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Tierschutzorganisationen in der Türkei haben angekündigt, das umstrittene Gesetz Nr. 7527 vor die Vereinten Nationen (UN) zu bringen. Das Gesetz, das offiziell als Änderung des Tierschutzrechts verabschiedet wurde, ermögliche die systematische Tötung von Straßentieren, vor allem von Hunden. Aktivist:innen bezeichnen die Regelung daher als „Massakergesetz“.

Vor dem Justizpalast in Ankara protestierten zahlreiche Tierschützer:innen am Vortag mit Bannern wie „Wir bringen das Massakergesetz vor die UN“ und „Das Recht auf Leben gilt für jede Spezies“. In Sprechchören wurde unter anderem „Mansur, Hände weg von den Tieren!“ gerufen – eine Kritik an Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş.

Massaker sind keine Lösung

Elif Türker von der Plattform „Veterinärmediziner:innen für das Leben“ sagte, das Gesetz sei unter dem Vorwand des Tierschutzes eingeführt worden, führe in der Praxis jedoch zu einem System staatlich organisierter Tötungen. „Dieses Gesetz hat Gewalt gegen Tiere zur Staatsstrategie gemacht. Es ist wissenschaftsfern, unmoralisch und rechtlich unhaltbar“, so Türker. „Das massenhafte Töten ist keine Lösung.“ Die Tierärztin berichtete von dokumentierten Tötungen in städtischen Einrichtungen, insbesondere im Tierheim Karataş in Ankara. Das Gesetz müsse sofort aufgehoben werden, forderte sie.

Juristische Verantwortung und parteiinterne Konsequenzen gefordert

Rechtsanwalt Doğan Erkan warf der Verwaltung vor, die Vorgänge in kommunalen Tierheimen nicht zu verfolgen. Sollte Bürgermeister Yavaş von den Vorgängen gewusst haben, müsse die CHP Disziplinar- und Strafverfahren gegen Verantwortliche einleiten. „Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, sagte Erkan.

Beschwerde an die UN: Forderungen im Detail

Die Tierschützer:innen wollen die Vereinten Nationen um eine Prüfung und politische Intervention bitten. Zu den Kernforderungen gehören:

▪ Sofortige Aussetzung des Gesetzes Nr. 7527: Die UN sollen das Gesetz sowie die Fütterungsverbote der Gouverneure von Ankara und Istanbul wegen irreparabler Schäden für Tiere prüfen. Bis zum Abschluss der Untersuchung soll die Anwendung des Gesetzes unverzüglich und bedingungslos ausgesetzt werden.

▪ Transparente Daten über Tierverluste: Offenlegung der tatsächlichen Zahlen und Todesursachen von eingefangenen, getöteten oder angeblich natürlich verstorbenen Tieren durch die zuständigen Stellen.

▪ Unabhängige Ermittlungen zu mutmaßlichen Lebendbegräbnissen: Durchführung von unabhängigen Untersuchungen zu Vorwürfen über das lebendige Vergraben von Tieren in den Provinzen Erzincan, Osmaniye, Niğde und Ankara.

▪ Untersuchungen in städtischen Tierheimen wegen mutmaßlicher Tötungen: Einleitung von Ermittlungen und Vor-Ort-Kontrollen in städtischen Tierheimen, in denen gezielte Tötungen vermutet werden – konkret in den Kommunen Kocaeli (Gebze), Konya, Ankara (Mamak und Karataş), Bursa (Osmangazi) und Elazığ.

▪ Schutz für Tierschützer:innen und tierethisch handelnde Fachkräfte: Die UN sollen die türkische Regierung auffordern, behördliche und juristische Repressionen gegen Tierschutzaktivist:innen, ehrenamtliche Futterhelfer:innen und ethisch handelnde Tierärzt:innen zu beenden und Schutzmaßnahmen einzuleiten.

▪ Internationale Bewertung der Gesetzesnovelle: Die UN sollen feststellen, dass die Änderungen am Gesetz 7527 im August 2024 strukturelle und systematische Rechtsverletzungen verursachen und die Türkei auffordern, eine tierschutz- und lebensrechtskonforme Gesetzgebung zu schaffen.

Die Aktivist:innen wollen die Unterlagen noch vor Jahresende einreichen.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-sozialismusverstandnis-der-neuen-epoche-und-der-kampf-um-tierbefreiung-49176 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/bericht-tierrechte-finden-im-turkischen-parlament-kaum-gehor-48871 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-in-dersim-gegen-totungsgesetz-fur-strassenhunde-46420 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/tierschutzer-innen-in-amed-protestieren-gegen-totungsgesetz-48057

 

Die Ergebnisse der im zurückliegenden Jahr abgehaltenen „Treffen für Frieden und demokratische Gesellschaft“ in Nordkurdistan sollen direkt mit dem inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan geteilt werden. Das erklärte Suzan Akipa, Rechtsanwältin der Istanbuler Kanzlei Asrin, gegenüber ANF. Nach Angaben Akipas bilden die Zusammenkünfte, die unter der Schirmherrschaft der Plattform demokratischer Institutionen (DEKUP) stattfanden, eine Art politische Standortbestimmung und sollen als Grundlage für eine künftige Strategie dienen. Bürger:innen hätten ihre Erwartungen, Kritiken und Sorgen eingebracht, wobei ein zentrales Thema die physische Freiheit Öcalans gewesen sei. „Der mit Abstand am häufigsten artikulierte Wunsch war die Freilassung von Herrn Öcalan“, sagte Akipa. Viele sähen in ihm die zentrale Figur für Frieden und eine demokratische Zukunft des kurdischen Volkes.

 

Hohes Interesse an Öcalan und den Bedingungen auf Imrali

Die Treffen wurden in mehreren Städten und Landkreisen abgehalten, darunter Amed (tr. Diyarbakır), Dersim (Tunceli) und Provinzen der Serhed-Region. Auch die kürzlich aus der Haft entlassenen ehemaligen Politischen Gefangenen Veysi Aktaş und Çetin Arkaş, die früher als Teil des „Öcalan-Sekretariats“ auf der Gefängnisinsel Imrali wirkten, nahmen an vielen dieser Treffen teil. Ihre Anwesenheit habe großes Interesse geweckt, so Akipa. Berichte über Haftbedingungen, persönliche Erlebnisse und Eindrücke von den Gesprächen mit Öcalan seien von den Teilnehmenden aufmerksam verfolgt worden. „Die Beiträge vermittelten ein greifbares Bild der Führungsrolle Öcalans“, so Akipa.

Kritik an fehlenden Fortschritten im Friedensprozess

Nach Ansicht vieler Teilnehmender bleibe die türkische Regierung konkrete Schritte für einen dauerhaften Frieden schuldig. Das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen sei groß und rühre von jahrelanger Untätigkeit, betonte Akipa. „Wenn ein echter Frieden zwischen Türk:innen und Kurd:innen angestrebt wird, muss der Staat unverzüglich handeln“, forderte die Juristin. Erforderlich seien Maßnahmen zugunsten politischer Gefangener, kranken Inhaftierten sowie eine Rücknahme von Zwangsverwaltungen in kurdischen Kommunen. Zudem wurde betont, dass ein Frieden ohne die Beteiligung und Zustimmung der Bevölkerung weder echt noch dauerhaft sein könne.

Rolle der Frauen im Mittelpunkt

Ein weiteres zentrales Thema der Versammlungen war die Rolle kurdischer Frauen in der politischen Bewegung. Deren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung und zum Widerstand gegen staatliche Repression sei umfassend gewürdigt worden, sagte Akipa. Frauen würden als „Motor des kurdischen Freiheitskampfes“ betrachtet.

Perspektive und Weitergabe der Ergebnisse an Öcalan

Laut Akipa seien die Versammlungen auf ausdrücklichen Wunsch Öcalans organisiert worden. Die dort formulierten Anregungen, Forderungen und Kritiken würden dokumentiert und dienten als Wegweiser für kommende Schritte. Die Ergebnisse würden an Öcalan weitergeleitet werden. „Diese Treffen sind keine symbolischen Veranstaltungen, sondern stellen einen ernsthaften Versuch dar, den politischen Dialog zu erneuern und den Willen der Bevölkerung zu artikulieren“, sagte Akipa. Die spürbare Begeisterung in den Versammlungen könne auch als Ausdruck der Hoffnung auf Öcalans Freilassung verstanden werden.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/arkas-frieden-entsteht-durch-gegenseitiges-verstandnis-49291 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/grosses-treffen-fur-frieden-und-demokratie-in-wan-49263 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-gesellschaftliche-konstruktion-von-freiheit-49373 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/umfrage-71-prozent-fordern-gesetzliche-verankerung-des-rechts-auf-hoffnung-49417

 

In mehreren Städten der Türkei und Nordkurdistan haben Frauen- und LGBTIQ+-Organisationen Strafanzeige gegen sexistische und rassistische Angriffe auf die kurdische Politikerin Leyla Zana gestellt. Auslöser war ein Fußballspiel von Bursaspor, bei dem Gruppen aus der Fankurve durch organisierte Schmähgesänge gezielt die frühere Parlamentsabgeordnete beleidigten. Die Parolen wurden später in sozialen Netzwerken verbreitet und von rechtsextremen Akteuren, darunter auch Politiker rechter Parteien, aktiv unterstützt.

