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Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten.

PCR On Target and Dialogue Works Explores the Claim that the Strait of Hormuz Is Open and that Oil Flows […]

Mit Blindenführhund bei Rossmann rausgeworfen: Warum ein Hundeverbot hier nicht greift

Ein sehbehinderter Kunde möchte einkaufen, doch wegen seines Blindenführhundes soll er die Drogerie Rossmann verlassen. Nach einem Vorfall in Gilching hat sich Rossmann entschuldigt und angekündigt, seine Beschäftigten bundesweit erneut für den Umgang mit Assistenzhunden zu sensibilisieren.

Trotz Nachweis musste Philipp Paulus Rossmann verlassen

Für Philipp Paulus aus Gilching bedeutet sein Blindenführhund Querido ein Stück zurückgewonnene Selbstständigkeit: Der 47-Jährige hat durch die Augenerkrankung Retinitis pigmentosa bereits einen großen Teil seiner Sehfähigkeit verloren.

Der ausgebildete Labrador hilft ihm, Hindernisse zu umgehen und alltägliche Wege ohne menschliche Begleitung zurückzulegen – doch beim Einkauf in einer Rossmann-Filiale wurde aus dieser Freiheit eine belastende Auseinandersetzung.

Obwohl Paulus die Mitarbeiterinnen über seinen Assistenzhund aufklärte und entsprechende Ausweise vorlegen wollte, musste er das Geschäft schließlich verlassen:. „Ich bin niemand, der auf sein Recht pocht“, sagte er; besonders die von ihm als herablassend empfundene Behandlung habe ihn getroffen.

Andere Kunden unterstützten Paulus, während eine Mitarbeiterin nach eigener Darstellung vergeblich versuchte, die Hotline zu erreichen. Schließlich ging der Kunde und beschwerte sich anschließend bei Rossmann.

Aus einem gewöhnlichen Drogeriebesuch wurde damit eine Situation, in der ein sehbehinderter Mensch vor anderen Kunden erklären musste, warum er seinen Hund benötigt – und dennoch nicht weiter einkaufen konnte.

Rossmann räumte nun ein, dass diese Erfahrung für Paulus belastend gewesen sei, und erklärte: „Dafür entschuldigen wir uns bei ihm ausdrücklich.“

Rossmann kündigt bundesweite Reaktion an

Das Unternehmen entschuldigte sich nach Angaben des Merkur ausdrücklich bei Paulus und bot ihm ein Gespräch an. Zugleich kündigte Rossmann an, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, Beschäftigte in ganz Deutschland erneut über den Umgang mit Assistenzhunden zu informieren.

Diese Reaktion ist richtig, muss sich aber im nächsten Kundenkontakt bewähren. Wer auf einen Assistenzhund angewiesen ist, darf beim Einkauf nicht davon abhängig sein, ob gerade jemand eine Hotline erreicht.

Ein allgemeines Hundeverbot reicht nicht aus

Die gesetzliche Grundlage steht in § 12e Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschen mit Behinderungen darf der Zugang zu üblicherweise öffentlich zugänglichen Anlagen und Einrichtungen grundsätzlich nicht wegen ihres Assistenzhundes verweigert werden. Das betrifft auch private Geschäfte und damit Drogeriemärkte.

Ein Schild mit einem durchgestrichenen Hund setzt dieses Recht nicht außer Kraft. Das Hausrecht erlaubt kein pauschales Verbot für Menschen, die mit einem anerkannten Assistenzhund unterwegs sind.

Geschützt wird damit eine alltägliche Selbstverständlichkeit: selbst einkaufen, Waren auswählen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Betroffene müssen dafür nicht erst auf Verständnis oder besondere Freundlichkeit hoffen.

Welche Hunde unter den Schutz fallen

Das Zutrittsrecht gilt für Assistenzhunde im gesetzlichen Sinne, darunter Blindenführhunde. Das Gesetz erfasst unter anderem zertifizierte Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften und Hunde, die von einem zuständigen Leistungsträger als Hilfsmittel anerkannt sind.

Ein gewöhnlicher Begleithund erhält diesen Status nicht allein dadurch, dass sein Halter einen Schwerbehindertenausweis besitzt. Ebenso wenig genügt es, einen Hund ohne entsprechende Voraussetzungen als Assistenzhund zu bezeichnen.

Von der Zutrittsfrage zu unterscheiden ist die Finanzierung der Ausbildung durch eine Krankenkasse. Dass dabei eigene Voraussetzungen gelten, zeigt der auf gegen-hartz.de erläuterte Fall einer abgelehnten Kostenübernahme für die Ausbildung eines Autismus-Assistenzhundes.

Welche Nachweise beim Einkaufen genügen

Nach den Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums genügt für das Zutrittsrecht die vorgesehene Kennzeichnung mit dem Assistenzhund-Logo oder das Vorzeigen des Ausweises über die Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft. Einen weiteren Nachweis verlangt das Ministerium dafür ausdrücklich nicht.

Beschäftigte sollten deshalb wissen, wie diese Kennzeichnung und der entsprechende Ausweis aussehen. Eine öffentliche Diskussion über die Krankengeschichte des Kunden ist keine angemessene Prüfung des Zutrittsrechts.

Hygiene ist kein pauschaler Ausschlussgrund

Auch der Hinweis auf Lebensmittel oder Hygiene rechtfertigt nicht automatisch eine Zurückweisung. Nach der Erläuterung des Bundesarbeitsministeriums kommt eine unverhältnismäßige Belastung aus hygienischen Gründen in Lebensmittelgeschäften und Gastronomiebetrieben regelmäßig nicht in Betracht.

Ebenso wenig reichen bloße Vermutungen aus, andere Kunden könnten Angst vor Hunden haben oder allergisch reagieren. Bestehen tatsächlich erhebliche gesundheitliche Probleme, müssen mögliche Lösungen im Einzelfall geprüft werden, etwa ausreichend Abstand.

Wo das Zutrittsrecht seine Grenzen hat

Das Gesetz kennt eine Ausnahme, wenn der Zutritt mit Assistenzhund eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen würde. Eine solche Ausnahme braucht konkrete Gründe; ein allgemeines Unbehagen gegenüber Hunden genügt dafür nicht.

Außerdem öffnet das Zutrittsrecht keine Räume, die Kunden ohnehin nicht betreten dürfen. Ein Verkaufsraum ist etwas anderes als ein nicht öffentlich zugängliches Lager oder ein Personalbereich.

Was Betroffene nach einer Zurückweisung tun können

Bei einer Auseinandersetzung kann es helfen, ausdrücklich auf § 12e BGG hinzuweisen und die Filialleitung hinzuzuziehen. Bleibt es bei der Ablehnung, empfiehlt sich ein Gedächtnisprotokoll mit Datum, Uhrzeit, Filiale, der genannten Begründung und möglichen Zeugen.

Eine schriftliche Beschwerde beim Unternehmen schafft eine nachvollziehbare Grundlage für die weitere Klärung. Betroffene können außerdem bei der Schlichtungsstelle BGG ein Schlichtungsverfahren wegen des verweigerten Zutritts mit Assistenzhund beantragen; dieser Weg steht auch bei Konflikten mit privaten Geschäften offen.

Weitere Entscheidungen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen finden sich in der Urteilsübersicht von gegen-hartz.de. Ob über eine Beschwerde hinaus rechtliche Schritte sinnvoll sind, hängt vom konkreten Vorfall ab.

Unternehmen müssen das Recht bis an die Ladentür bringen

Eine Entschuldigung kann einen Fehler anerkennen, macht die erlebte Zurückweisung aber nicht ungeschehen. Unternehmen sollten deshalb dafür sorgen, dass auch neue Beschäftigte und Aushilfen die Ausnahme für Assistenzhunde kennen.

Dazu gehören verständliche Arbeitsanweisungen und ein Verfahren, mit dem Unsicherheiten schnell geklärt werden können. Menschen mit Behinderungen sollten ihren gewöhnlichen Einkauf nicht jedes Mal mit einer Erklärung ihrer Rechte beginnen müssen.

Fragen und Antworten zu Assistenzhunden im Geschäft Darf Rossmann Assistenzhunde grundsätzlich verbieten?

Nein, ein pauschales Verbot wäre mit dem gesetzlichen Zutrittsrecht nicht vereinbar. Menschen mit Behinderungen dürfen ihren anerkannten Assistenzhund grundsätzlich in den öffentlich zugänglichen Verkaufsbereich mitnehmen.

Gilt ein Schild „Hunde verboten“ auch für Blindenführhunde?

Ein allgemeines Hundeverbot rechtfertigt keine Zurückweisung eines Menschen mit anerkanntem Blindenführhund. Für diese Begleitung besteht ein besonderer gesetzlicher Schutz.

Muss zusätzlich ein Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden?

Nach den Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums genügt das vorgesehene Assistenzhund-Logo oder der Ausweis der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft. Weitere Nachweise sind für diesen Zutrittsnachweis nicht erforderlich.

Dürfen Assistenzhunde auch in Lebensmittelgeschäfte?

Grundsätzlich ja, die Mitnahme darf nicht allein wegen des Lebensmittelverkaufs untersagt werden. Pauschale Hygienebedenken reichen regelmäßig nicht für einen Ausschluss.

Wo erhalten Betroffene Unterstützung?

Bei einer verweigerten Mitnahme können sich Betroffene an die Schlichtungsstelle BGG wenden. Diese kann auch Streitigkeiten über den Zutritt mit Assistenzhund zu privaten Geschäften behandeln.

Was hat Rossmann nach dem Vorfall angekündigt?

Nach dem Merkur-Bericht entschuldigte sich das Unternehmen und kündigte an, seine Beschäftigten bundesweit erneut für den Umgang mit Assistenzhunden zu sensibilisieren. Daraus folgt allerdings noch kein Nachweis, dass diese Information bereits überall umgesetzt wurde.

Beispiel aus der Praxis: Ein kurzer Hinweis statt einer langen Auseinandersetzung

Ein fiktives Beispiel: Die sehbehinderte Frau Berger betritt mit ihrem anerkannten Blindenführhund eine Drogerie und wird auf das Hundeverbot hingewiesen. Sie erklärt, dass es sich um einen Assistenzhund handelt, und zeigt den entsprechenden Ausweis.

Die Mitarbeiterin erkennt den Nachweis an, Frau Berger kann ihren Einkauf fortsetzen. Genau so sollte ein gesetzlich geschützter Zugang im Alltag funktionieren: ohne öffentliche Rechtfertigung und ohne einen erzwungenen Rückzug vor die Ladentür.

Der Beitrag Schwerbehinderter mit Blindenhund bei Rossman rausgeworfen: “Die herablassende Behandlung hat mich getroffen” erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer länger krank ist, kann Weihnachtsgeld besonders gut gebrauchen. Zahlt Ihr Arbeitgeber die Sonderzahlung während des Krankengeldbezugs, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach ihre Leistung einstellen.

Voraussetzung ist, dass es sich tatsächlich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt handelt.

Das Gesetz schützt Einmalzahlungen

§ 49 Absatz 1 Nummer 1 SGB V unterscheidet zwischen laufendem Verdienst und Einmalzahlungen. Beitragspflichtiger laufender Lohn lässt den Krankengeldanspruch grundsätzlich ruhen, soweit und solange Sie ihn erhalten.

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nimmt die Vorschrift ausdrücklich davon aus. Dazu gehört typischerweise das jährliche Weihnachtsgeld.

Die Bezeichnung allein entscheidet nicht

Eine Einmalzahlung vergütet nicht die Arbeit in einem einzelnen Abrechnungszeitraum. Das ergibt sich aus § 23a SGB IV. Typische Fälle sind jährliche Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder eine Gewinnbeteiligung. Entscheidend sind die zugrunde liegende Vereinbarung und die tatsächliche Abrechnung.

Überweist Ihr Arbeitgeber dagegen mehrere ausstehende Monatsgehälter zusammen, entsteht dadurch keine Einmalzahlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Auch ein einmaliger Zahlungseingang kann laufenden Lohn enthalten.

Prüfen Sie deshalb, für welchen Zeitraum und aus welchem Grund Ihr Arbeitgeber zahlt.

Ein Beispiel: Olaf, 51, aus Potsdam

Olaf ist 51 Jahre alt und lebt in Potsdam. Wegen einer schweren Erkrankung erhält er nach dem Ende der Entgeltfortzahlung Krankengeld. Für November sieht seine betriebliche Vereinbarung ein jährliches Weihnachtsgeld vor. Im Beispiel stehen ihm trotz seiner Fehlzeiten 1.200 Euro brutto zu.

Die Lohnbuchhaltung rechnet den Betrag als einmalige Sonderzahlung ab. Olaf erhält den verbleibenden Nettobetrag zusätzlich zu seinem Krankengeld. Allein wegen dieses Weihnachtsgeldes darf seine Krankenkasse weder die Zahlung unterbrechen noch den Betrag mit dem Krankengeld verrechnen.

Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen weiterhin erfüllt sein.

