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Tehran, SANA- Iranian President Masoud Pezeshkian has said the Islamic Republic is committed to peace and security in the region but reserves the right to respond to the Israeli assassination of Ismail Haniyeh on Iranian soil.

The president made the remarks as he took a phone call from French President Emmanuel Macron, who expressed concerns about an increase in regional tensions following the killing of the Hamas political leader and urged Iran to exercise restraint.

“The Islamic Republic of Iran considers the avoidance of war and the effort to establish global peace and security as its fundamental principles. However, within the framework of treaties and international laws, it will never remain silent in the face of violations against its interests and security,” he told Macron.

Pezeshkian said the assassination of Haniyeh—who was in Iran as an official guest—was an attempt by the Zionist regime of Israel to further fan the flames of conflict in the region.

He criticized the United States and its Western allies for supporting Israel’s crimes, genocide and assassinations instead of condemning them.

Pezeshkian said Iran had consistently played a crucial role in promoting “peace, stability, and security” in the region and the world, but underscored the Islamic Republic’s right to give a proper response to the act of aggression by “Israel”.

Hybah/Mhamad

Das Ausmaß, in dem der Linksstaat die publizistische Bekämpfung der Opposition mit Steuergeld fördert, ist immer erschreckender. Nicht nur, dass die Lügenschleuder „Correctiv“ innerhalb von zehn Jahren rund 2,5 Millionen Euro aus dem Staatssäckel erhalten hat; nun wurde auch bekannt, dass die linke Hetzpostille „Katapult“ in den vergangenen zwei Jahren rund 370.000 Euro Steuergeld von […]

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In einem Jineolojî-Camp in Katalonien ist zum zehnten Jahrestag des Völkermords und Feminizids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal eine Solidaritätserklärung abgegeben worden. An dem Camp zum Thema Jineolojî, der aus der kurdischen Frauenbewegung hervorgegangenen „Wissenschaft der Frauen und des Lebens“, nehmen Frauen aus verschiedenen Regionen Spaniens teil. Gewidmet ist das Camp der im Januar 2024 in Kerkûk ermordeten kurdischen Revolutionärin Zelal Zagros.

Die Teilnehmenden des Camps verurteilten das Massaker vom 3. August 2014 und die andauernden Angriffe auf die Ezid:innen und erklärten, den Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung in Şengal zu unterstützen.

 

„Wir befinden uns im Jineolojî-Camp Şehîd Zelal Zagros. Als Frauen aus Spanien beschäftigen wir uns hier mit unserer eigenen Geschichte und mit den Kämpfen unserer Freundinnen in Kurdistan und anderen Ländern. Wir diskutieren und lernen“, sagte eine Sprecherin. Sie seien freiheitsliebende Frauen und Verfechterinnen einer demokratischen Moderne, das Camp vergrößere ihr revolutionäres Potential.

„Heute verurteilen wir alle zusammen das Massaker, das 2014 am ezidischen Volk in Şengal begangen wurde“, so die Botschaft. Der Völkermord und Feminizid habe tiefe Wunden gerissen, die nur durch einen organisierten Freiheitskampf der Frauen geheilt werden könnten. „Und das tun die Frauen in Şengal, sie haben eigene Verteidigungskräfte gegründet. Wir unterstützen die Unabhängigkeitsbewegung der Bevölkerung von Şengal und grüßen vor allem die dortigen Frauen und ihre Selbstverteidigungsorganisationen. Freiheit und Autonomie kann mit Abdullah Öcalans demokratischen Paradigma erreicht werden. Deshalb fordern wir ein Ende seiner seit 25 Jahren andauernden Gefangenschaft und Isolation. Wir wollen, dass er freigelassen wird. Seine Freiheit wird zu einer friedlichen Lösung für die Menschen in Kurdistan führen.“

https://anfdeutsch.com/frauen/brief-aus-Sengal-an-internationalistinnen-42530 https://anfdeutsch.com/frauen/vom-abgrund-nach-oben-42962 https://anfdeutsch.com/aktuelles/militarzeremonie-zum-volkermordgedenken-in-Sengal-43126 https://anfdeutsch.com/aktuelles/tajE-seid-die-stimme-der-selbstverteidigung-gegen-femizid-41372 https://anfdeutsch.com/weltweit/diskussion-uber-jineoloji-in-jakarta-42696 https://anfdeutsch.com/frauen/aus-dem-herzen-kurdistans-buchvorstellung-in-spanien-42211

 

Donald Trump hat in seiner Amtszeit den Wirtschaftskrieg gegen China begonnen, den die EU seinerzeit noch kritisiert hat. Erst als die Biden-Regierung nach Bidens Amtseinführung diese anti-chinesische Politik fortgesetzt hat, ist auch die EU-Kommission vollständig auf den anti-chinesischen Kurs umgeschwenkt. Allerdings liegt der Fokus der Biden-Regierung trotz aller Provokationen gegenüber China in Sachen Taiwan auf […]

Conscientious objectors Yuval Moav, Itamar Greenberg, and Oryan Mueller explain why they are willing to go to jail in order to stand against the war.

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Mit Kamala Harris und Tim Walz schicken die US-Demokraten ein betont progressives Duo in die Präsidentschaftswahl. Sollten die beiden die Richtungswahl gewinnen, warten nicht nur digitale Großbaustellen auf sie, sondern auch ein politischer und rechtlicher Balanceakt.

Kamala Harris und Tim Walz beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt seit ihrer Nominierung für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TheNews2

Nun ist es fix: Neben der Spitzenkandidatin und bisherigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird der Gouvernour von Minnesota, Tim Walz, für die Demokraten ins Rennen um die US-Präsidentschaft ziehen. Final absegnen soll das Wahlkampfteam der Parteitag der Demokraten in zwei Wochen, der diesmal in Chicago stattfindet.

Netzpolitische Themen werden bei dieser Richtungswahl eher weniger im Vordergrund stehen, dazu steht zu viel auf dem Spiel. Neben der Demokratie an sich werden etwa Grundrechte von Frauen und Minderheiten den Wahlkampf dominieren, das wurde spätestens gestern Abend beim ersten öffentlichen Auftritt von Harris und Walz deutlich – Rechte, die von republikanischer Seite und dem Team von Donald Trump und seinem Vize-Kandidaten J.D. Vance offen in Frage gestellt werden.

Dennoch lohnt ein Blick auf die netzpolitischen Positionen des demokratischen Wahlkampf-Duos: Sollten sie im November die Wahl gewinnen, warten viele Digital-Baustellen auf sie. Wie viele davon sie angehen können, hängt indes auch von den gleichzeitig stattfindenen Kongresswahlen ab – und letztlich auch vom rechtslastigen Supreme Court, der zuletzt immer mehr Macht an sich gezogen hat.

Tech-Lobbyisten wollen mitreden

Ein potenzieller Konfliktherd deutet sich jetzt schon an. So wollen etwa manche Großspender aus der Tech-Branche, darunter der LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffman, am liebsten die progressive Lina Khan loswerden. Mit ihrem Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen und Verbraucher:innenrechte hat sich die von Joe Biden zur Chefin der Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) ernannte Juristin viele Feinde in der Wirtschaftswelt geschaffen.

