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Das Generalkommando der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) haben den Tod der Kämpferin Delîla Dersîm (Nazan Ağırman) bekanntgegeben. Nach ihren Angaben kam Delîla am 11. Januar 2025 bei der Verteidigung des Tişrîn-Damms durch einen einen türkischen Drohnenangriff ums Leben. Die YPJ sprachen der Familie der Gefallenen und der kurdischen Bevölkerung ihr Mitgefühl aus.

Delîla Dersîm stammte nach YPJ-Angaben aus der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) und wuchs in einer patriotischen kurdischen Familie auf. Später habe es sie in die kurdischen Berge und schließlich nach Rojava gezogen. Dort kämpfte Delîla unter anderem in Kobanê und Raqqa gegen den Terror des selbsternannten Islamischen Staates, heißt es in dem Schreiben.

Zu Beginn der Erklärung unterstreicht die YPJ, dass das kurdische Volk auf dem Weg der Revolution bereits unzählige Opfer erbracht habe und „viele seiner treuen und heldenhaften Söhne und Töchter“ verloren hat. Für die Frauenverteidigungseinheiten sei jede:r Gefallene ein Versprechen, den Kampf weiterzuführen. Über die Biografie der Gefallenen Delîla Dersîm schreiben sie: „Sie wurde zu einem Symbol des Widerstands in der Rojava-Revolution und ist bis heute ein Leuchtfeuer der Hoffnung für Frauen und die gesamte Menschheit.

Die Genossin Delîla, eine kurdische Frau aus einer patriotischen Familie in der Stadt Mêrdîn, wurde 1989 geboren. Die Familie Ağırman war bekannt für ihre patriotischen Werte und ihre kurdische Kultur. Ihre Familie wuchs inmitten der Existenz und Entfremdung des kurdischen Volkes auf und führte sie in die Sache der Freiheit ein. Es ist eine Familie, die seit dem Aufkommen der kurdischen Bewegung eine wichtige Rolle gespielt hat. Wie alle freiheitsliebenden Kurd:innen waren sie dem immensen Druck ihrer Feinde ausgesetzt, was dazu führte, dass die Familie zur Flucht gezwungen wurde.

Genossin Delila lebte viele Jahre lang in Hingabe an die kurdische Heimat. Trotz ihrer Entfernung von ihr und ihrem Leben im Herzen des kapitalistischen Systems gab sie ihre Kultur und ihre Sprache nie auf. Ihre Träume waren immer mit ihrer Heimat verbunden. Im Jahr 2009 kehrte sie mit ihrer Schwester zurück, um ihren Traum zu verwirklichen und die Berge Kurdistans zu erreichen. Als sie ihre Heimat sah, beteiligte sie sich mit großer Begeisterung an allen Aktivitäten und Aufgaben und führte ihre Genossinnen und Genossen selbst in den schwierigsten Situationen an.“

Aus den Bergen Kurdistans nach Rojava

Das Wesen der Kämpferin wird in dem Nachruf als „rein und transparent“ beschrieben und ihre Führungskraft sowie ihr Mut hervorgehoben. Nach Jahren des Kampfes in den kurdischen Bergen habe sie sich entschlossen, ihren Weg in Rojava fortzusetzen. „In den schwierigsten Momenten widmete sie als junge Frau ihr Leben der Revolution und der Bekämpfung der Bedrohung durch den IS gegen Rojava und die gesamte Menschheit. Sie war eine Flamme des Widerstands gegen die Aggressoren“, heißt es wörtlich bei der YPJ.

Schließlich habe sich Delîla auch bei der Verteidigung des Tişrîn-Damms gegen die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Proxymilizen eingebracht, die „zum Symbol für den vereinten Widerstand des revolutionären Volkes“ wurde. In diesem Kampf verlor Delîla Dersîm ihr Leben.

Die YPJ erklären abschließend: „Als Frauenverteidigungskräfte halten wir stolz das heldenhafte Erbe unseres Volkes hoch und schwören, unseren Kampf niemals aufzugeben, bis wir auf diesem guten und humanen Land den Sieg errungen haben. Wir werden unseren freiheitsliebenden Repräsentanten niemals im Stich lassen. Wir senden der Familie unserer Genossin und allen unterdrückten Völkern erneut unseren Gruß.“

Der Militärrat in Deir ez-Zor hat in Zusammenarbeit mit den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) eine erweiterte Sitzung abgehalten, an der Stammesälteste und Intellektuelle aus Al-Busayrah, al-Shuhail und Dhiban teilgenommen haben. Ziel des Treffens ist laut YPJ-Bericht die Erörterung der Sicherheits- und Dienstleistungssituation gewesen sowie die Diskussion um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Selbstverteidigungskräften und den lokalen Gemeinschaften.

An dem Treffen nahmen unter anderen Zîlan Jasour aus der YPJ-Führung, Sipan Efrîn, Kommandeur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Ayed Turki Al-Khabil, Kommandeur des Militärrats von Deir ez-Zor, und Majid al-Arak, Direktor des Büros für Beziehungen der internen Sicherheitskräfte in Deir ez-Zor.

Erörterung der aktuellen Situation

Sowohl die Führung des Militärrats von Deir ez-Zor als auch Sipan Efrîn analysierten zunächst die allgemeine Lage in der Region und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheit. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Sicherheit und Stabilität in der Region durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Selbstverteidigungskräften und der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten. Außerdem hoben sie die zentrale Rolle der QSD und des Militärrats von Deir ez-Zor bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Beseitigung seiner Ursachen hervor, um die Sicherheit im östlichen Umland von Deir ez-Zor weiterhin zu garantieren.

Verbesserungen im zivilen Bereich

Im Rahmen der erweiterten Sitzung wurden auch Vorschläge von Stammesältesten, Intellektuellen und Anwohner:innen zur Verbesserung der Dienstleistungen und der institutionellen Entwicklung eingebracht. Gemeinsam wurden Mechanismen zur Verbesserung des Bildungssektors diskutiert, um eine bewusste Generation heranzubilden, die zur Entwicklung der Gemeinschaft beiträgt.

Die Teilnehmenden unterstrichen außerdem, dass die Stämme eine besondere Rolle bei der Förderung des zivilen nationalen Friedens und der Stärkung des sozialen Gefüges innehätten. Die starken Beziehungen zwischen den Selbstverteidigungskräften und der lokalen Bevölkerung stellten analog dazu einen Grundstein für anhaltende Sicherheit und Stabilität dar. Einhellig wurden Einheit und die gemeinsame Koordination als Schlüssel zu einer sichereren und stabileren Zukunft für die Bevölkerung der Region betrachtet.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mutmassliche-attentater-durch-qsd-in-deir-ez-zor-festgenommen-48406 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/operation-sicherheitsverstarkung-in-deir-ez-zor-beendet-38938 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-starten-operation-sicherheitsverstarkung-ostlich-des-euphrat-38787 https://deutsch.anf-news.com/frauen/efrin-widerstand-der-frauen-ist-ein-gesamtgesellschaftliches-projekt-48040

 

Ein gemeinsamer Kontrollpunkt der Inneren Sicherheit von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) und der Truppen der selbsternannten syrischen Übergangsregierung am Shihan-Kreisel in Aleppo ist am Donnerstagmorgen von einer Gruppe angegriffen worden, die ihrerseits ebenfalls der Übergangsregierung in Damaskus angehören soll. Bei dem Angriff in Eşrefiyê sind zwei Mitglieder der Asayîş schwer verletzt worden. Sie wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Die Asayîş in Aleppo verurteilten den bewaffneten Angriff der Söldner der Übergangsregierung auf den gemeinsamen Kontrollpunkt und erklärten: „Der Angriff führte dazu, dass zwei Mitglieder der internen Sicherheitskräfte schwer verletzt wurden. Sie wurden anschließend zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ansonsten wurden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Ort zu sichern und eine Ausweitung der Auseinandersetzungen zu verhindern.“

Wiederholte Attacken gefährden die Sicherheit und Stabilität

Es wurde klargestellt: „Dieser Vorfall ist eine Fortsetzung einer Reihe wiederholter Verstöße durch bewaffnete Gruppen, die der Übergangsregierung angehören, und stellt einen klaren Verstoß gegen die Bemühungen um die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region dar.“

In ihrer Erklärung bekräftigten die Internen Sicherheitskräfte in Aleppo ihr uneingeschränktes Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und machten „die für diesen Angriff verantwortlichen Parteien für dessen Folgen rechtlich und moralisch voll verantwortlich“.

Titelbild: Symbolbild Asayîş Kontrollposten

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/syrien-blockade-auf-tabqa-salamiyya-strasse-halt-an-48373 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/treibstoffblockade-verscharft-stromkrise-in-Sexmeqsud-und-esrefiye-48351 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/asayis-in-aleppo-wirft-Ubergangsregierung-bruch-des-waffenstillstands-vor-48328

 

Eine ärztliche Prognose über den weiteren Verlauf einer Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit entscheidet nicht über den Anspruch auf Krankengeld. Sie ist keine Bescheinigung über eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit. (S 19 KR 959/13)

Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit

Der Betroffene arbeitete zuletzt als Staplerfahrer. Er erkrankte arbeitsunfähig an Gastroenteritis und einem Wirbelsäulenleiden. Eine ärztliche Untersuchung zeigte Bandscheibenvorfälle. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis; bis zum Kündigungstag zahlte er das Arbeitsentgelt weiter.

Voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit

Ein behandelnder Arzt schrieb den Betroffenen voraussichtlich bis zum 30.06.2013 arbeitsunfähig. Dem lag eine Diagnose wegen akuter Gastroenteritis und Wirbelsäulensyndrom zugrunde. Der Erkrankte gab an, er habe sich am 20.06.2013 zur Behandlung zur Praxis des Arztes begeben. Diese sei jedoch außerplanmäßig geschlossen gewesen.

Am 01.07.2013 schrieb der Arzt die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis zum 15.07.2013 fort. Eine weitere Folgebescheinigung verlängerte die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis zum 18.08.2013. Zu einem letzten Besuch beim Hausarzt am 16.09.2013 erschien der Betroffene nicht mehr, weil er, seinen Worten zufolge, nicht wusste, wie er diesen finanzieren solle.

Grund dafür war eine Mitteilung der Krankenkasse, er sei nicht mehr versichert.

Krankenkasse will kein weiteres Krankengeld zahlen

Die Krankenkasse teilte dem Erkrankten mit, er habe keinen Anspruch auf Krankengeld. Der behandelnde Arzt habe nur bis zum 30.06.2013 Arbeitsunfähigkeit attestiert; erst am 01.07.2013 sei erneut eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden.

„Um die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten, hätte die Arbeitsunfähigkeit am 30.06.2013 ärztlich attestiert werden müssen.“ Die Krankenkasse wies darauf hin, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft am 30.06.2013 auch Sachleistungen wie ärztliche Behandlungen entfielen.

Widerspruch wegen fehlender Schuld

Der Betroffene legte Widerspruch ein und machte geltend, er habe nicht wissen können, dass die Arztpraxis am 20.06.2013 geschlossen gewesen sei, und er habe die Vertretung vor 18.00 Uhr nicht mehr erreichen können.

Weitere Arbeitsunfähigkeit

Eine Ärztin im Medizinischen Dienst der Krankenkasse begutachtete den Betroffenen am 09.07.2013. Sie stellte Arbeitsunfähigkeit fest mit den Diagnosen „sonstige Krankheiten der Wirbelsäule“ und „sonstige chronisch obstruktive Lungenkrankheit“.

Zudem hatte sie den Eindruck einer Alkoholkrankheit und hielt eine Prüfung für ein Berufsverbot als Staplerfahrer für nötig. Das Gutachten stützte damit die tatsächliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit.

Krankenkasse weist Widerspruch zurück

Die Krankenversicherung wies den Widerspruch zurück. Es habe am 01.07.2013 kein Versicherungsverhältnis mehr bestanden und damit auch kein Anspruch auf Krankengeld. Beim „Weiterbestehen von Arbeitsunfähigkeit“ hätte die Bescheinigung spätestens am Tag der prognostizierten Fortdauer erfolgen müssen.

Es geht vor Gericht

Der Erkrankte klagte vor dem zuständigen Sozialgericht. Dort wiederholte er, dass er nicht gewusst habe, dass die Hausarztpraxis geschlossen gewesen sei. Selbst wenn er zur Vertreterpraxis gekommen wäre, hätte die Vertretung ihn nur bis Sonntag krankschreiben können.

Anspruch auf Krankengeld besteht weiter

Die Richter entschieden, dass der Kläger weiterhin einen Anspruch auf Krankengeld hatte. Dieser Anspruch sei wirksam entstanden und habe nicht geendet, obwohl die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 01.07.2013 ausgestellt worden sei.

Es geht um tatsächliche Arbeitsunfähigkeit – nicht um Prognosen

Gesetzlich muss jemand arbeitsunfähig erkrankt sein und ein Arzt diese Arbeitsunfähigkeit feststellen, damit Krankengeld gezahlt wird. Der Betroffene war in der gesamten Zeit arbeitsunfähig erkrankt – wegen seines Wirbelsäulenleidens, einer Alkoholproblematik, der Entzündung im Magen-Darm-Trakt und weiterer gesundheitlicher Einschränkungen.

Das MDK-Gutachten vom 09.07.2013 zeigte sogar eine funktionelle Verschlechterung; die Einschränkungen bestanden nach Mitteilung des Sachverständigen bereits am 05.04.2013. Entscheidend ist die ärztliche Feststellung der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit; eine vorausschauende ärztliche Einschätzung („Prognose“) über die Dauer ist dafür keine Voraussetzung.

Fehlerhafte Mitteilung der Krankenkasse

Die Mitteilung der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft des Betroffenen am 30.06.2013 ende und er ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr erhalte, war nach Ansicht der Richter fehlerhaft.

