Externe Ticker

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft
2. Frieden und Diplomatie statt Krieg und Sozialabbau
3. John Mearsheimer and Jeffrey Sachs | All-In Summit 2024
4. Sahra Wagenknecht “Jetziges Asylrecht kostet mehr Menschenleben, als es rettet”
5. TRAUMA CORONA-DIE VERGIFTETE GESELLSCHAFT Stefan Homburg, Tom Lausen, Walter v. Rossum, Bodo Neumann
6. Vasallenkanzler im Glück
7. “Weiß nicht, was an Corona-Kritik rechts sein soll”
8. The Duran: SCHOCKIERENDER zweiter Anschlag auf Trumps Leben
9. Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur unter öffentlichem Druck – von Multipolar
10. Verleumdung der Basis – Staatsanwaltschaft beruft sich auf Wikipedia als Quelle | #98 Wikihausen
11. USA beschuldigen Russland der Wahleinmischung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. U.N. Experts Accuse Israel of “Starvation Campaign” in Gaza & Demand End to Western Complicity
   [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft. Hochrangige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die westlichen Staaten für ihre Unterstützung des verheerenden Krieges Israels gegen den Gazastreifen verurteilt und die Welt aufgefordert, den sich abzeichnenden Völkermord in Palästina zu stoppen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, Israel in einem neuen Bericht beschuldigt, eine vorsätzliche Hungerkampagne in Gaza durchzuführen. „Was wir in Gaza erleben, ist der Hungertod von 2,3 Millionen Palästinensern. Wir haben noch nie erlebt, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und so vollständig ausgehungert wurde“, sagt Fakhri, der aus Brasilien zugeschaltet ist. Wir sprechen auch mit Francesca Albanese, der Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, die sagt, dass Israels Angriff auf den Gazastreifen Teil eines größeren Plans ist, der darauf abzielt, „so viel Kontrolle wie möglich über ein Maximum an Land mit einem Minimum an palästinensischen Menschen zu erlangen.“ Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 17.09.2024

   “A Horrifying Undercount”: Ralph Nader Says True Gaza Death Toll Could Be Many Times Higher
   [„Eine erschreckende Untererfassung“: Ralph Nader sagt, die wahre Zahl der Toten in Gaza könnte um ein Vielfaches höher sein. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und bekannte Verbraucherschützer Ralph Nader spricht über Israels Krieg gegen Gaza, die US-Präsidentschaftswahlen und mehr. Naders neuester Artikel „Exposing the Gaza Death Undercount“ (Entlarvung der Untererfassung der Todesopfer in Gaza) kann im Capitol Hill Citizen gelesen werden, den er auch gegründet hat. Die offizielle Zahl der Todesopfer im Gazastreifen wird seit Monaten auf rund 40.000 geschätzt, da Israels Verwüstung des Gebiets es immer schwieriger macht, die Toten ordnungsgemäß zu bergen und zu identifizieren. Nader sagt, dass die wahren Kosten für palästinensische Opfer bereits „weit über 300.000“ liegen könnten und dass „wenn die wahre Zahl bekannt wäre, würde dies die von der Biden-Administration und dem Kongress geförderte Mythologie zerstören, dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung nicht absichtlich angreift.“ Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 10.09.2024

2. Frieden und Diplomatie statt Krieg und Sozialabbau
   IG METALL BERLIN
   Zehn Thesen zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und die USA – Rede von Sevim Dagdelen am 9. September 2024 im IG-Metall-Haus in Berlin im Rahmen der Veranstaltung „Nein zu Krieg und Sozialabbau“ des Berlin-Brandenburger Bündnisses gegen Krieg und Sozialabbau.
   Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete ist Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
   Im Westend-Verlag ist von Sevim Dağdelen zuletzt das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ erschienen [LINK]
   Quelle: Sevim Dağdelen, 15.09.2024

3. John Mearsheimer and Jeffrey Sachs | All-In Summit 2024
   (0:00) Sacks intros John Mearsheimer and Jeffrey Sachs (1:10) What is the Deep State Party, and what are their goals? (13:35) Should America leverage its power against dictators? (21:45) The China threat: avoiding the escalatory path to nuclear war (35:47) India’s growing role; are China’s wounds self-inflicted? (46:45) Conflict in the Middle East and the path to peace
   Quelle: All-In Podcast, 16.09.2024

4. MIGRATIONS-KRISE: Sahra Wagenknecht “Jetziges Asylrecht kostet mehr Menschenleben, als es rettet”
   In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. Bündnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. «Demokratische Politik beginnt damit, sich einmal wieder für die Probleme im Land zu interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten.» Wagenknecht kritisierte unter anderem die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland und warf Scholz vor, seine Regierung sei eine Gefahr für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Deutschland. In der Debatte im Bundestag schieben sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Migrationsgespräche zu. „Es geht an den Problemen vorbei, wenn großes Kino abgezogen wird“, sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei WELT TV.
   Quelle: WELT Nachrichtensender, 11.09.2024

5. TRAUMA CORONA-DIE VERGIFTETE GESELLSCHAFT Stefan Homburg, Tom Lausen, Walter v. Rossum, Bodo Neumann
   AUF AUGENHÖHE – die Talk-Show mit Jens Lehrich und seinen Gästen. Jens Lehrich ist ausgebildeter Hörfunkredakteur und Moderator von Fair Talk TV. Er entwickelte beim Radiosender R.SH. verschiedene bundesweite Comedyformate (u.a. Baumann und Clausen) und spielte in über 1500 Live-Shows auf deutschen Theaterbühnen. Parallel dazu arbeitet er heute erfolgreich als Präsenzcoach und unterstützt mit seinem Erfahrungswissen Menschen im Umgang mit ihrem beruflichen Wandel.
   Quelle: FAIR TALK, 12.09.2024

   Impfpflicht verfassungswidrig? Neue Enthüllungen vom RKI.
   In diesem Video gehe ich auf die neuesten Enthüllungen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Fall einer Pflegekraft dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da neue, ungeschwärzte RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse damals auf politischen Druck zurückgehalten wurden. Diese könnten nun belegen, dass die Impfpflicht nicht verhältnismäßig war. Ich habe bereits damals davor gewarnt, dass diese Eingriffe verfassungsrechtlich nicht haltbar sein könnten – und jetzt scheint sich das zu bestätigen. Bleibt spannend, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet!
   Quelle: Rechtsanwalt Markus Mingers, 13.09.2024

6. Vasallenkanzler im Glück
   Olaf Scholz sei ein „Vasallenkanzler“, sagt Sahra Wagenknecht. Was für eine abstruse Unterstellung, findet Caren Miosga und hält Wagenknecht vor, dies sei „die Sprache der Rechtsextremen und der Reichsbürger“. In beiden Punkten liegt die Staatsfunk-Moderatorin falsch. Scholzes Vorgänger im Amt bewiesen zwar ein deutlich ausgeprägteres Rückgrat gegenüber der Hegemonialmacht und hielten die Bundesrepublik aus einem (Ludwig Erhard) oder anderem (Gerhard Schröder) Kriegsdesaster heraus. Begriffe „Vasall“ und „Vasallentreue“ hafteten Deutschland trotzdem an. Und ein Wochenblatt aus Hamburg schwärmte sogar vor gar nicht so langer Zeit vom Glück, US-Vasall zu sein.
   Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel,

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Marcus Klöckner „Vasallenkanzler“ und „deutsche Vasallentreue“: Nichts verstehen mit den Öffentlich-Rechtlichen [LINK]