Krankengeld ruht / Krankengeld ruht nicht

Die Tabelle zeigt die Wirkung unterschiedlicher Arbeitgeberzahlungen. „Ruht nicht“ bedeutet hier: Die genannte Einmalzahlung löst keinen Zahlungsstopp aus.

Krankengeld ruht Krankengeld ruht nicht Bei beitragspflichtigem laufendem Arbeitsentgelt, soweit und solange Sie es erhalten. Bei jährlichem Weihnachtsgeld, das als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt einzuordnen ist. Bei Entgeltfortzahlung für denselben Zeitraum grundsätzlich im entsprechenden Umfang. Bei einer echten einmaligen Jahresprämie; auch deren Auszahlung während des Krankengeldbezugs ändert daran nichts. Weihnachtsgeld ist deshalb nicht abgabenfrei

Die Ausnahme beim Krankengeld sagt nichts darüber aus, wie viel von der Sonderzahlung netto übrig bleibt. Auf Weihnachtsgeld können Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Für die Beitragspflicht gelten besondere Regeln und Grenzen; längere Zeiten ohne laufendes Arbeitsentgelt können die Berechnung beeinflussen.

Lassen Sie sich die Abrechnung erklären, wenn die Abzüge unklar bleiben. Eine beitragspflichtige Einmalzahlung wird durch den Beitragsabzug nicht zu laufendem Monatslohn.

Muss der Arbeitgeber trotz Krankheit Weihnachtsgeld zahlen?

Der Krankengeldbezug begründet keinen eigenen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ob Ihnen die Sonderzahlung zusteht, richtet sich nach der arbeitsrechtlichen Grundlage, etwa dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer betrieblichen Regelung.

Auch der Zweck der Zahlung spielt eine Rolle.

§ 4a Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt Vereinbarungen über die Kürzung zusätzlicher Sondervergütungen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Dabei setzt das Gesetz eine Grenze: Pro Krankheitstag darf die Kürzung höchstens ein Viertel des Arbeitsentgelts betragen, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt.

Eine Kürzung folgt somit nicht automatisch daraus, dass Sie Krankengeld beziehen.

So reagieren Sie auf einen Zahlungsstopp

Fordern Sie bei Ihrer Krankenkasse einen schriftlichen Bescheid an, wenn diese wegen des Weihnachtsgeldes nicht weiterzahlt. Reichen Sie die Lohnabrechnung und möglichst eine Bestätigung des Arbeitgebers über den Charakter der Sonderzahlung ein.

So lässt sich auch erkennen, ob die Lohnbuchhaltung die Zahlung falsch eingeordnet hat.

Gegen einen entsprechenden Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe im Inland Widerspruch einlegen. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. Benennen Sie den Bescheid, verlangen Sie die Weiterzahlung und verweisen Sie auf die Ausnahme für Einmalzahlungen in § 49 Absatz 1 Nummer 1 SGB V.

Warten Sie mit dem Widerspruch nicht auf eine noch ausstehende Arbeitgeberbestätigung, wenn dadurch die Frist verstreichen würde.

FAQ: Weihnachtsgeld während des Krankengeldbezugs Darf mein Arbeitgeber während der Krankschreibung Weihnachtsgeld überweisen?

Ja. Der Krankengeldbezug verbietet die Zahlung nicht. Ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, hängt von der maßgeblichen Vereinbarung ab.

Reicht der Vermerk „Sonderzahlung“ auf der Abrechnung?

Nein. Entscheidend ist, was der Arbeitgeber tatsächlich vergütet. Eine Sammelüberweisung rückständiger Monatslöhne bleibt laufendes Arbeitsentgelt.

Welche Unterlagen sollte ich aufbewahren?

Bewahren Sie die Abrechnung, die Regelung zum Weihnachtsgeld und den Schriftwechsel mit der Krankenkasse auf. Bei Unklarheiten hilft eine ergänzende Erklärung der Lohnbuchhaltung.

Quellen

Gesetze im Internet: § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz – Kürzung von Sondervergütungen
Gesetze im Internet: § 23a SGB IV – Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
Gesetze im Internet: § 49 SGB V – Ruhen des Krankengeldes
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist und Form
Techniker Krankenkasse: Bis zu welcher Grenze fallen Beiträge für Einmalzahlungen an?

Der Beitrag Weihnachtsgeld senkt Krankengeld: Betroffene sollten Einspruch einlegen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der nächste Stichtag für den Führerscheinumtausch rückt näher: Kartenführerscheine aus den Jahren 2002 bis 2004 müssen grundsätzlich bis zum 19. Januar 2027 ersetzt werden. Für ältere Senioren gibt es jedoch eine Ausnahme, die ihnen mehrere Jahre länger Zeit lässt.

Wer vor 1953 geboren wurde, muss seinen alten Führerschein erst bis zum 19. Januar 2033 umtauschen. Diese Sonderregelung gilt innerhalb des Pflichtumtauschs unabhängig vom Ausstellungsjahr des alten Dokuments.

Das Geburtsjahr kann die Frist entscheidend verändern

Die Ausnahme umfasst die Geburtsjahrgänge 1952 und früher. Wer 1953 geboren wurde, gehört bereits nicht mehr dazu – auch dann nicht, wenn er längst im Ruhestand ist.

Es handelt sich deshalb nicht um eine allgemeine Vergünstigung für Rentner. Der Bezug einer Altersrente oder das Ende der Berufstätigkeit verändert die Umtauschfrist nicht.

Die längere Frist gilt sowohl für alte Papierführerscheine als auch für die vom Pflichtumtausch erfassten älteren Kartenführerscheine. Eine dauerhafte Befreiung ist damit allerdings nicht verbunden: Auch für diese Senioren endet die Frist am 19. Januar 2033.

Auf der Karte zählt das Datum im Feld 4a

Bei älteren Kartenführerscheinen richtet sich die reguläre Frist nach dem Ausstellungsjahr des Dokuments. Das entsprechende Datum steht auf der Vorderseite im Feld 4a.

Gemeint ist nicht automatisch das Jahr, in dem jemand erstmals seine Fahrprüfung bestanden hat. Wer seinen Papierführerschein später durch eine Karte ersetzt hat, muss deshalb auf das Ausstellungsdatum dieser Karte schauen.

Für die Prüfung sind damit zwei Angaben wichtig: das Geburtsjahr und das Ausstellungsdatum.

Welche Frist für welche Kartenführerscheine gilt

Für die aktuell betroffenen Ausstellungsjahre ergibt sich folgende Übersicht. Sie bezieht sich auf die älteren Kartenführerscheine, die noch dem gestaffelten Pflichtumtausch unterliegen.

Ausstellungsjahr der Karte Geboren ab 1953 Geboren vor 1953 1999 bis 2001 Frist am 19. Januar 2026 abgelaufen 19. Januar 2033 2002 bis 2004 19. Januar 2027 19. Januar 2033 2005 bis 2007 19. Januar 2028 19. Januar 2033

Die Frist im Januar 2027 ist keine allgemeine Verlängerung für andere Führerscheine. Für Inhaber alter Papierführerscheine, die 1953 oder später geboren wurden, sind die regulären Umtauschfristen bereits abgelaufen.

Keine neue Fahrprüfung wegen des Umtauschs

Der vorgeschriebene Umtausch betrifft das Dokument, nicht den erneuten Erwerb der Fahrerlaubnis. Für den gewöhnlichen Pkw- oder Motorradführerschein müssen Betroffene deshalb weder die theoretische noch die praktische Fahrprüfung wiederholen.

Auch eine zusätzliche ärztliche Untersuchung gehört nicht zum regulären Dokumentenumtausch. Allgemeine Vorschriften zur Fahreignung und besondere Anforderungen einzelner Fahrerlaubnisklassen bleiben davon unberührt.

Der neue Führerschein gilt 15 Jahre

Die neue Karte wird für 15 Jahre ausgestellt und muss anschließend wieder erneuert werden. Diese Befristung betrifft das Dokument; sie bedeutet nicht, dass die gewöhnliche Pkw-Fahrerlaubnis nach 15 Jahren automatisch endet.

Wer bereits einen seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten, befristeten Führerschein besitzt, muss dessen Ablaufdatum beachten. Die Ausnahme für vor 1953 Geborene verlängert solche neueren Dokumente nicht pauschal bis 2033.

Unterlagen und Termin rechtzeitig klären

Zuständig ist grundsätzlich die Fahrerlaubnisbehörde am aktuellen Wohnsitz. Benötigt werden üblicherweise ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, der bisherige Führerschein und ein aktuelles biometrisches Passfoto.

Bei einem alten Papierführerschein kann zusätzlich eine Karteikartenabschrift der ursprünglich ausstellenden Behörde erforderlich sein. Darin sind die damaligen Fahrerlaubnisdaten dokumentiert, die der heute zuständigen Stelle möglicherweise noch fehlen.

Ob der Antrag online möglich ist und in welcher Form das Foto eingereicht werden soll, sollten Betroffene vorab örtlich klären. Ein digitales Passbild lässt sich nicht bei jeder Führerscheinstelle auf dieselbe Weise verwenden wie bei einem Personalausweisantrag.

Auch die Gesamtkosten sollten vorab erfragt werden. Hannover nennt beispielsweise 26,50 Euro für den Onlineantrag; zusätzliche Leistungen und das Passfoto können weitere Ausgaben verursachen.

Wer die Frist verpasst, verliert nicht automatisch seine Fahrerlaubnis

Nach Ablauf der Umtauschfrist wird das alte Führerscheindokument ungültig. Die zugrunde liegende Fahrerlaubnis bleibt beim bloßen Versäumen des Dokumentenumtauschs bestehen.

Wer anschließend mit dem abgelaufenen Dokument fährt, muss nach Angaben der Bundesregierung mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen. Betroffene sollten den Umtausch deshalb rechtzeitig beantragen und nicht erst kurz vor dem Stichtag nach einem Termin suchen.

Beispiel aus der Praxis: Gleiche Karte, unterschiedliche Fristen

Das folgende Beispiel ist fiktiv: Zwei Schwestern besitzen jeweils einen Kartenführerschein, der 2003 ausgestellt wurde. Die ältere wurde 1952 geboren, die jüngere 1954.

Die jüngere Schwester muss ihre Karte bis zum 19. Januar 2027 umtauschen. Für die ältere gilt dagegen die Ausnahme bis zum 19. Januar 2033.

Dass beide längst Rente beziehen, verändert diese Einordnung nicht. Ausschlaggebend ist hier der Unterschied beim Geburtsjahr – eine neue Fahrprüfung müssen beide wegen des Umtauschs nicht ablegen.

Quellen: Anlage 8e Fahrerlaubnis-Verordnung; Bundesverkehrsministerium, „Was gibt es beim Führerschein-Umtausch zu beachten?“; Bundesregierung, „Diese Führerscheine müssen umgetauscht werden“; Serviceportal der Landeshauptstadt Hannover zum Führerscheinumtausch.

Der Beitrag Führerschein bis Januar 2027 umtauschen: Für diese Rentner gilt eine Ausnahme erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wenn ein Medienschaffender heute in Suchmaschinen nicht mehr aufgefunden werden kann, ist sein Existenz ausgelöscht. Es ist mehr als ein Berufsverbot. Wird erst die Todesanzeige zum nächsten Lebenszeichen? Man muss heute gar keine Gesetze und Verordnungen mehr erlassen, um Fakten zu schaffen. In der digitalen Scheinwelt genügt es, Vorgänge nicht auszuführen oder eine Fehlfunktion zu […]

<p>The post Diagnose: Medial tot first appeared on ANSAGE.</p>

Vladimir Putin took part, via videoconference, in a ceremony to launch an electric battery manufacturing cluster.

Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb (…)

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Erst wird die Hinterbliebenenrente gezahlt, wenige Monate später bleibt die Überweisung aus: Für manche Witwen und Witwer ist das die finanzielle Realität nach dem Tod ihres Partners. Ursache ist die Einkommensanrechnung, die eine Rente vollständig aufzehren kann – obwohl die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

Mehr als 571.000 Witwen und Witwer ohne Auszahlung

Eine neuere bundesweite Auswertung für das Jahr 2024 nennt 137.529 Witwen und 433.721 Witwer, deren Hinterbliebenenrente wegen der Einkommensanrechnung vollständig auf null sank. Zusammen sind das 571.250 Witwen und Witwer; die häufig genannte Gesamtzahl von 571.370 Nullrenten umfasst zusätzlich 120 Erziehungsrenten, wie auch gegen-hartz.de zur Aufteilung der Fälle berichtet.

Damit entfallen rund drei Viertel dieser Nullrenten auf Witwer – die ausbleibende Auszahlung betrifft also deutlich häufiger Männer.

Nach dem Sterbevierteljahr wirken zwei Veränderungen gleichzeitig

Das Sterbevierteljahr umfasst die drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat. Stirbt der Ehepartner beispielsweise im Juni, sind damit Juli, August und September gemeint.

