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Wer sich in seinem Leben mal ein wenig mit Wirtschaftswissenschaften beschäftigt hat, kann bei der Börsenberichterstattung nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Da wird von „Investments“ schwadroniert, und jedes Husten der Märkte hat dann so und so viel Fantastilliarden Euro oder Dollar vernichtet. Das ist streng genommen alles kompletter Unsinn, aber keinen scheint das zu interessieren. Man hat sich an die esoterische Sprache und Denke der „Finanzprofis“ gewöhnt. Zeit, noch einmal an ein paar Grundlagen zu erinnern. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ist der Kauf einer Aktie wirklich aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Investition? Nein, in der Regel ist er das nicht. Aktien sind Anteile von Unternehmen. Als Investition gilt in der klassischen Volkswirtschaftslehre der Erwerb von Sachkapital auf langfristiger Basis zum Zweck der Güterproduktion – wobei diese Güter auch immateriell sein können. Klingt kompliziert? Ist es aber nicht. Grob vereinfacht kann man sagen, dass eine Investition im weitesten Sinne in die Wirtschaft fließen muss, um letztlich etwas zu erschaffen, was vorher noch nicht da war. Genau das ist beim normalen Aktienhandel aber nicht der Fall.

Wenn Sie sich zum Beispiel eine Aktie kaufen, dann muss auf der Gegenseite jemand anders ihnen diese Aktie verkaufen. Das Geld fließt also von Person A zu Person B. Das Unternehmen, dessen Aktie hier gehandelt wird, hat mit der ganzen Transaktion überhaupt nichts zu tun. Sie „investieren“ somit nicht in das Unternehmen, sondern geben das Geld einer anderen Person, und was die damit macht, ist unbekannt und hat dann ohnehin nicht mehr mit dem Aktienhandel zu tun. Wenn Ihr Geld nicht dem Unternehmen, dessen Aktie sie kaufen, zufließt, „investieren“ sie auch nichts in das Unternehmen. Sie wetten vielmehr auf den künftigen Preis dieser Aktie – eine reine Finanzspekulation, losgelöst von der Realwirtschaft. Das ist aber noch nicht alles: Streng genommen ziehen Sie als Aktionär sogar Geld aus dem Unternehmen heraus – die berühmte Dividende, die meist jährlich an die Aktionäre ausgeschüttet wird. Zugespitzt könnte man das dann eine Desinvestition nennen, da Finanzmittel, die das Unternehmen eigentlich investieren könnte, so das Unternehmen verlassen.

Ist das immer so? Nein! Die Ausnahmen, die die Regel bestätigen, sind der Börsengang eines Unternehmens und die Ausgabe neuer Aktien – im Branchenslang IPO und Kapitalerhöhung. Ersteres findet naturgemäß nur ein einziges Mal im Leben einer Aktiengesellschaft statt, Letzteres ist zumindest sehr selten. 2023 hatten alle Börsengänge von Aktiengesellschaften in Deutschland zusammen ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr wurden allein am Handelsplatz Frankfurt am Main Aktien im Wert von 1,2 Billionen Euro gehandelt – mehr als das 600-Fache. Das „Investitionsvolumen“ des deutschen Aktienmarktes beträgt also weniger als 1,3 Promille des gesamten Handels. Hier wird nicht investiert, hier wird spekuliert. Warum sprechen die Medien dann stetig von Investitionen?

Und wie sieht es mit den Gewinnen und Verlusten aus, die angeblich beim Auf und Ab an Märkten immer wieder entstehen sollen? Nun, als ich vor vielen, vielen Jahren Wirtschaftswissenschaften studiert habe, lehrte man noch, dass bei der Buchführung und der Bilanzierung das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns gelte. Und so ein ehrbarer Kaufmann bilanziert Gewinne erst dann, wenn sie realisiert sind. Alles andere sind „Buchgewinne“ – theoretische Größen, die nur dann echte Gewinne wären, wenn man die Papiere zu diesem Zeitpunkt verkauft. Und bis diese Gewinne tatsächlich realisiert werden, sind sie daher lediglich Zahlenspiele im luftleeren Raum. Besonders absurd ist es, wenn ein Rückgang dieser abstrakten Buchgewinne dann als Verlust bezeichnet wird. Mit solchen Aussagen wird suggeriert, dass sinkende Kurse auf Wertpapiere tatsächliche Verluste seien. Jedem Kaufmann, der sich mal mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung beschäftigt hat, rollen sich da jedoch die Zehennägel hoch.

Dazu ein kleines Rechenspiel: Ihnen gehört ein kleines Stück Land mit einem Schrebergarten, für das Sie einmal 10.000 Euro bezahlt haben. Beim Anlegen eines Gemüsebeets stoßen Sie auf einen goldfarbenen Klumpen Metall. Ihr Fund spricht sich schnell herum, und schon am nächsten Tag stehen mehrere Geschäftsleute vor Ihrer Tür, die Ihnen für Ihren Garten eine Million Euro bieten. Sie wollen jedoch abwarten und den Metallklumpen untersuchen lassen. Eine Woche später bekommen Sie das Gutachten, das Sie als glücklichen Besitzer eines Grundstücks mit einer Pyritader (im Volksmund Katzen- oder Narrengold) ausweist. Niemand ist nun mehr an ihrem Grundstück interessiert, und der Verkehrswert beträgt wieder 10.000 Euro – wie ehedem. Haben Sie nun tatsächlich 990.000 Euro verloren? Natürlich nicht, denn der Wert von einer Million Euro war nie real, sondern nur ein Erwartungswert, der auf falschen Prognosen beruhte.

Ähnlich verhält es sich mit den hochgejazzten Preisen für Aktien, die oft ebenfalls auf falschen Prognosen basierten. Dies führte zu zwischenzeitlichen Buchgewinnen, aus denen dann Buchverluste wurden. Echte Gewinne und Verluste sind aber nur die Gewinne und Verluste, die auch realisiert wurden. Anders als bei den Buchgewinnen und Buchverlusten sind die realisierten Gewinne und Verluste jedoch streng genommen ein Nullsummenspiel. Oder um es mit einem Aphorismus des Bankers Amschel Meyer Rothschild zu sagen:

„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“

Dies im Hinterkopf ist es auch reichlich abstrus, die Altersvorsorge der Bevölkerung auf ein System zu stellen, das sich im positiven Planungsszenario durch Buchgewinne und ein Nullsummenspiel bei den realisierten Gewinnen kennzeichnet und bei dem es im negativen Planungsszenario lapidar heißt: „Deine Rente nicht weg, mein Freund, sie hat nur ein anderer.“ Vielleicht denken Sie ja mal darüber nach, wenn Sie demnächst die „Börse vor Acht“ schauen oder den Finanzteil Ihrer Zeitung lesen.

Titelbild: Screenshot ARD

Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Mitglied bzw. Vertreter des Nationalkongresses Kurdistan (KNK).