7. “Weiß nicht, was an Corona-Kritik rechts sein soll”
   Im Gespräch mit “Heute” rechnet Nina Proll mit der Regierung ab und hält Politiker für “schlechte Schauspieler”. Wagt sie den Schritt in die Politik?
   Quelle: Tageszeitung Heute, 05.09.2024

   Anmerkung CG: Hut ab vor der österreichischen Schauspielerin Nina Proll. Sie war eine der wenigen Prominenten, die in den vergangenen vier Jahren Rückgrat bewiesen haben. Sie war auch Teil der satirischen Künstleraktion von #allesdichtmachen. Interessant sind auch ihre kritischen Songs. Hier ein Beispiel: Nina Proll im Juni 2020 mit “I ZAG DI AU”:

8. The Duran: SCHOCKIERENDER zweiter Anschlag auf Trumps Leben
   The Duran: Episode 2013
   Original Video [LINK]
   Produced by: The Duran; Originally Published on: 2024-09-16; Translations by: www.video-translations.org; Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated. Translation published with kind permission of The Duran.
   Quelle: Sane Vox Deutsch, 17.09.2024

   Trump Assassin Was RADICALIZED By Corporate Press!
   [Meinung: Trump-Attentäter wurde von der Konzernpresse radikalisiert! Noch immer werden Details über den mutmaßlichen Trump-Attentäter Ryan Routh und die Beweggründe (und Kräfte) bekannt, die ihn dazu getrieben haben könnten, den ehemaligen Präsidenten zu erschießen. Ein Aspekt von Rouths Hintergrund ist jedoch klar geworden: Er glaubte fest an den Ukraine-Krieg, reiste sogar in die Ukraine, um sich dem Kampf anzuschließen, und ermutigte Tausende von anderen, in die Ukraine zu kommen und sich zu melden, um gegen Russland zu kämpfen. Jimmy und der amerikanische Comedian Kurt Metzger diskutieren über Rouths kindliches, schwarz-weißes Verständnis des Ukraine-Krieges, in dem die NATO und die Ukraine die „Guten“ sind und Russland das Böse. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: The Jimmy Dore Show, 17.09.2024

9. Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur unter öffentlichem Druck – von Multipolar
   Im Juni 2022 leiteten wir den Artikel „Medizinischer Verrat“ des Journalisten Bastian Barucker mit folgenden Worten ein: „Es ist eine Banalität: Corona ist ein wiederkehrendes Erkältungsvirus, dagegen bauen wir ein natürliches Immunsystem auf und Kinder erkranken seltener und schwächer als ältere Menschen. Dennoch hat sich die Ständige Impfkommission nun mit einer Impfempfehlung für 5-11jährige hervorgetan.“ – Den Beitrag können Sie übrigens noch einmal am 5. Oktober in unserer ArchivWare hören. – Jetzt, gut zwei Jahre später, outet sich ein ehemaliges Mitglied der ständigen Impfkommission, dass die Empfehlung damals keineswegs medizinischen Gründe hatte, sie hätten in einer Druckblase politischer Eliten gestanden, die Auswirkungen von mRNA-Präparaten auf Kinder sei „unklar“ gewesen und die Empfehlung medizinisch „überflüssig“. Die Schwächsten unserer Gesellschaft wurden also missbraucht … und wir haben immer noch nicht aufgeklärt, wofür eigentlich! Ein menschenverachtender Vorgang, der nach Sühne schreit. Doch die Medien, die die sogenannte Pandemie eskalierten und mehr und mehr Maßnahmenforderer zu Wort kommen ließen, wollen jetzt – logischerweise – keine Aufklärung. „Vergesst es“ schrieb Nils Markwardt in der Zeit und meint, „Wir sollten wieder die Kraft des Verdrängens lernen.“ Was für ein perfides Spektakel. Aber wozu?
   Hören Sie eine Meldung von Multipolar, dem journalistischen Portal, das die RKI-Files herausgeklagt hat und weiterhin deren Entschwärzungen erklagt. [LINK]
   Quelle: Radio München, 11.09.2024

10. Verleumdung der Basis – Staatsanwaltschaft beruft sich auf Wikipedia als Quelle | #98 Wikihausen
    Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.
    Inhalt: 1. Geschichten aus Wikihausen mit neuer Technik am Start. 2. Die Partei dieBasis wird in einem Zeitungsartikel gezielt verleumdet. 3. Staatsanwaltschaft ordnet die zugehörige Anzeige ein mit Bezug zur Wikipedia. 4. Analyse des Wikipediaartikels zu dieBasis
    Haben Sie den Film “die dunkle Seite der Wikipedia” gesehen? Wissen Sie davon, dass in der Wikipedia etwas nicht stimmt? Die Wikipedia ist nicht nur das, was sie zu sein scheint. Es ist mehr als ein Lexikon. Es ist auch ein Scheinlexikon. Eine kleine aber effektive Meinungsmanipulationsmaschine. In gewissen Bereichen wird das Lexikon zum Pseudolexikon und wird in diesen Sparten schon seit Jahren von einer kleinen Gruppe, bestehend aus ca. 200 Personen, dominiert. Das einzig verbliebene Etwas, das so aussieht wie ein Nachschlagewerk, befindet sich in der Hand von Dogmatikern und Leuten, die rund um die Uhr in die Wikipedia schreiben, aber keine Qualifikation auf den Gebieten haben, über die sie schreiben. Ihnen ist in der Wikipedia noch nichts aufgefallen? Dann kann es sein, dass Sie bisher nur Artikel gelesen haben, in denen es um Naturwissenschaften und Technik und nicht um Geld, Weltanschauungen, Politik und Geostrategien ging. Wir beleuchten in jeder Folge einen Artikel von den dunklen Seiten der Wikipedia und zeigen auf, was dort nicht stimmt. Folgen Sie mit uns in die Abgründe einer Meinungsmanipulationsmaschine. #WikipediaIstKeinLexikon
    Zusatzinformationen zu den Filmen [LINK]
    Unsere Videos finden Sie auch auf odysee.com [LINK]
    Quelle: Geschichten aus Wikihausen, 07.09.2024

11. USA beschuldigen Russland der Wahleinmischung
    In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die von den Demokraten angekündigte Strategie zur Bekämpfung des russischen Einflusses auf die US-Wahlen 2024 und erläutert die seit langem bestehende Taktik der Demokratischen Partei, politische Gegner als russische Agenten zu beschuldigen. Er argumentiert, dies sei eine heuchlerische Strategie, da die US-Regierung und die Geheimdienste seit langem mit verdeckten und offenen Mitteln in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ebenfalls eingreifen.
    Dieses Video wurde von System Update produziert und am 5. September 2024 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
    Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
    Quelle: acTVism Munich, 16.09.2024

Lesedauer 3 Minuten

Nach jahrzehntelanger Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, darauf freuen sich viele Menschen. Doch die Wege in den Ruhestand sind gepflastert mit komplexen Regelungen und Bedingungen, die für den Laien oft schwer zu durchschauen sind.

Ein Thema, das immer wieder auf den Schreibtischen der Beraterinnen und Berater der Sozialverbände landet, ist der Übergang in die abschlagsfreie Rente – eine Rente, die nicht immer so einfach zu realisieren ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Die Erwartung: Rente ohne Abschlag

Weit verbreitet ist die Annahme, dass man nach 45 Arbeitsjahren automatisch und ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand gehen kann. Tatsächlich gibt es mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte eine Regelung, die dies ermöglicht.

