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Chris Morrison, THE DAILY SCEPTIC

Denken Sie einmal an Justin Rowlatt von der BBC, der gerade über seine bevorstehende Reise in die brasilianische Stadt Belém nachdenkt, um dort über die COP30 zu berichten. Die Rettung der Welt und ihrer Umwelt ist sein Metier. Wie wird er also mit der Aussicht umgehen, auf einer neuen vierspurigen Autobahn durch den dichten Amazonas-Regenwald zu fahren, die ihm und 70.000 anderen politischen Aktivisten den Weg zu ihren Luxushotels erleichtern soll? Basierend auf der Anzahl der Bäume pro Hektar wurden schätzungsweise 100.000 ausgewachsene Exemplare gefällt und abgeholzt, um die 13 km lange Avenida Liberdade zu bauen, was zu unermesslichen Störungen der lokalen Tierwelt geführt hat. Glücklicherweise ist noch nicht alles verloren. Wenn er möchte, kann der Chefaktivist der BBC die jüngsten Ergebnisse berücksichtigen, die in Nature Plants veröffentlicht wurden und besagen, dass der erhöhte Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre zu einem erheblichen Wachstum des verbleibenden Amazonaswaldes geführt hat, wobei ausgewachsene Bäume um mehr als 6 % pro Jahrzehnt wachsen. Vielleicht könnte er damit beginnen, in der BBC für die enormen Vorteile von CO₂ zu werben, das zu Recht als Gas des Lebens bekannt ist. Er könnte eine Kampagne starten, um sein angeschlagenes COP-Gewissen zu beruhigen, etwa unter dem Motto: „Vorwärts mit Kohlendioxid, nicht mit Kettensägen.“

Es versteht sich von selbst, dass die dickeren Bäume des Amazonas‘ in den Mainstream-Medien wenig Beachtung finden. Mit Hilfe umfangreicher, vom Green Blob finanzierter Maßnahmen wird dafür gesorgt, dass solche unbequemen Informationen über die globale „Begrünung” nicht in die Zeitungen gelangen. Kaum erwähnt wird das erstaunliche, durch CO₂ angetriebene Wachstum der globalen Vegetation, das in den letzten 40 Jahren auf dem gesamten Planeten zu beobachten war. Zuwächse von rund 15 % sind keine Seltenheit, einige Wüsten beginnen zu schrumpfen und die weltweite Hungersnot wurde durch höhere Ernteerträge gemildert. SciLine steht in Verbindung mit der American Association for the Advancement of Science, dem Herausgeber von Science, und hat kürzlich vorgeschlagen, dass Autoren die „Begrünungs”-Geschichte vermeiden sollten, indem sie darauf hinweisen, dass „in vielen Fällen CO₂ Unkraut gegenüber Nutzpflanzen unverhältnismäßig begünstigt und damit mehr Probleme für die Landwirtschaft verursacht”.

Im Jahr 2022 verfasste Rowlatt eine alarmistische Serie für BBC Radio 4 und World Service mit dem Titel „The Climate Tipping Points” (Die Klimawendepunkte), in der er den möglichen „Zusammenbruch des Amazonas-Regenwaldes” als eine der größten irreversiblen Veränderungen hervorhob, die durch die globale Erwärmung ausgelöst werden. Noch nicht, wie es scheint, denn während Rowlatt diese Propaganda auf der Grundlage von Computermodellen verbreitete, fanden Wissenschaftler, die vor Ort ihre kürzlich veröffentlichte Studie vorbereiteten, „aggressive Veränderungen“ in der Biomasse des tropischen Regenwaldes. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Vorhersagen der Klimamodelle angesichts der tatsächlichen wissenschaftlichen Daten erneut versagen. Richard Lindzen, emeritierter Professor am MIT, sagte über das evidenzarme Klimadogma: „Die Erzählung ist eine quasi-religiöse Bewegung, die auf einem absurden wissenschaftlichen Narrativ basiert.”

Das Forscherteam stellte fest, dass die Bäume in den über 30 Jahren gesammelten Daten zu amazonischen Pflanzen aus 188 ausgewachsenen Waldparzellen im Laufe der Zeit erheblich größer geworden waren. Die Grundfläche, also die Größe des Baumstamms in Bodennähe, nahm pro Jahrzehnt um 3,3 % zu. Bäume kämpfen in unmittelbarer Nähe um Licht und Platz, wobei Höhe und Größe einen offensichtlichen Vorteil darstellen. Während die größeren Bäume um mehr als 6 % pro Jahrzehnt zulegten, gediehen auch die kleineren Pflanzen, was laut den Wissenschaftlern darauf hindeutet, dass die negativen klimatischen Einflüsse der letzten Zeit durch die positiven Auswirkungen erhöhter Ressourcen wie CO₂-Düngung „mehr als ausgeglichen” wurden. Tatsächlich können die kleineren Bäume, die unter schwierigeren Lichtverhältnissen wachsen, das zusätzliche CO₂ nutzen, um leichter Photosynthese zu betreiben und länger zu überleben.

In einem Artikel auf WUWT äußerte sich Anthony Watts klar zu den wichtigen Ergebnissen der Studie. Es handele sich um „ganz normale Pflanzenbiologie“, sagte er und fügte hinzu: „Die CO₂-Düngung ist nicht länger eine Theorie, die nur im Labor getestet wird. Diese Studie bestätigt sie auf kontinentaler Ebene: Der Amazonas-Regenwald gedeiht in einer Welt mit mehr CO₂ und leidet nicht darunter.“

Es ist wahrscheinlich, dass der Guardian ein Team zusammenstellen wird, das die Avenida Liberdade Highway of Shame entlangfährt, um an der zunehmend irrelevanten COP Net Zero-Veranstaltung teilzunehmen. Die Zeitung berichtete kürzlich, dass die großen Amazonasbäume klimaresistenter seien „als bisher angenommen“, was beweist, dass das „Reverse Ferret“ in der Medienwelt nach wie vor lebendig ist. „Bisher angenommen“ gilt natürlich nur für diejenigen, die nichts von den paläontologischen Aufzeichnungen wissen, die Hunderte von Millionen von Jahren zurückreichen. Vielleicht war es eine Premiere für Popular Mechanics, die uns ihren Artikel „Amazonas-Bäume werden seltsamerweise jedes Jahrzehnt größer, was jeder Logik widerspricht“ präsentierte. Vielleicht ist es am besten, den Tagesjob hier nicht aufzugeben. Schließlich, und vielleicht um noch irgendetwas aus dieser wichtigen Veröffentlichung herauszuholen, verwies NBC News auf die Ansicht eines Wissenschaftlers, dass das Dickerwerden der Bäume „in gewisser Weise“ eine positive Nachricht sei. „Aber es bedeutet auch, dass der Wald jetzt anfälliger für den Verlust dieser Bäume ist.“ Dann wurde die offensichtliche Feststellung getroffen, dass jeder Vorteil größerer Baumgrößen „durch Abholzung und Holzeinschlag leicht zunichte gemacht werden kann“.

Etwas, worüber all die tugendhaften Delegierten der COP30 vielleicht etwas wissen.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor. Follow him on X.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/18/100000-amazon-trees-chopped-down-to-build-road-for-cop30-climate-conference/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag 100.000 Amazonas-Bäume gefällt, um Straße für COP30-Klimakonferenz zu bauen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der argentinischen Universitätsstadt Tandil hat eine akademische Veranstaltung zur Philosophie des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zahlreiche Interessierte angezogen. Im Mittelpunkt stand das Werk „Soziologie der Freiheit“, Band III der fünfbändigen Verteidigungsschrift „Manifest der demokratischen Zivilisation“.

Organisiert wurde das Seminar von der Politikwissenschaftlerin Prof. Luciana Bidauri an der Fakultät für Geisteswissenschaften der Nationalen Universität des Zentrums der Provinz Buenos Aires (UNCPBA). Die Veranstaltung vereinte Studierende, Lehrende, Wissenschaftler:innen sowie politische Aktivist:innen aus der Region.

Nach der Eröffnungsrede des Dekans befasste sich die Tagung in mehreren Beiträgen mit der Geschichte des kurdischen Volkes, der Entwicklung der kurdischen Befreiungsbewegung sowie mit Öcalans Leben und seinem Paradigma einer demokratischen Gesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit galt seinem vom 27. Februar zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft und eines nachhaltigen Friedens.

