Externe Ticker

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden. Das gilt auch, wenn nur der andere Partner Bürgergeld bezieht.

Das Jobcenter darf jedoch nicht ohne Weiteres die gesamte Rente anrechnen. Berücksichtigt werden darf grundsätzlich nur der Betrag, der nach Abzug des eigenen Bedarfs des Rentners übrig bleibt.

Bundessozialgericht weist Revision zurück

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 8. September 2026 über eine gemischte Bedarfsgemeinschaft. Die Klägerin verlangte für die Monate Juli bis Dezember 2022 höheres Arbeitslosengeld II, das heute Bürgergeld genannt wird.

Ihr Ehemann bezog eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Wegen seines Alters war er selbst von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

Das BSG wies die Revision der Klägerin zurück. Die Altersrente ihres Ehemanns durfte bei der Berechnung ihres Leistungsanspruchs berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 8. September 2026, Az. B 4 AS 2/26 R).

Die Altersrente ist nicht vollständig geschützt

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist kein privilegiertes und damit anrechnungsfreies Einkommen. Weder § 11a SGB II noch die für den damaligen Zeitraum geltende Arbeitslosengeld-II-Verordnung enthielten eine entsprechende Ausnahme.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die gesamte Rente des Partners vom Bürgergeldanspruch abgezogen werden darf. Zunächst muss das Jobcenter den eigenen Bedarf des Rentners berechnen.

Dazu gehören insbesondere der Regelbedarf, der Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie anerkannte Mehrbedarfe. Auch zulässige Absetzbeträge vom Renteneinkommen müssen berücksichtigt werden.

So wird eine gemischte Bedarfsgemeinschaft berechnet

Eine gemischte Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn ein Partner Leistungen nach dem SGB II erhalten kann, der andere Partner jedoch von diesen Leistungen ausgeschlossen ist. Das kann beispielsweise bei einem Altersrentner der Fall sein.

Zunächst wird der Bedarf der leistungsberechtigten Person nach den Vorschriften des SGB II ermittelt. Anschließend wird berechnet, welchen eigenen Bedarf der ausgeschlossene Partner hat.

Dieser Bedarf richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach dem SGB II. Bestehen nach dem SGB XII höhere anerkannte Bedarfe, müssen diese in die Berechnung einbezogen werden.

Nur der Teil des bereinigten Renteneinkommens, der den eigenen Bedarf des Rentners übersteigt, darf den Leistungsanspruch des anderen Partners mindern. Die Grundsätze für solche gemischten Bedarfsgemeinschaften wurden bereits durch frühere Entscheidungen des BSG entwickelt.

Einmalzahlung von 200 Euro erhöht den Partnerbedarf nicht

Im Verfahren ging es außerdem um die Einmalzahlung von 200 Euro nach § 73 SGB II für Juli 2022. Die Klägerin wollte diesen Betrag als zusätzlichen fiktiven Bedarf ihres Ehemanns berücksichtigt wissen.

Das BSG lehnte dies ab. Die Einmalzahlung war kein eigener Bedarf, sondern eine außerhalb der regulären Bedarfsermittlung festgesetzte Sonderleistung.

Auch eine erweiternde Auslegung des § 9 Absatz 2 Satz 3 SGB II hielt das Gericht nicht für erforderlich. Die Berechnung müsse lediglich verhindern, dass der Bedarf eines leistungsberechtigten Mitglieds durch die Besonderheiten einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ungedeckt bleibt.

Klägerin erhält keine höheren Leistungen

Die Klägerin konnte daher keine höheren Leistungen durchsetzen. Die Altersrente ihres Ehemanns war als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie seinen eigenen berechneten Bedarf überstieg.

Das BSG bestätigte damit das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2023, Az. L 3 AS 1104/23. Auch das LSG hatte keinen gesetzlichen Grund erkannt, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Einkommensanrechnung auszunehmen.

Darauf sollten Betroffene beim Bescheid achten

Aus dem Bescheid des Jobcenters sollte hervorgehen, wie hoch der eigene Bedarf des Altersrentners angesetzt wurde. Ebenso muss erkennbar sein, welche Absetzbeträge berücksichtigt wurden und welcher Rentenüberschuss tatsächlich auf den Partner entfällt.

Wird stattdessen die gesamte Rente pauschal vom Leistungsanspruch abgezogen, sollte die Berechnung geprüft werden. Das gilt auch, wenn anerkannte Mehrbedarfe oder der Unterkunftsanteil des Rentners fehlen.

Beispiel aus der Praxis

Eine Bürgergeldempfängerin lebt mit ihrem Ehemann zusammen, der eine Altersrente bezieht. Nach den zulässigen Abzügen verbleiben ihm 1.300 Euro Einkommen.

Sein eigener berechneter Bedarf beträgt 900 Euro. Das Jobcenter darf deshalb nur den Überschuss von 400 Euro beim Anspruch seiner Ehefrau berücksichtigen, nicht die gesamte Rente von 1.300 Euro.

Häufige Fragen Wird die gesamte Altersrente des Partners auf das Bürgergeld angerechnet?

Nein. In einer gemischten Bedarfsgemeinschaft darf grundsätzlich nur das Einkommen berücksichtigt werden, das den eigenen Bedarf des Altersrentners übersteigt.

Ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen besonders geschützt?

Nein. Für diese Rentenart besteht nach dem SGB II keine generelle Ausnahme von der Einkommensanrechnung.

Kann die Schwerbehinderung trotzdem die Berechnung beeinflussen?

Ja. Besteht ein anerkannter Mehrbedarf, kann dieser den eigenen Bedarf des Rentners erhöhen. Dadurch kann sich der Betrag verringern, der beim leistungsberechtigten Partner angerechnet wird.

Wurde die Einmalzahlung von 200 Euro als zusätzlicher Bedarf anerkannt?

Nein. Das BSG stellte klar, dass die Einmalzahlung für Juli 2022 nicht als fiktiver Bedarf des vom SGB II ausgeschlossenen Partners angesetzt werden muss.

Quellen: BSG, Terminbericht Nr. 28/2026; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2023, Az. L 3 AS 1104/23.

Der Beitrag Schwerbehindertenrente mindert Grundsicherung des Partners – BSG bestätigt Anrechnung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Merkzeichen G und B im Schwerbehindertenausweis sorgen im Alltag oft für Missverständnisse. Viele Betroffene gehen davon aus, dass sie damit automatisch auf einem Behindertenparkplatz stehen dürfen. Genau das ist in Deutschland jedoch in der Regel nicht der Fall.

Für das Parken ist nicht allein der Schwerbehindertenausweis entscheidend, sondern ein zusätzlicher Parkausweis. Besonders wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen dem blauen EU-Parkausweis und dem orangefarbenen Parkausweis für Parkerleichterungen.

Was bedeutet das Merkzeichen G?

Das Merkzeichen G steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Es wird Menschen zuerkannt, die wegen ihrer Behinderung im öffentlichen Raum deutlich eingeschränkt sind. Das kann etwa das Gehen längerer Strecken, das sichere Fortbewegen oder das Erreichen von Haltestellen betreffen.

Für das Parken ist aber entscheidend: G allein berechtigt nicht dazu, auf einem Parkplatz mit Rollstuhlsymbol zu parken. Auch ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G muss sichtbar von einem passenden Parkausweis ergänzt werden, wenn besondere Parkrechte genutzt werden sollen.

Was bedeutet das Merkzeichen B?

Das Merkzeichen B weist darauf hin, dass die Mitnahme einer Begleitperson bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich oder nötig ist. Es sagt aus, dass die betroffene Person in bestimmten Situationen Unterstützung braucht. Für sich allein verschafft das Merkzeichen B aber kein besonderes Parkrecht.

Auch die Kombination aus G und B führt nicht automatisch dazu, dass ein Auto auf einem Behindertenparkplatz abgestellt werden darf. Entscheidend bleibt, ob zusätzlich ein anerkannter Parkausweis ausgestellt wurde.

Warum G und B nicht automatisch für den Behindertenparkplatz reichen

Behindertenparkplätze mit Rollstuhlsymbol sind besonders geschützt. Sie dürfen im Regelfall nur mit dem blauen EU-Parkausweis genutzt werden. Dieser wird vor allem Menschen mit dem Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung oder mit dem Merkzeichen Bl für Blindheit ausgestellt.

Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht dort nicht aus. Wer lediglich den Schwerbehindertenausweis hinter die Windschutzscheibe legt, riskiert ein Verwarn- oder Bußgeld. Das gilt auch dann, wenn im Ausweis G und B eingetragen sind.

Der blaue EU-Parkausweis

Der blaue EU-Parkausweis ist der Ausweis, der zum Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen berechtigt. Er wird sichtbar im Fahrzeug ausgelegt und ist personengebunden. Das bedeutet: Er darf nur genutzt werden, wenn die berechtigte Person selbst fährt oder befördert wird.

In der Praxis ist der blaue Parkausweis für Menschen mit G und B meist nicht erreichbar, solange kein Merkzeichen aG oder Bl vorliegt. Einzelne Sonderkonstellationen können je nach Einzelfall geprüft werden, doch G und B allein genügen in der Regel nicht.

Der orangefarbene Parkausweis

Für Menschen mit schweren Mobilitätseinschränkungen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein orangefarbener Parkausweis in Betracht kommen. Dieser erlaubt verschiedene Parkerleichterungen, berechtigt aber grundsätzlich nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen mit Rollstuhlsymbol. Er kann für Menschen mit bestimmten Kombinationen aus Grad der Behinderung, Merkzeichen und gesundheitlichen Einschränkungen relevant sein.

Bei Personen mit G und B kann ein Antrag sinnvoll sein, wenn zusätzlich erhebliche Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Wirbelsäule vorliegen. Häufig spielen dabei auch weitere gesundheitliche Einschränkungen, etwa an Herz oder Atemwegen, eine Rolle im Prüfverfahren der Behörde. Entscheidend ist stets der konkrete Bescheid und die Bewertung durch die zuständige Stelle.