Der Clou: Man kann zwei Jahre früher als zum gesetzlichen Renteneintrittsalter, jedoch ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Das klingt zunächst vielversprechend und gerecht für diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg das Rentensystem mit Beiträgen unterstützt haben.

Der Knackpunkt: Das erforderliche Alter

Doch hier kommt die erste Hürde ins Spiel: das erforderliche Mindestalter. Auch wenn die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass man ohne Abschläge in Rente gehen kann. Auch das erforderliche Lebensalter muss erreicht sein.

Konkret heißt das: Müsste man beispielsweise bis 66 Jahre und 10 Monate arbeiten, könnte man frühestens mit 64 Jahren und 10 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen.

Jeder Versuch, noch früher in Rente zu gehen, würde unweigerlich zu Abschlägen führen, bestätigt auch Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland, SoVD.

Die Alternative: Altersrente für langjährig Versicherte

Für diejenigen, die trotzdem früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchten, gibt es die Altersrente für langjährig Versicherte.

Diese ist bereits ab 35 Versicherungsjahren möglich und theoretisch schon ab dem 63. Geburtstag antrittsfähig – allerdings mit einem entscheidenden Nachteil: Für jeden Monat, den man früher in Rente geht, fallen 0,3% Abschläge von der Bruttorente an.

Lesen Sie auch:
– Rentenerhöhung: 10 Prozent mehr Rente gefordert

Die Kosten des früheren Ruhestands

Diese Abschläge können sich schnell summieren und zu spürbaren finanziellen Einbußen führen. Wer beispielsweise drei Jahre früher in Rente gehen will, muss mit Abschlägen von 10,8 Prozent rechnen.

Hinzu kommt, dass sich auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verringern, was viele nicht bedenken. Die Entscheidung für einen früheren Renteneintritt ist also nicht nur eine Frage des persönlichen Wohlbefindens, sondern auch eine erhebliche finanzielle Entscheidung.

Eine Beispielrechnung

Um die Auswirkungen von früherem Renteneintritt auf die Rentenhöhe besser zu verstehen, zeigen wir ein Rechenbeispiel. Dieses Beispiel soll verdeutlichen, wie sich Abschläge auf die monatliche Rente auswirken können, wenn man sich entscheidet, früher die Altersrente zu beziehen.

Paul, geboren am 1. Juli 1960, steht vor der Entscheidung bezüglich seines Renteneintritts. Gemäß den regulären Bestimmungen könnte er ab dem 1. November 2026 in Rente gehen, wenn er das Alter von 66 Jahren und 4 Monaten erreicht.

Doch Paul hat bereits die erforderlichen 35 Beitragsjahre für die Rente erfüllt und möchte daher früher in den Ruhestand treten, nämlich mit 63 Jahren. Das bedeutet, dass er bereits ab dem 1. Juli 2023 eine Rente beziehen könnte.

Allerdings gibt es einen Haken. Für jeden Monat, den Paul früher in Rente geht, wird von seiner Rente ein Abschlag vorgenommen. Die Rentenversicherung zieht für jeden dieser Monate 0,3 Prozent von seiner Rente ab. Da Paul 40 Monate früher in Rente gehen möchte als geplant, ergibt das einen Abschlag von insgesamt zwölf Prozent.

Nehmen wir an, dass Paul zu diesem Zeitpunkt 40 Entgeltpunkte gesammelt hat. Gemäß den aktuellen Werten ab dem 1. Juli 2023 würde er ohne Abschläge eine monatliche Rente von 1.504 Euro erhalten.

Aufgrund seiner Entscheidung, früher in Rente zu gehen, würde die Rentenversicherung zwölf Prozent davon abziehen. Das bedeutet, dass seine tatsächliche monatliche Rente bei vorzeitigem Renteneintritt rund 1.324 Euro beträgt.

Die Differenz zwischen der ungekürzten und der gekürzten Rente beträgt somit 180 Euro pro Monat. Das sind die Kosten, die Paul für seine Entscheidung, früher in Rente zu gehen, zu tragen hat.

Gut beraten ist halb gewonnen

Wer also die 45 Arbeitsjahre voll hat und dennoch früher in Rente gehen möchte, sollte alle Optionen sorgfältig abwägen und durchrechnen. Es gibt durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, wie beispielsweise eine Kombination aus Krankengeld und Arbeitslosengeld unmittelbar vor dem Rentenbeginn, die einen Übergang ohne Abschläge ermöglichen können.

Die Devise lautet daher: Informieren, beraten lassen und alle Optionen prüfen, um finanzielle Einbußen im Ruhestand zu minimieren.

Der Beitrag 45 Jahre in die Rente eingezahlt: Und dennoch Rente mit Abschlägen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 Minuten

Das deutsche Rentenrecht ist ein bürokratisches Monster. Zugleich sollte jeder von uns, der später auf eine Rente angewiesen ist, die Leitlinien dieses Systems kennen. Wir haben ein ABC der wichtigsten Begriffe erstellt, das eine einfache Übersicht bietet.

1. Der Abschlag

Als Abschlag werden Abzüge von der Rente bezeichnet, wenn diese vorzeitig beansprucht wird. Diese betragen für jeden Monat vor der Regelaltersgrenze 0,3 Prozent der Gesamtrente, bis zu maxmal 14,4 Prozent bei der Altersrente.

Bei Altersrente für schwerbehinderte Menschen, bei Renten wegen Erwerbsminderung, Witwen- und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten steigen die Abschläge bis auf 10,8 Prozent.

Abschläge wegen eines vorzeitigen Renteneintritts verschwinden nicht mit der Regelaltersgrenze, sondern bleiben ein Leben lang erhalten.

2. Die Altersgrenze

Regelaltersgrenze bezeichnet das Datum, ab dem Versicherte ohne Abschläge in Altersrente gehen können. Diese Altersgrenze wird seit 2012 schrittweise angehoben, bis sie bei 67 Jahren liegt. Eine weitere Erhöhung hat die derzeitige Regierung ausgeschlossen.

3. Die Altersrente

Es gibt auch Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten oder Waisenrenten. Wenn landläufig von “der Rente” gesprochen wird, ist damit allerdings meist die Altersrente gemeint.

Diese gilt ab der Regelaltersgrenze für diejenigen, die mindestens fünf Jahre Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung nachweisen können.

Die Altersrente für langjährig Versicherte können diejenigen beanspruchen, denen mindestens 35 Jahre bei der Rentenversicherung angerechnet werden. Sie können mit Abschlägen bis zu vier Jahre vorzeitig in den Ruhestand eintreten.

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gilt für diejenigen, die mindestens 45 Jahre als Versicherte vorweisen. Diese können zwei Jahre vorzeitig in Rente gehen – ohne Abschläge.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gilt für diejenigen, die mindestens 35 Jahre Wartezeit nachweisen und zum Renteneintritt als schwerbehindert anerkannt sind. Sie können zwei Jahre früher ohne Abschläge in den Ruhestand und zusätzlich bis zu drei Jahre früher mit Abschlägen.

4. Die Anrechnungszeiten Generell erhalten eine Rente diejenigen, die zuvor Beiträge in die Rentenkasse leisteten. Die Rentenversicherung rechnet jedoch auch Zeiten an, in denen keine Beiträge geleistet werden.

Zu diesen Anrechnungszeiten gehören bei der regulären Altersrente etwa Zeiten der Krankheit, Schwangerschaft oder Arbeitslosigkeit, der schulischen Ausbildung und des Studiums.

