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Der Grad der Behinderung (GdB) gibt an, inwieweit gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinflussen. Entscheidend ist nicht die medizinische Diagnose, sondern die praktischen Einschränkungen im Alltag im Vergleich zu einem gesunden Menschen.

Die Bewertung erfolgt in Zehnerschritten gemäß den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, festgehalten in der Versorgungs-Medizin-Verordnung. Eine Feststellung erfolgt nur, wenn ein GdB von mindestens 20 vorliegt.

Bewertung bei mehreren Beeinträchtigungen

Bei Vorliegen mehrerer Gesundheitsstörungen wird der GdB nach den Gesamtauswirkungen aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Die Einzel-GdB-Werte dienen als Messgrößen, haben aber keine eigenständige Bedeutung.

Berechnung des Gesamt-GdB

Der Gesamt-GdB beginnt mit der Funktionsstörung, die den höchsten Einzel-GdB-Wert hat (führende Behinderung). Danach wird geprüft, ob weitere Beeinträchtigungen das Ausmaß der Behinderung erhöhen. Dabei sind Addition oder andere rechnerische Modelle unzulässig, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat.

GdB-Werte von 10 bleiben unberücksichtigt

Leichte Beeinträchtigungen mit einem GdB von 10 führen grundsätzlich nicht zu einer Verstärkung der Gesamtbeeinträchtigung, auch wenn mehrere solcher Störungen vorliegen. Nur wenn eine leichte Funktionsbeeinträchtigung eine andere erheblich verstärkt, kann eine Ausnahme gemacht werden.

Schwierige Bewertung bei mehreren Funktionsstörungen

Bei zusätzlichen Gesundheitsstörungen mit einem GdB von mindestens 20 wird der Gesamt-GdB nicht automatisch um 10 Punkte erhöht. Jede zusätzliche Gesundheitsstörung muss einzeln betrachtet werden, wobei die Gesamtauswirkungen und wechselseitigen Beziehungen entscheidend sind. Zum Beispiel kann eine ausgeprägte Hüftarthrose das Gehen stark einschränken, während eine leichte Lendenwirbelstörung diese Einschränkung nicht wesentlich beeinflusst.

Verstärkende Wechselwirkungen

Die Prüfung auf verstärkende Wechselwirkungen zwischen den Beeinträchtigungen ist entscheidend. Beispielsweise verschärft eine Kniegelenkstörung die Auswirkungen einer Rückenfunktionsstörung, wenn die Kompensation über die Knie nicht möglich ist. Eine Sehminderung kann ebenfalls die Auswirkungen einer Hörbehinderung verstärken. Eine verstärkende Wechselwirkung wurde jedoch bei einer leichten Rumpfbehinderung neben einer Ohrenbehinderung verneint.

Gutachterliche Stellungnahme und Überprüfung

Die Bewertung der einzelnen Funktionsstörungen und die Festlegung des Gesamt-GdB erfolgen durch die zuständige Behörde und werden in einer gutachtlichen Stellungnahme dokumentiert. Diese sollte von Fachkundigen, wie dem DGB Rechtsschutz, überprüft werden, um sicherzustellen, dass alle Beeinträchtigungen korrekt und gerecht bewertet wurden.

Detaillierte Betrachtung der Gesamtauswirkungen

Eine Gesamtbetrachtung aller Einzelbehinderungen anhand ihrer Beziehung zueinander ist notwendig. So können sich Gesundheitsstörungen überschneiden und den gleichen Lebensbereich betreffen. Beispielsweise wird eine leichtere Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule bei bereits bestehender, stark ausgeprägter Hüftarthrose das Ausmaß der Behinderung nicht signifikant verändern. Ebenso verhält es sich mit Herz- und Lungenerkrankungen, die beide die Leistungsfähigkeit beeinflussen können. Wenn eine der Erkrankungen bereits stark ausgeprägt ist, wirkt sich die andere nicht mehr besonders aus.

Differenzierte Betrachtung nach Lebensbereichen

Tritt eine Erkrankung hinzu, die einen anderen Lebensbereich betrifft, liegt keine Überschneidung vor. Ein Beispiel wäre eine Hörminderung, die den Bereich Kommunikation betrifft und zusätzlich zu Bewegungsstörungen hinzukommt.

Verstärkende Wechselwirkung bei Funktionsbeeinträchtigungen

Im Rahmen der Gesamtbeurteilung ist zu prüfen, ob sich einzelne Behinderungen gegenseitig verstärken. Beispielsweise beeinflusst eine Kniegelenkstörung die Auswirkungen einer Rückenfunktionsstörung negativ, wenn die notwendige Kompensation über die Knie nicht möglich ist. Eine Sehminderung verstärkt auch die Einschränkungen einer Hörbehinderung. Eine verstärkende Wechselwirkung wurde jedoch bei einer Behinderung im Funktionssystem Ohren und einer leichtgradigen Behinderung im Funktionssystem Rumpf verneint.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Medizinische Diagnose bei Gesamt-GdB nicht entscheidend erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The President signed Federal Law On Amendments to the Code of Administrative Offences of the Russian Federation.

Beirut, SANA- The Israeli enemy has continued its attacks on villages and towns in southern Lebanon, as its warplanes launched on Thursday at dawn missile raid on a house in Al-Duwair town, and completely destroying it.

The enemy aircraft also launched raids on the outskirts of Mansouri town in Tyre district, causing severe damage to property, crops and infrastructure.

The Israeli enemy fired flares over villages and towns in the western and central sectors, while its artillery targeted the outskirts of the towns of Alma al-Shaab and al-Dhahira.

Manar Salameh

Was ist „Pre-Bunking“ und warum liegt darin eine Gefahr? Es ist eine Methode der Wahrnehmungsteuerung, die der „Impfung“ gegen Desinformation dienen soll. Aber wer legt überhaupt fest, was Desinformation ist? Und wie funktioniert diese Methode? Leider sehr gut, wie in diesem Artikel anhand von Beispielen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Konflikt gezeigt wird. Ein neuer Beitrag aus Reihe Propaganda-Taktiken von Maike Gosch.

Zur Einführung in diese Propaganda-Methode möchte ich als großer Jane-Austen-Fan mit einem Beispiel aus ihrem Klassiker mit dem – zu diesem Thema hervorragend passenden – Namen „Stolz und Vorurteil“ beginnen:

In diesem Roman lernt die junge Elizabeth Bennet den kühl und arrogant erscheinenden Mr. Darcy kennen. Bevor sie ihm aber näherkommt und mehr über ihn und sich ein eigenes Bild von seinen Character machen kann, trifft sie bei einer Party einen anderen jungen Mann namens Mr. Wickham, der sehr charmant und freundlich wirkt. Er gewinnt durch seine Art sehr schnell ihr Vertrauen und erzählt ihr von seinem Schicksal, dass nämlich der Pflegesohn von Mr. Darcys Vater war und nach dessen Tod eigentlich von der Familie unterstützt und mit einer Stelle als Pfarrer versorgt werden sollte. Aber Mr. Darcy habe ihm ohne Angabe von Gründen aus reiner Hartherzigkeit diese Stelle versagt und ihm somit einem Leben in Abhängigkeit und Armut ausgesetzt. Elizabeth ist entsetzt und die Geschichte verbreitet sich in ihrer Familie und der ganzen Ortschaft, so dass alle Mr. Darcy für einen bösen und kalten Mann halten, der dem warmherzlichen und lebenslustigen Mr. Wickham großes Unrecht angetan hat. Diese Geschichte stellt sich erst sehr viel später als sehr unvollständig und grob verzerrt heraus. Tatsächlich hat Mr. Wickham die minderjährige Schwester von Mr. Darcy verführt und ist mit ihr durchgebrannt und nur das beherzte Eingreifen von Mr. Darcy hat sie vor der Schande, die das damals für ein junges Mädchen bedeutete, retten können. Das war der Grund dafür, dass Mr. Darcy Mr. Wickham keine Pfarrersstelle angeboten und ihn nicht finanziell unterstützt hat. Durch das Weglassen dieser Umstände hat Mr. Wickham die Geschichte umgedreht. Tatsächlich war er der Bösewicht in der Geschichte und Mr. Darcy der Held. Elizabeth aber, und auch später ihr Umfeld, sind so beeinflusst von dieser falschen Geschichte, dass sie ab diesem Moment Mr. Darcy wie durch eine Zerrbrille sehen und Anzeichen von Kälte, Egoismus, Hartherzigkeit in allen seinen Äußerungen und Handlungen finden und nichts wohlwollend oder verständnisvoll interpretieren. Dieses böse Gerücht, diese falsche Geschichte, hat ein bestimmtes (falsches) Bild seines Charakters gezeichnet und damit die Rezeption aller kommender Eindrücke von ihm und Erfahrungen mit ihm gesteuert und geformt.

Diese Manipulationstechnik erinnert stark an die moderne Propaganda-Methode des “Pre-Bunking”.

Was ist Pre-Bunking?

Was genau ist „Pre-Bunking“? „Pre-Bunking“ ist eine Wortschöpfung, abgeleitet von dem englischen Wort „Debunking“, was auf Deutsch “Entlarven” oder “Widerlegen” bedeutet. „Debunking“ beschreibt den Prozess, bei dem falsche oder irreführende Informationen aufgedeckt und widerlegt werden.

„Pre-Bunking“ ist dagegen zeitlich vorgeschaltet und beschreibt eine präventive Kommunikationsstrategie, bei der versucht wird, die Menschen im Vorfeld auf die Rezeption von falschen Informationen oder schädliche Narrative vorzubereiten, und sie so gegen Falschinformationen quasi zu „immunisieren“ oder zu „impfen“ (mit diesem Framing haben sie schon die Hälfte der Bevölkerung verschreckt, würde ich vermuten). Diese Methode wird oft von Regierungen, Medien und sozialen Plattformen eingesetzt, um die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Das klingt erstmal sehr „aufklärerisch“: Durch preventive Aufklärung sollen Menschen besser gerüstet sein, um später Lügen und Manipulationen zu erkennen und ihnen zu widerstehen.