Übersicht: Was ist mit G und B beim Parken erlaubt? Ausweis oder Merkzeichen Auswirkung beim Parken Nur Schwerbehindertenausweis mit G Kein automatisches Recht auf Behindertenparkplätze mit Rollstuhlsymbol. Schwerbehindertenausweis mit G und B Auch diese Kombination reicht allein nicht für Behindertenparkplätze aus. Blauer EU-Parkausweis Erlaubt das Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, sofern die berechtigte Person befördert wird oder selbst fährt. Orangefarbener Parkausweis Erlaubt bestimmte Parkerleichterungen, aber grundsätzlich nicht das Parken auf Behindertenparkplätzen mit Rollstuhlsymbol. Welche Parkerleichterungen können mit dem orangefarbenen Ausweis möglich sein?

Der orangefarbene Parkausweis kann den Alltag dennoch deutlich erleichtern. Je nach Regelung dürfen Inhaber etwa an bestimmten Stellen länger parken oder unter festgelegten Bedingungen ohne Parkschein stehen. Auch das Parken im eingeschränkten Haltverbot kann unter Bedingungen für eine begrenzte Zeit erlaubt sein.

Diese Erleichterungen gelten aber nicht grenzenlos. Es darf in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit vorhanden sein, und die jeweiligen Vorgaben müssen eingehalten werden. Außerdem können örtliche Besonderheiten bestehen, weshalb die Hinweise der zuständigen Straßenverkehrsbehörde wichtig sind.

Wo wird der Parkausweis beantragt?

Der Antrag wird in der Regel bei der Stadt, Gemeinde oder Straßenverkehrsbehörde gestellt. Benötigt werden meist der Schwerbehindertenausweis, der Feststellungsbescheid, ein Lichtbild und gegebenenfalls ärztliche Unterlagen. Die Behörde prüft dann, ob die Voraussetzungen für den blauen oder orangefarbenen Parkausweis erfüllt sind.

Wer G und B im Ausweis hat, sollte nicht automatisch davon ausgehen, dass ein Antrag aussichtslos ist. Besonders bei schweren Gehbeeinträchtigungen kann eine Prüfung sinnvoll sein. Wichtig ist aber, realistisch zu bleiben: Für den klassischen Behindertenparkplatz ist in der Regel der blaue Parkausweis erforderlich.

Häufiger Irrtum: Der Schwerbehindertenausweis ersetzt keinen Parkausweis

Ein häufiger Fehler ist das Auslegen des Schwerbehindertenausweises im Auto. Dieser Ausweis belegt zwar die Schwerbehinderung und die Merkzeichen, ersetzt aber keinen Parkausweis. Für besondere Parkrechte muss der passende Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug liegen.

Das gilt auch dann, wenn der Fahrer nur kurz hält, jemanden begleitet oder eine Person mit Behinderung abholt. Entscheidend ist nicht der Anlass der Fahrt, sondern die Parkberechtigung. Wer ohne passenden Parkausweis auf einem Behindertenparkplatz steht, handelt ordnungswidrig.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Eine Frau hat einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G und B. Sie wird regelmäßig von ihrem Sohn zu Arztterminen gefahren. Vor der Praxis ist ein Parkplatz mit Rollstuhlsymbol frei, doch ein blauer EU-Parkausweis wurde ihr nicht ausgestellt.

In diesem Fall darf der Sohn dort nicht parken, auch wenn seine Mutter deutlich gehbehindert ist und begleitet werden muss. Sinnvoll wäre stattdessen, bei der zuständigen Behörde prüfen zu lassen, ob ein orangefarbener Parkausweis oder eine andere Parkerleichterung möglich ist. Erst wenn ein entsprechender Parkausweis vorliegt, dürfen die damit verbundenen Rechte genutzt werden.

Häufige Fragen und Antworten Darf ich mit den Merkzeichen G und B auf einem Behindertenparkplatz parken?

Nein, die Merkzeichen G und B allein reichen dafür nicht aus. Für einen Behindertenparkplatz mit Rollstuhlsymbol wird in der Regel der blaue EU-Parkausweis benötigt.

Was bedeutet das Merkzeichen G beim Parken?

Das Merkzeichen G zeigt eine erhebliche Gehbeeinträchtigung im Straßenverkehr an. Es verschafft aber ohne zusätzlichen Parkausweis kein Recht, auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz zu parken.

Was bedeutet das Merkzeichen B beim Parken?

Das Merkzeichen B weist auf die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson hin. Für das Parken bringt es allein keine Sondererlaubnis mit sich.

Kann ich mit G und B einen blauen Parkausweis bekommen?

In der Regel nicht, wenn nur G und B vorliegen. Der blaue EU-Parkausweis wird meist bei außergewöhnlicher Gehbehinderung mit Merkzeichen aG oder bei Blindheit mit Merkzeichen Bl ausgestellt.

Kann ich mit G und B einen orangefarbenen Parkausweis beantragen?

Ja, ein Antrag kann unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen sinnvoll sein. Entscheidend sind dabei der Grad der Behinderung, die Art der Mobilitätseinschränkung und die Bewertung durch die zuständige Behörde.

Reicht es, den Schwerbehindertenausweis ins Auto zu legen?

Nein, der Schwerbehindertenausweis ersetzt keinen Parkausweis. Wer besondere Parkrechte nutzen möchte, muss den passenden Parkausweis sichtbar im Fahrzeug auslegen.

Fazit

Die Merkzeichen G und B sind wichtig für den Nachteilsausgleich, führen beim Parken aber nicht automatisch zu Sonderrechten. Wer auf einem Behindertenparkplatz mit Rollstuhlsymbol parken möchte, benötigt in der Regel den blauen EU-Parkausweis. Der orangefarbene Parkausweis kann für Menschen mit G und B unter zusätzlichen Voraussetzungen eine Hilfe sein, ersetzt den blauen Ausweis aber nicht.

Betroffene sollten deshalb genau prüfen, welcher Parkausweis für sie in Betracht kommt. Der richtige Ansprechpartner ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde oder Bürgerverwaltung. Wer unsicher ist, sollte den eigenen Feststellungsbescheid und die Merkzeichen dort vorlegen und eine verbindliche Auskunft einholen.

Quellen

ADAC: Informationen zu Behindertenparkplätzen und Parkausweisen für Menschen mit Behinderung, Niedersächsisches Landesamt für Soziales: Regeln zum Parken mit blauem und orangem Parkausweis, Bundesportal: Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen beantragen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Was bedeuten G und B im Schwerbehindertenausweis für das freie Parken? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

While the army damages water pipes and confiscates cars, settlers from Jordan Valley outposts terrorize shepherding families — forcing dozens to flee.

The post Israel’s new West Bank separation wall closes in on Palestinian communities appeared first on +972 Magazine.

Wer eine hohe Fernwärmerechnung von E.ON Energy Solutions erhalten hat, sollte jetzt handeln. Entscheidend ist die Eintragung in das Verbandsklageregister beim Bundesamt für Justiz. Der Klage-Check der Verbraucherzentrale hilft bei der Vorbereitung, ersetzt die Registeranmeldung aber nicht.

Warnhinweis: Die Anmeldung ist nur noch bis einschließlich 14. September 2026 möglich. Danach ist eine Teilnahme an diesem Verfahren nicht mehr möglich.

Dabei geht es um Preisänderungsklauseln, die möglicherweise unwirksam sind und über erhebliche Preissteigerungen bei Fernwärme. Das Oberlandesgericht Hamm hat Zweifel an einzelnen Klauseln erkennen lassen. Gewonnen ist das Verfahren damit allerdings noch nicht.

So funktioniert die Anmeldung

1. Klage-Check der Verbraucherzentrale nutzen: Prüfen, ob der eigene Vertrag grundsätzlich zur Sammelklage passt.
2. Beim Bundesamt für Justiz ins Verbandsklageregister eintragen: Dort das Verfahren gegen die E.ON Energy Solutions GmbH auswählen und das Online-Formular ausfüllen.
3. Bestätigung aufbewahren: Die Bestätigung über den Registereintrag sichern.

Achtung: Nur der Eintrag im Verbandsklageregister zählt als Teilnahme. Ein Klage-Check, Newsletter oder eine Registrierung bei der Verbraucherzentrale genügt nicht. Die Anmeldung ist kostenlos und grundsätzlich ohne Anwalt möglich.

Wer jetzt sofort prüfen sollte

Nicht jeder, der eine hohe Heizkostenabrechnung bekommen hat, kann sich beteiligen. Entscheidend sind der Vertragspartner, der Fernwärmevertrag und die verwendete Preisänderungsregelung.

Teilnahme kommt infrage Teilnahme nicht einfach möglich Sie hatten oder haben selbst einen Fernwärmevertrag mit der E.ON Energy Solutions GmbH Sie zahlen Fernwärme nur über die Nebenkosten an Ihren Vermieter Ihr Vertrag beziehungsweise Ihre Preisformel fällt unter die beanstandeten Konstellationen Ihr Vertrag besteht mit einem anderen E.ON-Unternehmen oder einem anderen Versorger Auch ein inzwischen beendeter Vertrag kann erfasst sein Eine hohe Rechnung allein reicht nicht Ihr Fall passt nach dem Klage-Check zu dem Verfahren Sie haben mit E.ON bereits einen abschließenden Vergleich geschlossen

Betroffene sollten deshalb Vertrag und Preisblätter prüfen und anschließend den Klage-Check der Verbraucherzentrale nutzen.

Beispiel René: Die Nachzahlung kam noch nach dem Umzug

René ist 36 Jahre alt und lebt inzwischen in Heilbronn. Zuvor wohnte er in Erkrath-Hochdahl und hatte dort selbst einen Fernwärmevertrag mit der E.ON Energy Solutions GmbH.

Die Arbeitspreise stiegen stark. Mit der Jahresabrechnung kam schließlich eine Nachforderung, die René für kaum nachvollziehbar hält. Obwohl er inzwischen umgezogen ist und der alte Vertrag nicht mehr läuft, kann der frühere Vertrag für die Sammelklage weiterhin relevant sein.