Während dieser Zeit wird die Hinterbliebenenrente grundsätzlich in Höhe des Rentenanspruchs des Verstorbenen berechnet, ohne eigenes Einkommen anzurechnen. Anschließend endet diese Sonderregelung.

Danach beträgt die große Witwen- oder Witwerrente grundsätzlich 55 Prozent der zugrunde liegenden Versichertenrente, nach altem Recht häufig 60 Prozent. Bei der kleinen Hinterbliebenenrente sind es grundsätzlich 25 Prozent; individuelle Besonderheiten können die Berechnung zusätzlich beeinflussen.

Gleichzeitig setzt die Einkommensanrechnung ein. Der finanzielle Einschnitt entsteht somit häufig aus zwei Veränderungen: einer niedrigeren Ausgangsrente und einem zusätzlichen Abzug wegen eigener Einkünfte.

Nicht jeder Euro oberhalb des Freibetrags wird abgezogen

Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der monatliche Freibetrag 1.122,53 Euro. Für jedes Kind, das die gesetzlichen Voraussetzungen für den erhöhten Freibetrag erfüllt, kommen 238,11 Euro hinzu.

Erst vom berücksichtigten Einkommen oberhalb dieses Freibetrags werden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Eine geringfügige Überschreitung führt deshalb noch lange nicht zu einer Nullrente.

Entscheidend ist außerdem die Höhe der Hinterbliebenenrente vor der Anrechnung. Eine kleine Rente wird durch denselben Einkommensbetrag schneller vollständig aufgezehrt als eine höhere.

Die rechnerische Grenze lässt sich vereinfacht ausdrücken: Eine Nullrente entsteht, wenn das anrechenbare Einkommen mindestens den persönlichen Freibetrag zuzüglich des Zweieinhalbfachen der Hinterbliebenenrente erreicht. Grundlage dafür ist die gesetzliche Anrechnung von 40 Prozent des übersteigenden Einkommens.

Wann die Witwenrente rechnerisch auf null sinkt

Die folgende Berechnung verwendet den seit Juli 2026 geltenden Freibetrag von 1.122,53 Euro und unterstellt, dass kein zusätzlicher Kinderfreibetrag besteht. Gemeint ist jeweils das bereits rentenrechtlich bereinigte Einkommen, nicht der Bruttolohn oder die tatsächlich überwiesene eigene Rente.

Hinterbliebenenrente vor Einkommensanrechnung Rechnerische Nullgrenze beim anrechenbaren monatlichen Einkommen 300 Euro 1.872,53 Euro 500 Euro 2.372,53 Euro 700 Euro 2.872,53 Euro 900 Euro 3.372,53 Euro

Die Tabelle zeigt: Es gibt keine einheitliche Einkommensgrenze, ab der alle Witwen und Witwer ihre Auszahlung verlieren. Gerade bei niedrigen Hinterbliebenenrenten kann die Zahlung bereits bei deutlich geringeren eigenen Einkünften entfallen.

Das Netto auf dem Konto ist nicht das Netto der Rentenversicherung

Ein häufiger Rechenfehler besteht darin, den Freibetrag einfach vom eigenen Nettolohn abzuziehen. Die Rentenversicherung ermittelt das berücksichtigte Nettoeinkommen jedoch grundsätzlich mithilfe gesetzlicher Pauschalabzüge.

Bei gewöhnlichem Arbeitsentgelt werden regelmäßig 40 Prozent vom Brutto abgezogen; 2.500 Euro monatlicher Bruttolohn ergeben dann beispielsweise 1.500 Euro anrechenbares Einkommen. Für andere Einkommensarten gelten andere Vorgaben.

Zum berücksichtigten Einkommen können Arbeitslohn, Gewinne aus Selbstständigkeit und eigene gesetzliche Renten gehören. Nach neuerem Hinterbliebenenrecht können zusätzlich beispielsweise bestimmte Kapitalerträge oder Einkünfte aus Vermietung erfasst werden, während beim alten Recht ein engerer Einkommenskatalog gilt.

Eine Nullrente lässt sich deshalb nicht zuverlässig anhand eines Kontoauszugs beurteilen. Wie wichtig die einzelnen Berechnungsschritte sind, erläutert auch der Beitrag „Witwenrente auf null: Warum Betroffene ihren Bescheid aber nicht einfach abheften sollten“.

Warum eigene Vorsorge die Auszahlung mindern kann

Die gesetzliche Begründung lautet: Die Hinterbliebenenrente soll weggefallenen Unterhalt ersetzen. Wer eigene Einkünfte hat, benötigt nach dieser Systematik einen geringeren Ersatz als jemand ohne eigenes Einkommen.

Für Betroffene bleibt das schwer vermittelbar: Sie haben gearbeitet, Beiträge gezahlt und mit einer zusätzlichen Absicherung nach dem Tod des Partners gerechnet. Nun stellen sie fest, dass gerade ihre eigenen Einkünfte die erwartete Hinterbliebenenrente schmälern.

Eine Nullrente beweist dabei keineswegs, dass jemand finanziell sorglos leben kann. Miete, laufende Verpflichtungen und die Kosten eines nun allein geführten Haushalts verschwinden durch die rechnerische Anrechnung nicht.

Null Euro Auszahlung bedeutet nicht automatisch das Ende des Anspruchs

Wird die Rente allein wegen der Einkommensanrechnung nicht ausgezahlt, kann bei später sinkendem Einkommen wieder ein Zahlbetrag entstehen. Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen die Anspruchsvoraussetzungen fehlen oder eine zeitlich begrenzte kleine Witwenrente bereits ausgelaufen ist.

Deshalb gehört ein Nullrentenbescheid nicht einfach dauerhaft in die Schublade. Besonders beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand oder nach einer deutlichen Einkommensminderung sollte die Berechnung erneut geprüft werden.

Sinkt das berücksichtigte Einkommen um mindestens zehn Prozent, kann die Minderung bereits vor der nächsten regulären jährlichen Überprüfung berücksichtigt werden. Betroffene sollten die Veränderung der Rentenversicherung zeitnah mitteilen und belegen.

Bei Arbeitsentgelt wird grundsätzlich auf das Vorjahreseinkommen zurückgegriffen, während für dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen wie Altersrenten das laufende Einkommen herangezogen wird. Welche Vergleichswerte im eigenen Fall gelten, sollte deshalb anhand des Berechnungsbogens geklärt werden.

Weitere Hinweise dazu bietet der Beitrag „Trotz Null-Witwenrente wieder einen Anspruch erwirken“. Entscheidend ist, eine veränderte Einkommenslage nicht unbemerkt zu lassen.

Sechs Fragen und Antworten zur Nullrente Wird eigenes Einkommen schon im Sterbevierteljahr angerechnet?

Nein, während der drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat findet diese Einkommensanrechnung nicht statt. Erst anschließend kann eigenes Einkommen die Hinterbliebenenrente vermindern.

Ist der Freibetrag eine Grenze für den Bruttolohn?

Nein, der Freibetrag wird mit dem rentenrechtlich ermittelten Nettoeinkommen verglichen. Dieses entsteht durch gesetzlich vorgesehene Abzüge und kann vom tatsächlichen Nettobetrag auf dem Konto abweichen.

Wird auch das angesparte Vermögen selbst angerechnet?

Das bloße Sparguthaben wird bei dieser Einkommensanrechnung nicht wie laufendes Einkommen behandelt. Je nach anwendbarem Recht können allerdings daraus erzielte Erträge, etwa Zinsen oder Dividenden, berücksichtigt werden.

Kann eine Nullrente später wieder ausgezahlt werden?

Ja, wenn der Anspruch weiterhin besteht und die Einkommensanrechnung einen Zahlbetrag zulässt. Ein gesunkenes Einkommen sollte deshalb mit Nachweisen gemeldet und eine erneute Berechnung verlangt werden.

Lohnt sich der Rentenantrag bei hohem eigenen Einkommen überhaupt?

Ja, denn während des Sterbevierteljahres wird eigenes Einkommen nicht angerechnet. Eine erwartete spätere Nullrente ist deshalb kein guter Grund, auf die Beantragung der Hinterbliebenenrente zu verzichten.

Praxisbeispiel: Erst keine Zahlung, später wieder 329 Euro

Eine Witwe hat nach dem Sterbevierteljahr Anspruch auf eine große Witwenrente von 600 Euro vor Einkommensanrechnung. Ihr rentenrechtlich bereinigtes eigenes Einkommen beträgt 2.700 Euro monatlich; ein zusätzlicher Kinderfreibetrag besteht nicht.

Nach Abzug des Freibetrags von 1.122,53 Euro bleiben 1.577,47 Euro, davon werden 40 Prozent beziehungsweise 630,99 Euro angerechnet. Weil dieser Betrag höher ist als ihre Hinterbliebenenrente, erhält sie daraus zunächst keine Auszahlung.

Später sinkt ihr berücksichtigtes Einkommen auf 1.800 Euro, und sie meldet die Veränderung samt Nachweisen. Sobald dieses Einkommen der Berechnung zugrunde liegt, beträgt die Anrechnung nur noch 270,99 Euro und es verbleiben 329,01 Euro Hinterbliebenenrente vor möglichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Der Unterschied entsteht hier durch die veränderte Einkommenslage. Wer eine Nullrente erhält, sollte deshalb wissen: Der damalige Bescheid muss nicht das letzte Wort über die künftige Auszahlung sein.

Der Beitrag 571.250 Witwen und Witwer nach Sterbevierteljahr ohne Witwenrente erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Meldung vom 28. September 2026:

Das China-Problem von Net Zero

Während westliche Regierungen im Namen der „Netto-Null“-Ziele ihre eigenen zuverlässigen Energiesysteme lahmlegen, sitzt China auf einem stetig wachsenden Kohle-Imperium.

China verfügt über 3.335 in Betrieb befindliche Kohlekraftwerke; weitere 340 befinden sich im Bau, 129 sind genehmigt, 75 befinden sich im Genehmigungsvorverfahren und 284 weitere sind angekündigt, wie aus dem Tracker des Global Energy Monitor hervorgeht – insgesamt also 4.163 Kohlekraftwerke, die entweder in Betrieb oder geplant sind.

Gesamtzahl der Kohlekraftwerke, China [Global Coal Plant Tracker]

China befindet sich nicht in einer „Umstellung“ weg von zuverlässiger Energie. Dieser Trend ist rein westlicher Natur.

Praktischerweise dominiert Peking genau jene Technologien, mit denen der Westen fossile Brennstoffe ersetzt. Nach Angaben der IEA kontrolliert China 85 % der globalen Solar-Lieferkette, 80 % der Lithium-Ionen-Batteriekapazität, 95 % der PV-Wafer-Produktion und 97 % der Materialien für Batterieanoden.

Der Westen schließt also Kohlekraftwerke, drosselt die Gasversorgung, subventioniert schwankende Energiequellen und importiert dann die Module, Batterien und die Hardware aus dem Land, das Rekordmengen an Kohle verbrennt, um diese herzustellen. Gut gemacht.

Link: https://electroverse.substack.com/p/mammoth-spring-freezes-september?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 30. September 2026:

Geringer Anteil erneuerbarer Energien belastet das britische Stromnetz

Das britische Stromnetz war am Montag gezwungen, zusätzliche Strommengen anzufordern, weil die einbrechende Windenergieerzeugung und die schwache Solarstromerzeugung die abendliche Reservemarge gefährlich schrumpfen ließen.

Der nationale Netzbetreiber (NESO) gab für den 28. September zwischen 16 und 19 Uhr eine „Electricity Margin Notice“ heraus, nachdem die erforderliche Betriebsreserve um 1.400 MW zu gering gewesen war. Weitere 1.900 MW an Erzeugungskapazität wurden aufgrund von Netzengpässen nicht berücksichtigt.

Am späten Montagvormittag lieferte die Windenergie durchgehend weniger als 8 % der Versorgung, während die Gasversorgung bereits bei rund 12 GW lag. Die Solarenergie trug tagsüber bei, würde aber natürlich gegen Abend, zur Spitzenlastzeit, einbrechen.

Diese Engpasssituation macht erneut die Anfälligkeit eines Netzes deutlich, das zunehmend von wetterabhängiger Stromerzeugung geprägt ist.

Die Gasversorgung reagierte darauf und reduzierte die prognostizierte Versorgungslücke bis zum Mittag auf 104 MW, woraufhin NESO die Warnung aufhob.

Das Gleichgewicht des Netzes zu wahren, hatte jedoch seinen Preis. Um 17:36 Uhr wurden Ausgleichsangebote des gasbefeuerten Kraftwerks Severn Power zu 735 £/MWh von einer Einheit und zu 599 £/MWh von einer anderen angenommen.

Das sind extrem hohe Preise.

Der britische Day-Ahead-Strompreis lag bereits bei hohen 135–137 £/MWh, womit das Angebot von 735 £ noch mehr als fünfmal so hoch war.

