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Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?
Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom “Konsens” abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?

Mit

• Prof. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
• Alexander Rahr, Russlandexperte
• Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine
• Alexander von Bismarck, Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck

Eine Produktion von Harici, ein türkisch-deutsches Medienkollektiv.

Produzent: Tunç Akkoç
Regisseur: Çağatay Yurt
Redakteur: Artur Leier
Produktionsteam: Mehmet Kıvanç, Bijan Tavassoli

Die türkische Armee ist trotz modernster NATO-Technologie nicht in der Lage, effektiv gegen die Guerilla vorzugehen. Das haben nicht nur die letzten Jahre gezeigt. Daher setzt die türkische Armee massiv auf kurdische Kollaborateure. Einerseits werden willige Vollstrecker in korrupten Clan-Strukturen wie der südkurdischen PDK der Familie Barzanî gesucht, andererseits wird auf sogenannte Dorfschützer und Contras aus Nordkurdistan gesetzt. Die gegenwärtigen Operationen in Südkurdistan zeigen deutlich, dass der türkische Staat trotz seiner Versuche durch PDK und Dorfschützer die Region unter Kontrolle zu bekommen, in einer militärisch ausweglosen Lage feststeckt.

Der türkische Staat zielt mit dem Einsatz von Dorfschützern darauf ab, dass sich Kurden gegenseitig töten. Auf diese Weise meint er, die kurdische Freiheitsbewegung auslöschen zu können. Überall in den Kampfgebieten werden Dorfschützer vor den türkischen Truppen in den Kampf geschickt. Insbesondere in den Guerillagebieten in Nordkurdistan kann die türkische Armee keinen Schritt ohne sie tun. Die Freiheitsbewegung warnt die Dorfschützer immer wieder davor, sich an den Operationen zu beteiligen und das Blut anderer Kurd:innen zu vergießen. Auch das ist ein Grund, warum die Dorfschützer in den Guerillagebieten die Guerilla oft verbissener angreifen als die türkischen Soldaten. Sie kämpfen gegen die Guerilla, weil sie Angst haben, ihre Waffen abzugeben und weil sie bedroht werden. Diese Dorfschützer treten für drei Groschen ihre eigene Ehre und Würde mit Füßen und werden, indem sie gegen die Freiheitsbewegung kämpfen, zur Schande für die Gesellschaft.

In vielen Gebieten Kurdistans, insbesondere in den Regionen Zap und Metîna, führt die Guerillas einen harten Krieg. Die Kämpfer:innen überwinden entschlossen jedes Hindernis und hebeln die technische Überlegenheit der türkischen Armee durch Kreativität und Entschlossenheit aus. Es besteht kein Zweifel, dass die Guerilla in diesem Krieg die Oberhand hat. In den vergangenen drei Jahren gab es kein Mittel und keine Methode, die der türkische Staat nicht angewandt hat. Trotz der Warnungen der Freiheitsbewegung nehmen die Dorfschützer an den Operationen in den Regionen Metîna und Zap teil und versuchen, in die Stellungen der Guerilla einzudringen. Es sind in diesem Krieg viele türkische Soldaten und mindestens ebenso viele Dorfschützer, die an den Angriffen teilgenommen haben, getötet und verwundet worden. Jetzt werden auch noch Söldner aus Syrien in türkischen Uniformen gegen die Guerilla ins Feld geschickt.

Die Guerilla greift die Dorfschützer niemals einseitig an

Wenn die Guerilla einen Angriff oder Truppenbewegungen von Menschen in türkischen Uniformen sieht, dann interveniert sie sofort und verteidigt sich. Einseitig würde die Guerilla die Dorfschützer niemals attackieren. So geht die Guerilla auch nicht gegen die Dörfer der Dorfschützer vor. Aber die Dorfschützer, die mit dem türkischen Staat in Südkurdistan zusammenarbeiten und die Uniform des türkischen Militärs tragen, werden als Soldaten des türkischen Faschismus betrachtet. Daher befinden sie sich im Visier der Guerilla. Es muss ihnen klar sein, dass die Guerilla sie nicht als Dorfschützer angreift, sondern sie sich selbst durch ihre Teilnahme an den Angriffen zum Ziel machen. Bei den jüngsten Guerillaaktionen wurde Necmettîn Menteş, ein Dorfschützer aus Bedlîs (tr. Bitlis), der an einer Operation in Zap und Metîna beteiligt war, von der Guerilla schwer verwundet. Ihm musste ein Bein abgenommen werden. Ebenfalls in Zap und Metîna wurden drei Dorfschützer aus Hezex (Idil) und Şirnex (Şırnak) von der Guerilla attackiert. Da der türkische Staat nicht allein vorrücken kann, fordert er von den Dorfschützern, dass diese vor den eigenen demoralisierten Truppen ins Feld ziehen.

So wie der türkische Staat seine Verluste bei der Armee verschweigt, tut er dies auch in Bezug auf die Dorfschützer. Sie werden ohne jede Öffentlichkeit begraben, die Familien bekommen etwas Geld und werden zum Schweigen gebracht. Das zeigt, dass die Dorfschützer in den Augen des türkischen Staates keinen Wert haben, sie sind nichts als ein Werkzeug. Und der türkische Staat kümmert sich nicht um den Tod der Dorfschützer. Die Dorfschützer, die das Spiel des türkischen Staates mitspielen und gegen die Guerillas kämpfen, unterscheiden sich nicht von den türkischen Soldaten. Alle, die Waffen gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes einsetzen, die sich in der Kleidung der Feinde des kurdischen Volkes einer Guerillastellung nähern, sind Feinde der Guerilla und bezahlen mit ihrem Leben dafür. Die Guerilla hat immer wieder gezeigt, dass sie sich in ihrem Freiheitskampf nicht aufhalten lässt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-warnen-dorfschutzer-vor-kollaboration-42261 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkei-schickt-dschihadisten-aus-nordsyrien-nach-sudkurdistan-43021 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-turkische-invasion-ist-zum-scheitern-verurteilt-42932 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dorfschutzer-verweigern-einsatzbefehl-42884

 

Am 22. Oktober 2023 begannen die Zapatistas – die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) – nach längerem Schweigen mit der Veröffentlichung einer Serie von Kommuniqués, die am 20. Dezember 2023 in einen Vorschlag auch an uns Internacionalistas kulminierte: „Das Gemeinschaftliche und das Nicht-Eigentum“. Dass es zwanzig Kommuniqués werden würden, die von Kommuniqué zu Kommuniqué einen Spannungsbogen aufbauen, damit konnte kein Mensch zuvor rechnen. Aber nicht nur das schuf eine über zwei Monate andauernde Überraschung (manchmal folgte jeden Tag ein Kommuniqué), sondern – und jetzt bereits die nette Katze aus dem Sack – die EZLN präsentierte, Schritt für Schritt, ihre neue Autonomie, die Veränderung ihrer autonomen Strukturen, das Weshalb und Warum ihrer neuen politischen Offensive, die uns angeht. Was uns Zuversicht gibt, viel Zuversicht.

Nun, was ist der politische Spannungsbogen, den uns die EZLN präsentiert: Wenn alles schwierig ist, mit klarem Kopf in die Offensive zu gehen. Dem weltweit zerstörerischen patriarchalen-kapitalistischen System und seinem jetzt offenen allgemeinen Kriegszustand nicht auf den Leim zu gehen, sich nicht auf Dichotomien reduzieren zu lassen – und selbst „die Zeiten anders zu wenden“.

Unter so unterschiedlichen Kommuniqué-Überschriften wie – Die Motive des Wolfes/ Niesen die Toten?/ Erste und Zweite Warnung, sich zu nähern/ PS, welches hoffend zu finden sucht/ PS, was gelesen werden muss, um zu verstehen/ Über Pyramiden und ihren Gebrauch/ Bertolt Brecht, Cumbia-Musik und die Nicht-Existenz/ Nie wieder … / Die Wut/ Wen es angeht1 – gelangt die EZLN zur Präsentation ihrer neuen zapatistischen Autonomie, zu „das Gemeinschaftliche und das Nicht-Eigentum“ als Konsequenz aus dem allgemeinen Desaster.

Sie sprechen zu uns vom Krieg: Krieg in Chiapas, Krieg in Palästina/Israel („Krieg überall und immerzu“) – aber auch von notwendigen Veränderungen, die bereits die Gegenwart verändern, um auch kommenden Generationen eine Perspektive jenseits von Krieg und Ausbeutung zu geben. Konkret: „Die Motive des Wolfes“ zu erkennen und zu begreifen, jedoch der Logik des zum Wolfsein gezwungen werden aktiv zu widersprechen. Das heißt u.a: „weder Hamas noch Netanyahu“, weder ein Verharren noch ein Preisgeben, weder wehrlos zu sein, noch einen aufgezwungenen Krieg zu führen, noch ihn da, wo es eine*n nichts kostet zu rechtfertigen oder still zu schweigen – noch die universale Menschlichkeit, das heißt, die wehrhafte und solidarische Handlungsfähigkeit, zu verlieren.