Unter Berufung auf einen anonymen Spender soll sich der New York Times zufolge Harris „skeptisch“ ob Khans weitreichender Sicht auf Kartellbefugnisse gezeigt haben. Dabei ist es gut möglich, dass es sich bei dem unbestätigten Bericht um Theaterdonner gehandelt hat: CNN gegenüber hat das Wahlkampfteam von Harris bereits angegeben, keine Personaldebatten über einen möglichen Austausch Khans geführt zu haben.

Regulierungsbehörden vs. Gerichte

Vermutlich wäre bei einem Wahlerfolg von der aus Kalifornien stammenden Harris eher Kontinuität zur bisherigen Politik von Amtsinhaber Joe Biden angesagt als ein überraschender Rechtsruck. Dafür spricht nicht zuletzt die Entscheidung für den demonstrativ progressiven Tim Walz als Vize-Kandidaten. Unmittelbar ablesen ließe sich das bei der Besetzung von Posten in Regulierungsbehörden, wo Präsident:innen mehr Handlungsspielraum besitzen als in anderen Bereichen. Neben der FTC wäre dies auch bei der Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission) relevant, der derzeit Jessica Rosenworcel vorsitzt.

Als langjährige Verfechterin von Netzneutralität würde Harris die bis Mitte 2025 bestellte Rosenworcel wohl beibehalten. Damit allein wäre es aber nicht getan: Als Folge einer wegweisenden Entscheidung des Supreme Courts von Ende Juni haben bei rechtlich nicht einwandfrei geregelten Streitigkeiten nicht mehr Regulierungsbehörden, sondern der Kongress beziehungsweise Gerichte das letzte Wort.

Diese Muskeln haben Gerichte bereits spielen lassen. Die im Frühjahr wieder eingeführten FCC-Regeln zur Netzneutralität hat vor wenigen Wochen ein Berufungsgericht vorerst auf Eis gelegt. Wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt: Der von rechter Seite betriebene Angriff auf den sogenannten „administrativen Staat“, der sich im höchstrichterlichen Urteil widerspiegelt, dürfte weitreichende Auswirkungen auf sämtliches Regierungshandeln haben, ob bei der Regulierung von Netzbetreibern, Traktorherstellern oder bei der Ausstellung von Arbeitsvisa für Tech-Arbeiter:innen.

Fortwährender Kampf ums Providerprivileg

Einen Namen hat sich Harris in ihrer Zeit als kalifornische Generalstaatsanwältin bei der Bekämpfung von Rachepornos im Netz gemacht. Dabei musste sie sich von Kritiker:innen vorwerfen lassen, am Providerprivileg gesägt zu haben, welches Online-Dienste von der direkten Haftung für Inhalte auf ihren Plattformen ausnimmt.

Im Kongress führte sie diese Arbeit fort und stimmte für das FOSTA/SESTA-Gesetzespaket, das diese Haftungsfreiheit punktuell aufhebt. Zum Kollateralschaden des Gesetzes gegen illegalen Sex- und Menschenhandel wurden potenziell anzügliche Inhalte auf Diensten wie Tumblr oder Instagram, die sich seitdem für weniger statt mehr Nacktheit entschieden haben.

Fest steht jedenfalls, dass das im Abschnitt 230 des Communications Decency Act geregelte Providerprivileg anhaltender Zankapfel in der US-Innenpolitik bleiben wird. Hierbei könnte sich insbesondere eine von den Demokraten geführte Regierung durchaus vom europäischen Digital Services Act inspirieren lassen, der das bisherige Haftungsregime im Großen und Ganzen unangetastet gelassen hat.

Notlösung Gerichtsverfahren

Doch wie schon Biden will Harris generell Online-Anbieter mehr in die Pflicht nehmen. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren brachte sie etwa eine Zerschlagung von Facebook ins Spiel – bislang ohne merkliche Ergebnisse. Indes hat dies auch mit dem leicht zu blockierenden Kongress zu tun sowie den langsam mahlenden Mühlen des Justizsystems, das bisweilen als Alternative zu vergeblichen legislativen Anläufen herhalten muss: Bereits seit Ende 2020 dreht etwa ein von der FTC angestrengtes Gerichtsverfahren gegen Meta seine Runden, das dem Social-Media-Riesen die illegalen Übernahme von Instagram und WhatsApp unterstellt.

Von diesen noch offenen Verfahren, die sich gegen die Macht von Big-Tech richten, gibt es derzeit eine ganze Reihe. So hat die FTC neben Meta auch Amazon verklagt, zur Verhandlung kommt die Kartellrechtsklage allerdings erst Ende 2026. In die gleiche Richtung weisen mehrere Klagen des US-Justizministeriums, das unter anderem Apple und Google wettbewerbsfeindliches Verhalten vorwirft. In einem separaten Fall hat es erst diese Woche ein aufsehenerregendes Urteil gegeben: Ein Bundesgericht hat Google zum Monopolisten erklärt – mit noch nicht ganz absehbaren Folgen.

Erste Schrittchen bei der KI-Regulierung

In Erscheinung ist Harris zudem bei der in den USA noch zaghaften Regulierung sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) getreten. Als Vizepräsidentin leitete die 59-Jährige etwa mehrere runde Tische mit Industrievertretern wie Satya Nadella von Microsoft, Sundar Pichai von Google oder Sam Altman von OpenAI – ohne Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wie die Gewerkschaftschefin Liz Shuler oder die Bürgerrechtlerin Maya Wiley aus den Augen zu verlieren.

Letztlich herausgekommen ist eine Blaupause dafür, wie sich Grundrechte in einer von KI geprägten Welt durchsetzen ließen. Zudem regelt nun eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses den Einsatz von KI-Systemen durch Bundesbehörden. Diese soll sicherstellen, dass dabei nicht nur Wettbewerbsfragen, sondern auch grundlegende Rechte von Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen berücksichtigt werden.

Im Bereich der nationalen Sicherheit hat sich Harris bislang nicht sonderlich profiliert, wobei ihr etwa Verteidigungsminister Lloyd Austin kürzlich öffentlich Blumen gestreut und dabei ihre Kompetenz betont hat. Auf Kontinuität der bisherigen Biden-Politik deutet zudem ein offener Brief dutzender Ex-Beamt:innen aus dem Sicherheitsbereich hin: Ihnen zufolge weise Harris mehr Kompetenz in dem Bereich auf als die vier Amtsvorgänger Bidens.

Walz setzt auf Investitionen und Datenschutz

In netzpolitischen Fragen ein noch wenig beschriebenes Blatt ist hingegen der Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, selbst wenn der ehemalige Schullehrer keine Berührungsängste zu Technik hat. In seinen zwölf Jahren als Abgeordneter im Repräsentantenhaus hat er sich vor allem für eine bessere Gesundheitsvorsorge und für Rechte von Arbeitnehmer:innen eingesetzt.

Als Gouverneur von Minnesota hat der aus Nebraska stammende 60-Jährige seit seiner Wahl im Jahr 2019 eine für US-Verhältnisse betont progressive Agenda verfolgt, zuletzt mit dem Rückenwind einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Landesparlaments. Ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Abtreibung, bezahlte Urlaubszeiten, Investitionen in Umweltschutz, Infrastruktur und digitale Verwaltung zählten zu einigen Schwerpunkten der „folgenreichsten Legislaturperiode in der Geschichte des Bundesstaates“.