Themen der Sendung sind eine allgemeine Bewertung und Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Südkurdistan/Nordirak. Im Besonderen werden in dem Gespräch die Verbote der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und der Demokratischen Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) durch den Obersten Justizrat des Irak beleuchtet. Fragen dabei sind, welche Ziele werden mit dem Verbot verfolgt und welche Auswirkungen werden die Verbote auf die Region haben?

Ein dringend wichtig weiterer Punkt an diesem Abend ist die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Südkurdistan. Die Entvölkerung der Region und der Bau neuer Militärstützpunkte durch die Türkei tief ins Landesinnere Nordiraks deutet auf eine langfristige Annexionspolitik hin.

Livestream: https://karwan.tv/cira-tv.html

Die Sendung am 08. August beginnt um 20 Uhr und kann nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus, angeschaut werden (Link zur Sendungsübersicht: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV).

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/nach-parteienverbot-im-irak-kck-verwarnt-bagdad-43174 https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-turkei-errichtet-stutzpunkt-auf-jahrhundertealtem-friedhof-43172 https://anfdeutsch.com/kurdistan/padE-verbotsentscheidung-muss-uberpruft-werden-43171 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Saxo-souveranitat-sudkurdistans-und-des-iraks-stehen-auf-dem-spiel-43168 https://anfdeutsch.com/kurdistan/irakische-justiz-verbietet-kurdische-und-ezidische-parteien-43158 https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994

 

Sieger sein von Soleen Yusef wurde bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2024 als bester Kinderfilm ausgezeichnet. Der Film feierte im Februar bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin seine Premiere und erzählt die Geschichte der elfjährigen Kurdin Mona, die mit ihrer siebenköpfigen kurdischen Familie aus Rojava geflüchtet und in Berlin gelandet ist, genauer gesagt im Bezirk Wedding. Dort kommt sie an eine berüchtigte Grundschule mit 90 Prozent „Ausländeranteil“. Herr Che, ein engagierter Lehrer, erkennt Monas außergewöhnliches Talent und nimmt sie in die Mädchenmannschaft auf. Mona gilt schnell als Außenseiterin, und das Zusammenspiel mit den anderen Mädchen gestaltet sich schwieriger als gedacht. Jede von ihnen kämpft ihre eigenen Kämpfe, doch bald wird klar: Nur wenn sie zusammenspielen, können sie gewinnen.

Gözde Güler hat für Yeni Özgür Politika mit der in Duhok geborenen Regisseurin gesprochen. Soleen Yusef ist im Alter von zehn Jahren mit ihrer Familie aus der Kurdistan-Region im Irak nach Berlin gekommen. „Sieger sein“ ist in gewisser Hinsicht ihre eigene Geschichte.

Auf der Berlinale waren kurdische Frauen sehr präsent. Wie war es für dich? Wie war die Resonanz zu deinem Film „Sieger sein“?

Es war überwältigend. „Generation“ ist eine spezielle Sektion auf der Berlinale, die sich auf Familienfilme fokussiert, vor allem auf Kinder und Jugendliche. Deshalb hat man viele junge Leute im Publikum und auch Eltern. Das ist eine andere Form von Nähe und Direktheit. Es war überraschend zu sehen, wie authentisch und direkt zuschauende Kinder auf „Sieger sein“ reagieren. Sie brüllen, klatschen, stehen auf, als wären sie bei einem Fußball-Match. Als der Film im Kino gelaufen ist, habe ich Videos und Nachrichten von Schulklassen, Lehrkräften und Pädagoginnen bekommen. Sie haben sich für den Austausch nach dem Film bedankt. Es war auch schön, wieder auf der Berlinale zu sein. Für ,,Sieger sein´´ war es ein guter Start. Den Deutschen Filmpreis zusammen mit Mehmet Aktas und Ayse Polat als kurdische Filmemacher zu bekommen, ist für den kurdischen Film eine große Würdigung. Auch wenn die Filme in Berlin spielen, ist die DNA, also der Kern der Filme, kurdisch. Sie erzählen über den kurdischen Kampf.

„Sieger Sein“ greift viele soziologische Probleme und Vorurteile in Deutschland auf. Der Film zeigt uns ein Bild darüber, wie eingewanderte Menschen hier gesehen bzw. wahrgenommen werden. In einem Interview hast du gesagt, die deutsche Willkommenskultur sei manchmal eine Lüge und in der Realität viel bitterer. Kannst du uns deine Aussage genauer erläutern?

Ich habe das schon polemisch gemeint, aufgrund der Debatte, die geführt wird, und aufgrund des nicht vorhandenen Schutzes der marginalisierten Gruppen sowie dem Rechtsruck in Deutschland. Auch wenn es politisch schwierig ist, sind Geflüchtete, Migration, Anpassung oder nicht gelungene Integration große Themen dieses Landes. Dazu muss sich aber auch dieses Land im Sinne eines „Wir sind ein Einwanderungsland bekennen“, und das nicht seit gestern, sondern seit Anfang der 1960er. Mit den Gastarbeitern der zweiten, dritten Generation, die bis heute dazu gehört. Deshalb habe ich eine harte Antwort darauf gegeben, dazu stehe ich auch. Gleichzeitig weiß ich aber, dass viele Menschen aus der Politik, aus den Kommunen, in den Schulen, in pädagogischer Arbeit und in Vereinen Gegenarbeit leisten, nur wird diese Arbeit nicht sichtbar gemacht. Solch eine Gegenarbeit gibt Hoffnung. Ich weiß zum Beispiel, wie engagiert diese Arbeit gerade im Wedding stattfindet. Bei „Sieger sein“ habe ich mit vielen Vereinen gearbeitet und war in vielen Brennpunkten Berlins unterwegs. Ich selbst bin auch in solchen Bezirken aufgewachsen. Ich war in Kreuzberg, dann in dem „anderen Charlottenburg“ und danach auch in Wedding. Ich kann viel über diese Gesellschaft sagen und deshalb ist meine Antwort auf politischer Ebene zu verstehen und nicht nur als eine polemische Antwort. In den Kommunen und in den sozialen Strukturen wird je nach Bezirk sehr viel Arbeit von vielen Menschen geleistet. Gerade in pädagogischer Hinsicht aber sie werden mit dieser harten Realität im Stich gelassen.

Warum Fußball?

Ich habe selbst Fußball gespielt, ich war Torwärterin. Mein Vater und meine Brüder sind fußballverrückt und ich kann mich mit Fußball identifizieren. Nach der Grundschule habe ich ein halbes Jahr Fußball gespielt und wollte auch weiter machen. Ich habe aber dann doch aufgehört, weil ich keine Unterstützung bekommen habe. Fußball für Mädchen war in den Neunzigern nicht üblich und wurde nicht genug gefördert. Und es ist die Geschichte meines Lehrers und mir. Es erzählt über ein Mädchen, das aus Rojava flüchtet. Ich wollte keine historische Geschichte erzählen, sondern die Gefühle von jungen Menschen von heute und hier einfangen, die in einer globalen politisch sich in Extreme entwickelnde Welt leben. Ich wollte sie universell erzählen, abseits von mir. Es sollte nicht um mich gehen, sondern um meine Geschichte als ein Beispiel für andere.