Das heißt, dieses System zu zerstören, ohne sich darin fangen zu lassen in Schein-Alternativen, die das herrschende System zu erzwingen sucht und die zu einer Selbstzerstörung führen. Für die Zapatistas heißt das ganz konkret: in Chiapas, in Mexiko nicht wehrlos zu sein, sich jedoch nicht provozieren und spalten zu lassen, sondern immer wieder ihre Autonomie zu sichern und wenn notwendig „selbstkritisch anzupassen“ sowie neue und alte praktische Bündnisse lokal und weltweit zu schaffen und zu vertiefen – als einen offensiven politischen Schritt.

Hier ein paar Gedanken zu einzelnen ausgewählten Kommuniqués der Serie:

Die Motive des Wolfes

Die Kommuniqué-Serie beginnt mit einem Gedicht von Ruben Darío, und ohne dass es dazu einen weiteren Kommentar gäbe. Das mag möglicherweise hier, „in unseren politischen Gefilden“, manche*n irritieren, sind wir es hier nicht mehr unbedingt gewohnt, dass die Literatur, die Künste, Teil des Widerstands sind. In diesem Gedicht wird die erzwungene gewaltsame Existenz des Wolfes hergeleitet: „… ich war friedlich … jedoch schlugen sie mich“. Diese Geschichte der Motive des Wolfes hat beim Lesen an uns mehr Fragen als Antworten gerichtet: Warum jetzt dieses Gedicht-Zitat aus Nicaragua und dem Jahr 1913? Warum als EZLN-Kommuniqué? Wer sind die Wölfe, die Wolf sein müssen? Zeigt sich darin die aktuelle Situation in Chiapas? Der offene Krieg gegen die Pueblos, die für ihre Autonomie kämpfen? Der Krieg der Narcos, der paramilitärischen Gruppen, die Militarisierung durch die aktuelle Regierung Mexikos als Aufstandsbekämpfung auch gegen die EZLN? Ist der Krieg in Israel/Palästina gemeint, auf den sich die EZLN bereits im Oktober 2023 in einem Kommuniqué bezog: „… weder Netanyahu noch Hamas“?

In den folgenden Kommuniqués erhielten wir dann konkrete Antworten auf unsere Fragen: Als Konsequenz aus allem vertiefen die Zapatistas nun die Basisdemokratie ihrer Autonomie und schlagen als Weg aus dem hoffnungslos-kriegerischen Desaster „das Gemeinschaftliche und das Nicht-Eigentum“ als politischen Weg vor.

Die Wut

Hier besteht das EZLN-Kommuniqué aus einem Video und einem kürzeren Text. Im Video wird ein Theaterstück zapatistischer Jugendlicher gezeigt, die den Aufstand vom 1. Januar 1994 szenisch darstellen: Aus unerträglichen Lebensumständen und mit zapatistischer Wut den allgemeinen Aufstand gegen die Unterdrückung zu machen. Es ist jedoch eine „würdige Wut“ – wie die Zapatistas sie nennen – die sich da realisiert. Sie ist kollektiv entschieden und organisiert; sie will nicht Rache sondern radikale Veränderung. Die würdige Wut bildet auch den Treibstoff, um zu kämpfen: „In welchem Augenblick verwandelt sich die Wut in eine würdige Wut? Wann fängt sie an sich von Groll und Rache zu entfernen? Wann kommt sie der Gerechtigkeit nahe? (…) Und wenn das, was uns – trotz aller Unterschiede – vereint, eine selbe Wut ist? Wen wird es geben, der sich uns gegenüberstellt? Wer wird uns zur selben Niederlage von einst, jetzt und heute verurteilen? Wer droht uns mit demselben Morgen wie dem Heute? Wer wird verlieren und wer wird finden?“2

Nie wieder …

Auch hier besteht das Kommuniqué aus der Videoaufnahme eines Theaterstücks zapatistischer Jugendlicher, sowie einem kurzen Text, der es begleitet. Im gezeigten Theaterstück geht es um die Situation der Unterdrückung vor dem zapatistischen Aufstand, also vor 40 Jahren. Zu der Wichtigkeit, um die eigene Geschichte zu wissen, schreibt die EZLN: „Die Erinnerung nährt nicht nur die würdige Wut, sondern ist auch die Wurzel des Baums der Würde und Rebellion. (…) Die von unten sehen die Vergangenheit wie eine einzige Seite, die noch nicht zu Ende geschrieben ist (...) Wenn die zapatistischen Pueblos auf ihre Vergangenheit blicken, sehen sie ihre Toten und sprechen mit ihnen. Sie bitten jene, die Gegenwart – sie eingeschlossen – zu hinterfragen. Und so blicken sie in die Zukunft.“3

Über Pyramiden und ihren Gebrauch

Mit dem weiter oben zitierten Blick auf Geschichte, Gegenwart und Zukunft unterwirft die EZLN in ihrem Kommuniqué Über Pyramiden und ihren Gebrauch4 die bis zum Sommer 2023 bestehenden Strukturen der zapatistischen Autonomie einer Kritik und Selbstkritik. Die zwanzigjährige Praxis der Räte der Guten Regierung (Juntas de Buen Gobierno) wurde in langen Diskussionen auf den Vollversammlungen aller zapatistischen Pueblos ausgewertet und hinterfragt. Ergebnis dieser kritischen und selbstkritischen Diskussion war: Die zapatistische Autonomie wird sich ändern, die altbewährten Strukturen sind der gewaltsamen Situation in Chiapas nicht mehr angemessen, auch hatten sich Verselbständigungen und Vermittlungsschwierigkeiten zwischen den Räten der guten Regierungen, den Räten der autonomen Landkreise und den Pueblos, den zapatistischen Gemeinden als Basis der Autonomie, gezeigt. Die Konsequenz daraus (siehe Kommuniqué: Die neue zapatistische Struktur der Autonomie5): Die Räte der Guten Regierung und die autonomen zapatistischen Landkreise und ihre Räte existieren nun nicht mehr.

Diese EZLN-Erklärung löste außerhalb der zapatistischen Pueblos Irritationen aus, da Veränderungen hier manchmal nicht mitgedacht werden oder nicht vorstellbar scheinen und in unseren Geographien der Begriff des Scheiterns des öfteren mit einem gewissen depressiv-masochistischen Wohlgefallen unbedacht verwendet wird. Nun, es gab da ein laut-leises Gemurmel: „Die Zapatistas hören auf …“

Dem ist nicht so, ganz im Gegenteil: Die zapatistische Autonomie hat sich basisdemokratisch vertieft, denn nun gibt es hunderte von Lokalen Autonomen Regierungen der Pueblos (Gobiernos Autónomos Locales – GAL), die selbst entscheiden, welches ihre Notwendigkeiten sind und wie sie umgesetzt werden, sowie ihre Ressourcen selbst verwalten, ohne jegliche Zwischeninstanz. Sie sind jetzt die einzige Entscheidungs- und Selbstregierungsinstanz der zapatistischen Autonomie; alle anderen zapatistischen kollektiven Strukturen haben nun lediglich koordinierende, vorschlagende Aufgaben, um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Pueblos umzusetzen.

Das Gemeinschaftliche und das Nicht-Eigentum

Aus der langjährigen Erfahrung einer kollektiv organisierten Ökonomie als existentielle Grundlage ihrer Autonomie (u.a. das nach dem Aufstand wiedergewonnene Land, die kollektiven Arbeiten und Kooperativen, die Kollektive der Compañeras, mit der sie ihre nun auch materielle Unabhängigkeit geschaffen haben) – sowie dem Erkennen der gesellschaftlichen Auswirkungen der offensiven neoliberalen Strategie der mexikanischen Regierung, welche die Pueblos in Chiapas mit individualisierten monetären Sozial-Programmen gewaltsam zu spalten und kommunales Land zu privatisieren sucht – ziehen die Zapatistas den praktischen Schluss:

Das Gemeinschaftliche und das Nicht-Eigentum – kollektiv organisiert zum Gemeinwohl und zum nicht-kapitalistischen Gebrauch – schafft und webt eine neue soziale Realität: gegen die allgemeine Zerstörung, die gewaltsame Spaltung innerhalb der Pueblos und den generalisierten Krieg. Die Zapatistas laden nun andere (auch nicht-zapatistische) Comunidades, Pueblos und Kollektive ein, Land kollektiv zu bearbeiten, zum eigenen Nutzen und Gebrauch, zur Selbstversorgung – auf Ländereien, die während des zapatistischen Aufstands 1994 wiedergewonnen wurden. Die Landnutzung wird in Absprache mit den Lokalen Autonomen Regierungen organisiert werden – unter der Bedingung, dass das Land Nicht-Eigentum bildet (es gehört keiner/keinem) und gemeinschaftlich genutzt wird; es kann weder verkauft noch verpachtet oder in anderer Form kommerzialisiert werden. Eine weitere Grundbedingung ist: Kein Anbau von Drogen; Paramilitärs haben keinerlei Zugang.