In der anschließenden Diskussion wurden auch die sozialen Kämpfe indigener und linker Bewegungen in Abya Yala aus der Perspektive von Öcalans Gesellschaftsparadigma reflektiert. Mehrere Teilnehmende äußerten ihre Unterstützung für die internationale Kampagne zur Freilassung Abdullah Öcalans. Seine Ideen seien, so der Tenor, „eine Quelle der Hoffnung und des politischen Bewusstseins“.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/akademie-fur-sozialwissenschaften-in-eindhoven-eroffnet-47109 https://deutsch.anf-news.com/kultur/erste-graphic-novel-uber-abdullah-Ocalan-41300 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-einzige-chance-fur-Ocalans-freilassung-ware-eine-revolution-22745 https://deutsch.anf-news.com/kultur/Oecalans-soziologie-der-freiheit-erschienen-18643

 

The President congratulated Russians on Father’s Day. The holiday is celebrated in Russia on the third Sunday of October.

Zu den globalen Hauptprofiteuren der grünen Selbstzerstörung Europas und insbesondere Deutschlands gehört bekanntlich auch und vor allem China. Fast alles, was im Zuge der “Energie”- und “Mobilitätswende” an Technik, Spezialprodukten und Bauteilen benötigt wird, wird fast ausschließlich von der “gelben Werkbank” importiert. Während im Zuge des geplanten Verbrennerverbots Millionen Arbeitsplätze gekillt werden, deutsche Patente, Erfindungen […]

<p>The post Alles zum maximalen Schaden Deutschlands: China und ausländische Interessengruppen als Financiers der Klimapropaganda first appeared on ANSAGE.</p>

- Was andere Medien melden

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Am 16. Oktober 25 meldete der Deutschlandfunk «USA schickt neue Drohung an Russland». Wenn Russland den Ukraine-Krieg nicht schnell beende, «würden die USA und ihre Verbündeten Moskau zur Rechenschaft ziehen», so der Sender.

Das sind die Pläne der Eliten. Die einfache Bevölkerung will eine diplomatische Lösung, um diesen Krieg zu beenden. Und auf diese muss der Fokus der Aufmerksamkeit gelegt werden.

«Aachener für eine menschliche Zukunft», eine Friedensinitiative, sorgte dafür, dass man in der Stadt Aachen auf acht grossen Plakatflächen, die von Spenden finanziert worden waren, folgendes lesen konnte: «Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland.» Die «Aachener für eine menschliche Zukunft» haben sich mit der Friedensinitiative «Querdenken 241 Aachen», der «Arbeitsgemeinschaft Gewerkschafter/innen Aachen» und der «Freien Linke Aachen» zum «Bündnis für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen» zusammengeschlossen. Diese Haltung entspricht inhaltlich der schweizerischen Neutralitätsinitiaitive.

Auch in Österreich werden die Friedensstimmen deutlicher hör- und sichtbar. Am Samstag fand in Wien und bundesweit eine Großdemonstration «Für Frieden, für Neutralität, für ein souveränes Österreich» statt, da die aktuelle Politik der EU «nicht den Interessen der Menschen» entspreche.

Diese Stimmen - es gibt sie weltweit - müssen sichtbar gemacht, weiterverbreitet und gestärkt werden um den schönen Satz «Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin» Wirklichkeit werden zu lassen.

Quelle: Youtube-Kanal von NEXT LEVEL

Angst war eines der zentralen Instrumente von Politik und Big Pharma, als es darum ging, die Corona-Lockdown-Politik umzusetzen. Doch auch in der Kritikerszene selbst wird Angst verbreitet, und zwar vor dem so genannten «Spike-Protein-Shedding» – also davor, dass «Geimpfte» Spike-Proteine auf andere Menschen übertragen. An vorderster Front aktiv: die Biologin Sabine Stebel und ihr Mann Holger Reißner.

Stebel ist Biologin und hat etwa als wissenschaftliche Projektmanagerin in einem großen Verbundprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie in der Pharmaindustrie gearbeitet.

Sie hält das «Spike-Protein-Shedding» für brandgefährlich. Und auf Veranstaltungen der Partei dieBASIS zum Beispiel, bei denen sie als Referentin auftritt, werden auch entsprechende Antikörpertests angeboten – Anfang des Jahres noch for free, vor wenigen Tagen für 20 Euro pro Stück (siehe Bild unten). Die Auswertung der Tests erfolgt dann in Speziallaboren. In diesem Zusammenhang verweist Stebel etwa auf das Magdeburg Molecular Detections Labor.

Quelle: Telegram-Kanal von NEXT LEVEL, diebasis-partei.de, Torsten Engelbrecht/Canva

Reißner wiederum betrieb in der Vergangenheit eine Corona-Schnellteststelle in Brunnen, und Anfang 2024 wurde er bei AUF1 als «früherer externer Berater des RKI» bezeichnet. Gegenüber HOCH2 TV etwa sprach Reißner hinsichtlich des «Spike-Protein-Sheddings» von einer «Spikeopathie», bei der es zu einer «Zersetzung von Innen heraus» komme.

Stellt sich natürlich die Frage: Hat die Hypothese vom «Spike-Protein-Shedding» eine wissenschaftliche Grundlage? Der tragischerweise vergangenes Jahr verstorbene Stefano Scoglio, Experte für Mikrobiologie und der vielleicht prominenteste Corona-Kritiker Italiens, hatte dazu eine klare Auffassung. Im Interview, das ich Ende 2022 mit ihm für Transition News führte, sagte er:

«Nein, ‹Geimpfte› sind nicht ansteckend, denn es werden ja keine Spike-Proteine produziert. Wie können sie also andere Menschen anstecken? Dass mRNA-‹Impfstoffe› Zellen dazu veranlassen, Spike-Proteine zu produzieren, ist ein Märchen.»

NEXT LEVEL geht hier seit langem konform und hat daher mehrfach versucht, mit Stebel in einen direkten Austausch zu kommen. Doch «um einer wissenschaftlichen Debatte aus dem Weg zu gehen, bediente sich Dr. Stebel aller unwissenschaftlichen und diffamierenden Taktiken des Mainstreams, den sie angeblich selbst kritisiert», beklagt Marvin Haberland in einem «Reaction»-Videobeitrag (siehe auch Video zu Beginn dieses Artikels).

Dieser «Reaction»-Video-Beitrag ist als Kommentar auf zwei Interviews gedacht. Das eine Interview führte der Youtube-Kanal Infrarot - Sicht ins Dunkel mit Stebel und Reißner am 9. Oktober, das andere NuitDebout Munich einige Tage später mit Stebel alleine.

Und während Stebel und Reißner im Gespräch mit Infrarot Kritiker ihrer «Spike-Protein-Shedding»-Theorie als «infam» abkanzelten und mit den Zeugen Jehovas und sogar Kindermördern gleichsetzten, konzedierte Stebel dann gegenüber NuitDebout Munich, der Beweis für eben dieses Shedding stehe noch aus. Dazu NEXT LEVEL:

«Damit bestätigt die wohl lauteste deutsche ‹Shedding›-Verfechterin selbst: Ein wissenschaftlicher Nachweis für ‹Shedding› liegt bislang nicht einmal in vitro, also im Labor, vor – ein in vivo-Beweis (am lebenden Organismus) existiert ohnehin nicht. Damit bleibt die zentrale Säule ihrer jahrelangen Hypothesen unbestätigt.»

Was verstehe man unter Shedding?

Unter «Shedding» wird Verschiedenes verstanden. Laut Orthodoxie heißt «Shedding» eigentlich, dass Viruspartikel ausgeschieden werden. Stebel und Reißner wiederum reden bei diesem Terminus davon, dass Spike-Proteine von Mensch zu Mensch übertragen würden.

Und dann gibt es auch noch die These, mit Shedding sei gemeint, dass giftige Stoffe wie Lipidnanopartikel (LNPs) aus den Injektionen übertragen werden. Doch auch diese These ist unbewiesen, wie Scoglio im besagten Interview erläutert. So zeigen Studien unmissverständlich, dass sich diese LNPs überall im Körper verteilen und dort «feststecken», also nicht ausgeschieden werden. Scoglio:

«Aus einer japanischen Studie geht hervor, dass das, was den Mäusen injiziert wurde – vor allem die Lipidnanopartikel –, in unmodifizierter, unverfälschter, unveränderter gefunden wurde.