Von der Tribüne bis in soziale Netzwerke

Die Fraueninitiative „Ich brauche Frieden“ sowie regionale Frauenplattformen erklärten bei gleichzeitigen Pressekonferenzen am Freitag in Ankara, Istanbul, Izmir, Wan (tr. Van) und Riha (Urfa), dass es sich nicht um Einzelfälle handle, sondern um eine gezielte politisch-sexistische Mobilisierung gegen Zana als Symbolfigur kurdischer Frauenpolitik.

In Ankara sagte die Aktivistin Leman Kiraz, dass 116 Organisationen die eingereichten Strafanzeigen unterzeichnet hätten. Sie verwies auf nationale Mitverantwortung durch das Wegsehen staatlicher Stellen. Die Türkische Fußballföderation (TFF) etwa habe Bursaspor lediglich mit einer Geldstrafe von 16.000 TL (umgerechnet etwa 300 Euro) belegt. Dies sei ein Signal der Verharmlosung.

„Es ist nicht nur ein verbaler Angriff. Es ist ein Angriff auf eine Frau, auf eine Kurdin, auf eine politische Identität und damit auf uns alle“, so Kiraz. Die Täter würden gezielt über die Sexualisierung weiblicher Körper Hass und Spaltung fördern. Auch die Journalistin Gözde Şeker, die die Angriffe öffentlich kritisiert hatte, wurde in sozialen Netzwerken diffamiert, unter anderem mit Bezügen auf ihr Privatleben, wie die Aktivistin betonte.

Solidarität und rechtliche Schritte in mehreren Städten

In Izmir, Wan, Riha und Istanbul hielten Frauenbündnisse Mahnwachen vor Gerichten und reichten dabei kollektiv Strafanzeigen ein. Überall wurde der Ruf laut: „Leyla Zana ist nicht allein“, begleitet von Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) oder „Frauen sind nicht das Schlachtfeld des Krieges“. In Wan sagte Meryema Aslan vom Frauenverein Star, man wolle nicht zulassen, dass sexistische Angriffe als Mittel politischer Eskalation salonfähig würden. Die systematische Kombination aus rassistischem, chauvinistischem und sexistischem Hass ziele darauf, sowohl kurdische Frauen als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben

Ein Angriff auf Frieden und Gleichheit

Viele Rednerinnen verknüpften die Angriffe mit dem allgemeinen politischen Klima: „Wenn eine Frau zur Zielscheibe wird, ist das meist der erste Schritt zur Eskalation“, erklärte eine Sprecherin in Riha. „Das ist die patriarchale Seite des Krieges und genau deshalb kämpfen wir für Frieden.“ Die Frauenorganisationen fordern nun eine Identifizierung und juristische Verfolgung der Täter, klare Sanktionen gegen beteiligte Sportvereine, eine öffentliche Distanzierung durch Politik und Verbände, sowie eine grundsätzliche Debatte über Sexismus im öffentlichen Raum und Hassrede im Sport.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/wut-nach-sexistischen-fangesangen-gegen-leyla-zana-49320 https://deutsch.anf-news.com/frauen/nach-rassistischen-fangesangen-gegen-leyla-zana-juristinnen-erstatten-strafanzeige-49361 https://deutsch.anf-news.com/frauen/knk-fordert-strafe-fur-angriff-auf-leyla-zana-49390 https://deutsch.anf-news.com/frauen/dem-partei-stellt-strafanzeige-nach-sexistischen-beleidigungen-gegen-leyla-zana-49403

 

Damascus, Dec. 27 (SANA) Chargé d’Affaires of the European Union mission to Syria, Michael Unmacht, condemned the terrorist bombing that struck a mosque in the city of Homs on Friday.

“Targeting civilians and places of worship is a disturbing and unacceptable act,” Unmacht twitted on X Saturday, expressing solidarity of the European Union with the families of the victims and with all Syrians who seek peace and reject violence.

Eight people were killed Friday and 18 others were injured in a terrorist explosion at Imam Ali ibn Abi Talib Mosque in Wadi al-Dahab district of Homs, central Syria.

The act sparked widespread Arab, regional and international condemnation.

Did you know that the children of the nomadic Siberian Nenet tribe are sent to boarding school for nine months of the year to learn the basics of civilization? Many of them don’t tolerate it and literally freeze to death trying to return to the tundra to rejoin their tribe. It’s hard to change worlds,...

Rumble link Bitchute link I will be discussing these matters with Wyatt Peterson on False Flag Weekly News later today. -KB Imagine a smart young idealistic left-wing peacenik hippie chick. Now try to imagine her supporting Israel’s genocide of Gaza. It doesn’t compute. It’s like trying to imagine the proverbial winged pig, only harder. There...

GLENN DIESEN: Welcome back to the show. We are joined today by Professor Michael Hudson to discuss the U.S. national security strategy and the unraveling of the post-World War II economic order. So thank you very much for coming on the program. ⁣MICHAEL HUDSON: Thanks for having me back in this ongoing unfolding dialogue. Things...

Benjamin Netanyahu will be meeting with President Trump again on Monday. This will be the pair’s fifth meeting in the United States this year, but of course it would be antisemitic to suggest that there’s anything strange about the US president meeting with the Israeli prime minister more frequently than with any other foreign leader...

Der Bellizismus einer technokratischen, supranationalen und demokratiefernen Organisation — repräsentiert von ihren „Top-Diplomaten“

Ideologisches Vasallentum und Russophobie haben längst dazu geführt, dass die Europäische Union (EU) nicht mehr als glaubwürdiger Vermittler für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt angesehen wird. Die Blindheit derer Führer führt zur Unfähigkeit, ihre zunehmende eigene internationale Isolierung zu erkennen.

Denn das geschieht derzeit. Nicht nur, dass die EU aufgrund ihrer irrationalen Politik die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedsstaaten immer mehr in die Krise stürzt. Mit ihrer russophoben, parteiischen Ausrichtung im Ukraine-Konflikt hat sie sich auch systematisch als Verhandlungspartner diskreditiert. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Technokraten ihre unaufhörlich blubbernden moralisch gefärbten Sprechblasen durch das eigene praktische Handeln zunehmend konterkarieren. Bestes Beispiel dafür ist der Vorstoß, die Souveränität ihrer Mitglieder weiter auszuhöhlen, in dem man das Prinzip der Einstimmigkeit verlässt, um politisch genehme Entscheidungen (für wen!?) auf Biegen und Brechen durchzuboxen (1).

Aber die Realität schreitet voran. Eine Realität, von der das EU-Konstrukt aufgrund seines vasallen- und ideologiehaftigen Charakters entkoppelt ist. Das ist nur verständlich, wenn man die Metaebene aufzeigt, welche Strukturen wie EU, WEF, Bilderberg und diverse UN-Organisationen in Beschlag genommen, teilweise sogar erschaffen hat, um ihre ganz eigenen Interessen einer „schönen neuen Welt“ (frei nach Huxley), vor allem für sich selbst hochprofitablen Welt, Wirklichkeit werden zu lassen.

In einem Konstrukt wie der EU ist es nicht unglücklichen Umständen zu verdanken, wenn inkompetente Politiker wie eine Kaja Kallas in der Hierarchie der Behörde ganz nach oben aufsteigen. Es ist genau so gewollt. Kallas ist ideologisch befangen und charakterlich, gelinde gesagt, limitiert. Ihr Hass und ihre Selbstüberhebung werden gebraucht, um eine EU-Politik zu betreiben, die genau so gewollt ist, wie wir sie aktuell erleben.