Am Ende dieses Kommuniqués vom 20. Dezember 2023 schreibt die EZLN auch: „Einige Hektar dieses Nicht-Eigentums werden den geschwisterlichen Pueblos der Welt zugedacht. Wir werden sie einladen, zu kommen und dieses Land zu bearbeiten, mit ihren eigenen Händen und Kenntnissen. (...) Es ist wie ein Austausch, ein Mit-Teilen, jedoch nicht nur in Worten, sondern in der Praxis.“6

Und weiter: „Das weltweit Gemeinschaftliche ist der Austausch, das Mit-Teilen von Geschichten, Kenntnissen und Kämpfen. Das bedeutet, wie so schön gesagt wird: Die Reise für das Leben geht weiter. Nun, für/wegen dem Kampf.“7

 

Die zwanzigteilige Kommuniqué-Serie liegt seit April in deutscher Übersetzung auch als Buch vor, mit Vorwort und ausführlichem Glossar zu zentralen zapatistischen Begriffen, mit einer Karte von Chiapas und den zapatistischen Caracoles/Gebieten. Erschienen ist es im Immergrün-Verlag, herausgeben von cronopi@s internacionales, hat 200 Seiten und kostet 12,- Euro; die Überschüsse aus dem Buchverkauf gehen an die Pueblos Zapatistas.

 

1EZLN – Pueblos Zapatistas: 30/40 Jahre EZLN. Das Gemeinschaftliche und das Nicht-Eigentum. Berlin 2024. Immergrün-Verlag. Oder auf der Webseite der EZLN: enlacezapatista.ezln.org.mx

2a.a.O., Seite 155/156

3a.a.O., Seite 151

4a.a.O., Seite 87-101

5a.a.O., Seite 79-86

6a.a.O, Seite 176

7a.a.O, Seite 178

Titelbild: Antikriegsmobilisierung, März 2022 in San Cristóbal de las Casas, Chiapas. (c) Tercios Compas Zapatistas

https://anfdeutsch.com/weltweit/viva-el-comun-ein-bericht-zum-30-jubilaum-des-aufstands-der-zapatistas-40547 https://anfdeutsch.com/weltweit/mexiko-dreissig-jahre-zapatistischer-aufstand-40311 https://anfdeutsch.com/weltweit/indigene-in-mexiko-nein-zum-krieg-in-kurdistan-34429

 

Lesedauer 2 Minuten

Siebentägige Nordseereise auf einem Kreuzfahrtschiff als behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise.

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise ( BSG, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R – ).

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten.

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfassen auch Leistungen, denen als Teilhabeziel das Bedürfnis nach Freizeit und Freizeitgestaltung zu Grunde liegt.

Das vom behinderten Antragsteller geltend gemachte Bedürfnis nach Urlaub und Erholung bei einer Kreuzfahrt fällt unter den Begriff der Freizeitgestaltung und ist damit im Grundsatz ein soziales Teilhabebedürfnis.

Zum denkbaren Eingliederungshilfebedarf gehören nur die Kosten der Begleitperson

Denn das allgemeine Bedürfnis nach selbstbestimmter Freizeitgestaltung besteht bei behinderten wie nichtbehinderten Menschen in gleicher Weise und löst dagegen für sich genommen regelmäßig noch keinen behinderungsbedingten Bedarf aus.

Anspruch auf Übernahme erforderlicher behinderungsbedingter Mehrkosten

Ein behinderter Mensch hat einen Anspruch auf Übernahme erforderlicher behinderungsbedingter Mehrkosten seiner angemessenen Freizeitgestaltung als Eingliederungshilfeleistung, dh auf diejenigen Kosten, die wegen Art und Schwere der Behinderung anfallen und die notwendig und geeignet sind, das Teilhabeziel zu erreichen (vgl BSG vom 11.9.2020 – B 8 SO 22/18 R – ).

Bedürfnis nach Urlaub bei behinderten wie nichtbehinderten Menschen gleich

Es löst für sich genommen regelmäßig keinen behinderungsbedingten Bedarf aus, weshalb eine Übernahme der eigenen Kosten einer Urlaubsreise als Teilhabeleistung im Grundsatz ausscheidet (vgl zur Empfängnisverhütung BSG vom 15.11.2012 – B 8 SO 6/11 R – ).

Besondere Kosten zur Durchführung der Freizeitgestaltung

Wenn sich Behinderte Menschen mit besonderen Kosten zur Durchführung der Freizeitgestaltung gerade aufgrund ihrer Behinderung konfrontiert sehen, sind erforderliche behinderungsbedingte Mehraufwendungen vom Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen umfasst.

Sie bestimmen sich nach der Differenz der Kosten der selbstgewählten Freizeitgestaltung des behinderten Menschen zu den Kosten eines nichtbehinderten Menschen bei dieser Freizeitaktivität.

Wunsch des Antragstellers ist geeignet und erforderlich

Eine einwöchige Kreuzfahrt eines mehrfach behinderten Menschen auf der Nordsee kann als geeignet und erforderlich, um sein Bedürfnis nach Urlaub/Erholung bzw. Freizeitgestaltung zu decken, aufgefasst werden.

Der Wunsch dieser mehrfach behinderten Person, sich auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben, geht nicht in einem bedeutenden Maße über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, in keiner Weise von Leistungen der öffentlichen Fürsorge abhängigen Erwachsenen hinaus.

Anmerkung Sozialrechttsexperte Detlef Brock

Die Entscheidung war auf das neue Recht der Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX, das seit dem 1.1.2020 gilt, übertragbar.

Rechtstipp: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.08.2022 – L 8 SO 24/22 B ER –

Hilfebedürftiger hat Anspruch auf persönliches Budget zur Überwindung seiner Drogensucht, obwohl der Betroffene als erwerbsfähig gilt und Leistungen nach dem SGB II bezieht. Daneben kommen auch Leistungen der Eingliederungshilfe in Betracht.

Der Beitrag Eingliederungshilfe: BSG bestätigt Kostenübernahme einer Begleitperson während einer Urlaubsreise erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Beirut. SANA-A person was martyred, others were injured in Israeli airstrike on the town of Houla, south of Lebanon.

Lebanese Health Ministry said in a statement on Sunday “The hostile raid that targeted a house in the town of Houla led, in a preliminary toll, to the martyrdom of one person, while the ambulance teams are still continuing their work in removing the rubble.”

Also, 3 people were injured as a result of a raid by Israeli enemy aircraft on the town of Beit Lev, while hostile aircraft targeted the town of Aita al-Shaab with two missiles.

Manar Salameh

Am vergangenen Freitag (2. August) endete mit RIMPAC 2024 das bis dato weltweit größte Flottenmanöver, das alle zwei Jahre von der U.S. Third Fleet mit Sitz auf Hawaii ausgerichtet wird. RIMPAC steht für „Rim of the Pacific”, was so viel wie „Randzone des Pazifiks” bedeutet. An den diesjährigen Manövern, die am 29. Juni begannen, waren nicht weniger als 29 Nationen beteiligt. Mit gigantischer Hardware – darunter 40 Schiffen, drei US-U-Booten, 150 Flugzeugen und Hubschraubern. Unter den an RIMPAC 2024 beteiligten 25.000 Soldaten befanden sich auch die Besatzungen der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg” und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main”, die erstmals an einer solchen Übung teilnahmen. Ein Beitrag von Rainer Werning.

Hawaii – Südkorea – Philippinen: Stationen einer Dienstreise

Mit von der Partie war mit Boris Pistorius diesmal auch ein deutscher Verteidigungsminister, der den deutschen Besatzungen und Unterstützungskräften dreier Euro-Fighter, die in Pearl Harbor und der Hickam Air Force Base stationiert waren, einen Besuch abstattete. Eine Visite, die unmissverständlich unterstreichen sollte, dass zumindest das deutsche Verteidigungs- und Außenministerium in der Region deutlich stärker als zuvor Flagge zu zeigen gedenken. Für den zeiten- und prinzipiengewendeten Pistorius, der ja in seinem früheren Leben immerhin mal von November 2006 bis Februar 2013 Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück war, bedeutet die Mission der deutschen Marine einen Beitrag

„zur Stabilität, Sicherheit und Offenheit der wichtigen Transitstrecken für internationale Waren- und Rohstofftransporte (…) auch, weil es uns unmittelbar betrifft.”