5. Die Bruttorente

Die Summe der Rente vor Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wird als Bruttorente bezeichnet. Die Bruttorente stellt den Gesamtbetrag dar, den ein Rentenberechtigter von der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, bevor gesetzlich vorgeschriebene Abzüge vorgenommen werden.

Zu diesen Abzügen können neben den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuern und Solidaritätszuschläge gehören.

6. Der Grundrentenzuschuss

Dieser Zuschuss, auch kurz Grundrente genannt, gilt für diejenigen, die lange in die gesetzliche Rentenkasse einzahlten, aber wegen kleinem Einkommen trotzdem eine niedrige Rente beziehen.

Die Grundrente wird jährlich neu berechnet und ausgezahlt, wenn die Rente unter einer gesetzten Grenze liegt.

7. Der Entgeltpunkt

Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden mit Entgeltpunkten berechnet. Diese Rentenpunkte entscheiden über die letztliche Höhe der Rente.

Bei einem Jahr mit durchschnittlichem Verdienst gibt es einen Rentenpunkt – bei einem Verdienst, der dem halben Durchschnitt entspricht, einen halben Entgeltpunkt.

8. Die Grundsicherung

Sie wird oft mit dem Grundrentenzuschlag verwechselt, es handelt sich aber um ein anderes System. Die Grundsicherung im Alter ist nämlich keine Sozialversicherungsleistung, sondern eine staatliche Fürsorgeleistung.

Sie unterstützt Menschen im Alter, die aus eigenen Mitteln das Existenzminimum nicht decken können. Sie muss bei Grundsicherungsämtern beantragt werden und entspricht Leistungen des Bürgergeldes oder der Sozialhilfe.

9. Die Nettorente

Die Nettorente ist der Betrag, der einem Rentenberechtigten nach Abzug aller gesetzlichen Abgaben tatsächlich ausgezahlt wird. Von der Bruttorente werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, ebenso wie eventuell anfallende Steuern und Solidaritätszuschläge.

Die Nettorente stellt somit das tatsächliche Einkommen im Ruhestand dar und ist entscheidend für die persönliche Finanzplanung.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Höhe der Nettorente individuell variieren kann, abhängig von Faktoren wie dem persönlichen Steuersatz, dem Krankenversicherungsbeitrag und möglichen Zusatzbeiträgen.

10. Der Rentenbescheid

Der Rentenbescheid klärt über die Höhe der Rente auf, ebenso darüber, wann sie ausgezahlt wird und welche Zeiten für die Rente gezählt werden. Das ist nicht nur als Information wichtig: Wie bei jedem Behördenbescheid können Sie Widerspruch einlegen, wenn Sie Fehler entdecken.

11. Die Renteninformation

Im Unterschied zum Bescheid ist die Renteninformation nicht rechtsverbindlich, sondern dient dazu, Ihnen einen Überblick über ihre vermutliche Rentensituation zu verschaffen.

Hier erhalten Sie Einblick in ihr Versicherungskonto, es wird erklärt, wie die Rente berechnet wird, wie hoch ihre Rente derzeit wäre und vermutlich in Zukunft sein wird, sowie eine Übersicht über ihre geleisteten Beiträge.

Die Renteninformation erhalten Versicherte, wenn sie das 27. Lebensjahr vollendet haben. Sie wird dann jedes Jahr automatisch zugeschickt, wenn sie fünf Jahre Wartezeit erfüllt haben.

Ab dem 55. Lebensjahr erfolgt hingegen alle drei Jahre eine ausführlichere Berechnung der zu erwartenden Rente.

12. Das Rentenniveau

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente und dem durchschnittlichen Einkommen der Erwerbstätigen. Konkret bedeutet das: Die Rente entspricht nie dem vollen Gehalt, das man während der Erwerbsarbeit bezogen hat, sondern nur einem bestimmten Prozentsatz davon.

Die Standardrente bezieht sich auf die Rente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren erhält. Aktuell liegt das Rentenniveau in Deutschland bei etwa 48 Prozent. Das heißt, ein Rentner mit einer Standardrente erhält rund 48 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns der Erwerbstätigen.

13. Das Umlageverfahren

Die gesetzliche Rente in Deutschland hat als Grundlage die Generationenumlage. Das bedeutet, die gegenwärtigen Rentenbeiträge finanzieren die gegenwärtigen Rentenkosten.

Wer heute einzahlt, finanziert also nicht die eigene spätere Rente, sondern die gegenwärtigen Renten anderer Menschen. Umgekehrt zahlten heutige Rentner in ihrer Erwerbszeit für die damaligen Rentner.

14. Der Zuschlag

Wer früher in Rente geht, muss Abschläge auf die Rente in Kauf nehmen, wer später in Rente geht, erhält Zuschläge. Seit 1992 werden für jeden Monat, den Rentenberechtigte über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, ein Zuschlag von 0,5 Prozent im Monat gezahlt.

Der Beitrag Rente: So sichern sie ihre Rente – Die 14 wichtigsten Schlüsselbegriffe erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 Minuten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “G” und “B” allein nicht ausreicht, um eine Parkerleichterung zu erhalten, wenn keine Gehbehinderung vorliegt. Auch eine Orientierungslosigkeit infolge einer geistigen Behinderung begründet keinen Anspruch auf besondere Parkrechte.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

In einem Verfahren aus dem Jahr 2019 klagte ein Bürger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, um eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte zu erlangen.

Obwohl er einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “G” (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und “B” (Notwendigkeit ständiger Begleitung) besaß, wurde sein Antrag abgelehnt. Grund dafür war das Fehlen einer Gehbehinderung.

Der Kläger argumentierte, dass seine Orientierungslosigkeit aufgrund einer geistigen Behinderung eine Parkerleichterung rechtfertige. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, ebenso der darauffolgende Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Parkerleichterung erfüllt sein?

Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Fällen Ausnahmen von den Verkehrsregeln genehmigen, darunter Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) konkretisiert, welche Personengruppen Anspruch auf solche Erleichterungen haben.

Neben Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) zählen dazu auch Blinde und Schwerbehinderte mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen “G” und “B” können eine Parkerleichterung erhalten, wenn sie zusätzlich eine erhebliche Gehbehinderung aufweisen.

Warum reicht das Merkzeichen “B” allein nicht aus?

Das Merkzeichen “B” wird Personen zuerkannt, die aufgrund von Behinderungen auf eine ständige Begleitung angewiesen sind, beispielsweise bei geistiger Behinderung oder Orientierungsstörungen. Jedoch sieht die VwV-StVO vor, dass das Merkzeichen “B” allein keinen Anspruch auf Parkerleichterungen begründet.

Es muss in Kombination mit einer Gehbehinderung von bestimmtem Ausmaß vorliegen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die durch das Merkzeichen “B” abgedeckten Beeinträchtigungen bereits durch andere Maßnahmen kompensiert werden, etwa durch die Möglichkeit, eine Begleitperson kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln mitzunehmen.

Welche Rolle spielt die Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung?

Die Orientierungslosigkeit des Klägers infolge seiner geistigen Behinderung wurde vom Gericht als typischer Fall für das Merkzeichen “B” angesehen. Da dieses Merkzeichen jedoch allein nicht für eine Parkerleichterung ausreicht, konnte seine Argumentation nicht überzeugen.