Aber alles hat Grenzen. US-Außenminister Marco Rubio hat seit Amtsbeginn deutlich gemacht, dass es seitens der US-Regierung keinen Gesprächsbedarf mit der EU-Außenbeauftragten gibt (2, 3). Sein Stellvertreter Christopher Landau äußerte dazu jüngst (Hervorhebung durch Autor):

„Hätten diese Staaten ihren »NATO-Hut« auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit. Mit ihrem »EU-Hut« verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen […], Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen. […] Die USA können diesen Widerspruch nicht länger ignorieren. Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die unge­wählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.„ (4)

Und wenn ein konservatives Massenmedium wie der britische The Telegraph etwas wie dieses veröffentlicht, gibt uns das einen Hinweis, dass eine Verschiebung des Overton-Fensters stattfindet:

„Kaja Kallas ist ein Geschenk für Russland, da sie als oberste Diplomatin der EU durch ihre Dummheit ganz Europa vom Verhandlungsprozess bezüglich der Ukraine ausgeschlossen hat […]. Kallas’ sture Verweigerung, mit Putin zu verhandeln, hat die EU effektiv aus dem Prozess der friedlichen Lösung in der Ukraine ausgeschlossen und Russland eine vorteilhaftere Position in den Verhandlungen verschafft. Sogar amerikanische Beamte sind über die Radikalisierung der Außenpolitik der EU verärgert und haben diesen Prozess als ‚Estonisierung‘ bezeichnet [Kallas ist Außenministerin des russophoben baltischen Staates Estland]. Und selbst Kiew ist enttäuscht von Kallas’ Aufrufen, die Feindseligkeiten ohne realistischen Plan oder die notwendige finanzielle Unterstützung fortzusetzen.“ (5)

An Selenskyj wird gezerrt. In seiner Rolle gefangen, gibt es für ihn nur noch schlechte Lösungen. Auf dem Schlachtfeld wird systematisch die ukrainische Armee und westliche Militärtechnik zerstört und damit auch die Verhandlungsbedingungen für die Ukraine weiter geschwächt. Die Trump-Regierung übt inzwischen unverhohlenen Druck aus, um Selenskyj an den Verhandlungstisch zu zwingen und einem Frieden mit Russland zuzustimmen. Gleichzeitig drängen Trumps Feinde Selenskyj mit leeren Versprechungen dazu, den Krieg um jeden Preis weiterzuführen. Trumps Feinde nutzen die EU dafür. Hier findet also mehr als ein Krieg, als „nur“ der Ukraine-Krieg, statt. Die EU taugt daher schlicht und einfach nicht als Teilnehmer zur Erarbeitung einer allen Seiten gerecht werdenden friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Das findet in den Medien zunehmend Beachtung (6).

Es gibt ein Sprichwort (wohl ein chinesisches), dass sinngemäß etwa lautet, dass das Handeln des Feindes die eigenen Fesseln löst. Den Tod hunderttausender Ukrainer in Kauf zu nehmen, Milliarden und noch mehr Milliarden in einen Krieg zu pumpen, der nicht zu gewinnen ist, wirkt auch für den permanent desinformierten westlichen Konsumenten zunehmend unglaubwürdig. Die absurde, hasserfüllte Politik des „kollektiven Wertewestens“ gegen Russland legitimiert die russische Politik im Ukraine-Konflikt.

Zumal ja die Ziele Russlands „lediglich“, und das vor der russischen Intervention wirklich ausgiebigst kommuniziert, darin bestehen, die Ukraine zu entmilitarisieren (einschließlich des Abzuges aller NATO-Strukturen), zu entnazifizieren (Ende des Bandera-Kultes und Demokratisierung(!) des Landes) sowie die Sicherheit der russischen Ethnie wiederherzustellen. Eine Diskussion um Territorien gab es vor dem März 2014 nicht. Man beachte Ursache und Wirkung. Jetzt sind territoriale Ansprüche natürlich ein Thema, ein strategisches Ziel Russlands waren sie aber eben nicht.

Kaja Kallas könnte ja ihre Hybris (7) einmal auf einer öffentlichen Kundgebung in Donezk, der Hauptstadt des Donbass, zum Besten geben. Die vorwiegend ethnischen Russen und die darüber hinaus mit Russland verbundenen Menschen würden ihr schon klar machen, wie sehr sie sich nach einer „Befreiung durch die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression“ sehnten. So, wie die Menschen dort ticken, könnte es sogar sein, dass Kallas danach gesund und unversehrt wieder den geschundenen Donbass verlassen dürfte, um zurück ins gelobte EU-Reich zu reisen.

Aber Kaja Kallas wird nicht in den Donbass reisen — niemals! So wie es ebensowenig der Sofakrieger Roderich Kiesewetter tun würde, auch nicht Norbert Röttgen, oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Leute vergießen nicht ihr eigenes Blut. Sie geben auch ihren eigenen Wohlstand auf, während sie die Bevölkerung auffordern, „den Gürtel enger zu schnallen“. Nein, ihre kriegsführende Rolle besteht „lediglich“ in der Rolle des Einpeitschers. Und sie lassen den heißen Krieg durch uns für andere tun. Wenn wir uns dafür hergeben.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 11.12.2025; ARD-Tagesschau; EU erzielt Einigung zu russischen Staatsvermögen; https://www.tagesschau.de/video/video-1534532.html

(2) 26.02.2025; ntv; Außenminister Rubio lässt EU-Beauftragte Kallas abblitzen; https://www.n-tv.de/politik/Aussenminister-Rubio-laesst-EU-Beauftragte-Kallas-abblitzen-article25592357.html; Artikel hinter Werbeschranke

(3) 26.11.2025; The Baltic Times; US Secretary of State declines meeting with Kaja Kallas; https://www.baltictimes.com/us_secretary_of_state_declines_meeting_with_kaja_kallas/

(4) 06.12.2025; Welt; Kallas antwortet auf neue US-Sicherheitsstrategie — Neue Attacken aus den USA; https://www.welt.de/politik/ausland/article6934693fa0fdec303d98ee62/kaja-kallas-antwortet-auf-neue-us-sicherheitsstrategie-neue-attacken-aus-den-usa.html; Zitat ins Deutsche übersetzt aus X entnommen

(5) 06.12.2025; The Telegraph; Owen Matthews; The EU’s top diplomat is a gift to the Kremlin; https://www.telegraph.co.uk/news/2025/12/06/kaja-kallas-is-a-gift-to-kremlin/; hinter Registrier- und Bezahlschranke; Übersetzung ins deutsche bei https://freedert.online/meinung/264318-kaja-kallas-geschenk-fuer-russland/

(6) 11.12.2025; der Freitag; Jörg Wimalasena; Das diplomatische Versagen der Europäischen Union hat einen Namen: Kaja Kallas; https://www.freitag.de/autoren/wimalasena/das-diplomatie-desaster-der-europaeischen-union-hat-einen-namen-kaja-kallas; Artikel hinter Registrierschranke

(7) 10.12.2025; RT deutsch; Rainer Rupp; Kaja Kallas — „ein Geschenk für Russland und die ganze Welt“; https://freedert.online/meinung/264318-kaja-kallas-geschenk-fuer-russland/

(Titelbild) EU, Europäische Union, Flagge; Autor: Mediamodifier (Pixabay); 01.03.2017; https://pixabay.com/de/photos/eu-flagge-brexit-europa-britisch-2108026/; Lizenz: Pixabay License

José Antonio Kast setzte sich am 14. Dezember gegen Jeannette Jara durch. Anhänger feierten mit Bildern des ehemaligen Diktators Santiago de Chile. Der Wahlsieg von José Antonio Kast gegen die Kommunistin Jeannette Jara am 14. Dezember hat den Wahlkampf beendet und markiert das Ende des sozialen Aufstands von 2019. Das Land, das noch im Oktober 2019 zu Millionen auf den Straßen gegen das Erbe der Diktatur... weiter 27.12.2025 Artikel von Robert Kohl Parra zu Chile, Menschenrechte, Politik

Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat gerade in einer Rede zum Jahresende konstatiert, dass die von Deutschen dominierte EU ein «rechtsstaatlicher Albtraum ist». Unter Ursula von der Leyen sei Korruption Trumpf, es werde gelogen und betrogen.

Sonneborn prangerte in diesem Rahmen auch die zunehmende Zensur und «brachialautoritäre Willkür» an, mit der gegen unbescholtene Bürger vorgegangen wird, die es wagen, am offiziellen Kriegsnarrativ zu kratzen. So etwas sei «nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt», befand der Politiker.

Die EU ist auf Kriegskurs, daran besteht kein Zweifel. Und angesichts der Nachrichten über deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, das seinen Umsatz bis 2030 auf 50 Milliarden Euro hochtreiben will, ist auch schon klar, wer von diesem Bellizismus profitiert. Zum Vergleich: 2020 lag der Umsatz von Rheinmetall gerade mal bei 3,7 Milliarden. Nach Angaben von German Foreign Policy plant das Unternehmen nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte nun seinen Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit.

Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstelle, steige unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wachse es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertige, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären.

Nach heutigen Zahlen liege das Unternehmen auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielt habe. In Europa lasse Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und steige zur dominanten Nummer eins auf.

Wie von der Leyen & Co. dieses Wachstum mit unlauteren Mitteln forcieren, offenbaren aktuelle Nachrichten. Inzwischen stecken laut der Berliner Zeitung knapp 50 Milliarden Euro aus europäischen sogenannten «grünen» Fonds in Rüstungsunternehmen. Ermöglicht wird dies durch ein äußerst dehnbares Regelwerk der EU, das Waffeninvestitionen unter dem «grünen» Etikett erlaubt.