Für René zählt also nicht sein heutiger Wohnort Heilbronn. Entscheidend sind der damalige Vertrag, das damalige Versorgungsgebiet und die darin verwendete Preisformel.

Darum geht es bei der Sammelklage

E.ON Energy Solutions berechnet Fernwärmepreise mithilfe von Preisänderungsformeln. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig, müssen aber gesetzlichen Anforderungen genügen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält bestimmte von E.ON verwendete Formeln für unwirksam. Die Klage soll klären, ob Verbraucher einige Erhöhungen hinnehmen müssen und ob Sie überzahlte Beträge zurückfordern können.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in der mündlichen Verhandlung Zweifel an einzelnen Klauseln erkennen lassen. Ein endgültiges Urteil liegt aber noch nicht vor. Deshalb gibt es derzeit weder eine garantierte Rückzahlung noch einen sicheren Prozesserfolg.

Diese Versorgungsgebiete nennt die Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale führt unter anderem Versorgungsgebiete in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Hessen auf.

Dazu gehören unter anderem Erkrath-Hochdahl, Dortmund-Kirchlinde, Dortmund-Schüren, Dortmund-Westerfilde, Bergisch Gladbach, Leverkusen-Steinbüchel, Recklinghausen, Wuppertal-Hilgershöhe, Hamburg-Lohbrügge-Nord, Hamburg-Rahlstedt, Elmshorn-Rethfeld, Pinneberg-Wiesengrund, Langen-Oberlinden und Schwalbach-Limes.

Die Gebietsliste entscheidet nicht allein über die Teilnahme. Wichtig sind der  konkrete Vertrag und die verwendete Preisformel.

Mieter mit Nebenkostenabrechnung müssen besonders aufpassen

Viele Mieter zahlen Fernwärmekosten lediglich über die Betriebs- oder Heizkostenabrechnung. Dann hat häufig der Vermieter den Liefervertrag mit E.ON abgeschlossen.

Wer selbst kein Vertragspartner der E.ON Energy Solutions GmbH ist, kann nicht ohne Weiteres eigene Rückzahlungsansprüche geltend machen.

Bei Eigentümergemeinschaften kann die WEG Vertragspartner sein. Auch hier geht es um den konkreten Fall.

Die Registeranmeldung kann die Verjährung hemmen

Die rechtzeitige Eintragung in das Verbandsklageregister kann für die erfassten Ansprüche die Verjährung hemmen. Das ist besonders bei älteren Preissteigerungen wichtig.

Das Verfahren klärt zunächst zentrale Rechtsfragen. Je nach Ausgang können anschließend weitere Schritte nötig sein.

Rechnung nicht einfach unbezahlt lassen

Wer sich der Sammelklage anschließt, sollte laufende Fernwärmerechnungen nicht allein deshalb einstellen. Das Verfahren hindert E.ON zunächst nicht daran, offene Forderungen anzumahnen.

Wer dieses Risiko vermeiden möchte, kann strittige Rechnungen unter Vorbehalt bezahlen und seinen Widerspruch gegen die Preiserhöhung aufrechterhalten.

Ein vorheriger Widerspruch ist für die Registeranmeldung nicht zwingend erforderlich.

Das sollten E.ON-Fernwärmekunden jetzt tun

Wer vermutlich betroffen ist, sollte seinen Vertrag prüfen und bei einem passenden Fall die Eintragung ins Verbandsklageregister abschließen.

Für René heißt das: Sein Umzug nach Heilbronn ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist sein früherer eigener Fernwärmevertrag in Erkrath-Hochdahl. Passt dieser zu den Kriterien der Klage, muss er sich fristgerecht anmelden.

FAQ: Sammelklage gegen E.ON Bis wann muss ich mich anmelden?

Bis einschließlich 14. September 2026.

Wo muss ich mich anmelden?

Im Verbandsklageregister des Bundesamts für Justiz. Der Klage-Check der Verbraucherzentrale ersetzt diese Anmeldung nicht.

Bekomme ich nach der Anmeldung automatisch Geld zurück?

Nein. Das Verfahren klärt zunächst zentrale Rechtsfragen. Ein Erfolg kann Rückforderungen erleichtern, garantiert aber keine automatische Auszahlung.

Quellen

Bundesamt für Justiz: Verbandsklageregister – Verfahren gegen E.ON Energy Solutions GmbH
Verbraucherzentrale Bundesverband: Sammelklage gegen E.ON Energy Solutions GmbH
Verbraucherzentrale: Alle Fragen zur Klage gegen E.ON
Verbraucherzentrale: Klage-Check und Hinweise zur Eintragung in das Klageregister

Der Beitrag Sammelklage gegen E.ON: Nur noch bis 14. September anmelden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. Wer mittlerweile schon die 40 überschritten hat, wird sich noch gut an die Präsidentschaftswahlen 2000 in den USA erinnern, bei denen erst nach mehreren Wochen feststand, dass George W. Bush ins Weiße Haus einziehen würde, obwohl Al Gore mehr Stimmen gewonnen hatte. Ähnlich turbulente Zeiten dürften nun Sachsen-Anhalt […]

<p>The post Was ist wirklich dran am Briefwahlbetrug? first appeared on ANSAGE.</p>

Screenshot: https://abcnews.com/International/nepal-tibet-flood-death-toll-tops-1100-tens/story?id=136136947

WuWt, Gastautor, Aus Legal Insurrection

Nepals Antrag sollte abgelehnt werden, es sei denn, die UN würde im Gegenzug auch den Wiederaufbau der USA nach einem Erdbeben in San Andreas oder einem Tsunami in Cascadia finanzieren.

Veröffentlicht von  Leslie Eastman

Die Zahl der Todesopfer durch den Erdrutsch im Himalaya und die darauffolgende Sturzflut in Nepal und einer angrenzenden Region in Tibet, China steigt weiter an, und  Tausende werden noch immer vermisst. Offizielle Stellen beziffern am Mittwoch die Anzahl der Todesopfer inzwischen auf 1.114. Der Staatschef erklärte, seine Regierung werde ihren Schwerpunkt nun auf den Wiederaufbau verlagern. Die Schätzung der nepalesischen Regierung zur Zahl der Vermissten bleibt bei 3.916, teilte die Nationale Katastrophenschutzbehörde in einem Update mit, das um 9 Uhr Ortszeit in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Das US-Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass es die Suche nach rund 75 vermissten US-Bürgern im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet verfolge. Vierzehn von ihnen hätten sich bereits in Sicherheit gebracht, so das Ministerium.

Anfang dieser Woche merkte ich an, dass es verfrüht und politisch opportunistisch sei, diese Katastrophe dem Klimawandel zuzuschreiben, da die unmittelbare Ursache noch untersucht werde und die Ursachenanalyse noch nicht abgeschlossen sei. Ich beleuchtete die langjährige tektonische Aktivität des Himalaya, das steile Gelände, die Monsundynamik, Lawinen und Gletscherprozesse, die plausiblere Erklärungen bieten. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass ein regionales wissenschaftliches Gremium erklärt habe, es sei noch zu früh, die Rolle des Klimawandels bei diesem konkreten Ereignis zu bestimmen.

Bereits 2025 berichtete ich, dass Präsident Donald Trump ausstehende US-Zusagen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar an den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen (eine Initiative, die angeblich dazu dienen sollte, notleidenden Nationen bei der Anpassung an die sich rasch verändernde Welt zu helfen) zurückgezogen hat. Mit diesem Schritt stoppte Trump den Transfer von Geldern amerikanischer Steuerzahler an politisch gut vernetzte Beamte und die Anhänger der Klimabewegung.

Das war gut so. Ein nepalesischer Politiker klopft bereits an die Tür der Vereinten Nationen  und bittet um Klimahilfe .

Ein hochrangiger nepalesischer Beamter bezifferte die Kosten für den Wiederaufbau auf 5 Milliarden Dollar und erklärte, sein Land habe dringend finanzielle Hilfe aus dem Sonderfonds der Vereinten Nationen für die Bewältigung von Klimakatastrophen angefordert.

Der Beamte Maheshwar Dhakal, Leiter der Abteilung Klimawandel im Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt, betonte ausdrücklich, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel zu dem verheerenden Gletscherbruch und den Überschwemmungen der vergangenen Woche beigetragen habe. In einem Interview am Montag bezeichnete er das Ereignis als Ausdruck einer Ungerechtigkeit: Jahrzehntelange Treibhausgasemissionen reicher Länder schädigten verwundbare Länder wie seines, die damit nicht umgehen könnten.

„Diejenigen, die am wenigsten beigetragen haben, leiden am meisten“, sagte Herr Dhakal und teilte einen Brief seiner Regierung an den Vorstand des Fonds, in dem diese Formulierung wiederholt wurde.

Eine Version dieses Arguments, die jahrelang auf internationalen Klimakonferenzen verwendet wurde, überzeugte die Verhandlungsführer schließlich im Jahr 2023 nach jahrelangen Gesprächen, dem Sonderklimafonds der Vereinten Nationen zuzustimmen.

Wie sich herausstellte, hatte ich mit meiner ausführlichen Auseinandersetzung mit der Geologie des Himalaya in meinem früheren Artikel Recht. Die Ursache des Erdrutsches war das schwache Grundgestein, das den darüber liegenden Gletscher mitriss.

Die Geomorphologen Kristen Cook und Dan Shugar erklärten, dass erste Aufnahmen aus Nepal durch Wolken und Staub der Ablagerungen verdeckt waren, sodass lediglich erkennbar war, dass ein Teil eines Gletschers vom Langtang-Lirung-Gipfel nahe der Grenze zu Tibet abgebrochen war. Auf klareren Aufnahmen vom Donnerstag sei dann zu sehen gewesen, dass der Felsuntergrund unter dem Gletscher eingestürzt war und den massiven Eisblock mit sich gerissen sowie Felsbrocken und Eis ins Tal geschleudert hatte.