Oder in der Lesart der Außenministerin:

„Der Indopazifik ist die Schlüsselregion für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert.”

Bevor sich Pistorius aus Hawaii verabschiedete, um seine Reise gen Südkorea und die Philippinen fortzusetzen, hatte er angekündigt, dass die Bundeswehr bald auch dauerhaft einen Verbindungsoffizier im Hauptquartier des U. S. Indo-Pacific Command (USINDOPACOM) im US-Bundesstaat Hawaii stationieren werde.

In Seoul, der südkoreanischen Metropole, besiegelte der Verteidigungsminister den formalen Beitritt der Bundesrepublik zum United Nations Command (UNC), das – bereits 1950 zu Beginn des Koreakriegs vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt – laut offiziellem Auftrag den Waffenstillstand an der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea zu überwachen hat.

In Manila schließlich hatten der deutsche Gast und sein philippinischer Kollege Gilberto Teodoro und Präsident Marcos jr. starren Auges ein Thema im Visier, um das es bei RIMPAC 2024 eigentlich ging – die Politik der VR China in der Region. Die Philippinen bilden eine sensible Nahtstelle im regionalen Großmachtpoker, da sie als traditionell engster Verbündeter der USA mit ihrer ehemaligen Kolonialmacht (1898-1946) durch ein Geflecht bilateraler Verträge und Exekutivabkommen verbandelt sind. Erst vor einer Woche kam Manila in den Genuss einer außergewöhnlich hohen Militärhilfe von 500 Mio. US-Dollar. Um angeblich die Streitkräfte der Inseln (AFP) zu modernisieren und zu stärken. Zu Recht fragte da der Kolumnist der in Manila erscheinenden Tageszeitung Philippine Star, Satur C. Ocampo, ob das nicht letztlich den Interessen der Filipinos zuwiderläuft.

Umtriebige „Nato-Barbaren“

Die „westliche Fürsorge“ mit Blick auf eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten der indo-pazifischen Region speist sich aus imperialer Überheblichkeit. Man stelle sich nur vor, welches Gezeter und Mordio herrschte, würden chinesische Kreuzer und Fregatten mit Verve und Gusto im Nordatlantik auftauchen und gar ihre eigenen Flottenmanöver mit Selbstverständlichkeit auf das Gebiet rund um die Nord- und Ostsee ausdehnen!

Im Folgenden sei der stets alerte Zeitgenosse und eine spitze Feder führende Journalist Alex Lo zitiert, der am 14. Juli 2024 seine Kolumne in der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung South China Morning Post mit „Die Nato-Barbaren breiten sich aus und versammeln sich vor den Toren Asiens“ betitelte:

„Amerika mag die Globalisierung des Handels zerstören. Aber täuschen Sie sich nicht, es globalisiert auf jeden Fall den Krieg. Das ist es, was die Leute konventioneller den Beginn eines Weltkriegs nennen. Eines dritten. All dieser Wahnsinn war letzte Woche (Mitte Juli – RW) in vollem Umfang in Washington zu erleben – anlässlich der Feier von Tod und Zerstörung im Rahmen des Nato-Gipfels zum 75. Jahrestag ihres Bestehens. Ein Verteidigungsbündnis, das sein Verfallsdatum längst überschritten hat und zu einem Instrument des westlichen – präziser: des amerikanischen – militärischen Expansionismus geworden ist.

Angesichts seines offensichtlichen geistigen Verfalls mag man US-Präsident Joe Biden verzeihen, als er gegenüber dem ABC-Nachrichtenmoderator George Stephanopoulos behauptete, er sei unentbehrlich: ‚Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere auch die Welt.‘ Die Nato und andere westliche Führer können Demenz nicht als Entschuldigung anführen, aber sie hegen immer noch die Illusion, sie regierten die Welt. Und darin besteht die wahre existenzielle Gefahr – für uns alle. Beunruhigend das Statement von US-Außenminister Antony Blinken, der die Nato als eine ‚Brücke‘ zwischen dem euro-atlantischen und dem indo-pazifischen Raum bezeichnet. Das ist das neue Mandat, das Washington der Nato erteilt hat. Doch warum? Die USA verfügen bereits im Pazifik über eine größere maritime Macht als nirgendwo sonst.“

Und Lo konstatiert weiter:

„Nun, die Nato und eine Handvoll asiatischer Verbündeter werden dazu beitragen, den Schein zu wahren und den alten amerikanischen Neoimperialismus zu legitimieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Experten und Politiker unablässig behaupten, Wladimir Putin habe Nato-Länder wie Polen und darüber hinaus ins Visier genommen, während China den Indopazifik erobern will. Wenn es keine Nachfrage nach einer Dienstleistung gibt, muss man sie halt schaffen; daher das ständige Wiederholen von Bedrohungen sowie Drohszenarien seitens der Nato. Aber ist es Blinken jemals in den Sinn gekommen, dass der Großteil Asiens, einschließlich des indischen Subkontinents, nicht will, dass der Nato-Militarismus auch seine Teile der Welt wie eine Plage infiziert? (…)

Erst letzte Woche erklärte der scheidende Nato-Chef Jens Stoltenberg stolz, die westlichen Verbündeten werden eng mit ihren vier indo-pazifischen Partnern (Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland — RW) kooperieren, um ‚unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen weiter zu vertiefen‘. Warum diese neuerliche Aggression? Ich kann mir mindestens zwei Gründe vorstellen. Einer besteht in dem Fehlschluss der Nato bezüglich des Krieges in der Ukraine. Ursprünglich dachte man, das Putin-Regime samt der russischen Wirtschaft zerstören zu können. Das aber klappte nicht, und jetzt wirft die Nato in der Ukraine gutes Geld dem schlechten hinterher. Der andere Grund ist, dass China schon immer das eigentliche Ziel war. Aber die westlichen Verbündeten dachten, sie könnten sich den Luxus leisten, erst Russland zu beseitigen, bevor sie sich China zuwenden. Jetzt müssen sie es mit beiden aufnehmen.

Was aber ist mit der Möglichkeit, dass Moskau und Beijing einfach nur ihre unmittelbare Nachbarschaft aus der westlichen Umzingelung befreien wollen, z. B. eine neutrale Ukraine und ein Südchinesisches Meer im Rahmen einer Art von Détente? Seien Sie nicht so naiv, sagen westliche Kritiker. Nun, ich sage: Seid nicht naiv, denn der Westen glaubt immer noch, er beherrschte die Welt.“ (Eigene Übersetzung – RW)

„Ich sage nur Kina, Kina, Kina“

Dieser Originalton aus dem Munde des stramm-antikommunistischen Recken und westdeutschen Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger Ende der 1960er Jahre nährte sich aus der Verteufelung der damals in der VR China virulenten Großen Proletarischen Kulturrevolution zu Zeiten Mao Zedongs. Heute sind Politiker artikulierter in ihrer ideologischen Abwehr des Sozialismus und zeihen die Volksrepublik unlauterer Geschäfts- und Handelspraktiken. Oder sie pochen auf „werte- und regelbasiertes“ Verhalten im Namen freier Schifffahrtsrouten, womit nichts anderes gemeint ist, als sich der Führungsmacht des „freien Westens“ unterzuordnen. Mit Blick auf den Pazifik haben die USA seit dem Amerikanisch-Spanischen Krieg im Jahre 1898 und der gleichzeitigen Kolonialisierung der Philippinen den riesigen Ozean stets als „mare nostrum“, als ihr ureigenes Meer betrachtet.