Das Interessante daran ist, dass die Anwendung dieser Methoden gar nicht geleugnet wird, sondern stolz darüber berichtet wird, wie die Bevölkerung durch „Pre-Bunking“ oder „Inoculation“ (also Impfung) vor der Gefahr von Falschinformationen und Verschwörungstheorien gewarnt werden wird.

Das Problem mit dieser Methode liegt, wie so oft in den letzten Jahren, in der unsichtbaren Prämisse, die ihr vorgeschaltet ist, die aber nicht offengelegt und damit auch nicht begründet wird oder diskutiert werden kann. Und das ist die sehr einfache Frage: Wer entscheidet, was eine „falsche Information“ und was eine „schädliche Narrative“ ist?

Beziehungsweise, wir wissen, wer das entscheidet, nämlich in der Regel die Regierung oder staatliche Stellen. Und da sind wir beim Kern des Problems. Der freie öffentliche Diskurs in einer Demokratie, in der Wissenschaft und in allen anderen öffentlichen Bereichen, dient ja gerade dazu, gemeinsam zu einer Wahrheit zu gelangen und nicht dazu, eine Wahrheit zu präsentieren und dann alles wegzudiskutieren und weg zu argumentieren, was es wagt diese Wahrheit in Frage zu stellen oder sie zu widerlegen versucht.

Dieser Punkt ist eigentlich so offensichtlich, dass ich mich wundere, dass er in den vielen Artikeln und Veröffentlichung zu den Themen „Kampf gegen Desinformation“ und „Pre-Bunking“, die ich in den letzten Jahren gelesen habe, fast nie vorkam und diskutiert wurde. Wie kann dieser ganz grundsätzliche Geburts- und Webfehler niemandem aufgefallen sein?

Sind sie nicht so klug (das möchte ich nicht unterstellen) oder wurde diese wichtige Vorfrage aus sehr gutem Grund weggelassen, weil es eigentlich bei diesen Methoden darum geht Widerspruch zu unterdrücken und die öffentliche Meinung zu kontrollieren?

Oder ist es eine Art übertriebener Überzeugung von sich selbst bei den Akteuren, also die Sicherheit: Wir sind die, die Bescheid wissen und die anderen sind die dummen, verblasenen Verschwörungstheorie-Anhänger (Querdenker, Schwurbler, etc.)? Auch das ist ja in gewisser Weise schon das Ergebnis eines Propaganda-Narrativs: Das „otherizing“ der Kritiker und die verzerrte Darstellung von ihnen als „Verrückte“ hat ja wiederum dazu geführt, dass so viele Menschen, wie Journalisten, Wissenschaftler und Wissenschafts-Influenzer, Politiker, etc., diese überhaupt nicht mehr auf Augenhöhe, nicht mehr als „intellektuell satisfaktionsfähig“ wahrgenommen haben und es auch jetzt noch nicht tun, sondern nur noch als quasi lästige, unqualifizierte Zwischenrufer aus dem Volk, die es von der einzigen Wahrheit zu überzeugen gilt. Darin liegt auch eine große Arroganz: Was könnten sie mir schon sagen? Wie könnte ich falsch liegen? Es ist eigentlich das Ende jeder Debatte.

Ich glaube, dass ähnlich wie von Mr. Wickham gegenüber Elizabeth Bennet, in Bezug auf die Coronakrise, aber auch in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von staatlicher Seite, mithilfe von Geheimdiensten und NGOs gegenüber der Bevölkerung vorab ein umfangreiches Pre-Bunking geplant und umgesetzt wurde, damit der Boden in der Öffentlichkeit dafür bereitet war, jedwede von der Regierungslinie abweichende Meinungen und Tatsachenbehauptungen durch einen bestimmten Filter wahrzunehmen, und sie abzulehnen, ja geradezu „abzustoßen“.

Pre-Bunking in der Corona-Krise

Inwiefern lag bei der Kommunikationsstrategie während der Coronakrise ein „Pre-Bunking“ vor? Nun, am 18. Oktober 2019, also einige Monate vor Ausbruch der Krise, hatte ein sogenanntes „Event 201“ in New York stattgefunden, organisiert von dem Johns Hopkins Center for Health Security, dem World Economic Forum und der Bill und Melinda Gates Foundation, in der die Reaktionen und insbesondere die Kooperation von Regierungen, internationalen Organisationen, privaten Unternehmen und Medienvertretern bei der Reaktion auf eine globale Corona-Virus-Pandemie durchgespielt wurde. Was wie das Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern klingt, hat nachweislich stattgefunden.

Hier wurden auch „Empfehlungen“ erarbeitet, unter anderem die Folgende (Nr. 7):

Regierungen und der private Sektor sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformationen vor der nächsten Pandemie-Reaktion eine höhere Priorität einräumen. Die Regierungen müssen mit traditionellen und sozialen Medienunternehmen zusammenarbeiten, um flexible Ansätze zur Bekämpfung von Fehlinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Dies erfordert die Fähigkeit, Medien mit schnellen, genauen und konsistenten Informationen zu überfluten. Gesundheitsbehörden sollten mit privaten Arbeitgebern und vertrauenswürdigen lokalen Meinungsführern wie religiöse Führungspersönlichkeiten zusammenarbeiten, um den Angestellten und Bürgern sachliche Informationen zu vermitteln. Vertrauenswürdige, einflussreiche private Arbeitgeber sollten die Kapazität schaffen, um öffentliche Botschaften schnell und zuverlässig zu verstärken, Gerüchte und Fehlinformationen zu verwalten und glaubwürdige Informationen zu verbreiten, um die öffentliche Notfallkommunikation zu unterstützen. Nationale Gesundheitsbehörden sollten in enger Zusammenarbeit mit der WHO die Fähigkeit entwickeln, schnell konsistente Gesundheitsbotschaften zu entwickeln und zu veröffentlichen. Medienunternehmen sollten ihrerseits sicherstellen, dass autoritative Botschaften priorisiert und falsche Botschaften unterdrückt werden, einschließlich des Einsatzes von Technologie.“

Ich habe mir die Videos der Diskussionen im Rahmen dieses Events angesehen und es ist sehr interessant, was für eine intellektuelle und psychologische Dynamik hier im am Werk war und sich durch die Debatten und Beiträge zog. Die unsichtbare Prämisse, dass jeglicher Dissens zur offiziellen Regierungslinie und zu den Empfehlungen der mit der Regierung und der WHO zusammenarbeitenden wissenschaftlichen Institutionen, Fehl- oder Desinformation sein muss, wird so geschickt im „Off“ gesetzt, dass sie später nicht mehr diskutiert wird, ja, fast nicht mehr diskutiert werden kann, weil die narrativen Strukturen dazu nicht vorhanden sind. Es passt einfach nicht in die Geschichte, weil abweichende Meinungen und wissenschaftliche Einschätzungen, ebenso wie zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Maßnahmen, nur noch als Bedrohung, als etwas Abzuwehrendes und zu Unterdrückendes gesehen wird. Und genauso lief es dann auch ab, wie Uhrwerk, als die Pandemielage wirklich im Januar 2020 erklärt wurde.

Es wurde in der Konstruktion der Übung sehr geschickt erreicht, dass nur noch über das „Wie“ (wie bekämpfe ich Desinformation?) und nicht mehr über das „Ob“ (ist es überhaupt Desinformation und wer entscheidet das?) gesprochen wird.

Man muss die Entwickler dieser Methoden schon loben. Das ist ein sehr geschickter Taschenspielertrick, auf den ein Großteil der Angehörigen von Führungs- und Meinungs-Eliten hereingefallen ist. Aus dem kognitiven Nebel, den diese Technik geschafften hat, arbeiten sie sich jetzt erst langsam wieder heraus, z.B. aktuell unterstützt durch die Veröffentlichung der RKI-Leaks.

Pre-Bunking im Ukraine-Krieg

Auch im Kontext des Ukraine-Kriegs sehen wir die problematische Anwendung von Pre-Bunking. Seit Beginn des Konflikts wurden bestimmte Narrative von westlichen Regierungen und Medien vorab festgelegt, um die öffentliche Meinung zu formen und abweichende Perspektiven zu diskreditieren.

Ein Beispiel ist die Darstellung des Konflikts als ein klarer Kampf zwischen Gut und Böse, wobei die Ukraine als unschuldiges Opfer und Russland als alleiniger Aggressor dargestellt wird. Diese vereinfachte Sichtweise lässt wenig Raum für die komplexen historischen und geopolitischen Hintergründe und den Verlauf des Konflikts. Stimmen, die auf die Rolle des Westens bei der Eskalation der Spannungen hinweisen oder die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in Betracht ziehen, werden oft als Verbreiter (oder Opfer) von prorussischer Propaganda abgetan oder sogar als demokratiegefährdend bezeichnet.

Wie kam es zu dieser Struktur des Meinungsfeldes und war das eine organische Entwicklung? Ich glaube nicht. Eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung dieser Narrative spielten NGOs und andere Organisationen und Medienprojekte in der Ukraine, die großzügig von der U.S.-Regierung und privaten Financiers, wie der Soros Stiftung und anderen Stiftungen aus seinem Umfeld finanziert wurden und das sogar weit vor dem ukrainischen Regierungswechsel im Jahr 2014.