Das sind die Kosten der Knappheit. Großbritannien hat die Kohle aus dem Verkehr gezogen, die Kernkraftproduktion bleibt begrenzt, und wenn der Wind nachlässt und die Solarenergie in der Abendspitzenlast verschwindet, wird Gas zum Sicherheitsnetz. Am 28. September wartete dieses Sicherheitsnetz mit einem absurd hohen Aufschlag auf – und das alles, weil Großbritannien auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt.

Link: https://electroverse.substack.com/p/frosty-moscow-cold-delhi-low-renewables?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 1. Oktober 2026:

Der Meeresspiegel in Nordirland lag einstmals 8 m Fuß höher

Spuren, die hoch oben an einer Klippe in Nordirland erhalten geblieben sind zeigen, dass das Meer dort einst fast 8 Meter über dem heutigen Pegel stand.

Eine neue Studie der Zeitschrift „Boreas“ untersuchte alte Gehäuse von Napfschnecken und Muscheln, die in Kalkstein bei Portmuck in der Grafschaft Antrim erhalten geblieben sind.

Die Forscher berechnen, dass der relative Meeresspiegel vor etwa 6.500 Jahren 7,8 ±0,55 m über dem heutigen mittleren Gezeitenstand lag – mehr als 3 m höher als bisherige empirische Schätzungen für die Region.

Datierte Muscheln deuten darauf hin, dass der relative Meeresspiegel noch vor 3.400 Jahren mindestens 5,6 m über dem heutigen Niveau lag.

Nordirland und Schottland reagierten noch immer auf das Abschmelzen der riesigen Eisschilde der Eiszeit, was nicht nur einen tatsächlichen Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hatte, sondern auch eine Anhebung des Landes, wodurch ehemalige Küstenlinien nach und nach über den heutigen Meeresspiegel hinaus angehoben wurden.

Die Ergebnisse erinnern einmal mehr daran: Küstenlinien sind alles andere als unveränderlich – große Veränderungen des Meeresspiegels treten auf natürliche Weise auf.

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Die Erwärmung verlief einstmals schneller, obwohl 88 % weniger CO₂ ausgestoßen worden waren

Eine umfassende Analyse von seit langem bestehenden Wetterstationen ergab, dass die Erwärmung im Zeitraum von 1899 bis 1940 schneller verlief als von 1983 bis 2024 – obwohl die kumulierten CO₂-Emissionen des Menschen im späteren Zeitraum 8,6-mal höher waren.

Bibek Bhatta von der Queen’s University Belfast analysierte 66,4 Millionen tägliche Temperaturmessungen von 1.622 Stationen in 40 Ländern.

In den 42 Jahren von 1899 bis 1940 stiegen die Temperaturen an den Messstationen rechnerisch um 0,0221 °C pro Jahr.

Für den Zeitraum von 1941 bis 1982 stellt die Studie eine Abkühlung um 0,0106 °C pro Jahr fest, obwohl sich die kumulierten CO₂-Emissionen des Menschen von 139,7 Milliarden Tonnen auf 459,2 Milliarden Tonnen mehr als verdreifacht hatten.

Anschließend stiegen die Temperaturen von 1983 bis 2024 um 0,0182 °C pro Jahr – immer noch langsamer als im Zeitraum 1899–1940 –, obwohl die kumulierten Emissionen 1.208,9 Milliarden Tonnen erreichten, was dem 8,6-Fachen des Wertes aus dem früheren Zeitraum entspricht.

Die Ergebnisse blieben weitgehend stabil über verschiedene Messstationsauswahlen, feste und gleitende Zeitfenster, geografische Clusterbildung und Kontrollen hinsichtlich der Urbanisierung hinweg. Ein zusätzlicher Test für Sulfataerosole ergab kaum Auswirkungen auf den jüngsten Temperaturtrend.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es keinen einfachen CO₂-Thermostat gibt. Die Beobachtungsdaten, so das Fazit der Studie, sind wesentlich komplexer: In Zeiträumen mit deutlich geringeren Emissionen kam es zu einer schnelleren Erwärmung, während stark steigende Emissionen sowohl mit einer Abkühlung als auch mit einer langsameren Erwärmung einhergingen.

Link: https://electroverse.substack.com/p/winter-hits-inner-mongolia-high-arctic?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Hier eine Meldung von CFACT vom 2. Oktober 2026 über ein Phänomen, zu dem auf diesem Blog schon mehrfach etwas geschrieben worden ist, das jedoch wohl kaum Eingang in die MSM finden dürfte:

Bis September gab es keinen einzigen Atlantik-Hurrikan!

Wenn eine heftige Hurrikansaison Ihre Schuld ist, wessen Schuld ist dann das hier?

Der CFACT-Meteorologe Chris Martz fasste es so zusammen:

Wir haben den September überstanden, ohne dass sich im Nordatlantik auch nur ein einziger Hurrikan gebildet hat.

Das ist seit mindestens 1914 nicht mehr vorgekommen (obwohl das Fehlen von Satellitenbeobachtungen vor 1966 bedeutet, dass die NOAA-HURDAT2-Best-Track-Daten aus der Zeit vor 1966 erhebliche Unsicherheiten und Datenlücken aufweisen, und diese Lücken werden umso größer, je weiter man in der Zeit zurückgeht).

Die einzigen beiden anderen Fälle, in denen dies möglicherweise vorgekommen ist, waren die atlantischen Hurrikansaisons 1905 bzw. 1907. Wie im Jahr 1914 gab es auch in der Saison 1907 bis zum Jahresende unseres Wissens nach keine Hurrikane. Der erste (und einzige) Hurrikan, der sich 1905 bildete, entstand am 8. Oktober.

Da zumindest für die nächsten sieben Tage keine neuen benannten Sturmbildungen erwartet werden, könnten wir das Jahr 1908 durchaus einstellen oder sogar übertreffen. Auch ein Gleichstand mit den Jahren 1907 und 1914 hinsichtlich der Null-Hurrikan-Bilanz ist denkbar, doch ich kann ein oder zwei Hurrikane noch nicht ganz ausschließen. Der Oktober und der November können uns zwar noch Überraschungen bescheren, doch angesichts des sich im äquatorialen Pazifik verstärkenden El Niño (der zu einer höheren vertikalen Scherung im Nordatlantik führt) und der klimatologischen Daten stehen die Chancen zunehmend gut, dass wir das gesamte Jahr 2026 ohne einen einzigen Hurrikan im Atlantik überstehen.

Aus Sicht eines Meteorologen ist das ziemlich unglaublich.

Link: https://www.cfact.org/2026/10/01/no-atlantic-hurricane-through-september/

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Weitere Meldungen auf dem Blog von Cap Allon:

Der Polarwirbel gerät frühzeitig unter Druck

Der Polarwirbel der nördlichen Hemisphäre gerät ungewöhnlich früh unter Druck, was die Möglichkeit einer stärkeren Störung im weiteren Verlauf dieses Herbstes erhöht.

Derzeit findet eine deutliche und starke Ausdehnung des stratosphärischen Polarwirbels statt, was dazu beiträgt, kältere Luft in den Osten Nordamerikas zu treiben. Die neuesten Modelle gehen jedoch noch weit darüber hinaus. Der Atmosphärenwissenschaftler Judah Cohen warnt vor einer „fast beispiellosen“ Erwärmung der polaren Stratosphäre, gefolgt von einer Erwärmung in Kanada – einer erheblichen Verschiebung und Verformung des Polarwirbels.

Cohens Forschungsergebnisse zeigen, dass sich Erwärmungen in Kanada überwiegend in einen von zwei Zuständen entwickeln: entweder in einen weiteren ausgedehnten Polarwirbel oder in ein voll ausgeprägtes Ereignis plötzlicher stratosphärischer Erwärmung (Sudden Stratospheric Warming, SSW).

Ein SSW tritt auf, wenn sich die normalerweise starken Westwinde, die die Arktis bei 10 hPa und 60° N umkreisen, in Ostwinde umkehren, was einen erheblichen Zusammenbruch des Polarwirbels darstellt.

Eine solche Umkehrung wird zwar noch nicht vorhergesagt, doch der Wirbel wird bereits bemerkenswert früh in seiner saisonalen Entwicklung gestört. Dazu trug auch ein anhaltendes Hochdruckgebiet über dem Ural und Skandinavien bei, das den Wirbel wirksam stört.

Nun kommen eine ungewöhnlich starke frühe stratosphärische Erwärmung und eine Erwärmung in Kanada hinzu.

Das Fazit: Eine atmosphärische Abfolge, die zu einem „Zusammenbruch des Polarwirbels“ führen kann, baut sich in dieser Saison ungewöhnlich früh auf.

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Wärme hat einst die grönländische Eiskappe gespalten

Während des letzten Interglazials führte die natürliche Erwärmung zu einem massiven Rückgang des grönländischen Eisschildes – nach heutigen Rekonstruktionen verlor dieser fast die Hälfte seines Eises, wodurch sich der Eisschild vorübergehend in zwei Teile spaltete.

Vor etwa 125.000 Jahren lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre unter 300 ppm, während unterschiedliche orbitale Bedingungen zu deutlich wärmeren Sommern auf der Nordhalbkugel führten. Der globale Meeresspiegel lag etwa 5–10 m über dem heutigen Niveau.

Eine gekoppelte Klima-Eisschild-Simulation aus dem Jahr 2021 ergab, dass Grönland auf dem Höhepunkt des Rückgangs 46 % seines Eisvolumens und 45 % seiner Fläche verloren hat.
Dieser Verlust entsprach allein für Grönland einem globalen Anstieg des Meeresspiegels um etwa 3 m.

Vor etwa 122.000 Jahren hatte sich das verbleibende Eis in einen nördlichen und einen südlichen Kuppelbereich aufgeteilt, die durch einen eisfreien Korridor quer durch Zentralgrönland voneinander getrennt waren. Lange vor dem Industriezeitalter waren äußere Einflüsse bereits in der Lage, die zweitgrößte Eismasse der Erde radikal umzugestalten.

Link: https://electroverse.substack.com/p/winter-in-alaska-antarctica-opens?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 28 /2026 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Eine Delegation der kurdischen Frauenbewegung hat in Honduras die indigene Organisation COPINH und mehrere Gemeinschaften des Lenca-Volkes besucht. Im Mittelpunkt der Begegnungen standen Frauenorganisierung und Selbstverwaltung, die Verteidigung von Land und Natur sowie die Erfahrungen beider Bewegungen im Widerstand gegen Unterdrückung, Enteignung und Assimilation. Der 1993 gegründete Zivile Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH) organisiert vor allem selbstverwaltete Gemeinschaften der Lenca. Die Organisation entstand aus dem Widerstand gegen die Enteignung indigener Gebiete und die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Ihren Kampf gründet sie auf drei Säulen: Antikapitalismus, Antipatriarchat und Antirassismus.

Während ihres Aufenthalts besuchte die Delegation mehrere der von COPINH organisierten Gemeinschaften. Die Frauen aus Kurdistan hörten die Geschichten über den Kampf und Alltag der Lenca und berichteten ihrerseits über die Geschichte des kurdischen Volkes und seiner Freiheitsbewegung. Die Begegnungen schufen nicht nur politische, sondern auch emotionale Verbindungen. Nach der Tradition der Lenca wurden Altäre zum Gedenken an die Gefallenen beider Kämpfe errichtet. Gemeinsam erklangen die Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Berta no murió, se multiplicó“ – „Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht“.

Widerstand zwischen Bergen, Maisfeldern und Flüssen

Die Lenca gehören zu den indigenen Völkern Mittelamerikas und leben vor allem im Südwesten von Honduras. Viele ihrer Gemeinschaften befinden sich bis heute in den Bergregionen und bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und Viehzucht. An den Berghängen und zwischen den Bäumen werden vor allem Mais und Kaffee angebaut. Mais bildet zugleich eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel. Die Beziehung zum Land ist jedoch weit mehr als eine wirtschaftliche. Erde, Flüsse und Feuer besitzen in der Kultur und Spiritualität der Lenca eine besondere Bedeutung. Diese Verbundenheit durchzieht auch ihre politische Organisierung. Versammlungen und wichtige Zusammenkünfte beginnen traditionell mit der Errichtung eines Altars. Neben Bildern der Gefallenen finden sich darauf Erde, Mais, Weihrauch und verschiedenfarbige Kerzen.

Die Geschichte der Lenca ist zugleich eine Geschichte des Widerstands. Während der spanischen Kolonisierung erhoben sie sich unter Führung des legendären Lempira gegen die Eroberer. Trotz gewaltsamer Christianisierung haben sich alte Traditionen erhalten. Dazu gehört die „Compostura“, ein Ritual des Dankes an Mutter Erde, ebenso wie die spirituelle Beziehung zu Flüssen, Erde und Feuer. In diesem historischen Widerstand verortet sich auch COPINH. Die Organisation wurde am 27. März 1993 auf Initiative von Lenca-Gemeinschaften gegründet, die sich zur Verteidigung des Lebens, ihres Landes und ihrer Würde zusammenschlossen. Seither bildet COPINH einen gemeinsamen Organisierungsraum für den Kampf um Flüsse und Berge, kulturelle Identität und die Rechte der indigenen Bevölkerung.