Das heißt, wenn das, was injiziert wurde, in die Zellen eingedrungen wäre, wäre es verstoffwechselt worden und man hätte es nicht in der Form gefunden, in der man es injiziert hat. Die Forscher fanden es aber genau so vor, wie sie es injiziert hatten. Das heißt, es ist in keine Zelle eingedrungen. Zugleich ist es in alle Organe des Körpers ‹gewandert›, insbesondere in Leber, Milz, Eierstöcke und Nieren.

Tatsächlich zeigt die gesamte wissenschaftliche Literatur, dass diese Nanopartikel abgelagert werden. Ein Beispiel dafür ist die erwähnte japanische Studie, die darlegt, dass sich die Partikel in allen Organen ablagern und dass es für den Körper sehr schwierig ist, sie aus den Organen und Geweben, in denen sie sich befinden, wieder zu entfernen. Sie können also nicht auf andere übertragen werden.»

Scoglio betonte dabei auch nochmal, dass es die mRNA und die Lipidnanopartikel seien, die die COVID-Geninjektionen zu «Giftbomben» machten. Hier und nirgendwo sonst lauere die Gefahr.

Quelle: Youtube-Kanal von NEXT LEVEL

Angst war eines der zentralen Instrumente von Politik und Big Pharma, als es darum ging, die Corona-Lockdown-Politik umzusetzen. Doch auch in der Kritikerszene selbst wird Angst verbreitet, und zwar vor dem so genannten «Spike-Protein-Shedding» – also davor, dass «Geimpfte» Spike-Proteine auf andere Menschen übertragen. An vorderster Front aktiv: die Biologin Sabine Stebel und ihr Mann Holger Reißner.

Stebel ist Biologin und hat etwa als wissenschaftliche Projektmanagerin in einem großen Verbundprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie in der Pharmaindustrie gearbeitet.

Sie hält das «Spike-Protein-Shedding» für brandgefährlich. Und auf Veranstaltungen der Partei dieBASIS zum Beispiel, bei denen sie als Referentin auftritt, werden auch entsprechende Antikörpertests angeboten – Anfang des Jahres noch for free, vor wenigen Tagen für 20 Euro pro Stück (siehe Bild unten). Die Auswertung der Tests erfolgt dann in Speziallaboren. In diesem Zusammenhang verweist Stebel etwa auf das Magdeburg Molecular Detections Labor.

Quelle: Telegram-Kanal von NEXT LEVEL, diebasis-partei.de, Torsten Engelbrecht/Canva

Reißner wiederum betrieb in der Vergangenheit eine Corona-Schnellteststelle in Brunnen, und Anfang 2024 wurde er bei AUF1 als «früherer externer Berater des RKI» bezeichnet. Gegenüber HOCH2 TV etwa sprach Reißner hinsichtlich des «Spike-Protein-Sheddings» von einer «Spikeopathie», bei der es zu einer «Zersetzung von Innen heraus» komme.

Stellt sich natürlich die Frage: Hat die Hypothese vom «Spike-Protein-Shedding» eine wissenschaftliche Grundlage? Der tragischerweise vergangenes Jahr verstorbene Stefano Scoglio, Experte für Mikrobiologie und der vielleicht prominenteste Corona-Kritiker Italiens, hatte dazu eine klare Auffassung. Im Interview, das ich Ende 2022 mit ihm für Transition News führte, sagte er:

«Nein, ‹Geimpfte› sind nicht ansteckend, denn es werden ja keine Spike-Proteine produziert. Wie können sie also andere Menschen anstecken? Dass mRNA-‹Impfstoffe› Zellen dazu veranlassen, Spike-Proteine zu produzieren, ist ein Märchen.»

NEXT LEVEL geht hier seit langem konform und hat daher mehrfach versucht, mit Stebel in einen direkten Austausch zu kommen. Doch «um einer wissenschaftlichen Debatte aus dem Weg zu gehen, bediente sich Dr. Stebel aller unwissenschaftlichen und diffamierenden Taktiken des Mainstreams, den sie angeblich selbst kritisiert», beklagt Marvin Haberland in einem «Reaction»-Videobeitrag (siehe auch Video zu Beginn dieses Artikels).

Dieser «Reaction»-Video-Beitrag ist als Kommentar auf zwei Interviews gedacht. Das eine Interview führte der Youtube-Kanal Infrarot - Sicht ins Dunkel mit Stebel und Reißner am 9. Oktober, das andere NuitDebout Munich mit Stebel alleine.

Und während Stebel und Reißner im Gespräch mit Infrarot Kritiker ihrer Spike-Protein-Shedding-Theorie als infam abkanzelten und mit den Zeugen Jehovas und Kindermördern gleichsetzten, konzedierte Stebel dann gegenüber NuitDebout Munich, der Beweis für eben dieses Shedding stehe noch aus. Dazu NEXT LEVEL:

«Damit bestätigt die wohl lauteste deutsche ‹Shedding›-Verfechterin selbst: Ein wissenschaftlicher Nachweis für ‹Shedding› liegt bislang nicht einmal in vitro (also im Labor) vor – ein in vivo-Beweis (am lebenden Organismus) existiert ohnehin nicht. Damit bleibt die zentrale Säule ihrer jahrelangen Hypothesen unbestätigt.»

Was verstehe man unter Shedding?

Unter «Shedding» wird Verschiedenes verstanden. Laut Orthodoxie heißt «Shedding» eigentlich, dass Viruspartikel ausgeschieden werden. Stebel und Reißner wiederum reden davon, dass Spike-Proteine von Mensch zu Mensch übertragen würden.

Und dann gibt es auch noch die These, mit Shedding sei gemeint, dass Toxine wie Lipidnanopartikel (LNPs) aus den Injektionen übertragen werden. Doch auch diese These ist unbewiesen, wie Scoglio im besagten Interview erläutert. So zeigen Studien unmissverständlich, dass sich diese LNPs überall im Körper verteilen und dort «feststecken», also nicht ausgeschieden werden. Scoglio:

«Aus dieser Studie geht hervor, dass das, was den Mäusen injiziert wurde – vor allem die Lipidnanopartikel –, in unmodifizierter, unverfälschter, unveränderter gefunden wurde.

Das heißt, wenn das, was injiziert wurde, in die Zellen eingedrungen wäre, wäre es verstoffwechselt worden und man hätte es nicht in der Form gefunden, in der man es injiziert hat. Die Forscher fanden es aber genau so vor, wie sie es injiziert hatten. Das heißt, es ist in keine Zelle eingedrungen. Zugleich ist es in alle Organe des Körpers ‹gewandert›, insbesondere in Leber, Milz, Eierstöcke und Nieren.

Tatsächlich zeigt die gesamte wissenschaftliche Literatur, dass diese Nanopartikel abgelagert werden. Ein Beispiel dafür ist die erwähnte japanische Studie, die zeigt, dass sich die Partikel in allen Organen ablagern und dass es für den Körper sehr schwierig ist, sie aus den Organen und Geweben, in denen sie sich befinden, wieder zu entfernen. Sie können also nicht auf andere übertragen werden.»

Derweil seien es tatsächlich die mRNA und die Lipidnanopartikel, die die COVID-Geninjektionen zu «Giftbomben» machten. Hier und nirgendwo sonst lauere die Gefahr.

Seit dem 17. Oktober 2025 ist die Frist für den diesjährigen Lebensnachweis abgelaufen. Wer seine Bestätigung nicht rechtzeitig an den Renten Service der Deutschen Post geschickt oder digital übermittelt hat, riskiert eine Aussetzung der Rentenzahlung ab Ende November.

Die gute Nachricht: Sie können den Zahlungsstopp noch abwenden – wenn Sie jetzt konsequent handeln.

Lebensnachweis 2025: Was jetzt gilt

Die Deutsche Post (Renten Service) fordert jedes Jahr von vielen Rentenbeziehenden mit Wohnsitz im Ausland einen Lebensnachweis an. Für 2025 nennt der Renten Service als Abgabefrist den 17. Oktober. Wer bereits Anfang September erinnert wurde, hatte bis dahin noch keinen Nachweis erbracht; die erste interne Stichtagsprüfung lag Mitte August.