Menschen aus Minnesota bekommen zudem mehr Rechte als viele andere US-Amerikaner:innen, was ihre persönlichen Daten angeht: Datenhändler dürfen personenbezogene Daten von Nutzer:innen aus Minnesota künftig nicht gegen deren Willen für gezielte Werbung verwenden, wenn der kürzlich beschlossene Minnesota Consumer Data Privacy Act nächstes Jahr wirksam wird. Das Datenschutzniveau wäre dann grob vergleichbar mit jenem des traditionell auf Privatsphäre bedachten Kaliforniens – wozu nicht zuletzt Harris ihren Teil als Ex-Justizministerin beigetragen hat.

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Als Rentner können Sie durch die Nutzung bestimmter steuerlicher Abzugsbeträge erhebliche finanzielle Vorteile erzielen. In diesem Beitrag beleuchten wir ausführlich zehn Möglichkeiten, wie Sie Ihre Steuerlast mindern können.

Darüber berichtet der Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel aus Halle.

Welche Abzugsmöglichkeiten gibt es für Rentner neben der Werbungskostenpauschale?

Neben der standardmäßigen Werbungskostenpauschale von 102 Euro gibt es eine Vielzahl weiterer Posten, die Sie steuerlich geltend machen können. Dazu zählen unter anderem Gewerkschaftsbeiträge und Mitgliedsbeiträge, die auch im Ruhestand anfallen können.

Besonders relevant sind auch Anwalts- und Gerichtskosten sowie Kosten für Rentenberater, die ebenfalls absetzbar sind.

Welche weiteren Werbungskosten sind absetzbar?

Kosten für Berufsverbände und Mitgliedschaften, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen, können weiterhin geltend gemacht werden. Dazu gehören auch Beiträge für berufliche Haftpflichtversicherungen und Fachliteratur.

Wie können Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge optimal genutzt werden?

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sowohl gesetzliche als auch private, sind wichtige Abzugsposten.

Diese können Sie in Ihrer Steuererklärung geltend machen, wobei die genauen Beträge entweder Ihrem Rentenbescheid oder der Übersicht Ihrer privaten Krankenversicherung entnommen werden können.

Welche anderen Versicherungen sind steuerlich absetzbar?

Neben der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es weitere Versicherungen, die als Vorsorgeaufwand steuerlich abgesetzt werden können.

Dazu zählen Sterbegeldversicherungen, Unfallversicherungen und Haftpflichtversicherungen für Haustiere und Fahrzeuge. Diese sollten in der Steuererklärung als Sonderausgaben angegeben werden.

Wie lassen sich Kirchensteuer und Spenden steuerlich berücksichtigen?

Wenn Sie Kirchensteuer zahlen, können Sie diese Beträge ebenfalls von der Steuer abziehen. Spenden bis zu 300 Euro erfordern keinen gesonderten Nachweis außer einem Kontoauszug. Dies gilt insbesondere für Spenden im Rahmen von Katastrophenfällen.

Welche Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden?

Krankheitskosten, die nicht von der Krankenversicherung erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden.

Dazu zählen Ausgaben für Medikamente, Zahnersatz, Hörgeräte oder Treppenlifte.

Wichtig ist dabei ein ärztliches Rezept für diese Hilfsmittel. Auch die Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten sowie Fahrten zum Arzt sind absetzbar.

Lesen Sie auch:
– Wieviel Witwenrente habe ich wenn ich selbst eine Rente beziehe?

Welche Pauschbeträge gibt es für Menschen mit Behinderung?

Für Menschen mit Behinderung gibt es gestaffelte Pauschbeträge, die je nach Grad der Behinderung variieren und in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Diese Beträge sind unabhängig von Einzelbelegen und können je nach Schwere der Behinderung bis zu 7.400 Euro betragen.

Können Handwerkerkosten abgesetzt werden?

Kosten für Handwerkerleistungen können steuerlich abgesetzt werden, sowohl von Eigentümern als auch Mietern.

Absetzbar sind 20 % der Lohnkosten bis zu einem jährlichen Maximum von 1.200 Euro pro Person. Wichtig ist, dass diese Kosten nicht bar, sondern per Überweisung bezahlt und die entsprechenden Belege aufbewahrt werden.

Wie lassen sich haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen?

Hilfe im Haushalt, wie Putzen, Kochen oder Gartenarbeit, kann ebenfalls steuerlich abgesetzt werden.

Hier gilt ein Abzugsbetrag von 20 %, jedoch maximal bis zu 4.000 Euro pro Jahr.

Was ist bei Kapitalerträgen zu beachten?

Zinsen und andere Kapitalerträge, die durch Guthaben bei Banken erzielt werden, können steuerlich relevant sein.

Auch wenn die Bank bereits die Kapitalertragssteuer einbehält und an das Finanzamt abführt, besteht die Möglichkeit, diese Steuer zurückzuerstatten, wenn das zu versteuernde Gesamteinkommen niedrig ist. Hier ist die sogenannte Günstigerprüfung hilfreich.

Welche Kosten für Computer und Telefon können abgesetzt werden?

Rentner, die im Ruhestand noch arbeiten, können Kosten für Computer und Telefon steuerlich geltend machen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Geräte für eine Erwerbstätigkeit genutzt werden.

Die Kosten können bis zu 50 % der Anschaffungskosten sowie laufenden Kosten wie Internetverbindung abgesetzt werden, wenn eine berufliche Nutzung nachgewiesen werden kann.

Der Beitrag Rente: 10 steuerliche Vorteile für Rentner erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Privat krankenversicherte Rentner mit hohen Versicherungsbeiträgen können wegen des kurzzeitigen Bezugs einer selbst gewählten geringen Teilrente nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Mittwoch, 7. August 2024, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.:L L 14 KR 129/24).

Die Potsdamer Richter wiesen damit die Klage eines privat krankenversicherten Rentners auf Aufnahme in die beitragsfreie gesetzliche Familienversicherung seiner Ehefrau ab, ließen aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.

Kläger bezieht eine Betriebsrente und eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung

Der 69-jährige Kläger war selbstständig tätig und ist seit 2008 privat krankenversichert. Seit Juli 2019 ist er verheiratet und bezieht neben einer Betriebsrente auch eine Rente der Deutschen Rentenversicherung.

Um den hohen Beiträgen der privaten Krankenversicherung zu entgehen, beantragte er bei der Rentenversicherung die Auszahlung einer Teilrente. Mit der geringen Teilrente verlangte er nun den Wechsel in die gesetzliche Familienversicherung seiner Ehefrau.

Nach dem Gesetz ist dies möglich, wenn der Versicherte ein Gesamteinkommen hat, was „regelmäßig“ ein Siebtel unter der sogenannten Bezugsgröße liegt. Im Jahr 2024 liegt diese maßgebliche Einkommensgrenze für den Wechsel in die Familienversicherung bei höchstens 505 Euro.

Der Kläger kündigte an, drei oder vier Monate nach Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung wieder seine Vollrente beantragen zu wollen.

Mit dem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung wollte er die hohen privaten Krankenversicherungsbeiträge sparen und künftig von den geringeren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse profitieren.

Krankenkasse lehnt Aufnahme ab

Die Krankenkasse der Ehefrau lehnte die Aufnahme des Rentners ab. Das Sozialgericht Neuruppin bestätigte diese Entscheidung. Der kurzfristige Bezug der Teilrente sei missbräuchlich gewählt worden, um zulasten der Solidargemeinschaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können.