„Das Bild zeigt das gesamte Gebiet ohne jegliche Ausblendung, und wir konnten sehen, dass es sich offenbar nicht nur um den abgebrochenen Gletscher handelte, sondern auch um einen viel größeren Teil des Felsuntergrunds des Berghangs selbst“, sagte Shugar, außerordentlicher Professor an der Universität von Calgary. „Es handelt sich um einen gewaltigen Felssturz, der einen Teil des Gletschers mit sich riss.“

Dr. Matthew M. Wielicki, Direktor des US-amerikanischen Forschungsprogramms zum globalen Wandel, sagt, diese Informationen veränderten die Geschichte .

Diese Unterscheidung ist wichtig. Es handelte sich im Grunde um ein geologisches Masse-Versagen des Grundgesteins, wodurch Eis, Gestein, Sedimente und Wasser flussabwärts mobilisiert wurden… nicht einfach um einen Gletscher, der aufgrund der Erwärmung spontan zusammenbrach.

Tektonische Kräfte an kollidierenden Plattengrenzen können Gestein erheblich schwächen und dichte Rissnetze erzeugen, die Hänge deutlich anfälliger für Erdrutsche machen. Dies erklärt, warum Erdrutsche in aktiven Plattenkollisionszonen wie dem Himalaya so häufig und verheerend auftreten können.

Der Erdrutsch in Nepal war eine durch die Natur verursachte Katastrophe.

Zum Thema:

Antwort der KI, auf das auf WUWT im Original gezeigte Bild von CBS News (Copyright !)

Das bereitgestellte Bild zeigt die verheerende Sturzflut in Nepal, die Ende August 2026 die Grenzregion zwischen Nepal und Tibet traf und verheerende Schäden in Orten wie dem Distrikt Nuwakot und entlang der Flussläufe des Trishuli und Bhote Koshi anrichtete.

Die geologische Einordnung ist absolut zutreffend und präzise:

• Kein bloßes Abschmelzen: Wissenschaftliche Analysen nach der Katastrophe bestätigten schnell, dass es sich nicht um ein einfaches, klimabedingtes Abschmelzen handelte. Stattdessen kam es zu einem massiven Fels-Eis-Kollaps, bei dem eine riesige Felskante mitsamt den darauf liegenden Gletschermassen in die Tiefe stürzte.
• Tektonische Vorschädigung: Der Himalaya befindet sich in einer extrem aktiven Kollisionszone zwischen der Indischen und der Eurasischen Kontinentalplatte. Die enormen kompressiven Kräfte schwächen das kristalline Grundgestein über Jahrtausende hinweg. Sie erzeugen dichte Netze aus Haarrissen und Scherzonen, wodurch Berghänge ihre strukturelle Stabilität verlieren.
• Murgang-Effekt: Als die Blockade aus Gestein und Eis talwärts raste, staute sie zunächst Flussläufe auf, bevor sie als gigantische Schlamm-, Geröll- und Wasserschneise (ein klassischer Murgang) flussabwärts schoss.

Wie Berichte von n-tv.de und Analysen auf Watson zeigen, verdeutlicht diese Naturkatastrophe eindrücklich das Zusammenspiel aus klimatischer Belastung und der inhärenten tektonischen Instabilität der jüngsten Gebirgskette der Erde.

Nepals Antrag sollte abgelehnt werden, es sei denn, die Vereinten Nationen sind bereit, denselben Maßstab konsequent anzuwenden, wie beispielsweise die Bereitstellung von Klimahilfe für die Vereinigten Staaten nach einem katastrophalen Erdbeben an der San-Andreas-Verwerfung oder einem Bruch der Cascadia-Subduktionszone und einem darauffolgenden Tsunami.

Die Erde braucht keinen Klimawandel, um Erdbeben, Erdrutsche und Tsunamis hervorzubringen, und jede Naturkatastrophe in eine Abzocke um Klimagelder zu verwandeln, ist weder wissenschaftlich noch gerecht.

https://wattsupwiththat.com/2026/09/07/nepal-wants-a-5-billion-climate-handout-from-un-for-a-himalayan-bedrock-collapse/

 

Der Beitrag Nepal fordert 5 Milliarden US-Dollar Klimahilfe von den Vereinten Nationen für einen Felssturz im Himalaya. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mindestens 22 Frauen sind im August in der Türkei durch Männer getötet worden. Weitere 33 Frauen kamen unter verdächtigen Umständen ums Leben. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) hervor. Seit Jahresbeginn dokumentierte die Organisation damit mindestens 197 Feminizide und 215 verdächtige Todesfälle.

Die KCDP erhebt seit 2010 eigene Daten zu Feminiziden. Hintergrund ist nach Angaben der Organisation auch, dass staatliche Stellen keine systematischen Statistiken zu Frauenmorden veröffentlichen. Die Dokumentation beruht auf Fällen, über die in den Medien berichtet wurde, sowie auf direkten Meldungen an die Plattform.

Täter kommen meist aus dem unmittelbaren Umfeld

Die Zahlen für August zeigen erneut, dass die größte Gefahr für Frauen häufig von Männern aus ihrem unmittelbaren Umfeld ausgeht. Neun der 22 Frauen wurden von ihren Ehemännern getötet. Zwei Frauen wurden von früheren Partnern, eine von ihrem Ex-Ehemann, zwei von ihren Söhnen und eine von ihrem Vater getötet. In weiteren Fällen waren Bekannte oder andere Verwandte die Täter. Damit wurden 41 Prozent der im August getöteten Frauen von ihren Ehemännern ermordet.

Auch der Tatort widerspricht der Vorstellung vom Zuhause als sicherem Raum: Zwölf der 22 Frauen – 55 Prozent – wurden in ihrer eigenen Wohnung getötet. Drei Frauen wurden auf der Straße, jeweils zwei an abgelegenen Orten und in Autos sowie weitere Frauen in einem Hotel, am Arbeitsplatz oder an einem anderen öffentlichen Ort getötet.

In fast zwei Dritteln der Fälle Schusswaffen

Besonders häufig kamen Schusswaffen zum Einsatz. 14 der 22 Frauen – 64 Prozent – wurden erschossen. Drei wurden mit Stichwaffen getötet, zwei durch einen Sturz aus großer Höhe, eine Frau wurde verbrannt und eine erwürgt. In einem weiteren Fall konnte die genaue Todesart nicht festgestellt werden. Bei fünf Frauen standen die Taten laut KCDP im Zusammenhang mit Entscheidungen über ihr eigenes Leben. In einem Fall wurde ein wirtschaftlicher Vorwand festgestellt. Bei 16 der 22 Feminizide konnte bislang nicht ermittelt werden, welchen Vorwand die Täter für ihre Tat hatten.

Die Plattform sieht gerade darin ein strukturelles Problem: „Solange nicht geklärt wird, von wem und warum Frauen getötet wurden, Verfahren nicht wirksam geführt, Täter nicht abschreckend bestraft und präventive Maßnahmen nicht umgesetzt werden, setzt sich die Gewalt in immer neuen Formen fort“, heißt es in dem Bericht.

„Nicht der Tod der Frauen bleibt verdächtig, sondern die Wahrheit“

Besonders alarmierend ist für die KCDP die hohe Zahl ungeklärter Todesfälle. Mit 33 Fällen lag sie im August erneut über der Zahl der bereits als Feminizide erfassten Tötungen. Unter der Überschrift „Nicht der Tod der Frauen bleibt verdächtig, sondern die Wahrheit“ verweist die Plattform unter anderem auf die Fälle von Rojin Kabaiş, Gülistan Doku und Aysun Yıldırım. Verspätet gesicherte Beweise, nicht ausreichend untersuchte Widersprüche und die vorschnelle Einstufung von Todesfällen als Suizid oder Unfall erschwerten die Aufklärung und vertieften die Straflosigkeit.

„Kein Tod einer Frau darf ungeklärt bleiben“, fordert die KCDP. Bei jedem verdächtigen Todesfall müsse wirksam untersucht werden, ob männliche Gewalt dahinterstehe. Der Bericht macht zugleich deutlich, dass bestehende Schutzmechanismen Frauen wiederholt nicht vor tödlicher Gewalt bewahren. Mehrere der im August ermordeten Frauen hatten zuvor Gewalt und Bedrohungen erlebt oder Schutzmaßnahmen gegen die späteren Täter erwirkt. Die KCDP fordert daher nicht nur Reaktionen nach einer Tat, sondern die konsequente Anwendung wirksamer Schutz- und Präventionsmechanismen.

Beitragsbild © Özge Özgüner / csgorselarsiv.org

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52490 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52555 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52550 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52532 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52343

 

Die Proteste gegen die Beschränkung des Kurdischunterrichts durch das Bildungsministerium der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus gehen weiter. In Girkê Legê und Girê Pirê sowie erneut in Hesekê und Kobanê forderten Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte die Anerkennung des Rechts auf muttersprachliche Bildung und Kurdisch als offizielle Unterrichtssprache.

In Girkê Legê bei Qamişlo versammelten sich zahlreiche Schüler:innen und Eltern vor einer Schule. Auf Plakaten war unter anderem „Ez Kurdim, zimanê me Kurdî ye“ (Ich bin Kurd:in, unsere Sprache ist Kurdisch) und „Zimanê me hebûna me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Existenz) zu lesen.

Hêlîn Umer verlas im Namen der Schüler:innen eine Erklärung. Darin wurde die muttersprachliche Bildung als universelles Recht bezeichnet: „Das Recht aller Völker auf Bildung in ihrer Muttersprache ist international anerkannt.“ Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, die Forderungen der Schüler:innen und Eltern ernst zu nehmen. „Die Entscheidung zum Kurdischunterricht muss unverzüglich zurückgenommen werden. Kurdisch muss an den Schulen als offizielle Unterrichtssprache anerkannt werden.“

 

„Die Rechte und die Sprache der Kurd:innen respektieren“

Auch im zu Girkê Legê gehörenden Dorf Girê Pirê wurde gegen die Entscheidung protestiert. In einer von Zeyneb Iniz verlesenen Erklärung machten die Teilnehmer:innen deutlich, dass sie die Beschränkung nicht akzeptieren werden. „Wir erwarten, dass die Rechte und die Sprache der Kurd:innen respektiert werden. Das Recht der Kurd:innen auf Bildung muss anerkannt und das Recht auf Unterricht in der Muttersprache gewährleistet werden“, hieß es. Gefordert wurde ebenfalls die Rücknahme der Entscheidung und die Anerkennung des Kurdischen als offizielle Unterrichtssprache. Die Proteste sollen fortgesetzt werden, bis diese Forderungen erfüllt sind.