So gab die damalige stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland in einer Veranstaltung im Dezember 2013 damit an, dass die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Milliarden Dollar in die postsowjetische Ukraine investiert habe, um „Bürgerbeteiligung und gute Regierungsführung zu fördern.“

Jetzt muss man recht naiv sein und keine Ahnung von den Realitäten der U.S.-amerikanischen Außenpolitik haben, wenn man glaubt, dass es sich hierbei tatsächlich um eine rein altruistische Investition in den Aufbau der Zivilgesellschaft handelt. Was nicht heißen soll, dass es das nicht auch war, d.h. sicher gab es Elemente, die dem Aufbau der Zivilgesellschaft dienten und noch sicherer wissen viele der jungen Menschen, die dort arbeiten, nichts von den recht manipulativen Motiven der Finanziers im Hintergrund (ich weiß, dass das wieder wie eine Verschwörungstheorie klingt, aber was soll man machen, wenn es eben tatsächliche Verschwörungen gibt, die man beschreibt). Ich selbst habe noch vor etwa 10 Jahren für die Open Society Foundation in Budapest und Warschau gearbeitet und dort Workshops gegeben und habe zunächst auch gar nicht gemerkt, inwieweit es sich hierbei um einen „Wolf im Schafspelz“ handelte, beziehungswiese, wie sehr kalte geopolitische und auch wirtschaftliche Interessen verwoben sind mit den Aktivitäten und Narrativen zur Einführung einer „modernen, westlichen, demokratischen“ Gesellschaft.

Ein Beispiel von vielen dieser Aktivitäten in der Ukraine, war die Gründung der von dem Atlantic Council, westlichen Regierungen und Philantrophen wie George Soros finanzierten Organisation „StopFake“, bei der auch die später als „Scary Poppins“ (wegen ihrer etwas unheimlichen Version eines Mary-Poppins-Liedes über Desinformation) bekannt gewordene Nina Jankowicz gearbeitet hat. Größere Bekanntheit erreichte Jankowicz, als sie im Jahr 2022 zur Leiterin eines neuen „Disinformation Governing Boards“ in den USA ernannt wurde, das von Kritikern sofort – in Anlehnung an Orwells Roman „1984“ – als „Ministry of Truth“ bezeichnet wurde. Der U.S.-amerikanische Präsident Joe Biden nahm in Reaktion auf die große Welle des Widerstands kurze Zeit später von diesem Projekt Abstand. Von einigen U.S.-amerikanischen Medien wurde dies so erklärt, dass das „Disinformation Governing Board“ ironischerweise aufgrund von Desinformation wieder aufgelöst werden musste.

Aber zurück in die Ukraine im Jahr 2014: Im Februar 2014 kam es zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung von Viktor Janukowitsch, auf den Arsenij Jazenjuk als neuer Ministerpräsident folgte, der von westlichen Mächten, insbesondere den USA sehr stark unterstützt und wahrscheinlich auch an die Macht gebracht wurde. Wir erinnern uns an das „Fuck the EU“-Telefonat von Victoria Nuland, in der sie, gemeinsam mit dem damaligen U.S.-amerikanischen Botschafter in Kiew entschied, wer der neue Regierungschef werden sollte: „Yatz is the guy“.

In der Folge brach ein Bürgerkrieg aus und Russland annektierte die Krim nach einem umstrittenen Referendum, in dem sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für eine Abspaltung entschieden hat. Lassen wir das TIME Magazine – aus natürlich sehr pro-U.S.-amerikanischer Sichtweise – erzählen, was dann passierte:

„Während der Konflikt in der Ukraine andauert, tobt weit weg von den Frontlinien ein weiterer Kampf – ein Kampf zwischen russischen Nachrichtenwebsites und einer Gruppe von Journalisten aus Kiew, die sagen, dass die Websites Nachrichtenfotos aus der Ukraine missbrauchen und sogar fälschen. Um dem, was sie als Betrug ansehen, ein Ende zu setzen, haben die Journalisten – die Alumni und Studenten der Mohyla-Schule für Journalismus in Kiew sind – Stopfake.org ins Leben gerufen, ein „Faktenprüfungsprojekt, das den Menschen helfen soll, die Wahrheit von der Lüge in den Medien zu trennen“, wie der Mitbegründer und Chefredakteur der Gruppe, Oleg Shankovskyi, gegenüber TIME erklärt.“

Für diese NGO (wobei „Non-Governmental“, also „nicht-staatlich“ bei überwiegend von staatlichen und NATO-Geldern finanzierten Organisationen, seien es auch ausländische Staaten, eigentlich keine korrekte Bezeichnung mehr ist) arbeitete also Nina Jankowicz, die später den in unserem Zusammenhang interessanten Satz sagen sollte:

“The free speech versus censorship framing is a false dichotomy.” 

“Das gedankliche Modell, dass Meinungsfreiheit gegen Zensur stellt, ist eine falsche Dichotomie.”

Das ist interessant. Eine “falsche Dichotomie” ist ein logischer Fehlschluss, bei dem zwei Optionen als die einzigen Möglichkeiten dargestellt werden, obwohl in Wirklichkeit weitere Alternativen existieren. Es wird also eine künstliche Zweiteilung geschaffen, die die Komplexität der Situation oder des Themas nicht vollständig erfasst. Da hat sie natürlich nicht ganz unrecht, dennoch ist es spannend, wie sehr wir uns damit einer Relativierung der Meinungsfreiheit nähern und wie sehr hier schon eine positive Rahmung von „Zensur“ vorbereitet wird. (s. dazu auch: Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten)

Jetzt ist es natürlich nicht falsch oder verwerflich, Desinformation und „Fake News“ der „Gegenseite“ – von der es sicherlich viele gab und gibt – in einem, zunächst Bürgerkrieg und später Krieg zu bekämpfen. Was problematisch ist, und hier beginnt die Propaganda und das „Pre-Bunking“ durch den Westen meiner Meinung nach, ist, dass jede Information der Gegenseite per se als „Lüge“ gesehen und bezeichnet wird und ebenso, die Desinformationen und „Fake News“ der eigenen Seite natürlich nicht untersucht und aufgedeckt werden. Ganz zu schweigen davon, dass diese Organisationen von ausländischen Regierungen, der NATO und ausländischen Oligarchen/Philantrophen finanziert wurden, was an sich schon sehr problematisch ist.

Was daran deutlich wird: Anders als die Selbstbeschreibungen und das Selbstverständnis von StopFake und vielen ähnlichen Organisationen vorgibt, handelt es sich bei diesen Organisationen und Medien gerade nicht um einen neutralen Dienst im öffentlichen Interesse zur Aufklärung der nationalen und internationalen Bevölkerung, sondern um klassische Propaganda-Arbeit, wie seit je her in Kriegszeiten. Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden, sondern die Schlacht auf dem Feld der Information zu gewinnen.

Auch daran ist per se nicht so viel auszusetzen, das hat eine lange Tradition und ist in Kriegszeiten vielleicht nicht zu vermeiden. Wo es problematisch wird, ist, wenn ausländische Politiker und Medien, wie die deutschen und die gesamten europäischen, die Informationen und Einschätzungen dieser Organisationen und Medien als objektive und richtige Berichterstattung und Aufklärung über „russische Desinformation“ übernehmen und nicht mehr kritisch hinterfragen. Dann befinde wir uns im (Information-)Krieg, bevor wir einen einzigen Helm geliefert haben. Beziehungsweise, so wird die heimische Bevölkerung in einem eigentlich neutralen Drittland auf psychologischer Ebene „kriegstüchtig“ gemacht, wie es aktuell wieder so schön heißt.

Was weiterhin problematisch ist, ist, dass viele dieser sehr offensichtlich parteiischen Organisationen wiederum von westlichen, meist U.S.-amerikanischen Medienunternehmen, als „objektive“ Fact-Checking Organisationen anerkannt werden und diese bei der Content Moderation (inhaltliche Moderation), neudeutsch für die Zensur von Inhalten, beraten.

Und sehr offensichtlich dienen sie auch westlichen Journalisten als Quellen, die scheinbar deren Aussagen und Einschätzungen oft zu unkritisch und ungefragt übernehmen.

Es wird also auch hier, wie in der Corona-Krise, durch die unzähligen Organisationen, deren Aufgabe es ist, „russische Desinformation“ zu bekämpfen, das Feld so vorbereitet, dass keinerlei Raum mehr bleibt für möglicherweise wahre und richtige Informationen, die von russischer Seite gegeben werden oder solche, die dem westlichen Narrativ widersprechen.

Die reine Möglichkeit von abweichenden Meinungen oder Tatsachen wird damit negiert, ebenso wie die Möglichkeit von Irrtümern, komplexeren Zusammenhängen und auch, ganz entscheidend, von einer Annäherung, von Diplomatie oder sogar, wenn man das Wort noch aussprechen darf, von einem Verhandlungsfrieden.

Denn das ist das Problem dieses „Pre-Bunkings“ und der gesamten Entwicklung der „Moderation“ der Informationslandschaft, die wir seit einigen Jahren vermehrt erleben: Es blockiert den Prozess einer gemeinsamen Untersuchung der Wirklichkeit, mit abweichenden Meinungen, Narrativen und verschiedenen Informationen und Fakten. Diese können nicht mehr im Gespräch miteinander ausgetauscht werden und damit durch einen Prozess der Meinungsbildung zu einem einigermaßen mehrheitsfähigen Ergebnis oder Kompromiss geführt werden. Indem die eine Seite der anderen Seite per se böse Absicht und Lügen unterstellt und alles unterdrückt, was eine andere Perspektive bieten könnte, blockiert sie diesen „organischen“ Prozess, was zu einer Spaltung der Informationslandschaft in immer mehr voneinander isolierte und auf einander wütende Lager führt.

Wie kommen wir da wieder heraus? Ich glaube, die Meta-Ebene, die ich versucht habe, in diesem Artikel aufzuzeigen, ist hier sehr wichtig. Also, nicht mehr nur über die Inhalte zu sprechen, sondern auch über die Methoden und Strukturen, in der heute mit Meinungen und Informationen umgegangen wird. Und mit einer Emanzipation der Bürger. Je autoritärer und repressiver die Meinungslandschaft geformt und gestaltet wird, desto freier, vielfältiger, und selbstbewusster müssen wir reagieren. Und dabei auch nicht in die Falle geraten, nur unser eigenes Lager zu verfestigen und zu starr in unseren eigenen Narrativen zu bleiben.

Die beste „Impfung“ gegen Desinformation ist nicht ein starres vorgegebenes Narrativ, sondern Neugierde, Offenheit und Flexibilität im Denken und die Bereitschaft, sich selbst ein Bild zu machen – die Elizabeth Bennett leider im Roman zunächst nicht hat. Aber am Ende erlangt sie diese Fähigkeit doch und erlebt ihr Happy End und das wünsche ich uns auch.