Der Rentner verwies in seiner dagegen eingelegten Berufung darauf, dass er mit der kurzzeitigen Wahl einer Teilrente nur sein „legitimes gesetzliches Gestaltungsrecht“ wahrgenommen habe.

LSG Potsdam: Kurzzeitrente kein Grund für Familienversicherung

Das LSG wies den Kläger mit Urteil vom 23. Juli 2024 ab. Die Wahl einer Teilrente sei zwar zulässig, ein nur vorübergehender Bezug stelle jedoch kein regelmäßiges Einkommen dar, welches allein den Wechsel in die gesetzliche Familienversicherung begründen könne.

Vielmehr sei prognostisch für die kommenden zwölf Monate ein Durchschnittseinkommen zu bilden aus derzeitiger Teilrente und beabsichtigter Vollrente.

Bezieher von Renten seien nur dann in der Familienversicherung zu versichern, wenn dieses Durchschnittseinkommen geringer sei als die maßgebliche Einkommensgrenze.

Dies diene dem Schutz der Solidargemeinschaft der Krankenversicherung.

Es seien nur solche Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern, die gegenwärtig und in absehbarer Zukunft bedürftig seien und blieben.

Bereits ein ähnliches Urteil

Ähnlich hatte bereits auch das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 7. Februar 2024 entschieden (Az.: S 7 KR 41/22). Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die gesetzliche Familienversicherung sei, dass der Versicherte ein Gesamteinkommen habe, was „regelmäßig“ ein Siebtel unter der sogenannten monatlichen Bezugsgröße liege. Dabei komme es auf die Höhe des regelmäßigen Gesamteinkommens für einen Zeitraum von zwölf Monaten an. fle

Der Beitrag Rente: Wechsel von private in gesetzliche Krankenversicherung erschwert – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Es erscheint wie ein nicht ganz völlig fiktives Drehbuch, und nennen wir den Hauptagenten – nein, nicht “Bond, James Bond”, sondern ganz einfach Krassikow. Wadim Nikolajewitsch Krassikow. Ein russischer Namen klingt doch gut. Der erhält ebenfalls seine „Lizenz zum Töten“, aber nicht von der britischen Regierung, sondern – sagen wir – von einem gewissen Waldemar […]

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Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat wegen des Verbots von drei Parteien im Irak scharfe Kritik an der Regierung in Bagdad geübt. Der am Dienstag bekannt gewordene Beschluss über die Auflösung der ezidischen PADÊ und der kurdischen Parteien Tevgera Azadî und Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê sei eine antidemokratische, rein politische und nicht auf der Gesetzgebung basierende Entscheidung und werde „als schwarzer Schandfleck für den Staat und die Gesellschaft des Irak in die Geschichte eingehen“, erklärten die Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats heute in einer Mitteilung.

„Drei legale Parteien, die im Irak politische Aktivitäten ausüben, wurden mit der Begründung geschlossen, dass sie mit unserer Bewegung verbunden sind. Es ist klar, dass die irakische Regierung diese Entscheidung auf Wunsch und Druck der PDK und des türkischen Staates getroffen hat. Es handelt sich also um eine rein politische Entscheidung. Es ist eine antidemokratische Entscheidung, die nichts mit dem Gesetz zu tun hat. Wir verurteilen die irakische Regierung auf das Schärfste“, so die KCK.

Übereinstimmung mit den Ideen von Abdullah Öcalan

Weiter heißt es in der Erklärung: „Es ist ein völlig unbegründeter und inkonsequenter Ansatz, PADÊ, Tevgera Azadî und die Partei der Demokratischen Kampffront, die gemäß der irakischen Verfassung gegründet wurden und innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens politische Aktivitäten ausüben, mit der Begründung zu beschuldigen, dass sie mit unserer Bewegung in Verbindung stehen und dies als Rechtfertigung für ihre Schließung zu verwenden. Diese politischen Formationen haben keine organisatorischen Verbindungen zu unserer Bewegung, abgesehen davon, dass sie sich die Ideen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] zu eigen machen.“

Dankbarkeit für den Kampf gegen Daesh

„Der irakische Staat ist eine der Kräfte, zu denen unsere Bewegung die meisten Beziehungen im Nahen Osten aufgebaut hat. Unsere Bewegung ist dem irakischen Volk im Kampf gegen Daesh [arabisches Synkronym für „Islamischer Staat“] zu Hilfe gekommen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Auf Ersuchen und Einladung der irakischen Regierung begaben sich unsere Kräfte an die Orte, in die Daesh eingedrungen war, kämpften gegen die Banden und befreiten diese Orte. Die irakische Regierung führte damals Gespräche mit der Leitung unserer Bewegung und brachte öffentlich ihre Dankbarkeit zum Ausdruck.“

Erdoğan ist gefährlich für den Irak

„Doch leider verfolgt die derzeitige irakische Regierung einen gegenteiligen Ansatz. Sie nimmt eine Haltung gegen unsere Bewegung ein, während sie mit Kräften mit Daesh-Mentalität zusammenarbeitet. Das ist eindeutig eine Verdrehung und Verleugnung der Wahrheit. Es ist auch in keiner Weise im Interesse des Irak. Es macht keinen Unterschied, ob man mit Tayyip Erdoğan oder mit Daesh marschiert. Wir betonen noch einmal, dass der irakische Staat und die irakische Gesellschaft, wenn sie Tayyip Erdoğan folgen, in eine große Gefahr hineingezogen werden.“

Expansionismus durch Krieg und Konflikte

„Der türkische Staat strebt mit einer neo-osmanischen Mentalität die Hegemonie in der Region an. In diesem Zusammenhang stehen auch seine völkermörderischen Angriffe auf das kurdische Volk und sein Vorgehen im Irak. Der türkische Staat versucht, dieses Ziel durch Krieg und Konflikten zu erreichen. Er will seine neo-osmanischen Ambitionen verwirklichen, indem er Kurden, Türken, Araber, Juden, Perser und alle Völker und Konfessionen gegeneinander ausspielt. Beziehungen zu denen aufzubauen, die eine solche Mentalität haben, und zu glauben, dass man davon profitieren werde, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Dienst an der gegnerischen Macht. In diesem Sinne rufen wir die irakischen politischen Kräfte, die irakischen Parteien und die Intellektuellen erneut dazu auf, verantwortungsbewusst zu handeln und klar und entschieden gegen diesen Kurs Stellung zu beziehen.“

PADÊ am Jahrestag des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft verboten

„Es ist äußerst bedeutsam, dass die Entscheidung zur Schließung der in Şengal viel beachteten PADÊ mit dem zehnten Jahrestag des Massakers in der Region zusammenfällt. Es bedeutet, dass man sich für den Völkermord einsetzt und sich bemüht, der Türkei zu gefallen. PADÊ ist eine Partei, die von denjenigen gegründet wurde, die sich in die Berge geflüchtet und Şengal nicht verlassen haben, als Daesh die Region angriff. Daher ist sie eine demokratische Organisation des Kampfes gegen den Völkermord. Diese Partei soll jetzt geschlossen werden. Şengal soll von den Kräften beherrscht werden, die damals geflohen sind und die Bevölkerung einem Genozid überlassen haben.