Die Mitgliedschaft kann bei Krankengeldbezug fortbestehen; maßgeblich ist die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit mit ärztlicher Feststellung. Die falsche Information der Kasse habe dazu geführt, dass der Betroffene nach dem 16.09.2013 seinen Arzt nicht mehr aufgesucht habe.

Kein Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Für die Richter gab es keinen Zweifel daran, dass die Arbeitsunfähigkeit die gesamte Zeit über bestand. Die Erkrankungen hielten nicht nur an, sondern verstärkten sich teilweise. Wichtig: Die gesetzlich notwendige ärztliche Feststellung ist nicht mit einer bloßen Prognose gleichzusetzen.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dient regelmäßig als Nachweis der ärztlichen Feststellung – eine lückenlose Kette bloßer Prognosen ist hingegen nicht erforderlich.

Rechtliche Einordnung

Anspruch/Entstehung: Der Krankengeldanspruch entsteht am Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (u. a. § 44, § 46 SGB V).
Mitgliedschaft: Bei Krankengeld kann die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung fortbestehen (u. a. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Praxis heute (eAU): Die Übermittlung erfolgt inzwischen in der Regel elektronisch (eAU). Materiell bleibt es dabei: Entscheidend ist die ärztliche Feststellung der tatsächlichen AU; eine Prognose über die Dauer ist keine Anspruchsvoraussetzung.

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Amnesty International has called for the urgent release of Hamza Al-Amareen, a Syrian Civil Defense volunteer who was kidnapped in mid-July while carrying out a humanitarian mission in Sweida province. The organization holds armed groups operating outlaw accountable for his disappearance.

“Hamza Al-Ammarin was sent on July 16 by the Syrian Civil Defense Center to the city of Sweida in response to a call from the United Nations, following the outbreak of clashes in the province,” the organization said in a statement on Thursday, adding that evening, he contacted his family to reassure them he was safe. The next morning, an unknown individual answered his phone, briefly confirmed Hamza was fine, then hung up. No further contact has been made since.

According to family testimonies, Hamza was driving a marked Civil Defense vehicle and escorting evacuated civilians when an armed group intercepted them near Al-Omran roundabout. The civilians were released, but Hamza and the vehicle were taken. His whereabouts remain unknown since July 17.

Hamza had previously taken part in numerous humanitarian operations across Syria, including rescue efforts after the 2023 earthquake and firefighting missions. His last assignment before the abduction was helping extinguish wildfires in Lattakia.

Wenn nach insgesamt 78 Wochen Lohnersatz der Krankenkasse das Krankengeld endet, spricht man von der Aussteuerung. Viele Betroffene fragen sich dann, ob – und vor allem wann – sie nochmals Anspruch auf diese Leistung haben.

Die Antwort zeigt sich im Sozialgesetzbuchs V (SGB V): Entscheidend sind die sogenannte Blockfrist von drei Jahren und ein sechsmonatiger Zeitraum, in dem man wieder arbeitsfähig und versicherungspflichtig beschäftigt war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.

78 Wochen innerhalb einer starren Blockfrist

Krankengeld beginnt in der Regel nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung und wird dann längstens 72 Wochen innerhalb eines rollierenden Drei‑Jahres‑Fensters gezahlt, der Blockfrist.

Die Frist startet mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit; für jede neue Erkrankung beginnt eine eigene Frist. Dadurch können mehrere Blockfristen parallel laufen, sie verlängern sich jedoch nicht, wenn während einer bestehenden Krankschreibung weitere Diagnosen hinzukommen.

Was „Aussteuerung“ praktisch bedeutet

Ist das Limit von 78 Wochen innerhalb der Blockfrist ausgeschöpft, ruht der Anspruch – nicht nur bis zum nächsten Arzttermin, sondern bis er nach den gesetzlichen Vorgaben neu entstehen kann. Wer weiterhin arbeitsunfähig ist, rutscht häufig in das Arbeitslosengeld I nach § 145 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) oder beantragt eine Erwerbsminderungsrente.

Erst wenn man wieder arbeitsfähig wird oder eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt, kann der Weg zum Krankengeld erneut offenstehen.

Zwei Wege zurück zum Krankengeld

Ein neuer Anspruch entsteht sofort, wenn die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer völlig anderen Diagnose beruht. Stellt der Arzt jedoch dieselbe Krankheit fest, gelten strengere Bedingungen: Die ursprüngliche Blockfrist muss abgelaufen sein und zusätzlich greift die „Sechs‑Monats‑Regel“ des § 48 Abs. 2 SGB V.

Die Sechs‑Monats‑Regel

Paragraf 48 Absatz 2 verlangt, dass zwischen dem Ende der vorherigen Krankheitsepoche und der neuen Arbeitsunfähigkeit ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegt, in dem der Betroffene nicht wegen dieser Krankheit krankgeschrieben war und in dieser Zeit entweder erwerbstätig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.

“Es reicht also nicht, lediglich gesund zu sein; es muss auch wieder eine beitragspflichtige Beschäftigung oder eine aktive Arbeitslosen‑Meldung bestehen”, rät der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Muss man sechs Monate am Stück arbeiten?

Nein. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung fordern einen lückenlosen Halbjahresblock. Entscheidend ist einzig die Summe von sechs Kalendermonaten ohne Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung, in denen zugleich ein Versicherungspflichtverhältnis mit Krankengeldanspruch bestand.

Dies kann sich aus mehreren kürzeren Beschäftigungsphasen zusammensetzen, solange Unterbrechungen nicht durch eine neue Krankschreibung wegen der alten Diagnose überlagert werden.

Welche Beschäftigungsformen zählen?

Gewertet werden alle sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten, auch Teilzeit‑ und Minijob‑Arbeit, sofern der Tarif der Krankenkasse einen Krankengeldanspruch umfasst.

Gleichgestellt ist die Meldung bei der Arbeitsagentur außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung, da man dort als „vermittelbar“ gilt. Zeiten in Reha‑Einrichtungen, in denen Übergangsgeld gezahlt wird, verlängern die Wartefrist nicht; sie werden wie Krankengeld‑Tage in die Blockfrist eingerechnet.

Sonderfall Selbstständige und freiwillig Versicherte

Freiwillig Versicherte und Selbstständige können den Krankengeldanspruch nur nutzen, wenn sie einen entsprechenden Wahltarif abgeschlossen haben. Für sie zählt eine Phase von sechs Monaten tatsächlicher Beitragspflicht mit Krankengeldanspruch; reine Ruhezeiten in freiwilligen Tarifen ohne Krankengeld reichen nicht aus.

In jedem Fall muss die erneute Erkrankung nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums eintreten.

Aktuelle Neuerungen 2025 beim Krankengeld

Seit 1. Januar 2025 liegt der maximale Tagessatz des Krankengeldes bei 128,63 Euro.

Die Anhebung knüpft an die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze und wirkt sich auf alle laufenden sowie neuen Ansprüche aus, ohne jedoch die Blockfrist‑Logik zu verändern.

Parallel dazu erfolgt der gesamte AU‑Nachweis inzwischen elektronisch, sodass Fehlzeiten lückenlos dokumentiert bleiben – auch das kann bei der Sechs‑Monats‑Frist eine Rolle spielen.

Wieder Krankengeld nach dem Krankengeld ist machbar

Wieder Krankengeld zu erhalten ist machbar, aber nur unter klaren Bedingungen. Wer nach Aussteuerung mindestens sechs Monate ohne Krankschreibung wegen derselben Diagnose arbeitet oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und dabei versicherungspflichtig bleibt, hat mit Beginn der nächsten Dreijahres‑Blockfrist erneut Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung und bis zu 72 Wochen Krankengeld.

Wichtig sind eine lückenlose Dokumentation, das bewusste Vermeiden krankheitsbedingter Unterbrechungen in der Wartezeit und eine rechtzeitige Rückkehr in ein beitragspflichtiges Beschäftigungs‑ oder Vermittlungsverhältnis.

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Die Dokumentation “John Candy: I Like Me” unter der Regie von Colin Hanks, die am 10. Oktober 2025 auf Amazon Prime gestartet ist, ist ein absoluter Muss für alle, die das Kino der 1980er- und frühen 1990er-Jahre lieben. Mit einer Mischung aus nie zuvor gesehenem Archivmaterial, herzerwärmenden Anekdoten und ehrlichen Reflexionen zeichnet der Film ein […]

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GdB 100, mehrere Merkzeichen, Rollstuhlnutzung – und trotzdem kein „H“ für Hilflosigkeit. Mit diesem Befund hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 SB 440/24, Entscheidung vom 9. Mai 2025) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist ein Weckruf: Wer „H“ will, muss die tägliche, erhebliche Hilfe bei Grundverrichtungen belegen – bloße Rollstuhlnutzung oder ein Pflegegrad 3 reichen nicht.

Worum ging es?

Die 1974 geborene Klägerin hatte bereits GdB 100 sowie die Merkzeichen G, B und aG. Sie begehrte zusätzlich das Merkzeichen „H“. Ärztliche Unterlagen bescheinigten u. a. chronische Schmerzen, Funktionseinschränkungen, zeitweise stationäre Aufenthalte – und die Nutzung eines Rollstuhls, auch in der Wohnung.

Dennoch verneinten bereits das Sozialgericht und zuvor ein anderer LSG-Senat die Hilflosigkeit im Rechtssinn. Begründung: Zu wenig objektivierbare, täglich wiederkehrende Hilfebedarfe bei Grundverrichtungen; die Klägerin sei in vielen Bereichen weitgehend selbstständig.

Der rechtliche Maßstab – verständlich erklärt

„Hilflos“ ist, wer dauerhaft und täglich für eine Reihe (regelmäßig mindestens drei) häufig und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen Hilfe braucht – und zwar in erheblichem Umfang. Gemeint sind Grundverrichtungen wie Körperpflege, Ernährung, Mobilität, Kommunikation/Antrieb, nicht aber Hausarbeit.

Auch Anleitung/Überwachung zählt, wenn sie ständig bereitstehen muss. Als Regelbeispiele gilt „H“ u. a. bei Blindheit oder Querschnittslähmung sowie bei anderen Behinderungen, die dauernd und ständig – auch in der Wohnung – einen Rollstuhl erfordern. Diese Beispiele greifen aber nur, wenn die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Wichtig: Der Pflegegrad ist kein Automatismus. Pflegegrad 3 signalisiert zwar erhebliche Einschränkungen, lässt für „H“ aber oft noch nicht auf den nötigen umfangreichen täglichen Hilfebedarf schließen. Starke Indizwirkung besteht eher ab Pflegegrad 4/5.

Warum scheiterte die Klägerin?

Das Gericht stellte – gestützt auf Sachverständigengutachten und eigene Angaben der Klägerin – eine deutliche Diskrepanz fest: subjektiv sehr hohe Einschränkungen, objektiv aber ein beachtliches psychosoziales Funktionsniveau.

Transfers (Rollstuhl Sitz/Untersuchungsliege), An- und Auskleiden, Essen/Trinken sowie eigenständige Alltagsorganisation seien weitgehend möglich. Selbst eine tägliche Schwimmbadnutzung, Vereinsaktivität und eigenständiger Behördenkontakt wurden dokumentiert. Damit fehlte es an der für „H“ erforderlichen Häufigkeit und Erheblichkeit der Hilfeleistungen.

Was zählt – und was nicht? Zählt für „H“ Zählt nicht / reicht nicht Tägliche Hilfe bei Körperpflege, Ankleiden, Toilette, Nahrungsaufnahme, Transfers, Wohnungsverlassen Hauswirtschaft (Putzen, Kochen, Einkaufen) Mehrere Grundverrichtungen jeden Tag und in erheblichem Umfang (i. d. R. deutlich über bloß “knapp 1 Stunde”) Gelegentliche oder tagesformabhängigeUnterstützung Ständige Anleitung/Überwachung (z. B. bei Sturz-, Orientierungs-, Antriebsproblemen) Allgemeine Schmerzangaben ohne objektive Funktionsbefunde Dauernde Rollstuhlpflicht auch in der Wohnung – medizinisch klar belegt Rollstuhlnutzung ohne Nachweis der dauernden Notwendigkeit Konsistente Befunde, Berichte, Pflegedokumentationen Pflegegrad 3 allein oder unkritische Übernahme bloßer Selbstauskünfte Was bedeutet das Urteil für Betroffene?

Das LSG sendet eine klare Botschaft: Hilflosigkeit ist ein Funktions-, kein Etikettenbegriff. Entscheidend ist der Alltag, nicht die Diagnoseliste. Wer „H“ beantragt oder im Widerspruch durchsetzen möchte, sollte gezielt den täglichen Hilfebedarf bei Grundverrichtungen dokumentieren – konkret, regelmäßig, nachvollziehbar.

So stärken Sie Ihren Antrag – ohne Umwege:

Führen Sie konsequent Tagesprotokolle: Halten Sie fest, wer Ihnen wobei hilft, wie oft und wie lange die Unterstützung nötig ist und aus welchem Grund – etwa wegen Sturzgefahr, fehlender Feinmotorik oder Antriebslosigkeit.

Sorgen Sie außerdem für ärztliche Funktionsberichte statt bloßer Diagnosen: Entscheidend ist, was ohne Hilfe nicht gelingt, zum Beispiel Transfers, An- und Auskleiden, Intimhygiene oder die Essensaufnahme – jeweils einzeln und konkret beschrieben. Prüfen Sie pflegefachliche Einschätzungen kritisch: Wurden Fremdangaben plausibilisiert und passen die Bewertungen zu den dokumentierten Abläufen im Alltag?

Achten Sie strikt auf Konsistenz: Ihre Angaben gegenüber Medizinischem Dienst, behandelnden Ärzten, Pflegekasse, Versorgungsamt und Gericht sollten deckungsgleich sein; Widersprüche kosten Glaubwürdigkeit. Und berufen Sie sich auf Regelbeispiele nur dann, wenn die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen – etwa eine dauernde Rollstuhlpflicht, die auch in der Wohnung besteht.