Titelbild: Master1305/shutterstock.com

Die türkische Armee und ihre Söldnergruppen haben erneut die Region um Minbic in Nordsyrien angegriffen. Wie der Militärrat von Minbic mitteilte, wurden in der Nacht zum Donnerstag mindestens 52 Artilleriegranaten auf die Dörfer Seyada, al-Dandaniya, Umm al-Julud, Toxar, Jat, Awn al-Dadat, Qawukli und Korhiyûk abgeschossen. Gleichzeitig griff eine bewaffnete türkische Drohne das Dorf Arab Hasan an. Bei den Angriffen soll vor allem Sachschaden entstanden sein.

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Nach dem Verbot der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und der Demokratischen Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) durch die irakische Regierung häufen sich die Reaktionen. Im selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr gingen viele Menschen auf die Straße, um gegen das Verbot durch den irakischen Justizrat zu protestieren. Die Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des Rats der Familien der Gefallenen und zogen unter Führung des Frauenrats Îştar durch das Camp.

Diljîn Kara von der Şehîd-Jiyan-Akademie erklärte: „Der türkische Besatzerstaat und der verräterische Barzanî-Clan haben ihre Kräfte mobilisiert, um Şengal, die Region Kurdistan und darüber hinaus den Irak zu besetzen und einen Genozid durchzuführen. Sie üben auch Druck auf die irakische Regierung bezüglich der in den autonomen Regionen geschaffenen Strukturen aus. Sie haben den Irak gezwungen, Tevgera Azadî, PADÊ und die Demokratische Kampffront zu verbieten. Diese Entscheidungen richten sich gegen die Demokratie und die Selbstverwaltung der Völker. Die irakische Regierung sollte wissen, dass dieser Beschluss der Einheit der Völker im Irak einen Schlag versetzen wird. Es handelt sich um einen historischen Fehler. Es ist bekannt, dass das irakische Volk seinen Gesetzen und demokratischen Werten auf sozialer und nationaler Ebene Bedeutung beimisst. Deshalb sagen wir, dass dieser Beschluss geändert werden muss. Der Irak sollte sich nicht auf diese Politik der Feinde der Völker und der Demokratie einlassen. Dass diese Entscheidung am zehnten Jahrestag des Völkermords in Şengal getroffen wurde, öffnet den Raum für weitere Befürchtungen.“

Die Aktivist:innen forderten, die Autonomie von Şengal nicht anzutasten. Ihre Erklärung schloss mit den Worten: „Die irakische Regierung sollte helfen, die Autonomie von Şengal zu stärken. Sie sollte keine Verbündete des türkischen Besatzungsstaates sein. Sie muss praktische Kritik an ihrem Schweigen zum Şengal-Genozid üben. Die schnellstmögliche Abkehr von diesem Fehler kann eine neue Möglichkeit für ein Zusammenleben schaffen.“

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Am Dienstagabend haben regimetreue Söldner von Difa al-Watani und baathistische Regimetruppen versucht, im Osten von Deir ez-Zor einzumarschieren. Der Angriff wurde von massivem Artilleriebeschuss begleitet, bei dem zwei Zivilisten ihr Leben verloren und sieben weitere, unter ihnen zwei Kinder, verletzt wurden. Die Militärräte von Deir ez-Zor und Hajin (organisiert in den Demokratischen Kräften Syriens, QSD) sowie die Kräfte der inneren Sicherheit konnten den Angriff zurückschlagen. Angesichts dieser Aggression erklärte der Demokratische Syrienrat (MSD): „Am Dienstag, dem 6. August 2024, griffen Streitkräfte der Regierung in Damaskus und regierungstreue Söldnergruppen sowie ausländische Streitkräfte Städte und Dörfer östlich von Deir ez-Zor an. Bei den Angriffen wurden zahlreiche Zivilist:innen getötet oder verletzt.

Als MSD verurteilen wir diese brutalen Angriffe aufs Schärfste und weisen darauf hin, dass die Regierung in Damaskus für diese Geschehnisse verantwortlich ist. Wir warnen die Regierung noch einmal vor der Krise, in die sie auf diese Weise steuert.

Wir beglückwünschen auch die QSD und die Kräfte der inneren Sicherheit, die diesen Angriff mutig abgewehrt und den Frieden und die Sicherheit in der Region geschützt haben. Wir sprechen den Familien der Gefallenen unser Beileid aus und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung.

Wir rufen alle Parteien auf, die Verbrechen der Regierung in Damaskus und ihrer Streitkräfte zu verurteilen. Sie untergraben den Kampf gegen den Terror und ermöglichen dem IS neue Angriffe zu organisieren.

Der Tag der Gerechtigkeit wird kommen, und die Verantwortlichen für diese brutalen Angriffe, bei denen Bürger:innen dieses Landes massakriert wurden, werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ostsyrien-regimetruppen-greifen-deir-ez-zor-an-43169 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-is-terrorist-bei-operation-nahe-raqqa-getotet-43065 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/organisierte-selbstverteidigung-von-efrin-bis-deir-ez-zor-43010 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-nimmt-mutmassliche-is-terroristen-fest-42971

 

Am gestrigen Mittwoch fand im Centro Sociale in Hamburg eine Veranstaltung unter dem Motto „Kiel entwaffnen, Rüstungsindustrie versenken!“ statt. Zwei Aktivist:innen der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ berichteten über vergangene Aktivitäten und das geplante Camp im September in Kiel. Die Veranstaltung war von Tatort Kurdistan Hamburg und der iL initiiert.

„Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort“, heißt es in dem Aufruf zum diesjährigen antimilitaristischen Camp.

Plakat der Kampagne zum diesjährigen Camp in Kiel

Zunächst berichteten die beiden Vertreter:innen der Initiative über die Entstehung der Kampagne im Zusammenhang mit der brutalen Besatzung von Efrîn in Nord- und Ostsyrien 2018 und dem Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern bei der völkerrechtswidrigen Besatzung des Kantons. Ein Film über die bisherigen Camps, Blockaden und Demonstrationen in Unterlüß wurde gezeigt. Insbesondere die Erinnerung an den Redebeitrag der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano beim Camp 2019 ging unter die Haut.

„Auch in Deutschland findet eine umfassende Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft statt. Kiel, einer der Rüstungs- und Militärhotspots in der BRD, spielt dabei eine zentrale Rolle. Diesem wollen wir zusammen mit dem Bündnis Rheinmetall Entwaffnen einen Besuch abstatten und Widerstand leisten“, so die Vertreter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen“. Sie riefen dazu auf, sich am Camp vom 3. bis 8. September im Werftpark in Kiel zu beteiligen.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bündnisses zu finden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kiel-aktionscamp-gegen-krieg-im-werftpark-43098 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-kein-tag-der-bundeswehr-42489 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-42093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/workshops-beim-rheinmetall-entwaffnen-camp-in-kassel-33800 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-ein-rueckblick-13797

 

The President signed Federal Law On Amendments to Federal Law On Information, Information Technology and Protection of Information and Certain Legislative Acts of the Russian Federation.

Occupied Jerusalem, SANA- Eight Palestinians were martyred and several others were injured on Thursday in Israeli occupation bombing of several areas in Gaza Strip.

Palestinian media reported that 5 Palestinians were martyred and others were injured when the occupation forces bombed a house in Gaza City.

A Palestinian was also martyred when the occupation forces bombed a house in Jabalia camp, north of Gaza Strip, media outlet added.

The occupation aircraft bombed Sabra neighborhood and the eastern areas of the city, resulting in dozens of injuries, and launched a raid on Beit Lahia town, north of Gaza Strip, in parallel with artillery shelling.

The occupation also targeted with artillery shelling al-Zahra city, al-Mughraqa area, and the north of Nuseirat camp in, central Gaza Strip.

A woman was martyred when the occupation forces bombed a house in Bani Suhaila town, east of Khan Yunis city, southern Gaza Strip, while other injured in other towns.

The occupation continues its land, sea and air aggression on Gaza Strip since October 7, 2023, which resulted in the martyrdom of 39,677 Palestinians and the injury of 91,645 others.

Nisreen Othman

In ARD und ZDF wie auch den anderen Linksmedien der selektiven Wirklichkeit findet die skandalöse und immer extremere Ausmaße an den Tag legende Visa-Affäre um Annalena Baerbock und ihre Erfüllungsgehilfen im Auswärtigen Amt (AA) schlechterdings so gut wie nicht statt. Tatsächlich zieht sie immer weitere Kreise: Nicht nur, dass Beamte die illegale Einreise von Migranten forciert […]

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Wenn du einen Schwerbehindertenausweis erhältst, dann ist diesem ein Beiblatt zugefügt. Verwirrung herrscht oft, weil dieses Beiblatt manchmal eine Wertmarke enthält und in anderen Fällen nicht. Warum das so ist und was diese Wertmarke bedeutet, erklären wir dir in diesem Beitrag.

Kinder benötigen keine Wertmarke

Diese Wertmarke gilt im öffentlichen Nahverkehr als Fahrschein. Kinder bis zum sechsten Lebensjahr fahren allerdings in öffentlichen Verkehrsmitteln ohnehin kostenlos. Deshalb erhalten sie keine Wertmarke in ihrem Ausweis.

Das Beiblatt mit Wertmarke

Das Beiblatt mit Wertmarke gilt als Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr. Bei den Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG” im Ausweis bekommst du eine Ermäßigung, musst aber einen Eigenanteil zahlen.

Blinde und Hilflose fahren kostenlos

Das Recht auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit einer Wertmarke, also freie Fahrt mit U-Bahn, S-Bahn, Bussen und Straßenbahnen, hast du bei den Merkzeichen “Bl” (blind), “Tbl” (taubblind) und “H” (hilflos).

Was bringt ein Beiblatt ohne Wertmarke?