Fußball in „Sieger sein“ und die Fußball-EM 2024. Während im Film der Fußball vereint, spaltete er bei der EM mit Wolfsgrüßen. Ein großer Kontrast zu deinem Film. Die EM war mehr politisch als sportlich.

Auf der ganzen Welt ist der Rechtsruck radikaler geworden, das hat die Menschen sensibilisiert. Fußball war aber schon immer ein Schmelzpunkt von extremen Gruppen. Hooligans, die in eine faschistische und gewaltvolle Richtung gehen zum Beispiel. Es gibt aber auch eine sehr wohlwollende sportliche Gemeinschaft, die durch Regularien und politische Haltung dafür sorgen muss, dass das nicht vereinnahmt wird. Fußball ist letztendlich politisch, weil er ganz viel über Gesellschaften erzählt. Viele Menschen auf der Welt identifizieren sich mit ihrer Mannschaft, deshalb hat es auch diesen nationalistischen Charakter. Man repräsentiert dadurch ein ganzes Land. Auf der anderen Seite kann man das eigene Land oder die Liebe zu seiner Heimat auch anders repräsentieren. Indem man sagt: Wir stehen für Frieden und nicht für Rassismus. Es gibt immer wieder Entscheidungen, die man trifft. Wenn man die Türkei betrachtet, machen sie sich durch ihre Entscheidungen unbeliebt. Es hat schon damit angefangen, sich drüber stellen als Mannschaft und die anderen Hymnen auszubuhen. Das ist ein aggressives Verhalten, das auf den Straßen an den Tag gelegt wird. Also Feierlaune bringen alle mit, aber wenn ein Mensch ums Leben kommt, weil die Jugend nicht gebändigt werden kann in ihrer Aggressivität, oder zu behaupten der Wolfsgruß sei ein Teil ihrer Identität, dann ist da ziemlich viel falsch gelaufen.

Im Film sind viele Flashbacks. Warum? Sind es Erinnerungen an deine Heimat als Kind?

Definitiv! Es war mir das wichtig zu erzählen, dass diese Familie und auch Mona ein Ort hatte, den sie geliebt hat und der ihre Kindheit geprägt hat. So wie bei mir. Ich hatte das Glück, noch bis zu meinem zehnten Lebensjahr in Kurdistan aufzuwachsen. Ich habe das Leben anders kennengelernt, die Straßen, meine Wurzeln, ich kannte Dörfer, die Berge oder meine Verwandten. Das alles habe ich kennengelernt und deshalb habe ich mit meiner Heimat eine eng verbundene Identität gespeichert. Es war mir in erster Linie wichtig zu erzählen, da gab es diesen Heimatort, den Mona geliebt und nicht freiwillig verlassen hat. Denn nicht alle, die flüchten, sind Wirtschaftsflüchtlinge und wollen sich an diesem Land hier bereichern oder denken, es gibt keinen besseren Ort als Deutschland. Es gibt zig Beispiele wie schwierig das Leben in diesem Land ist. Wie viele Menschen psychologisch leiden, weil sie unglücklich sind. Zum qualitativen Leben gehört eben nicht nur eine funktionierende Marktwirtschaft. Wie werden soziale Strukturen gestützt? Keiner will mehr Eltern werden. Das Bildungssystem funktioniert nicht. Deshalb war es mir wichtig zu zeigen, da gab es einen anderen Ort, wo sie ihre Freunde hatte und aus kapitalistischer Sicht weniger, aber dafür das Richtige hatte und glücklicher war. Diese Erinnerungsfetzen im Film sind für Mona auch mental sichere Orte. Sie geht gedanklich dorthin, zu ihrer Tante, die ihr immer Kraft gegeben hat und ihre Identität gestärkt hat. Es gab auch Vorstellungen für Blindenschulen mit Audiodescription. Auf einer dieser Vorstellungen kam ein älterer Herr, der nicht sehen konnte, auf mich zu und erzählte mir, wie berührend er die Szenen in Kurdistan fand. Obwohl er nicht sehen konnte, konnte er die Atmosphäre nachempfinden durch die Musik, durch Art der Sprache in diesen Szenen. Das war sehr beeindruckend.

Wann kam der Punkt, an dem du entschieden hast, deine Geschichte zu erzählen?

Als ich meinen Lehrer, von dem ich im Film erzähle, zufällig getroffen habe. Ich hatte ihn seit meiner Kindheit nicht mehr gesehen. Im Jahr 2017 gab es ein Benefizkonzert für die Frauen in Rojava. Ich bin damals mit meiner Schwester und einem Freund dorthin gegangen. Die haben damals Geld für Rojava gesammelt. Und wen sehe ich da? Meinen sozialistischen Lehrer wie damals mit seiner Lederweste und Sternen-Ohrring. Er hat sich gar nicht für mich als Filmemacherin interessiert. Wir haben uns über die politische Lage in Kurdistan unterhalten. Er kannte sich mit der kurdischen Thematik sehr gut aus. Es hat mich damals als Kind auch erstaunt, wie er mich geschützt und sich für mich eingesetzt hat, wenn ich sagte, ich bin Kurdin. Man erfährt viel kurdischen Antirassismus. Als ich dann in Kurdistan war, fing ich an zu schreiben über meine erste Begegnung mit ihm in Wedding und was für eine prägende Persönlichkeit er für mich war.

Die meisten Kinder im Film sind Amateure, was gleichzeitig ein Risiko war. Nach welchen Kriterien wurden sie gecastet? Und wie waren die Dreharbeiten?

Ich wollte unbedingt mit Kindern erzählen, die das auch betrifft. Ihnen die Möglichkeit geben, einen Fuß in die Filmwelt zutreten. Die habe alle Träume, Träume wie, ich will Schauspielerin werden, ich will singen, ich will berühmt sein. Wer hatte das nicht von uns? Deshalb wollte ich ihnen diese Möglichkeit geben. Manche waren mehr am Fußball interessiert, die haben dann für sich das Schauspielern entdeckt. Es war mir klar, die brauchen Coaching und Training. Es konnten nur zwei Fußball spielen. Es war mir bewusst, die müssen das Herz am richtigen Fleck haben und die Gefühle übermitteln und Engagement mitbringen. Sie mussten Biografien zu ihren Figuren schreiben. Wer waren sie, was für ein Typ waren sie. Diese gemeinsame Arbeit entfernte ihre eigene Persönlichkeit von der, die sie spielen sollten, und brachte die Figuren hervor. Natürlich bekamen sie auch Schauspielunterricht mit der großartigen Yvette Dankou. Sie hat mir vieles beigebracht im Umgang mit Jugendlichen und Kindern. Wie bekommt man sie zum Beispiel dazu, sich emotional zu öffnen? Es war also sehr viel pädagogische Arbeit. Der erste Entscheidungsgrund für jeden Einzelnen oder für jede Einzelne war, was will ich selbst erreichen? Bringe ich Engagement mit? Wie gehe ich mit dem Rest um? Habe ich Respekt vor der Arbeit? Will ich über mich hinauswachsen, also mutig sein? Habe ich etwas zu erzählen? Es war Vertrauensarbeit, und das Vertrauen haben sie mir entgegengebracht und ich ihnen auch. Deshalb haben sie nicht mehr ans Spielen gedacht, sondern einfach losgelegt. Im Film sind deshalb viele improvisierte Szenen.