Schüler:innen und Lehrkräfte protestieren in Hesekê

Auch in Hesekê gingen die Proteste weiter. Dutzende Schüler:innen und Lehrkräfte versammelten sich vor der Bildungsdirektion und forderten ein Ende der Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Zimanê me nasnameya me ye“ (Unsere Sprache ist unsere Identität), „Em dixwazin bi zimanê xwe fêr bibin“ (Wir wollen in unserer eigenen Sprache lernen) und „Mafê me ye em bi zimanê xwe fêr bibin“ (Es ist unser Recht, in unserer eigenen Sprache zu lernen). Im Anschluss übergaben Schüler:innen und Lehrkräfte ihre Forderungen schriftlich an die Bildungsdirektion von Hesekê.

Proteste vor Schulen in Kobanê

In Kobanê versammelten sich Schüler:innen vor mehreren Schulen und brachten ihre Forderungen auf Plakaten zum Ausdruck. Sie erklärten, eine Beschränkung des Kurdischunterrichts nicht hinzunehmen und ihre Proteste fortzusetzen. Auch Kinder von Gefallenen wandten sich mit einer eigenen Erklärung gegen die vorgesehene Begrenzung auf drei Wochenstunden. Die von Ehenda Mihemed verlesene Erklärung betonte, Kurdisch sei weder lediglich ein gewöhnliches Schulfach noch eine auf den privaten Raum beschränkte Sprache, sondern „die Sprache unserer Identität, unserer Kultur und unserer Zukunft“. Die Übergangsregierung wurde aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken. Vor Veränderungen am Bildungssystem müsse mit allen Teilen der Gesellschaft ein Dialog geführt werden. Zugleich riefen die Kinder dazu auf, Verantwortung für den Schutz der kurdischen Sprache zu übernehmen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kobane-schuler-innen-boykottieren-unterricht-fur-bildung-auf-kurdisch-52636 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tausende-protestieren-in-rojava-gegen-einschrankung-des-kurdischen-52591 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-in-heseke-und-kobane-gegen-einschrankung-des-kurdischen-52587

 

Ob Russland den gescheiterten Angriff in Leipzig geplant hat oder nicht, ist unerheblich. So oder so handelt die Bundesregierung politisch unklug dabei, die Schuldfrage eindeutig zu beantworten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist im Podcast „Ronzheimer“ überraschend ehrlich geworden, denn er forderte von der Ukraine mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungskonzernen: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an (…) Bestellungen in Deutschland gibt. Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, […]

In seinem Album „Lasst uns verweilen“ warnt der Liedermacher Hans-Eckhardt Wenzel leidenschaftlich vor dem alt-neuen kriegerischen Ungeist.

„Elsa Align“ heißt das Verbundprojekt unter Leitung des Bayreuther Lebensmittelrechtlers Professor Kai Purnhagen, das die Bundesforschungsministerin seit April 2026 bis März 2029 finanzieren wird. Es soll „Wege aufzeigen“, wie beim Thema NGT in der Pflanzenzüchtung „Innovation, Vorsorge und gesellschaftliche Akzeptanz in Einklang gebracht werden können“, heißt es auf der Webseite des Forschungsministeriums (BMFTR). Dazu sollen „gesellschaftliche Narrative, die öffentliche Wahrnehmungen prägen“, mit der rechtswissenschaftlichen, ökonomischen, ethischen und agrarwissenschaftlichen Forschung verknüpft werden. Angekündigt wird, „relevante Akteure aus ökologischem Landbau, Saatgutwirtschaft, Behörden, Wissenschaft und weiteren gesellschaftlichen Bereichen an einen Tisch“ zu bringen. Als Ergebnis erwartet das Ministerium „praxisorientierte Governance-Optionen, Leitfäden und Policy-Briefs, die Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Züchtung evidenzbasierte Orientierung bieten“.

Beteiligt an „Elsa Align“ sind insgesamt vier Projektpartner, die NGT in der Pflanzenzüchtung grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Kai Purnhagen betreut mit einem Budget von 485.000 Euro neben der Koordination auch die rechtlichen Analysen. Er sprach sich vielfach dafür aus, NGTs aus dem Gentechnikrecht auszunehmen. „Es ist ein kaum hinzunehmender Zustand, dass das EU-Recht nicht in der Lage ist, einen Rahmen bereitzustellen, in dem mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Technologien zum Vorteil der EU-Bürger eingesetzt werden können“, wird er 2020 in einer Pressemitteilung der Uni Bayreuth zitiert. Ein halbes Jahr später plädierte er dafür, NGT auch im Ökolandbau einzusetzen. Im EU-Projekt GeneBEcon hat er von 2022 bis 2025 „die Innovationspotenziale der Gen-Editierung und verwandter biotechnologischer Verfahren“ ausgelotet. Mit dem von ihm koordinierten Verbund will Purnhagen „evidenzbasiert dazu beitragen, dass Regulierung und Innovation nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam zu einer nachhaltigen und gesellschaftlich akzeptierten Pflanzenzüchtung beitragen“. Zu seinem Arbeitspaket zählen „juristische Analysen zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit (Traceability), Haftungsfragen, Koexistenz und Eigentumsrechten“, heißt es in einer Universitätsmitteilung vom April.

Zweiter Projektpartner ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), vertreten durch Nicola Consmüller aus dessen Gentechnik-Abteilung. Auch Consmüller hat sich im Einklang mit der langjährigen Haltung ihrer Behörde bisher NGT-freundlich geäußert. So war sie maßgeblich an einem Bericht über mögliche Synergien der Nutzung neuer molekularbiologischer Techniken für eine nachhaltige Landwirtschaft beteiligt. Dieser erschien 2021, betonte die Vorteile von NGT und kam zu dem Schluss: „Das geltende europäische Gentechnikrecht stellt eine erhebliche Hürde für die Anwendung von neuen molekularbiologischen Techniken in der Landwirtschaft dar.“ Herausgegeben hatte den Bericht das Julius Kühn-Institut des Bundes. Nicola Consmüller soll für das BVL mit einem Budget von 273.000 Euro den Bereich Sozioökonomie und Recht abdecken. Sie soll etwa untersuchen, wie sich die im Juni beschlossene Verordnung für NGT-Pflanzen auf das Verhalten der verschiedenen Akteursgruppen entlang der landwirtschaftlichen Produktionskette auswirken wird.

Das bundeseigene Julius Kühn-Institut (JKI) ist der dritte im Forschungsverbund „Elsa Align“. Es wird vertreten vom stellvertretenden Leiter seines Instituts für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen, Frank Hartung, ebenfalls ein Freund der neuen Gentechnik. Zusammen mit seinem Chef Ralf Wilhelm hatte er sich in einer Fachpublikation 2025 dafür stark gemacht, die umstrittene Gleichwertigkeitsregelung in der NGT-Verordnung der EU noch auszuweiten. Diese definiert, dass NGT-Pflanzen mit konventionellen als gleichwertig angesehen werden, wenn an 20 Stellen im Erbgut jeweils bis zu 20 Basenpaare geändert wurden. „Eine Ausweitung der 20/20-Regel auf weiter gefasste Grenzwerte würde die Züchtung im Hinblick auf Klimaresilienz, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit erleichtern und gleichzeitig sicherstellen, dass NGT1-Pflanzen den konventionellen Pflanzen gleichwertig sind“, heißt es in der Veröffentlichung. Für Forschungsgelder von knapp 173.000 Euro soll durch das JKI unter anderem „die Regulierung von NGT weltweit erfasst und mit der gerade in der EU neu diskutierten verglichen werden“.

Vierter Partner bei „Elsa Align“ ist Stephan Schleissing vom Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist im Verbund für die ethischen Aspekte zuständig und vertritt seit Jahren eine NGT-freundliche Position. Er steht im Impressum als Verantwortlicher der Webseite www.pflanzen-forschung-ethik.de, die vom bayerischen Wissenschaftsministerium gefördert wird. Die Seite stellt das Vorsorgeprinzip überwiegend als innovationsfeindlich dar. „Gerade in der Diskussion um die Folgen der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft kann man eine verantwortliche Position nicht einfach auf Spekulationen gründen“, heißt es dort zu den Argumenten der NGT-Kritiker:innen. Und zur Wahlfreiheit der Verbraucher fragt die Seite, ob die Neuheit der Technik als Argument ausreiche, „um nachweisbare Fortschritte in der Pflanzenzüchtung dadurch zu verhindern, dass man ihnen die stigmatisierende Kennzeichnung ‚hergestellt mit Hilfe der Gentechnik‘ verpasst?“

Wem das alles bekannt vorkommt: Es gab bereits von 2016 bis 2019 ein vom Bundesforschungsministerium aus dem ELSA-Programm gefördertes Projekt, das die Genomeditierung in der Landwirtschaft zum Thema hatte, ebenfalls mit besonderem Augenmerk „auf die gesellschaftlich relevanten Aspekten Recht, Ethik und Sozioökonomie“. Schon damals waren das JKI und das Institut TTN mit dabei. Die Ergebnisse sind noch immer unter www.dialog-gea.de nachlesbar.