Das Gericht stellte fest, dass die Verwaltungsvorschriften diesen Sachverhalt bewusst geregelt haben und keine atypische Fallkonstellation vorliegt, die eine Ausnahme rechtfertigen würde.

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Das Oberverwaltungsgericht führte aus, dass die Straßenverkehrsbehörden grundsätzlich an die Verwaltungsvorschriften gebunden sind und nur in besonders gelagerten atypischen Fällen von diesen abweichen können.

Ein solcher atypischer Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Beeinträchtigungen des Antragstellers bereits durch die bestehenden Regelungen berücksichtigt werden. Die geistige Behinderung des Klägers und die daraus resultierende Orientierungslosigkeit sind durch das Merkzeichen “B” abgedeckt.

Da keine zusätzliche Gehbehinderung vorliegt, besteht kein Anspruch auf Parkerleichterung.

Die rechtlichen Grundlagen der Parkerleichterungen

Die Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte basiert auf § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. Dieser Paragraf ermöglicht es den Straßenverkehrsbehörden, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verkehrsregeln zu genehmigen.

Das Ermessen der Behörden wird durch die VwV-StVO gelenkt, die detailliert festlegt, welche Personengruppen Anspruch auf Parkerleichterungen haben. Diese Verwaltungsvorschrift dient der Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen und lenkt das Ermessen der Behörden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherzustellen.

Die Rolle der Schwerbehindertenausweise und Merkzeichen

Schwerbehindertenausweise dienen als offizieller Nachweis über das Vorliegen einer Behinderung und die damit verbundenen Merkzeichen. Diese Merkzeichen weisen auf spezifische Beeinträchtigungen hin und sind entscheidend für die Inanspruchnahme bestimmter Rechte und Vergünstigungen.

In diesem Zusammenhang sind besonders die Merkzeichen “aG” (außergewöhnliche Gehbehinderung), “G” (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und “B” (Notwendigkeit ständiger Begleitung) relevant.

Die Eintragung dieser Merkzeichen erfolgt nach einer Prüfung durch die zuständigen Behörden und ist für die Gewährung von Parkerleichterungen maßgeblich.

Warum wurde die Berufung abgelehnt?

Der Kläger hatte nach der Abweisung seiner Klage durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnte diesen Antrag ab, da es keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sah.

Es argumentierte, dass der Kläger nicht zu dem in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannten Personenkreis gehöre und keine atypische Fallkonstellation vorliege, die eine Ausnahme rechtfertigen würde. Die geistige Behinderung und die damit verbundene Orientierungslosigkeit seien bereits durch das Merkzeichen “B” berücksichtigt.

Welche Möglichkeiten haben Betroffene ohne Gehbehinderung?

Personen, die trotz Schwerbehinderung keine Gehbehinderung aufweisen, können in der Regel keine Parkerleichterungen in Anspruch nehmen. Es gibt jedoch andere Unterstützungsmöglichkeiten, die je nach individueller Situation geprüft werden sollten.

Betroffene können sich an Beratungsstellen wenden, um alternative Hilfen zu erörtern, beispielsweise spezielle Fahrdienste oder die Beantragung anderer Merkzeichen, sofern entsprechende Beeinträchtigungen vorliegen. Zudem können sie prüfen, ob andere Formen des Nachteilsausgleichs für sie infrage kommen.

Der Fall und die Argumentation des Gerichts

Der Kläger litt unter einer geistigen Behinderung mit Orientierungslosigkeit und hatte die Merkzeichen “G” und “B” in seinem Schwerbehindertenausweis eingetragen. Er beantragte eine Parkerleichterung, da er aufgrund seiner Beeinträchtigung Schwierigkeiten im Straßenverkehr habe.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies seine Klage ab, da er keine Gehbehinderung aufwies, die eine Parkerleichterung rechtfertigen würde. Der Kläger argumentierte, dass seine Orientierungslosigkeit einen atypischen Fall darstelle, der eine Ausnahme von den Verwaltungsvorschriften rechtfertige.

Das Oberverwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass die Merkzeichen “G” und “B” allein nicht ausreichen und dass eine Gehbehinderung von bestimmtem Ausmaß Voraussetzung für die Gewährung von Parkerleichterungen sei.

Die geistige Behinderung und die damit verbundene Orientierungslosigkeit seien durch das Merkzeichen “B” berücksichtigt. Eine zusätzliche Parkerleichterung sei nicht vorgesehen, da der Gesetzgeber die verschiedenen Beeinträchtigungen differenziert geregelt habe.

Die Verwaltungsvorschriften seien bewusst so gestaltet, dass sie diesen Sachverhalt abdecken.

Die Bedeutung des Gleichheitssatzes und der Verwaltungspraxis

Die Verwaltungsvorschriften zur StVO sind zwar keine Rechtsnormen, entfalten aber durch die Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz eine faktische Wirkung. Die Behörden müssen diese Vorschriften anwenden, um eine einheitliche und gerechte Verwaltungspraxis sicherzustellen.

Nur in besonderen, atypischen Fällen kann von diesen Vorschriften abgewichen werden. Das Gericht betonte, dass ein solcher atypischer Fall hier nicht vorliege, da die Beeinträchtigungen des Klägers bereits durch die bestehenden Merkzeichen abgedeckt seien. Die Verwaltung habe ihr Ermessen korrekt ausgeübt und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Vergleich mit anderen Personengruppen

Der Kläger versuchte, seine Situation mit der von Blinden gleichzusetzen, die nach der VwV-StVO Anspruch auf Parkerleichterungen haben. Das Gericht wies diesen Vergleich zurück und stellte fest, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen Beeinträchtigungen nicht ohne Weiteres vergleichbar seien.

Blinde Personen gehören explizit zu den Personengruppen, für die Parkerleichterungen vorgesehen sind, während bei geistigen Behinderungen ohne Gehbehinderung dies nicht der Fall ist. Der Gesetzgeber hat bewusst eine Differenzierung vorgenommen, um den spezifischen Bedürfnissen der verschiedenen Personengruppen gerecht zu werden.

Schlussfolgerungen aus dem Urteil

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften bei der Gewährung von Parkerleichterungen. Es zeigt, dass die Behörden und Gerichte strikt an diese Vorgaben gebunden sind und nur in Ausnahmefällen abweichen können.

Betroffene sollten daher genau prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung erfüllen, bevor sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ohne das Vorliegen einer Gehbehinderung von bestimmtem Ausmaß ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Antrag Erfolg hat.

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Nicht nur die Kartellparteien und ihre Medien, auch die Kirchen lassen sich durch die jüngsten Wahlerfolge der AfD nicht zur Besinnung bringen: Vor der Wahl in Brandenburg am Sonntag sondern sie weiter ihr ewig gleiches, abgedroschenes Geschwätz ab. Vor allem die evangelische Landeskirche Brandenburg zeigt, dass sie inzwischen nur mehr eine politische Vorfeldorganisation ohne spirituelles […]

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Auch in diesem Jahr können wir dank vieler Spenden von Lesern der „NachDenkSeiten“ unsere humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung weiterführen. Dabei arbeiten wir seit acht Jahren mit dem Italienischen Krankenhaus in Damaskus zusammen. Von Bernd Duschner.

Ersatzteile und Instandsetzung medizinischer Geräte

Ein großes Problem der syrischen Krankenhäuser sind ihre völlig veralteten und deshalb störungsanfälligen medizinischen Geräte. Der Kauf neuer Geräte aber scheitert am fehlenden Geld und den Sanktionen, die Importe extrem verteuern, zeitaufwendig und häufig sogar unmöglich machen.