Einordnung

Die Revision wurde nicht zugelassen – das unterstreicht die Signalwirkung: GdB 100 und Rollstuhl sind keine Eintrittskarte für „H“. Wer wirklich täglich und erheblich Hilfe braucht, kann „H“ erreichen – aber nur mit harter, alltagsnaher Beweisführung.

Für Beratungsstellen, Betroffene und Angehörige ist dieses Urteil daher weniger eine Hürde als eine präzise Landkarte, wie Anträge künftig erfolgreich aufgebaut werden sollten.

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Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen werden als Freibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Alle Menschen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 haben, erhalten ihn.

Wie hoch ist der Pauschbetrag?

Der Pauschbetrag richtet sich nach dem Grad der Behinderung. Er beginnt beim GdB 20 mit 384 Euro pro Jahr, liegt beim GdB 30 bei 620 Euro, beim GdB 40 bei 860 Euro, beim GdB 50 bei 1.140 Euro, beim GdB 60 bei 1.440 Euro und beim GdB 70 bei 1.780 Euro.

Dann steigt er beim GdB 80 auf 2.120 Euro, beim GdB 90 auf 2.460 Euro und endet schließlich beim GdB 100 bei 2.840 Euro.

Unabhängig vom Grad der Behinderung gibt es bei den Merkzeichen H, Bl und Tbl einen Pauschbetrag von 7.400 Euro.

Tabelle Pauschbeträge

Diese Pauschbeträge bei Schwerbehinderung galten bis 2020:

• GdB 25-30: 310 Euro
• GdB 35-40: 430 Euro
• GdB 45-50: 570 Euro
• GdB 55-60: 720 Euro
• GdB 65-70: 890 Euro
• GdB 75-80: 1.060 Euro
• GdB 85-90: 1.230 Euro
• GdB 95-100: 1.420 Euro
• Merkzeichen H oder Bl: 3.700 Euro
• Pflegegrad 4 oder 5: 3.700 Euro

Pauschbeträge 2025 bei einer Schwerbehinderung als Tabelle

Seit 2021 gelten höhere Pauschalbeträge, die wir in dieser Tabelle zeigen:

Grad der Behinderung Betrag 20 384 Euro 30 620 Euro 40 860 Euro 50 1.140 Euro 60 1.440 Euro 70 1.780 Euro 80 2.120 Euro 90 2.460 Euro 100 2.840 Euro Menschen, die „hilflos“ oder blind oder taubblind sind (Merkzeichen H, Bl, TBl im Schwerbehindertenausweis) 7.400 Euro Menschen mit dem Pflegegrad 4 oder 5 7.400 Euro Gibt es immer den ganzen Pauschbetrag?

Der jeweilige Pauschbetrag wird immer in voller Höhe ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen während des gesamten Jahres gegeben waren. Im Zweifel wird “aufgerundet”, das heißt: Verringert oder erhöht sich der Grad der Behinderung innerhalb des Jahres, gilt immer der höchste GdB.

Wie viel Steuern werden erstattet?

Wie viel Steuern den Betroffenen erstattet werden, die ihre Behinderung beim Finanzamt nachweisen, hängt vom Steuersatz und Einkommen ab. Wer weniger verdient, spart durch den Pauschbetrag weniger Steuern als jemand, der besser verdient. Wer überhaupt keine Einkommenssteuer zahlt, der hat auch nichts vom Pauschbetrag.

Warum gibt es den Pauschbetrag?

Der Pauschbetrag soll Mehrkosten ausgleichen, die die Betroffenen durch ihre Behinderung haben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe beim Kochen, Einkaufen und Putzen, der Aufwand für Pflege, oder das Geld, das für Waschen ausgegeben wird.

Es müssen keine Belege gebracht werden

Pauschbetrag kommt von Pauschale. Eine Pauschale ist ein festgesetzter Geldbetrag, mit dem eine Leistung ohne eine spezifische Angabe abgegolten wird. Deshalb verlangt das Finanzamt keine Belege dafür, welche Ausgaben die Betroffenen tatsächlich hatten.

Für die Betroffenen kann das bedeuten, dass sie für die Aufwendungen, die der Pauschbetrag abedecken soll, in Wirklichkeit mehr ausgeben – oder aber weniger.

Gibt es Alternativen?

Betroffene können den Pauschbetrag angeben, müssen es aber nicht. Stattdessen können sie auch ihre realen Kosten in der Einkommnenssteuer anführen.

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Das läuft in der Steuererklärung unter außergewöhnliche Belastungen. Im Unterschied zum Pauschbetrag müssen hier Belege geliefert werden, um die Kosten nachzuweisen. Diese außergewöhnliche Belastung wird nur bis zu einer bestimmten Grenze von der Steuer abgezogen.

Wann ist es sinnvoll, die Kosten einzeln aufzuführen?

Betroffene sollten die Kosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen einzeln und mit Belegen aufführen, wenn diese in ihrer Summe den Pauschbetrag überschreiten.

Liegen die tatsächlichen Kosten aber unter dem Pauschbetrag, dann ist dieser die bessere Option. Auch wenn sie dem Pauschbetrag entsprechen, erspart es Arbeit, die festgesetzte Summe in Anspruch zu nehmen als jeden Posten einzeln aufzuführen.

Wo wird der Pauschbetrag eingefordert?

In der jährlichen Erklärung zur Einkommnenssteuer können Betroffene den Pauschbetrag in der Anlage “Außergewöhnliche Belastungen / Pauschbeträge” geltend machen. Sie müssen ihren Grad der Behinderung angeben, falls vorhanden Merkzeichen im Ausweis, und die Gültigkeit des Nachweises.

Was erkennt das Finanzamt als Nachweis an?

Das Finanzamt akzeptiert als Nachweis den Schwerbehindertenausweis und den Feststellungsbescheid des Grades der Behinderung (in der Regel durch das zuständige Versorgungsamt).

Lohnsteuerermäßigung statt Einkommnenssteuer

Lohnabhängig Beschäftigte müssen den Pauschbetrag nicht notwendig in der Einkommenssteuererklärung angeben. Sie können vielmehr beim Finanzamt eine Lohnsteuerermäßigung beantragen und ihre Behinderung als Abzugsmerkmal eintragen. Der Pauschbetrag geht dann bei der Lohnabrechnung direkt von der Lohnsteuer ab, die Betroffenen bekommen dann direkt jeden Monat einen höheren Nettolohn.

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Sie sollen künftig deutlich mehr zuzahlen – für Medikamente, Klinikaufenthalte und Therapien. Gesundheitsministerin Nina Warken denkt offen über eine pauschale Erhöhung aller GKV-Zuzahlungen um 50 % nach.

Zeitgleich rechnet der GKV-Schätzerkreis für 2026 mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 %. Beides trifft Rentnerinnen, Rentner und Haushalte mit wenig Geld besonders hart.

Zuzahlungen: Was konkret auf Versicherte zukäme

Die heute geltenden Sätze stehen seit 2004. Versicherte zahlen 10 % des Preises, mindestens 5 € und höchstens 10 € pro Packung bzw. je Verordnung; im Krankenhaus 10 € je Tag (maximal 28 Tage im Jahr). Diese Regeln sind im SGB V verankert.

Warken lässt nun prüfen, alle Zuzahlungen um 50 % anzuheben. Bei verschreibungspflichtigen Arzneien entspräche das 15 % des Preises, mindestens 7,50 € und höchstens 15 € pro Packung. Im Krankenhaus stiege die Pauschale auf 15 € am Tag. Ein Beschluss steht noch aus.

Zuzahlungen betreffen nicht nur Medikamente und Klinik. Eigenanteile fallen auch bei Heilmitteln (z. B. Physiotherapie), Hilfsmitteln (z. B. Gehhilfen, Hörgeräte) sowie Fahrkosten zu notwendigen Behandlungen an – jeweils mit eigenen, gesetzlich geregelten Obergrenzen.

Für Zahnersatz gilt das System der Festzuschüsse: Die Kasse trägt einen festen Anteil, der Rest bleibt als Eigenanteil. Härtefallregelungen können diesen Eigenanteil senken, wenn das Einkommen niedrig ist. Steigen die Zuzahlungen pauschal, verteuern sich diese Bereiche spürbar.

Leistung Heute Im Gespräch Medikamente (Rx) 10 % · min. 5 € · max. 10 € 15 % · min. 7,50 € · max. 15 € Krankenhaus 10 €/Tag (max. 28 Tage/Jahr) 15 €/Tag (max. 28 Tage/Jahr) Finanzlage: Zusatzbeitrag 2026 soll auf 2,9 % steigen

Der GKV-Schätzerkreis hat die Zahlen für 2026 vorgelegt. Ergebnis: Rechnerisch braucht es +0,4 Punkte beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag – auf 2,9 %. Beim Ausgabenpfad 2026 gab es kein Einvernehmen: BMG/BAS erwarten 369,0 Mrd. €, der GKV-Spitzenverband 369,5 Mrd. €.

Die Festsetzung des Durchschnittswerts erfolgt durch das Ministerium bis 1. November 2025 per Bekanntmachung. Jede Kasse legt ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag weiterhin selbst fest.

Wichtig: Der rechnerische Durchschnitt sagt nichts über Ihre persönliche Kasse. Viele Krankenkassen liegen über dem Durchschnitt, um Rücklagen wieder aufzufüllen.

Bereits heute erheben die Kassen im Mittel rund 2,94 %. Für Versicherte kann es sich daher lohnen, die Beitragssätze zu vergleichen und bei Bedarf zu wechseln.

Politischer Rahmen: Sparpaket – aber reicht das?

Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket beschlossen, das die Klinikvergütungen dämpft und Verwaltung sowie Innovationsfonds kürzt. Ziel sind Einsparungen von bis zu 1,8 Mrd. € und stabilere Beiträge 2026. Aus den Ländern kommt Kritik, Kliniken warnen vor Zusatzdruck. Ob die Effekte ausreichen, bleibt offen.

Union und SPD haben zugleich angekündigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten. Höhere Zuzahlungen würden dieses Ziel flankieren. Der politische Spagat bleibt: Entlastung bei den Beitragssätzen versus höhere Eigenanteile der Patientinnen und Patienten.

Streitpunkt „versicherungsfremde Leistungen“: Kassen klagen

Die Kassen fordern seit Jahren, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuern zu finanzieren. Gemeint sind Ausgaben, die nicht die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden tragen sollte, etwa Leistungen für staatliche Aufgaben oder gesamtgesellschaftliche Anliegen.

Besonders die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden seien unterdeckt. Der GKV-Spitzenverband hat daher eine Klage über rund 10 Mrd. € jährlich gegen den Bund auf den Weg gebracht. Ziel ist eine verlässliche Finanzierung über den Bundeshaushalt.

Rentnerinnen und Rentner: Was die Erhöhung bedeuten würde

Viele Ruheständler leben von festen Einkommen. Steigen Zuzahlungen und Zusatzbeiträge gleichzeitig, wächst der finanzielle Druck. Beispiel Medikament: Kostet eine Packung 60 €, zahlen Sie heute 6 €; bei 50 % Aufschlag lägen 9 € an.

Bei längeren Klinikaufenthalten summieren sich 15 € pro Tag rasch. Wer bereits knapp wirtschaftet, spürt das sofort. (Die geplanten Werte sind noch nicht beschlossen.)

Für Rentnerinnen und Rentner gilt zudem: In der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) teilen sich Rentenversicherung und Versicherter den allgemeinen Beitragssatz; den Zusatzbeitrag tragen Rentner allein. Die Pflegeversicherung zahlen Rentner ebenfalls allein.

Eine Erhöhung des Zusatzbeitrags wirkt daher unmittelbar auf die Nettorente. Wer freiwillig gesetzlich versichert ist, sollte prüfen, ob die Voraussetzungen für die KVdR erfüllt werden. Der Wechsel senkt oft die laufende Belastung.

Rechtliche Schutzmechanismen: Ihre Belastungsgrenze

Zuzahlungen enden an der Belastungsgrenze. Sie beträgt 2 % des jährlichen Bruttoeinkommens des Haushalts, für schwerwiegend chronisch Kranke 1 %. Erreichen Sie die Grenze, kann die Kasse für den Rest des Jahres befreien. Wichtig: Quittungen sammeln, Nachweise geordnet einreichen, ggf. eine Vorausbefreiung beantragen.

Rechenbeispiel: Eine Rentnerin mit 1.200 € Bruttorente im Monat hat 14.400 € im Jahr. 2 % davon sind 288 €. Als chronisch Kranke läge die Grenze bei 144 €. Erstattungen gibt es nicht automatisch – Sie müssen aktiv werden.

So gehen Sie vor:
Beantragen Sie bei Ihrer Kasse eine Belastungsgrenzen-Befreiung. Legen Sie Einkommensnachweise und die gesammelten Quittungen vor (Apotheke, Praxis, Klinik). Fragen Sie nach der Möglichkeit einer Vorauszahlung bis zur Belastungsgrenze.

Dann stellt die Kasse unmittelbar eine Befreiungskarte für den Rest des Jahres aus. Das verhindert Nachzahlungen und entlastet Ihr Budget sofort.

Kassenwechsel: Fristen und Sonderkündigung

Wenn Ihre Kasse den Zusatzbeitrag erhöht, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss bis zum Ende des Monats, in dem der neue Satz wirksam wird, bei der bisherigen Kasse eingehen. Der Wechsel zur neuen Kasse erfolgt in der Regel zum übernächsten Monat.

Unabhängig davon gilt die allgemeine Bindungsfrist: Wer zu einer Kasse wechselt, bleibt in der Regel zwölf Monate gebunden – außer es greift wieder ein Sonderkündigungsrecht. Achten Sie darauf, dass die neue Kasse Leistungsschwerpunkte anbietet, die Sie wirklich benötigen (z. B. Disease-Management-Programme, Präventionskurse, Bonusmodelle).