Der Klassenkampf wird filmisch als Metapher dargestellt. Erst der Kampf innerhalb der Klasse, der sich dann zu einem Klassenkampf umwandelt. Zurück in die Welt der Erwachsenen, ist die einzige Lösung gegen die „reichen Kinder aus Charlottenburg“ die gemeinsame Solidarität?

Es bleibt ein Klassenkampf. Rassismus kommt vom Klassendenken. Viele Kinder haben nicht dieselben Chancen, nicht die gleichen Startmöglichkeiten. Das Problem ist nicht nur das Bildungssystem. Auch die persönliche Entwicklung ist wichtig. Eltern, die fünf Kinder haben und auch noch arbeiten gehen, vernachlässigen öfter ihre Kinder, was Talente, Förderung von Bildung und Sprache oder eben besondere Möglichkeiten angeht. Irgendwann fangen diese Kinder oder Jugendlichen an, sich selbst vielleicht auch darum zu kümmern. Oder sie fühlen sich sowieso verloren und rutschen ab. In diesem Klassendenken im Kapitalismus wird von oben nach unten getreten. Diejenigen, für die es gerade am schwierigsten ist, werden zu einem Problem gemacht, für etwas, was in diesem Land vermeintlich scheitert. Wirtschaftlich oder politisch ist das völlig absurd, aber daran erkennt man auch das Bildungsniveau. Das größte Problem ist sich zu solidarisieren und gemeinsam vorzugehen. In vielen Kommunen, unter Nachbarschaften, in Vereinen oder an Schulen, wird das auch tatsächlich gemacht. Dann irgendwann kommt das Gefühl von einer Gemeinschaft. Aber auf politischer Ebene, gerade die Menschen, die sich zum Beispiel dafür entscheiden, die AfD zu wählen, folgen einem Muster, welches so auch funktioniert; mir geht es schlecht und ich schaue nicht, was politisch falsch läuft in diesem Land. Daran bereichern sich die Menschen, die diese Strukturen aufrechterhalten. Auf Kosten anderer. Auch medial wird das unterstützt. Die Menschen, denen es am schlechtesten geht, die gerade in einer Gefahr als Geflüchtete um ihr Leben kämpfen oder ihr Leben irgendwo neu beginnen ohne Sprachkenntnisse, ohne Struktur, ohne soziale und wirtschaftliche Unterstützung, werden weiter nach unten getreten. Politisch und medial wird dieses Muster unterstützt.

Man muss sich wieder an einem Tisch setzen und kollektiv zusammenarbeiten. In den Kommunen, in den Bezirken und in den Schulen, was auch passiert. Solidarität ist die einzige Lösung. Von der politischen Führung wünsche ich mir, dass sie sich mit anderen Dingen auseinandersetzt. Nämlich mit dem Rechtsruck oder den gewaltvollen Einzeltaten, die auch zur Realität werden und ganz vielen Menschen Angst machen. Viele junge Leute überlegen sich: Wie sieht die Zukunft in den nächsten fünf bis zehn Jahren aus, werde ich noch hierbleiben? Europaweit ist das ein Problem, aber Deutschland hat nochmal eine ganz andere Verantwortung, auch durch die eigene Geschichte. Eine Folge dieses Problems ist, dass Menschen, die verzweifelt sind, schnell auch angreifbar werden und somit in extremen Strömungen rutschen, ob das jetzt Islamismus ist oder Faschismus ist. Jegliche Form von Ismen ist fatal. Das sind die Strömungen, die ich zumindest beobachte. Junge migrantische Männer wie Frauen werden aus dem Nichts konservativ und benutzten die Religion als ein Regelwerk, nicht für ihren Glauben, den man hier frei leben darf, sondern für diese radikale Strömungen. Um das zu vermeiden, sind Aufklärung und Bildung unverzichtbar.

In einer Branche, wo der weiße reiche Mann regiert, hast du dich nicht nur als Frau bewiesen, sondern als eine kurdische Frau, die sich politisch klar positioniert. Mit welchen Schwierigkeiten hattest du zu kämpfen?

Gerade in der manchmal auch unpolitischen Filmlandschaft wird sehr gewünscht, dass man eine Haltung mitbringt. Und ich glaube auch, das führt dazu, dass die Menschen Respekt vor mir haben. Ich bin politisch aufgewachsen. Das ist mein Schicksal und das Schicksal meiner Familie. Ich habe Familienmitglieder verloren oder das Regime hat sie verschwinden lassen. Ich kann mich erinnern, dass ich mit neun Jahren schon auf irgendwelchen Demos stand mit irgendwelchen Pamphleten, die ich vorlesen musste. Alle Filme beim kurdischen Filmfestival waren für mich sehr weltbewegend. Sie zeigten eine politisch aktive Haltung und Meinung. Nur so kann ich auch arbeiten. Ich kann Filme und Serien nicht nur als Unterhaltungsmedien begreifen und verstehen. Dafür kenne ich die Auswirkung und die Reichweite solcher Bilder, die man kreiert, zu gut. Man kann mit solchen Bildern Dinge in Bewegung setzen und verändern. Das merke ich sowohl an „Haus ohne Dach“ als auch an „Sieger sein“ und an den Diskussionen, die danach stattfinden. Wie viel das verändert bei den Menschen, wie Bilder sie emotional prägen. Die Bilder Kurdistans sind medial geprägt worden und die Menschen haben ein ganz anderes Bild davon. Deshalb ist es wichtig, dass man Kurdistan richtig erzählt. Kurdistan ist komplexer und hat kein homogenes Volk. Jede Stadt ist anders.

Was bedeutet Filmemachen für Soleen?

Filmemachen ist in erster Linie ein Privileg. Sich mit schönen Gedanken, Ideen und Visionen auseinanderzusetzen. Sich von Kunstwerken anderer Menschen inspirieren zu lassen. Drehbücher zu schreiben, Figuren zu gestalten, aus dem echten Leben eine Figur zu kreieren, die andere Menschen beeindruckt, beeinflusst und inspiriert, das ist wirklich ein großartiger Prozess, der auch ganz viel mit mir macht. Das heißt, ich habe eine Schule fürs Leben. Wo ich mich entwickele. Mit jedem Film und mit jeder Geschichte. Es wird nie langweilig. Ich kann reisen durch Filme und ich kann Menschen begegnen. Filme sind ein großer Teil meines Lebens. Wie ein Familienmitglied. Gleichzeitig ist es eben auch viel politische Arbeit. Haltung und Stimme haben. Anderen Menschen eine Stimme geben. Sie sichtbar machen, gegen Unsichtbarkeit oder Ungerechtigkeiten. Auch und vor allem, weil Bilder prägen.

Möchtest du noch was hinzufügen?