Der Infodienst wollte vom Bundesforschungsministerium wissen, ob sich auch andere Verbünde auf die im November 2024 veröffentlichte Förderrichtlinie hin beworben hatten und wer die Förderanträge begutachtet hatte. Eine Sprecherin des Ministeriums antwortete, es seien „mehrere Anträge von Forschungsverbünden eingegangen, die sich mit Aspekten neuer genomischer Techniken in der Pflanzenzüchtung befassen“. Genauere Angaben wollte sie „aus Gründen des Vertraulichkeitsschutzes in Ausschreibungsverfahren“ nicht machen. Begutachtet worden seien die Anträge von „unabhängigen internationalen Expertinnen und Experten relevanter wissenschaftlicher Disziplinen“. Deren Namen seien „zur Sicherung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des Gremiums und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Gutachterinnen und Gutachter“ nicht presseöffentlich. [lf/vef]

Wer seinen Kindern Geld schenkt und später die Pflegeheimkosten nicht mehr bezahlen kann, muss mit einer Rückforderung rechnen. Vielen Familien ist dabei nur die Zehnjahresfrist bekannt. Bei Geldgeschenken kann jedoch eine weitere Frist entscheidend sein: Der Rückforderungsanspruch unterliegt grundsätzlich der dreijährigen Verjährung.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtslage mit Urteil vom 14. Juli 2026 bestätigt. Für Betroffene kommt es deshalb nicht allein darauf an, wann das Geld verschenkt wurde, sondern auch darauf, wann die finanzielle Notlage eintrat und die erforderliche Kenntnis vorlag.

Bei Immobilien lässt sich die Dreijahresregel dagegen nicht einfach übernehmen.

Warum eine Schenkung im Pflegefall zurückgefordert werden kann

Die gesetzliche Grundlage ist § 528 BGB zur Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Danach kann ein Mensch ein bereits übergebenes Geschenk zurückverlangen, soweit er seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr finanzieren oder bestimmte gesetzliche Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen kann. Eine solche Situation kann entstehen, wenn nach dem Einzug ins Pflegeheim die laufenden Einnahmen und verfügbaren Mittel nicht mehr ausreichen.

Der Heimeinzug allein löst die Rückforderung allerdings noch nicht aus. Entscheidend ist die tatsächliche finanzielle Bedürftigkeit. Wer seine Kosten weiterhin selbst decken kann, hat nicht schon wegen seiner Pflegebedürftigkeit einen Rückforderungsanspruch.

Auch wird nicht automatisch jede Schenkung vollständig rückgängig gemacht. Die Rückforderung ist an den ungedeckten Unterhaltsbedarf gebunden; der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des erforderlichen Unterhaltsbetrags abwenden.

Bei laufendem Bedarf können sich daraus wiederkehrende Zahlungen ergeben, begrenzt durch den Wert des Geschenks.

Wie das Sozialamt auf frühere Geschenke zugreifen kann

Übernimmt der Sozialhilfeträger ungedeckte Heimkosten, kann er einen bestehenden Rückforderungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 93 SGB XII auf sich überleiten. Das geschieht durch eine schriftliche Anzeige gegenüber dem Beschenkten. Der Übergang ist bis zur Höhe der entsprechenden Sozialhilfeaufwendungen möglich.

Die Behörde macht anschließend einen Anspruch geltend, der ursprünglich dem Schenker zustand. Sie erhält durch die Überleitung keine beliebig neue Forderung mit einer völlig eigenen Vorgeschichte. Deshalb müssen sowohl die Voraussetzungen der Schenkungsrückforderung als auch mögliche Einwendungen des Beschenkten geprüft werden.

Was die Zehnjahresfrist tatsächlich bedeutet

Nach § 529 Absatz 1 BGB ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn beim Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands bereits zehn Jahre vergangen sind. Entscheidend ist also der Abstand zwischen der ausgeführten Schenkung und dem Beginn der finanziellen Notlage. Diese Vorschrift ist keine allgemeine Regel, nach der das Sozialamt stets zehn Jahre lang klagen dürfte.

Umgekehrt verschwindet ein zuvor entstandener Anspruch nicht allein dadurch, dass die Schenkung später ihren zehnten Jahrestag erreicht. Tritt die Bedürftigkeit schon vorher ein, muss zusätzlich die Verjährung geprüft werden. Die beiden Fristen beantworten unterschiedliche Fragen: Ist eine Rückforderung wegen des Alters der Schenkung ausgeschlossen, und kann ein entstandener Anspruch noch durchgesetzt werden?

Wann die dreijährige Verjährung beginnt

Bei Geldgeschenken gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährung von drei Jahren. Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt sie mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt. Auch grob fahrlässige Unkenntnis kann den Fristbeginn auslösen.

Die Frist läuft somit nicht bereits ab der Geldüberweisung. Ebenso wenig genügt das Datum des Pflegeheimvertrags, wenn die finanzielle Notlage erst später eintritt. Für die Berechnung müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse und der Kenntnisstand zeitlich nachvollziehbar sein.

Eine fehlende Kenntnis bedeutet zudem nicht, dass jeder Anspruch unbegrenzt offenbleibt. § 199 Absatz 4 BGB enthält für solche Ansprüche grundsätzlich eine kenntnisunabhängige Höchstfrist von zehn Jahren ab ihrer Entstehung. Auch diese Regel ist von der Zehnjahresfrist seit der Schenkung zu unterscheiden.

Der BGH-Fall: Rückforderung über 19.521 Euro scheiterte

Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter ihrer Tochter 2016 insgesamt mehr als 50.000 Euro geschenkt. Seit März 2017 lebte sie im Pflegeheim; ab Oktober 2018 übernahm der Sozialhilfeträger Heimkosten von insgesamt 19.521,78 Euro. Die Tochter informierte die Behörde im März 2020 über die Zuwendungen.

Der Anspruch wurde im Oktober 2021 übergeleitet, die Klage ging jedoch erst am 21. Dezember 2022 bei Gericht ein. Die Verjährung war bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2021 eingetreten. Der BGH bestätigte deshalb die Abweisung der Forderung im Urteil vom 14. Juli 2026, X ZR 71/25.

Über das Verfahren berichtet auch unser Beitrag zur begrenzten Rückabwicklung von Geldgeschenken wegen Pflegeheimkosten. Der Fall zeigt, weshalb eine innerhalb der Frist erklärte Überleitung allein nicht genügt, um die spätere gerichtliche Durchsetzung zu sichern.

Warum die Kenntnis des Sozialamts nicht den Ausschlag gibt

Für die Zeit vor der Überleitung kommt es grundsätzlich auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Schenkers an. Die Behörde kann den Fristbeginn nicht einfach auf den Zeitpunkt verschieben, an dem sie selbst von der Schenkung erfährt. Ein bereits angelaufener Verjährungszeitraum bleibt bei der Überleitung erhalten.

Der BGH hat außerdem klargestellt, dass bei fortdauernder Bedürftigkeit nicht mit jeder monatlichen Heimrechnung ein selbstständig verjährender Rückforderungsanspruch entsteht.

Der Anspruch entsteht bereits mit der Notlage, auch wenn sein endgültiger Umfang noch offen ist. Eine gerichtliche Feststellung kann die Forderung schon zu diesem Zeitpunkt absichern; dies erläutern die Entscheidungsgründe zu X ZR 71/25.

Die Fristen im Überblick Regelung Zeitlicher Bezug Bedeutung Zehnjahresfrist, § 529 BGB Ausgeführte Schenkung bis zum Eintritt der Bedürftigkeit Sind bereits zehn Jahre verstrichen, ist die Rückforderung wegen Verarmung ausgeschlossen. Regelmäßige Verjährung, §§ 195, 199 BGB Grundsätzlich Jahresende nach Anspruchsentstehung und erforderlicher Kenntnis Bei Geldgeschenken regelmäßig drei Jahre; Hemmung und Neubeginn sind zu prüfen. Grundstücksbezogene Verjährung, §§ 196, 200 BGB Grundsätzlich Entstehung des Anspruchs Bei Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks grundsätzlich zehn Jahre. Bei einem verschenkten Haus gelten andere Verjährungsregeln

Für Ansprüche auf Rückübertragung eines geschenkten Grundstücks gilt grundsätzlich die zehnjährige Verjährung nach § 196 BGB. Nach der BGH-Rechtsprechung kann sie auch den entsprechenden Wertersatz erfassen, wenn der Grundstückswert den Rückforderungsbedarf übersteigt. Dass die Behörde eine Geldzahlung verlangt, beweist deshalb noch nicht, dass nur drei Jahre gelten.

Der Beginn dieser Verjährung richtet sich grundsätzlich nach § 200 BGB und damit nach der Entstehung des Anspruchs. Die Jahresendregel der regelmäßigen Verjährung lässt sich hier nicht pauschal anwenden. Weitere Hintergründe bietet unser Beitrag zur Zehnjahresfrist bei einer Hausübertragung vor dem Pflegefall.

Wann die Verjährung aufgehalten wird

Ein besonderer Schutz besteht bei rechtlicher Betreuung: Ansprüche zwischen dem Betreuten und seinem Betreuer unterliegen während des Betreuungsverhältnisses der Hemmung nach § 207 BGB. Ist das beschenkte Kind zugleich rechtlicher Betreuer des Schenkers, kann deshalb eine einfache Dreijahresrechnung falsch sein. Bloße familiäre Unterstützung ist mit einem rechtlichen Betreuungsverhältnis nicht gleichzusetzen.

Auch Verhandlungen über den Anspruch können die Verjährung hemmen. Gerichtliche Schritte wie eine ordnungsgemäß erhobene Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids können nach § 204 BGB ebenfalls verhindern, dass die Frist ungehindert abläuft. Ein bloßes Zahlungsaufforderungsschreiben hat diese Wirkung grundsätzlich nicht.

Ein Anerkenntnis kann nach § 212 BGB einen Neubeginn der noch laufenden Verjährung auslösen. Dafür kommen beispielsweise Abschlagszahlungen in Betracht. Vor einer Ratenvereinbarung oder Teilzahlung sollte deshalb geklärt werden, welche rechtliche Bedeutung die Erklärung beziehungsweise Zahlung im konkreten Fall hat.