Einordnung: Mehr Eigenanteile statt höherer Beitragssatz?

Die Regierung will Beitragssätze 2026 stabilisieren. Höhere Zuzahlungen würden dieses Ziel flankieren, verschieben die Last aber direkt zu den Patientinnen und Patienten. Aus Sicht vieler Kassen löst das die strukturellen Probleme nicht.

Entscheidend wird sein, ob zu kurzfristigen Sparschritten verlässliche Strukturreformen kommen – etwa bei Klinikfinanzierung, Arzneimittelsteuerung und versicherungsfremden Leistungen. Bis zur endgültigen Entscheidung gilt:

Belastungsgrenzen nutzen, Angebote vergleichen, Fristen beachten. So vermeiden Sie unnötige Mehrkosten – selbst wenn Zuzahlungen und Zusatzbeiträge steigen.

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Das Jobcenter kann Leistungen wegen fehlender Mitwirkung auch dann versagen, wenn die Frist, um die geforderten Unterlagen einzureichen, nur zwei Wochen beträgt. Darüber hinaus richtet sich die von der Behörde gesetzte Frist am Einzelfall aus und nicht nach einem festen Schema. So entschied das Sozialgericht Augsburg zugunsten eines Jobcenters. (S 2 AS 308/23).

Jobcenter fordert Unterlagen, um Antrag zu prüfen

Eine Frau beantragte Bürgergeld für sich und ihr minderjähriges Kind beim zuständigen Jobcenter. Die Behörde forderte sie daraufhin schriftlich zur Mitwirkung auf und schickte ihr eine Liste mit Unterlagen, die sie vorlegen müsste.

Behörde erinnert an Mitwirkung

Das Schreiben enthielt die Mitteilung: „Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.“

Laut Gericht hatte sie die Unterlagen bis zur Verhandlung nicht eingereicht. Sie sagte einen Vorsprachetermin telefonisch ab und hatte danach keinen Kontakt mit dem Jobcenter, um diese Angelegenheit zu klären.

Jobcenter versagt Leistungen

Das Jobcenter versagte ihr die beantragten Leistungen und begründete dies damit, dass es nicht im Machtbereich der Behörde liege, Antragsvordrucke vollständig und richtig auszufüllen, zu unterschreiben oder Nachweise zu Bedarfen oder Einnahmen von Dritten einzuholen, um die Einkommens- und Vermögenssituation einzuschätzen.

Ohne Unterlagen keine Prüfung

Das Jobcenter könne den Antrag ohne die geforderten Unterlagen nicht prüfen, und es seien keine Gründe ersichtlich, warum sie die Unterlagen nicht eingereicht habe. Im Ermessen der Behörde könnten ihr die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Dies sei jetzt der Fall, bis die vollständigen Unterlagen eingereicht seien.

Betroffene sagt, sie habe die Unterlagen eingesandt

Die Betroffene teilte dem Jobcenter daraufhin telefonisch mit, dass sie die angeforderten Unterlagen bereits per Post zugeschickt habe. Das Jobcenter antwortete schriftlich, die Unterlagen seien bisher nicht eingegangen und teilte der Frau mit, sie solle diese einreichen, um die Versagung zu prüfen. Die Unterlagen gingen weiterhin nicht ein.

Neuer Antrag, fehlende Unterlagen

Die Frau stellte einen neuen Antrag. Dieser enthielt lediglich drei der geforderten Unterlagen. Die Betroffene erklärte, da sie diese Formulare bereits geschickt habe, brauche sie diese noch einmal. Das Jobcenter übersandte daraufhin noch einmal sämtliche Formulare und eine Liste der geforderten Unterlagen. Die Frau legte diese wieder nicht vor.

Klage wegen kurzer Frist

Die Betroffene erhob Klage vor dem Sozialgericht Augsburg. Sie begründete diesen damit, dass der Versagungsbescheid mehrfach rechtswidrig sei. Erstens sei die einmalige Aufforderung zur Mitwirkung innerhalb von zwei Wochen keine angemessene Frist.

Betroffene sieht keine wirksame Aufforderung zur Mitwirkung

Da also keine wirksame Aufforderung zur Mitwirkung bestanden habe, sei auch der Versagungsbescheid nichtig. Zweitens habe das Jobcenter das Ermessen nicht zutreffend ausgeübt. Auch deshalb sei der Bescheid rechtswidrig.

Betroffene hält Belehrung für unzureichend

Zudem habe der Bescheid keine Belehrung über die Möglichkeit der Versagung enthalten. Eine Rechtsfolgenbelehrung müsse auf den konkreten Fall zugeschnitten sein. Auch dies hätte gefehlt.

Viele Unterlagen seien nicht vorhanden gewesen, und sie hätte diese erst anderweitig beschaffen und übersenden müssen. Dies sei in der gesetzten Frist nicht möglich gewesen, und diese sei nicht ausreichend gewesen.

Richter halten Frist für ausreichend

Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage als unbegründet ab. Es gebe kein Schema für eine ausreichende Frist, um Unterlagen einzusenden. Die geforderten Unterlagen hätten bei der Betroffenen zu Hause sein müssen. Auch bei einer Vielfalt von Unterlagen hätten diese also innerhalb der zwei Wochen übersandt werden können.

Zudem sei es ohne Weiteres möglich, eine Fristverlängerung zu bekommen. Sie habe jedoch bis zum genannten Termin nicht reagiert.

Eine nochmalige Abmahnung sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Richter sehen sich durch Klägerin selbst bestätigt

Außerdem habe die Klägerin behauptet, sie hätte die Unterlagen bereits vollständig per Post an das Jobcenter geschickt. Die Behörde habe dies als nicht zutreffend erklärt, doch aus dieser Aussage sei ersichtlich, dass es der Klägerin sehr wohl möglich gewesen sei, die Unterlagen zusammenzustellen.

Rechtsfolgenbelehrung ist einfach verständlich

Die Rechtsfolgenbelehrung sei einfach verständlich und ausreichend gewesen, um der Betroffenen konkret zu vermitteln, dass sie bei mangelnder Vorlage der Unterlagen keine Leistungen erhalten werde.

Was bedeutet dieses Urteil für Betroffene?

Dieses Urteil zeigt gleich mehrere Punkte auf, die Sie bei einem Antrag auf Bürgergeld beachten müssen. Wenn Sie geforderte Unterlagen in einer gesetzten Frist nicht zusammenstellen können, dann müssen Sie dies dem Jobcenter mitteilen. Eine Frist zu verlängern sei in aller Regel möglich. Verstreicht eine Frist jedoch ohne Reaktion, dann haben Sie schlechte Karten.

Dies gilt auch dann, wenn Sie eine Frist für nicht ausreichend halten. Auf die Dauer einer vom Jobcenter gesetzten Frist gibt es keinen allgemeinen Rechtsanspruch, den Sie für Ihren Einzelfall einfordern könnten.

Hier widersprach sich die Betroffene. Einerseits behauptete sie, sie hätte die Unterlagen eingeschickt, und andererseits begründete sie das Fehlen von Unterlagen mit der kurzen Frist. Gesetzt den Fall, dass sie wirklich die Dokumente per Post geschickt hatte, dann wäre es ein Fehler, dies ohne Beleg zu tun.

Unterlagen sollten Sie dem Jobcenter grundsätzlich mit Nachweis schicken, also per Einschreiben mit Unterschrift oder zumindest per Einwurf. Das bestätigt dann zumindest die Sendung.

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Die Klima-Apologeten erleben, wie ihre Hegemonie unter der Realität zerbröselt. Deshalb wird das geringste Abweichlertum mit allen Mitteln bekämpft. Selbst das Lavieren von Friedrich Merz beim Verbrennerverbot wird zum Dammbruch erklärt.

Von Michael W. Alberts

Der Eiertanz der Berliner Koalition um das Verbrennerverbot ist schon eine peinliche Vorstellung, und nicht nur wegen der Gründe, die Dirk Maxeiner aufgezeigt hat. Man sieht ein, dass man den EU-Zwang nicht bestehen lassen kann, traut sich aber nicht wirklich, ihn abzuräumen. Man feilscht kleinkariert um Details, versteckt sich hinter rhetorischen Formeln, um irgendwann (als könnte man das Thema nicht innerhalb eines halben Tages abhandeln) einen faulen, halbherzigen Kompromiss als hart errungene Lösung zu verkaufen (deren Durchsetzung in der EU ungewiss ist).

Selbst Markus Söder (Regent über Audi in Ingolstadt, BMW in Dingolfing und München), der allen Anlass hat,  angesichts der kommenden Bayern-Wahl, das Ruder umzulegen, beteuert markig, wie sehr er nach wie vor zur Elektromobilität stehe, selbst nachdem ihm vermutlich bekannt ist, dass der Marktanteil der Stromer bei den Neuzulassungen immer noch nur bei einem Fünftel liegt (hierzu dieser kürzliche Beitrag).

Man sollte meinen, selbst abgesehen vom dramatischen Niedergang der Industrie, die Konsumenten und ihr Votum seien nur schwer misszuverstehen mit ihrer klaren Ansage „Danke für die Option, aber im Wesentlichen Nein Danke“. Die Politik bräuchte eigentlich nur hierauf zu verweisen und ihre Volksnähe herauszustellen: „Wir haben verstanden“, könnten sie sagen zu Verbrauchern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern. Aber der größte Teil der Berliner Blase glaubt natürlich, schlauer zu sein als das dumme Volk, die ehemalige Volkspartei SPD allemal.

Empörungsrituale der Elektro-Apostel

Gerade angesichts der Mutlosigkeit der Regierung, die in Treue fest zur Elektromobilität steht und nur lächerliche Zugeständnisse zu machen bereit ist, erstaunt umso mehr, wie die grünen Tugendwächter der Energie- und Mobilitätswende sich im Internet auslassen: als sei die Bundesregierung ganz und gar verrückt geworden, als lasse sie alle Vernunft fahren. Die Argumentationsmuster sind kennzeichnend für ein Weltbild und ein Politikverständnis, die einer tatsächlichen Demokratie mit freiheitlicher, aufgeklärt bürgerlicher Orientierung unwürdig sind – heimisch in den Köpfen ausgerechnet derjenigen, die „unsere Demokratie“ für sich gepachtet haben, ausgrenzend besitzergreifend.

„Die Zukunft ist elektrisch“, so wird vollmundig festgestellt (und zwar flächendeckend, als hätte jemand die Parole ausgegeben). Die Schlichtheit der Ansage, als Weltformel zur Beschreibung einer hoch komplexen technischen Zivilisation und ihrer möglichen Entwicklung, ist ohnehin atemberaubend. Aber das grüne Energiewende-Idyll beruht in der Tat darauf, dass alles nur noch elektrisch betrieben wird, und zwar mit „erneuerbaren“ Energien – nebenbei bemerkt eine absurde Orwell’sche Prägung: Die Sonne ist nicht erneuerbar, sie ist ein nicht mal besonders großer Stern, wo durch Kernfusion ungeheure Energien freigesetzt werden, aber irgendwann ist das Material erschöpft und der Stern verglimmt. Zugegeben, das sprengt menschliche Zeithorizonte, aber trotzdem ist da nichts „erneuerbar“. Auch ein Windrad ist nicht erneuerbar, man muss es schon verschrotten (weit früher als ein „fossiles“ Kraftwerk) und ein ganz neues bauen. Die Vokabel macht null Sinn.

Die Schlichtheit der Parole ist auf demselben astronomischen Niveau wie die der Energiewende-Politik, die ein simples, primitives Patentrezept über alles stülpt – und was nicht passt, wird passend gemacht. Sie ist auch ebenso verlogen, denn die elektrische Zukunft verweigert sich der Orientierung am tatsächlichen Bedarf, der Nachfrage, was nicht progressiv ist sondern rückschrittlich, und sie hebt sich gleichzeitig selbst auf durch die Negation, die darin liegt, dass die Elektrizität, die doch die Zukunft wesenhaft definieren soll, zur exklusiven und unbezahlbaren Ware wird. Würde man postulieren „Die Zukunft gehört den Akademikern“, sollte man keine Bildungspolitik erwarten, die Universitäten abschafft und unerreichbar macht.

Religiöse Anbetung des Klimas

Aber selbst wenn man die Ansage im aktuellen Kontext nur auf die Antriebsstränge von Autos bezieht: Sie kommt ja nicht als politische Forderung daher. Sie wird vielmehr dargeboten als prophetische Enthüllung. Da haben welche erkannt, wo die Reise hingeht, und zwar aus beinahe schicksalhafter historischer Notwendigkeit. Der dialektische Weltgeist will, dass wir mit Batterie-Autos fahren. Diese Art des Denkens ist nicht wirklich überraschend, denn die ganze grüne Weltanschauung fußt immer schon, ideologisch wie Aktivisten-soziologisch, auf dem Marxismus.

Das grüne Establishment ist die Avantgarde, die auf wissenschaftlicher Grundlage erkannt hat, welche Revolution jetzt notwendig und unvermeidlich ist. Das große Ziel ist die Klimaneutralität, dazu bedarf es der Energiewende mit Öko-Strom als Allheilmittel, und daraus folgt die Mobilitätswende bei der Kfz-Technik. Das Vorhaben als revolutionäre, komplette Umwälzung der gesamten Zivilisation zu begreifen, ist keine unfaire Zuschreibung von außen, von Seiten der störrischen „Klimawandelleugner“, sondern Selbstverständnis der Aktivisten, und der offizielle Kampfbegriff ist „Transformation“. So heißt das, wenn eine Technokratie die Revolution mit bürokratischer Borniertheit umsetzt.