Wird der Nachweis nicht fristgerecht eingereicht, wird die Auszahlung zum Monatsende nach Fristablauf gestoppt. In der Praxis bedeutet das: bleibt der Nachweis aus, erfolgt keine Zahlung mehr zum 30. November bzw. für den Dezember-Zahltermin. Diese Verfahrensweise ist in offiziellen Informationen der Rentenversicherung und deutscher Auslandsvertretungen dokumentiert.

Rechtliche Grundlage: Warum Zahlungen ausgesetzt werden

Der Renten Service darf Renten aussetzen, wenn Auszahlungsvoraussetzungen nicht gesichert sind. § 15 der Renten Service-Verordnung regelt die Zahlungseinstellung; dabei kann die Deutsche Rentenversicherung Bund mit dem Renten Service Fälle vereinbaren, in denen ohne Einzelauftrag gestoppt wird – dazu zählt das Lebensnachweisverfahren für Auslandsrenten.

Ziel ist, unberechtigte Zahlungen zu vermeiden, wenn der Fortbestand der Anspruchsvoraussetzungen nicht feststeht.

Dabei handelt es sich nicht um eine „Strafe“, sondern um eine gesetzlich gedeckte Sicherungsmaßnahme. Nachträglich erbrachte Nachweise führen zur Wiederaufnahme der Zahlung; ausstehende Beträge werden nachgezahlt.

Wer den Lebensnachweis abgeben muss – und wer nicht

Wenn Sie in Deutschland wohnen und Ihr Konto in Deutschland führen, müssen Sie in der Regel keinen Lebensnachweis einreichen. Anders sieht es regelmäßig bei Rentenbeziehenden mit Wohnsitz im Ausland aus.

Diese erhalten jährlich Post (inklusive Formular und QR-Code) und sollen die Bestätigung leisten – wahlweise digital oder per Papierformular.

Hinweis zur Verunsicherung: Meldungen, wonach in Deutschland lebende Rentnerinnen und Rentner pauschal einen Lebensnachweis vorlegen müssen, wurden von der Deutschen Rentenversicherung ausdrücklich richtiggestellt. Betroffen ist vor allem der Auslandsbezug.

So stoppen Sie die Aussetzung: Handeln in drei Schritten

Zeit ist jetzt der entscheidende Faktor. Je schneller der Nachweis ankommt, desto eher wird nicht gestoppt – oder der Stopp schnell wieder aufgehoben.

1. Lebensnachweis sofort nachreichen. Nutzen Sie den digitalen Weg über das Verfahren „Digitaler Lebensnachweis“ (DLN), oder senden Sie die unterschriebene Lebensbescheinigung im Original an:
Deutsche Post AG, Niederlassung Renten Service, 04078 Leipzig. Der digitale Weg beschleunigt die Prüfung. Fax oder E-Mail reichen nicht.

2. Bestätigung durch berechtigte Stelle einholen. Das Papierformular muss persönlich unterschrieben und von einer amtlichen Stelle bestätigt werden (z. B. Behörde, Notariat, deutsche Auslandsvertretung, Krankenkasse je nach Land). Auswärtige Ämter beschreiben das Vorgehen und die nötigen Dokumente.

3. Kontakt aufnehmen und Status melden. Informieren Sie Ihre Rentenversicherung, dass der Nachweis digital übermittelt oder per Post unterwegs ist. Für Rückfragen stellt das Auswärtige Amt Kontaktwege zum Renten Service bereit. Geben Sie stets Ihre Renten- oder Referenznummer an.

Wenn die Zahlung bereits ruht: Was dann passiert

Wird die Rente wegen fehlendem Nachweis vorübergehend nicht überwiesen, lebt der Anspruch nach Bestätigung wieder auf. Ausgesetzte Beträge werden nachgezahlt. Maßgeblich für die technische Umsetzung ist immer das Monatsende. Das Verfahren folgt klaren internen Vorgaben der Rentenversicherung zum Rentenzahlverfahren.

„Vernetzte“ Länder: Warum trotzdem ein Nachweis fällig sein kann

In einigen Staaten tauschen Behörden Daten elektronisch aus. Trotzdem kann ein Lebensnachweis verlangt werden, wenn es Unklarheiten gibt, z. B. bei abweichenden Personen- oder Kontodaten. Entscheidend bleibt: Die Zahlungsvoraussetzungen müssen zweifelsfrei vorliegen. Entsprechende Hinweise geben deutsche Auslandsvertretungen.

Fristen, die Sie kennen sollten

Die jährliche Versendung der Unterlagen erfolgt in der Regel zwischen Mitte Juni und Ende Juli zusammen mit der Rentenanpassung. Eine Erinnerung folgt Anfang September, wenn bis Mitte August noch nichts eingegangen ist.

Bleibt der Nachweis bis Mitte Oktober aus, wird die Zahlung zum 30. November angehalten. Diese Taktung ist in Materialien der Rentenversicherung und in amtlichen Hinweisen der Auslandsvertretungen beschrieben.

Typische Fehler – und wie Sie sie vermeiden

Falscher Versandweg: Fax oder E-Mail sind unzulässig. Senden Sie das Original oder nutzen Sie DLN.
Fehlende Bestätigung: Unterschrift allein genügt nicht. Es braucht eine Bestätigung durch eine autorisierte Stelle.
Verspätete Reaktion: Auch wenige Tage entscheiden. Geht der Nachweis kurz nach Fristende ein, lässt sich der Stopp oft noch verhindern.

Was Betroffene jetzt konkret tun können

Wenn Sie im Ausland leben und Post zum Lebensnachweis erhalten haben, reagieren Sie sofort. Reichen Sie den Nachweis digital oder im Original nach und informieren Sie parallel Ihre Rentenversicherung.

So erhöhen Sie die Chance, dass die Zahlung nicht unterbrochen wird – oder zügig wieder anläuft und rückwirkend gutgeschrieben wird.

Der Beitrag Rente: Renten-Stopp droht ab Ende November – Für diese Rentner gilt es erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Von Jo Nova, 12. Oktober 2025

Queensland hat den Schleier Saurons geöffnet und spielt mit planetarischer Ächtung, Tod, Feuer und kosmischem Untergang.

[Der Begriff „Schleier von Sauron“ wird in der Regel nicht wörtlich verwendet, sondern bezieht sich metaphorisch auf die dunkle, bedrohliche Atmosphäre und die Unterdrückung, die Saurons Macht über Mittelerde ausübt, … Tolkiens Welt.]

QLD, Queensland, Map, Australia

Die Landesregierung unter Premier David Crisafulli (Liberal National Party) brach mit dem Tabu und fragte: „Sollen wir Pumpspeicherkraftwerke bauen, um die Jetstreams zu lenken – oder 26 Milliarden Dollar sparen und stattdessen die Kohlekraftwerke behalten?“

In einem mutigen Schritt haben sie die Kosten für die Speicherung heiliger grüner Elektronen in einem künstlichen See auf dem Berg zusammengerechnet und beschlossen, das Geld lieber zu sparen und einfach bei einwandfrei funktionierenden, zuverlässigen Kohlekraftwerken zu bleiben. Schalten Sie das Licht ein.

Durch diesen Schritt wird jeder Haushalt in Queensland 1.000 Dollar sparen.

Irgendwo schreien tausend Bürokraten. Die Regierung holt verbotene Megawatt aus der Unterwelt. Sie ruft das schwarze Feuer zurück! Und das nicht nur für ein paar feige Jahre, sondern für ganze zwei Jahrzehnte. Die Orakel von Paris werden das nicht verzeihen.

 

Queensland verwirft Labor-Power-Plan zugunsten einer „26 Milliarden Dollar günstigeren Option“

Von Sarah Elks , The Australian

Die Einwohner von Queensland könnten 26 Milliarden Dollar – oder 1.000 Dollar pro Haushalt – einsparen, wenn die Kohlekraftwerke länger in Betrieb bleiben und die riesigen Pumpspeicherkraftwerke abgeschafft oder verkleinert werden, wie aus einer Analyse des Finanzministeriums hervorgeht.