Ich freue mich sehr über die neue Generation. Es gibt sehr viele junge kurdische Filmschaffende, mit denen ich in Kontakt stehe. Sie studieren in Deutschland und machen auf eigene Faust Filme, als auch Autodidakten. Das macht mich sehr stolz, weil ich das Gefühl habe, es entwickelt sich gerade eine neue Bewegung an kurdischen Filmschaffenden. Und das berührt mich sehr. Ich habe das Gefühl, es hat ein bisschen gedauert, bis sich junge Menschen in die Filmwelt getraut haben. Deswegen freue ich mich sehr darüber.

Fotos © Stephan Burchardt / DCM

 

 

 

Lesedauer 4 Minuten

Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist nicht ausgeschlossen, wenn eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.

Für einen Leistungsausschluss im Bereich der Existenzsicherung nach dem SGB II ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich.

Der sog. Grundsatz der Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II rechtfertige den Leistungsausschluss im vorliegenden Fall nicht.

Die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, ist geeignet, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war und somit nicht berücksichtigt werden konnte (Orientierungssatz Detlef Brock)

Begründung: SG Speyer – S 6 AS 1011/15 – Versagung von Sozialleistungen an die minderjährige Tochter wegen fehlender Mitwirkung – Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater

Zentrales Element des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II ist die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers

Hilfebedürftig ist immer Jemand dann, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.

Hierdurch bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Leistungen nach dem SGB II Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann.

Nur tatsächlich zufließendes Einkommen zählt im SGB II

Nach Auffassung des Gerichts sind nur die Leistungen relevant, die tatsächlich zufließen und nicht nur möglicherweise bestehen.

Zwar wird im beim ALG II die Selbstverantwortung des Hilfesuchenden und der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen und Ansprüchen gegen Dritten normiert, die geeignet seien der Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken.

Unterhaltsansprüche – konkrete gesetzliche Regelung für den Leistungsausschluss fehlt im SGB II

Nach Auffassung des Gerichts mangelt es an einer konkreten gesetzlichen Regelung bei der Durchsetzung der Unterhaltssprüche. Denn Eine solche konkrete gesetzliche Regelung sei jedoch für den Leistungsausschluss im Bereich der Grundsicherung erforderlich.

ALG 2 Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens

Die Leistungen nach dem ALG II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge.

Bei dem im SGB II verankerten Nachranggrundsatz handelt es sich aber um keine eigenständige Ausschlussnorm.

Hinweis des Gerichts:

Die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, ist geeignet, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und somit nicht berücksichtigt werden konnte.

Fazit:

Der Anspruch auf Leistungen für eine minderjähriges Kind nach dem SGB II ist nicht ausgeschlossen, wenn eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können ( Leitsatz Detlef Brock

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock:

Die Entscheidung ist zu begrüßen, allerdings ist es nur schwer zu begreifen, warum das Gericht den Hinweis auf § 34 SGB Ii gibt.

Sollte das Jobcenter im Nachgang bei der Mutter versuchen den Namen des Vaters raus zu bekommen unter Androhung eines sozialwidrigen Verhaltens, empfehle ich den Gang zum Gericht!

Ganz andere Auffassung sind hier 2 weitere Gerichte

1. SG Gießen, Gerichtsbescheid. v. 04.12.2020 – S 29 AS 700/19: Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II

Leitsatz Detlef Brock

1. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem JobCenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.

2. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen.

2. SG Trier, Gerichtsbescheid v. 03.08.2015 – S 5 AS 150/15 –

Leitsatz (Gericht)

1. Die hilfebedürftige Mutter eines minderjährigen Kindes muss im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB 1 dem Leistungsträger (Jobcenter) den ihr bekannten Vater des Kindes benennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden können.

2. Weder das Persönlichkeitsrecht der Mutter, noch der Umstand, dass der Kindsvater angeblich wegen einer Gewalttat inhaftiert ist, berechtigen dazu, diese Auskunft zu verweigern.

3. Die gesetzliche Wertung in § 1 Abs 3 Unterhaltsvorschussgesetz (juris: UhVorschG) mit der grundsätzlichen Verpflichtung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, ist zu beachten.

Schlusswort von Detlef Brock

Für eine fiktive Anrechnung von Leistungen gibt es keine Rechtsgrundlage im SGB II ( ständige Rechtsprechung des BSG zum § 11 SGB II ).

Eine fiktive Anrechnung von zum Bsp. Kindergeld, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Renten ist im SGB II nach ständiger Rechtsprechung des BSG zum – Einkommen nach § 11 SGB II nicht möglich bzw. rechtswidrig!

1. Wenn die Unterhaltsvorschussstelle die Leistungen nach § 1 Abs. 3 UVG abgelehnt hat, kann das Jobcenter nicht nach § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II Leistungen nach dem SGB II teilweise entziehen bzw. versagen.

2. Als Anspruch nach dem SGB II sind nur die ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkünfte als Einkommen zu berücksichtigen ( ständige BSG Rechtsprechung ).

3. Werden die ALG II Leistungen wegen fehlender Beantragung dieser Leistungen und fehlender Mitwirkung teilweise oder ganz versagt, muss sofort Widerspruch eingelegt werden.

4.Wird diesem nicht innerhalb einer relativ kurzen Frist entsprochen ( denn hier leben sie gerade weit unter dem Existenzminimum ), sofort Eilklage beim Sozialgericht auf Auszahlung der Leistung.

Dabei müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein – 1. Anordnungsgrund( fehlende Geldmittel- Vorlage aktueller Kontoauszug und 2. Anordnungsspruch – meist gegeben bei Eilklage, weil es sich beim ALG Ii um das Existenzminimum handelt.

5. Der Regelungsbereich des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II ist nur dann eröffnet, wenn der Leistungsempfänger trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellt und stattdessen das Jobcenter einen solchen Antrag stellt.

6. Stellt der Leistungsempfänger den Antrag hingegen selbst, ist die Regelung nicht anwendbar.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellung aus freien Stücken oder nach Aufforderung des Jobcenters erfolgt war ( so ausdrücklich LSG NSB, mit Urteil vom 20.12.2019 – L 9 AS 538/19 -; ganz aktuell LSG Sachsen, Beschluss v. 03.01.2024 – L 4 AS 567/23 B ER – ).

7. Jedenfalls über den Umfang der Versagung oder Entziehung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II bedarf es einer Ermessensentscheidung des Jobcenters (wie Sächsisches LSG, Beschluss vom 06.01.2023 – L 7 AS 591/22 B ER -).