Diese Haltung zeigt, wie mit den Menschen in Şengal und dem Völkermord umgegangen wird. Sie offenbart, in welchen Fehler der Irak unter der derzeitigen Regierung hineingezogen wird. Die Unterdrückung des Willens der Bevölkerung von Şengal dient keiner Lösung, sondern wird nur zu einer Vergrößerung der Probleme führen. Diese Vorgehensweise schadet sowohl den Menschen in Şengal als auch im Irak. Die Schließung der PADÊ ist ausschließlich auf die Pläne des türkischen Staates und der PDK für Şengal zurückzuführen. Um diese Pläne zu verwirklichen, arbeiten sie daran, dass die Probleme in der Region ungelöst bleiben, sich verschärfen und weitergehen. Die Schließung von PADÊ ist das Ergebnis dieser Absichten und Ziele.“

Nicht nur die irakische Regierung macht sich schuldig

„Wir verurteilen noch einmal diese äußerst falsche, gefährliche und antidemokratische Entscheidung der irakischen Regierung. Wir machen noch einmal alle Betroffenen auf den aktuellen Stand der Dinge aufmerksam. Es sollte bekannt sein, dass wir nicht nur die Regierung, sondern auch alle, die für diesen Verlauf der Ereignisse verantwortlich sind, für schuldig halten. In diesem Zusammenhang fordern wir erneut die irakischen Streitkräfte auf, Verantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite sollten alle demokratischen Kräfte Südkurdistans und des Irak, Intellektuelle und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen diese ungerechte und antidemokratische Entscheidung der irakischen Justiz Stellung beziehen und sich an die Seite der Menschen in Başûr, Irak und Şengal stellen."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/respektlosigkeit-und-ignoranz-gegenuber-Uberlebenden-des-genozids-43165 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-das-verbot-ist-politisch-und-nicht-legal-43166 https://anfdeutsch.com/aktuelles/autonomierat-Sengal-protestiert-gegen-padE-verbot-43163 https://anfdeutsch.com/kurdistan/padE-verbotsentscheidung-muss-uberpruft-werden-43171 https://anfdeutsch.com/kurdistan/irakische-justiz-verbietet-kurdische-und-ezidische-parteien-43158

 

Das Projekt „Jahr der Nachricht“ tarnt Regierungsmeinungen als objektiven Journalismus und zielt insbesondere auf jugendliche Medienkonsumenten ab.

Novo Nordisk announced its latest earnings to investors today. Ozempic & Wegovy sales now total $49.74 billion since Ozempic’s 2018 launch. Stock buybacks and dividends total $44.38 billion over the same period. Meanwhile, Novo Nordisk’s self-reported research & development investments for the period across its entire portfolio total only $21.33 billion.

On Monday, Public Citizen wrote to U.S. Health and Human Services Secretary Xavier Becerra calling on the government to facilitate generic competition using its authority under existing law. Public Citizen Access to Medicines Director Peter Maybarduk issued the following statement:

“Novo rakes while healthcare breaks. Novo’s outrageous prices force health programs to ration treatment, sacrifice services or both. Novo sells its semaglutide (GLP-1) drugs at more than 100 times the estimated production cost, and with nearly $50 billion in sales, made up its R&D costs in the last few months alone. In fact, Novo’s self-enrichment through stock buybacks and dividends more than doubles the corporation’s entire R&D investments since Ozempic’s launch.”

Separately, North Carolina State Treasurer Dale Folwell wrote to Sec. Becerra last week, urging the federal government to intervene in its unsuccessful efforts to lower GLP-1 drug prices, overcome Novo’s patent monopoly and negotiate generic entry. The Treasurer said if the State Health Plan were to continue to cover weight loss drugs, it would have to double its premiums to families of public employees. It is past time for Novo to cut prices, but Novo has refused, even though state health programs working to serve families have asked time and time again.

Since Novo will not take responsibility, the federal government must, by unlocking generic competition with Novo’s outrageously priced patented drugs.

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Mieterhöhungen sind in der heutigen Zeit keine Seltenheit mehr. Vor allem in Zeiten steigender Energiepreise passen viele Vermieter ihre Mieten an.

Dies stellt besonders für Bürgergeld-Empfänger eine große Herausforderung dar, da die Kosten oft die ohnehin niedrigen Angemessenheitsgrenzen übersteigen.

In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was Sie bei einer Mieterhöhung beachten müssen und wie Sie sich am besten verhalten sollten.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Mieterhöhung?

Die Mietkosten steigen stetig an. Laut Statistischem Bundesamt gaben etwa 3,1 Millionen Haushalte 40 % ihres Einkommens für die Miete aus, während 1,5 Millionen Haushalte sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens aufbringen mussten.

Doch nicht jede Mieterhöhung ist rechtlich zulässig. Vermieter müssen sich an bestimmte Regeln halten:

1. Ortsübliche Vergleichsmiete: Die Mieterhöhung darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, die sich aus dem Mietspiegel ergibt. Zudem ist die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren je nach Bundesland auf 15 bis 20 % begrenzt.
2. Begründungspflicht: Vermieter dürfen die Miete nur erhöhen, wenn der Mietspiegel steigt oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die eine höhere Miete rechtfertigen.
3. Zeitliche Begrenzung: Eine Mieterhöhung ist erst ab einem Jahr nach Einzug möglich.

Wichtig: Eine Mieterhöhung wird erst wirksam, wenn Sie als Mieter zustimmen. Das Gesetz gewährt Ihnen eine Bedenkzeit von drei Monaten, um die geplante Mieterhöhung zu prüfen. Ist die Mieterhöhung rechtmäßig, müssen Sie zustimmen. Dennoch sollten Sie jede Mieterhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Ist eine Mieterhöhung wegen Inflation zulässig?

Eine Mieterhöhung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen ist nicht zulässig. Vermieter dürfen lediglich die Nebenkosten in diesem Zusammenhang anpassen. Eine Mietpreiserhöhung darf also nicht auf die Inflation gestützt werden.

Lesen Sie auch:

• Bürgergeld Miete – Tabelle für 2024 und alle Mietobergrenzen

Übernimmt das Jobcenter die Mieterhöhung?

Wenn die Mieterhöhung rechtmäßig ist, kann das Jobcenter die neue Miete übernehmen.

Die Miete gehört zu den Kosten der Unterkunft (KdU) und muss nicht vom Regelsatz bezahlt werden. Allerdings kann das Jobcenter die Kostenübernahme bei unangemessen hohen Kosten verweigern.

Wie hoch die Mietobergrenze in Ihrem Wohnort ist, hängt von den regionalen Bestimmungen ab.

Übersteigen die KdU die Angemessenheitsgrenze, übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Kosten für die ersten sechs Monate vollständig.

In dieser Zeit leitet es jedoch ein Kostensenkungsverfahren ein. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollten Sie versuchen, Ihre KdU zu senken. Falls dies nicht möglich ist, haben Sie drei Optionen:

1. Sie zahlen die Differenz zwischen den übernommenen und tatsächlichen Kosten selbst.
2. Sie vermieten ein Zimmer bzw. einen Teil Ihrer Wohnung unter.
3. Sie suchen sich eine neue, angemessene Wohnung.

Tipp: Mieterhöhung dem Jobcenter immer anzeigen

Verheimlichen Sie eine Mieterhöhung nicht aus Angst vor einer Umzugsaufforderung. Das Jobcenter kann Sie nicht zwingen, umzuziehen. Melden Sie die Mieterhöhung immer rechtzeitig beim Jobcenter.