Berta Cáceres und der Kampf um den Gualcarque

Untrennbar mit dieser Geschichte verbunden ist Berta Cáceres. Die 1971 geborene Menschenrechts- und Umweltaktivistin gehörte zu den Gründer:innen von COPINH und entwickelte sich zu einer der prägenden Stimmen der indigenen und feministischen Bewegung in Honduras. Cáceres verband den Widerstand gegen die Enteignung der Lenca-Gemeinschaften mit dem Kampf gegen patriarchale Herrschaft und kapitalistische Ausbeutung. Ihre Arbeit trug dazu bei, zahlreiche Gemeinschaften zu organisieren und den Widerstand gegen extraktivistische Großprojekte zusammenzuführen.

Zu den bedeutendsten Auseinandersetzungen gehörte der Kampf gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca am Gualcarque. Der Fluss ist für die Lenca Lebensgrundlage und zugleich ein spiritueller Ort. Das geplante Kraftwerk hätte in einen der wichtigsten Wasserläufe ihres Gebietes eingegriffen. Unter Führung von Cáceres und COPINH organisierten die Lenca-Gemeinschaften jahrelangen Widerstand. Für sie ging es dabei nicht um den Schutz einer Natur, die außerhalb des Menschen existiert. Ihr Verständnis lässt sich in einem Grundsatz zusammenfassen, der den Kampf bis heute prägt: „Wir verteidigen nicht die Natur. Wir sind Teil der Natur und verteidigen uns selbst.“

Der Widerstand hatte Erfolg. Das Projekt konnte nicht wie vorgesehen umgesetzt werden, der chinesische Baukonzern Sinohydro zog sich zurück. Doch der Kampf wurde von schwerer Repression begleitet. Aktivist:innen wurden bedroht, verfolgt und ermordet. Am 2. März 2016 drangen Auftragsmörder in das Haus von Berta Cáceres ein und erschossen sie. Die Täter waren für den Mord bezahlt worden. Spätere Gerichtsverfahren belegten die Verbindungen des Mordkomplotts zum Betreiberunternehmen DESA, gegen dessen Staudammprojekt Cáceres und COPINH jahrelang Widerstand geleistet hatten. Mehrere Beteiligte wurden verurteilt. COPINH und die Familie von Cáceres kämpfen bis heute dafür, dass sämtliche Verantwortlichen und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Verbindung zwischen Honduras und Kurdistan

Internationalismus gehörte für Berta Cáceres zum politischen Selbstverständnis. Sie beschäftigte sich intensiv mit der kurdischen Freiheitsbewegung und wollte Kurdistan selbst besuchen. Dazu sollte es vor ihrer Ermordung nicht mehr kommen. Eine direkte Verbindung zwischen beiden Bewegungen entstand auch über ihre Tochter Bertha Zúñiga Cáceres und Alina Sánchez, die später unter dem Namen Legerîn Çiya Teil der kurdischen Frauenbewegung wurde. Beide studierten gemeinsam in Kuba. Aus ihrer Begegnung entwickelte sich eine enge Verbindung zur kurdischen Bewegung. Die heutige Begegnung zwischen COPINH und der Frauendelegation aus Kurdistan beginnt damit nicht bei null. Sie knüpft an Beziehungen an, die bereits Jahre zuvor entstanden sind und über Kontinente hinweg weitergetragen wurden.

„Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht“

Zu den bewegendsten Stationen der Reise gehörte der Besuch des Hauses, in dem Berta Cáceres ermordet wurde. Das Gebäude wird zu einem Ort der Erinnerung umgestaltet. Gemälde, Tonaufnahmen und Räume für gemeinsame Aktivitäten sollen das Leben und den Kampf der COPINH-Mitbegründerin lebendig halten. Die Erinnerung an Cáceres ist dabei nicht von der Fortsetzung ihres Kampfes zu trennen. „Berta no murió, se multiplicó“ lautet eine der bekanntesten Parolen der Bewegung: Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht. Ihr Mord sollte eine Bewegung einschüchtern und zum Schweigen bringen; stattdessen sind neue Generationen von Frauen und Aktivist:innen hervorgetreten, die ihren Kampf fortsetzen.

Auch die Gemeinschaftsradios spielen für COPINH eine wichtige Rolle. Sie verbinden die Gemeinden miteinander, vermitteln Wissen und schaffen eigene Räume der Kommunikation. Die Delegation der kurdischen Frauenbewegung war während ihres Besuchs in einer autonomen Frauensendung eines COPINH-Radios zu Gast und berichtete über die Geschichte und Organisierung der kurdischen Frauenbewegung.

Selbstverwaltung als Grundlage des Widerstands

Eine der stärksten Verbindungen zwischen beiden Erfahrungen liegt in der Bedeutung selbstorganisierter Gemeinschaften. Sie bilden das Fundament des Widerstands von COPINH. Innerhalb ihrer Gebiete entscheiden die Gemeinschaften selbst über Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Einige haben beispielsweise Alkohol und Zigaretten verboten und setzen diese Entscheidungen innerhalb ihrer Gebiete eigenständig um.

Von besonderer Bedeutung ist die Frage des Landbesitzes. In zahlreichen Fällen konnten die Lenca erreichen, dass ihr Land nicht als individuelles Eigentum, sondern als Eigentum der gesamten Gemeinschaft anerkannt wird. Entscheidungen über das Gebiet werden damit kollektiv getroffen und das Land kann wirksamer gegen Enteignung verteidigt werden. Wo diese Anerkennung noch nicht erreicht wurde, kämpfen die Gemeinschaften um einen título comunitario, einen gemeinschaftlichen Landtitel.

Die Verteidigung des Landes ist dabei unmittelbar mit der Verteidigung der Gemeinschaft verbunden. Die Lenca sind zugleich Versuchen ausgesetzt, ihre kollektiven Strukturen zu schwächen und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzubrechen. COPINH spricht in diesem Zusammenhang von Formen eines „Spezialkriegs“. Kirchen, darunter auch aus den USA finanzierte religiöse Strukturen, aber ebenso staatlich orientierte Institutionen und Nichtregierungsorganisationen versuchten, Einfluss auf die Gemeinschaften zu nehmen, ihren Widerstand zu schwächen und sie in das kapitalistische System zu integrieren.

COPINH begegnet diesen Angriffen mit politischer Bildungsarbeit, Organisierung und einer intensiven Präsenz in den Gemeinden. Je stärker die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften sind, desto größer ist ihre Fähigkeit, sich gegen Enteignung und gesellschaftliche Zersetzung zu behaupten.

Frauen, Gemeinschaft und Ökologie

Eine weitere Verbindung zwischen beiden Bewegungen liegt in der zentralen Rolle von Frauen. Berta Cáceres verstand sich als Feministin und wurde aufgrund ihres Handelns und ihrer engen Verbundenheit mit den Gemeinschaften zu einer anerkannten Führungspersönlichkeit der Lenca. Heute wird COPINH von ihrer Tochter Bertha Zúñiga Cáceres koordiniert. Gleichzeitig haben sich autonome Strukturen von Frauen entwickelt. Damit verbindet sich die Frauenfrage unmittelbar mit dem Kampf um Land, Selbstverwaltung und Ökologie. Patriarchale Herrschaft, kapitalistische Ausbeutung und die Zerstörung gemeinschaftlicher Lebensformen erscheinen nicht als voneinander getrennte Probleme.

Auch Heimatverbundenheit besitzt im Kampf der Lenca eine zentrale Bedeutung. Gemeinschaft und Territorium werden nicht voneinander getrennt. Das Land ist nicht lediglich ein geografischer Raum oder eine Ware, sondern Grundlage gesellschaftlicher Beziehungen, kultureller Identität, Spiritualität und gemeinschaftlichen Lebens. Gerade darin liegt eine der deutlichsten Parallelen zur kurdischen Erfahrung. Trotz unterschiedlicher historischer und gesellschaftlicher Bedingungen treffen sich beide Bewegungen in der Verteidigung ihrer Identität und ihres Landes, im Aufbau selbstbestimmter Gemeinschaften und in der Überzeugung, dass gesellschaftliche Befreiung ohne die Befreiung der Frauen nicht möglich ist.

Die Begegnung in Honduras machte zugleich sichtbar, wie eng ökologische Verteidigung und gesellschaftliche Selbstorganisierung miteinander verbunden sind. Die Lenca haben ihre Gemeinschaften nicht erst als Antwort auf den heutigen Extraktivismus geschaffen. Doch gerade diese historisch gewachsenen gemeinschaftlichen Strukturen geben ihnen heute die Kraft, sich ihm entgegenzustellen. Von den Bergen Honduras‘ bis nach Kurdistan verbindet beide Erfahrungen damit eine grundlegende Frage: Wie können Gemeinschaften ihr Leben selbst organisieren und gegen ein patriarchales und kapitalistisches System verteidigen, das Menschen, Gesellschaft und Natur gleichermaßen seiner Verwertung unterordnet? Die Antwort der Lenca bringt zugleich den Kern ihrer ökologischen Vorstellung zum Ausdruck: „Wir verteidigen nicht die Natur. Wir sind Teil der Natur und verteidigen uns selbst.“

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https://deutsch.anf-news.com/weltweit/-51695 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-50305 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/-48904

 

Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F) hat eine landesweite gesellschaftliche Kampagne angekündigt, um Jugendliche vor Drogen, Gewalt und kriminellen Netzwerken zu schützen. Geplant sind Präventions- und Aufklärungsarbeit, Angebote für Familien und Jugendliche sowie eine stärkere Vermittlung in sportliche, kulturelle, gesellschaftliche und Bildungsangebote. „Drogen und die Organisierung Jugendlicher in kriminellen Strukturen sind keine individuellen Probleme“, erklärte der CDK-F. „Sie betreffen die Zukunft junger Menschen ebenso wie ihre Familien und das gesellschaftliche Zusammenleben in den Wohnvierteln.“

Der Verkauf von Drogen an Jugendliche, ihre Instrumentalisierung für kriminelle Aktivitäten und die Darstellung von Gewalt als Ausdruck von Stärke dürften nicht hingenommen werden. Strukturen, die von Drogenhandel, Drohungen, Gewalt und der Ausbeutung junger Menschen profitierten, dürften innerhalb der Gesellschaft keine Akzeptanz finden. „Bandenkriminalität ist weder Freiheit noch Erfolg“, erklärte der CDK-F.

Die Kampagne soll sich nicht darauf beschränken, Drogenhandel und kriminelle Netzwerke zu verurteilen. Im Mittelpunkt stehen Prävention, Aufklärung und die Schaffung von Alternativen für Jugendliche. In verschiedenen französischen Städten sollen Informationsveranstaltungen für Jugendliche und Familien stattfinden. Vorgesehen sind außerdem Treffen mit Fachleuten zum Thema Sucht sowie Informationsangebote darüber, mit welchen Methoden kriminelle Netzwerke Jugendliche anwerben und für ihre Aktivitäten einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf sozialen Medien. Jugendliche sollen dafür sensibilisiert werden, wie sie über digitale Plattformen in kriminelle Strukturen hineingezogen werden können. Gleichzeitig will der CDK-F unmittelbar mit Familien zusammenarbeiten und Jugendliche verstärkt an Sport-, Kultur-, Bildungs- und gesellschaftliche Angebote heranführen. Junge Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung dürften dabei nicht ausgegrenzt werden. Stattdessen müssten sie Zugang zu professioneller gesundheitlicher und psychosozialer Unterstützung erhalten.

Der CDK-F betonte zugleich, dass sich die Kampagne nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, Identität oder Gemeinschaft richte. Drogen, Gewalt und organisierte Kriminalität seien Probleme, die die gesamte französische Gesellschaft beträfen. Gleichzeitig dürften entsprechende Entwicklungen innerhalb der eigenen gesellschaftlichen Strukturen nicht verschwiegen werden. „Ein Problem anzusprechen bedeutet nicht, unsere Gesellschaft schlechtzumachen. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber unseren Jugendlichen, unseren Familien und unserer Zukunft“, erklärte der Rat.

Der Dachverband rief Familien, Jugendliche, Vereine, Frauen- und Jugendorganisationen, Pädagog sowie weitere gesellschaftliche Akteur dazu auf, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen. „Wir werden die Zukunft unserer Jugendlichen nicht kriminellen Organisationen überlassen“, heißt es abschließend in der Erklärung.

Der Bund beabsichtigt, den Hafen in Bremerhaven mit bis zu 1,35 Milliarden Euro zur zentralen Drehscheibe für NATO-Truppen auszubauen. Wie zum Beispiel die Berliner Zeitung berichtete, unterzeichnete der Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, wie Pistorius von der SPD, eine Absichtserklärung. Ziel des Vorhabens ist es, dass im Ernstfall Truppen und schweres Gerät der Verbündeten nach Osten verlegt werden können.