Der Beitrag Jobcenter: Anspruch auf Bürgergeld trotz Geheimhaltung des Vaters – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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1. Washington mobilisiert gegen Iran
   Während der große Krieg zwischen Mittelmeer und Golf droht, geht das Massaker in Gaza weiter.
   Sowohl Teheran als auch die Hisbollah kündigten Israel Vergeltung für die Morde an. Teheran macht für den Mord an Hanija auch die USA verantwortlich, die Israel vorbehaltlos unterstützten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verhinderten eine gemeinsame Verurteilung des Mordes an Ismail Hanija durch den Sicherheitsrat. Statt dessen schicken die USA Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Waffen, Munition und den Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos (Centcom) General Michael Erik Kurilla nach Tel Aviv. Die USA schmieden an einer »Anti-Iran-Koalition« und versuchen, regionale und NATO-Partner, auch Deutschland, zur Teilnahme an einer »Verteidigung Israels« zu bewegen. Die fernmündliche Mobilmachung durch US-Außenminister Antony Blinken bei Telefonaten mit Außenministern im US-Einflußbereich bezeichnet Washington als »unermüdliche Diplomatie, um einen Krieg zu vermeiden«. Am Dienstag morgen wurde bekannt, dass eine große US-Militärbasis im Irak, Ain Al-Assad westlich von Bagdad (Anbar-Provinz), von zwei »Katjuscha«-Raketen getroffen wurde. Unterschiedlichen Meldungen zufolge sollen bis zu sieben US-Soldaten verletzt worden sein.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
2. Drei junge Israelis: Gefängnis statt in Israels Armee zu dienen und Palästinenser zu unterdrücken!
   In den letzten drei Tagen wurden drei 18 jährige Israelis zu Haftstrafen verurteilt, da sie sich weigern in Israels Armee zu dienen und sich an der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu beteiligen. Ihre Tat zeigt den Mutpersönliche Nachteile in Kauf zu nehmen um die eigenen Werte und die Menschenrechte zu verteidigen.
   Vor wenigen Monaten sorgten die Inhaftierungen der beiden 18 jährigen Israelis Tal Mitnick und Sofi Orr für Aufmerksamkeit, den beide weigerten sich in Israels Armee zu dienen und saßen dafür bis vor kurzem in israelischen Militärgefängnissen. Nun folgen ihnen Yuval Moav aus Kfar Neter der am Montag verurteilt wurde, Oryan Mueller aus Tel-Aviv der am Dienstag verurteilt wurde und Itamar Greenberg aus Bnei Brak
   der am Mittwoch verurteilt wurde. Alle drei wurden für 30 Tage in das Militärgefängnis Neve Ztedek geschickt. Wie bei anderen Kriegsdienstverweigerern ist davon auszugehen, dass ihre Haftstrafen nach Ablauf der 30 Tage weiter verlängert werden.
   Quelle: die Freiheitsliebe
3. Nebel des Krieges: Ukrainische Attacke auf Kursk.
   Oben auf der Liste der Wahrscheinlichkeiten steht die Absicht, mit Bildern zerstörter Dörfer auf russischer Seite und blau-gelben Fahnen über den Häusern der Dorfverwaltungen die Moral der eigenen Truppen und des zunehmend kriegsmüden Hinterlands aufzumöbeln. Dass mit dem Angriff Eindruck bei den westlichen Sponsoren geschunden werden soll, ist dagegen weniger wahrscheinlich: Das hätte die Ukraine auch mit einem erfolgreichen Gegenangriff auf eigenem Territorium erreichen können. An den dortigen Frontabschnitten ist allerdings Russland der Ukraine nach allem, was auch westliche Medien berichten, haushoch überlegen. Welche Motive könnte dieser ukrainische Angriff noch haben? Soll ein Faustpfand für künftige Friedensverhandlungen gewonnen werden – nach der Logik: Ihr kriegt das Gebiet Kursk zurück, wir dafür die besetzten und an Russland angegliederten Teile der Bezirke Cherson und Saporischschja? Dazu müsste die Ukraine allerdings erst einmal relevante Teile des Bezirks Kursk erobert haben; einstweilen spielen sich die Kämpfe offenbar in einem Grenzstreifen von maximal zehn Kilometern Tiefe ab. Es wäre allerdings, wenn man dieser Logik folgt, immerhin ein erstes Zeichen, dass sich die Ukraine auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem sie bisher nicht viel hat wissen wollen. Das wäre die politisch positive Interpretation.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
4. Grüne „DDR-Bürgerrechtler“: Sie mobilisieren für den Krieg
   Vor den Wahlen wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Lügen und russische Narrative zu verbreiten. Sevim Dagdelen schreibt, das sei Manipulation. Ein Gastbeitrag. […]
   186 Milliarden Euro soll nach EU-Angaben der EU-Beitritt der Ukraine kosten, das halten wir zum einen für eine finanzielle Überforderung der Bevölkerungen in der EU, aber zum anderen auch für eine Aushebelung der von der EU selbst gesetzten Kriterien. Der skandalöse Staatskult um die Nazi-Kollaborateure wie Stephan Bandera kommt hinzu. Es erschreckt, dass die Bürgerbewegten davon offenbar nichts wissen wollen. Herr Kolwaczuk ist in der Vergangenheit als Verteidiger des ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk aufgetreten, der sich zu Bandera bekannt und für die Ukraine an dessen Grab in München einen Ehrenkranz hinterlassen hat. Es ist sträflich, wenn man meint, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortführen und diese offenkundigen Fehlentwicklungen nunmehr beschweigen zu wollen, im selbst gestreuten Verdacht, dies nähre doch nur das russische Narrativ. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, das Erbe der Bürgerbewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ mit Füßen zu treten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Baerbock und Scholz fühlen sich mächtig wichtig – die echten Deals machen andere
   Die Bundesregierung, voran Außenministerin Annalena Baerbock, stilisieren die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als Zeichen eigener Stärke. Dabei offenbart sie, wie auch der jüngste spektakuläre Gefangenenaustausch, eine strukturelle Schwäche unserer Außenpolitik. […]
   Bei allen außenpolitischen Konflikten, in die Deutschland involviert ist, aber eben auch die USA, bleibt Deutschland am Ende nur eine Wahl: Berlin hat sich den Interessen Washingtons zu beugen.
   Damit eine solche Niederlage nicht so aussieht wie eine, wird eine patriotische Kategorie bemüht, die als kaum noch hinterfragbar gilt: die deutsche Staatsräson.
   Quelle: Focus Online
6. Seidenstraßeninitiative kontrastiert leere US-Versprechen
   Die Belt and Road Initiative (BRI) bringt China und Südostasien durch gemeinsame Infrastrukturprojekte näher zusammen. Doch die USA versuchen mit eigenen Initiativen gegenzusteuern, denen es jedoch an finanziellen Mitteln und Durchsetzungskraft mangelt. (…)
   In den letzten Jahren haben China und die südostasiatischen Länder im Rahmen der BRI eine Reihe Infrastrukturprojekte von Meilensteincharakter auf den Weg gebracht, darunter die China-Laos-Eisenbahn, die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Jakarta-Bandung, die China-Thailand-Eisenbahn und die Ostküsten-Eisenbahnverbindung Malaysias. Während des internationalen Kooperationsforums im Rahmen der BRI vom vergangenen Jahr in Beijing unterzeichnete Kambodscha ein Investitionsrahmenabkommen mit einem chinesischen Staatsunternehmen für den Bau dieses Kanals. Diese Projekte spiegeln Chinas Willen und Fähigkeit wider, die südostasiatischen Länder bei der Verbesserung der Konnektivität und der Schaffung des gemeinsamen Wohlstands zu unterstützen.
   Quelle: German.China.org.cn
7. Tibet – politisch entzauberter Sehnsuchtsort
   Tibet fasziniert mit buddhistischer Kultur und eindrücklichen Landschaften. Doch das Hochland im Himalaya ist kein Shangri-La mehr, kein paradiesischer Sehnsuchtsort, wie in James Hiltons Roman «Lost Horizon» (1933) beschrieben. Die chinesische Provinz durchlebt einen augenfälligen Wirtschaftsaufbruch, mit zielbewussten Interessen der autokratischen Volksrepublik. Die wichtigsten Treiber sind lukrativer Bergbau und militärische Dominanz. Aber auch der Tourismus wächst – auf staatlich verordneten Pfaden, wie eine Gruppenreise kürzlich zeigte.
   Quelle: Globalbridge
8. Flutkatastrophe im Ahrtal: Bericht enthüllt Chaos bei Suche nach Vermissten
   Mehr als 4000 Vermisste – und keinen Plan. Der Untersuchungsbericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal enthüllt, wie schlecht Behörden und Helfer im Katastrophenfall für die Suche nach Vermissten vorbereitet sind. Eine Analyse von Vermissten-Spezialist Peter Jamin.