Ohne Wertmarke kannst du das Beiblatt nicht als Fahrschein nutzen. Bringt es dir also überhaupt etwas? Eindeutig ja, denn auch ohne Wertmarke kannst du mit dem Beiblatt eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer bekommen.

Was sind die Voraussetzungen?

Die Voraussetzung, dass du mit dem Beiblatt ohne Wertmarke eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer bekommst, ist das Merkzeichen “G” oder “Gl” im Ausweis. Hier kannst du dich entscheiden: Wählst du ein Beiblatt mit Wertmarke, dann gilt dies für den öffentlichen Nahverkehr.

Ohne Wertmarke kannst du es bei der Steuer geltend machen, wenn du ein Kraftfahrzeug benutzt.

Wie erhältst du das Beiblatt?

Wenn du bei Ermäßigung im öffentlichen Nahverkehr das Geld beim Versorgungsamt überwiesen hast und dieses eingegangen ist, wird dir das Beiblatt mit Wertmarke zugeschickt. Der Prozess der Überweisung ist vorbereitet.

Das Versorgungsamt schickt dir einen Überweisungsträger entweder mit deinem Schwerbehindertenausweis, oder, wenn du diesen bereits hast, rund vier bis sechs Wochen, bevor deine laufende Wertmarke ungültig wird. Du musst dann nur noch fristgerecht deine Überweisung tätigen.

Kostenlose Wertmarke bei Sozialleistungen

Kostenlos ist die Wertmarke für dich, wenn du Bürgergeld beziehst oder Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter, eine Erwerbsminderungsrente, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Auch Heimbewohner, die einen Barbetrag erhalten und Asylsuchende, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, müssen ebenfalls nicht für die Wertmarke zahlen.

Wenn du die Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG” hast und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehst, dann musst du keine Eigenbeteiligung leisten.

Welche Unterlagen musst du einreichen?

Du musst einen Antrag für die Wertmarke stellen mit den Merkzeichen “H”, “Bl” oder “Tbl”, für den es ein separates Formular gibt. Ein weiteres Formular gibt es für den Antrag für die Wertmarke mit den Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG”.

Den Antrag kannst du schriftlich oder online stellen.

Lass dir den Bezug von Leistungen bestätigen

Den Bezug von Leistungen lässt du dir mit Dienstsiegel oder Behördenstempel vom zuständigen Träger bestätigen, sei dies das Jobcenter, das Sozialamt oder die Hauptfürsorgestelle. Erst mit dieser Bescheinigung erkennt das Versorgungsamt deinen Status an.

Wie hoch sind die Gebühren?

1. Wenn du Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommst, dann zahlt du nichts.
2. Du zahlst auch keine Gebühren, wenn dein Schwerbehindertenausweis die Merkmale “H”, “Bl” oder “Tbl” enthält.
3. Bei den Merkzeichen “G”, “Gl” oder “aG” zahlst du 91,00 EUR für zwölf Monate oder 46,00 EUR für sechs Monate.

Wie lange dauert es, bis du die neue Wertmarke bekommst?

Die Bearbeitung geht bei diesem Verfahren meist zügig. Wenn das Geld beim Versorgungsamt eingeht, dauert es in der Regel nur zwei bis drei Tage, bis die Behörde dir die Wertmarke zuschickt.

Der Beitrag Schwerbehindertenausweis: Beiblatt mit oder ohne Wertmarke beantragen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Jeddah, SANA -The Organization of Islamic Cooperation called for an immediate end to the ongoing Israeli aggression on the Gaza Strip and ensuring the access of humanitarian aid, warning that the continuation of the occupation’s crimes undermines security and stability in the region.

The final statement issued by the extraordinary meeting at the level of foreign ministers held Wednesday in Jeddah explained that the continued aggression and genocide committed by the occupation against the Palestinians in the Gaza Strip during 306 days led to the martyrdom and injury of more than 140,000, the majority of whom are women and children, in addition to the displacement of more than two million Palestinians from their homes, affirming categorical rejection to any attempt at displacement, expulsion, or forcible transfer of the Palestinian people from their land.

It called upon the United Nations and the UN Security Council to assume their responsibilities to end the Israeli aggression against the Palestinian people, to ensure adequate and sustainable access to humanitarian aid throughout the Gaza Strip, and to provide protection for defenseless Palestinian civilians.

It also called upon all states to take the necessary measures to prevent Israel, the illegal occupying power, from persisting in its crimes against the Palestinian people and to ensure respect for and implementation of the relevant UN resolutions as well as the ICJ provisional measures on the crime of genocide.

The statement reaffirmed the centrality of the Palestinian and Jerusalem issue to the Islamic nation, and the necessity of preserving the Arab and Islamic identity of the city of Jerusalem and Palestinian sovereignty over it as an integral part of the Palestinian territory occupied since 1967 and the capital of the State of Palestine.

It expressed deep concern over the growing and intensified brutal crimes of Israel, the illegal occupying power, and its unprecedented violations against thousands of Palestinian prisoners, including executions, torture, starvation, rape, isolation, and forced disappearances, especially against detainees from the Gaza Strip, which resulted in the martyrdom of dozens of them.

It called on relevant international organizations, including the International Committee of the Red Cross, to disclose the fate of Palestinian prisoners, work on releasing them immediately and ensuring their protection, and to demand an independent investigation into all Israeli crimes and violations against them.

Manar Salameh

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Bei der Rente für Menschen, deren Lebenspartner gestorben ist, hat sich einiges geändert. Was gilt ab jetzt im Einzelnen für die Witwen- oder Witwerrente? Wir geben eine Übersicht.

Wer kann eine Witwenrente beziehen?

Sie sind berechtigt, eine Witwen- oder Witwerrente in Anspruch zu nehmen, wenn Sie bis zum Tod ihres Partners mit diesem verheiratet waren oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden.

Wie lange müssen Sie verheiratet sein?

Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, müssen Sie mit dem oder Verstorbenen zumindest ein Jahr verheiratet gewesen sein.

Es gibt dabei eine Ausnahme: Starb ihr Partner / ihre Partnerin bei einem Unfall, dann haben Sie auch bei einer kürzeren Zeit als Ehepaar einen Anspruch auf Witwenrente.

Welche weiteren Bedingungen gibt es?

Ihr verstorbener Partner / Partnerin muss zumindest fünf Jahre versichert gewesen sein. Dies gilt nicht, wenn der oder die Verstorbene selbst bereits Rente bezog oder bei einem Unfall starb.

Was hat sich geändert?

Ab sofort liegt der Freibetrag für den Hinzuverdienst bei der gesetzlichen Witwenrente höher als zuvor, nämlich bei 992,64 Euro. Vorher waren es in Westdeutschland 950,93 Euro und in Ostdeutschland 937,73 Euro.

Berechnungsbeispiele für die Witwenrente

Um die neue Berechnung der Witwen- oder Witwerrente zu veranschaulichen, gehen wir von zwei hypothetischen Beispielen aus, die unterschiedliche Lebenssituationen und Fälle darstellen:

Beispiel 1: Anspruch auf volle Witwenrente ohne Anrechnung von Einkommen

Angenommen, eine Person, die Witwenrente beantragt, hat kein eigenes Einkommen. Der verstorbene Ehepartner war zum Zeitpunkt des Todes bereits in Rente und hatte eine monatliche Rente von 2.000 Euro.

• Witwenrente (60% der Rente des Verstorbenen): 60% von 2.000 Euro = 1.200 Euro monatlich.
• Hinzuverdienstgrenze: Da die Person kein eigenes Einkommen hat, wird nichts von der Witwenrente abgezogen.
• Ergebnis: Die Person erhält die volle Witwenrente von 1.200 Euro monatlich.

Beispiel 2: Anrechnung von Einkommen auf die Witwenrente

Angenommen, eine andere Person, die Witwenrente beantragt, hat ein eigenes monatliches Einkommen von 1.500 Euro aus Erwerbstätigkeit. Der verstorbene Ehepartner hatte eine Rente von 2.000 Euro.

• Witwenrente (60% der Rente des Verstorbenen): 60% von 2.000 Euro = 1.200 Euro monatlich.
• Freibetrag für Hinzuverdienst: 992,64 Euro.
• Einkommen über Freibetrag: 1.500 Euro – 992,64 Euro = 507,36 Euro.
• Anrechnung (40% von 507,36 Euro): 40% von 507,36 Euro = 202,94 Euro.
• Ergebnis: Die anrechenbare Witwenrente beträgt 1.200 Euro – 202,94 Euro = 997,06 Euro monatlich.

Die Höhe der Witwen- oder Witwerrente hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Einkommens des Hinterbliebenen und des Rentenbetrags des verstorbenen Partners. Der neue Freibetrag für den Hinzuverdienst ermöglicht es, einen Teil des Einkommens ohne Anrechnung auf die Witwenrente zu behalten.

Anrechnung des Einkommens auf die Rente

Bei der Witwenrente (und bei anderen gesetzlichen Renten) werden zusätzliche Einkommen zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet – ausgenommen ist der Freibetrag, den sie voll behalten, und der nicht von der Rente abgezogen wird.

Das Sterbevierteljahr

Bei der Witwenrente gibt es eine Sonderregel, das Sterbevierteljahr. In den drei Monaten nach dem Tod des Partners / der Partnerin wird ihr Einkommen nicht auf die Rente angerechnet.

Diese Schonfrist erklärt sich daraus, dass der oder die Hinterbliebene sich in der akuten Trauerphase überhaupt erst an die neue Situation gewöhnen muss.

Was gilt als Einkommen?

Einkommen, das über dem Freibetrag auf die Rente angerechnet wird, ist folgendes: Die Einnahmen aus Erwerbstätigkeit; ein Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld I oder Krankengeld; Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen; Gewinne aus Verkäufen; Einnahmen aus Miete, Pacht und Pensionen sowie Elterngeld.

Renten gelten als Einkommen

Auch Renten werden als Einkommen angerechnet. Dazu zählen gesetzliche Renten, ebenso wie Renten aus privaten Renten-, Lebens- oder Unfallversicherungen.