Dass Waffen jetzt als nachhaltig klassifiziert werden, sei für den gesunden Menschenverstand ein Widerspruch, doch in der EU sei das nun offizielle Linie. Für viele Anleger, die ihr Geld in nachhaltigen Fonds parken würden, sei das eine unliebsame Überraschung. Denn wer glaube, mit «grünem» Kapital Klimaschutz oder soziale Projekte zu fördern, finanziere in Wirklichkeit zunehmend Panzer, Kampfflugzeuge und Munition.

Grundlage dafür sei die EU-Verordnung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR), die seit vier Jahren gelte. Sie teile Fonds in zwei Kategorien: Artikel-8-Fonds («hellgrün») und Artikel-9-Fonds («dunkelgrün»). Letztere sollten fast ausschließlich in nachhaltige Aktivitäten investieren. Doch was als nachhaltig gelte, würden die Anbieter weitgehend selbst definieren.

Explizit verboten sind demnach nur noch besonders geächtete Waffen wie Antipersonenminen. Die klassische Rüstungsindustrie hingegen darf sich «nachhaltig» nennen. Die Folge: Investitionen «grüner» Fonds in Unternehmen mit militärischen Aktivitäten hätten sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt, so die Berliner Zeitung.

Auch der EU-Parlamentarier Fabio de Masi (BSW) hat Einblicke in von der Leyens «grüne» Kriegstreiberei ermöglicht. Nach einer parlamentarischen Anfrage teilte er mit, dass von der Leyen zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro Steuergelder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitstellen will, um Europa «gegen Russland und andere Mächte» zu verteidigen. Schon bei ihrem zweiten Amtsantritt habe die CDU-Politikerin angekündigt, eine «neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit» einleiten zu wollen.

Ein anderer deutscher Politiker in hoher EU-Position hat jetzt in die gleiche Kerbe geschlagen. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, fordert den Ausbau der EU zur europäischen NATO.

Webers Gesinnung wird noch durch eine andere Meldung untermauert. Er will einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine unter EU-Flagge. Gegenüber der Welt erklärte er:

«Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern (…) Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.»

Bei solchen knackigen militärischen Ansagen sollten aufgrund der deutschen Geschichte bei Regierungschefs anderer europäischer Staaten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch in Sachen Geschichtsbewusstsein scheinen die meisten politischen Entscheidungsträger mittlerweile Nachhilfeunterricht zu benötigen.

Sonneborn hat übrigens in seiner Rede feststellt, die EU sei «intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen (…) noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin».

Wie eiskalt und berechnend von der Leyen & Co. die EU-Geschicke lenken, zeigt noch eine andere Entscheidung. Schon 2022 hat «Flinten-Uschi» der Atomkraft das «grüne» und «nachhaltige» EU-Siegel verliehen.

Von dieser Maßnahme profitieren nicht nur Bill Gates und die von ihm propagierten Miniatomkraftwerke (SMR), die uns als Heilsbringer gegen den Klimawandel verkauft werden und in der EU einziehen sollen. Hinter dem Bau von Kernkraftwerken stehen auch «handfeste militärische Interessen» (hier, hier und hier und hier).

Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat gerade in einer Rede zum Jahresende konstatiert, dass die von Deutschen dominierte EU ein «rechtsstaatlicher Albtraum ist». Unter Ursula von der Leyen sei Korruption Trumpf, es werde gelogen und betrogen.

Sonneborn prangerte in diesem Rahmen auch die zunehmende Zensur und «brachialautoritäre Willkür» an, mit der gegen unbescholtene Bürger vorgegangen wird, die es wagen, am offiziellen Kriegsnarrativ zu kratzen. So etwas sei «nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt», befand der Politiker.

Die EU ist auf Kriegskurs, daran besteht kein Zweifel. Und angesichts der Nachrichten über deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, das seinen Umsatz bis 2030 auf 50 Milliarden Euro hochtreiben will, ist auch schon klar, wer von diesem Bellizismus profitiert. Zum Vergleich: 2020 lag der Umsatz von Rheinmetall gerade mal bei 3,7 Milliarden. Nach Angaben von German Foreign Policy plant das Unternehmen nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte nun seinen Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit.

Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstelle, steige unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wachse es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertige, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären.

Nach heutigen Zahlen liege das Unternehmen auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielt habe. In Europa lasse Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und steige zur dominanten Nummer eins auf.

Wie von der Leyen & Co. dieses Wachstum mit unlauteren Mitteln forcieren, offenbaren aktuelle Nachrichten. Inzwischen stecken laut der Berliner Zeitung knapp 50 Milliarden Euro aus europäischen sogenannten «grünen» Fonds in Rüstungsunternehmen. Ermöglicht wird dies durch ein äußerst dehnbares Regelwerk der EU, das Waffeninvestitionen unter dem «grünen» Etikett erlaubt.

Dass Waffen jetzt als nachhaltig klassifiziert werden, sei für den gesunden Menschenverstand ein Widerspruch, doch in der EU sei das nun offizielle Linie. Für viele Anleger, die ihr Geld in nachhaltigen Fonds parken würden, sei das eine unliebsame Überraschung. Denn wer glaube, mit «grünem» Kapital Klimaschutz oder soziale Projekte zu fördern, finanziere in Wirklichkeit zunehmend Panzer, Kampfflugzeuge und Munition.

Grundlage dafür sei die EU-Verordnung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR), die seit vier Jahren gelte. Sie teile Fonds in zwei Kategorien: Artikel-8-Fonds («hellgrün») und Artikel-9-Fonds («dunkelgrün»). Letztere sollten fast ausschließlich in nachhaltige Aktivitäten investieren. Doch was als nachhaltig gelte, würden die Anbieter weitgehend selbst definieren.

Explizit verboten sind demnach nur noch besonders geächtete Waffen wie Antipersonenminen. Die klassische Rüstungsindustrie hingegen darf sich «nachhaltig» nennen. Die Folge: Investitionen «grüner» Fonds in Unternehmen mit militärischen Aktivitäten hätten sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt, so die Berliner Zeitung.

Auch der EU-Parlamentarier Fabio de Masi (BSW) hat Einblicke in von der Leyens «grüne» Kriegstreiberei ermöglicht. Nach einer parlamentarischen Anfrage teilte er mit, dass von der Leyen zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro Steuergelder über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitstellen will, um Europa «gegen Russland und andere Mächte» zu verteidigen. Schon bei ihrem zweiten Amtsantritt habe die CDU-Politikerin angekündigt, eine «neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit» einleiten zu wollen.

Ein anderer deutscher Politiker in hoher EU-Position hat jetzt in die gleiche Kerbe geschlagen. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, fordert den Ausbau der EU zur europäischen NATO.

Webers Gesinnung wird noch durch eine andere Meldung untermauert. Er will einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine unter EU-Flagge. Gegenüber der Welt erklärte er:

«Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern (…) Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.»

Bei solchen knackigen militärischen Ansagen sollten aufgrund der deutschen Geschichte bei Regierungschefs anderer europäischer Staaten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Doch in Sachen Geschichtsbewusstsein scheinen die meisten politischen Entscheidungsträger mittlerweile Nachhilfeunterricht zu benötigen.

Sonneborn hat übrigens in seiner Rede feststellt, die EU sei «intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen (…) noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin».

Wie eiskalt und berechnend von der Leyen & Co. die EU-Geschicke lenken, zeigt noch eine andere Entscheidung. Schon 2022 hat «Flinten-Uschi» der Atomkraft das «grüne» und «nachhaltige» EU-Siegel verliehen.

Von dieser Maßnahme profitieren nicht nur Bill Gates und die von ihm propagierten Miniatomkraftwerke (SMR), die uns als Heilsbringer gegen den Klimawandel verkauft werden und in der EU einziehen sollen. Hinter dem Bau von Kernkraftwerken stehen auch «handfeste militärische Interessen» (hier, hier und hier und hier).

Die Weihnachtsansprache von Wolodymyr Selenskyj sorgt für heftige Debatten. In einem Video erklärte der ukrainische Präsident:

«Heute haben wir alle einen Traum. Und wir haben einen Wunsch für alle: Dass er krepiert.»

Selenskyj präzisierte nicht, an wen diese Worte gerichtet waren. Doch der Kontext des Konflikts mit Russland lässt wenig Zweifel daran, wen er damit gemeint hat. So stellt der Focus fest, dass die Äußerung weithin als Bezug auf Putin verstanden wurde. Zudem sagte der ukrainische Präsident, die Russen seien gottlos und hätten «absolut nichts mit dem Christentum oder irgendetwas Menschlichem zu tun».