In der Stadt herrscht nicht nur Begeisterung über den Plan. So gab es laut der Bremerhavener Nordsee-Zeitung lautstarke Proteste, bei denen Parolen wie «Kriegstreiber» und «Wir wollen keine Zielscheibe werden» skandiert wurden. Und die Zeitung fragt im Titel des Beitrags: «Wird Bremerhaven jetzt Putins Zielscheibe?»

Zu den 1,35 Milliarden des Bundes soll Bremen 200 Millionen Euro beisteuern. Hinzu kämen private Investoren. 40 Einzelprojekte seien vorgesehen, darunter «Schwerlastbrücken und -flächen, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke, tiefere Hafenbecken, neue Binnenkaianlagen, bessere Anschlüsse an Schiene und Straße sowie eine Feuerwache im Hafengebiet».

Das Projekt beschränkt sich jedoch nicht auf den Hafen. Am Bremer Flughafen sollen Logistikflächen zur Verfügung gestellt werden. Und wenn es nach dem Ministerium geht, soll Bremerhaven selbst Unterkünfte und Verpflegungsmöglichkeiten für Zehntausende Soldaten bieten sowie Kraftstoff, Abstellflächen und Wartung für Tausende Fahrzeuge auf dem Weg an die NATO-Ostflanke. Straßen und Brücken müssen dann fähig sein, neben Autos auch schwere Panzer tragen zu können. Laut der Berliner Zeitung erinnerte Pistorius zudem an die langjährige Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften in Bremerhaven. Er ergänzte:

«Wir stärken den Standort Bremerhaven: Wir investieren in einen sogenannten Deployment Hub und sorgen dafür, dass wir die Logistik für unsere Streitkräfte sicherstellen – und in einem Ernstfall auch für die unserer Verbündeten.» Damit sei «ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des O-Plans» gesetzt, womit er den Operationsplan Deutschland meinte.

«Bovenschulte freute sich über den Geldsegen für das ewig klamme Bremen», kommentierte die Zeitung. So stellte der Bürgermeister fest:

«Die Milliardeninvestition aus dem Haushalt des Verteidigungsministers ist die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat.»

Und gemäß Matthias Magnor, Chef der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG), deren Logistikkonzern für den Umschlag im Hafen zuständig ist, ist Bremerhaven «nicht nur ein leistungsfähiger europäischer Seehafen, sondern zugleich ein strategischer Knotenpunkt für die nationale und europäische Sicherheitsvorsorge».

Beim Airbus-Standort in Bremen, wo unter anderem der Rumpf des A400M gebaut wird, habe Pistorius zudem 16 neue Transportflugzeuge in Aussicht gestellt. Auch könnte dort ein Teil der 53 Maschinen der Bundeswehr erneuert und zum Beispiel mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet werden. Eine Kaufentscheidung stehe noch aus, laut dem Ministerium handelt es sich jedoch um ein «Milliardengeschäft». Wie die Berliner Zeitung erklärt, ist der Transportflieger seit 2014 bei der Bundeswehr im Einsatz, kann Soldaten und Material befördern und andere Flugzeuge in der Luft betanken. Bislang habe Airbus mehr als 140 Maschinen dieses Typs gebaut.

Bezüglich der Sorge, dass Bremerhaven zu «Putins Zielscheibe» werden könnte, zitiert die Berliner Zeitung Ben Hodges, früherer Kommandeur der US Army Europe, der der Welt am Sonntag erklärte:

«Bremerhaven wäre im Falle eines russischen Angriffs auf ein NATO-Land ein zentrales Ziel, weil über diesen Hafen amerikanische und andere alliierte Kräfte nach Europa verlegt würden.»

Schon 2022 habe der frühere Luftwaffengeneral Harald Kujat im Gespräch mit dem Focus gewarnt, russische Angriffe könnten sich gegen «Ziele wie etwa den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz oder den Überseehafen in Bremerhaven, den die USA für Verstärkungen, also Truppen- und Waffentransporte nach Europa, nutzen», richten.

Zum neuen Marinestandort wird Bremerhaven allerdings nicht. Die Wahl dafür fiel auf das niedersächsische Emden. Laut dem Weser Kurier sollen bis Mitte der 2030er-Jahre maximal 2000 Marine-Angehörige stationiert sein. Die geplante Anlage umfasst eine Fläche von bis zu 450 Hektar – was etwa 630 Fußballfeldern entspricht – sowie eine Kailänge von bis zu 5000 Metern. Die Marine soll die Notwendigkeit von sieben Liegeplätzen für Fregatten, zehn Liegeplätzen für Minensuchboote sowie zehn Liegeplätzen für Schlepper geltend gemacht haben. Der Marinestandort soll als Ergänzung zum bislang einzigen Nordseestützpunkt Wilhelmshaven dienen. Pistorius habe von einer Investition in Milliardenhöhe gesprochen.

Zurück im Betrieb und kurz vor der nächsten Elternzeit gekündigt: Für betroffene Eltern kann das die gesamte Familienplanung erschüttern. Doch auch während einer Arbeitsphase zwischen zwei Elternzeitabschnitten darf der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres kündigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz vor jedem wirksam verlangten Elternzeitabschnitt erneut greifen kann. Das gilt auch dann, wenn sämtliche Abschnitte in einem einzigen Schreiben angemeldet wurden, wie das Urteil vom 18. Juni 2026 zeigt (Az. 2 AZR 213/25).

Arbeitgeber kündigte kurz vor dem zweiten Abschnitt

Der Kläger war seit dem 1. Juli 2024 beschäftigt und hatte noch im selben Monat vier Elternzeitzeiträume angemeldet. Sein Arbeitgeber bewilligte diese und eine Teilzeittätigkeit während des zweiten Abschnitts.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 kündigte der Arbeitgeber dennoch zum Monatsende, obwohl der nächste Elternzeitabschnitt am 11. November beginnen sollte. Eine behördliche Zulässigkeitserklärung hatte er nicht eingeholt.

Die Kündigung war unwirksam, entschied das BAG und bestätigte damit die Vorinstanzen. Über die vorausgegangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zum Schutz vor einer weiteren Elternzeit hatte Gegen-Hartz bereits berichtet.

Ein gemeinsames Schreiben verbraucht den Schutz nicht

Wer mehrere Abschnitte gemeinsam anmeldet, verliert dadurch den vorwirkenden Schutz vor den späteren Zeiträumen nicht. Für die rechtliche Wirkung kommt es nicht darauf an, ob Eltern ihre zulässigen Auszeiten einzeln oder gebündelt verlangen.

Das ist für Familien eine wichtige Klarstellung: Eine frühzeitige und übersichtliche Planung darf ihnen beim Kündigungsschutz nicht zum Nachteil werden. Weitere Hintergründe erläutert unser Beitrag zum Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt.

Acht oder 14 Wochen: Wann der Schutz beginnt

Nach § 18 BEEG beginnt der besondere Kündigungsschutz grundsätzlich mit dem wirksamen Verlangen nach Elternzeit, allerdings frühestens innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist. Eine Anmeldung viele Monate im Voraus schützt deshalb nicht automatisch ab ihrem Eingang bis zum Ende aller angekündigten Abschnitte.

Vor dem dritten Geburtstag des Kindes beginnt der Schutz frühestens acht Wochen vor der jeweiligen Elternzeit. Für Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag beträgt diese Vorwirkung frühestens 14 Wochen.

Geplante Elternzeit Reguläre Anmeldefrist Frühester Beginn des besonderen Kündigungsschutzes Vor dem dritten Geburtstag Spätestens sieben Wochen vorher Acht Wochen vorher, sofern die Elternzeit bereits wirksam verlangt wurde Ab dem dritten Geburtstag bis vor den achten Geburtstag Spätestens 13 Wochen vorher 14 Wochen vorher, sofern die Elternzeit bereits wirksam verlangt wurde Während eines wirksam genommenen Elternzeitabschnitts Die Anmeldung muss zuvor erfolgt sein Der besondere Schutz besteht während des Abschnitts fort

Anmeldefrist und Schutzfrist sind also nicht identisch. Wer erst sieben Wochen vor Beginn wirksam Elternzeit verlangt, erhält dadurch keinen rückwirkenden Schutz für die davorliegende achte Woche.

Zwischen den Abschnitten können Schutzlücken bleiben

Das Urteil schafft keinen lückenlosen besonderen Kündigungsschutz über sämtliche Arbeitseinsätze zwischen den Elternzeitabschnitten hinweg. Endet die erste Auszeit lange vor der nächsten, kann dazwischen eine Zeit ohne diesen besonderen Schutz liegen.

Erst mit dem nächsten geschützten Vorlauf greift das Kündigungsverbot erneut, sofern die kommende Elternzeit wirksam verlangt wurde. Außerhalb dieser Zeiträume können andere Schutzvorschriften gelten, insbesondere der allgemeine Kündigungsschutz, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Auch in der Probezeit zählt der Elternzeitschutz

Elternzeit ist auch während der Probezeit möglich, und der damit verbundene besondere Kündigungsschutz gilt grundsätzlich ebenfalls. Arbeitgeber können ihn nicht allein mit dem Hinweis auf ein erst kürzlich begonnenes Arbeitsverhältnis beiseiteschieben.

Das BAG hat ausdrücklich klargestellt, dass das BEEG keine Ausnahme für die sechsmonatige Wartezeit des allgemeinen Kündigungsschutzes vorsieht. Gerade für Eltern, die kurz nach einem Stellenwechsel Betreuungszeiten übernehmen, ist diese Unterscheidung wichtig.

Die Elternzeit muss wirksam angemeldet sein

Eine beiläufige Ankündigung, irgendwann wieder zu Hause bleiben zu wollen, reicht nicht aus. Eltern sollten Beginn und Ende der vorgesehenen Abschnitte eindeutig benennen und den Zugang ihrer Erklärung beim Arbeitgeber nachweisen können.

Bei Elternzeit vor dem dritten Geburtstag müssen sie zugleich erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen wollen. Grundsätzlich sind drei Abschnitte je Elternteil möglich; weitere setzen die Zustimmung des Arbeitgebers voraus.

Für einen dritten Abschnitt zwischen dem dritten und achten Geburtstag besteht außerdem ein gesetzlich begrenztes Ablehnungsrecht des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Gründen. Dass im entschiedenen Fall vier Zeiträume angemeldet und bewilligt waren, bedeutet daher keinen allgemeinen Anspruch auf beliebig viele Abschnitte.

Auch die Form ist zu beachten: Für ab dem 1. Mai 2025 geborene Kinder genügt grundsätzlich Textform, etwa eine E-Mail. Bei früher geborenen Kindern gilt für die Anmeldung weiterhin die frühere Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift.

Teilzeitarbeit hebt den Schutz nicht auf

Wer während der Elternzeit beim bisherigen Arbeitgeber zulässig in Teilzeit arbeitet, verliert dadurch den besonderen Kündigungsschutz nicht. Elternzeit setzt also nicht voraus, dass jede berufliche Tätigkeit vollständig ruht.

Bei einer Teilzeittätigkeit für einen anderen Arbeitgeber muss dagegen zwischen den Arbeitsverhältnissen unterschieden werden. Der Schutz aus der Elternzeit erfasst grundsätzlich das ursprüngliche Arbeitsverhältnis, nicht automatisch den zusätzlichen Teilzeitvertrag.

Kündigungen bleiben nur ausnahmsweise möglich

Der besondere Kündigungsschutz ist kein ausnahmsloses Kündigungsverbot. In besonderen Fällen kann die zuständige Landesbehörde eine Kündigung für zulässig erklären.

Eine solche Erklärung muss grundsätzlich vor der Kündigung vorliegen; der Arbeitgeber darf sie nicht einfach durch seine eigene Einschätzung ersetzen. Auch betriebliche Schwierigkeiten geben ihm deshalb nicht automatisch freie Hand.

Nach einer Kündigung nicht auf Gespräche allein verlassen

Wer eine Kündigung erhält, sollte den Zugang dokumentieren und die Elternzeitanmeldung samt Zugangsnachweis sichern. Für eine Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung.

Allerdings enthält § 4 Satz 4 KSchG eine wichtige Besonderheit: Bedarf die Kündigung einer behördlichen Zustimmung, beginnt die Klagefrist grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe der Behördenentscheidung an den Arbeitnehmer. Ob diese Ausnahme im konkreten Fall greift, sollte umgehend geprüft werden.

Praktisch ist es deshalb ratsam, die Klage möglichst innerhalb von drei Wochen einzureichen und sich nicht auf weitere Gespräche mit dem Arbeitgeber zu verlassen. Wird eine geltende Klagefrist versäumt, kann die Kündigung nach § 7 KSchG trotz rechtlicher Fehler als wirksam gelten.

Quellen: BAG, Pressemitteilung 25/26 zum Urteil vom 18. Juni 2026, 2 AZR 213/25; § 16 BEEG; § 18 BEEG; § 28 BEEG; § 4 KSchG; § 7 KSchG; Familienportal des Bundes: Kündigungsschutz während der Elternzeit. Stand: 5. Oktober 2026.