Es ist durchaus kein Widerspruch zum marxistischen Denken, bei den Akteuren eine regelrecht religiöse Inbrunst wahrzunehmen, einen missionarischen Eifer, denn das „Klima“ ist offensichtlich eine Ersatzreligion, mit kultischen Elementen, Geboten, Sündern, auch rituellen Opfern, Selbstkasteiung, Hohepriestern und bezopften Prophetinnen aus Schweden.

Die klimaneutrale Zukunft ist natürlich eine Utopie und als solche niemals erreichbar, so wie eine klassenlose, einschränkungslos gerechte Gesellschaft. Der Marxist wie der Klimaprophet ziehen daraus aber nicht den Schluss, es sei vergeblich, sondern fordern umso größere Hingabe. Kompromisslertum und Halbherzigkeit können nicht geduldet werden. Deshalb wird das ängstliche Lavieren der Merz-Truppen schon als kompletter Verrat in der Luft zerrissen, als gehe es an die Grundfesten. Das tut es für die Klima-Vorkämpfer auch; wie in jedem religiös aufgeladenen Kult ist nichts weniger als das Maximum akzeptabel.

Das Unvermeidliche braucht doch den Zwang

Die nächste Parallele liegt darin, dass die kommunistische Avantgarde (akademisch sozialisierte Bürgerkinder) zwar vorgibt, für die breite Masse der unterdrückten Arbeiter zu kämpfen, von diesen aber leider nicht allzu freiwillig als Anführer akzeptiert wird. Ebenso scheint der normale Autofahrer in Deutschland es bisher nicht so richtig zu verstehen, die Weltrettung durch Batterie-Autos – und nur einer von fünf Käufern folgt der Avantgarde bei seiner Auswahl. Die anderen vier haben leider noch das falsche Bewusstsein und müssen daher an die Leine genommen werden.

Zwischen der behaupteten Unvermeidlichkeit der „elektrischen Zukunft“ und dem Käuferverhalten klafft ein Abgrund. Die Avantgarde muss letztlich die breiten Massen zu ihrem Glück zwingen, das ist nun mal ihre geschichtliche Aufgabe. Und sofern der Zwang sich noch ein wenig schämt, ein solcher zu sein, wird nun lamentiert, die Verwässerung des Verbrenner-Verbots werde die Verbraucher „verunsichern“: Die Bundesregierung riskiert selbst mit ihrem zögerlichen Herumfummeln schon die nötige Klarheit und Eindeutigkeit in der Kommunikation mit dem gemeinen Bürger.

Solange formal noch Freiwilligkeit besteht, darf aber doch zumindest kein Zweifel aufkommen daran, was die einzig richtige Lösung darstellt. Auch (und gerade) wenn es keinen Impfzwang gibt, muss der Verweigerer zumindest eindeutig als Volksfeind angeprangert werden. Immer das gleiche Muster. Undenkbar, dass der Autokäufer abhängig von seinen persönlichen Bedürfnissen selbst entscheidet, was die beste Technik ist. Optionen sind nur verwirrend und daher von Übel. Freiheit? Nur die Freiheit der Einsicht in die Notwendigkeit. Oder, in Merkel-Deutsch: Alternativlosigkeit ist Trumpf. Sie hat ihren Marx eben gelernt und verinnerlicht.

Eine gewisse Ironie liegt darin, dass die Firma SAP offenbar beschlossen hat, nur noch BEV als Dienstwagen für die sicher hoch qualifizierten Beschäftigten zu erlauben. Selbst kluge Software-Experten würden sonst womöglich die falsche Entscheidung treffen. Man sieht, die Avantgarde ist ein ziemlich exklusiver Zirkel nur für Ausgewählte. Ganz normale Bürger, die ihr Geld als Facharbeiter oder Dachdecker verdient haben, dürfen dann natürlich erst recht nicht die freie Wahl überlassen bekommen, und solange doch, darf die Politik keinen Zweifel bestehen lassen, dass alles außerhalb von BEV-Technik übel ist: vorgestrig und verstaubt.

Von der Avantgarde-Überzeugung, dass nur BEV den Weg in die Zukunft weisen, lassen sich weitere erstaunliche „Einsichten“ ableiten. Denn wenn die Zukunft elektrisch ist, dann lassen sich eben auch nur mit BEV Gewinne erzielen – so ergibt sich das zwingend im grünen Bauchgefühl. Alles, was nicht BEV ist, gefährdet im Umkehrschluss den Bestand der Hersteller und der Arbeitsplätze. Das wird von prominenten Experten-Darstellern allen Ernstes so behauptet.

Nur das unbeirrte Festhalten am Verbrenner-Verbot verspricht in dieser Logik den ökonomischen Erfolg, denn wie gesagt: „Zukunft!“ – auch wenn die konkreten Erfahrungen der deutschen und anderer europäischer Hersteller offensichtlich das Gegenteil belegen. Gewinneinbrüche und Absatzprobleme werden einfach ignoriert – oder dreist wegerklärt. Dass bei VW jeder fünfte Neuwagen ein BEV ist, beweist angeblich die Großartigkeit des Konzepts und die Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses. Die verbleibenden 80 Prozent sind unbeachtlich. Mit gleicher Logik müsste man eigentlich schlussfolgern, dass ein Viertel AfD-Wähler die Zukunft Deutschlands vorwegnehmen.

Das Narrativ – nur närrisch-naives Wunschdenken

Empirisch unverkennbare Realitäten der Gesellschaft und Wirtschaft spielen für Marxisten und Öko-Maoisten keine Rolle. Alles muss dem „Plan“ folgen, und wenn es nicht funktioniert, dann waren es feindliche Elemente, Abweichler und Klassenfeinde. Wenn von VW bis Mercedes keine Gewinne mehr erzielt werden, obwohl doch die Zukunft elektrisch ist und die Konzernlenker der Utopie beflissen auf den Leim gegangen sind, dann nur, weil der Weg noch nicht energisch genug gegangen wurde. Wenn die Blutegel die Krankheit noch nicht geheilt haben, dann müssen mehr Blutegel her. Noch ist Windkraft unzuverlässig, aber zehnmal so viel funktioniert!

Eine phantasievolle Variante des Arguments ist, dass die deutschen Hersteller nicht rechtzeitig auf den BEV-Zug aufgesprungen und deshalb technologisch noch nicht so weit seien. Dabei ist weder an Elektromotoren noch an Batterien viel technologisch aufregend Neuartiges. Diejenigen, die sich ein BEV zulegen, sind auch offensichtlich nicht der Meinung, nur die technologisch so fortgeschrittenen Chinesen wüssten so ein Ding richtig zu bauen. In Wahrheit beherrschen die hiesigen Traditionshersteller auch den BEV-Markt erdrückend: Zumindest die realen Autofahrer scheinen insoweit zu glauben, dass Audi und BMW durchaus attraktive Batterie-Autos drauf haben, aber aus Sicht der Avantgarde mag auch das auf falsches Bewusstsein deuten.

Dass die Kundschaft weit überwiegend beim Verbrenner bleibt, war für die Energiewende-Experten-Elite schon ärgerlich, wie immer, wenn das Volk nicht richtig spurt, aber noch erträglich, solange das Establishment die Reihen fest geschlossen hielt. Aber nun schert der Merkel-Ersatzkanzler doch tatsächlich aus, sogar mit markigen Worten. Da ist zwar wie immer weit weniger dahinter, als es erst klingt, aber postmoderne Marxisten glauben, durch ihre klugen Worte die Welt neu zu definieren und durch Kontrolle des Sagbaren die Verhältnisse zu bestimmen – insoweit ist man schon bei den Vokabeln hellhörig und alarmiert.

Die sichtliche Nervosität, wenn nicht gar Panik auf Seiten der BEV-Apostel, der Avantgarde der „elektrischen Zukunft“, beruht nicht darauf, dass man in seinem naiv-utopistischen Weltbild inhaltlich erschüttert würde. Die vorgetragenen „Sach“-Argumente sind im Grunde nur Platzhalter für etwas ganz anderes, eben die skizzierte ideologische Grundhaltung, den Machtanspruch darin, Pädagogik für vermeintlich niederes Volk und politische Sophisterei, um rhetorisch die Debatte zu kontrollieren und zu gewinnen.

Die Apologeten wissen durchaus, dass sie der Allgemeinheit nur vortragen, was man heute ein „Narrativ“ nennt. Es ist auch kaum vorstellbar, dass sie sich nicht bewusst wären, dass Deutschland und Europa so oder so nicht das Weltklima retten werden, ob nun mit Solarmodulen oder Batterie-Autos. Ihr echtes Problem ist vielmehr: Sie müssen nun erkennen, dass ihre Hegemonie unter dem Druck der Realität zerbröselt, ihre Deutungshoheit darüber, was gut und richtig sei. Sie waren gewohnt, als Klasse der „Experten“ und Meinungsführer die Berliner Politik vollständig zu kontrollieren. Selbst das lächerliche Lavieren von Merz und Söder ist für sie ein Dammbruch. Was erlauben die sich eigentlich?

Der Energiewende-Rigorismus als revolutionärer Impuls

Es ist aber noch viel schlimmer. Wenn selbst ein grüner Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart so viel sagt wie „Klima schön und gut, aber uns bricht hier die Industrie weg“, dann legt er damit die Axt an das Fundament der grünen Herrschaft, denn in der Klimareligion gibt es keinen weiteren Gott neben dem CO2, das in der Negation angebetet wird. In dem Moment, wo das Klima nur noch eines von vielen politischen Zielen darstellt, wo es sich pragmatisch kompromissbereit mit konkurrierenden Notwendigkeiten arrangieren muss, ist es erledigt.

Der Krieg um das Verbrenner-Verbot ist ein Stellvertreter-Krieg. Wer die reine Lehre vom BEV infrage stellt, und sei es nur zögerlich, dem ist auch sonst bei der Energiewende und der notwendigen „Transformation“ der Gesellschaft nicht zu trauen. Die Debattenbeiträge und Motive der jetzt so aufgeregt-aufgescheuchten Meinungsführer und Gesinnungswächter sind nicht verstehbar ohne Beachtung ihrer religiös-fanatisch aufgeladenen, extremistischen Haltung. Die Klimareligion verhält sich nicht anders als die neuere linke Bewegung des „woken“ Bewusstseins. Das Verrückte wird abrupt zur Normalität erklärt („new normal“!) und das Normale als praktisch Nazi. Wer die deutsche Fahne gut findet, wird wohl auch heimlich Hitler verehren. Wer „Zwangsgebühren“ sagt, ist rechtsextrem.

Der grünlinke Eifer ist eben bei allen Themen im Kern revolutionär, auch wenn er an der Oberfläche etablierte bürgerliche Verhaltensmuster an den Tag legt. So wie führende Politiker dieser Republik nichts dabei finden, der „Antifa“ und ähnlichen Horden moralische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Klimawahn und Energiewende sind insoweit nur Teil der Agenda einer fanatischen Bewegung, die außerhalb von Maximalzielen und Extremismus nicht existieren kann. Könnte sie es, würden sich die Protagonisten anders verhalten, nämlich tatsächlich tolerant und gesprächsoffen. Mäßigung und Kompromiss sind dem Revolutionären aber wesensfremd.

Die wohlbestallten „Experten“ und Klima-Apologeten, die sich jetzt so empört und belehrend aus ihren Wohlfühlblasen melden, weil die reine BEV-Lehre infrage gestellt wird, haben aus dieser Perspektive ganz recht, sich so aus dem Fenster zu lehnen. Es ist erstaunlich genug, dass Alt-Maoist Kretschmann sich so wahrhaft vernünftig-pragmatisch äußert. Selbst wenn sein Motiv mit den kommenden Landtagswahlen zu tun haben sollte – das ist in einer Demokratie ja Sinn der Sache. Oder es ist abgeklärte Altersklugheit – jedenfalls scheint er zu erkennen, dass fanatische Energie- und Mobilitätswende den Fortbestand Deutschlands im Kern bedrohen. Und das ist ein Paradigmenwechsel.

Der Anfang vom Ende der Klima-Verabsolutierung

Die grünen Klimafanatiker haben bisher immer suggeriert, die Energiewende werde automatisch und wie durch Zauberhand alles zum Guten wenden, denn „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“, und als Vorreiter werden wir mit unserem Öko-Know-how Profit machen ohne Ende. Die Hardcore-Avantgarde sieht gar nicht ein, an diesem Narrativ etwas zu ändern. Sie behauptet einfach weiterhin, das sei der Weltgeist, auch wenn 90 Prozent der Welt sich gegenteilig verhalten. Das wollen wir doch mal sehen.

Das neue Narrativ aus Berlin, vom Kanzler-Verein, lautet: wir müssen weitermachen beim Klima, aber zugleich brauchen wir wieder Wachstum und Wohlstand, und so, wie wir es bisher versucht haben, scheint es nicht zu funktionieren. Das ist nicht nur eine Kritik an den Grünen oder an wem auch immer, der die bisherige Politik praktisch betrieben hat, sondern damit ist auch der grün behauptete Automatismus weg, wonach Klimaschutz wie von selbst Wohlstand produziert, regelrecht damit identisch sei.

Das ist schon mal ein Schlag ins Kontor. Nicht weil die Erkenntnis so sagenhaft originell wäre, sondern weil sie offiziell deutsche Politik wird. Aber man ist eben in den politisch maßgeblichen Kreisen, personifiziert durch mehr als einen Ministerpräsidenten, schon weiter, noch viel kontra-revolutionärer: Wenn es hart auf hart kommt, hat der Wohlstand Vorrang vor dem Klima. Klima wird zum „nice to have“ Artikel, abhängig davon, ob man es sich leisten kann.

Nichts anderes als das bedeutet das Lavieren beim Verbrenner-Verbot mit der ganzen politischen Begleit-Folklore, einschließlich Nebelkerzen und Phantomlösungen. Es ist in der Sache zu wenig, es ist absurd, es ist nervtötend. Aber es bedeutet trotzdem, dass das Klima keinen exklusiven, unantastbaren Alleinstellungs-Anspruch mehr hat. Wozu Berlin sich durchringen kann, ist nur eine kleinliche Fummelei – und doch genau der Dammbruch, der nötig war. Die Avantgarde des Klimawahns zetert zu Recht, denn für sie ist es der Anfang vom verdienten Ende.