Laut dem Focus polarisiert die «scharfe Rhetorik» Selenskyjs die Community. Während einige Verständnis zeigten, befürchteten andere, dass sie die Friedensgespräche erschweren könnte. Die Zeitschrift erläutert:

«Ein erheblicher Teil der Leser äußert Vorbehalte gegenüber der jüngsten Wortwahl des ukrainischen Präsidenten. Aggressive oder zugespitzte Aussagen, insbesondere persönliche Angriffe auf den russischen Präsidenten, werden als kontraproduktiv bewertet. In dieser Sichtweise schwächen sie die ohnehin geringen Chancen auf diplomatische Gespräche und liefern Gegnern Argumente, der Ukraine mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen.

Zugleich wird eingeräumt, dass die Rhetorik vor dem Hintergrund eines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskrieges und massiver ziviler Opfer emotional erklärbar sei. Völkerrechtlich bleibt jedoch festzuhalten, dass diplomatische Kommunikation auch im Krieg eine strategische Funktion erfüllt.»

Ein Leser kommentierte:

«Da kann er sich doch die Weihnachtsansprache schenken (...) Wie will er da Frieden rein bringen? Nun kann er wieder schimpfen, dass Moskau ja keinen Frieden will. Mit dem würde ich gar nicht mehr reden …»

Ein anderer Leser meinte:

«Mit dieser Rhetorik wird man keinen Frieden finden. Man will ihn ja auch offensichtlich nicht.»

Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals stieß Selenskyjs Botschaft auf heftige Kritik. Wie l'AntiDiplomatico feststellt, wies zum Beispiel ein Leser des Telegraph auf die Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Erklärung und dem Geist des Weihnachtsfestes hin, indem er schrieb:

«Das ist eine schockierende Aussage für eine Weihnachtsansprache. Er hat offensichtlich die Bergpredigt nicht gelesen.»

Andere Kommentare zeichneten das Bild eines unter Druck stehenden Staatschefs: «Worte eines schwachen, erfolglosen und verbitterten Menschen», bemerkte ein Nutzer. Eine Leserin fand, es wäre klüger gewesen, wenn der ukrainische Präsident den Gedanken «für sich zu behalten» hätte. Die direkteste Anschuldigung kam von Stuart Williams, der Selenskyj als «kriminellen Heuchler» bezeichnete.

Die offizielle Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, äußerte öffentlich Zweifel an der Fähigkeit des ukrainischen Präsidenten, angemessene Entscheidungen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts zu treffen. Peskow bezeichnete die Botschaft als «unkultiviert und nachtragend» und beschrieb Selenskyj sogar als «eine Person, die von Sinnen ist».

Wenn eine EU-Kommissionspräsidentin Information und Meinung wie einen Virus beschreibe, gegen den man impfen müsse, sei eine rote Linie überschritten, befindet das Portal Tichys Einblick in einem aktuellen Artikel über Ursula von der Leyens Zensurmaschinerie. Die EU-Chefin denke in solchen «Krankheitsmetaphern», sie wolle kontrollieren, was Bürger sagen, lesen und denken – und baue mit DSA (Digital Services Act), EMFA (European Media Freedom Act) und Chatkontrolle die dazu passende totalitäre Kontrolle für 450 Millionen EU-Bürger auf.

In diesem Zusammenhang publiziert Tichys Einblick Aussagen, die von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit zum Besten gegeben hat:

«Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.»

Damit sei eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unberührbar, konstatiert das Portal. Wer «Informationsmanipulation» wie einen Krankheitserreger beschreibe und die Bevölkerung mit kognitiven «Impfungen» gegen unerwünschte Inhalte «schützen» wolle, verwechsele freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das sei nicht nur eine sprachliche Entgleisung, es verrate eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf die Gesellschaft:

«Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als ‹Immunisierung› gilt.»

Von der Leyens Aussagen seien kein Ausrutscher, sondern die ehrliche Sprache einer Karriere, stellt Tichys Einblick fest. Denn lange bevor sie in Brüssel über «Prebunking» fabuliert habe, hätte Ursula von der Leyen in Deutschland als Familienministerin den Spitznamen «Zensursula» erworben.

Damals sei es um Netzsperren gegen Kinderpornografie gegangen und Kritiker hätten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle gewarnt. In der netzpolitischen Szenerie sei sehr schnell klar gewesen, dass hier ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt werden sollte.

Genau dieses Muster setze von der Leyen nun auf EU-Ebene fort. Wieder laute das moralische Etikett «Schutz» – Schutz vor «Desinformation», «Hassrede», «Gefährdung der Demokratie», Schutz vor allem und jedem. Und wieder gehe es im Kern darum, Kommunikationsräume technisch und juristisch so zu vermessen, dass abweichende Stimmen sich nur noch auf eigene Gefahr äußern könnten.

Der Digital Services Act und von der Leyens geplantes «European Democracy Shield» würden sich nahtlos in diese Logik einfügen: Plattformen müssten «systemische Risiken» für den demokratischen Diskurs minimieren, Brüssel wolle eine Infrastruktur aufbauen, die Desinformation «erkennt und entfernt» und die Europäer durch «Inokulation» gegen unerwünschte Inhalte widerstandsfähig mache.

Dass hier nicht «Demokratie» geschützt, sondern ein Meinungsregime etabliert werde, zeige der Blick auf die Praxis. Seit Inkrafttreten von DSA und EMFA entscheide in der EU immer weniger der Leser, welche Medien er finde, sondern der Algorithmus, der mit politischen Vorgaben gefüttert werde.

Tichys Einblick hat bereits dokumentiert, wie kritische Medien, darunter Tichys Einblick, Junge Freiheit oder Apollo, in Google News aus Schlagzeilen-Flächen und vorderen Treffern herausfallen, während «Trusted Media Provider» aus dem subventionierten Mainstream hochgestuft werden. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird nicht verboten, sondern mithilfe von willigen Tech-Giganten wie Google weitestgehend unsichtbar gemacht, so dass man über eine einfache Stichwortsuche nicht mehr zu kritischen Medien vordringt.

Das sei der Endkampf der EU und von der Leyens, das seien totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems, befindet Tichys Einblick und betont:

«Bürger sollen konditioniert werden, bestimmten Quellen von vornherein zu misstrauen, bevor sie überhaupt gelesen haben. Das ist keine Medienbildung, sondern die Dressur einer Gesellschaft, die man als zu gefährlich empfindet, um ihr den freien Umgang mit Informationen zuzutrauen.»

Hinzu komme, dass die Architekten dieses Systems selbst die schlechtesten Kronzeugen für Transparenz seien. Ausgerechnet die Kommissionspräsidentin, die Bürger «gegen Desinformation impfen» wolle, verweigere bis heute die Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu milliardenschweren Impfstoffdeals.

Die EU-Ombudsfrau und der Europäische Rechnungshof hätten dem Vorgehen der Kommission in der Impfstoffaffäre bereits schwere Versäumnisse und mangelnde Aktenführung attestiert. Tichys Einblick fasst die Lage treffend zusammen:

«Wer im eigenen Haus Akten verschwinden lässt und Verträge verschleiert, aber gleichzeitig Brüssel zur Wahrheitsinstanz des Kontinents erklärt, hat jedes moralische Mandat verspielt.»

Wenn eine EU-Kommissionspräsidentin Information und Meinung wie einen Virus beschreibe, den man impfen müsse, sei eine rote Linie überschritten, befindet das Portal Tichys Einblick in einem aktuellen Artikel über Ursula von der Leyens Zensurmaschinerie. Die EU-Chefin denke in solchen «Krankheitsmetaphern», sie wolle kontrollieren, was Bürger sagen, lesen und denken – und baue mit DSA (Digital Services Act), EMFA (European Media Freedom Act) und Chatkontrolle die dazu passende totalitäre Kontrolle für 450 Millionen EU-Bürger auf.

In diesem Zusammenhang publiziert Tichys Einblick Aussagen, die von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit zum Besten gegeben hat:

«Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.»

Damit sei eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unberührbar, konstatiert das Portal. Wer «Informationsmanipulation» wie einen Krankheitserreger beschreibe und die Bevölkerung mit kognitiven «Impfungen» gegen unerwünschte Inhalte «schützen» wolle, verwechsele freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das sei nicht nur eine sprachliche Entgleisung, es verrate eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf die Gesellschaft:

«Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als ‹Immunisierung› gilt.»

Von der Leyens Aussagen seien kein Ausrutscher, sondern die ehrliche Sprache einer Karriere, stellt Tichys Einblick fest. Denn lange bevor sie in Brüssel über «Prebunking» fabuliert habe, hätte Ursula von der Leyen in Deutschland als Familienministerin den Spitznamen «Zensursula» erworben.

Damals sei es um Netzsperren gegen Kinderpornografie gegangen und Kritiker hätten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle gewarnt. In der netzpolitischen Szenerie sei sehr schnell klar gewesen, dass hier ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt werden sollte.