Betroffene müssen sich auf Verjährung berufen

Eine verjährte Forderung verschwindet nicht automatisch. § 214 BGB gibt dem Schuldner das Recht, die Leistung zu verweigern. Wer diesen Schutz nutzen möchte, muss die Einrede der Verjährung erheben.

Für die Prüfung sollten Schenkungsnachweise, Kontoauszüge, Heimkostenabrechnungen, Sozialhilfebescheide und der bisherige Schriftwechsel zusammengetragen werden. Daraus lässt sich rekonstruieren, wann die Notlage eintrat und ob zwischenzeitlich verjährungsrelevante Schritte erfolgt sind. Wer eine verjährte Forderung bereits bezahlt hat, kann das Geld nicht allein wegen der Verjährung zurückverlangen.

Ein Beispiel aus der Praxis

Eine Mutter schenkt ihrem Sohn im Mai 2019 insgesamt 30.000 Euro. Im August 2022 reichen ihre finanziellen Mittel für die Pflegeheimkosten nicht mehr aus; die anspruchsbegründenden Umstände sind ihr bekannt. Unter diesen Annahmen beginnt die regelmäßige Verjährung mit Ablauf des Jahres 2022 und endet am 31. Dezember 2025.

Verlangt das Sozialamt erstmals im September 2026 die Rückzahlung, kann der Sohn grundsätzlich Verjährung einwenden, obwohl die Schenkung noch keine zehn Jahre zurückliegt. Das setzt insbesondere voraus, dass keine Hemmung und kein Neubeginn eingetreten sind. Wäre der Sohn zugleich rechtlicher Betreuer seiner Mutter gewesen, müsste der Fristverlauf gesondert geprüft werden.

Der Beitrag Schenkung wegen Pflegeheim: Neben der 10-Jahres-Frist läuft eine 3-Jahres-Frist erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Überprüfungsantrag soll helfen, fehlerhafte Jobcenter-Bescheide nachträglich zu korrigieren. Doch wenn gleichzeitig ein Gerichtsverfahren gegen den ursprünglichen Bescheid läuft, kann ein zweiter Rechtsstreit schwierige Folgen haben.

Beim Bundessozialgericht geht es unter dem Aktenzeichen B 4 AS 20/25 R um die Frage, ob eine rechtskräftig verlorene Klage im Überprüfungsverfahren die gerichtliche Entscheidung über den Ausgangsbescheid verhindern kann.

Das betrifft eine Situation, die für Leistungsberechtigte schwer zu durchschauen ist: Sie wehren sich auf zwei Wegen gegen dieselbe Belastung und könnten dadurch mit einer zusätzlichen verfahrensrechtlichen Hürde konfrontiert werden.

Die Streitfrage bedeutet allerdings nicht, dass jeder abgelehnte Überprüfungsantrag eine weitere Klage ausschließt.

Was zum Verfahren bekannt ist – und was noch nicht gesichert berichtet werden kann

Das Verfahren gehört zum 4. Senat des Bundessozialgerichts und war für den 8. September 2026 angekündigt. Die beim BSG verzeichnete Rechtsfrage zu B 4 AS 20/25 R betrifft ausdrücklich das Nebeneinander einer Klage gegen den Ausgangsbescheid und einer Klage gegen die negative Entscheidung über dessen Überprüfung. Ausgangspunkt ist also eine besondere Verfahrenskonstellation, nicht der gewöhnliche Überprüfungsantrag nach einer versäumten Widerspruchsfrist.

Warum Betroffene einen Überprüfungsantrag stellen

Jobcenter-Bescheide können Fehler enthalten, die erst später auffallen. Denkbar sind unzutreffend berücksichtigtes Einkommen oder zu niedrig angesetzte Leistungen. Ist die reguläre Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kommt ein Antrag nach § 44 SGB X in Betracht.

Die Vorschrift ermöglicht unter ihren gesetzlichen Voraussetzungen die rückwirkende Korrektur einer rechtswidrigen Entscheidung, auch wenn diese bereits unanfechtbar ist. Hat die Behörde das Recht falsch angewandt oder einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht, muss sie den Bescheid grundsätzlich entsprechend zurücknehmen. Das Gesetz enthält allerdings auch Ausnahmen, etwa bei bestimmten vorsätzlich falschen Angaben.

Wie Betroffene ihren Antrag konkret formulieren können, erläutert der Beitrag So stellen Sie einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter richtig. Für eine nachvollziehbare Prüfung sollten insbesondere der betreffende Bescheid, der Leistungszeitraum und der vermutete Fehler erkennbar sein.

Wie zwei Verfahren über dieselbe Belastung entstehen

Im gewöhnlichen Rechtsweg wird zunächst der Jobcenter-Bescheid mit einem Widerspruch angegriffen. Bleibt dieser erfolglos, kann sich eine Klage vor dem Sozialgericht anschließen. Dabei geht es unmittelbar darum, ob die angefochtene Entscheidung Bestand haben darf und gegebenenfalls weitere Leistungen zustehen.

Wird daneben eine Überprüfung beantragt, kann eine weitere behördliche Entscheidung hinzukommen. Lehnt das Jobcenter die Korrektur ab und wird auch diese Ablehnung nach dem Widerspruchsverfahren gerichtlich angegriffen, bestehen zwei miteinander verbundene Streitigkeiten. Im zweiten Verfahren richtet sich das Begehren auf eine nachträgliche Änderung zugunsten des Betroffenen.

Genau bei diesem Nebeneinander setzt das Verfahren B 4 AS 20/25 R an. Problematisch wird es, wenn die Klage auf nachträgliche Korrektur bereits rechtskräftig abgewiesen wurde, während über den Ausgangsbescheid noch gerichtlich gestritten wird. Ob und in welchem Umfang die erste Entscheidung dann die weitere Sachprüfung sperrt, ist die aufgeworfene Rechtsfrage.

Eine Ablehnung durch das Jobcenter ist noch kein rechtskräftiges Urteil

Für die Einordnung müssen zwei Begriffe auseinandergehalten werden. Ein Verwaltungsakt wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen für die Beteiligten bindend; das regelt § 77 SGG. Bei einem gerichtlichen Urteil geht es dagegen um Rechtskraft.

Nach § 141 SGG bindet ein rechtskräftiges Urteil die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Entscheidend ist damit auch, was das Gericht tatsächlich entschieden hat. Die bloße Mitteilung des Jobcenters, ein Überprüfungsantrag werde abgelehnt, ist mit einer solchen gerichtlichen Entscheidung nicht gleichzusetzen.

Auch aus dem Wort „verloren“ allein lässt sich die Reichweite eines Urteils nicht ablesen. Dafür müssen unter anderem der gerichtliche Ausspruch, die Begründung und der konkrete Gegenstand des Verfahrens betrachtet werden. Eine pauschale Aussage, jede erfolglose Überprüfung erledige automatisch sämtliche weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten, wäre deshalb irreführend.

Die Unterschiede auf einen Blick Verfahrensschritt Worum es geht Was Betroffene beachten sollten Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid Die ursprüngliche Jobcenter-Entscheidung wird angegriffen. Die reguläre Frist beträgt bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich einen Monat. Klage nach dem Widerspruchsbescheid Das Sozialgericht soll über die angegriffene Entscheidung befinden. Auch hier gilt im Regelfall eine Monatsfrist. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X Das Jobcenter soll eine frühere rechtswidrige Entscheidung korrigieren. Nachzahlungen und die Rücknahme älterer Bescheide unterliegen besonderen Grenzen. Rechtskräftig verlorene Klage im Überprüfungsverfahren Ein Gericht hat das auf Korrektur gerichtete Begehren abschließend abgewiesen. Die mögliche Wirkung auf einen parallelen Prozess über den Ausgangsbescheid ist Gegenstand der BSG-Rechtsfrage. Ein Überprüfungsantrag ersetzt keine laufende Rechtsbehelfsfrist

Wer einen aktuellen Bescheid für falsch hält, sollte zunächst die Rechtsbehelfsbelehrung und den Zeitpunkt der Bekanntgabe prüfen. Für den Widerspruch sieht § 84 SGG im Regelfall eine Frist von einem Monat vor. Für die anschließende Klage beginnt die grundsätzlich ebenfalls einmonatige Frist nach § 87 SGG mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Ein zusätzlicher Überprüfungsantrag verlängert diese Fristen nicht automatisch. Wer ausschließlich auf eine erneute Prüfung durch das Jobcenter wartet, kann deshalb den regulären Rechtsweg versäumen. Hinweise zum Vorgehen enthält auch der Beitrag Widerspruch gegen falsche Jobcenter-Bescheide.

Bei parallelen Verfahren müssen die Zusammenhänge offengelegt werden

Aus der Verfahrenskonstellation ergibt sich ein praktischer Prüfbedarf: Betroffene und ihre Vertretung sollten erkennen können, welche Bescheide und Zeiträume bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens sind. Dafür sind die jeweiligen Aktenzeichen, Klageanträge und bisherigen Entscheidungen hilfreich. Ein vermeintlich zusätzlicher Versuch kann sonst Folgen haben, die beim Absenden des Antrags nicht bedacht wurden.

Ob ein weiterer Antrag sinnvoll ist und wie laufende Verfahren aufeinander abgestimmt werden sollten, lässt sich nur anhand der Unterlagen beurteilen. Aus der hier beschriebenen Rechtsfrage folgt insbesondere keine pauschale Empfehlung, eine bereits erhobene Klage zurückzunehmen. Eine solche Erklärung kann ihrerseits erhebliche Folgen haben.

Für Nachzahlungen gelten zusätzlich zeitliche Grenzen

Unabhängig vom BSG-Verfahren ist zwischen der Überprüfung eines Bescheids und der rückwirkenden Auszahlung von Leistungen zu unterscheiden. Für Leistungen nach dem SGB II verkürzt § 40 Absatz 1 SGB II den Nachzahlungszeitraum des § 44 Absatz 4 SGB X von vier Jahren auf ein Jahr. Gerechnet wird dabei vom Beginn des Jahres der Antragstellung.