Je mehr sich aber im Westpazifik sowie in Ost- und Südostasien partielle Gebietsansprüche verschiedener Länder überlappen und Konfrontationen unterschiedlicher Intensität zunehmen, wird ein Showdown zwischen Washington und seinen Vasallen in dieser Region und Beijing immer wahrscheinlicher. Länger wird gleichzeitig auch die Litanei von (Zweck-)Lügen, derer man sich bei uns seit Jahr und Tag bedient, um gänzlich andere als die vorgeblichen Ziele zu verfolgen. Seit Mitte der 1960er Jahre hieß es, die „Freiheit und Demokratie Westberlins“ werde am Mekong beziehungsweise in Vietnam verteidigt. Der gleiche Un-Sinn musste herhalten im Rahmen von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und Mali. Und gegenwärtig soll über die „Ruinierung Russlands“ (Baerbock) hinaus unser aller Freiheit in Kiew verteidigt werden …

Mit Blick auf China und angesichts allseits und allerorten wabernder Amnesie verweise ich hier auf die (nochmalige) Lektüre eines Texts, den ich zu Pfingsten 2023 auf diesen Seiten verfasste mit dem Titel: „Daß (…) kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen“ – Randnotizen zum Umgang mit China

Titelbild: U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Keith Devinney/RELEASED – Official U.S. Navy Page, Gemeinfrei, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20472371

Links zum Thema

• RIMPAC (Rim of the Pacific) — U.S. Pacific Fleet
• pacom.mil/About-USINDOPACOM/
• bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/rimpac-2024-auslaufen-weltweit-groesste-marineuebung-5814682
• bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungsminister-pistorius-besucht-indo-pazifik-region
• Satur C. Ocampo: $500-million bonanza in military aid from US
• Alex Lo: Nato barbarians are expanding and gathering at the gate of Asia

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12. Preisgekrönte «Correctiv»-Recherche wird scharf kritisiert
13. Aya Velazquez: Was erfahren wir aus den RKI Files? – Teil 1
14. Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen
15. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen
16. Der deutsche Bürgerkrieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken
   Für eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren.
   Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.
   Passend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten “weitreichenden Feuerfähigkeiten” angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen. (…)
   Und doch ist es möglich, dass die Regierung Scholz diesmal überreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales Bündnis jener zu schmieden, die eine Rückkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und schädlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schließlich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.
   Quelle: Tarik Cyril Amar in RT DE

   dazu: Bei der geplanten Stationierung von US-Raketen bleibt der Bundestag außen vor
   Berlin und Washington haben sich darauf verständigt, ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der Bundestag hat dabei wohl kein Mitspracherecht.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn es stimmen sollte, dass der Deutsche Bundestag über kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verfügt, wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland zu einem Vasallen der USA verkommen ist.

2. Pistorius: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr tun im Indopazifik
   Verteidigungsminister Pistorius mahnt, das zwei-Prozent-Ziel der Nato rasch anzuheben. Außerdem soll sich Deutschland stärker im Indopazifik engagieren. Warum die Herausforderungen dort so viel wie noch nie mit denen in Europa zu tun haben. (…)
   In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies Verteidigungsminister Pistorius auf Chinas stetige Aufrüstung und auf die von China ausgerufene grenzenlose Freundschaft mit Russland. Die Staats- und Parteiführung in Peking unterstützte den rücksichtslosen Aggressor Russland durch die Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, kritisierte Pistorius. Dabei handelt es sich um Güter, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden können. Das verlängere den Krieg und das Blutvergießen in der Ukraine.
   Pistorius verwies auch auf wachsende Spannungen, die von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien. Er warnte Peking vor militärischen Aktionen gegen Taiwan. Es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Der Bundesverteidigungsminister kündigte erneut an, dass sich Deutschland verstärkt auch im Indopazifik engagieren werde. Als große Wirtschaftsnation habe man ein Interesse an einer stabilen Region dort. Unzählige Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Handel mit asiatisch-pazifischen Ländern.
   Quelle: BR24

   dazu: Deutschlands besondere Rolle bei einem chinesischen Angriff
   Im bundeswehrgrünen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln steht Boris Pistorius an Bord der Fregatte „Baden-Württemberg“ und beobachtet den Überflug eines Eurofighters. Den ganzen Tag und die Nacht verbringt der Bundesverteidigungsminister zu Beginn der Woche auf dem Marineschiff, das vor Hawaii an dem Militärmanöver Rim of the Pacific (RIMPAC) unter Führung der USA teilnimmt. Pistorius tauscht sich mit Flottillenadmiral Axel Schulz aus, lässt sich von Soldatinnen und Soldaten die Abläufe an Bord erklären – und betont, wo immer es geht, die große Bedeutung der Stabilität im Indopazifik.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Die Konfrontation gegen Russland reicht dem Westen und der Bundesregierung offensichtlich nicht. Nach den militärischen und ökonomischen Einbußen anlässlich der Ukraine-Krise wird immer weiter an der Schraube der Konfrontation gegen China gedreht. Am Ein-China-Prinzip wird kräftig gerüttelt. Bundesverteidigungsminister Pistorius wirft China u.a. vor, Machtansprüche zu erheben und „zunehmend aggressiv“ aufzutreten. Dabei knüpft er an die Politik der Vorgänger-Regierung an und erhöht – wenn auch vielleicht lediglich symbolisch – die deutsche Militärpräsenz im Südchinesischen Meer. Ein „zunehmend aggressives“ Verhalten kann also auch ihm und der Bundesregierung vorgeworfen werden – den USA sowieso, die bereits seit langer Zeit militärisch vor Ort sind.

   dazu auch: Militärabkommen mit den Philippinen geplant
   Deutschland und die Philippinen wollen militärisch stärker zusammenarbeiten. Für die Philippinen ist das ein wichtiger Schritt, denn die Bedrohung durch China im Südchinesischen Meer nimmt zu.
   Quelle: tagesschau

3. Rüstung, Mikrochips, LNG: Wie die USA von Ukrainekrieg und Sanktionen profitieren
   Deutschland droht durch den Ukrainekrieg die Deindustrialisierung. Viele Unternehmen zieht es in die USA. In Connecticut ist das Zentrum der Rüstungsindustrie.
   Die deutsche Wirtschaft gerät im internationalen Maßstab immer mehr ins Hintertreffen. Durch den Ukrainekrieg hat Deutschland einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil eingebüßt: Der Wegfall des vergleichsweise günstigen russischen Gases hat die Energiepreise in die Höhe getrieben. „Erst in diesem Jahr konnte durch die sinkenden Energiepreise wieder ein leichter Anstieg des Produktionsniveaus verzeichnet werden, das Vorkrisenniveau ist jedoch bei Weitem noch nicht wieder erreicht“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer aktuellen Studie.
   Unterdessen sind die Vereinigten Staaten zum größten Energieexporteur der Welt aufgestiegen. „Fast das gesamte Marktwachstum des weltweiten LNG-Angebots zwischen 2019 und 2023 ist auf den Zuwachs bei den US-Exporten zurückzuführen, das Angebot anderer Länder blieb dagegen nahezu konstant“, so das IW Köln.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Bhadrakumar: Iran wird Israel mit intelligenter Energie hart treffen
   Fünfundvierzig Jahre nach der iranischen Revolution von 1979 erhebt die Islamische Republik ihre Stimme als Stimme der Mäßigung und der Vernunft!
   Inmitten der sich zuspitzenden Spannungen im Nahen Osten nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel und den “Rache”-Schwüren in Teheran hat die neue Regierung unter Präsident Massoud Pezeshkian, die am Dienstag vereidigt wurde, am Donnerstag ihren ersten Schritt getan. Der ehemalige iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wurde zum “strategischen Stellvertreter” des iranischen Präsidenten ernannt und mit der Leitung des Zentrums für strategische Studien (CSS) betraut.
   Das CSS ist der Forschungszweig des Präsidialamtes. Zarifs Ernennung ist ein Zeichen für seine Rückkehr auf die außenpolitische Bühne und dafür, dass Pezeshkian seine einzigartigen Qualifikationen für Teherans Track-1,5-Diplomatie* sehr schätzt.
   Zarifs lange Kontakte zu den amerikanischen politischen Entscheidungsträgern während seiner langen Amtszeit als Botschafter bei der UNO und seine aktive soziale Vernetzung in New York sind seine strategischen Vorteile. Zarif ist ein bekanntes Gesicht und genießt in den westlichen Hauptstädten hohes Ansehen.
   Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org

   dazu: Kiesewetter fordert Bundeswehr-Schutz für Israel
   Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten mehren sich Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels. So sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Spiegel: “Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.G.: Man zweifele nur nie an Kiesewetters Fähigkeit mit immer aberwitzigeren Forderungen vorzupreschen.