Nachdem das Röntgengerät des Italienischen Krankenhauses im Januar 2024 kaputt ging, konnten im August die notwendige Ersatzteile aus dem Ausland beschafft werden. Das Röntgengerät ist jetzt wieder im Betrieb. Die Kosten für die Ersatzteile und Reparatur konnten wir übernehmen.

Bezahlt haben wir 2024 auch die Reparatur des Generators des Krankenhauses.

Ausbildung von medizinischen Hilfskräften

Seit 2011 haben mehr als 50 Prozent des medizinischen Personals Syrien aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen verlassen oder sind im Krieg ums Leben gekommen.

Wir haben deshalb mit dem „Italienischen Krankenhaus“ vereinbart, die Kosten für die Ausbildung von 40 Putzkräften zu medizinischen Hilfskräften zu übernehmen. Der Kurs findet an zwei Tagen in der Woche jeweils für zwei Stunden statt und geht über sechs Monate. Nach ihrer Ausbildung werden diese Mitarbeiter im Krankenhaus und in der Stadt Damaskus arbeiten.

Ergänzungsunterricht für 150 Kinder

Im Frühjahr 2023 haben wir in Zusammenarbeit mit dem Italienischen Krankenhaus und seiner Leiterin Schwester Carol Tahhan mit dem Projekt „Ergänzungsunterricht“ für Schulkinder in Mathematik und einer Fremdsprache (Englisch oder Französisch) begonnen. An diesem Projekt nehmen mittlerweile 150 Kinder in Damaskus bei.

Mit den Spendengeldern finanzieren wir die Lehrkräfte, den Kauf der benötigten Schulbücher, Hefte, Stifte und einer Schultasche für jedes Kind.

Möglich ist diese Hilfe in erster Linie durch die Leser der „NachDenkSeiten“. Für diese Unterstützung möchten wir uns auch im Namen des Italienischen Krankenhauses ganz herzlich bei Ihnen bedanken!

Wenn Sie unsere humanitäre und Friedensarbeit unterstützen möchten, bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen a.d. Ilm:

Freundschaft mit Valjevo e.V. IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91.

Die Frauenverteidigungseinheiten YPJ haben einen Vergeltungsangriff auf einen Stützpunkt der türkischen Besatzungstruppen in Nordsyrien durchgeführt. Wie die Pressestelle der YPJ mitteilte, wurden bei dem Angriff auf die Basis im Nordwesten von Minbic (Manbidsch) am 10. September 2024 drei Besatzer getötet und vier weitere verletzt. Zudem wurde eine Radaranlage zerstört.

In der Mitteilung weisen die YPJ darauf hin, dass der angegriffene Stützpunkt das Leben der Landbevölkerung im Kanton Minbic durch täglich abgefeuerte Artilleriegranate gefährdete und als Ausgangsbasis für eine Erweiterung der türkischen Besatzungszone diente. Die Aktion sei in Erinnerung an die vor einem Jahr gefallene Minbic-Kommandantin Şervîn Şerdar durchgeführt worden. „Als Frauenverteidigungseinheiten werden wir weiterhin auf alle Angriffe reagieren, die sich gegen Frauen und die Bevölkerung richten“, teilten die YPJ mit.

Aktionsvideo © YPJ

Şervîn Serdar ist am 15. September 2023 zusammen mit Nûcan Ocalan und Canda Cûdî bei einem gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates getötet worden. Die drei Kämpferinnen gehörten dem Frauenmilitärrat von Minbic an. Şervin Serdar war Kommandantin des Verbands und Teil der militärischen Leitungs- und Kommandostruktur der YPJ. Sie war auch international als Vertreterin der YPJ bekannt und führte unter anderem Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron in Frankreich. Ihre Ermordung löste weltweit Betroffenheit aus. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn etwa, der Şervîn Serdar persönlich begegnet war, hatte die Tötung der drei Frauen verurteilt.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/verantwortliche-fur-anschlag-auf-ypj-gefasst-40310 https://anfdeutsch.com/frauen/halime-osman-frauen-mussen-zusammenhalten-43587 https://anfdeutsch.com/frauen/ypj-nehmen-rache-fur-gefallene-kommandantinnen-41046 https://anfdeutsch.com/frauen/kommandantin-Servin-serdar-ein-leben-im-kampf-39175

 

Die EU-Länder beziehen ihr militärisches Gerät aus Kostengründen zunehmend aus Übersee, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Damit vernachlässigen sie gleichzeitig die heimischen Waffenschmieden.

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the Federative Republic of Brazil Luiz Inacio Lula da Silva.

Beirut, SANA- Caretaker Lebanese Health Minister Firas Al-Abiad, announced that the number of martyrs as a result of the Israeli cyber aggression on Lebanon on Tuesday has reached 12 martyrs so far, among them two children.

Al-Abiad said in a press conference on Wednesday that the number of dead reached 12 people, including four from the medical staff, and the number of injured is between 2,750 and 2,800, including 750 injured in the south, 150 in the Bekaa and 1,850 in Beirut and its suburbs.

The Lebanese minister said that a number of injured were transferred to Syria and others will be transferred to Iran for treatment, and medical aid has also arrived from Iraq, Iran and Jordan.

Fedaa al-Rahai

Angesichts der vielen politischen und gesellschaftlichen Krisen stellt sich für uns die Herausforderung, unsere Kraft und geistige Gesundheit zu bewahren.

Bei tagesschau.de habe ich diesen Text entdeckt. Sein Titel: „Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge“. Im Text selbst heißt es sogar: „Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Und so geht es weiter im Text:

„Die Wahlergebnisse der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen bereiten Wirtschaftswissenschaftlern Sorgen. In einer Befragung des Münchner ifo-Instituts unter 185 Ökonominnen und Ökonomen rechnen 67 Prozent mit einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen durch die Landtagswahl. Für Thüringen sind es sogar 74 Prozent. Positive Effekte werden jeweils nur von einer sehr kleinen Minderheit erwartet.“

Nur 185 Personen sind befragt worden. Und aus den Antworten dieser geringen Zahl von Personen, deren Meinungsbildung und Antwort noch dazu alleine durch die Befragung durch ein Wirtschaftsforschungsinstitut in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, leitet man Prozentsätze von Zustimmung und Ablehnung ab. Das ist hanebüchen. Aus vielerlei Gründen: Die Anzahl der Personen ist viel zu gering, um daraus Ergebnisse ausgedrückt in Prozentsätzen ableiten zu können. Außerdem sind auch diese Ökonomen beeinflusst von der allgemeinen Stimmung und der Stimmungsmache. Man muss nicht Anhänger der AfD sein, um solche Studien für ausgesprochen unseriös zu halten. Das ist nackte Propaganda, übrigens eine Propaganda, die nicht gegen die AfD wirken wird. Solche angeblichen Studien werden eher zugunsten der AfD wirken, weil der Mangel an Seriosität deutlich erkennbar ist.