Es gibt Ausnahmen

Bei Witwenrenten wie Erwerbs- und dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen immer berücksichtigt. Bei den anderen Einkünften wie Miete, Pacht oder Zinsen gibt es aber Ausnahmen, die mit den Jahren der Partnerschaft und dem Alters zu tun haben.

Sie werden nicht angerechnet, wenn erstens der Tod vor 2002 erfolgte; wenn zweitens der Partner später als 2001 starb, sie aber bereits vor 2002 verheiratet waren und mindestens einer von ihnen vor 1962 zur Welt kam.

Wann gibt es keine Witwenrente?

Auch wenn ein Recht auf Witwenrente besteht, gehen viele Betroffene leer aus, weil sie zu viel verdienen. Auch bei Anspruch auf eine Witwenrente kann das Erwerbseinkommen, das auf die Rente angerechnet wird, so hoch sein, dass nichts von der Rente bleibt.

Der Anspruch bleibt allerdings bestehen. Wenn die Betroffenen später weniger verdienen, können sie die Witwenrente einfordern.

Der Beitrag Witwenrente: Das ist neu bei der Rente für Hinterbliebene erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Im Rentenrecht bezeichnet die Zurechnungszeit Zeiträume, die bei der Berechnung bestimmter Renten berücksichtigt werden, wenn der Versicherte das 67. Lebensjahr bislang nicht erreicht hat. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 59 SGB VI.

Die Zurechnungszeit stellt sicher, dass Versicherte, die frühzeitig eine Rente beziehen müssen, so behandelt werden, als hätten sie bis zum regulären Rentenbeginn weitergearbeitet und ihr durchschnittliches Einkommen erzielt.

Welche Rentenarten sind von der Zurechnungszeit betroffen?

Die Zurechnungszeit ist für folgende Rentenarten relevant:

• Erwerbsminderungsrente (voll und teilweise)
• Hinterbliebenenrenten wie Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten
• Waisenrenten (Voll- und Halbwaisenrente)

Für die Altersrente hingegen ist die Zurechnungszeit nicht von Bedeutung.

Auswirkungen der Zurechnungszeit auf die Erwerbsminderungsrente

Durch die Zurechnungszeit wird die Höhe der Erwerbsminderungsrente für Personen, die das Renteneinstiegsalter bisher nicht erreicht haben, erhöht. Fehlende rentenrechtliche Zeiten und Entgeltpunkte werden ausgeglichen.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt an, dass durch die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente für Neurentner ab 2019 um etwa 70 EUR monatlich gestiegen ist.

Funktion und Ziel der Zurechnungszeit

Die Zurechnungszeit hat die Funktion, Versicherte so zu stellen, als hätten sie bis zum Beginn der Altersrente weitergearbeitet und ihr durchschnittliches Einkommen erhalten. Dies führt zu einer Aufstockung der Rentenansprüche und einer höheren ausgezahlten Rente.

Dadurch soll die Anzahl der Rentenempfänger, die auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert werden. Ab 2031 wird die Zurechnungszeit einheitlich bis zum 67. Lebensjahr berücksichtigt.

Verlängerung der Zurechnungszeit – Tabelle

Die Zurechnungszeit wird schrittweise verlängert. Hier ein Überblick:

Bei Beginn der Rente des Versicherten im Jahr Anhebung Monate Jahre des Rentenbezugs Monate des Rentenbezugs 2019 65 8 2020 1 65 9 2021 2 65 10 2022 3 65 11 2023 4 66 0 2024 5 66 1 2025 6 66 2 2026 7 66 3 2027 8 66 4 2028 10 66 6 2029 12 66 8 2030 14 66 10 Rechenbeispiel zur Zurechnungszeit bei Erwerbsminderung

Ein Beispiel verdeutlicht die Berechnung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderung:

Frau Bender wird im Jahr 2024 im Alter von 50 Jahren erwerbsunfähig. Sie hat 25 Jahre lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Laut der Tabelle wird die Zurechnungszeit im Jahr 2024 bis zu einem Alter von 66 Jahren und 1 Monat berücksichtigt.

Das bedeutet, für die Rentenberechnung wird angenommen, dass Frau Bender bis zu diesem Alter weitergearbeitet hat. Somit ergeben sich 16 Jahre und 1 Monat zusätzliche Beitragszeit.

Berechnung:

• Reguläre Beitragszeit: 25 Jahre
• Zurechnungszeit: 16 Jahre und 1 Monat
• Gesamt: 41 Jahre und 1 Monat

Durch die Zurechnungszeit erhält Frau Bender eine höhere Rente, als ob sie 41 Jahre und 1 Monat gearbeitet hätte, anstatt nur 25 Jahre.

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Bei einem 100. Geburtstag kann man es schon mal ordentlich krachen lassen – vor allem, wenn es sich um einen äußerst prominenten Jubilar handelt. Denn vor 100 Jahren, am 8. August 1924, startete die Berliner S-Bahn auf zunächst einer Linie – zwischen Stettiner Bahnhof (heute Nordbahnhof) und Bernau – den Regelbetrieb mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Zwar dauerte es noch einige Jahre, bis der Gesamtbetrieb elektrifiziert war, doch die Entwicklung der S-Bahn zu einem der modernsten und leistungsfähigsten Nahverkehrsbetriebe der Welt war unaufhaltsam. Von Rainer Balcerowiak.

Die Stadt feiert jedenfalls ab heute eine mehrtägige, große Sause mit zahlreichen Festveranstaltungen, Sonderfahrten mit historischen Zügen, Ausstellungen, Stadtführungen, Zukunftsworkshops und allerlei Klimbim. Denn schließlich sei die Berliner S-Bahn „mehr als ein Verkehrsmittel, sie ist eine Ikone der Hauptstadt. Seit 100 Jahren ist sie ein Rückgrat der öffentlichen Mobilität und Pulsgeberin der Region. Sie hat die Geschichte der Stadt erlebt und geprägt. Die Berliner S-Bahn verbindet die Menschen in Ost und West, in Berlin und Brandenburg“, so S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner in der Berliner Zeitung.

Wobei der Beginn der Elektrifizierung vor 100 Jahren zwar ein wichtiger Meilenstein, aber keinesfalls der Beginn der Entwicklung dieses bahnbrechenden, einstmals überall bewunderten Mobilitätskonzeptes war. Schon zuvor spielte die S-Bahn eine zentrale Rolle für die Infrastruktur der im Zuge der Industrialisierung boomenden Stadt. Es begann Mitte der 19. Jahrhunderts mit dem Ausbau des Fernverkehrsnetzes mit zusätzlichen Gleisen und neuen Haltepunkten. 1872 wurde schließlich die Ringbahn eröffnet, die den gesamten inneren Bereich des damals noch in zahlreiche selbstständige Gemeinden unterteilten Gebietes umschloss und viele Umsteigemöglichkeiten in die Vororte bot. 1877 folgte dann die Stadtbahntrasse als zentrale Verkehrsachse in west-östlicher Richtung. Schon 1906 fuhren 170 Millionen Passagiere pro Jahr mit den Stadt-, Ring- und Vorortbahnen.

1920 entstand dann durch Eingemeindungen Groß-Berlin als neue Stadt, deren Grenzen sich bis heute nur unwesentlich geändert haben, mit zunächst 3,8 Millionen Einwohnern. Zwar beförderte die S-Bahn 1923 bereits über 500 Millionen Fahrgäste pro Jahr, doch der veraltete, für Ballungsräume ungeeignete Betrieb mit Dampfloks setzte ihrer Weiterentwicklung enge Grenzen. Längst gab es nicht nur in Berlin bereits die elektrisch betriebenen Nahverkehrsmittel U-Bahn und Straßenbahn, die aber aufgrund begrenzter Reichweiten und Beförderungskapazitäten die S-Bahn nicht ersetzen konnten. Die nach langen Versuchen und immer wieder verworfenen Planungen schließlich 1924 gestartete und 1930 weitgehend abgeschlossene Elektrifizierung der S-Bahn war schlicht eine Notwendigkeit, um die Mobilität in der boomenden Metropole zu gewährleisten. Berlin verfügte nun über eines der modernsten Nahverkehrssysteme der Welt – und das nicht nur technisch, sondern auch infrastrukturell, denn die Verbindung aus einer Ringbahn mit einer zentralen Stadtbahn, einer Nord-Südachse und zahlreichen Außenästen war wirklich ein ganz großer Wurf.

Es folgte der verheerende Zweite Weltkrieg, der besonders in den letzten Kriegsmonaten auch die Berliner S-Bahn beträchtlich in Mitleidenschaft zog. Die konnte allerdings relativ schnell ihren Betrieb Stück für Stück wieder aufnehmen, denn den Siegermächten war klar, dass ihr Funktionieren für den Wiederaufbau Berlins unerlässlich war. Daran änderte auch eine ganz besondere politische Skurrilität nichts, die durch den Viermächte-Status der Stadt entstand. Denn während sich die Verkehrsplanungen und die Infrastruktur im sowjetisch besetzten Ostsektor und in den Westsektoren zunehmend eigenständig entwickelten, verblieben sowohl das Eigentum als auch die Betriebsrechte der Berliner S-Bahn bei der Reichsbahn der DDR, also auch den Verkehr in Westberlin betreffend. Daran änderte auch die Währungsreform samt Einbeziehung Westberlins in die D-Mark und die Gründung der beiden deutschen Staaten nichts Wesentliches. Die S-Bahn fuhr weiter durch die ganze Stadt und in die angrenzenden Vororte, von Wannsee nach Oranienburg, von Bernau bis Lichtenrade oder vom Bahnhof Zoo zum Alexanderplatz. Auch der Ring umschloss weiterhin lückenlos die innerstädtischen Bezirke von Ost- und Westberlin.