Energieminister David Janetzki sagte, die neuen Modellrechnungen des Finanzministeriums hätten ergeben, dass der ehemalige Plan der Labor-Regierung für erneuerbare Energien – der auf dem Bau eines der  weltweit größten Pumpspeicherkraftwerke  im Norden Queenslands beruhte – den Staat bis 2035 86 Milliarden Dollar an Investitionsausgaben gekostet hätte.

Die große Gefahr bei der Manipulation der empfindlichen sozialen Konditionierung der Grünen besteht darin, dass sich diese Art von ungezügeltem Klardenken ausbreiten könnte, wenn es sich herumspricht.

Wenn der E-Safety-Beauftragte die Diskussion über billige Kohlekraftwerke nicht schnell genug verbietet, werden auch andere Bundesstaaten davon erfahren. Denken Sie an den Nachbarstaat, wo die Eigentümer der Aluminiumhütte Tomago gerade angekündigt haben, dass sie wegen zu hoher Stromkosten schließen müssen. Sie warten nicht darauf, dass New South Wales weitere 50 Gigawatt Wind- und Solarenergie baut. Rio Tinto sieht einfach keine Zukunft, in der Strom billiger ist.

Wenn wir doch nur riesige Braunkohleflöze oder die weltweit größte Uranlagerstätte hätten …? [Ironie: Australien hat beides]

 

Rio Tinto steht kurz vor der Schließung von Australiens größter Aluminiumhütte Tomago

Die von Rio Tinto kontrollierte Aluminiumhütte Tomago hängt angesichts des Energieversorgungs- und Preisdebakels an der Ostküste am seidenen Faden. Kurz vor Weihnachten steht die Entscheidung über ihre Schließung und die Zukunft von 1.000 Arbeitern an.

Von Brad Thompson, The Australian

Rio Tinto bereitet sich darauf vor, eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Aluminiumhütte Tomago und ihrer über tausend Arbeiter zu treffen, die bis 2028 arbeitslos sein könnten.

Der Bergbaugigant, seine Partner und die Regierungen von New South Wales und der Bundesregierung können das Problem der hohen Energiepreise an der Ostküste nicht lösen, die den Bau der Schmelzhütte zu einer unrentablen Zukunftsperspektive machen.

Ein alter  Kohlestromliefervertrag  mit AGL Energy läuft in drei Jahren aus. Dann wird Tomago wahrscheinlich für immer schließen. Um weiter versorgt zu werden, müsste das Unternehmen danach doppelt so viel für seinen Strombedarf bezahlen – ein Szenario, das Rio und seine Partner wohl kaum unterstützen werden.

[Rio Tinto ist ein britisch-australisches Bergbauunternehmen, das in Australien stark vertreten ist. Das Unternehmen ist einer der größten Eisenerzproduzenten in der Region Pilbara in Westaustralien, wo es Minen wie Brockman 4 und Western Range betreibt und sich auf die Produktion von Eisenerz, Aluminium, Kupfer und anderen Mineralien konzentriert. Neben dem Bergbau ist Rio Tinto auch in der australischen Gemeinschaft durch Partnerschaften und lokale Investitionen engagiert. – Google KI]

Wenn Queensland sich nicht in eine gehörnte Rübe oder einen weinerlichen Buckligen verwandelt, könnten andere Staaten auf die verrückte Idee kommen, dass sie das auch schaffen können.

Besonders wenn die Unternehmen nach Queensland ziehen …

https://www.joannenova.com.au/2025/10/queensland-breaks-the-unthinkable-tabboo-saves-26b-and-keeps-old-coal-plants-running-til-2046/

Kehrt Großbritannien zur Kohle zurück – oder gibt es Alternativen?

Der Beitrag Die Landesregierung in Queensland stellt sich gegen die regierende Labor Partei erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der von Abdullah Öcalan am 27. Februar angestoßene politische Prozess hin zu einer möglichen demokratischen Lösung der kurdischen Frage hält trotz zahlreicher Bremsversuche durch den türkischen Staat und die AKP-Regierung an. Die Bemühungen des inhaftierten PKK-Begründers und der kurdischen Befreiungsbewegung hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Dialogbereitschaft aufrechtzuerhalten, betont Ünal Yusufoğlu, Mitglied des Parteirats der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), im Gespräch mit ANF.

Insbesondere die DEM-Partei habe sich in dieser Phase als politische Akteurin positioniert – und sei deshalb verstärkt zur Zielscheibe von Angriffen aus Regierungskreisen sowie von Teilen der Opposition geworden. Ziel sei es, die Partei zu diskreditieren, zu isolieren und ihr Verhältnis zu anderen linken oder sozialistischen Kräften – etwa der CHP – zu belasten.

„Normalisierung in der Türkei ist ohne Öcalan nicht denkbar“

Yusufoğlu verweist auf die symbolische Bedeutung des Handschlags zwischen MHP-Chef Devlet Bahçeli und Abgeordneten der DEM-Partei, der in zeitlicher Nähe zu Öcalans Erklärung vom 27. Februar stattfand. In einer politischen Atmosphäre, die bis dahin von Repression, Sicherheitsdiskursen und der völligen Leugnung kurdischer Identität geprägt war, sei dieser Schritt bemerkenswert gewesen.

„In einer Zeit, in der die kurdische Frage als erledigt galt und demokratische Politik unterdrückt wurde, markierte dieser Kontakt einen bedeutsamen Bruch“, so Yusufoğlu. Die Erklärung Öcalans und die damit verbundene Kurskorrektur hätten gezeigt, dass eine politische Normalisierung in der Türkei möglich sei – und dass deren geistiger Architekt in Öcalan selbst zu sehen sei.

„Der 27. Februar war ein Wendepunkt – mit Rückhalt in der Bevölkerung“

Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit zunächst dem politischen Signal Bahçelis galt, sieht Yusufoğlu die Grundlage des neuen Prozesses eindeutig in Öcalans Initiative. Die vierjährige Totalisolation des kurdischen Repräsentanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sei in Teilen durchbrochen worden, was eine neue Phase des politischen Dialogs eingeläutet habe.

„Die Erklärung vom 27. Februar muss als Zäsur verstanden werden“, sagt Yusufoğlu. Sie sei eine bewusste Antwort auf die militärische Eskalation der letzten Jahre – insbesondere auf den sogenannten „Zersetzungsplan“ („Çöktürme Planı“, sinngemäß „In die Knie zwingen“), der noch während des früheren Dialogprozesses mit Öcalan 2014 von Ankara als militärisches und politisches Vernichtungskonzept gegen die kurdische Gesellschaft hervorgebracht wurde und auf eine vollständige Zerschlagung ihrer Strukturen abzielte.

Entgegen mancher Erwartungen sei die Erklärung jedoch nicht auf Ablehnung gestoßen. Weder innerhalb der PKK noch in der breiteren kurdischen Bevölkerung habe es nennenswerten Widerspruch gegeben – im Gegenteil: Die Bewegung habe sich klar hinter Öcalan gestellt. Dies zeige, wie eng die kurdische Gesellschaft mit seiner politischen Linie verbunden sei.

PKK ist konkrete Schritte gegangen

Yusufoğlu erläutert weiter, dass die kurdische Bewegung nach der Erklärung vom 27. Februar konkrete Schritte eingeleitet habe. So hatte die PKK auf Grundlage dieses Aufrufs im Mai ihren 12. Kongress abgehalten und dabei einen strategischen Wandel sowie die Beendigung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Auch die symbolische Aktion einer Guerillaeinheit im Juli, bei der Waffen niedergelegt wurden, sei als klares Friedenssignal zu verstehen.

„Das alles zeigt: Die kurdische Seite ist vorbereitet, strukturiert und entschlossen“, so Yusufoğlu. Die Rolle Abdullah Öcalans als Vordenker und integrativer Akteur bleibe zentral für jeden ernstzunehmenden Friedensprozess.

DEM-Partei: Plattform, nicht Hauptakteur

Seit Beginn des neuen politischen Moments habe sich die DEM-Partei intensiv eingebracht, erklärt Yusufoğlu. In Kurdistan und der Türkei seien zahlreiche Versammlungen, Konferenzen und Diskussionsrunden organisiert worden, um den politischen Kurs zu vermitteln und die Bevölkerung einzubeziehen.

„Wir haben unsere Basis, die Opposition, aber auch Vertreter:innen der Regierung in Gespräche einbezogen“, sagt Yusufoğlu. Ziel sei es gewesen, den Friedensimpuls aus der Zivilgesellschaft heraus zu tragen und auf ein breites Fundament zu stellen.