Der Paradigmenwechsel ist offiziell auf der Tagesordnung. Klima sticht nicht mehr automatisch alles andere wie der Kreuzbube beim Skat. Und die grüne Expertenblase mit ihrem satt subventionierten Umfeld hat nicht mehr die Definitionsgewalt, nicht mal innerhalb des Berliner Establishments. Es kommt was ins Rutschen.

 

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation und sich für Achgut schon häufig mit Fragen der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik auseinandergesetzt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 

Der Beitrag Empörungsrituale der Elektro-Apostel erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Rahmen des „Prozesses für Frieden und demokratische Gesellschaft“ nimmt die Kommission für „Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ Empfehlungen von Berufsverbänden, Opfergruppen und aus der Zivilgesellschaft entgegen.

Für ihre Sitzung am Mittwoch sind auch Vertreter:innen des Jugendorganisationsforums GOFOR (ein Zusammenschluss von 57 Jugendorganisationen), der Nationalen Jugendstiftung und der Anatolische Jugendverband eingeladen worden.

Lösungsvorschläge trotz Vertrauensdefizit

Die Jugendlichen brachten ihre Perspektiven zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte ein und unterbreiteten der Kommission konkrete Vorschläge, darunter die Einführung von Schulbildung zu Frieden und Multikulturalismus, die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das verbindliche Angebot psychosozialer Versorgung sowie die Einführung eines Zivildienstes als Alternative zur Wehrpflicht.

GOFOR-Mitglied Hasan Oğuzhan Aytaç erläuterte eingangs jedoch, dass junge Menschen weder dem Prozess noch der Kommission vertrauten:

„Das Vertrauensverhältnis zwischen jungen Menschen und der politischen Führung ist leider zerbrochen. Während des ersten Friedensprozesses wurden genau diejenigen, die um ihren Beitrag gebeten worden waren, später wegen dieser Beiträge strafrechtlich verfolgt. Heute werden wir dieses Treffen leider ohne ein Gefühl der Sicherheit beenden.“

Druck untergräbt Vertrauen

Obwohl aufgrund des ungelösten Problems junge Menschen ihr Leben verlören, säßen am Verhandlungstisch oder in der Kommission keine jungen Vertreter:innen, merkte Aytaç kritisch an. Die Zahl junger Abgeordneter im Prlament sei verschwindend gering, in der Kommission säße keine:r von ihnen.

„Wie sollen junge Menschen an diesem Prozess beteiligt werden? Damit junge Menschen zu Friedensstifter:innen werden können, müssen sie in diesen Prozess einbezogen werden und mit Gleichaltrigen darüber diskutieren können. Das bedeutet zum Beispiel, dass junge Menschen an der Universität über Frieden diskutieren können müssen. Dort muss über Frieden gesprochen werden; der Weg zum Frieden muss unter den Studierenden beschritten werden.

Aber was geschieht heute an den Universitäten? Die Repression nimmt zu. Seit Jahren werden die Universitäten unter dem Vorwand von ‚Terror‘ und ‚Sicherheit‘ belagert. Nach 2015, als die Rektorwahlen abgeschafft und Treuhänder zu Rektoren ernannt wurden, wurden alle Mittel eingesetzt, um die Universitätsbewegung zu unterdrücken. Wenn sich drei Studierende zusammenschließen, droht ihnen eine Disziplinaruntersuchung“, stellt der Jugendlich ernüchtert fest.

Forderung nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft

Aytaç betonte, dass eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft unerlässlich ist und benannte in diesem Zusammenhang den Artikel 58 der türkischen Verfassung zum „Schutz der Jugend“ als „größtes Hindernis“ für die altersbedingte Gleichberechtigung.

Es verlangte offen die Einführung muttersprachlichen Schulunterrichts sowie Zugangs zu allen öffentlichen Dienstleistungen, um der systematischen Diskriminierung kurdischer Jugendlicher effektiv etwas entgegenzusetzen.

Öffentliche Institutionen müssen Diskriminierung bekämpfen

„Die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens muss zu einer vorrangigen Aufgabe der öffentlichen Institutionen werden. Junge Menschen, die vom politischen Leben ausgeschlossen sind, werden aufgrund des Mangels an wirksamen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auch aus dem sozialen Leben verdrängt“, führte Aytaç weiter aus und plädierte für die gesellschaftspolitische Betrachtung dieses Problems.

Auch müsse das Budget im Bereich der Drogenbekämpfung dringend erhöht werden. Aktuell betrage es lediglich 0.02 Prozent des Gesamtbudgets des Ministeriums für Jugend und Sport.

Der Blick auf internationale Beispiele

Aytaç verwies auch auf die Ansätze zur Konfliktlösung in Irland und Kolumbien und stellte fest, dass junge Menschen dort Räte gegründet haben, ihre friedensorientierten Projekte unterstützt wurden, Jugendfriedensgesetze erlassen wurden und junge Menschen zu Subjekten des Prozesses gemacht wurden.

Forderungen von GOFOR für den Prozess

Das Jugendforum GOFOR hat bezüglich des Prozess und einer demokratischen Lösung eine Liste an Forderungen aufgestellt.

• Es muss ein Nationaler Jugendrat nach universellen Standards eingerichtet werden, um die aktive Beteiligung von Jugendlichen und Jugendorganisationen an dem Prozess sicherzustellen und den Zugang zu öffentlichen Ressourcen zu ermöglichen. Dieser Rat muss zivilgesellschaftlich sein, von Jugendorganisationen gegründet und vom Staat anerkannt werden.

• Junge Frauen müssen aktiv in den Prozess einbezogen werden, und es müssen zusätzliche Mechanismen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass sie zu Friedensakteurinnen werden. Es müssen öffentliche Mittel für Jugendorganisationen bereitgestellt werden, damit diese Projekte zum Thema Frieden und Bekämpfung von Diskriminierung durchführen können, um den Friedensprozess zu sozialisieren.

• Artikel 58 der Verfassung muss überarbeitet werden, damit junge Menschen nicht nur als schutzbedürftige Gruppe angesehen werden, sondern ihnen eine aktive und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert wird.

• Im Parlament (TBMM) muss ein Jugendberichterstattermechanismus eingerichtet werden, um die Auswirkungen gesetzgeberischer Entscheidungen auf junge Menschen zu bewerten. Das Gesetz Nr. 2911 muss im Einklang mit Artikel 34 der Verfassung neu gefasst werden, um Hindernisse für das Recht auf Versammlung und Demonstration zu beseitigen. Anklagen gegen junge Menschen, die für die Ausübung ihrer Meinungs- und Organisationsfreiheit bestraft werden, müssen fallen gelassen werden.

• Das Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 muss geändert werden, damit friedliche Beiträge oder Aktivitäten junger Menschen in sozialen Medien nicht länger als „Propaganda“ behandelt werden. Alle gewaltfreien Formen der Meinungsäußerung müssen von der Kriminalisierung ausgenommen werden. Die Artikel unter „Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung“ im türkischen Strafgesetzbuch müssen überarbeitet werden, um die Meinungsfreiheit junger Menschen zu gewährleisten.

• Die im Rahmen des Gesetzes Nr. 7418, bekannt als Desinformationsgesetz, eingeführten Vorschriften müssen aufgehoben werden, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Das Hochschulgesetz Nr. 2547 muss geändert werden, um die Autonomie der Universitäten zu gewährleisten, und Hindernisse für die Gründung von Studierendenclubs und -vereinigungen müssen beseitigt werden. Die Rektorwahlen an den Universitäten müssen wieder eingeführt werden, und die Studierendenvertretungen müssen unabhängig sein.

• Der Unterricht in der Muttersprache muss auf allen Bildungsebenen gewährleistet sein. Der nationale Bildungslehrplan muss überarbeitet werden, um Kurse zu sozialem Frieden, Koexistenz und Multikulturalismus aufzunehmen.

• Die Ernennung von staatlichen Treuhändern für Gemeinden muss unverzüglich beendet werden. Das Gemeindegesetz Nr. 5393 muss geändert werden, um die Einrichtung von Jugendräten in Gemeinden verbindlich vorzuschreiben und so die lokale Dimension des Friedensprozesses zu gestalten. Es müssen Beschäftigungsmaßnahmen für Tausende junger Menschen entwickelt werden, die aufgrund der Arbeitslosigkeit während des Konflikts als Zeitsoldaten zur Armee gegangen sind. Ihr Recht auf Bildung muss geschützt und psychosoziale Unterstützung muss gewährleistet werden.

• Für junge Menschen, die ihre Waffen niederlegen, müssen Reintegrations- und Rehabilitationsprogramme durchgeführt werden. Das Recht auf Bildung, die Rückkehr zur Schule, berufliche Bildung und Unterstützung bei der Arbeitssuche müssen wesentliche Bestandteile dieses Prozesses sein. Für junge Menschen, die aus verschiedenen Gründen, darunter Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, ihre Ausbildung nicht abschließen konnten, muss eine umfassende Amnestie für Studierende eingeführt werden.

• Es muss ein umfassender psychosozialer Interventionsplan für junge Menschen erstellt werden, die in Konfliktgebieten aufgewachsen sind, die ihre Waffen niedergelegt haben, junge Soldaten, die in Armeen gedient haben, junge politische Aktivist:innen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, und diejenigen, die aufgrund von Zwangsumsiedlungen oder dem Verlust von Angehörigen im Konflikt ein Trauma erlitten haben.

• Das Gesetz Nr. 7179 über die Wehrpflicht muss überarbeitet und ein alternativer Zivildienst eingeführt werden. Junge Menschen müssen ohne ideologische oder bedingte Hindernisse Zugang zu Zivildienstoptionen haben. Es muss eine auf junge Menschen ausgerichtete Wahrheitskommission eingerichtet werden, um Menschenrechtsverletzungen, denen junge Menschen ausgesetzt waren, zu dokumentieren und die Geschichten derjenigen aufzuzeichnen, die ihr Leben verloren haben.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Nationale Jugendstiftung und die Anatolische Jugendvereinigung hielten ebenfalls eine gemeinsame Präsentation. Sie erklärten, dass die kurdische Frage seit der osmanischen Ära auf der Tagesordnung stehe und mit dem nach der Gründung der Republik entwickelten Staatsbürgerschaftsmodell an Sichtbarkeit gewonnen habe.

In der gemeinsamen Präsentation hieß es weiter: „Infolge der Fortsetzung falscher Politik haben die jüngsten Entwicklungen wie das Massaker von Uludere (Roboskî), die Ereignisse vom 6. bis 8. Oktober und die Grabenkämpfe die sozialen Wunden vertieft. Das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, ist nicht nur ein ‚Sicherheitsproblem‘, sondern eine vielschichtige Frage der Gerechtigkeit mit historischer Erinnerung, soziologischen Wurzeln und religiösen und kulturellen Dimensionen.

Nach dem Sykes-Picot-Abkommen (1916) führte die Aufteilung der kurdischen Gebiete zwischen der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien dazu, dass das Problem über die nationalen Grenzen hinausging. Heute leben Millionen von Kurd:innen nicht nur in diesen vier Ländern, sondern auch in den Turk-Republiken, Europa und den Vereinigten Staaten.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-hort-frauen-und-jugendverbande-zur-friedensfrage-an-48356 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/istanbul-jugend-diskutiert-perspektiven-fur-demokratische-gesellschaft-47475 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/protest-in-Sirnex-gegen-geheimdienstanwerbung-an-schulen-47740 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/der-turkische-staat-will-die-kopfe-junger-menschen-besetzen-38698 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-jugend-mit-fussball-gegen-den-spezialkrieg-41843

 

Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen.

Deutsche Politiker haben auf nationaler und europäischer Ebene in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass sie die dubiose Weltgesundheitsorganisation (WHO), die auch von privaten Geldgebern und der Pharmaindustrie finanziert wird, bedingungslos unterstützen. Dies zeigt sich einmal mehr bei den umstrittenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die im deutschen Bundestag noch im nationalen Umsetzungsverfahren stecken.

Allgemein wird behauptet, die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV seien wichtig, um bei einer neuerlichen Gesundheitsnotlage schnell und angemessen reagieren und Menschenleben retten zu können. Kritiker warnen dagegen, dass sie der WHO eine enorme Machtposition verschaffen und uns der «Willkür» ausliefern werden. Die IGV seien ein «Einfallstor für fremde Interessen».

Am 13. Oktober fand im deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf (21/1508) statt, mit dem die Bundesregierung die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die IGV schaffen will. Und während WHO-affine Sachverständige die IGV lobten und darauf beharrten, dass die Einzelstaaten dadurch nicht in ihrer Souveränität eingeschränkt werden, lieferten kritische Experten handfeste Argumente dafür, dass das ein Märchen ist.

Epoch Times hatte als einziges Medium ein Kamerateam vor Ort. Wie das Portal berichtet, war kein kein einziger Fraktionsvertreter zu einer Stellungnahme bereit, mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten Christina Baum. Diese erklärte, dass ihre Fraktion die IGV kritisch sehe. Denn sollten sie verabschiedet werden, könnte sich die WHO bei einer neuen «Pandemie» zum Beispiel als «eine Art Wahrheitsministerium» profilieren – und bestimmen, «was wahr und was falsch ist».

Schon aus der Corona-Zeit wisse man aber, dass «sehr seriöse Wissenschaftler, die Kritik geübt» hätten, nicht nur ausgeschlossen, sondern auch «diffamiert, ausgegrenzt, sogar verächtlich gemacht wurden». Das habe den ganzen Diskurs nur «auf eine Linie gebracht». Die daraus resultierende «Expertise» der WHO habe dann schließlich zu den Corona-Maßnahmen geführt.