Genau dieses Muster setze von der Leyen nun auf EU-Ebene fort. Wieder laute das moralische Etikett «Schutz» – Schutz vor «Desinformation», «Hassrede», «Gefährdung der Demokratie», Schutz vor allem und jedem. Und wieder gehe es im Kern darum, Kommunikationsräume technisch und juristisch so zu vermessen, dass abweichende Stimmen sich nur noch auf eigene Gefahr äußern könnten.

Der Digital Services Act und von der Leyens geplantes «European Democracy Shield» würden sich nahtlos in diese Logik einfügen: Plattformen müssten «systemische Risiken» für den demokratischen Diskurs minimieren, Brüssel wolle eine Infrastruktur aufbauen, die Desinformation «erkennt und entfernt» und die Europäer durch «Inokulation» gegen unerwünschte Inhalte widerstandsfähig mache.

Dass hier nicht «Demokratie» geschützt, sondern ein Meinungsregime etabliert werde, zeige der Blick auf die Praxis. Seit Inkrafttreten von DSA und EMFA entscheide in der EU immer weniger der Leser, welche Medien er finde, sondern der Algorithmus, der mit politischen Vorgaben gefüttert werde.

Tichys Einblick hat bereits dokumentiert, wie kritische Medien, darunter Tichys Einblick, Junge Freiheit oder Apollo, in Google News aus Schlagzeilen-Flächen und vorderen Treffern herausfallen, während «Trusted Media Provider» aus dem subventionierten Mainstream hochgestuft werden. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird nicht verboten, sondern mithilfe von willigen Tech-Giganten wie Google weitestgehend unsichtbar gemacht, so dass man über eine einfache Stichwortsuche nicht mehr zu kritischen Medien vordringt.

Das sei der Endkampf der EU und von der Leyens, das seien totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems, befindet Tichys Einblick und betont:

«Bürger sollen konditioniert werden, bestimmten Quellen von vornherein zu misstrauen, bevor sie überhaupt gelesen haben. Das ist keine Medienbildung, sondern die Dressur einer Gesellschaft, die man als zu gefährlich empfindet, um ihr den freien Umgang mit Informationen zuzutrauen.»

Hinzu komme, dass die Architekten dieses Systems selbst die schlechtesten Kronzeugen für Transparenz seien. Ausgerechnet die Kommissionspräsidentin, die Bürger «gegen Desinformation impfen» wolle, verweigere bis heute die Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu milliardenschweren Impfstoffdeals.

Die EU-Ombudsfrau und der Europäische Rechnungshof hätten dem Vorgehen der Kommission in der Impfstoffaffäre bereits schwere Versäumnisse und mangelnde Aktenführung attestiert. Tichys Einblick fasst die Lage treffend zusammen:

«Wer im eigenen Haus Akten verschwinden lässt und Verträge verschleiert, aber gleichzeitig Brüssel zur Wahrheitsinstanz des Kontinents erklärt, hat jedes moralische Mandat verspielt.»

Die Weihnachtsansprache von Wolodymyr Selenskyj sorgt für heftige Debatten. In einem Video erklärte der ukrainische Präsident:

«Heute haben wir alle einen Traum. Und wir haben einen Wunsch für alle: Dass er krepiert.»

Selenskyj präzisierte nicht, an wen diese Worte gerichtet waren. Doch der Kontext des Konflikts mit Russland lässt wenig Zweifel daran, wen er damit gemeint hat. So stellt der Focus fest, dass die Äußerung weithin als Bezug auf Putin verstanden wurde. Zudem sagte der ukrainische Präsident, die Russen seien gottlos und hätten «absolut nichts mit dem Christentum oder irgendetwas Menschlichem zu tun».

Laut dem Focus polarisiert die «scharfe Rhetorik» Selenskyjs die Community. Während einige Verständnis zeigten, befürchteten andere, dass sie die Friedensgespräche erschweren könnte. Die Zeitschrift erläutert:

«Ein erheblicher Teil der Leser äußert Vorbehalte gegenüber der jüngsten Wortwahl des ukrainischen Präsidenten. Aggressive oder zugespitzte Aussagen, insbesondere persönliche Angriffe auf den russischen Präsidenten, werden als kontraproduktiv bewertet. In dieser Sichtweise schwächen sie die ohnehin geringen Chancen auf diplomatische Gespräche und liefern Gegnern Argumente, der Ukraine mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen.

Zugleich wird eingeräumt, dass die Rhetorik vor dem Hintergrund eines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskrieges und massiver ziviler Opfer emotional erklärbar sei. Völkerrechtlich bleibt jedoch festzuhalten, dass diplomatische Kommunikation auch im Krieg eine strategische Funktion erfüllt.»

Ein Leser kommentierte:

«Da kann er sich doch die Weihnachtsansprache schenken (...) Wie will er da Frieden rein bringen? Nun kann er wieder schimpfen, dass Moskau ja keinen Frieden will. Mit dem würde ich gar nicht mehr reden …»

Ein anderer Leser meinte:

«Mit dieser Rhetorik wird man keinen Frieden finden. Man will ihn ja auch offensichtlich nicht.»

Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals stieß Selenskyjs Botschaft auf heftige Kritik. Wie l'AntiDiplomatico feststellt, wies zum Beispiel ein Leser des Telegraph auf die Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Erklärung und dem Geist des Weihnachtsfestes hin, indem er schrieb:

«Das ist eine schockierende Aussage für eine Weihnachtsansprache. Er hat offensichtlich die Bergpredigt nicht gelesen.»

Andere Kommentare zeichneten das Bild eines unter Druck stehenden Staatschefs: «Worte eines schwachen, erfolglosen und verbitterten Menschen», bemerkte ein Nutzer. Eine Leserin fand, es wäre klüger gewesen, wenn der ukrainische Präsident den Gedanken «für sich zu behalten» hätte. Die direkteste Anschuldigung kam von Stuart Williams, der Selenskyj als «kriminellen Heuchler» bezeichnete.

Die offizielle Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, äußerte öffentlich Zweifel an der Fähigkeit des ukrainischen Präsidenten, angemessene Entscheidungen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts zu treffen. Peskow bezeichnete die Botschaft als «unkultiviert und nachtragend» und beschrieb Selenskyj sogar als «eine Person, die von Sinnen ist».

Laut Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, verbreitet Bloomberg «Fake News». Die Nachrichtenagentur hatte behauptet, bezüglich der Haltung Moskaus zum 20-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugang zu Insiderinformationen aus dem Kreml zu haben. Der Bericht zitierte eine anonyme Quelle, die als «eine dem Kreml nahestehende Person» beschrieben wurde. RT zufolge widersprach Sacharowa, indem sie erklärte:

«Diese angebliche Nachrichtenagentur hat keine zuverlässigen Quellen, die dem Kreml nahestehen. Nur unzuverlässige. Und die Formulierung ‹dem Kreml nahestehend› dient nur als Deckmantel für Fake News.»

Der Vorschlag Kiews, der laut Selenskyj im Rahmen der Bemühungen von Präsident Donald Trump zur Lösung des anhaltenden Konflikts mit US-Beamten diskutiert wurde, sieht eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee vor, die von NATO-Mitgliedern unterstützt wird, sowie einen sofortigen Waffenstillstand mit Einfrieren der aktuellen Frontlinie.

Moskau hat sich RT zufolge geweigert, seine Position öffentlich zu machen – mit der Begründung, dass sensible Diplomatie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden müsse. Die Veröffentlichung der eigenen Verhandlungsposition sei unter den gegebenen Umständen «nicht ratsam», habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt.

Kirill Dmitriev, ein russischer Präsidialbeauftragter, der an den Normalisierungsgesprächen mit den USA beteiligt ist, habe behauptet, dass eine «mit dem Deep State der USA/Großbritanniens/EU verbündete Fake-Medienmaschine» eine Druckkampagne betreibe, um Trumps Agenda zu untergraben, einschließlich derjenigen für die Ukraine.

Das russische Portal weist auch darauf hin, dass die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, zuvor Reuters vorgeworfen hatte, «Propaganda» über Russland zu verbreiten. Die Agentur hatte behauptet, dass Moskau laut einer Einschätzung der US-Geheimdienste versuche, «die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzugewinnen, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten». Russland habe diese Behauptung als falsch bezeichnet, unabhängig davon, ob ein solches US-Dokument existiere oder nicht, so RT.

Laut Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, verbreitet Bloomberg «Fake News». Die Nachrichtenagentur hatte behauptet, bezüglich der Haltung Moskaus zum 20-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugang zu Insiderinformationen aus dem Kreml zu haben. Der Bericht zitierte eine anonyme Quelle, die als «eine dem Kreml nahestehende Person» beschrieben wurde. RT zufolge widersprach Sacharowa, indem sie erklärte:

«Diese angebliche Nachrichtenagentur hat keine zuverlässigen Quellen, die dem Kreml nahestehen. Nur unzuverlässige. Und die Formulierung ‹dem Kreml nahestehend› dient nur als Deckmantel für Fake News.»