Der Beitrag Arbeitnehmer erhielt Kündigung vor der Elternzeit: BAG schützt mit Urteil Eltern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

In Schleswig-Holstein wird die „Letzte Generation“ nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Jetzt haben wir vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt – und trotzdem bleibt ein absurdes Problem.

Foto-Credit: Bildausschnitt Letzte Generation: Wikimedia Commons, Stefan Müller (climate Stuff), <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>

Seit Kaiserszeiten ist es in Deutschland eine Straftat, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen oder aus ihnen zu zitieren. Das ist nicht nur ein großes Problem für die Pressefreiheit – es führt mitunter auch zu absurden Verrenkungen in der Berichterstattung darüber, wenn Journalist*innen es vermeiden müssen, wörtlich zu zitieren. In welcher Form auch Gerichte vom Straftatbestand betroffen sind, ist umstritten: Einerseits gilt laut Bundesverfassungsgericht ein Veröffentlichungsgebot für wichtige Entscheidungen, gleichzeitig ist nicht abschließend geklärt, ob dieses Gebot einen Verstoß gegen das strafrechtliche Veröffentlichungsverbot rechtfertigt.

In Flensburg führte diese Unsicherheit dazu, dass das dortige Landgericht einen wichtigen Beschluss nirgendwo veröffentlichte und uns auch nicht übersandte – aus Angst, sich selbst nach Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar zu machen. Das Gericht hatte es zuvor abgelehnt, Anklage gegen eine Aktivistin der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zuzulassen. In anderen Bundesländern hatte die Justiz derartige Anklagen noch zugelassen. Die Entscheidung war daraufhin jedoch nirgendwo einzusehen.

Das Landgericht darf den Beschluss nicht länger geheimhalten, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Flensburg im Eilverfahren. Es muss uns das Dokument zusenden. 

Gegen die Geheimjustiz

Trotzdem bleibt ein zentrales Problem: Denn anders als zuvor noch das Verwaltungsgericht in erster Instanz entschieden hatte, muss das Landgericht den Beschluss nicht selbst veröffentlichen. In seiner Pressemitteilung schreibt das Oberverwaltungsgericht: „Als wesentlichen Hinderungsgrund für eine Veröffentlichungspflicht sieht der 6. Senat aber, anders als das Verwaltungsgericht, für beide Seiten eine drohende Strafbarkeit im Falle der Veröffentlichung.“ Wir bekommen das Dokument zwar zugesandt, dürfen es aber nicht veröffentlichen. Und auch Mitarbeitende der Gerichtsverwaltung könnten sich bei einer Veröffentlichung strafbar machen.

Gerichte kommen damit in ein handfestes Dilemma: Denn einerseits ist es in einem Rechtsstaat die verfassungsrechtliche Pflicht der Gerichte, relevante Entscheidungen zu veröffentlichen. Nur so kann einer willkürlichen „Geheimjustiz“ vorgebeugt werden. Gleichzeitig droht ihnen jedoch nach Auffassung einiger Gerichte Strafe, wenn sie Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlichen.

„Solange diese Rechtsfragen nicht eindeutig geklärt seien, müsse die Abwägung ausnahmsweise zulasten der Pressefreiheit ausgehen“, schreibt das Oberverwaltungsgericht. Das bedeutet: Das Bundesverfassungsgericht ist am Zug und muss über das Veröffentlichungsverbot aus Paragraph 353d StGB entscheiden. Zu Beginn des Jahres hatten wir per Verfassungsbeschwerde das höchste deutsche Gericht eingeschaltet.

→ zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

→ zur Pressemitteilung des Gerichts

→ zum vorigen Beschluss des Verwaltungsgerichts

 

von Arne Semsrott

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Wer wegen der Versorgung mit einem Dauerkatheter zusätzliche Leistungen für Wäsche und Oberbekleidung beantragt, muss den besonderen Bedarf konkret darlegen. Das zeigt eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen.

Ein Anspruch kann unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB II oder des § 21 Abs. 6 SGB II bestehen. Im entschiedenen Fall verneinte das LSG jedoch einen solchen Anspruch: Der Kläger hatte den zusätzlichen Bedarf nicht ausreichend belegt. Zudem ging das Gericht aufgrund einer ärztlichen Stellungnahme davon aus, dass er weiterhin normale Konfektionskleidung tragen konnte (Beschluss vom 04.11.2025 – L 6 AS 396/25).

Das Bundessozialgericht lehnte anschließend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ab (BSG, Beschluss vom 10.03.2026 – B 4 AS 273/25 BH).

Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II: Entscheidend ist der konkrete besondere Bedarf

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es mit dem Charakter des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II als Leistung für besondere Bedarfslagen im Einzelfall grundsätzlich nicht vereinbar, anstelle der Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs von Pauschalen auszugehen (BSG, Urteil vom 26.01.2022 – B 4 AS 81/20 R, Rn. 19; Urteil vom 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R, Rn. 38).

Der Nachweis tatsächlicher Ausgaben allein reicht allerdings nicht aus. Der Bedarf muss besonders und unabweisbar sein. Dazu gehört insbesondere, dass er nicht durch Leistungen Dritter oder zumutbare Einsparmöglichkeiten gedeckt werden kann und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Bei einmaligen Bedarfen muss außerdem ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II ausnahmsweise unzumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich sein. (§ 21 Abs. 6 SGB II)

Im vorliegenden Fall hatte der Senat den Kläger aufgefordert, Belege über den Kauf der nach seinen Angaben erforderlichen „kathetergerechten“ Bekleidung und über die geltend gemachten Anpassungskosten einzureichen. Diese Aufforderung blieb weitgehend erfolglos.

Auch eine Erstausstattung mit Bekleidung setzt einen nachgewiesenen Bedarf voraus

Ein Bedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist ebenfalls konkret darzulegen und zu belegen. Die Vorschrift betrifft die Erstausstattung mit Bekleidung. Sie erfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch einen durch außergewöhnliche Umstände neu entstandenen Ausstattungsbedarf.

Erst wenn der Bedarf zumindest dem Grunde nach feststeht, kommt eine pauschale Leistungsgewährung in Betracht. § 24 Abs. 3 Satz 5 und 6 SGB II erlaubt hierfür Sach- oder Geldleistungen, auch in Form von Pauschalbeträgen. Deren Bemessung muss auf geeigneten Angaben zu den erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhen. (§ 24 Abs. 3 SGB II)

Die vom Kläger eingereichten Kopien von Kassenbelegen der F. GmbH und der G. Ltd. & Co. KG dokumentierten lediglich den Kauf von vier Boxershorts sowie Socken für insgesamt 57,49 Euro innerhalb von rund fünf Monaten. Nach den Feststellungen des Senats lagen die nachgewiesenen Ausgaben damit deutlich unter dem für diesen Zeitraum berücksichtigten Regelbedarfsanteil für Bekleidung.

Keine ausreichenden Nachweise für notwendige Anpassungen der Kleidung

Gegen die Annahme eines Sonder- oder Mehrbedarfs sprach aus Sicht des Senats insbesondere, dass der Kläger keine Anpassungskosten für Tag- oder Nachtwäsche konkret dargelegt oder belegt hatte.

Hinzu kam die vom Sozialgericht eingeholte ärztliche Stellungnahme. Auf dieser Grundlage ging der Senat davon aus, dass der Kläger trotz Dauerkatheter weiterhin normale Konfektionskleidung tragen konnte.

Den Einwand des Klägers, sein behandelnder Facharzt könne die Notwendigkeit angepasster Kleidung nicht beurteilen, ließ das Gericht nicht gelten. Ein Facharzt könne einschätzen, welcher Platz für die Katheterversorgung erforderlich sei und welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch ungeeignete Kleidung drohten. Dafür müsse er nicht sämtliche vorhandenen Kleidungsstücke kennen.

Soweit der Kläger geltend machte, seine Kleidung sei wegen der Katheterversorgung vollständig ungeeignet und könne auch nicht zu vertretbaren Kosten angepasst werden, hätte er hierfür zumindest konkrete Anhaltspunkte vortragen müssen. Der Senat sah deshalb keinen Anlass für weitere Ermittlungen allein aufgrund pauschaler Behauptungen.

Diese Beurteilung betrifft den konkreten Fall. Sie schließt einen besonderen Bekleidungsbedarf bei anderen Menschen mit Dauerkatheter nicht aus.

Bundessozialgericht lehnt Prozesskostenhilfe ab

Das Bundessozialgericht lehnte mit Beschluss vom 10.03.2026 – B 4 AS 273/25 BH – die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ab. Es sah keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil kein Grund für die Zulassung der Revision erkennbar war. (BSG-Beschluss)

Der 4. Senat verwies darauf, dass die Voraussetzungen einer Erstausstattung mit Bekleidung bereits geklärt sind: Ein Anspruch besteht, wenn durch einen außergewöhnlichen Umstand oder ein besonderes Ereignis erstmals ein entsprechender Ausstattungsbedarf entsteht, weil dadurch so gut wie keine brauchbaren Kleidungsstücke mehr vorhanden sind (etwa BSG, Beschluss vom 29.09.2020 – B 4 AS 92/20 BH).

Auch über die Voraussetzungen und Grenzen eines Härtefallmehrbedarfs hat das BSG bereits mehrfach entschieden (etwa BSG, Urteil vom 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist Sache der Tatsachengerichte.

Antragsteller tragen dabei die objektive Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (BSG, Beschluss vom 28.10.2025 – B 4 AS 122/25 BH). Bleiben diese trotz der gebotenen Sachaufklärung unbewiesen, geht dies grundsätzlich zu ihren Lasten.

Das entbindet Jobcenter und Sozialgerichte jedoch nicht von ihrer Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Antragsteller müssen dabei mitwirken und insbesondere die Umstände ihres persönlichen Bedarfs konkret schildern. (§ 20 SGB X, § 103 SGG)

Hinweis für Betroffene

Gesundheitliche Gründe können zusätzliche Leistungen für Bekleidung rechtfertigen. Entscheidend ist, welcher Bedarf vorliegt:

• Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II: Sie kommt in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände einen grundlegenden neuen Ausstattungsbedarf auslösen, weil so gut wie keine brauchbare Kleidung mehr vorhanden ist.
• Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II: Er kommt bei einem besonderen, unabweisbaren zusätzlichen Bedarf in Betracht, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Erkrankung allein begründet noch keinen Anspruch. Betroffene sollten konkret darlegen, welche Kleidungsstücke oder Anpassungen erforderlich sind, weshalb vorhandene Kleidung nicht ausreicht und welche Kosten entstehen. Als Nachweise kommen beispielsweise Kostenvoranschläge, Preisangebote oder bereits vorhandene Rechnungen in Betracht.

Die gesundheitliche Notwendigkeit sollte durch ein aktuelles ärztliches Attest untermauert werden. Daraus sollte möglichst konkret hervorgehen, weshalb gewöhnliche oder vorhandene Kleidung ungeeignet ist und welche besonderen Anforderungen die benötigte Kleidung erfüllen muss.

Der Beitrag Grundsicherung: Jobcenter muss besondere Kleidung zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Grünen in Großbritannien haben einen Grad an Wahnsinn erreicht, neben dem sich ihre deutschen Genossen noch fast wie ein Bollwerk konservativer Vernunft ausnehmen. In einem zwölfseitigen Leitfaden mit dem Titel „Inclusive Terminology Guidance“ listen sie Begriffe auf, die parteiintern fortan gefälligst nicht mehr benutzt werden sollen – darunter auch „Mutter und Vater“, die durch […]

<p>The post Großbritanniens Grüne im woken Wahn: Stalinistische Neusprech und Islampropaganda first appeared on ANSAGE.</p>

Apologies for invoking the awful noise that never stops. But a month before mid-terms, a fascist feckless clown show run by the dumbest people imaginable churns on with their lies, bribes, cruelty, crude racism, their flailing leader grows ever more perilous, and fiery patriots remind us we cannot grow weary. Oddly, we find solace in Lindsey Graham's 2016 prophesy to the GOP: "If we (choose) Trump, we will get destroyed, and we will deserve it." Truth: "And in the fullness of time...."

Because we are well and truly beyond the looking glass, an actual, NYTPitchbot-likeTimes headline just posited that "some conservatives are having second thoughts" about Trump even as he continues obliterating every institution of democratic governance, bars press outlets, ignores court rulings, betrays allies, courts autocrats, spews profanities online and at rallies, turns the election into a reality show and the Oval Office into a bordello, and shovels over $1.8 billion into junk vanity projects as his approval plunges to 26% on the economy and his brain dissolves into mashed potatoes. "Second thoughts?"