Gleichzeitig betont er, dass die DEM-Partei zwar eine wichtige politische Rolle spiele – aber nicht die zentrale Verhandlungspartnerin in der kurdischen Frage sei: „Die eigentliche Adresse für eine Lösung ist Abdullah Öcalan – und mit ihm die PKK.“

„Frieden braucht die Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte“

Die DEM-Partei verstehe sich als Brücke zwischen der kurdischen Bewegung und der demokratischen Opposition in der Türkei. Ihre Aufgabe sei es, alle demokratischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in einen breit getragenen Prozess einzubinden – darunter Frauenorganisationen, Jugendverbände, Gewerkschaften, lokale Initiativen, akademische Kreise und die kritische Presse.

„Viele dieser Gruppen haben sich in der Vergangenheit aus Angst oder Repression aus der Debatte über die kurdische Frage zurückgezogen. Unsere Aufgabe ist es, neue Räume für Dialog und Mut zu schaffen“, so Yusufoğlu. Die Partei stehe im regelmäßigen Austausch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und leite deren Rückmeldungen über Vermittlungsstrukturen auch an Öcalan weiter. „Er sieht die Lösung der kurdischen Frage stets im Kontext eines umfassenden Demokratisierungsprozesses. Nur wenn alle Teile der Gesellschaft einbezogen werden, könne ein stabiler Frieden entstehen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-recht-auf-hoffnung-muss-gesetzlich-verankert-werden-48421 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/temelli-parlament-soll-dialog-mit-Ocalan-aufnehmen-48359 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-problem-ist-politisch-die-losung-ebenfalls-48354

 

In Frankfurt am Main hat am Samstagabend eine Solidaritätsveranstaltung zugunsten der kurdisch- und türkischsprachigen Exilzeitung Yeni Özgür Politika stattgefunden. Zahlreiche Unterstützende versammelten sich im Saalbau Griesheim, um ihre Verbundenheit mit dem Projekt freier kurdischer Medienarbeit zu zeigen. Die frühere Oberbürgermeisterin von Amed (tr. Diyarbakır) und langjährige Politikerin Gültan Kışanak war als Hauptrednerin vor Ort. Musikalisch begleitet wurde der Abend von den Künstler:innen Erdoğan Emir, Berfîn Mamedova und Hozan Comerd.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Kein Stift bleibt liegen“. Zum Auftakt gedachten die Teilnehmenden mit einer Schweigeminute der im Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit verstorbenen Medienschaffenden, stellvertretend genannt wurde Gurbetelli Ersöz – eine Symbolfigur des freien kurdischen Journalismus und der Frauenbewegung.

 

„Medien als Frontlinie“

In einem Grußwort der Redaktion wurde betont, Medien seien in aktuellen Konflikten nicht nur Beobachtende, sondern selbst Teil der Auseinandersetzung. „Medien sind zentrale Instrumente im psychologischen Krieg – aber auch im Widerstand“, hieß es. Türkische Leitmedien würden sich weiterhin gegen Frieden, Demokratie und die kurdische Bevölkerung stellen.

Die kurdische Medienlandschaft sei heute breit aufgestellt – mit Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radiosendern und Fernsehanstalten, die ihren Ursprung in der Freiheitsbewegung haben. Möglich sei das durch Journalist:innen und Medienschaffende, die trotz Drohungen, Verhaftungen und Exil weiterarbeiten.

Unabhängig von Konzernen und Staat

Yeni Özgür Politika verstehe sich als Plattform des kurdischen Journalismus im Exil und wolle auch weiterhin die Stimme einer Bewegung bleiben, die sich keiner staatlichen oder wirtschaftlichen Einflussnahme unterwerfe. „Diese Zeitung lebt allein durch ihre Leserinnen und Leser“, so die Redaktion. Der Aufruf lautete: „Abonnieren Sie, kritisieren Sie, begleiten Sie uns – Yeni Özgür Politika ist Ihre Zeitung.“

Zwar wolle man die digitalen Angebote weiter ausbauen, auf das gedruckte Format wolle man jedoch nicht verzichten. Die Tageszeitung sei „eine schützende Schule gegen das Vergessen der digitalen Welt“. In einer Zeit der Entfremdung glaube man an „den Wert des Berührens und Fühlens“.

Kışanak: „Ein langer Weg, aber voller Hoffnung“

Gültan Kışanak begann ihre Ansprache mit einem Gruß an das Publikum. Es sei ihr erster öffentlicher Auftritt in Europa nach vielen Jahren. „Wir kommen von weit her – der gemeinsame Weg ist lang. Wir haben Opfer gebracht, Verluste erlebt. Aber wenn wir zu unserer Geschichte, unserer Arbeit und unseren Gefallenen stehen, sind wir dem Ziel nahe“, sagte sie. Trotz aller Unsicherheiten sei sie voller Hoffnung.

Yeni Özgür Politika sei für sie „nicht nur eine Zeitung, sondern eine Schule, eine Tradition“. Diese Linie, einst mit dem Projekt Özgür Politika begründet, werde heute in Form von Zeitungen, Magazinen, TV-Sendern und Agenturen fortgeführt. „Unsere Aufgabe ist es, diesen Weg weiterzugehen“, so Kışanak.

 

Sie warnte zugleich vor den Gefahren digitaler Medien. „Digitale Formate können Wahrheit verzerren – deshalb ist die unabhängige Presse unersetzlich. Verfolgt ihre Berichte, lest ihre Texte.“

„Der Wandel gehört uns allen“

Mit Blick auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans vom 27. Februar für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sagte Kışanak: „Wenn der Staat eine Seite dieses Prozesses ist, sind wir die andere. Wir müssen uns ebenso verändern wie wir es vom System fordern.“ Besonders Frauen, Jugendliche und die Zivilgesellschaft seien gefragt. „Die junge Generation soll Verantwortung übernehmen. Kritisiert uns, zeigt neue Wege – ihr seid die Zukunft.“

Zum Abschluss überbrachte sie Grüße von Öcalan: „Tragt die Freiheit in eurem Herzen, nehmt sie mit in euer Land. Wo auch immer ihr seid – euer Herz ist Kurdistan.“

„Ein Widerstandsraum der kurdischen Öffentlichkeit“

Der Schriftsteller Zeki Bayhan, Mitgefangener Abdullah Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, ließ eine Botschaft verlesen. Yeni Özgür Politika sei seit Jahrzehnten „ein zentraler Ort des Widerstands in der kurdischen Freiheitsbewegung“. Die Zeitung habe es geschafft, eine Brücke von der Diaspora zu den Bergen Kurdistans zu schlagen und sei zur Stimme der kurdischen Identität geworden. Er übermittelte Grüße aus den Gefängnissen und äußerte die Hoffnung, dass Yeni Özgür Politika eines Tages „frei durch ein freies Kurdistan gereicht“ werde.

Abgerundet wurde der Abend durch musikalische Beiträge. Die Besucher:innen verabschiedeten die Künstler:innen mit langanhaltendem Applaus.

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Beschäftigte mit einer anerkannten Schwerbehinderung (GdB ≥ 50) – und in vielen Punkten auch Gleichgestellte (GdB 30/40 mit Bescheid der Agentur für Arbeit) – verfügen über besondere Schutzrechte im Arbeitsleben. Der Überblick zeigt, was 2025 gilt, wo häufige Missverständnisse liegen und wie Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen.

Besonderer Kündigungsschutz: ab wann er greift und was er bedeutet

Eine Kündigung gegenüber schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten ist grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Integrations- bzw. Inklusionsamts wirksam. Der Schutz gilt erst nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung im Betrieb.

Erfasst sind ordentliche, außerordentliche und Änderungskündigungen; bei befristeten Verträgen ist das Ablaufen der Befristung keine Kündigung, hier ist keine Zustimmung nötig.

Der Schutz greift auch, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist oder der Feststellungs-/Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und später positiv beschieden wird. Arbeitgeber müssen vor einer Kündigung regelmäßig prüfen, ob eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Anpassungen möglich ist und frühzeitig Präventionsmöglichkeiten (§ 167 Abs. 1 SGB IX) nutzen.