Große Zäsur nach dem Mauerbau

Die große Zäsur kam erst im August 1961, als die DDR die Grenzen zu Westberlin abriegelte. Die S-Bahn-Linien wurden an den Grenzen gekappt, einige durchquerten seitdem ohne Halt in den aufwändig gesicherten „Geisterbahnhöfen“ die Ostbezirke, um von nördlichen zu südlichen Teilen Westberlins zu gelangen. Nur in einem Ostberliner Bahnhof, der Friedrichstraße, gab es einen Halt für Westberliner Fahrgäste. Dort gab es einen Transitbereich, einen Grenzübergang und nicht zuletzt die bei preisbewussten Westberlinern sehr beliebten Intershops, in denen man sich billig mit Schnaps und Zigaretten eindecken konnte.

Am auch für Westberlin geltenden Status der S-Bahn als DDR-Betrieb änderte aber auch das nichts. Dort tätige Westberliner waren Angestellte der Deutschen Reichsbahn, unterlagen dem DDR-Arbeitsrecht und waren in der DDR kranken- und rentenversichert. Ihr Gehalt erhielten sie natürlich in D-Mark, denn die DDR-Mark war in Westberlin nichts wert. Und die Transportpolizei der DDR hatte weiterhin hoheitliche Rechte auf den Westberliner S-Bahnhöfen und den Gleisanlagen.

Dennoch war der Mauerbau natürlich eine Zäsur. Die Westberliner Politik, die zuvor eine Art friedlicher Koexistenz mit der S-Bahn praktiziert hatte, startete einen mehrstufigen ökonomischen Vernichtungsfeldzug gegen das nunmehr verhasste DDR-Staatsunternehmen. Zunächst wurde unter der Losung „Wer S-Bahn fährt, finanziert den Stacheldraht“ zum Boykott aufgerufen, allen voran die meinungsmächtige Springer-Presse, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Vor vielen S-Bahnhöfen erlebten Fahrgäste ein regelrechtes Spießrutenlaufen, wurden als „Komplizen der Mauermörder“ beschimpft und mitunter auch bespuckt oder anderweitig tätlich angegriffen. Schon in den ersten Tagen ging die Zahl der S-Bahn-Benutzer von täglich einer halben Million auf weniger als 100.000 zurück, was natürlich auch auf den Ausfall der Ost-West-Berufspendler zurückzuführen war.

Doch den Verantwortlichen war klar, dass diese Mobilisierung des Pöbels nicht ausreichen würde, um die S-Bahn kleinzukriegen. Und so setzte man in der Verkehrsplanung auf „Alternativen“ zur S-Bahn – zum einen auf neue Trassen der Stadtautobahn, die unmittelbar parallel entlang der S-Bahn-Trassen liefen, zum anderen auch auf die Erweiterung des U-Bahn-Netzes und neue Buslinien.

Die Strategie hatte Erfolg. Während die S-Bahn in Ostberlin ein zentraler Mobilitätsanker blieb und auch weiter ausgebaut wurde, sanken in Westberlin die Fahrgastzahlen drastisch. Für die DDR-Reichsbahn wurde der Betrieb im Westen immer defizitärer. Es wurde kaum noch etwas investiert, und peu à peu wurden Bahnhöfe stillgelegt und später auch ganze Linien eingestellt. Es gab auch Reallohnsenkungen sowie Entlassungen und in Verbindung damit im September 1980 Streiks – auf die die Reichsbahn mit über 200 fristlosen Kündigungen reagierte.

https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2024/08/240808_Reichsbahnlied.mp3
Das Reichsbahnlied wurde 1982 anlässlich einer Ausstellung zur Geschichte der Berliner S-Bahn auf einer Schallplatte veröffentlicht. Text und Musik: Rainer Balcerowiak

Der Berliner Senat verhielt sich zunächst bedeckt, doch allmählich setzte sich die Erkenntnis durch, dass eine komplett marode S-Bahn mit nur noch ein paar Stummelstrecken nicht im städtischen Interesse sein konnte. Aber es ging eben auch um komplizierte politische Statusfragen, und ohne die Zustimmung der alliierten Besatzungsmächte war eine tragfähige Lösung des Problems nicht möglich. Es gab dann entsprechende Sondierungen und auch Vorschläge. Nach langwierigen Verhandlungen war es dann im Januar 1984 so weit. Die städtische BVG übernahm die Betriebsrechte für das Westberliner S-Bahn-Netz, und es wurde sehr viel Geld investiert, um den Betrieb zu reaktivieren und zu modernisieren. Alle Westberliner Reichsbahner wurden übernommen, und auch die Erneuerung des in die Jahre gekommen Fuhrparks wurde durch die Beauftragung neuer Baureihen in Angriff genommen.

1990 kam dann die nächste große Zäsur. Nach der Wiedervereinigung stand natürlich auch die Wiedervereinigung des Berliner S-Bahn-Netzes und ihres Betriebs auf der Agenda. Die gekappten Verbindungen wurden im Verlauf mehrerer Jahre wieder hergestellt. Die Betriebsrechte gingen 1990 formal zwar wieder an die Deutsche Reichsbahn, was aber aufgrund deren fortschreitender Integration in das bundesdeutsche System zunächst keine negativen Auswirkungen hatte.

Während die Zeit nach der Übernahme der Betriebsrechte durch die BVG allgemein – auch von den Beschäftigten – als Aufbruchphase und Erfolgsstory wahrgenommen wurde, werkelte die Nachwende-Bundesregierung bereits an einer „Jahrhundertreform“ für die Bahn, an deren Folgen der Schienenverkehr bis heute gewaltig zu knabbern hat. 1994 wurde Vollzug gemeldet. Der Bundestag beschloss die Überführung der Deutschen Reichsbahn und der Bundesbahn in eine bundeseigene Aktiengesellschaft, die Deutsche Bahn AG – also eine rechtliche Privatisierung mit dem Ziel, das Unternehmen profitabel zu machen, und der Perspektive, Teile auszugliedern und an die Börse zu bringen. Die Berliner S-Bahn wurde ein Tochterunternehmen der Bahn AG.

Wie die S-Bahn zur Schrott-Bahn wurde

Was nun (nicht nur) für die S-Bahn folgte, war ein beispielloser Kahlschlag, der das einst weltweit bewunderte Schienennahverkehrsunternehmen nicht ruckartig, dafür aber kontinuierlich in den Abgrund bis an den Rand der Betriebsfähigkeit brachte. Es wurde gespart, bis es quietscht – am Personal, an Werkstattkapazitäten für die Wartung, an der Instandhaltung des Netzes und sogar an der Betriebssicherheit neuer Fahrzeugreihen. Und als Anfang des neuen Jahrtausends allmählich die Börsenpläne der Bahn AG in den Fokus gelangten, wurden die Schrauben weiter angezogen. 2005 wurde der Berliner S-Bahn vom Konzern unter anderem die Verkleinerung des Fuhrparks und die Schließung ganzer Werkstätten verordnet, um die abzuführenden „Gewinne“ auf 125 Millionen zu steigern.

So richtig in den Fokus der Öffentlichkeit gelangte diese Entwicklung, als sich ab 2008 Berichte über schwere Pannen und Unfälle häuften. So versagten bei einer Baureihe (BR 481) im Winter regelmäßig die Sandstreuanlagen zur Bremskraftverstärkung, weil die Behälter eingefroren oder nicht korrekt befüllt waren. Bei einem dadurch bedingten Unfall am Bahnhof Südkreuz gab es 33 Verletzte. Die Züge durften daraufhin nur noch 60 Kilometer pro Stunde fahren, was den Fahrplan erheblich durcheinanderbrachte. Ebenfalls bei dieser „modernsten“ Baureihe gab es mehrere Radbrüche, weil die Intervalle für die Prüfung und den laufleistungsbedingten Austausch der entsprechenden Teile entgegen entsprechender Vorschriften „gestreckt“ worden waren. Bei anderen Baureihen versagten immer häufiger die Türschließanlagen oder die Bremszylinder, und es gab auch Fälle, wo sich bei laufender Fahrt die Kupplungen zwischen Zugteilen lösten – von stetigen Pannen durch marode Signal- und Weichentechnik ganz zu schweigen.

Im Sommer 2009 platzte dann dem Eisenbahnbundesamt (EBA) der Kragen. Das Unternehmen musste fast die Hälfte seines Fuhrparks aus dem Verkehr ziehen und einer nachweislich gründlichen Überprüfung unterziehen. Mehrere Linien wurden komplett oder teilweise stillgelegt, außer der Ringbahn fahren alle anderen nur im 20-Minuten-Takt. Zeitweilig drohte sogar eine komplette temporäre Stilllegung. Und im EBA gab es seinerzeit offenbar Überlegungen, der S-Bahn GmbH aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit die Betriebsgenehmigung zu entziehen, wie Insider berichteten.

Jetzt zog man bei der Bahn AG die Notbremse und wechselte die gesamte Führungsriege der Berliner Tochter aus. In überraschendem Tempo wurden die Werkstattkapazitäten wieder hochgefahren, auch personell. Die besonders störanfälligen Baureihen wurden nunmehr mit erheblichem finanziellen Aufwand durch Sonderzuwendungen des Konzerns umfassend modernisiert und die Wartungsintervalle deutlich verkürzt. Ferner begannen die ersten Planungen für eine neue Baureihe, die auf der Ringbahn und einigen Außenästen ältere Züge ersetzen sollte. Das hat auch einigermaßen geklappt, ist aber wohl weniger der Einsicht des Konzerns, sondern eher der nackten Angst geschuldet, ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt den prestigeträchtigen Betrieb des einstmals führenden Schienennahverkehrssystems zu verlieren.

Wird jetzt alles gut? Eher nicht.

Was natürlich nicht heißt, dass bei der Berliner S-Bahn jetzt alles im Lot ist. Im Gegenteil: Ein „operativ kaum noch zu beherrschendes Niveau“ attestierte die S-Bahn sich selbst in einem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus im Juli 2024. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Störungen noch einmal gestiegen, auf mehr als 44.000 – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem Bericht zufolge waren 21 Prozent mehr Züge verspätet als noch 2022, die Zahl der ausgefallenen Züge stieg von 2022 auf 2023 um mehr als 52 Prozent.