   Quelle: Focus Online
9. Überschuss an Solarstrom in Deutschland – Steuerzahler müssen blechen
   Die Energieumstellung in Deutschland beschleunigt sich, doch der Zuwachs an erneuerbaren Energien ist nicht ohne Probleme. Zu viel Solarstrom belastet den Markt und die Steuerzahler. […]
   Insbesondere die Photovoltaik-Anlagen produzieren oft mehr Strom, als benötigt wird, da sie nur tagsüber Strom erzeugen können, wenn der Bedarf nicht besonders hoch ist. Da die Speicherkapazitäten begrenzt sind, müssen die Netzbetreiber den überschüssigen Strom dennoch ins Netz einspeisen und an der Börse zu einem niedrigen Preis verkaufen. Dies verursacht sowohl für die Betreiber als auch für den Staat erhebliche Kosten.
   Quelle: FR Online
10. Bund kürzt bei Förderprogramm deutlich
    Die staatliche Förderung für eine Energieberatung ist gefragt. So gefragt, dass das Wirtschaftsministerium jetzt die Summen kürzen muss, damit das Geld nicht ausgeht.
    Die Bundesregierung muss die Fördersummen ihrer Programme deutlich kürzen, mit denen Verbraucher und Unternehmen bei einer Energieberatung unterstützt werden. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums t-online mit. Die Kürzung sei “angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der weiterhin sehr hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich”.
    Bei Förderanträgen, die ab Mittwoch, dem 7. August, eingehen, sollen nur noch 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars übernommen werden. Der maximale Zuschuss pro Beratung wird um 50 Prozent gekürzt. Das gilt sowohl für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) als auch die Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN).
    Quelle: t-online
11. Arbeiten für die Gesellschaft statt für Profite – eine mutige Arbeitsmarktpolitik stellt die unangenehmen Fragen
    In kapitalistischen Strukturen dient Arbeit vor allem privaten Profitinteressen: Arbeitsplätze entstehen dort, wo sie das Kapital der Eigentümer:innen vermehren, und nicht zwingend dort, wo sie zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Die Klimakrise macht aber deutlich, dass die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen die Leitplanken dafür sein müssen, welcher Arbeit wir nachgehen und wofür wir unsere Arbeitskraft einsetzen. Wir müssen fundamental ändern, wie wir wirtschaften – aber keinesfalls auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wir eine gute Zukunft für die Vielen Realität werden lassen, zeigen wir im Umbauplan der AK Wien.
    Quelle: A&W blog
12. “Zeitenwende” an den Hochschulen
    Umso schwächer die argumentative Kraft der Vertreter von Nato-Narrativen ist, desto schärfer sind ihre repressiven Versuche. Bekanntlich treibt die mediale und politische Hetze gegen pro-palästinensische Student(inn)en und gegen gesprächsbereite Wissenschaftler/innen bis hin zu Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit mal wieder originelle Blüten. Ein deutscher Wissenschaftler wie Herfried Münkler fordert gemeinsam mit CDU-Politikern öffentlich, vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtete junge ukrainische Männer in den fast sicheren Tod zu treiben, und eine Wissenschaftsministerin verlangt – mainstream-medial befeuert – die Kriegstüchtigkeit der deutschen Wissenschaft: »Die Zeitenwende zwingt auch die Wissenschaft zu strategischem Denken in Sicherheitsfragen« (Bettina Stark-Watzinger in: FAZ v. 21.08.2023) So genannte Zivilklauseln der Hochschulen können seit der »Zeitenwende« dabei nur stören. Für unbotmäßige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwägt man im Bundeswissenschaftsministerium – verfassungswidrig – straf-, dienst- und förderrechtliche Repressionen, und die Hetz-Presse aus dem Hause Springer bezeichnet die verunglimpften Dozent(inn)en der Einfachheit halber schlicht als “Judenhasser”.
    Quelle: Ossietzky
13. Jugendstudien: Alles, was rechts ist?
    Wie rechts ist die deutsche Jugend? Wer das wissen will, muss sich zunächst seines eigenen Koordinatensystems vergewissern. Denn für Jung und Alt ist da seit einiger Zeit einiges ganz schön unübersichtlich geworden. Was bedeutet es z. B. für sich als links verstehende Menschen, wenn sie hören, dass ein renommierter marxistischer Gelehrter inzwischen von sich sagt: »Ich bin nicht links, ich bin Kommunist«. In der Wochenzeitung Freitag vom 4. März 2022 schreibt der Politikwissenschaftler Georg Fülberth kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022: »Am 25. Februar fand eine Sondersitzung des Bundestags statt. Die Linkspartei lehnte Waffenexporte in die Ukraine und die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab, nicht aber Sanktionen. Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, machte Vorschläge für deren Feinjustierung. Die jahrzehntelange Nato-Osterweiterung kritisierte sie nicht. Dies überließ sie der AfD-Abgeordneten Alice Weidel und auch anderen Rednern von deren Fraktion, die in diesem Punkt (…) die Oppositionsführung übernahm, anstelle der Linkspartei.«
    Quelle: Ossietzky
14. Wird „Näncy“ auch verboten?
    Zu dem Veröffentlichungstrick, durch den „Compact“ trotz Verbot weiter erscheint – im Verlag Soden­kamp & Lenz unter dem Titel „Näncy“ –, will sich das Innenministerium nicht äußern. Den Vorgang in Augenschein zu nehmen sei Sache der Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg. Bestätigt hat das Ministerium gegenüber dem Katholischen Nachrichtendienst KNA allerdings, dass der Verfassungsschutz an „Compact“ dranbleibt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mögliche Folgeaktivitäten des verbotenen Vereins im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten.“
    Die „Folgeaktivitäten“ könnten in dem bestehen, was der das Querdenkermilieu bedienende Verlag Soden­kamp & Lenz betreibt. An der Veröffentlichung von „Näncy“ sei er nicht beteiligt, er begrüße sie aber, hatte der „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesagt: „Was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten.“ Wollte das Innenministerium gegen den Verlag Sodenkamp & Lenz vorgehen, der die Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ herausgibt, wäre eine Verbotskonstruktion wie im Fall von „Compact“ denkbar: ein Vereinsverbot nach Paragraph 3 Absatz 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, der Vereinigungen verbietet, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. (…)
    Dieses juristische Vorgehen ist unter Juristen sehr umstritten. Der frühere Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig, Christoph Degenhart, bezeichnete es im Gespräch mit der F.A.Z. als „rechtlich in hohem Maße problematisch“, er habe „erhebliche Zweifel, ob es einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten würde“. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes werde umgangen, es handele sich um einen massiven Eingriff in die Freiheit der Presse.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
15. Lange offiziell geleugnet: Covid-Geimpfte waren ansteckend
    «Eine Impfung schützt Sie und alle anderen», versprachen Politiker weitherum. Sie hatten keine Ahnung – oder die falschen Berater. […]
    Viele Medien übernehmen seit langem diese Behauptung: Erst die neuen Virusvarianten hätten die Hoffnung zunichte gemacht, dass Geimpfte sich nicht wieder anstecken und das Virus nicht verbreiten würden.
    Mit anderen Worten: Die Behörden hätten Recht gehabt, dass die Impfung beim Start der Covid-Impfkampagne zuverlässig vor Infektionen mit den damaligen Virusvarianten schützte, und dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiteten.
    Doch diese Darstellung ist nachweislich falsch. Und das hätte man schon damals mindestens ahnen können.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Regierungsamtliche Desinformation: Darunter die “Pandemie der Ungeimpften”
    Nicht erst wegen der RKI-Protokolle kommt nun heraus: auch das RKI wusste, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ wissenschaftlich nicht haltbar war. Das RKI gab Woche für Woche Berichte heraus. Wer die regelmäßig las, wusste, dass der Bundesminister der Gesundheit damals nicht die Wahrheit sagte. Wer sie heute erneut liest, weiß, dass auch der aktuelle Bundesminister sie offenbar nicht kennt.
    Quelle: Petra Erler