   Anmerkung Christian Reimann: Ist denn die Sicherheit Israels wirklich deutsche Staatsräson oder doch eher Wunschdenken deutscher Politiker? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden
   2. Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas
5. Tote Kinder
   Die Hisbollah hat ein drusisches Dorf auf den Golanhöhen beschossen. 12 tote Kinder. Und die Heuchelei rechter Politiker in Israel.
   Am Sonntag, den 28. Juli, ein Tag nach der Katastrophe im drusischen Dorf Madschdal Schams auf den Golanhöhen, bei der 12 Kinder und Jugendliche durch eine von der Hisbollah abgefeuerte Rakete auf einem Fußballfeld getötet wurden, gab, laut Pressebericht, Israels Premier Benjamin Netanjahu die Anweisung, die Überführung von “kranken und verletzten Kindern aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung in die Emirate aufzuschieben”.
   Man ist hierzulande in den letzten Monaten einiges an Schrecknissen und Schrecklichkeiten gewohnt, und so ging auch diese Nachricht relativ unkommentiert im Meer der Horrornachrichten unter.
   Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
6. Zum Verbot des Angriffskrieges
   Artikel 26. Abs. 1 des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (…)
   Die Bestimmungen, die sich mit den Kriegen und ihrer Verhinderung befassen, gehören zu den brisantesten in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten. Das beruht vor allem darauf, dass sie das Verhältnis der Staaten zueinander und vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte zum Gegenstand haben. So verhält es sich auch mit dem Art. 26 Abs. I des Grundgesetzes (GG). Er ist — vereinfacht ausgedrückt — mit den Erfahrungen in der Vergangenheit und den völkerrechtlichen Zielsetzungen zu erklären, dabei sind drei legislatorische Wurzeln zu erkennen. Das GG bildet die demokratische Antithese zum diktatorischen Machtsystem des Nationalsozialismus. Es ist sodann nach seiner Präambel und den einzelnen Artikeln (s. z. B. I Abs. 2, 4 Abs. 3, 8 Abs. l, 24 Abs. 2, 26) ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Drittens ist es auf die Vorherrschaft des Rechts im Verhältnis zur Macht gegründet. Die Trias Demokratie — Frieden — Recht bestimmt das GG insgesamt und Art 26 Abs. I im Einzelnen.
   Quelle: Ruprecht Großmann in gewerkschaftsforum.de

   dazu: Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises
   Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.
   Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen kann.
   Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.
   Quelle: gewerkschaftsforum.de

7. Scholz kürzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
   100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz und die SPD versprochen, damit auf Plakaten Wahlkampf gemacht und dafür sogar ein eigenes Ministerium gegründet: das Bauministerium. Den Minister119218en hat gar eine Scholz-Vertraute bekommen, Klara Geywitz, aus Brandenburg, wo Scholz mittlerweile auch wohnt, und mit der er 2019 für den SPD-Vorsitz kandidierte – erfolglos wohlgemerkt.
   Gebaut wurden 2022 leider nur rund 23.000 Sozialwohnungen, und im Jahr 2023 nur rund 27.000. Das ergibt eine Zielverfehlung von mehr als 70 Prozent. Wenn man seine Klassenarbeiten in der Schule so geschrieben hätte, wäre man nicht weit gekommen. Was das Versagen beim Neubau noch verschlimmert: Zeitgleich sind so viele bestehende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen (und werden jetzt teurer vermietet), dass der Bestand an Sozialwohnungen sogar geschrumpft ist. Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1,072 Millionen Sozialwohnungen, das sind rund 15.300 weniger als im Jahr 2022. Und schon im Jahr 2022 war die Zahl um 14.000 Sozialwohnungen zurückgegangen. Zoomt man raus, zeigt sich ein noch drastischeres Bild. Anfang der 1990er Jahre gab es rund 3 Millionen Sozialwohnung in Deutschland, davon ist nur noch ein Drittel übrig. Ein Skandal.
   Quelle: Maurice Höfgen in Jacobin
8. Jetzt legt Habeck dar, wie er sich Deutschlands Stromsystem der Zukunft vorstellt
   Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge zur Reform des Stromsystems in Deutschland vorgelegt. Zentral soll ein neuer sogenannter Kapazitätsmechanismus sein, der bis zum Jahr 2028 eingeführt werden soll. In einem Papier legte das Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) dazu verschiedene Modelle vor.
   In Zukunft sollen erneuerbare Energien aus Wind und Sonne den größten Teil der Stromversorgung abdecken. Es gibt aber auch „Dunkelflauten“, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Dann sollen als Back-ups sogenannte „flexible“ Kraftwerke wie neue Gaskraftwerke sowie Speicher einspringen – um zu jedem Zeitpunkt eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Sie sollen auch saisonale Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ausgleichen.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das angebliche Ziel, ein „sicheres, bezahlbares und klimaneutrales Stromsystem“ zu schaffen, ist verfehlt worden. Das Stromnetz ist nicht sicher, die Kosten dafür steigen und von „Klimaneutralität“ kann weit und breit keine Rede sein. Bitte lesen Sie dazu auch Energiewende: Planlose Ampel-Regierung vor Wasserstoff-Fiasko? und dazu: Bundesnetzagentur plant Reform der Netzentgelte für Industrie mit Anmerkungen.

9. Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr “eine Enttäuschung”
   Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem ersten Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gesunken, nachdem es zu Jahresbeginn 2024 noch um 0,2 Prozent zugelegt hatte.
   “Die Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr ist eine Enttäuschung”, kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Zahlen. “Besonders in der Industrie kommt die Produktion nicht in Gang, vielmehr geht die Kapazitätsauslastung zurück, die Exporte schwächeln und bei den Neuaufträgen im Verarbeitenden Gewerbe herrscht regelrecht Flaute.”
   Quelle: DIHK

   dazu: Energiewende-Barometer 2024 der IHK-Organisation
   Umdenken ist erforderlich (…)
   An der Umfrage haben 3.283 Unternehmen teilgenommen. Die Antworten kommen in diesem Jahr gut zur Hälfte aus der Dienstleistungsbranche (56 Prozent), gefolgt von Industrieunternehmen (23 Prozent), Handel (14 Prozent) und Bauwirtschaft (6 Prozent). (…)
   Branchenübergreifend verstärken sich die Pläne zur Einschränkung der Produktion in Deutschland. Bei den großen Industrieunternehmen plant oder realisiert inzwischen sogar über die Hälfte Produktionseinschränkungen oder Verlagerungen. Ein Industrieunternehmen aus Westdeutschland formuliert die Stimmung so:
   „Die Deindustrialisierung von Deutschland hat begonnen und gefühlt steuert niemand dagegen.“
   Quelle: DIHK

   Anmerkung Christian Reimann: Dafür, dass die Situation zahlreicher Unternehmen so miserabel ist, verhält sich der Lobbyverband doch sehr zurückhaltend. Warum eigentlich?

10. Neoliberalismus kann keine Industriepolitik
    Wenn China Ladestationen für Elektrofahrzeuge subventioniert, dann werden sie auch gebaut. Verlässliche Zahlen zu finden, ist schwer, aber eine Quelle spricht von einer Summe von etwa 10 Milliarden Dollar. Wie viele Ladestationen gibt es in China? Über sieben Millionen, davon sind 2,2 Millionen öffentlich. Zum Vergleich: In den USA gibt es gerade einmal 186.200 Stationen.
    Chinesische E-Fahrzeuge werden ab Fabrik für etwa elf- bis zwölftausend Dollar verkauft, doch im Westen verlangen die Händler ein Vielfaches davon und kassieren den Gewinn. Wenn Sie also ein günstiges E-Fahrzeug haben wollen, müssen Sie herausfinden, wie Sie es in China kaufen und selbst importieren können, was in den meisten westlichen Ländern sehr schwierig ist.
    Amüsant ist, dass die USA planen, Einfuhrzölle von 100 Prozent auf chinesische E-Fahrzeuge zu erheben – aber selbst dann wären sie immer noch billiger und würden von den chinesischen E-Fahrzeugherstellern mit Gewinn verkauft. Auch wenn es in der Praxis sehr schwer bleibt, chinesische E-Fahrzeuge in Amerika zu bekommen.
    Ein westlicher Journalist, der sich auf Elektroautos spezialisiert hat, reiste kürzlich ins Reich der Mitte und testete die chinesischen Modelle. Der Artikel ist lang und lesenswert. Die Quintessenz: Chinesische E-Autos sind – wider Erwarten – besser und billiger als vergleichbare westliche PKWS.
    Quelle: Ian Welsh in Makroskop
11. Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert
    Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, die Inlandsproduktion fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio., während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Die IG Metall hat noch hunderttausende Mitglieder in der Autoindustrie (ca. 750.000 Beschäftigte), nutzt die Chance jedoch nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie (ca. 200.000 Beschäftigte) auszubauen.
    Während die Autoindustrie trotz hoher Gewinne mit Milliarden durch die Bundes- und Landesregierungen subventioniert wird, werden die Kapazitäten in der Bahnindustrie vernichtet und Betriebe geschlossen.
    Quelle: Stephan Krull in gewerkschaftsforum.de
12. Preisgekrönte «Correctiv»-Recherche wird scharf kritisiert
    Ein Bericht des Medienportals «Übermedien» hinterfragt die Correctiv-Recherche über ein Treffen von Konservativen und Rechtsextremen in Potsdam, das zu grossen Protesten führte. Kritisiert werden fragwürdige Schlussfolgerungen und fehlende Beweise.
    Quelle: 20 Minuten
13. Aya Velazquez: Was erfahren wir aus den RKI Files? – Teil 1
    Kernthesen zu den wichtigsten Textstellen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, Zeitraum Mai bis Dezember 2021. Teil 1 einer mehrteiligen Analyse. (…)
    Es ist Tag 10 nach meinem Leak der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts. Die Veröffentlichung hat die Gemüter erhitzt: Einige Kommentatoren zweifelten deren Authentizität an, einige griffen das Team der Pressekonferenz zum Leak, bestehend aus Stefan Homburg, Bastian Barucker und mir, persönlich an. Was bei all dem Trubel für meinen Geschmack bislang etwas zu kurz kam, ist fundierte Textarbeit. Dies ist natürlich zum einen der Tatsache geschuldet, dass es sich schlichtweg um Unmengen Material handelt: Allein bei den Ergebnisprotokollen handelt es sich um etwa 4.000 PDF-Seiten, hinzu kommen tausende Seiten Zusatzmaterial. Kein Mensch kann in der Kürze der Zeit alles Seite für Seite gelesen haben – auch ich nicht. Was ich allerdings Seite für Seite gelesen habe, ist der Zeitraum von Mai bis Dezember 2021. Warum ab Mai 2021? Ich habe mich auf den Zeitraum fokussiert, der erst mit dem vorliegenden Leak bekannt wurde. Für den Zeitraum, den ich gelesen habe, möchte ich die wichtigsten Textstellen und meine daraus abgeleiteten Thesen im Folgenden zusammenfassen. Eine Fortsetzung folgt.
    Quelle: Aya Velazquez in Seniora.org