Was bedeutet die Karenzzeit beim Bürgergeld?

Bei einem Erstantrag auf Bürgergeld gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. Das bedeutet, dass das Jobcenter ein Jahr lang Ihre KdU in voller Höhe übernimmt, unabhängig davon, ob diese angemessen sind oder nicht.

Diese Regelung gibt Ihnen Zeit, sich an die neue finanzielle Situation anzupassen und gegebenenfalls Lösungen zu finden, um die Wohnkosten zu reduzieren.

Was tun bei einem ablehnenden Bescheid vom Jobcenter?

Haben Sie einen ablehnenden Bescheid vom Jobcenter erhalten? Lassen Sie diesen von unseren Partneranwältinnen und Partneranwälten kostenlos prüfen.

Sozialgerichte entscheiden oft im Sinne der Bürgergeld-Empfänger und heben fehlerhafte Bescheide auf. Es lohnt sich also, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Fazit: Was sollten Bürgergeld-Empfänger bei einer Mieterhöhung tun?

Mieterhöhungen können für Bürgergeld-Empfänger eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Jede Mieterhöhung sollte sorgfältig zu prüfen und sich gegebenenfalls rechtlichen Beistand zu holen.

Informieren Sie das Jobcenter über jede Mieterhöhung und nutzen Sie die Karenzzeit, um sich finanziell anzupassen.

Der Beitrag Mieterhöhung und Bürgergeld: Das können Sie jetzt tun erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
2. Israel ermordet Hamas-Führer – Netanjahu wild entschlossen zu einem größeren Krieg
3. Biden-Rückzug: Wie geht es weiter? Kamala Harris: Realität vs. Image
4. Deutschlandfunk lügt sich Spahns „Pandemie der Ungeimpften“ zurecht | Von Norbert Häring
5. RKI–Files: Beginnt jetzt die Aufarbeitung? // Journalistin Aya Velázquez
6. RKI-Leaks: Keine Verwirrung im Strafraum! Von Sylvie-Sophie Schindler
7. Déjà-vu: USA versuchen, neue Marionettenregierung in Venezuela zu installieren
8. Zeugenaussagen israelischer Soldaten aus Gaza
9. History, genocide and Israel’s war on Gaza: Mehdi Hasan & Benny Morris | Head to Head
10. President Traoré Reveals How the West Controls the Worlds Using the 3 Axis of Evil
11. „Der Bürger ist der Feind“ – Punkt.PRERADOVIC mit Ullrich Mies
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
   Quelle: Michael Lüders, 02.08.2024

   Anmerkung CG: Michael Lüders Analyse, wie gewohnt sehr hörenswert.

2. Israel ermordet Hamas-Führer – Netanjahu wild entschlossen zu einem größeren Krieg
   Die Ermordung des obersten politischen Führers der Hamas, Ismail Haniyya, auf iranischem Boden war für das iranische Regime und seinen neuen Präsidenten, Massud Peseschkian, beschämend. Trita Parsi, leitender Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft, legt dar, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versucht, Kamala Harris – sollte sie die Präsidentschaft gewinnen – in die Enge zu treiben, damit die US-Politik in Richtung eines totalen Krieges im Nahen Osten gelenkt wird. Doch weder ihre Bären-Umarmung von Netanjahu noch ein Krieg sind unvermeidlich.
   Dieses Video wurde von den Analysis News produziert und am 1. August 2024 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   ÜBER TRITA PARSI: Trita Parsi ist Mitbegründer und Executive Vice President des Quincy Institute for Responsible Statecraft sowie Gründer und ehemaliger Präsident des National Iranian American Council. Er ist Experte für Außenpolitik, US-Iranische Beziehungen und Nahost-Geopolitik.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 04.08.2024

3. Biden-Rückzug: Wie geht es weiter? Kamala Harris: Realität vs. Image
   In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die überraschende Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass er sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten im Jahr 2024 zurückziehen und stattdessen seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Partei unterstützen wird, die in früheren Jahren erfolglos als Präsidentschaftskandidatin aufgetreten ist.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. Juli 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. Juli 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 30.07.2024

4. Deutschlandfunk lügt sich Spahns „Pandemie der Ungeimpften“ zurecht | Von Norbert Häring
   Ein Kommentar von Norbert Häring.
   Der mit Zwangsbeiträgen ohne Mitbestimmung der Beitragszahler finanzierte Deutschlandfunk verteidigt die von Jens Spahn und vielen weiteren politisch Verantwortlichen verbreitete Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ mit der im Herbst 2021 eine beispiellose staatlich befeuerte Verunglimpfung, Diskriminierung und Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile gerechtfertigt wurde.
   Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen, die von einem Hinweisgeber und einer unabhängigen Journalistin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass RKI und mindestens Teile der Regierung(en) wussten, dass die Pandemie der Ungeimpften ein falscher Begriff war. Mit diesem vielfach von maßgeblichen Politikern wiederholten Begriff wurde eine publizistische Hetzjagd auf Ungeimpfte eingeläutet. In den RKI-Protokollen hieß es dazu unter anderem:
   „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.“ […]
   Originalquelle: Norbert Häring
   Quelle: apolut, 30. Juli 2024

5. RKI–Files: Beginnt jetzt die Aufarbeitung? // Journalistin Aya Velázquez
   Die Veröffentlichung der internen RKI-Protokolle hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Aus den Protokollen des Krisenstabes geht hervor, dass das Institut nicht unabhängig gearbeitet hat, sondern auf direktem Wege Befehlsempfänger des Gesundheitsministeriums war. Dank der Arbeit von Aya Velázquez und ihrem Team sowie des Whistleblowers liegt die Wahrheit nun auf dem Tisch. Die Grundlage für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit ist damit geschaffen. Nun liegt es nur noch am Willen der Politik und der Gerichte, dies auch in die Tat umzusetzen.
   Im Interview geht die federführende Journalistin der Veröffentlichungen, Aya Velázquez, auf die Hintergründe der Protokolle ein, erläutert, was es mit dem französischen Präsidenten auf sich hat, welche Rolle Christian Drosten gespielt hat und inwiefern sich ein Laborursprung des Virus aus den Leaks interpretieren lässt. Außerdem beleuchtet sie die Aussagen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, der von einer “Pandemie der Ungeimpften” sprach, und geht auf das mediale Echo der vergangenen Tage ein.
   Quelle: Flavio von Witzleben, 02.08.2024