Übrigens bekommt bei der angeblichen Studie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Fett ab. Im Text des ifo-Instituts heißt es:

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Erfolges des BWS (gemeint ist wohl das BSW, der Verfasser) bei den Landtagswahlen bewerten die VWL-Professorinnen und VWL-Professoren überwiegend kritisch, sind aber etwas positiver als bei den Auswirkungen des AfD-Erfolges.“

Der manipulative Charakter der Veröffentlichung der Tagesschau wird auch am Gebrauch des Wortes „Experten“ sichtbar. Ich wiederhole die einschlägige Passage: „Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ – Sind Professoren der Ökonomie, im konkreten Fall also Volkswirte und Betriebswirte, mit dem Professorentitel besonders geeignet, um die Auswirkungen von Wahlergebnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes zu erkennen? Im konkreten Fall werden die Damen und Herren eine solche Frage eher auf dem Hintergrund ihrer gesellschaftlichen, meist bürgerlichen Stellung beurteilen als aus fachlicher Sicht. In den Antworten kommt dann Sympathie und im konkreten Fall eher Antipathie dieser bürgerlichen Kreise gegenüber den betroffenen Parteien zum Ausdruck.

Zur manipulativen Nutzung des Begriffs „Experten“ habe ich mich übrigens in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ geäußert. Dort ist im Kapitel III. „Methoden der Manipulation“ unter III.14 auch beschrieben, wie mit Berufung auf Experten manipuliert wird.

Titelbild: ifo.de

Folgt man Kurt Schumachers Worten, dann sind Kommunisten auch nur rot lackierte Nazis und Faschisten. Man denkt hier sofort an Massenmörder wie Lenin, Stalin, Pol Pot und Mao Zedong. Ja, und auch Roland Freisler war letztlich einer von ihnen… auch wenn er uns zunächst als Scharfrichter und williger Scherge Hitlers bekannt ist. Sogar er war, […]

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Occupied Jerusalem, SANA- Palestinian Health Ministry announced that the Israeli occupation committed two massacres in Gaza Strip during the past 24 hours, leaving 20 martyrs and 54 wounded.

“number of victims of the occupation’s ongoing aggression for the 348th day on Gaza Strip has risen to 41,272 martyrs and 95,551 wounded, while a number of victims are still under the rubble, the ministry said in a statement on Wednesday.

The Ministry pointed out that Dr. Ziad Al-Dalo was martyred in the occupation prisons, indicating that the occupation forces arrested him while he was performing his humanitarian duty in al-Shifa Medical Complex on March 18.

Palestinian Health Ministry condemned this heinous crime against Palestinian medical staff, noting that targeting health personnel while they are performing their humanitarian duty is a flagrant violation of international humanitarian law and international conventions.

The Ministry called on all international and human rights institutions to intervene immediately to reveal the fate of dozens of Palestinian health cadres who were arrested from inside hospitals and to hold the occupation accountable for its crimes against them.

Fedaa al-Rahai

Vladimir Putin addressed the plenary session of the fourth Eurasian Women's Forum.

Damascus, SANA- Syria confirmed that one of the most prominent soft tools used by the US administration to pass its hypocrisy in protecting democracy is the so-called National Endowment for Democracy (NED), which operates under the false cover of democracy, on practices aimed at undermining the authorities of countries, interfering in their internal affairs, inciting division and strife, and misleading public opinion in them.

Foreign and Expatriates Ministry condemned Western countries, led by U.S.  for uttering the concepts of freedom of expression and democracy, and silencing the voice of the truth that people of their countries have called for in support of Palestinian rights in the face of Israeli crimes.

The West continues to use the false pretext of spreading, protecting and consolidating democracy as a tool to subjugate countries around the world and break the will of their people, the Foreign Ministry said in a statement on Wednesday.

The statement added that one of the most prominent soft tools used by the US administration and its intelligence, government and legislative agencies to spread its hypocritical democracy is the so-called “National Endowment for Democracy” (NED).

“Since its establishment in 1983, NED has been working under the false cloak of democracy to undermine state authorities, interfere in their internal affairs, provoke division and disputes, and mislead public opinion,” the statement said.

The statement clarified that Syria has suffered for the past 13 years from a global war aimed at destroying its state and breaking the will of its people under the pretext of the West’s false claim to protect and promote democracy through its terrorist practices similar to those practiced by the NED in many countries around the world.

It is our historic duty to expose the practices of this subversive institution and to alert the countries of the world about its danger and threat to global peace and stability, the statement said.

The Ministry added that Syrian Arab Republic supports the report launched by the Chinese Foreign Ministry on September 8 under the title (The National Foundation for Democracy, what is it, what is its purpose and what does it do?).

The report exposes the NED’s destructive practices aimed at destroying countries from within and breaking the will of their people in service of the US administration’s political agendas, Foreign Ministry concluded its statement.

Fedaa al-Rahai

Ismet Timurtürkan ist tot. Der kurdische Aktivist starb am 16. September in einem Krankenhaus in Deutschland an Leberkrebs. Die Beerdigung soll in seinem Geburtsdorf in Riha-Pirsûs (tr. Şanlıurfa-Suruç) stattfinden.

Timurtürkan kam 1971 zur Welt und lebte seit fast zwanzig Jahren aufgrund von politischer Verfolgung in der Türkei im europäischen Exil. 2006 beantragte er Asyl in der Republik Zypern. Der Vater von sieben Kindern kämpfte seit vielen Jahren gegen seine Krebserkrankung und setzte sein politisches Engagement trotzdem ununterbrochen fort. Das kurdische Kulturzentrum Teofilis in Limassol erklärte in einem Nachruf, Ismet Timurtürkan habe seine Heimat vermisst und unentwegt für ein freies Kurdistan gekämpft.

2022 sammelte Timurtürkan Tausende Unterschriften für eine internationale Kampagne zur Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Liste terroristischer Organisationen gesammelt. Er erklärte damals gegenüber ANF: „Durch den Krieg in Kurdistan ist unser Volk einem Genozid ausgesetzt. Die einzige Kraft, die dagegen Widerstand leistet, ist die PKK. Das muss die Welt endlich begreifen. In einer solchen Zeit kann ich als Kurde nicht zurückstehen. Ich kann nicht an meine Gesundheit denken, wenn in den Bergen junge Menschen ihr Leben im Kampf einsetzen. Alle Kurdinnen und Kurden sind in der Verantwortung, den Kampf gegen Faschismus, Barbarei und Besatzung zu unterstützen. Es ist nicht die Zeit, zu Hause zu sitzen oder sich um die eigene materielle Bequemlichkeit zu kümmern. Es ist vielmehr an der Zeit, sich für die eigene Würde einzusetzen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurde-sammelt-auf-zypern-7000-unterschriften-fur-die-pkk-32379

 

Politiker:innen der DEM-Partei haben das Grab von Narin Güran in Amed (tr. Diyabakir) besucht. Die Achtjährige aus der ländlichen Siedlung Çûlî (Tavşantepe) war am 21. August verschwunden und wurde 19 Tage später tot aufgefunden. Ihre Leiche war in einem Sack am Rande eines Baches in der Nähe ihres Wohnortes abgelegt worden.