Decades ago, Robert Reich warned an American economy moving increasingly overseas through the 1970s was creating a two-tired society of a few rich winners and too many left-behind Americans whose anger, resentment and historic racism could be easily manipulated by a savvy carnival barker hungry for power - especially with a right-wing SCOTUS willing to give him almost total immunity for his boundless crimes. The grim result: What Timothy Snyder calls unprecedented "superpower suicide," wherein a major country quickly crashes and burns due to incompetence at all the "basic instruments of state power."

Now, facing "the mid-term music," the GOP flounders through "a five-alarm fire," pulling out lies, bribes, denial. They "must WIN" by using "every tool" - vote early, absentee, in person, by mail (or ICE thugs). Rick Wilson: "Oh, NOW mail-in ballots AREN'T a scam? Sweaty Don is nervous." They hype a duplicitous White House App: "365 Days of Wins." Trump offers a stream of paltry bribes: $90 to 20 million seniors to offset higher Medicare costs he caused, $500 to a million "excess" Obamacare fees, $5,000 to every American adult if Republicans win, conjuring a shameless Oprah-like spectacle: "You get a car, and you get a car..."

The alleged master of the Art of the Deal grows cringey and desperate, as do his boasts. At a recent rally: "I know more about inflation, I know more about everything than anyone in this room, anybody anywhere in the world." Of his two-day "emotional support" debacle of a Texas convention, he claimed 107 million views compared to the NFL's 25 million; the reality was his 3.3 million vs. their 25 million views, with even Ken Paxton secretly complaining, "It dropped our numbers." One viral meme tells the tale: A sign with sky-high gas prices, an angry MAGA voter, and the text, "Turns out my truck doesn't run on liberal tears."

In 2015, Trump packed a rally in Mobile ALA with over 30,000 fans; last week, at its high school gym with mostly empty upper sections, people began streaming out as Trump bragged the economy is "booming," with new plants and factories "everywhere." "Just close your eyes and pretend I’m on the ballot," he pleaded, evidently unaware of the losing message amidst cratering jobs and wages numbers. Seeking safe harbor, his campaign itinerary in "a red-state October blitz" is playing out almost entirely in deep-red states he once won by double digits: Texas, Oklahoma, Alabama, Ohio, Nebraska, Kansas.

In Ohio this weekend, he raved Democrats' "transgender for everybody" policies would “mutilize your children," he has "record-winning numbers," "Talafreako" (in Texas, not Ohio) is a "vaygan" who "eats a piece of lettuce all day long" but he's now "gone full on eating meat" to get elected so he goes to barbecues where he's "throwing up all the time." He rambled, ranted, cursed, flaunted "the utter disdain for the office he holds and the people hes supoosed to serve." NYTPitchbot: "Whether it’s Obama saying 'Yes We Can” or Donald Trump saying 'We're gonna shove it up their ass,' both presidents adopted divisive slogans."

Beyond the rallies, the carnage persists. Millions have lost SNAP benefits. Many thousands, caught in our immigration atrocities, endure "quiet reckonings with what the country has become.” The Atlantic profiled the Ohio truck driver who hit and killed Haitian student Pierre Damas Bel in an apparent suicide; he is haunted by a young man who “would have been a model citizen,” who had to charge his own ankle monitor, who "was hurting - we did not do right by him.” War agit-prop still spews. So does cultural appropriation: Park rangers blast regime theft of Smokey the Bear, a forest fire refugee: "Only you can prevent fascist liars." "Zoologically-deficient hacks" have also dropped AI slop of USA-themed penguins in Greenland, where they don't live; some suggest they "shouldn’t have dismantled the Department of Education so quickly."

Surreal dissonance flourishes. Because they are "committed to leading the world in Gold Standard Science," other regime goons are bravely charging ahead to "MAKE AMERICA HEALTHY, SAFE, AND BEAUTIFUL" with an executive order to "ELIMINATE FOREIGN, INVASIVE TICKS AND MOSQUITOES" to "restore enjoyment of the great outdoors" through "safe and effective technology-enabled methods," thus rebuilding "public trust in science." Too little, too late? Regardless, their effort aligns nicely with Press Barbie's move to Fox News, per The Borowitz Report, "as a stepping-stone" to acquiring the requisite “warrior ethos" to become Secretary of Defense.

That profound disconnect is, of course, alive and festering in the increasingly, disastrously incoherent child king somehow still babbling about "the golden age of America” and "the hottest country anywhere in the world." As a public service, Aaron Rupar, who has borne witness to years of Trump insanity, urges we read the transcript of his recent Time interview to grasp "the grave cognitive impairment" of "random brain firings" like, "I just got a tariff from Lindsey Graham" and "100 million people watched the midterm convention." The consensus of those who did: "He’s like a criminally inclined rutabaga with some language skills" and "He looks like an attendant just asked him if he wants pudding or Jello and he’s mad 'cause he has no idea what those are."

Sunday night, Indivisible hosted a "Hands Off Our Vote" event in New York to prep for Oct. 17's No Kings and the election. Despite our fatigue - from lying, thieving, genocidal rants, fucking ballrooms - a fiery Mark Ruffalo vowed to "Hulk-out" to convey his rage. "We are so tired, but we can't give up now," he said. "They want to keep us afraid. Their only weapon is our fear. But we're inevitable." He recalled meeting with activist Harry Belafonte a few years ago and asking, "How are we going to know what to do? When are we going to know when it's our calling? And he said, 'Brother, you’ll know. And then you go. You show up.’“

Robert De Niro, furious, tireless, out of fucks to give, raged at policies that are crazy, cruel an, increasingly unpopular with voters. "Power...to...the...people," he intoned. "It isn't just a slogan. It's the founding principle of our nation." So what do those now unduly empowered do? he asked. "They try to take our votes away. Are you kidding me?" (Ghost of Travis Bickle) "Hands Off Our Vote. Lemme put it another way - keep your fucking hands off our vote." He led the crowd in an explosive call-and-response to "spineless officials, the Supreme Court, masked ICE thugs," finally "that coward, that fucking piece of shit Donald Trump when he tries to take our voice and power away, what do we tell him?" To each, he seethed, "Keep your fucking hands off our vote!" Take back the House, the Senate, our country, he urged.. Show up.

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Trump's middle-school level AI images feature headless penguins in Greenland, where they don't live. Truth Social post

Eine Gastherme braucht nicht nur Gas, sondern auch Strom für ihren Betrieb. Wer Leistungen vom Jobcenter erhält, sollte deshalb prüfen, ob diese Kosten in seiner Berechnung berücksichtigt werden.

Ein Mann verlangte neben dem bereits anerkannten Betriebsstrom eine Warmwasserpauschale von insgesamt 136,16 Euro für zwölf Monate. Das Sozialgericht Dortmund wies seine Klage ab – ließ aber ausdrücklich die Berufung zu, auch wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Das Jobcenter hatte bereits einen Stromanteil anerkannt

Die Gastherme des Klägers versorgte seine Wohnung sowohl mit Heizwärme als auch mit warmem Wasser. Ihren Betriebsstrom bezog sie über den gewöhnlichen Haushaltsanschluss; ein eigener Stromzähler fehlte.

Nach einem Überprüfungsantrag erkannte das Jobcenter zusätzlich fünf Prozent der Gaskosten für Zünd- und Pumpstrom an. Für zwei Monate waren das jeweils 5,25 Euro, für sechs weitere Monate jeweils 2,70 Euro – insgesamt 26,70 Euro.

Der Mann hielt diese Berücksichtigung für unzureichend und verlangte den pauschalierten Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung. Der Streit betraf November 2022 bis Oktober 2023, also einen Zeitraum, der noch vor Einführung des Bürgergeldes begann.

Warum das Gericht die zusätzliche Zahlung ablehnte

Das Sozialgericht Dortmund entschied am 10. April 2026, dass kein zusätzlicher ungedeckter Bedarf bestehe, Aktenzeichen S 35 AS 2078/23. Nach seiner Bewertung waren die Aufwendungen bereits durch die übernommenen Gas- und Nebenkosten sowie den geschätzten Betriebsstrom gedeckt.

Bemerkenswert ist die Begründung: Die Kammer sah die ausdrücklich genannten Voraussetzungen der Warmwasserregelung zunächst als erfüllt an. Sie lehnte die Pauschale dennoch ab, weil aus ihrer Sicht kein weiterer finanzieller Bedarf bestand.

Das Bundessozialgericht hatte einen Anspruch anerkannt

Das Bundessozialgericht hatte bereits am 18. Mai 2022 über eine Kombitherme entschieden, Aktenzeichen B 7/14 AS 1/21 R. Es erkannte bei der damaligen Klägerin einen Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung an.

Das BSG stellte darauf ab, dass Warmwasser innerhalb der Unterkunft erzeugt wurde und zumindest ein Teil der dafür benötigten Energie nicht über die Unterkunfts- und Heizleistungen erfasst war. Der Betrieb einer Kombitherme schließt einen Warmwassermehrbedarf demnach nicht von vornherein aus.

Die Dortmunder Kammer ließ die Berufung ausdrücklich auch wegen einer Abweichung von dieser Entscheidung zu. Ob tatsächlich Berufung eingelegt wurde oder inzwischen eine weitere Entscheidung vorliegt, ließ sich anhand der geprüften Quellen nicht feststellen.

Haushaltsstrom und Heizungsstrom gehören nicht in denselben Topf

Der Regelbedarf umfasst grundsätzlich die gewöhnliche Haushaltsenergie, etwa für Beleuchtung und Kühlschrank. Die auf Heizung und Warmwassererzeugung entfallenden Energieanteile nimmt § 20 SGB II dagegen ausdrücklich aus.

Die Aussage „Strom müssen Sie immer vollständig aus dem Regelsatz bezahlen“ wäre deshalb zu pauschal. Entscheidend ist, wofür die Energie verwendet wird und welche Kosten das Jobcenter bereits berücksichtigt.

Fünf Prozent sind keine gesetzliche Pauschale für jeden Haushalt

Fehlt eine getrennte Verbrauchserfassung, kann für den Betriebsstrom einer Heizungsanlage eine Schätzung erforderlich sein. Das Jobcenter Region Hannover sieht in seinen veröffentlichten Weisungen beispielsweise einen Zuschlag von fünf Prozent der Brennstoffkosten vor, wenn der Betriebsstrom nicht bereits im Heizkostenabschlag enthalten ist.

Das ist eine Berechnungsmethode und kein bundesweit festgelegter zusätzlicher Monatsbetrag. Ob damit die Kosten einer konkreten Anlage sachgerecht erfasst werden, muss anhand des jeweiligen Falls beurteilt werden.

Davon zu unterscheiden ist der gesetzliche Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung innerhalb der Wohnung. § 21 Absatz 7 SGB II sieht dafür bei alleinstehenden Erwachsenen grundsätzlich 2,3 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs vor, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Was Betroffene in ihrem Bescheid prüfen sollten

Zunächst sollte nachvollziehbar sein, wie die Wohnung beheizt und wie das Wasser erwärmt wird. Ebenso wichtig ist, ob der Betriebsstrom bereits in einer Abrechnung oder als zusätzlicher Betrag in den bewilligten Leistungen enthalten ist.

Hilfreich sind die Gas- und Stromabrechnungen, Angaben zur Therme sowie der Berechnungsbogen des Jobcenters. Eine schriftliche Nachfrage sollte konkret darauf zielen, wo die Kosten für den Betrieb der Anlage berücksichtigt wurden und auf welcher Berechnung der angesetzte Betrag beruht.

Wer einen aus seiner Sicht fehlerhaften Bescheid angreifen möchte, kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Eine bloße Nachfrage ersetzt diesen Rechtsbehelf nicht.

Beispiel aus der Praxis: Erst die Berechnung klären

Das folgende Beispiel ist fiktiv: Ein alleinstehender Leistungsbezieher zahlt monatlich 80 Euro für Gas und zusätzlich seinen Haushaltsstrom. Im Jobcenterbescheid findet er die Gaskosten, aber keinen erkennbaren Ansatz für den Strom der Therme.

Er reicht die Unterlagen ein und verlangt eine Prüfung dieses Kostenanteils. Würde in seinem Fall eine Schätzung mit fünf Prozent der Brennstoffkosten angewandt, ergäben sich rechnerisch vier Euro monatlich beziehungsweise 48 Euro im Jahr.

Ob daneben ein Warmwassermehrbedarf zusteht, ist gesondert zu prüfen. Aus dem Dortmunder Urteil folgt jedenfalls nicht, dass der Betriebsstrom einer Gastherme grundsätzlich unberücksichtigt bleiben darf.

Quellen: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10. April 2026 – S 35 AS 2078/23; Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Mai 2022 – B 7/14 AS 1/21 R; § 20 SGB II und § 21 SGB II; § 84 SGG; Jobcenter Region Hannover, Fachliche Weisungen zu Unterkunft und Heizung; buergergeld.org, Bericht vom 6. Oktober 2026. Das Praxisbeispiel ist eine fiktive Modellrechnung.

Der Beitrag Bürgergeld: Gericht lehnt Zuschuss ab – was das für Haushalte mit Gastherme bedeutet erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.