«Die WHO ist nicht unabhängig», betonte Baum, sie sei zu «über 70 Prozent von Spenden finanziert». Dahinter stünden «große Konzerne, die natürlich ihre eigenen Interessen haben und dementsprechend auch die WHO beeinflussen».

Ihrer Einschätzung nach gehe es bei den IGV darum, im Sinne der juristischen Bindung noch mehr Macht an die WHO zu vergeben. Ansonsten «hätte man der Änderungen ja gar nicht bedurft», sagte Baum, die auch auf die psychischen Schäden bei Kindern, die materiellen Schäden bei Unternehmen und die «schweren Schäden» durch die mRNA-Covid-«Impfungen» hinwies. Die Menschen seien global «zu Versuchskaninchen» gemacht worden.

Die Juristin Beate Sibylle Pfeil, die auf Vorschlag der AfD-Fraktion eingeladen war, warnte davor, dass die WHO unter «fundamentalen Strukturfehlern» leide. Dazu gehörten die «eklatante Spendenabhängigkeit» der WHO, zumal ein Großteil ihres Haushalts von zweckgebundenen Spendengeldern abhänge. Die Verträge dazu müssten noch nicht einmal offengelegt werden, sodass Profitinteressen über Gesundheitsinteressen gestellt werden könnten: «Hier haben wir ein Einfallstor für potenzielle Fremdinteressen.»

Pfeil bestätigte den Standpunkt des Bundesgesundheitsministerium, nach dem die WHO über die IGV zwar nicht direkt in nationale Gesundheitspolitik eingreifen dürfe, aber de facto sei es so, dass das IGV-Gesetz den «Umsetzungsdruck» erhöhen könne. Und zwar durch die Machtquelle der «Expertise». Diese genieße noch immer großes Vertrauen, obwohl die WHO damit während der Corona-Jahre durchaus Schäden angerichtet habe.

Ein «verstärktes Potenzial für Fremdsteuerung» sieht Pfeil auch im per IGV verbrieften Recht der WHO, Informationen auf Social-Media-Plattformen verbieten zu können, die nicht mit der WHO-Linie übereinstimmen. Sogar Expertenmeinungen könnten auf diese Weise unterdrückt werden. Für Pfeil ist das ein «eklatanter Eingriff in die Meinungsfreiheit» und in die «Wissenschaftsfreiheit». Letztendlich könne das zu einem «Dauerspannungsverhältnis zum Grundgesetz» führen.

Die Juristin sieht auch eine Gefahr von «Willkür». Denn dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus würden durch die IGV «überbordende Machtbefugnisse» übertragen. Dabei sei zu bedenken, dass Ghebreyesus durch Immunität geschützt und somit persönlich nicht rechenschaftspflichtig sei. Immerhin genüge laut IGV ja bereits ein «hohes Risiko», um eine «pandemische Notlage» von internationaler Tragweite ausrufen zu können.

Dem Begriff «hohes Risiko» mangele es aber «an Bestimmtheit», weswegen «dieser Tatbestand sofort zerlegt werden müsste», so Pfeil. Die Juristin erinnerte in diesem Rahmen daran, dass «Dr. Tedros» schon einmal eigenmächtig gehandelt habe, als er anlässlich der Affenpocken einen Notstand ausgerufen habe, und zwar gegen den Rat seiner Expertenkollegen aus der WHO.

Auch der Schweizer Jurist Philipp Kruse war bei der Anhörung im Bundestag anwesend. Er nutzte die Gelegenheit, auf Fehler der Corona-Jahre hinzuweisen. So habe die WHO während der «Pandemie» zum Beispiel einen «Test ohne Aussagekraft zur Kausalität einer Erkrankung» angeordnet, während man umgekehrt «durchaus sichere Behandlungsalternativen» zurückgewiesen habe – seiner Meinung nach «zu unrecht».

Der Umstand, dass die WHO die «Herdenimmunität» nur noch über den Weg der «Impfung», nicht aber über eine Neuinfektion für erreichbar deklariert habe, erscheint Kruse ebenfalls fragwürdig. Onedrein habe eine Expertengruppe der WHO den Impfstoffherstellern auch noch empfohlen, auf Kontroll- oder Placebogruppen zu verzichten, obwohl damit gegen den Goldstandard für die Produktionssicherheit verstoßen worden sei.

Überhaupt sei ein starker Einfluss der Pharmaindustrie auf die WHO festzustellen, besonders durch die Gates-Stiftung und die Impfallianz Gavi, deren «Ziel und Zweckbestimmung in der Förderung des Absatzes von Impfstoffen» liege.

Kruse gab auch zu bedenken, dass es bei der WHO bis heute «keine Anstrengungen» gebe, «den zahlreichen Hinweisen auf eine menschengemachte Ursache des [COVID-19-]Erregers auf den Grund zu gehen». Deshalb müssten alle Kritikpunkte geprüft werden, bevor man ein solches Gesetzgebungsvorhaben verabschiede und der WHO damit noch weitreichendere Kompetenzen einräume.

Till Bärnighausen, Direktor des Instituts für Global Health des Universitätsklinikums Heidelberg, der auf Vorschlag der Unionsfraktion aussagte, lobte dagegen das IGV-Umsetzungsvorhaben im Gespräch mit Epoch Times, vor allem wegen der «deutlichen Verstärkung der Informationsflüsse, der Transparenz». Die Macht der WHO liege in der «Macht der Expertise», um «die beste Evidenz schnell zu eruieren und dann auszudrücken und weiterzugeben».

Seiner Meinung nach würden die IGV im Falle einer künftigen «Pandemie» «sehr wahrscheinlich Menschenleben retten». Eine Gefahr in der Unabhängigkeit der WHO durch Geldgeber wie die Gates-Stiftung oder Pharmakonzerne sieht Bärnighausen nicht. Eine Meinung die viele andere Mainstream-Wissenschaftler, die von der deutschen Regierung eingeladen wurden, teilen.

Beate Pfeil war nach der Sitzung im deutschen Bundestag entsetzt. Gegenüber Transition News erklärte sie:

«Die Anhörung ist noch schockierender verlaufen als erwartet. Eine derartig oberflächliche und schwache Argumentation hätte ich selbst von den Sachverständigen der politisch mächtigen ‹Gegenseite› nicht erwartet.»

Als Bärninghausen erklärt habe, er sei stolz darauf, dass auf deutschem Boden ein «Covid-Impfstoff» mit nahezu keinen Nebenwirkungen entwickelt worden sei, habe sie sich zurückhalten müssen.

Eine verständliche Reaktion angesichts der überwältigenden Fakten, die den mRNA-«Impfstoff» des deutschen Unternehmens BioNTech, der mithilfe von Pfizer weltweit vermarktet wurde, mit unzähligen Todesfällen und Schäden sowie aggressiven Krebsarten in Verbindung bringen (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier und hier).

Dennoch sei sie zufrieden, so Pfeil, denn ihre Argumentation habe offensichtlich die Gemüter der Anwesenden bewegt, das sei angesichts der schwierigen Ausgangslage das optimal Mögliche gewesen. Jedenfalls hätten die anderen Sachverständigen versucht, ihre Aussagen zu entkräften, was aber im Ergebnis nicht gelungen sei, da sie und ihr Mitstreiter Philipp Kruse die besseren Argumente vorgetragen hätten.

Was Pfeil bei dieser Anhörung besonders erschütterte, ist der Umstand, wie «entsetzlich oberflächlich im deutschen Bundestag mit Themen umgegangen wird, die unser Leben und unsere Gesundheit und letztlich so viele menschliche Schicksale unmittelbar betreffen können». Das Verhalten der Mainstream-Experten sei unfassbar unverantwortlich, betonte die Juristin. Mit «einem Fingerstreich würden sie letztlich über Menschenleben mitentscheiden».

Hier die schriftlich eingereichte Stellungnahme von Pfeil. Auf der Website des deutschen Bundestags finden Sie auch alle weiteren Vorträge, die in schriftlicher Form eingereicht wurden.

Deutschland zählt 84 Millionen Einwohner. Davon leben 27 Millionen von Rente oder Pensionen. 8 Millionen beziehen Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Asyl- oder Aufstockerleistungen. 5 Millionen sind im öffentlichen Dienst. Damit hängt die Hälfte der Bevölkerung direkt oder indirekt am Staat oder lebt von Transfer- oder Übertragungseinkommen, nicht von Leistungseinkommen. Bleiben rund 42 Millionen Erwerbstätige. Doch auch sie erwirtschaften nicht alle reale Werte. Viele organisieren, […]

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Die plumpe Keule der Kontaktschuld tut nach wie vor ihre Wirkung.

Journalisten und Redakteure bei der ARD-Tagesschau sind inkompetent und opportunistisch genug, sich weiter fleißig an der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland zu beteiligen. Dabei wird unverdrossen die alte Leier gespielt, die jeden, der mit der Regierungspolitik der Einheitsparteien in Deutschland nicht einverstanden ist, in eine Reihe mit „Nazis“ stellt. Mehr noch genügt es bereits, jemanden zu kennen, der zum „Nazi“ getauft wurde, um selbst als nicht mehr gesellschaftsfähig abgestempelt zu werden. Das Hantieren mit Kontaktschuld ist ein Merkmal psychologischer Kriegsführung und wird uns im weiteren beschäftigen. Aber lässt sich die AfD auf dieses Spiel ein, um an die Pfründe der Macht zu gelangen?

Auf diese Frage gibt es keine wirklich befriedigende Antwort — warum? Es liegt an der Fragestellung, die nur ein Ja oder Nein als Antwort akzeptiert. Die Fragestellung wiederum nährt sich aus Erwartungshaltungen von Gegnern und Unterstützern der AfD. Erwartungen werden oft enttäuscht, weil sie überzogen sind. Weil sie eine vermeintlich einfache Lösung für komplexe Probleme verinnerlichen. Aber so ist das Leben nicht, weder im Kleinen noch im Großen.

Über den Sinn von Nachrichten

Kaum zu bestreiten ist, dass die Gegnerschaft der AfD auch weiterhin alle politischen und medialen Register zieht, um das ungeliebte Schmuddelkind in den Köpfen der Menschen als politischen Akteur untragbar zu machen. Dabei wird die Medienmaschinerie in erprobter Manier durch Politik und „Zivilgesellschaft“ (diverse Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen) geölt, was es ihr erlaubt, in breitem Strom bestimmte Narrative im Kampf um die Köpfe über dem Publikum auszugießen. Hierbei ist den Menschen der wahre Sinn von Nachrichten kaum, ja oft schlichtweg gar nicht bewusst.

Nachrichten, so könnte man meinen, berichten von Dingen, die in der Welt geschehen. Hier beginnt die Herausforderung bereits damit, dass für uns Alle relevante Dinge, die in der Welt geschehen, als Nachrichten uns oft gar nicht erreichen. Für den nicht von Neugier und Skepsis gequälten Konsumenten finden, wohlgemerkt unterbewusst, Ereignisse, von denen er nichts weiß, auch nicht statt. Er kann sie somit auch nicht als Information heranziehen, um ihn erreichende Nachrichten über andere Ereignisse einzuordnen. Böse Zungen könnten da einen Vorsatz vermuten — und das mit Recht.

Schließlich wird in den „Qualitätsmedien“ heutzutage so gut wie jede Nachricht auch noch mit einem emotionalen Spin versehen. Man weiß längst, wie stark unser Unterbewusstes Entscheidungen beeinflusst und dabei mit der Herzebene wechselwirkt (1). Auch kann man gerade über das Unterbewusstsein Menschen konditionieren. Sprache spielt da selbstverständlich eine große Rolle. So ich dem Opfer über alle erdenklichen Ebenen immer und immer wieder eintrichtere, dass zwei plus zwei fünf ergibt, wird er an einem bestimmten Punkt schwankend und nicht mehr seinem gesunden Menschenverstand trauen. Er wird auch unterschiedliche aber miteinander verwobene Botschaften nicht mehr kognitiv bewältigen können und sich diesen Botschaften unterwerfen. Dafür ein aktuelles Beispiel:

„Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland“ (2)

Das ist keine Nachricht im Sinne journalistischer Berichterstattung. Das ist von der ARD-Tagesschau gesendete Propaganda. Das ist eine Nachricht, die vollständig auf emotionale Beeinflussung ausgelegt ist. Es ist eine, die konsequent mit im Informationsraum verankerten Begriffen arbeitet, welche über lange, ja sehr lange Zeiträume betriebene Prozesse zu einer festen Konnotation in den Köpfen der Objekte — Menschen also, die sich passiv verhalten und formen lassen — des Informationsraumes geführt haben. Solche Konnotationen, im Unterbewusstsein trainierte und sozusagen erlernte Vorabbewertungen, erzeugen noch mehr Wirkung, wenn man sie miteinander verbindet. Dann hat die Ratio erst recht einen schlechten Stand gegenüber der trainierten Gefühlsebene.

Der Sinn von ARD-Nachrichten

In der oben abgebildeten ARD-Tagesschau-Propaganda werden AfD (schlecht), Neonazi (schlecht) und Russland (schlecht) in einer Nachricht verwoben. Das sind allesamt Feindbilder. Wer Feindbilder verbreitet — das liegt in der Natur der Sache — lügt gern. Gut, vielleicht nicht gern, dafür umso öfter. Die verantwortlichen Redakteure und Journalisten der ARD-Tagesschau sind von Feindbildern regelrecht zerfressen. Sie wurden bearbeitet und nun bearbeiten sie „ihre“ Medienkonsumenten. Dabei wird mit allerlei Tricks hantiert, die dem Unbedarften nie und nimmer bewusst werden. Was denkt der Leser — wo taucht hier der erste Trick auf?