Den gemeinsamen Grabbesuch hatte der Frauenrat der DEM-Partei angeregt. Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları sagte auf dem Friedhof: „Wir sind am Grab von Narin. 19 Tage lang haben wir auf die gute Nachricht gewartet, dass sie lebt. Aber dann haben wir alle die schmerzliche Nachricht von ihrem Tod gehört. Wegen Narins Tod sind gewaltige Dinge geschehen. Wir sollten wissen, dass es Tausende von Kindern gibt, deren Geschichte unbekannt ist und die nicht über die Gewalt, die sie erlebt haben, berichten können. Tausende von Kindern werden auf diese Weise ermordet. Die Mörder sind das von Männern dominierte System, die Regierung, die lokalen Mikromachthaber. Das männliche Herrschaftssystem schützt Mörder und Vergewaltiger. Frauen und Kinder werden nicht geschützt.“

Tülay Hatimoğulları warf der Regierung vor, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern und den Hintergrund des Mordes zu verschleiern. So wie 1996 der Susurluk-Skandal die Verflechtung von Staat und Mafia aufgedeckt habe, „hat der Mord an Narin in Tavşantepe die Politik militaristischer Kräfte und des Staates offengelegt“, so die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei. „Es ist eine JITEM-Allianz.“

Im Verweis über ein bei der Suche nach Narin in Çûlî entdecktes Waffenlager und Verbindungen zu der vom türkischen Staat aufgebauten kurdisch-islamistischen Hizbullah sagte Hatimoğulları: „Ist es diese Waffenkammer, die geschützt werden soll? Wie viele andere Waffendepots gibt es in Kurdistan? Was hat das mit dem Mord an Narin zu tun? Warum werden vertrauliche Informationen aus der Ermittlungsakte geleakt? Wie wurde Narin ermordet und wer hat sie ermordet? Durch wen und warum werden die Mörder geschützt? Nach dem Tod von Narin sind viele Fragen und Probleme offen geblieben. Als DEM-Partei werden wir den Fall so lange verfolgen, bis die Mörder von Narin entlarvt und all diese Fragen beantwortet sind. Wir werden diesen Fall weiterverfolgen, damit keine Kinder mehr ermordet werden. Liebe Narin, im Namen aller Frauen in der Türkei und in Kurdistan werden wir dafür kämpfen, dass anderen Kindern wie dir nichts passiert. Wir sind traurig, mehr als Worte es ausdrücken können.“

Fotos © MA

https://anfdeutsch.com/aktuelles/weitere-verhaftung-im-mordfall-narin-guran-43589 https://anfdeutsch.com/aktuelles/polizeigewalt-bei-protesten-in-istanbul-43585 https://anfdeutsch.com/aktuelles/transparenz-im-mordfall-narin-guran-gefordert-43553 https://anfdeutsch.com/kurdistan/amed-nach-mord-an-madchen-gehen-tausende-auf-die-strasse-43534

 

Vladimir Putin sent greetings to the organisers, participants and guests of the 7th International Forum of Oncology and Radiotherapy “For Life.”

Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Ist die AfD eigentlich ein Problem?“, fragte die am Montag ausgestrahlte ARD-Sendung „Die 100“. Eine ganze Sendung, die sich kurz vor einer Landtagswahl zumindest tendenziell gegen eine der teilnehmenden Parteien richtet, ist bereits von Grundsatz her fragwürdig und verstößt in meinen Augen gegen das Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).

Erschwerend zum bereits parteiischen und damit dem ÖRR eigentlich nicht gestatteten Grundcharakter der Sendung kommt hinzu, dass es nun Berichte über angebliche Manipulationen in der Sendung gibt, etwa was die Auswahl eines in der Sendung auftretenden „ganz normalen Bürgers“ betrifft.

So schreibt aktuell die Berliner Zeitung von einer „massiven Täuschung bei ARD-Sendung: Klimaaktivist als Moderator, Bürokaufmann ist Schauspieler“. Kurz vor den Wahlen in Brandenburg habe die ARD eine Diskussion neutraler Bürger „simuliert”. Doch nun würden immer mehr Teilnehmer als Parteipolitiker und Schauspieler enttarnt. In dem Artikel gibt es weitere Details und es wird auch das Prinzip der Sendung geschildert. Der Spiegel fragt:

„Der Verdacht liegt nahe: Hat die ARD womöglich einen Mann dafür bezahlt, dass er sich im Verlauf der Sendung von einem vermeintlichen Anhänger zu einem geläuterten AfD-Gegner entwickelte? Fingierte der Sender einen Erkenntnisprozess, den es so nie gegeben hatte – um die politische Meinungsbildung zu beeinflussen?“

Bastian Barucker hat eine aktuell besonders diskutierte Szene aus der Sendung auf X geschildert, in der ein manchmal auch als Laiendarsteller arbeitender Mann in der Sendung als normaler Bürger auftritt, der seine Meinung über die AfD während und durch die Sendung geändert habe:

In der ARD-Sendung "Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?" (1) konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Haltung zur AfD kundtun. Einer von ihnen änderte durch die Sendung seine Meinung zur AfD. Anfänglich empfand der die AfD als "kein Problem für die Demokratie", wenig später… pic.twitter.com/65rbYviZJY

— Bastian Barucker (@BBarucker) September 17, 2024

NDR sagt, der Mann sei weder engagiert noch bezahlt gewesen

Zu dem Vorgang gibt es widersprüchliche Aussagen. So schreibt die FAZ:

„Der Sender weist die Vorwürfe gegenüber der F.A.Z. zurück. Der Mann sei weder engagiert noch bezahlt gewesen.“

Der oben zitierte Spiegel-Artikel gibt den betreffenden Mann folgendermaßen wieder:

„Der 54-Jährige versichert: ‚Ich bin nicht gekauft worden!‘ Für seinen Auftritt in der Sendung habe er kein Geld bekommen, nicht mal eine Aufwandsentschädigung. Die Produktionsfirma übernehme zwar Kosten für die Anreise, sofern diese weiter als 250 Kilometer sei. Und auch ein Hotel werde bis 75 Euro die Nacht übernommen. Aber Geld habe er nicht bekommen. Auch sei er nicht engagiert worden, um eine bestimmte politische Meinung zu vertreten.“

Beim Medium Nius heißt es:

„Der zuständige NDR antwortete: ‚Der Norddeutsche Rundfunk weist die erhobenen Vorwürfe zur Produktion ‚Die 100‘ als falsch zurück. Es werden keine Darstellerinnen oder Darsteller eingesetzt.’ Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass der NDR offenbar die Unwahrheit gesagt hatte, denn ein zweiter Laienschauspieler nahm ebenfalls an der Sendung teil, der zudem bei der gleichen Jobbörse Stagepool einen Web-Auftritt hat.“

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland heißt es:

„Der NDR erläuterte hingegen: ‚Im Mittelpunkt der Sendung stehen Menschen aus der Bevölkerung, die frei ihre Meinung äußern. Jede und jeder kann sich für die Teilnahme an der Sendung bewerben.’ Zum Ablauf hieß es weiter: ‚Die Teilnehmenden erfahren erst kurz vor der Aufzeichnung der Sendung, welches Thema behandelt wird. Der NDR schließt keine Menschen aus, die als Privatperson teilnehmen – auch nicht aufgrund von Nebentätigkeiten im darstellenden Bereich.’“

Der Vorgang muss geklärt werden – wenn sich die vorgeworfenen Manipulationen wirklich so zugetragen haben, dann wäre das ein weiterer Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich in eine lange Reihe einfügt.

Bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg spricht die im Zentrum der Sendung stehende AfD laut Umfragen viele Bürger an – auch und vor allem, weil CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE durch inakzeptable Politik und ihrem Auftreten in den letzten Jahren vielen Bürgern das ausweglose Gefühl vermittelt haben, dass die AfD eine der letzten Möglichkeiten einer Notwehr gegen „grün”-militaristische Schocktherapien darstellen könnte. Dieser Entwicklung kann nur gute und bürgernahe Politik entgegengesetzt werden – parteiische TV-Sendungen wirken (auch unabhängig vom hier beschriebenen, konkreten Manipulationsverdacht) wahrscheinlich genau in die andere Richtung.

Titelbild: Screenshot ARD / Shutterstock