Der Vorschlag Kiews, der laut Selenskyj im Rahmen der Bemühungen von Präsident Donald Trump zur Lösung des anhaltenden Konflikts mit US-Beamten diskutiert wurde, sieht eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee vor, die von NATO-Mitgliedern unterstützt wird, sowie einen sofortigen Waffenstillstand mit Einfrieren der aktuellen Frontlinie.

Moskau hat sich RT zufolge geweigert, seine Position öffentlich zu machen – mit der Begründung, dass sensible Diplomatie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden müsse. Die Veröffentlichung der eigenen Verhandlungsposition sei unter den gegebenen Umständen «nicht ratsam», habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt.

Kirill Dmitriev, ein russischer Präsidialbeauftragter, der an den Normalisierungsgesprächen mit den USA beteiligt ist, habe behauptet, dass eine «mit dem Deep State der USA/Großbritanniens/EU verbündete Fake-Medienmaschine» eine Druckkampagne betreibe, um Trumps Agenda zu untergraben, einschließlich derjenigen für die Ukraine.

Das russische Portal weist auch darauf hin, dass die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, zuvor Reuters vorgeworfen hatte, «Propaganda» über Russland zu verbreiten. Die Agentur hatte behauptet, dass Moskau laut einer Einschätzung der US-Geheimdienste versuche, «die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzugewinnen, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten». Russland habe diese Behauptung als falsch bezeichnet, unabhängig davon, ob ein solches US-Dokument existiere oder nicht, so RT.

In unserem Artikel «US-Einreiseverbote für EU-Zensurakteure ‹machen Vereinigte Staaten erneut zum Mekka der Redefreiheit›» berichteten wir unter Bezugnahme auf einen Essay von Sayer Ji, dass die US-Regierung Einreiseverbote gegen europäische Akteure wie Imran Ahmed, Gründer des Center for Countering Digital Hate (CCDH), und Thierry Breton, einer der Hauptarchitekten des «Digital Services Act» (DSA), verhängt hat. Ahmed sollte sogar aus den USA abgeschoben werden. Der 47-Jährige ist zwar britischer Staatsbürger, besitzt aber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, also eine sogenannte Green Card, und lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA.

Diese Abschiebung wurde inzwischen gerichtlich gestoppt, die rechtliche Prüfung läuft noch. Die Anhörung ist für den 29. Dezember vorgesehen. Ji kritisiert nun in einem Folgebeitrag, dass die Mainstreammedien den vorläufigen Aufschub als eine Art juristischen «Sieg» Ahmeds dargestellt hätten, ohne darzulegen, warum die Regierung überhaupt gehandelt habe. Ji:

«Seit ich den Artikel ‹Imran Ahmed, der Architekt der Zensur bei CCDH, beruft sich auf den ersten Verfassungszusatz› veröffentlicht habe, hat sich die Geschichte – wie erwartet – rasant entwickelt. Ein Bundesrichter hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Trump-Regierung vorerst daran hindert, Ahmed festzunehmen oder abzuschieben, während das Gericht seinen Antrag auf eine weitergehende einstweilige Verfügung prüft (...)

Viele Medien haben diese Entwicklung als Bestätigung seiner Unschuld interpretiert. Das ist sie nicht. Eine einstweilige Verfügung ist keine Entscheidung in der Sache selbst, sondern lediglich eine Verfahrenspause. Gerichte erlassen sie routinemäßig, wenn die Zeit drängt und die Vorwürfe schwerwiegend sind. Sie klären nicht, ob die Regierung rechtmäßig, umsichtig oder im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnisse gehandelt hat. Sie verschaffen lediglich Zeit. Das ist alles.»

Was in der Berichterstattung der Mainstreammedien fast völlig fehle, so Ji weiter, sei die grundlegendere Frage, die dieser Fall aufwerfe: Kann sich ein ausländischer Staatsbürger, der an der Konzeption und Umsetzung eines der aggressivsten Zensurregime der modernen Geschichte beteiligt war, glaubhaft als Opfer der Meinungsfreiheit darstellen – und gleichzeitig die Überprüfung des Verhaltens vermeiden, das die staatlichen Maßnahmen überhaupt erst ausgelöst hat?

Ji wirft Ahmed also vor, die staatlichen Maßnahmen (Einreiseverbot/Abschiebungsversuch) ausschließlich als Angriff auf seine Rechte darzustellen, ohne sich der inhaltlichen Prüfung seines eigenen Handelns zu stellen – also jener Aktivitäten, die die US-Regierung überhaupt erst zum Einschreiten veranlasst haben. Ji moniert damit eine Verlagerung der Debatte: Statt zu klären, ob Ahmed und seine Organisation gezielt Druck auf US-Plattformen ausgeübt, US-Bürger diffamiert oder an organisierten Zensurkampagnen mitgewirkt haben, werde der Fokus auf Verfahrensfragen und Grundrechtsrhetorik gelenkt. Die richterliche Aussetzung der Abschiebung werde so genutzt, um jede inhaltliche Untersuchung dieser Vorwürfe zu blockieren oder hinauszuzögern.

In diesem Zusammenhang betont Ji, dass Ahmed alles andere als ein unbedeutender Dissident sei. So habe seine Organisation CCDH auch hinter der «Disinformation Dozen»-Kampagne gestanden – einer Operation, die explizit US-Bürger nannte, sie und ihre Rede als tödliche Bedrohung brandmarkte, Plattformen unter Druck setzte, Inhalte zu entfernen oder zu demonetisieren. Auch habe sie dabei geholfen, die staatlich unterstützte Unterdrückung legaler Rede während der COVID-Zeit zu rechtfertigen.

Ji hebt auch Ahmeds Sprache hervor, mit der er kritische US-Sprecher diffamierte:

«In öffentlichen Äußerungen und parlamentarischen Aussagen hat Ahmed Amerikaner als ‹Mörder, Kriminelle, psychopathische Täter, die Tod verkaufen› bezeichnet und sie sogar mit Sexualstraftätern verglichen – Begriffe, die nicht der Debatte dienen, sondern der moralischen Entmenschlichung.»

Ji kommt letztlich zu dem Schluss, dass das Abschiebungsansinnen der US-Regierung rechtmäßig sei. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch durch die «bisher weitgehend unbeachtet gebliebene außenpolitische und wahlpolitische Dimension dieses Falls». So würden Planungsunterlagen und investigative Recherchen nun auf eine Koordination innerhalb eines breiteren politischen Ökosystems in Großbritannien hindeuten. Dabei habe es auch Diskussionen über verdeckte Operationen gegen einen namentlich genannten US-Präsidentschaftskandidaten während eines laufenden Wahlkampfs gegeben. Ji:

«Dieser Kontext ist von Bedeutung. Regierungen sind nicht verpflichtet, ausländische Akteure zu beherbergen, deren Aktivitäten plausiblerweise ausländische Einflussnahme, Zwangskampagnen oder wahlnahe Operationen beinhalten, insbesondere wenn diese Aktivitäten die Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse in den USA beeinträchtigen. Deshalb wird die Autorität der Regierung hier falsch dargestellt.

Das Einwanderungs- und Außenrecht erkennt seit Langem das Recht der Exekutive an, Nicht-Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern oder sie auszuweisen, deren Anwesenheit oder Aktivitäten potenziell schwerwiegende außenpolitische Folgen haben könnten. Diese Befugnis wird nicht einfach außer Kraft gesetzt, nur weil sich die betreffende Person auf die Sprache der Zivilgesellschaft oder des Aktivismus beruft – insbesondere dann nicht, wenn ihre Vergangenheit den bewussten Einsatz moralischer Verurteilung und institutionellen Drucks belegt, um andere zum Schweigen zu bringen.»

Angesichts der bevorstehenden Anhörung am 29. Dezember sei es wichtig, so Ji, Klarheit darüber zu schaffen, was entschieden werde – und was nicht. Das Gericht werde nicht gefragt, ob Zensur an sich richtig oder falsch gewesen sei. Es gehe vielmehr darum, ob die Verfassung nun als Schutzschild für jemanden dienen müsse, der jahrelang dafür gesorgt habe, dass sie andere nicht schützt; ob der Erste Verfassungszusatz universell gelte oder von der Nähe zur Macht abhänge; und ob die Vereinigten Staaten das souveräne Recht behalten, Grenzen zu ziehen, wenn Akteure mit Verbindungen zum Ausland auf amerikanischem Boden Zwangsmaßnahmen ergreifen und Einflusskampagnen im zeitlichen Umfeld von Wahlen durchführen. Ji:

«In diesem Moment geht es nicht darum, irgendjemandem seine Rechte zu verweigern. Es geht darum, ob diese Rechte gleichermaßen gelten – oder nur für die Architekten der Zensur, sobald sich die von ihnen geschaffene Maschinerie gegen sie selbst wendet.»