Zusatzurlaub und Befreiung von Mehrarbeit: was genau zusteht

Schwerbehinderte Beschäftigte (nicht: Gleichgestellte) erhalten eine zusätzliche Urlaubswoche pro Jahr, also 5 Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche (§ 208 SGB IX). Wird die Schwerbehinderteneigenschaft erst im laufenden Jahr festgestellt, entsteht der Anspruch anteilig je vollem Monat (Zwölftelung).

Ein Verfall kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig über Urlaubsansprüche und Fristen belehrt hat.

Von Mehrarbeit werden schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte auf Verlangen freigestellt (§ 207 SGB IX). „Mehrarbeit“ meint Zeiten über 8 Stunden werktäglich im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, nicht bloß Überstunden über der persönlichen Regelarbeitszeit.

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung: Anpassungen mit Zumutbarkeitsgrenze

Arbeitgeber müssen Arbeitsplätze, Arbeitsorganisation und ggf. Arbeitszeiten behinderungsgerecht ausgestalten, soweit dies erforderlich und zumutbar ist (§ 164 Abs. 4 SGB IX). Dazu gehören technische Arbeitshilfen, Umsetzungen oder die Anpassung von Aufgaben.

Für Umbauten und Hilfsmittel stehen Fördermittel (z. B. Integrationsamt, Reha-Träger) zur Verfügung. In Betrieben mit Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist diese einzubeziehen; das verbessert erfahrungsgemäß die Lösungssuche.

Teilzeit aus gesundheitlichen Gründen: wann der Anspruch besteht

Schwerbehinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist (§ 164 Abs. 5 SGB IX). In der Praxis wird der Bedarf meist ärztlich belegt. Der Anspruch steht unter dem Zumutbarkeitsvorbehalt – betriebliche Gründe können ausnahmsweise entgegenstehen.

Gleichgestellte haben diesen besonderen SGB-IX-Anspruch nicht; sie können jedoch über das allgemeine Teilzeitrecht (TzBfG) reduzieren, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine einseitige, formlose Arbeitszeitänderung „ab morgen“ gibt es nicht – erforderlich ist eine beantragte und gewährte Reduktion.

Früher in Rente: Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Wer einen GdB ≥ 50 hat und 35 Versicherungsjahre erfüllt, kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Für Jahrgänge 1964 und jünger gilt: abschlagsfrei mit 65, frühestens mit 62 bei Abschlägen (max. 10,8 %). Für Jahrgänge 1952–1963 gelten stufenweise Übergangsregeln. Gleichgestellte haben keinen Anspruch auf diese Rentenart.

Seit 1. Januar 2023 sind die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten aufgehoben; ein Zuverdienst ist grundsätzlich unbegrenzt möglich.

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber und Ausgleichsabgabe 2024/2025

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens 5 % davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wird die Quote nicht erfüllt, fällt eine Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtplatz und Monat an.
Für das Erhebungsjahr 2024 (fällig zum 31. März 2025) gelten 140 €/245 €/360 €/720 € je nach Erfüllungsquote, die höchste Stufe (720 €) betrifft Betriebe mit 0 % Beschäftigung.

Für das Erhebungsjahr 2025 (fällig zum 31. März 2026) steigen die Sätze auf 155 €/275 €/405 €/815 €. Die Abgabe hebt die Beschäftigungspflicht nicht auf; ein „Freikauf“ ist nicht möglich. Für kleinere Arbeitgeber bestehen Sonderregeln.

Bewerbung und Offenlegung: Rechte im Verfahren

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, eine Behinderung im Bewerbungsverfahren offenzulegen. Eine Offenbarung ist nur erforderlich, wenn Einschränkungen die Eignung für die konkrete Tätigkeit wesentlich betreffen. Ein generelles Fragerecht des Arbeitgebers existiert nicht; zulässig sind nur arbeitsplatzbezogene Fragen bei berechtigtem Interesse (z. B. Arbeitsschutz, zwingende Anforderungen).

Wichtig für den öffentlichen Dienst: Schwerbehinderte und Gleichgestellte, die die Mindestanforderungen erfüllen, sind grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 165 SGB IX). Dafür muss die Eigenschaft rechtzeitig in der Bewerbung erkennbar sein. Ausnahmen gelten nur bei offensichtlicher Nichteignung oder in besonderen Konstellationen (z. B. bestimmte kirchliche Arbeitgeber).

So setzen Beschäftigte ihre Rechte praktisch durch

Im Arbeitsalltag bewährt es sich, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs-/Personalrat und – bei Konflikten – das Integrationsamt einzubinden. Wer Anpassungen oder Teilzeit benötigt, sollte gezielt beantragen und medizinische Unterlagen beifügen.

Bei drohender Kündigung ist Zeit entscheidend: Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung sollten möglichst vor Zugang der Kündigung gestellt werden; die Drei-Wochen-Marke ist hier regelmäßig ausschlaggebend. Kommt es zu Auseinandersetzungen, können Präventions- oder BEM-Verfahren Lösungen eröffnen und die Position im Verfahren vor dem Integrationsamt stärken.

Kurz zusammengefasst:
Kündigungsschutz nach 6 Monaten, Zusatzurlaub nur mit GdB ≥ 50, Mehrarbeit auf Verlangen abwählbar (auch für Gleichgestellte), Anpassungen mit Zumutbarkeitsgrenze, Teilzeit bei gesundheitlicher Notwendigkeit, Schwerbehindertenrente ab 62 (mit Abschlag) oder 65 (abschlagsfrei), keine Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten seit 2023 und höhere Ausgleichsabgabe seit 2024/2025.

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Schlafapnoe bezeichnet Atmungsstörungen während des Schlafes, bei denen kurzfristig der Atem stillsteht. Diese Erkrankung führt zu Schlafstörungen und Tagesmüdigkeit.

Schlafapnoe kann allein dann einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen, wenn eine notwendige nasale Überdruckbeatmung (CPAP) objektiv nicht durchführbar ist (z. B. bei unvermeidbaren Leckagen in Bauchlage). Regelfall bei behandelbarer Schlafapnoe ist hingegen ein Einzel-GdB von 20.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, wie schwierig es ist, die ärztlichen Befunde zu werten. Statt eines GdB von 10 wie das beklagte Landratsamt, stellten die Richter einen GdB von 50 fest. (L 8 SB 3405/18). Der Einzel-GdB 50 wurde dabei ausdrücklich erst ab dem 07.05.2019  anerkannt.

Betroffener beantragt höheren GdB wegen Schlafapnoe

Der Betroffene hatte einen anerkannten Grad der Behinderung von 30 wegen einer seelischen Störung und Depression, einer Schwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen sowie Herzschwäche, Bluthochdruck und arterieller Verschlusskrankheit.

Dazu kam dann noch ein Schlafapnoe-Syndrom. Er gab gegenüber dem für die Versorgung zuständigen Landratsamt an, dass er mit Maske kaum länger als zwei Stunden schlafen könne. Das Amt zog einen Befundbericht eines Schlafmediziners hinzu und lehnte es danach ab, einen höheren Grad der Behinderung festzustellen.

Betroffener sieht Schwerbehinderung

Der Betroffene legte Widerspruch ein. Er argumentierte, er erfülle die Voraussetzungen der Schwerbehinderung. Das Amt hätte seine Schlafapnoe nicht angemessen bewertet.

Da er grundsätzlich auf dem Bauch schlafe, sei eine nächtliche Beatmung erheblich erschwert. Darum sei ein Grad der Behinderung von 50 anzuerkennen – allein für die Schlafapnoe.

Das Amt wies den Widerspruch zurück. Die Schlafapnoe sei lediglich mit einem Grad der Behinderung von zehn zu bewerten, und dies ändere nichts am Gesamtgrad.

Klage vor dem Sozialgericht

Daraufhin klagte der Mann vor dem Sozialgericht Stuttgart. Hier erklärte er, dass sich die Beschwerden nicht durch eine Maske beheben ließen. Da er auf dem Bauch schlafe, verrutsche die Maske ständig und sei nicht zu gebrauchen. Allein ein Grad der Behinderung von 50 sei angemessen.

Ein Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Suchtmedizin und Notfallmedizin schrieb ein Gutachten für das Gericht. Demnach leide der Betroffene an Reizhusten, einem hochgradigen hyperreaktiven Bronchialsyndrom, an periodischen Beinbewegungen im Schlafen (PLM – Periodic Limb Movement) sowie an einem obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom.