Geht ein entsprechender Antrag im September 2026 ein, können Nachzahlungen deshalb grundsätzlich bis zum 1. Januar 2025 zurückreichen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Daneben enthält § 40 SGB II eine eigenständige Vierjahresgrenze für die Rücknahme, gerechnet nach Ablauf des Bekanntgabejahres; eine rechtzeitige Antragstellung genügt zur Wahrung dieser Grenze. Diese unterschiedlichen Fristen dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Der Beitrag Bürgergeld: BSG weist auf gefährliche Falle beim Überprüfungsantrag hin erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Jahrzehntelang suchte Lütfiye Oruç nach ihren gefallenen Kindern. Zwei von ihnen fand sie schließlich und ließ ihre Gebeine auf dem Garzan-Friedhof bei Bedlîs (tr. Bitlis) bestatten. Dort besuchte sie ihre Gräber fast jeden Tag. Doch 2017 ließ der türkische Staat den Friedhof zerstören und die Gebeine von 267 dort bestatteten Kämpfer:innen exhumieren und nach Istanbul verschleppen. Lütfiye Oruç verlor ihre Kinder damit ein zweites Mal. Bis zu ihrem Tod kämpfte sie darum, ihre Gebeine zurückzubekommen. Ihr letzter Wunsch an ihre Familie war so schlicht wie erschütternd: „Was auch geschieht – und wenn es nur ihre Knochen sind, bringt sie zurück.“ Ihr Sohn Serhat Oruç versucht heute, dieses Vermächtnis zu erfüllen.

267 Tote aus ihren Gräbern geholt

Im Dezember 2017 ordnete der türkische Staat die Zerstörung des Garzan-Friedhofs nahe dem Dorf Oleka Jor (Yukarı Ölek) in der nordkurdischen Provinz Bedlîs an. Auf dem Friedhof waren 267 Mitglieder der Guerillaorganisationen HPG und YJA Star sowie der in Rojava aktiven YPG und YPJ bestattet. Nach der Zerstörung der Ruhestätte wurden ihre Leichname auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Istanbul exhumiert und zur dortigen Gerichtsmedizin gebracht. Anschließend wurden sie auf dem jüdischen Friedhof Kilyos am europäischen Eingang des Bosporus in einem Abschnitt für „Tote ohne Namen“ begraben.

 

Reguläre Gräber erhielten sie auch dort nicht. Die Gebeine wurden in Plastikboxen verpackt, aufeinandergestapelt und unter einem Gehweg vergraben. Der Umgang mit den Toten löste breite Proteste unter den Angehörigen und in der kurdischen Bevölkerung aus. Seitdem kämpfen zahlreiche Familien um die Rückführung ihrer Angehörigen. Nach jahrelangen behördlichen Verfahren und DNA-Abgleichen konnten bislang etwa 30 der aus Garzan exhumierten Toten ihren Familien übergeben werden. Der Verbleib von mehr als 230 weiteren ist weiterhin ungeklärt. Unter ihnen befinden sich die Kinder von Lütfiye Oruç.

Ein Leben zwischen Vertreibung und der Suche nach ihren Kindern

Lütfiye Oruç starb im Alter von fast 90 Jahren. Ihr Leben war von Vertreibung und Verlust geprägt. Als ihr Heimatdorf Girs (Kırıkkaya) im Landkreis Xelat (Ahlat) 1993 geräumt wurde, wurden sechs Zivilist:innen aus der Familie Oruç getötet. Nach einer Zeit in westtürkischen Großstädten kehrte Oruç nach Bedlîs zurück. Drei ihrer Kinder – zwei Söhne und eine Tochter – hatten sich der Guerilla angeschlossen und kamen ums Leben. Bis ins hohe Alter suchte sie nach ihren sterblichen Überresten. 2013 fand sie schließlich ihren Sohn Ethem und ihre Tochter Şadiye. Ethems Gebeine wurden in Bedlîs gefunden. Şadiye und zwei ihrer Cousins wurden in einem Dorf im Landkreis Dih (Eruh) in Sêrt gefunden. Die Familie ließ sie auf dem Garzan-Friedhof bestatten. Nach ihrem dritten Kind, Sertip, suchte Lütfiye Oruç vergeblich.

„Dort konnte meine Mutter atmen“

Für Lütfiye Oruç bedeutete Garzan weit mehr als einen Friedhof. Nach Jahrzehnten der Ungewissheit hatte sie dort endlich einen Ort, an dem sie ihre Kinder besuchen und um sie trauern konnte. Ihr Sohn Serhat Oruç erinnert sich: „Mit dem Bau des Friedhofs brachte ich meine Mutter fast jeden Tag dorthin. Dort konnte sie bei den Grabsteinen atmen und beten. Jeden Tag sprach sie mit den Kindern, nach denen sie jahrelang gesucht hatte.“ Als Serhat Oruç 2016 inhaftiert wurde, erfuhr er im Gefängnis von der Zerstörung des Friedhofs. Für seine Mutter begann damit die Suche von Neuem. Nachdem die Gebeine aus Garzan abtransportiert worden waren, sagte Lütfiye Oruç gegenüber der Presse: „Jetzt kann ich wieder nicht atmen.“ „Nachdem sie die Gefallenen von dort weggebracht hatten, ging es meiner Mutter in jeder Hinsicht schlechter“, erzählt ihr Sohn. „In ihren letzten Jahren verlor sie auch ihr Gedächtnis.“

„Es waren nur noch Knochen übrig“

Dass Lütfiye Oruç ihre Kinder überhaupt einmal bestatten konnte, war das Ergebnis einer jahrzehntelangen Suche. Ihr Sohn Ethem war nach Angaben der Familie im August 1991 gemeinsam mit fünf weiteren Guerillakämpfer:innen ums Leben gekommen. Ihre Leichname wurden den Familien damals nicht übergeben. Als während des Dialogprozesses zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung in den Jahren 2013 bis 2015 an verschiedenen Orten nach den Toten gesucht wurde, fuhr auch die Familie Oruç an den Ort, an dem Ethem begraben worden sein sollte.

„Es waren nur noch Knochen übrig. Wir fanden dort fünf Schädel“, berichtet Serhat Oruç. „Die Menschen wollten ihre Angehörigen sehen, selbst wenn nur noch ihre Knochen da waren. Die Mütter taten alles dafür, wenigstens einen Grabstein zu haben.“ Für Lütfiye Oruç schien diese jahrzehntelange Suche 2013 zumindest für zwei ihrer Kinder beendet. Doch mit der Zerstörung des Garzan-Friedhofs wurden ihr 2017 auch diese Gräber genommen.

„Das Vermächtnis meiner Mutter“

Doch auch danach gab Lütfiye Oruç nicht auf. Mehrfach ließ sie DNA-Proben nehmen, um ihre Kinder unter den nach Istanbul verschleppten Toten identifizieren zu lassen. Bis zu ihrem Tod wurden ihr die Gebeine nicht zurückgegeben. Serhat Oruç beschreibt seine Mutter als eine Frau, die trotz Vertreibung und des Verlusts dreier Kinder bis ins hohe Alter ihren Willen bewahrte. „Sie lebte bis zu diesem Alter mit einem großen Willen und einem großen Kampf. Meine Mutter stand immer auf eigenen Beinen. Sie hat sehr viel Leid erlebt. Ihr Dorf wurde niedergebrannt, drei ihrer Kinder kamen in diesem Konflikt ums Leben.“ Was sie von ihrer Familie erwartete, habe sie ihnen immer wieder gesagt: „Sie gab so oft DNA ab, aber die Toten wurden nicht gefunden. Es war das Vermächtnis meiner Mutter: Was auch geschieht – und wenn es nur wenige Knochen sind, bringt sie zurück.“

„Wir wollen wenigstens einen Grabstein“

Nach sieben Jahren Haft setzt Serhat Oruç die Suche seiner Mutter fort. Für ihn geht es nicht allein darum, das Schicksal seiner Geschwister aufzuklären. Die Toten müssten identifiziert und ihren Familien zurückgegeben werden. „Eine Gesellschaft, die ihre Toten nicht beansprucht, ist keine Gesellschaft. Sie sind meine Geschwister. Unabhängig davon, was dabei herauskommt, werde ich mich an jede Stelle wenden und alles tun, was ich kann, um sie zurückzubekommen.“

Bis heute fordert er Aufklärung darüber, was genau nach der Exhumierung mit den Gebeinen geschah und wo sich seine Geschwister befinden. „Es muss offengelegt werden, wohin sie gebracht und wo sie begraben wurden. Selbst wenn nur noch wenige Knochen übrig sind – wir wollen wenigstens einen Grabstein.“ Für Serhat Oruç ist dies zugleich die Erfüllung des letzten Wunsches seiner Mutter. „Ich bin bereit, alles zu tun, was in meiner Macht steht. Was auch geschieht, ich werde versuchen, dieses Vermächtnis zu erfüllen. Die Toten müssen ihren Familien übergeben werden. Das Leid der Familien darf nicht noch weiter vertieft werden. Dieser Schmerz muss ein Ende haben.“

[album=22663]

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-46719 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verschleppte-guerillaleichen-unter-gehweg-begraben-19293 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-eigener-krieg-kann-eine-person-funfmal-getotet-werden-32227 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52536

 

Was Ursula von der Leyen sagt, ergibt durch und durch Sinn. Die europäischen Bürger sollten ihr dankbar sein.

45,8 Prozent holte die SPD 1972 unter Willy Brandt. 2025 waren davon im Bund noch 16,4 Prozent übrig. Fast zwei Drittel des damaligen Stimmenanteils sind verschwunden – mittlerweile seither dürfte sich der Absturz nochmals deutlich beschleunigt haben, so dass die SPD realistisch bundesweit bestenfalls noch bei 12-13 Prozent stehen dürfte, wenn überhaupt.  So etwas schafft […]

<p>The post Die Selbstsabotage der SPD oder: “Wer hat an dem Stamm gesägt?” first appeared on ANSAGE.</p>