6. RKI-Leaks: Keine Verwirrung im Strafraum! Von Sylvie-Sophie Schindler
   Wir sind der Souverän. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Damit diese Staatsgewalt nicht bei einzelnen Vertretern kumulieren kann, teilten wir sie in Legislative, Exekutive und Judikative. Und weil wir diesen drei Organen auf die Finger schauen müssen, damit die übertragene Gewalt nicht gewalttätig gegen uns verwendet wird, brachten wir eine vierte Macht hervor, den Journalismus.
   Was mit den aktuellen Veröffentlichungen der RKI-Sitzungs-Protokolle offenbar wird, ist das Totalversagen des Journalismus. Hätten wir früher erfahren, auf welch wissenschaftlich unbegründeten, politischen Entscheidungen die größten Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte der Bundesrepublik fußten, wäre uns erhebliches Leid über viele Jahre erspart geblieben. Die Einzelschicksale sind nicht erfasst, die gesellschaftlichen Folgen noch nicht abschätzbar.
   Hätten sich unsere Medien früher auch mit den dahinterliegenden Beweggründen beschäftigt, würde der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ nicht so lange greifen und tief in die Spaltung treiben. Denn aus diesen Protokollen erhärtet sich auch der fürchterliche Verdacht, dass Behörden und Politik schon früh wussten, dass das Corona-Virus SarS-Cov2 eine nicht natürliche Eigenschaft, in Form einer zusätzlichen sogenannten Furin-Spalte hatte, also seinen Ursprung sehr sicher in einem Labor haben musste. Daher ist auch eine militärische Operation denkbar.
   Die RKI-Sitzungsprotokolle wurden von dem Journalisten Paul Schreyer auf rechtlichem Wege erstritten, die immer noch vorhandenen Schwärzungen darin sollen in einer weiteren Gerichtsverhandlung frei geklagt werden. Vor einer Woche kam die Journalistin Aya Velázquez mit einer geleakte, offenen Fassung der Protokolle mit Emails und weiterem Material durch einen oder eine RKI-Mitarbeiterin an die Öffentlichkeit. Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe, die unterschiedlichen Fassungen auf Echtheit zu prüfen und die sich daraus ergebenden Vorwürfe an die Akteure in den Behörden und der Politik zu formulieren. Der Ball ist über den Freistoß der unabhängigen Journalisten ins Rollen gekommen. Keine Option ist es, durch eine „Verwirrung im Strafraum“, aus welchen Motiven auch immer, das Ziel der Aufklärung aus den Augen zu verlieren.
   Unsere Autorin und Philosophin Sylvie-Sophie Schindler fasste am 28. Juli die Situation im Text „Keine Verwirrung im Strafraum!“ zusammen.
   Die Autorin betreibt den Youtube-Kanal “Das Gretchen” [LINK] und dort unter anderem “Gretchen entschwärzt”
   Quelle: Radio München, 29.07.2024

7. Déjà-vu: USA versuchen, neue Marionettenregierung in Venezuela zu installieren
   Deja vu: USA tries to impose new puppet government in Venezuela
   [Déjà-vu: USA versuchen, neue Marionettenregierung in Venezuela zu installieren
   Im Rahmen eines neuen Putschversuchs in Venezuela haben die USA den Oppositionsführer Edmundo González als angeblichen Präsidenten anerkannt, nachdem Trump versucht hatte, 2019 die Marionette Juan Guaidó einzusetzen. Das Außenministerium zitierte ausschließlich von der US-Regierung finanzierte Quellen, um Präsident Maduro des “Wahlbetrugs” zu beschuldigen. Ben Norton zeigt, wie irreführend – und heuchlerisch – die Behauptungen Washingtons sind.
   Quellen und weitere Informationen hier [LINK]
   Die USA unterstützen einen weiteren Putschversuch in Venezuela – mit Hilfe von Elon Musk [LINK]
   Warum sind die USA davon besessen, Venezuela zu stürzen? Geht es um Öl, China, Russland, Sozialismus, Multipolarität? [LINK]
   Eine mit der US-Regierung verbundene Firma ist die Quelle einer Umfrage, die besagt, dass die venezolanische Opposition die Wahl gewonnen hat [LINK]
   Themen: 0:00 USA erkennen venezolanischen Oppositionsführer als “Präsident” an 1:53 Heuchelei: Die USA unterstützen Diktaturen, Kriege und Putsche gegen Demokratien 3:39 Warum Washington Venezuela hasst 4:48 Der von den USA unterstützte Putsch in Venezuela 2002 6:57 Lateinamerika ist in Bezug auf Venezuela gespalten 9:18 OAS: Werkzeug der US-Einmischung 10:33 Mexiko verurteilt den “Interventionismus” der OAS 12:34 China, Russland und Iran unterstützen Venezuela 13:08 Perus Diktatur unterstützt die venezolanische Opposition 14:00 Oligarchen wie Elon Musk 14:44 USAID-Mitarbeiter deutet Invasion an 16:14 Gefälschte Nachrichten 17:28 Söldner Erik Prince bedroht Maduro 19:29 Außenministerium zitiert von der US-Regierung finanzierte Gruppen, um “Betrug” zu unterstellen 19:59 Carter Center: finanziert von den USA, Großbritannien, der EU und den Golfmonarchien 23:39 Exit Polls 25:36 Zwielichtige Umfragen einer mit der CIA verbundenen Firma 28:58 María Corina Machado: Von der US-Regierung unterstützte Fanatikerin 29:51 Geopolitische Veränderungen: Multipolarität vs. Unipolarität 31:59 Mögliches militärisches Eingreifen der USA? 33:28 Schlusswort
   Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Geopolitical Economy Report, 03.08.2024

8. Zeugenaussagen israelischer Soldaten aus Gaza
   Die Aussagen israelischer Soldaten zu den in Gaza begangenen Gräueltaten, der mangelnden Rechenschaftspflicht und der fehlenden militärischen Disziplin sind im Zusammenhang mit der systematischen Kampagne Israels, die Medienberichterstattung über Gaza zum Schweigen zu bringen, wichtig. Die in den Zeugenaussagen der Soldaten offengelegten Informationen beweisen, dass die deutsche Regierung nicht behaupten kann, die israelischen Streitkräfte würden innerhalb der Grenzen des Völkerrechts agieren.
   Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 16. Juli 2024 auf bip-jetzt.de veröffentlicht [LINK]
   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 02.08.2024

9. History, genocide and Israel’s war on Gaza: Mehdi Hasan & Benny Morris | Head to Head
   In this episode of Head to Head, Mehdi Hasan challenges prominent Israeli historian Benny Morris on his support for Israel’s war on Gaza, the history around the founding of Israel and the Nakba.
   Morris’ book ‘The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949’ dismantled many of the myths behind the displacement of more than 700,000 Palestinians during that period. His critics, however, say he now justifies many of those crimes.
   Hasan and Morris are joined by a panel of three experts:
   Diana Buttu – a Palestinian lawyer and former advisor for the PLO
   Daniel Levy – a former Israeli peace negotiator and current President of the US/ Middle East Project
   Emmanuel Navon – an International Relations lecturer at Tel Aviv University
   This was filmed before the assassination of Hamas political leader Ismail Haniyeh in Iran on 31 July.
   Quelle: Al Jazeera English, 02.08.2024

10. President Traoré Reveals How the West Controls the Worlds Using the 3 Axis of Evil
    Welcome to Candid Africa in this video we hear President Ibrahim Traoré explain to the people of Burkina Faso how the West through its 3 Axis controlled the World. #africanews
    Quelle: 2nacheki, 24.07.2024

    Anmerkung CG: Man muss ja nicht seiner Meinung sein, aber man sollte auch im sogenannten „Wertewesten“ endlich auch mal dem „Globalen Süden“ zuhören, was man dort über Imperialismus und Kolonialismus zu sagen hat.