Die bevorzugte Bauchlage mache eine Therapie mit Maske nicht möglich. Die Schlafapnoe sei als mittelgradig einzustufen, und ohne durchführbare Therapie liege der Grad der Behinderung bei 50.

Sozialgericht: Schlafapnoe nur mit GdB 30 – Gesamt-GdB 40

Die Richter hielten zwar den vom Landratsamt anerkannten Grad der Behinderung von zehn für die Schlafapnoe für zu gering, einen Grad der Behinderung von 50 aber für zu hoch.

Begründung: Es liege kein mittleres oder schwergradiges Schlafapnoe-Syndrom im maßgeblichen Sinne vor und eine Nasenüberdruckbeatmung (CPAP) sei nicht objektiv und vollständig ausgeschlossen. Folge: Einzel-GdB 30 für die Schlafapnoe, Gesamt-GdB 40.

Berufung vor dem Landessozialgericht

Der Mann legte vor dem Landessozialgericht Berufung ein, und diese führte zum Erfolg. Im Unterschied zu der vorigen Instanz hielten die Richter es für erwiesen, dass eine nasale Überdruckbeatmung (Maske) nicht durchführbar sei. Maßgeblich war die objektive Dokumentation im Schlaflabor vom 06./07.05.2019; die Anerkennung eines Einzel-GdB 50 gilt ab dem 07.05.2019.

Richter erkennen Schwerbehinderung an

Für ein Schlafapnoe-Syndrom sei dann ein Einzelgrad der Behinderung von 50 anzuerkennen, wenn bei einem Bauchlagen-Schläfer eine Maskenbeatmung ohne Leckagen objektiv nicht möglich ist. Das sei hier der Fall. Auch die depressive Störung wirke sich negativ auf das Schlafverhalten aus.

Im Wechselspiel mit den anderen Beschwerden sei ein Gesamt-GdB von 60 festzustellen. Wichtig für Betroffene: Wer eine CPAP-Maske grundsätzlich benötigt, diese aber aus objektiven Gründen nicht nutzen kann, sollte entsprechende Schlaflabor-Befunde beibringen und auf die VersMedV (B 8.7) verweisen.

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Die Bundesregierung will das Bürgergeld kippen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Mehr Pflichten, schnellere Vermittlung, deutlich schärfere Sanktionen – so lautet das Versprechen. In der Praxis bedeutet das: Wer nicht spurt, spürt es im Portemonnaie. Und zwar empfindlich.

Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit klafft dennoch eine gefährliche Lücke. Offiziell heißt es, man gehe „bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen“ vor und wolle Härtefälle berücksichtigen. Aber genau diese Grenze verläuft für Menschen mit psychischen Krankheiten, Suchterkrankungen oder schweren gesundheitlichen Einschränkungen oft mitten durchs eigene Leben.

Wer mit Angststörung, Depression oder im Entzug den Überblick verliert, landet unter der neuen Logik besonders schnell im Sanktionskarussell.

Was sich konkret ändert

Die Jobcenter laden künftig sofort nach Antragstellung zu einem verpflichtenden Erstgespräch, gefolgt von einem Kooperationsplan. Wer Termine versäumt oder Pflichten verletzt, wird schneller und härter sanktioniert.

Bei der Vermögensanrechnung und den Wohnkosten fallen Karenzzeiten weg, das Schonvermögen wird an die „Lebensleistung“ gekoppelt. Vermittlung in Arbeit soll grundsätzlich Vorrang haben – Qualifizierung nur, wenn sie nachweislich schneller zum Ziel führt.

Der entscheidende Dreh liegt aber in den Sanktionsstufen. Die Regierung verkauft das als klare, transparente Linie. In Wahrheit ist es eine Eskalationslogik, die Menschen mit ohnehin brüchiger Stabilität weiter ins Wanken bringt.

Sanktionen – die neue Eskalationsleiter Stufe Konsequenz 1. versäumter Termin Erneute Einladung und klare Rechtsfolgenbelehrung. 2. versäumter Termin 30 % Kürzung des Regelbedarfs. 3. versäumter Termin Vollständige Einstellung der Geldleistungen (Regelbedarf ausgesetzt). „Plus eins“ (auch Folgemonat kein Erscheinen) Komplette Zahlungseinstellung einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung.

Bei einer Arbeitsverweigerung droht ebenfalls die Streichung der Geldleistungen. Die Kosten der Unterkunft sollen in diesem Szenario direkt an den Vermieter fließen – eine scheinbar soziale Schutzschranke, die in der Praxis oft zu spät greift, wenn Betroffene bereits in existenzieller Not stecken.

Verfassungsrecht „am Limit“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 unmissverständlich klargemacht: Sanktionen sind nicht grenzenlos. Kürzungen über 30 % sind nur unter sehr engen Voraussetzungen haltbar, Totalsanktionen müssen streng begründet und jederzeit reversibel sein.

Genau hier liegt der wunde Punkt der „neuen Grundsicherung“. Ein Automatismus „drei plus eins – und alles ist weg“ mag im Papier logisch klingen. Im echten Leben trifft er aber häufig Menschen, die gerade nicht „nicht wollen“, sondern nicht können.

Härtefall-Klausel? Klingt gut, scheitert oft im Alltag

Die Ministerin verspricht, psychisch Erkrankte und gesundheitlich Eingeschränkte nicht „die Falschen“ treffen zu lassen. Schön wär’s. Die Realität in den Jobcentern ist: zu wenig Zeit, zu viele Fälle, zu wenig Fachwissen im Umgang mit komplexen Krankheitsbildern.

Wer eine Panikattacke hat, sagt keinen Termin ab. Wer in einer depressiven Episode steckt, schafft den Anruf nicht. Wer im Rückfall trinkt, hält keine Frist ein. Die Härtefallklausel scheitert dann an der Beweislast und am Tempo der Verwaltung.

Praxisrisiko: Strafen, die mitten ins Krankheitsbild greifen

Genau hier wird die Reform lebensfremd. Sie misst psychisch Erkrankte am Maßstab psychisch Gesunder. Wer „dreimal plus eins“ nicht da ist, verliert am Ende sogar Miete und Heizung. Das ist nicht nur unsozial – es ist riskant.

Denn wer in der Krise das Existenzminimum verliert, rutscht tiefer: Schulden, Wohnungsverlust, Beziehungsbrüche. Und ja: Bei entsprechender Konstellation kann dieser Druck zur akuten Gefährdung führen.

Familien sollen „geschont“ werden – aber die Lücke bleibt

Angekündigt ist, Kinder nicht in Mithaftung zu nehmen. Das ist richtig und notwendig. Trotzdem: Wenn der Leistungsberechtigte selbst ins Nichts fällt, reißt das oft die Familie mit hinein – emotional, organisatorisch, finanziell.

Eine Direktzahlung der Miete schützt vor der Räumung, löst aber weder das Problem leerer Kühlschränke noch die Dynamik, die Sanktionen in instabilen Haushalten auslösen.

Viel Druck, wenig Hilfe – das wird teuer

Die „neue Grundsicherung“ setzt massiv auf Druck. Ob sie Menschen schneller in gute Arbeit bringt, bleibt offen. Sicher ist nur: Wer ohnehin mit psychischer Erkrankung, Suchterkrankung oder chronischer Krankheit kämpft, gerät schneller unter die Räder.

Was kurzfristig nach „Härte“ aussieht, produziert mittel- und langfristig Folgekosten – von Gesundheitsausgaben bis Wohnungsverlust. Sozialstaat heißt, Menschen raus aus Notlagen zu führen, nicht sie hineinzudrücken.

Die Bundesregierung steht jetzt vor einer Grundsatzentscheidung: Hält sie bei der Ausgestaltung Wort und baut echte Schutzgeländer ein – niedrigschwellig, unbürokratisch, mit qualifiziertem Personal?

Oder bleibt es bei einem Sanktionsautomatismus, der das Papier ruhigstellt und Menschen in der Realität alleinlässt? Wer es ernst meint mit „Fördern und Fordern“, muss beim Fördern anfangen.

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Vladimir Putin sent greetings to current and former workers of the Russian road construction industry on their professional holiday.