    dazu: Die Skandale in den ungeschwärzten RKI-Protokollen
    „Und wo ist jetzt der Skandal?“ fragte Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt in der Überschrift eines Berichts in der Süddeutschen über die geleakten, ungeschwärzten RKI-Protokolle – bis die Überschrift geändert wurde, weil in sozialen Medien viele unter diesem Stichwort die Skandale aufzählten. Aya Velázquez, die die Protokolle veröffentlichte, hat nun eine Analyse mit 28 meist skandalösen Erkenntnissen vorgelegt, die sie mit den RKI-Protokollen belegt.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant wäre es zu erfahren, warum sich der Whistleblower, ein ehemaliger RKI-Mitarbeiter, an Frau Velàzquez gewandt hatte und nicht an den Journalisten Paul Schreyer, der seit langer Zeit an dem Thema dran ist und die ersten Protokolle des RKI freigeklagt hat.

    dazu auch: Bis zu 12.000 “Querdenker” ziehen durch Berlin – vereinzelte Festnahmen
    Vier Jahre nach ihrer ersten großen Demonstration haben “Querdenker” wieder in Berlin Präsenz gezeigt. Bis zu 12.000 Menschen kritisierten die Politik der Ampel-Regierung. Auch Corona spielte erneut eine Rolle. Größtenteils blieb es friedlich.
    Quelle: rbb24

    Anmerkung J.K.: Erschütternd sind allerdings die Kommentare zu diesem Bericht. Trotz der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle durch Aya Velázquez, die zweifelsfrei belegen, dass die “Schutzmaßnahmen” reine Willkür ohne jede Evidenz waren, werden die Regierungsnarrative nach wie vor vehement verteidigt. In der Berichterstattung der Tagesschau ist davon nichts zu finden. Aber natürlich ausführlich das: Zehntausende feiern beim Christopher Street Day in Hamburg Der Hintergrund ist nichts Neues. Der öffentliche Diskurs über die soziale Frage und die realen ökonomischen Macht- und Besitzverhältnisse ist so völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden.

14. Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen
    Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hat zwei Geflüchteten Recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. In Eilverfahren wies das Gericht die Stadt Schwabach an, den beiden klagenden Frauen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen, statt sie nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen (Entsch. v. 30.07.2024, Az. S 11 AY 15/24 ER und S 11 AY 18/24 ER).
    Das Bezahlkarten-System ist seit Ende Juni bayernweit im Einsatz. Mit den Karten können in Geschäften eingekauft und pro Monat bis zu 50 Euro in bar abgehoben werden. Die Karte ist zudem regional beschränkt und nicht für Online-Einkäufe gedacht. So soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden. Flüchtlingsverbände haben daran wiederholt Kritik geübt.
    Die klagenden Frauen führten vor Gericht an, dass es mit der Bezahlkarte nicht möglich sei, etwa günstig im Internet oder im benachbarten Nürnberg einzukaufen. Sie könnten auch nicht ohne Weiteres Vereinen beitreten, weil die Überweisung der Mitgliedsbeiträge erst genehmigt werden müsse.
    Quelle: LTO
15. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen
    Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.
    Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.
    Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts. (…)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind.
    Quelle: gewerkschaftsforum.de
16. Der deutsche Bürgerkrieg
    Das links-grüne und das konservative Lager driften immer weiter auseinander und bekämpfen einander mit zunehmender Gereiztheit — das kann böse enden.
    Nur um Ohresbreite sind die USA am 13. Juli 2024 an einem Bürgerkrieg vorbeigeschrammt. Hätte Präsidentschaftskandidat Donald Trump nämlich nicht intuitiv seinen Kopf weggewendet, hätte das seinen Tod bedeuten können. Und das endgültige Ende eines ohnehin brüchigen Friedens in einem Land, in dem das „rechte“ und das „linke“ Lager zunehmend gereizt und unversöhnlich aufeinander losgehen. Ein Land, in dem ein beachtlicher Prozentsatz der Bürger bewaffnet ist und sich soziale Spannungen verschärfen, könnte so zum Pulverfass werden, und ein kleiner Funke würde genügen … Aber in Deutschland? Ist in unserer eher schläfrigen, gut domestizierten Heimat nicht alles ganz anders? Nicht unbedingt. Ob Rechtsextremisten, Antifa oder Migranten-Clans — überall sinkt die Hemmschwelle für Gewalt. Und die Staatsgewalt, die das Wort schon in ihrem Namen trägt? Sie bereitet bewusst oder unbewusst den Boden für eine Eskalation, um Gewalt dann, wenn sie doch ausbrechen sollte, entrüstet zu verurteilen und sich selbst als Ordnungshüterin ins Spiel zu bringen.
    Quelle: Roland Rottenfußer in Manova

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland.

Zehn Jahre sind seit dem IS-Genozid an der ezidischen Bevölkerung der Şengal-Region vergangen. Am 3. August 2014 ermordete der IS nach dem fluchtartigen Rückzug der PDK-Peschmerga tausende Ezid:innen. Tausende Frauen und Kinder wurden ebenfalls ermordet oder auf Sklavenmärkten verkauft. Viele sind bis heute verschwunden.

Die Familie Xelef war von den Verschleppungen durch den IS betroffen waren. Sual Seyfo Xelef aus dem Dorf Girzêrik wurde gefangen genommen, als sie versuchte, mit ihrer Familie in das Şengal-Massiv zu fliehen. Sie wurde gemeinsam mit 50 weiteren Personen vom IS nach Syrien verschleppt. Aus Angst davor, auf dem Sklavenmarkt zu landen oder ermordet zu werden, musste sie jahrelang ihre ezidische Identität verbergen. Nach der Niederlage des IS wurde sie zusammen mit Tausenden IS-Angehörigen ins Camp Hol in Rojava gebracht. Xelef wurde 2019 durch eine Operation der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) aus der Gefangenschaft befreit. Sie wurde daraufhin zurück nach Şengal gebracht, wo sie heute lebt. Auch die meisten von Xelefs Verwandten konnten gerettet werden. Das Schicksal ihrer damals zweijährigen Tochter bleibt jedoch unbekannt. Xelef betonte, ihr einziger Wunsch sei es, von ihrer Tochter zu erfahren. Sie müsste jetzt zwölf Jahre als sein.