11. „Der Bürger ist der Feind“ – Punkt.PRERADOVIC mit Ullrich Mies
    „Der Westen steuert in einen neuen Faschismus, der keiner sein will“, sagt der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, der außerdem stetig wachsende Kriegsvorbereitungen nach innen und außen sieht. In seinem Buch „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beleuchtet Mies den Totalumbau westlicher Gesellschaften „von einem westlichen Wertsystem zu einem global-faschistischen Regime“. Die Ausbeutung des Volksvermögens sei schon abgeschlossen. Ist auch Demokratie bereits Geschichte?
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 1. August 2024

12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Bitte was hat Olaf Scholz da unterschrieben??? (Spoiler: Atomwaffen) – Küppersbuch TV
      Die ganze Welt schaut aktuell nach Frankreich. In Paris gilt: Höher, schneller, weiter. Währenddessen im Iran: Tod von #Hamas-Politchef #Hanija. Außerdem: Unser #Bundeskanzler & sein Geheimbrief. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Neue olympische Disziplin: (Richtig) Schießen
      0:21 Neue olympische Disziplin: Töten
      2:52 Neue olympische Disziplin: #Scholz unterschreibt
      6:37 Neue olympische Disziplin: Küppis musikalisches Quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 02.08.2024

    • Simone Solga: Olympisches Frauenschlagen | Folge 126
      Bei Olympia herrscht dieses Jahr die perfekte Vielfalt: jetzt dürfen beim Frauenboxen auch Frauen mitmachen, die aussehen wie Männer, gebaut sind wie Männer – und zuschlagen wie Männer. In Folge 126 von “Die Woche abgefrühstückt” feiert Simone Solga die schöne neue Welt: Frauenverhauen im Namen des Sports!
      Quelle: Simone Solga

Damascus, SANA- A delegation of 75 Syrian children, sons and daughters of martyrs, accompanied by six supervisors from Social Affairs and Labor Ministry, set off Wednesday to Belarus Republic to participate in a health and recreation camp.

Social Affairs and Labor Minister, Louay al-Munajjid, said the goal of setting up these camps is to help children, who were affected by terrorist war waged against Syria, to overcome its effects and enhance their cultural and cognitive abilities, in addition to strengthening friendly relations between both countries.

In turn, Ambassador of the Republic of Belarus in Damascus, Yuri Sloka, stressed that the camp is considered as an opportunity to exchange cultures and expertise between the two countries.

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Moscow, SANA- Russian President, Vladimir Putin, said Wednesday that Kiev regime carried out provocative acts in Kursk region, including random shelling of residential areas with various types of weapons.

“Kiev regime has carried out another large-scale provocative act and fired randomly, with missiles, at civilian, residential buildings and ambulances,” Putin was quoted by RT Website as saying in a statement Wednesday during a meeting with Russian government.

Russian president ordered to provide all necessary assistance to the Kursk province, which is under Ukrainian bombardment.

Yesterday, a group of dozens of Ukrainian tanks and armored vehicles and a force of 300 members of the elite Ukrainian troops tried to storm a border town in the Kursk province in southwestern Russia, while the Russian Defense Ministry announced earlier killing 260 people from these forces, in addition to destroying 7 tanks, 8 armored vehicles, dozens of vehicles and missile platforms, mostly Western.

Rafah al-Allouni/ Fedaa al-Rahai

Damascus, SANA-A number of Syrian children staged a sit-in in solidarity on Wednesday morning  in front of the United Nations headquarters in Damascus, condemning the brutal massacre committed by the Israeli occupation entity against the children and residents of Majdal Shams town in the occupied Syrian Golan.

The children sent a message in French and English to the Secretary-General of the United Nations, demanding to put an end to Zionist crimes against children so that they can live in peace in the occupied Syrian Golan.

For his part, the Minister of Education Muhammad Amer Mardini, considered that the massacre of Majdal Shams adds to the criminal record of the occupation and is a continuation of its massacres in Gaza and Palestine.

Fedaa

Westliche Russophobie knüpft an die traumatischen Erfahrungen unserer Vorfahren mit Hunnen- und Mongolenstürmen an. Der heutigen Realität wird dies keineswegs gerecht.

Lesedauer 2 Minuten

Die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven haben in den letzten eineinhalb Jahren 2.500 Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern durchgeführt, und das oft, ohne sich anzukündigen. Das belegt ein Bericht, der in der Bremer Politik diskutiert wurde.

Warum kontrollierten die Jobcenter?

Die Linken-Abgeordneten in der Bürgerschaft fragten, wie viele Hausbesuche die Jobcenter gemacht haben und was die Gründe waren.

Im Ergebnis zeigte sich, dass Mitarbeiter der Jobcenter in der Regel ungebeten vor der Hastür standen, um zu sehen, ob Wohnungen renoviert wurden oder dort Gemeldete wirklich am Ort lebten.

Ohne Ankündigung

Oft kündigten die Mitarbeiter ihren ungebetenen Besuch nicht vorher an. Das war vor allem der Fall, wenn sie Zweifel hatten, ob eheähnliche Verhältniss wirklich bestanden.

In Bremerhaven standen die Prüfer unangekündigt 350 mal vor Haushalten. Ob wirklich Sozialbetrug vorlag, ist unbekannt.

Wie ist die Rechtsgrundlage?

Die Jobcenter dürfen Hausbesuche durchführen, wenn ein “begründeter Verdacht” besteht. Umgekehrt bedeutet das ohne konkreten Anlass handelt das Jobcenter rechtswidrig, wenn es einen Hausbesuch abstattet.

Das Jobcenter darf nur mit eurer Erlaubnis eure Wohnung betreten

Jobcenter haben kein Zutrittsrecht zu eurer Wohnung. Ohne euren Willen dürfen sie die Türschwelle nicht übertreten. Hier gilt der Artikel 13 des Grundgesetzes, also die Unverletzlichkeit der Wohnung.

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• EU-Rente: Jobcenter stellte rechtswidrig Bürgergeld nach Ablehnung des Rentenantrags ein

Nur mit richtlerlichem Beschluss

Gegen Willen des Leistungsberechtigten muss ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, um in eure Wohnung einzudringen. Die Jobcenter haben hier keinerlei polizeiliche oder richtlerliche Befugnisse, egal, ob sich die Mitarbeiter so aufspielen, als ob sie diese hätten.

“Verletzung der Mitwirkungspflicht”

Es ist aber längst nicht alles in Butter, wenn die Jobcenter-Mitarbeiter bei euch klingeln, und ihr sie nach Hause schickt. Denn das Jobcenter hat hier das scharfe Schwert der Mitwirkungspflicht.

Wenn die Behörde einen Hausbesuch ansetzt, dann bedeutet dies, dass das Jobcenter dich im Zielfernrohr hat.

Verweigerst du den Außendienst-Mitarbeitern jetzt den Zutritt, dann kannst du ziemlich sicher davon asugehen, dass das Jobcenter dir eine Leistungsminderung wegen “Verletzung der Mitwirkungspflicht” rein drückt.

Handel schnell und professionell

Kündigt das Jobcenter also einen Hausbesuch an oder stehen gar die Angestellten der Behörde vor deiner Tür, dann musst du schnell handeln. Kläre gegenüber dem Jobcenter den Streitgegenstand schriftlich (und per Einschreiben). Such dir Rechtsbeistand.

Liegt ein Bescheid des Jobcenters vor, dann legt Widerspruch ein.

Wenn das Jobcenter bei dir auftaucht, dann sorg dafür, dass du einen Zeugen hast, der Falschaussagen, Übergriffe oder Rechtsbrüche der Angestellten bestätigt.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter stehen vermehrt unangemeldet vor der Tür erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.