Anders als 2009 hat das jetzt weniger mit kaputten und unfallträchtigen Zügen zu tun, sondern eher mit der notwendigen Sanierung des systematisch zu Schrott gefahrenen Schienennetzes und der Signal- und Stellwerkstechnik. Und auch der immer wieder neu verkündete Eröffnungstermin für eine enorm wichtige Neubaustrecke, die S21, die den Hauptbahnhof mit der Ringbahn und der Nord-Süd-Bahn verbinden soll, ist längst zum Running Gag geworden. Ursprünglich ging die Bahn davon aus, dass die S21 bereits 2006 zusammen mit dem neuen Hauptbahnhof in Betrieb gehen könnte, doch zunächst gab es keine Finanzierungszusage des Bundes. Dann wurde zwar fleißig geplant und ab 2011 auch gebuddelt, um wenigstens den ersten Teilabschnitt bis 2017 fertigzustellen.

Doch immer wieder gab es Pannen und „unerwartete Hindernisse“, die zu Bauverzögerungen führten. Bis 2020 sollte es dann wenigstens eine Zwischenlösung geben, mit einem provisorischen Bahnsteig unter dem Hauptbahnhof – na gut, 2021, weil es weitere Bauverzögerungen u.a. wegen Wassereinbrüchen gab. Dann stellte man fest, dass einige Bauvorleistungen, wie etwa Betoneinfassungen einer Brückenkonstruktion, so mangelhaft waren, dass sie komplett erneuert werden müssten. Na dann eben 2023. Es folgte eine Transformatorenstation, die wegen Material- und Personalknappheit nicht pünktlich geliefert werden konnte. Macht nix, 2024 ist ja nur wenig später, im Dezember soll es so weit sein – oder auch nicht. Und wie erwähnt: Es handelt sich nur um den ersten von drei Teilabschnitten der neuen Linie, die nunmehr 2037 komplett fertig sein soll.

Egal, jetzt wird erst mal gefeiert. Und wir sollten froh sein, dass die große Elektrifizierung des Berliner S-Bahn-Netzes 1924 startete und nach sechs Jahren weitgehend vollendet war. Für ein vergleichbares Bahn-Projekt müsste man heutzutage wohl eher 60 als sechs Jahre veranschlagen.

Titelbild: Tupungato/shutterstock.com

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

– Eight martyrs in Israeli occupation bombing of several areas, Gaza Strip

-Palestinian media: Two martyrs in Israeli occupation air force bombing the vicinity of Kuwait roundabout in al-Zeitoun neighborhood, southeast of Gaza City

-Palestinian media: 7 martyrs in Israeli occupation air force bombing 3 houses in Gaza Strip since dawn today

Wenn Sie angemeldet sind, aber aus irgendwelchen Gründen doch nicht kommen können, dann lassen Sie uns das bitte wissen – an pleisweilergespr@nachdenkseiten.de. Der Hintergrund dieser Bitte: Wir mussten vielen Interessenten, die sich angemeldet hatten, absagen. Wenn nun Absagen von den Angemeldeten kommen, dann würden wir die Möglichkeit zur Anmeldung neu eröffnen. – Hier ist übrigens die Einladung zum 37. Pleisweiler Gespräch: Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz am 1. September 2024.

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Seit Dezember 2021 gelten neue Regelungen für Pfändungsschutzkonten (P-Konto), die sowohl für Banken als auch für betroffene Kunden von großer Bedeutung sind. Die gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, den Schutz vor Pfändungen zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.

Neue Regelungen für Bescheinigungen über höhere Freibeträge

Seit Dezember 2021 sind Banken verpflichtet, Bescheinigungen für höhere Freibetragsgrenzen auf Pfändungsschutzkonten (P-Konto) für mindestens zwei Jahre anzuerkennen. Dies bedeutet, dass Kunden erst nach Ablauf dieser Frist eine neue Bescheinigung vorlegen müssen.

Banken müssen über Ablauf der Bescheinigungen informieren

Zusätzlich müssen Banken ihre Kunden mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bescheinigung informieren. Diese Mitteilung soll die Kunden darauf hinweisen, dass sie eine neue Bescheinigung einreichen müssen, um weiterhin von den erhöhten Freibetragsgrenzen profitieren zu können.

Ohne rechtzeitige Vorlage einer neuen Bescheinigung wird der Pfändungsschutz auf den Grundfreibetrag reduziert, und höhere Beträge können von Gläubigern eingezogen werden.

Bescheinigungen schützen vor unerwarteten Pfändungen

Die Bescheinigungen über höhere Freibetragsgrenzen sind entscheidend für den finanziellen Schutz der Betroffenen. Sie stellen sicher, dass Gelder, die für den Lebensunterhalt benötigt werden, nicht gepfändet werden. Dies betrifft insbesondere zusätzliche Freibeträge, die für Personen im Haushalt des Betroffenen vorgesehen sind.

Konsequenzen des Ablaufs der Bescheinigungen

Wenn die Bescheinigungen ablaufen und keine neuen vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass Gläubiger auf diese zusätzlichen Beträge zugreifen können. Dies kann dazu führen, dass Betroffene plötzlich nicht mehr in der Lage sind, Miete, Strom oder andere wichtige Ausgaben zu bezahlen.

Grundfreibetrag im P-Konto

Ein Pfändungsschutzkonto bietet einen automatischen Grundfreibetrag von 1.500 EUR pro Kalendermonat, der vor Pfändungen geschützt ist. Dieser Betrag ist ohne zusätzliche Bescheinigungen sicher und schützt den Kontoinhaber vor dem vollständigen Zugriff durch Gläubiger.

Erhöhte Freibeträge für das P-Konto

Für Personen mit Unterhaltsverpflichtungen oder speziellen sozialen Leistungen können weitere Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus pfändungsfrei gestellt werden. Diese zusätzlichen Freibeträge müssen durch eine P-Konto-Bescheinigung nachgewiesen werden. Solche Bescheinigungen können von Arbeitgebern, Familienkassen, Sozialleistungsträgern oder anerkannten Stellen wie der Verbraucherzentrale Hamburg ausgestellt werden.

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Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 gelten als schwerbehindert und haben rechtliche Sonderstellungen. Bestimmte dieser Nachteilsausgleiche gelten allerdings bereits bei einem Grad der Behinderung unter 50, und deshalb ist es richtig, einen Antrag zu stellen.

Gleichstellung bietet viele Vorteile

Mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 kann ein Antrag auf Gleichstellung mit Schwerbehinderung gestellt werden. Voraussetzung ist, einen Wohnsitz in Deutschland zu haben. (Paragraf 2 Abs. 3 SGB IX).

Ist diese Gleichstellung erfolgt, haben die Betroffenen ebenso wie mit einem Grad der Behinderung von 50 einen besonderen Kündigungsschutz und das Recht auf begleitende Hilfe im Arbeitsleben.

Eine solche Gleichstellung wird nicht generell erteilt, sondern muss durch medizinische Befunde nachgewiesen werden.

Pauschbetrag steigt mit dem GdB

Der Pauschbetrag, der den Mehraufwand ausgleichen soll, den Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung haben, wird von der Steuer abgesetzt und gilt bereits bei einem Grad der Behinderung von 20. Auf dieser niedrigsten Stufe beträgt er 384 EUR, bei einem Grad von 30 erhöht er sich, und bei einem Grad von 40 steigt er noch einmal.

Der Grad der Behinderung

Ein Grad der Behinderung wird in Zehnerschritten von 10 bis 100 bestimmt. Ab einem Grad von 20 treten bestimmte Nachteilsausgleiche in Kraft.

Zum Beispiel entsprechen leichte Gelenkschmerzen bei einer Arthrose einem Grad der Behinderung von 10 bis 20. Schwere Fettleibigkeit kann Einschränkungen eines Grades von 30 oder 40 bedeuten, und eine mittlere Migräne bedingt einen Grad der Behinderung von 20 bis 30.

Ab einem Grad von 50 wird eine Schwerbehinderung anerkannt. Damit verbunden sind der Schwerbehindertenausweis und viele rechtliche Besserstellungen. Zu diesen zählen Vergünstigungen bei der Steuer, bei der Arbeit und bei der Rente.

Einschränkung muss medizinisch geprüft werden

Um diesen Grad der Behinderung zu ermitteln, werden medizinische Gutachten eingeholt, dazu gehören Befundberichte der behandelnden Ärzte und Atteste. Das Versorgungsamt bestimmt auf dieser Grundlage den Grad der Behinderung.

Bei mehreren Einschränkungen wird beurteilt, wie sich diese insgesamt auswirken. Dabei geht es um die Wechselbeziehung, und es werden nicht einfach nur Einzelgrade addiert.

Für Betroffene ist es von Vorteil, wenn die behandelnden Mediziner, die die Erkrankung verfolgt haben, sich mit Behindertenrecht auskennen. Denn entscheidend ist nicht in erster Linie die Diagnose, sondern es geht um die Einschätzung, wie stark diese Erkrankung die Betroffenen in ihrem täglichen Leben einschränkt.

Einzelgrade können sich verstärken oder nebeneinander stehen

Kurz gesagt: Bestimmte Einschränkungen stehen nebeneinander, andere verstärken einander, wie eine Schwerhörigkeit und eine stark eingeschränkte Sehfähigkeit.

Keine Nachteilsausgleiche bei GdB 10

Nachteilsausgleiche kommen erst bei einem Grad der Behinderung von 20 infrage. Ein Grad der Behinderung von zehn bedeutet zwar, eine leichte Einschränkung der Gesundheit zu haben. Diese ist aber unwichtig für die Bestimmung des gesamten Grades der Behinderung und hat auch keine rechtlichen Auswirkungen.

Auch mehrere Einzelgrade der Behinderung von zehn führen nicht zu einem höheren Grad der Gesamtbehinderung, sie werden überhaupt nicht berücksichtigt.

GdB beantragen lohnt sich

Als Fazit bleibt: Wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, zum Beispiel an einer Arthrose, starken Allergien oder einer Migräne leidest, lohnt es sich immer, einen Grad der Behinderung feststellen zu lassen.

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