Am Weihnachtstag berichteten wir, dass Zensurvorwürfe gegen die EU lauter werden und die US-Regierung in diesem Zusammenhang Einreiseverbote gegen bedeutende europäische Akteure verhängt hat. Dazu gehören Thierry Breton, Ex-EU-Kommissar für den Binnenmarkt und einer der Hauptarchitekten des «Digital Services Act» (DSA), Imran Ahmed, Gründer und CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), Clare Melford, CEO und Mitgründerin des Global Disinformation Index (GDI), Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführerinnen der NGO HateAid.

Die Maßnahme soll als Warnsignal dienen und verstärkt darauf aufmerksam machen, dass die europäische Digital- und Medienpolitik zunehmend als Eingriff in die Meinungsfreiheit wahrgenommen wird – insbesondere auch aus US-amerikanischer Perspektive.

Die europäische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Beamte und Interessenverbände verurteilten das Vorgehen der USA als «Nötigung», «Einschüchterung» und «Zensur». Der Guardian bezeichnete den Schritt als amerikanischen Angriff auf die «europäische digitale Souveränität» und zitierte Beamte, die vortrugen, Washington bringe Verteidiger der Demokratie zum Schweigen, anstatt gegen ihre Misshandler vorzugehen.

Genau gegen diese Deutung richtet sich Sayer Ji in einem ausführlichen Essay, in dem er die Zensurvorwürfe grundsätzlich zurückweist und ihnen eine andere, juristisch-politische Interpretation entgegensetzt. Dies wird schon am Titel seines Substack-Artikels deutlich, der da lautet: «No, Europe Is Not Being ‹Censored›: This Is What Justice Looks Like» («Nein, Europa wird nicht ‹zensiert›. So sieht Gerechtigkeit aus»).

Darin interpretiert Ji, Gründer von Greenmedinfo, diese Schritte der US-Regierung – die auch die Abschiebung des erwähnten CCDH-Gründers Imran Ahmed aus den USA vorsah (ist gerichtlich ausgesetzt) – als notwendige Verteidigung der US-Jurisdiktion und der Redefreiheit. Er argumentiert, dass es sich hierbei um eine legitime Reaktion auf extraterritoriale Einmischung handelt, bei der ausländische NGOs und Regierungen versuchen, US-Plattformen zu zwingen, legale Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

Ji betont, dass solche Kampagnen keine harmlosen Meinungsäußerungen seien, sondern koordinierte Angriffe auf die verfassungsmäßig geschützten Rechte US-amerikanischer Bürger. Ji stuft die Kritik am US-Vorgehen als bewusste Verdrehung der Realität ein und als eine Taktik, um die eigene Einmischung zu rechtfertigen. Ji:

«Verantwortung als Repression zu beschreiben, ist kein Missverständnis. Es ist ein Geständnis.»

Damit will er sagen, dass europäische Politiker und Medien, die die US-Maßnahmen gegen ausländische Zensurakteure wie Ahmed als «Unterdrückung» oder «Zensur» bezeichnen, nicht einfach nur die Situation falsch verstehen, sondern indirekt ihre eigene Schuld eingestehen. Ji argumentiert, dass die USA lediglich ausländische Einmischung in die Redefreiheit amerikanischer Bürger ahnden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen – das sei keine Repression, sondern legitime Selbstverteidigung.

Wer jedoch diese Konsequenzen lautstark als «Repression» darstelle, verrate damit, dass er genau weiß, bewusst und organisiert in fremde Souveränität eingegriffen zu haben; ein Unschuldiger oder jemand, der nur harmlos seine Meinung geäußert hätte, würde solche Maßnahmen nicht als Unterdrückung empfinden. Das übertriebene Opfergejammer ist also für Ji ein unfreiwilliges Geständnis: Die Kritiker geben zu, dass sie nicht neutrale «Desinformationsbekämpfer» waren, sondern aktive Aggressoren, die nun ertappt wurden.

Damit unterstreicht Ji, dass bedeutende europäische Akteure nicht zensiert würden, sondern lediglich Konsequenzen für ihre illegalen oder unzulässigen Handlungen tragen müssten. Ji erklärt, dass ausländische Organisationen kein Recht haben, Druck auf US-Unternehmen auszuüben, um Inhalte zu entfernen, die in den USA legal sind – eine Praxis, die er als «organisierte, ausländische Zwangskampagnen» bezeichnet.

Ein zentraler Punkt in Jis Analyse ist auch die Anerkennung durch die US-Regierung, dass solche Aktivitäten eine unzulässige Einmischung darstellen. Er hebt hervor, dass dies ein Meilenstein sei, da die USA erstmals explizit gegen derartige grenzüberschreitende Zensurbemühungen vorgehen würden. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., ein prominenter Kritiker von Zensur in der Gesundheitsdebatte, kommentierte die Ereignisse enthusiastisch:

«Einmal mehr sind die Vereinigten Staaten das Mekka der Redefreiheit.»

Kennedy sieht darin eine Bestätigung, dass Amerika seine Rolle als Vorreiter im Schutz freier Meinungsäußerung wieder aufnimmt, anstatt Dissens zu bestrafen.

Ji verknüpft diese Entwicklungen direkt mit seinem eigenen laufenden Bundesprozess in Florida, in dem er ein internationales Netzwerk aus NGOs, Regierungsbehörden und Social-Media-Plattformen verklagt. Dieses Netzwerk habe durch Diffamierungskampagnen und Zwangsmaßnahmen US-Bürger entrechtet, insbesondere im Kontext des umstrittenen «Disinformation Dozen»-Reports des CCDH, der Ji und andere als Hauptverbreiter von Desinformation brandmarkte.

In dem Report wurden auch Kennedy Jr. und der Mediziner Joseph Mercola als Hauptquellen der Impfskepsis bezeichnet. Obwohl eine mangelhafte Methodik festgestellt wurde, wurde der Bericht von der Regierung Biden zur Rechtfertigung der Zensur impfkritischer Inhalte in den sozialen Medien herangezogen (siehe TN-Artikel «Zensurkampagne gegen konservative US-Medien während der ‹Pandemie›»).

«US-Sanktionen gegen ‹steuerfinanzierten EU-Zensurkomplex› sind Weihnachtsgeschenk für alle Europäer»

Die jüngste US-Entscheidung gegen Ahmed und ähnliche Akteure validiert Ji wie folgt:

«Die Regierung der Vereinigten Staaten hat formell festgestellt, dass das fragliche Verhalten eine organisierte, ausländisch basierte Zwangskampagne darstellte, die auf legale amerikanische Meinungsäußerungen abzielte.»

Für Ji markiert dies den Beginn eines Wandels: Die Zeit der straflosen Einmischung in US-Angelegenheiten sei vorbei. Er warnt Finanzierer, ausländische NGOs und Regierungen davor, dass weitere Konsequenzen folgen werden, und wiederholt eindringlich:

«Verantwortung ist keine Zensur.»

Die klare Linie sei nun gezogen – und wer sie überschreitet, müsse mit rechtlichen Schritten rechnen, was letztlich die globale Debatte über Redefreiheit und Souveränität stärken werde.

Angemerkt sei noch, dass die USA mit ihren Einreiseverboten auf die «Ausführenden» abzielt, nicht auf die höchsten politischen Ebenen. Damit will man offenbar den Konflikt kontrolliert halten und gleichzeitig ein starkes Signal gegen europäische Regulierungen wie den DSA senden.

Julian Reichelt, Chefredakteur von Nius, stößt in einer um 18:20 Uhr veröffentlichten Analyse zum Thema ins gleiche Horn wie Ji. Er argumentiert, dass die von der US‑Regierung verhängten Sanktionen gegen die Aktivistinnen von HateAid, die mit Einreiseverboten in die USA belegt wurden, keinen Angriff auf echte Zensur darstellen. HateAid selbst bezeichnet er als eine «Söldnertruppe der Zensur, eine ausgesourcte Quasi-Staatlichkeit, die mit unkontrollierter, aber steuerfinanzierter Macht, erledigt und vollstreckt, was der Staat nicht darf».

Der Autor spricht von einem «steuerfinanzierten EU-Zensurkomplex aus Apparatschiks, Bürokraten, Regierungseliten und NGO-Fanatikern» und meint, die Sanktionen würden die Debatte über die Grenzen von Regulierung und Zensur befördern. Reichelt:

«Die US-Sanktionen gegen die zentralen Akteure der EU-Zensur waren ein Weihnachtsgeschenk für alle Europäer, die sich mit der Kraft der Worte gegen die historisch gescheiterten Ideologen von Brüssel wehren wollen, der bisherige Höhepunkt im Kampf gegen den NGO-Komplex.»