Sual Seyfo Xelef, das Schicksal ihrer jetzt zwölfjährigen Tochter ist unbekannt (c) YÖP

„Sie legten einen Hinterhalt und nahmen uns gefangen“

Xelef erzählte ihre Geschichte der Nachrichtenagentur Mezopotamya. Sie erinnerte an ihre Gefangennahme: „Am ersten Tag des Massenmords brachen wir auf, um den Berg Şengal zu erreichen. Der IS lockte uns in einen Hinterhalt und nahm uns gefangen und brachten uns nach Şengal. Dort sammelten sie alle Gefangenen. Sie trennten Frauen, Jugendliche und Kinder. Sie ließen uns zwei bis drei Tage lang in Şengal warten. Nachdem das Gebiet, in dem wir uns befanden, aus der Luft bombardiert wurde, brachten sie uns in die Haftanstalt Badush. Nur wir, also ein paar Frauen und Kinder, wurden dort gelassen.“

Zwangskonvertierungen

Xelef berichtete, sie seien während der Luftangriffe ständig an andere Orte gebracht worden und dass die Frauen, die nicht bereit waren, den Islam als Religion anzunehmen, schwer gefoltert wurden: „Wo wir hingebracht wurden, wurden die Mädchen von uns getrennt. Wir blieben ungefähr 24 Tage in Til Afar. Man sagte uns, dass diejenigen, die den Islam annehmen, wieder mit ihren Familien zusammengeführt und ihnen Häuser gegeben würden. Dann wurden wir gesammelt und in das Dorf Kesîrmehreb gebracht. Anschließend ging es weiter nach Mosul.“

13 Gefangene aus einer Familie

Nach 25 Tagen wurden sie von Mosul wieder nach Tel Afar gebracht. Xelef führte aus: „In Tal Afar blieben wir vier Monate lang. Die Alten und Versehrten wurden in den Irak geschickt und dort verkauft. Dreizehn Personen aus meiner Kernfamilie wurden gefangen genommen. Meine Schwiegermutter wurde dort zurückgelassen, da waren wir noch zwölf. Eines Tages sammelten sie alle Gefangenen wieder ein. Sie fesselten uns die Hände und verbanden den Männern die Augen und brachten sie weg. Danach haben wir sie nie wieder gesehen. Acht- bis zwölfjährige Kinder wurden auch mitgenommen. Nach sechs Tagen in einer Religionsschule brachten sie uns nach Syrien. Nach 40 Tagen trennten sie uns voneinander. Damals trennten sie mich von meiner Familie. Wir waren damals in Raqqa. Sie brachten mich nach Tadmur. Dann nach Meyadin, Hajin und Şehba."

„Niemand wurde gehen gelassen“

Xelef berichtet, dass manche der Frauen, die mit ihr zusammen gefangen waren, auf Sklavenmärkten verkauft wurden. Sie beschrieb: „Sie sagten uns: ‚Wenn ihr Muslime werdet, lassen wir euch gehen‘. Aber das passierte nicht. Viele Frauen akzeptierten, um ihre Kinder zu retten. Aber auch wenn sie zustimmten, wollte man sie nicht gehen lassen. Es ging eben nicht nur darum, Ezidinnen zu Muslimas zu machen. Viele Frauen und Kinder werden immer noch vermisst. Wir wissen nicht, ob sie getötet wurden oder ob sie noch im Gefängnis sind.“ Xelef erinnerte daran, dass viele der IS-Überlebenden nach Europa gehen mussten: „Denn was sie durchgemacht haben, war nicht leicht.“

Rückkehr nach der Befreiung

Xelef berichtete, dass sie lange auf die Befreiung gewartet habe und erzählte: „Ich war 2019 in al-Bagouz. Wir waren umzingelt. Die Familie, in deren Haus ich wohnte, sagte, wir würden ins Camp Hol gehen. Ich sollte nicht sagen, dass ich Ezidin bin. Sie sagten mir: ‚Wenn du sagst, dass du Ezidin bist, werden sie dich auf den Märkten verkaufen und dich in andere Länder schicken. Ich kannte eine Person in al-Bagouz. Im Camp Hol gab es drei Ezidinnen, die zu den Sicherheitskräften gingen und sagten, dass sie Ezidinnen seien. An diesem Tag, um 00.20 Uhr nachts, umstellten die Sicherheitskräfte von Rojava das Lager und retteten uns. Sie fragten uns: ‚Warum habt ihr nicht gleich gesagt, dass ihr Ezidinnen seid?‘ Wir sagten, dass wir Angst hatten. Nachdem sie uns registriert hatten, brachten sie uns in eine ezidische Unterkunft in Syrien, dann in den Irak und übergaben uns unseren Familien.“

„Es gibt keinen einzigen Tag, an dem ich nicht an meine Tochter denke“

„Wir wurden gerettet, aber die Situation hat sich nicht geändert; wir haben Kinder und Verwandte in Gefangenschaft“, sagte Xelef und fügte hinzu, dass sie auf die Befreiung ihrer zwölfjährigen Tochter hoffe. Sie fuhrt fort: „Sie haben immer noch meine Tochter. Als ich gefangen genommen wurde, war meine Tochter zwei Jahre alt. Es gibt keinen einzigen Tag, an dem ich nicht an sie denke. Wie kann ich das Leben in dieser Situation genießen, wie kann ich es schön nennen? Sie haben meine Tochter in Şehba von mir genommen. Früher habe ich sie manchmal gesehen, aber nachdem ich nach al-Bagouz gebracht worden war, haben wir den Kontakt völlig verloren. Einmal schickten sie mir ein Foto von ihr und sagten, man werde sie mir bringen. Aber sie ist immer noch nicht da. Jetzt ist meine Tochter zwölf Jahre alt. Ich weiß nicht, was sie macht, ob sie noch lebt oder nicht. Ich lebe nur noch in der Erwartung einer Nachricht.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-gedenkt-des-volkermords-vor-zehn-jahren-43130 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-verbande-fordern-autonomiestatus-fur-Sengal-43133 https://anfdeutsch.com/kurdistan/deutschlandweites-gedenken-an-ferman-74-43131 https://anfdeutsch.com/hintergrund/aufnahmen-aus-Sengal-vom-3-august-2014-13005

 

Interessanterweise haben deutsche Medien immer noch praktisch nicht berichtet, dass Kiew die Lieferungen des russischen Ölproduzenten Lukoil durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei am 15. Juli eingestellt hat, nachdem Kiew entsprechende Sanktionen verhängt hatte, die es Lukoil verbieten, die Ukraine als Transitland für sein Öl zu nutzen. Die EU hat Lieferungen von […]

Last week I published an article on the dramatic events in domestic American politics, including President Joseph Biden's sudden disappearance from the presidential race and the elevation of Vice President Kamala Harris as the candidate in his place. Nothing like this had ever previously happened in American political history and it came only a couple...

The question of who is responsible for causing the Ukraine war has been a deeply contentious issue since Russia invaded Ukraine on 24 February 2022. The answer to this question matters enormously because the war has been a disaster for a variety of reasons, the most important of which is that Ukraine has effectively been...

The British have been rioting against immigrants after a Rwandan immigrant (born in the UK) stabbed up a Taylor Swift dance class, killing three little girls. I’ve reported on this as news items, but I haven’t really given much commentary on it. This is not because I’m lazy, but rather because I don’t really have...

Why is this happening? Who thinks this is a good idea, to start a war in Venezuela? That’s a serious question. I don’t have a bead on who thinks this is good. Where does this fall on the Ukraine-Israel spectrum? I don’t know. It seems like the Israel people would definitely be into it, just...

There comes a time when people have to come together and decide that children dying is good. That time is whenever a Jew or a brown person decides to start killing children. The Guardian: [image][F]https://dailystormer.in/wp-content/upload

I almost wish they would have just allowed the Pope to come out and say he loved the Olympics ceremony. It seems to me that would be his natural position. Instead, after convening for a week, the Vatican comes out and says “okay after considering this matter for a week, we’ve decided this is bad.”...

Chinese diplomacy has done it again. By hosting a historic signing of a unity agreement between 14 Palestinian political parties in Beijing on July 23, China has, once more, shown its ability to play a global role as a peace broker. For years, China has attempted to play a role in Middle East politics, particularly … Continue reading "The Beijing Declaration: How Chinese Diplomacy United Palestinian Groups"

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I soiled these pages last Thursday with news that Liverpool authorities had charged 17-year-old Axel Rudakubana with last Monday’s gruesome stabbing attack at a “children’s Taylor Swift-themed yoga and dance workshop” in the seaside town of Southport, England. Three white girls ranging in age from six to nine were killed. Several others, including two white...

Last week the national debt reached 35 trillion dollars, a mere seven months after the debt reached 34 trillion dollars. To put this in perspective, the national debt first reached one trillion dollars in October of 1981, almost 200 years after the Constitution’s ratification! The fact that the government was adding one trillion dollars in...

While Israel’s apparent assassination of Hamas’ top leader – and cease-fire negotiator – Ismail Haniyeh in Iran’s capital has heightened tensions in an already tense situation, the most important lesson to be learned from this escalation is that Israel is dangerously desperate. As a result, the US is in danger of being dragged into a … Continue reading "Killing Hamas Leader: An Act of Israeli Desperation"

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A French revisionist publisher Jean Plantin is about to publish the book of Josef Ginsberg’s Guilt and Fate. Ginsberg was a famous man in his times; he inspired the ill-fated Ernst Zundel and accompanied him to his trial in Canada. Guilt and Fate was published in Germany in original German, and never translated. Ginsberg was...