Deutschland ist in der Rezession, aber deutsche Medien und Politiker vermeiden es tunlichst, darüber zu berichten. 2023 ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,2 Prozent geschrumpft und auch für 2024 sieht die Lage nicht besser aus, auch wenn die Bundesregierung weiterhin offiziell behauptet, für 2024 ein kleines Wachstum zu erwarten. Die tatsächlichen Daten geben zu […]

Vladimir Putin congratulated President of the Socialist Republic of Vietnam To Lam on being elected General Secretary of the Central Committee of the Communist Party of Vietnam, and wished him success in his work at the party and state level.

The parties confirmed their mutual intent to continue strengthening the overarching strategic partnership between Russia and Vietnam and expanding bilateral cooperation across different areas. They expressed satisfaction with the progress in the implementation of the agreements reached after the Russian President’s state visit to Vietnam on June 20, and with the interactions between the two countries at the international stage, including in the light of Russia’s BRICS Chairmanship.

The presidents agreed to continue personal contacts.

I’ll tell ya man, these Israeli Jews must be the most honest Jews in the world. They’re just like “yes, we’re going to kill them all,” “yes, we think it’s okay to stick things up their asses in our torture prisons,” “yes, we’re going to starve the children to death.” They could just lie about...

We never encourage lawlessness. Of course, we also denounce selective justice. There is no “rule of law” in Britain, if it is defined as applying the law equally to all groups. The state is calling for harsh repression against white, working-class rioters while seemingly tolerating shows of force from Muslims. At least one influential person...

One thing you can say about the Administration of President Joe Biden is that nearly every week there is something new and exciting to discuss. Galloping dementia recently gifted us with Joe’s 11 minute abdication speech in which he announced that he would not be running for another term as president. He babbled about how...

The police are just like “if you’re down with stabbing, come with us! We’re going to take the fight to the anti-stabbers!” Then they literally have gangs of brown people marching with them to attack whites. This is basically the same thing that happens in the US, but for whatever reason (it’s because they’re fat),...

I think he’s saying leftists will also riot? The Guardian: Which is it? Isn’t it both? People talk a lot about January 6th 2021, but they sort of forget that on January 20th, 2017, there was a way worse riot by antifa. They actually firebombed police cars and so on. No one really “believes in...

This was the most predictable thing ever. I predicted it, in fact. CNN: Elon will probably get these people killed. I’ve grown very tired of

Rumble link Bitchute link Joining us now for the program is Hussein Abu Khaiti, activist and political commentator from Sana'a, and Kevin Barrett, author and Middle East expert, joining us from Missoula, Montana. Gentlemen, I'd like to welcome you both to the broadcast here. I guess we'll start there in the Yemeni capital with you,...

It depends on whether you were part of it or viewed it through the eyes of the liberal media. I was a part of the Reagan Revolution. Reagan adopted the Kemp-Roth bill and the supply-side policy it represented as his economic policy to cure stagflation. As I had written the bill and had built as...

There should be nothing surprising about the revelation that troops at Sde Teiman, a detention camp set up by Israel in the wake of Hamas’s 7 October attack on southern Israel, are routinely using rape as a weapon of torture against Palestinian inmates. Last week, nine soldiers from a prison unit, Force 100, were arrested … Continue reading "Israel Is in a Death Spiral. Who Will It Take Down With It?"

The post Israel Is in a Death Spiral. Who Will It Take Down With It? appeared first on Antiwar.com.

In 1982, I was with Israel’s army when it invaded southern Lebanon. We moved from menacing village to village ready for an attack by Hezbollah fighters. Israel’s objective was to seize the southern portion of Lebanon, notably the Litani River, the region’s major source of potable water. The historic Port of Tyre – old when...

Not a good sign. Reuters: This generally means that war is imminent. Just a refresher: the purpose of allowing October 7th to happen was to drag the US into a war with Iran. Israel first started with the atrocities in Gaza, which caused Hezbollah to attack, now they’re going to attack Lebanon, which will cause...

Ich habe erst vor etwa einer Woche über den offen geplanten Wahlbetrug berichtet, den die pro-westliche moldawische Regierung bei den im Oktober anstehenden Präsidentenwahlen und gleichzeitigem Referendum über den Kurs zum EU-Beitritt offen vorbereitet. Dabei ging es darum, dass die moldawische Regierung auf die in den Westen ausgewanderten Moldawier setzt, wo sie viele Wahllokale öffnen […]

Paris/Havanna. Mijaín López, "El Gigante" der Griechisch-Römischen Ringkunst aus Kuba, hat bei den Olympischen Spielen in Paris 2024 einen historischen Meilenstein erreicht. Mit seinem Sieg in der Gewichtsklasse über 130 Kilogramm gegen den Chilenen Yasmani Acosta, der ebenfalls... weiter 08.08.2024 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Kultur