen unter Druck. Umso bedeutender war das öffentliche Zeichen dieser Abschlussfeier: Inmitten multipler Fronten halten Menschen an Bildung, Selbstverwaltung und demokratischer Zukunft fest.

Zum Ende der Veranstaltung erhielten die Studierenden ihre Abschlussurkunden – unter Applaus und den Rufen: „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Musik und Tanz begleiteten die Abschlussklasse hinaus – nicht in ein sicheres System, sondern in den offenen, gefährdeten, aber selbst gewählten Aufbau einer anderen Welt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/universitat-kobane-kundigt-umfassende-akademische-erweiterung-an-46144 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nachholchance-universitat-kobane-offnet-sich-fur-ehemalige-studierende-45859 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-grundet-dachverband-der-hochschulrate-44209