„Robert Risch soll nach übereinstimmenden Medienberichten Mitte September an einem Neonazi-Treffen in St. Petersburg teilgenommen haben. Offenbar hatten sich dort Ultra-Nationalisten und -Nationalistinnen aus der ganzen Welt getroffen, um eine Liga von Globalisierungsgegnern namens ‚Paladine‘ zu gründen. Es handle sich demnach um eine ultra-nationalistische und völkische Bewegung.“ (2i)

Es ist dieser: „nach übereinstimmenden Medienberichten“. Es ist die emotionale Botschaft: Wenn es alle sagen, dann muss es auch stimmen. Das stimmt aber nicht. Außerdem ist es unscharf, es vernebelt die Primärquelle, auf die sich natürlich alle „übereinstimmenden Medienberichte“ stützen. Hier wird der Nachricht, nach der sich der Empfänger richten soll, künstlich Schwerkraft verliehen.

Wie korrekt man bei der ARD-Tagesschau „berichtet“, zeigt zudem deren eifrige Genderei. Ja nicht anecken — nicht, dass man noch selbst aus Versehen mit in die Schmuddelecke gestellt wird. Der Charaktertyp des machtdienernden Untertans — ganz nach dem gleichnamigen Roman von Heinrich Mann — hat bei der ARD seine Nische gefunden, die es ihren Beschäftigten erlaubt, sich bequem mit dem System und den vermittelten Feindbildern zu arrangieren. Ja, das ist Opportunismus, für den jeder von uns empfänglich ist. Doch mit Journalismus hat das rein gar nichts zu tun. Deshalb sind die selbst Nachgerichteten auch nicht mehr fähig, Fragen in Bezug auf die Inkonsistenzen ihrer Nachrichten zu beantworten, die da zum Beispiel lauten:

Also, was sind eigentlich Neonazis? Kann mir das jemand von der ARD-Tagesschau genauer erläutern? Was ist ultra-nationalistisch? Gibt es da einen Maßstab, den man zum Vergleich anlegen kann? Ist vielleicht die Politik gegenüber „nichtukrainischen Ethnien“ in der Ukraine ein angemessener Maßstab? Ist die ukrainische Politik damit auch völkisch und schlussfolgernd rassistisch? War das nicht ein Krieg gegen Russen im eigenen Land, den das ukrainische Regime, durch einen Putsch an die Macht gekommen, seit 2014 im Osten der Ukraine, und nicht nur dort, führte? Wie steht es um die kompromisslose, brutale Verfolgung oppositioneller Politiker und Medien in der Ukraine? Dann ist also die ukrainische Regierung ultra-nationalistisch und neonazistisch?  Fragen über Fragen (3 bis 26), und es hört nicht auf.

Sind jetzt auch Globalisierungsgegner Nazis? Oder sind es „Nazi-Versteher“? Mir ist bislang bekannt, dass Globalisierungsgegner im Allgemeinen für starke, souveräne Nationalstaaten, gegen eine Welt ohne Grenzen plädieren. Doch diese Rationalität in der Befassung mit dem Begriff Globalisierungsgegner ist vom Sender der Botschaft oben überhaupt nicht gewünscht.

Auftraggeber und Auftragnehmer

Nachrichten verbreiten Informationen zu Geschehnissen. Geschehnisse müssen nicht zu Nachrichten werden. Manche Geschehnisse sollen auch gar nicht zu Nachrichten werden. Ob Geschehnisse zu Nachrichten werden sollen, hängt von der Nützlichkeit ab. Nützlichkeit dahingehend, wie man den Empfänger der Nachricht bearbeiten kann, damit er die „richtigen“ Entscheidungen trifft. Dafür muss der Kopf des Empfängers vorbereitet werden, dafür erhält er die geeigneten nachrichtenden Informationen. Wer hat eigentlich die Nachricht tatsächlich produziert und in den Informationsraum gespült?

Dieser ARD-Bericht ist offenbar eine (weitere) Auftragsarbeit. Die Frage, die sich stellt, lautet, wer da Auftraggeber und wer Auftragnehmer ist. Die Antwort aus Sicht des Autors lautet: Die ARD-Tagesschau wurde ein weiteres Mal beauftragt, eine bestimmte Nachricht lediglich aufzuhübschen und dann zu verbreiten. Die Agenten, welche die Konferenz in St. Petersburg „analysierten“, arbeiten für wen? Für wen arbeiten Radio Free Europe und Radio Liberty (RFE/RL), welche ihre „investigativen“ Berichte in die aufnahmewilligen Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender fließen lassen? Aus welchem Land stammen die Autoren des Berichts? Sind das unabhängige Augen- und Ohrenzeugen oder fühlen diese sich nicht eher einem ideologischen Auftrag verpflichtet (27)?

Hier die Postanschrift des Hauptsitzes von RFE/RF: Washington, D.C. Office ;1250 Connecticut Ave NW, Suite 450; Washington, D.C. 20036; USA (28). Die Hauptniederlassung in Europa befand sich jahrzehntelang in München. Ja, genau dort in München, wo auch der ukrainische Faschist Stepan Bandera mit seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und mit Unterstützung der CIA wie des MI6 Subversion gegen die Sowjetunion betrieb. Das passt gut zu der Tatsache, dass sowohl Radio Free Europe als auch Radio Liberty Schöpfungen der CIA darstellen (29). Und nachdem sich das politisch als kontraproduktiv für die Arbeit dieser Medien herausstellte, wechselte der Mäzen zu vom US-Kongress geschaffenen Institutionen. Was jeder Interessierte sogar auf deren Webseite nachlesen kann (28i).

1971 endete jegliche Beteiligung der CIA an RFE/RL. Nun wurden die Sender durch öffentliche Mittel des Kongresses über den Board for International Broadcasting und nach 1995 über den Broadcasting Board of Governors (US-Behörde für globale Medien) finanziert. Derzeit ist es die U.S. Agency for Global Media (USAGM), welche eine monetäre Ausstattung von mehreren hundert Millionen US-Dollar im Jahr erhält und über diese bislang auch die beiden Sender finanzierte (30, 31).

Allerdings hat die seit Januar 2025 im Amt befindliche US-Regierung umgehend eine umfassende Kürzung der Mittel für Voice of America (VoA, zu deutsch Stimme Amerikas), RFE/RL und weitere Medienanstalten verkündet. Trump wies seine Regierung an, die Funktionen mehrerer Behörden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren. Dazu gehörte auch die USAGM. Carey Lake, von US-Präsident Donald Trump zur leitenden Beraterin der Behörde ernannt, bezeichnete die USAGM als „die korrupteste Behörde in Washington DC” (32).

Medien im Sumpf

Für den einigermaßen aufgeklärten Zeitgenossen kommen die ständigen Verlautbarungen über zu schützende unabhängige Medien nur noch als schlechter Witz daher. Schwieriger zu akzeptieren ist die Tatsache, dass die Abhängigkeiten von großzügig durch private „Spender“, Nichtregierungsorganisation wie Regierungen gepamperten Medien (33) dann nicht bei nationalen Regierungen enden. Über Jahre hat man auf angebliche Verschwörungstheoretiker (neuerdings Verschwörungsideologen) eingedroschen, welche zurecht auf einen größeren Kontext hinwiesen, wenn es um das Verständnis der Politik von Regierungen und privater Akteure ging. Aber ein Großteil dieser Verfemten hatte die Hand auf der Wunde, was schließlich auch der Grund für deren Stigmatisierung war.

Die Reduzierung der Arbeitsgrundlage für RFE/RL sollte aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet werden. Dann können wir erkennen, dass RFE/RL eine von vielen Stimmen der nach wie vor einflussreichen Fraktion innerhalb des global agierenden Tiefen Staates verkörpert, welcher, sehr allgemein betrachtet, in einem informellen Netzwerk von US-Neokonservativen, anglo-amerikanischen Hegemonisten und Globalisten vereint ist.

Die Leute, welche Donald Trump als US-Präsident tatsächlich vertritt, gehören der oben genannten Fraktion ganz sicher nicht an. Genauer gesagt, werden Trump und die Seinen als ausgemachte Feinde dieser Fraktion wahrgenommen. Folgerichtig wird diese Fraktion ihren politischen und medialen Einfluss auf maximale Art und Weise nutzen, um Trumps Politik im Innen wie Außen zu torpedieren. Medien, als verlängerter Arm von Macht, haben da klar definierte Aufgaben. Das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland.

Was entnehmen wir daraus im konkreten Fall? Um es etwas süffisant auszudrücken: Die ARD-Tagesschau macht halt nur ihre Arbeit. Dass sie einen Auftrag laut sogenanntem Medienstaatsvertrag (34) umzusetzen hat, ist eine Formalie — und Opium fürs Volk. Ihr praktischer Auftrag ist nicht als Formalie festgeschrieben. Das kann er auch gar nicht. Der Auftrag realisiert sich in einem dynamischen Umfeld durch das beeinflusste Handeln des Senders, beginnend bei der Leitung des Senders, endend beim stundenweise aushelfenden Volontär. Niemand hat der ARD-Tagesschau-Redaktion befohlen, die Informationen von RFE/RL aufzuarbeiten. Das nicht, aber im informellen Netzwerk gibt es mindestens einen Kanal, über dem man ihr das Material anbot. Vielleicht gibt es ja noch einen zweiten Kanal, über den es zusätzlich, nun ja, empfohlen und daraus eine Bitte formuliert wurde. Der Rest ergibt sich fast von selbst, wenn die verantwortlichen Mitarbeiter auch noch ideologisch verstrickt sind, und das Angebot mit Wohlwollen betrachten. Wovon wir leider ausgehen dürfen.

Arbeitsauftrag

Betrachten wir doch dazu noch einmal kurz nicht etwa die Tagesschau-Nachricht, sondern die Quellennachricht. Jene, die von „investigativen Journalisten“ eines, von einer ausländischen Regierung finanzierten Senders stammt. Wobei das nicht mehr ganz zutrifft, denn was die Finanzierung von medialen Filialen des US-Geheimdienstes beziehungweise US-Außenministeriums betrifft, hat es sehr aufschlussreiche Wendungen gegeben, dazu weiter unten mehr.

Die bislang US-finanzierten Propagandasender — allein deren Benamungen, im Deutschen Radio Freies Europa und Radio Freiheit, weisen darauf hin — brachten die weiter in den öffentlichen Informationsraum zu spülende Nachricht mit folgender Überschrift heraus: „Deutscher Stadtrat der AfD nahm an rechtsextremem Forum in Russland teil“ (27i). Stellen wir einige, bei solchen Nachrichten stets notwendige Fragen: Welches Motiv steckt hinter der Erstellung der Nachricht? Vor allem: An wen ist die Nachricht gerichtet? Welchen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Botschaft hinter der Nachricht? Was interessiert einen aus Übersee finanzierten Sender, dass ein deutscher Lokalpolitiker als Gast einer politischen Veranstaltung in St. Petersburg teilnimmt?

Für den Autor liegt die Antwort auf der Hand. Diese Nachricht ist direkt an die deutschen Medien und die deutsche Politik gerichtet. Sie wurde überhaupt unter dieser Maßgabe produziert. Diese Nachricht verkörpert eines von unendlich vielen Puzzleteilchen, mittels derer im Ausland agierende Machtgruppen die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland beeinflussen möchten. Wie lautet die logische Konsequenz des Ganzen? Indem öffentlich-rechtliche Sender die Nachricht, samt derer Konnotation — ja, diese sogar noch verstärkend — an ihr Publikum weiterreichen, betätigen sie sich als Agenten ausländischer Machtgruppen.

Zwei bei RFE/RL angestellte Medienleute berichten von von einem Treffen angeblicher Nazis (und so weiter). Aber was war denn nun tatsächlich der Inhalt des Treffens? Sollen das die Konsumenten lieber nicht erfahren? Weil sie dann mit der „Nazi“-Zuordnung in Konflikt geraten und der ARD-Tagesschau unangenehme Fragen stellen könnten? Im Rahmen des Anliegens der Nachricht ist der Fokus auf die Sachebene, auf die tatsächlich diskutierten Themen in St. Petersburg, völlig unerheblich.

Jede dieser Art von Nachrichten ist als kleine psychologische Operation im Rahmen der großen psychologischen Operation zu verstehen, mittels derer man versucht, die Bevölkerung in einer geistigen Umklammerung zu halten. Dabei wird mit den üblichen Methoden wie Framing und Kontaktschuld gearbeitet, also mit emotionalen Kniffen, Angriffen auf die Psyche der Menschen. Im Beitrag der „Investigativen“ liest sich das so:

„Ein ehemaliges AfD-Mitglied, das aus der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen wurde, nahm ebenfalls an der Konferenz in St. Petersburg teil, zu deren Organisatoren Konstantin Malofejew gehörte, ein mit dem Kreml verbundener Magnat, der sich für den russischen Imperialismus einsetzt und wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen steht.“ (a1, 27ii)

Auch der Rest der Nachricht ist komplett im oben zu lesenden Stil verfasst, mit dem die angegriffenen Personen systematisch mit dem Makel der Kontaktschuld belastet werden. Aber der Leser erfährt absolut nichts, wirklich rein gar nichts, zum Inhalt und Anliegen des Treffens, das wiederum nennt man Framing. Ein Zerrbild von Schwarz und Weiß wird aufrechterhalten, um die gängigen wie verlogenen Narrative — „russischer Angriffskrieg“, „Putin und seine Oligarchen“, „russischer Imperialismus“, „die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie“ — in den Köpfen der Menschen zu betonieren. Das ist eindeutig psychologische Kriegsführung, eine die sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet.

Kontaktschuld — von moralischer Schuld zu juristischer Schuld

An dieser Stelle erachte ich es für notwendig, noch einmal auf den Begriff der Kontaktschuld einzugehen. Bei der Behandlung und Verwendung des Begriffes lassen sich nämlich Wandlungen erkennen, die uns beunruhigen dürfen. Nicht beunruhigen, in dem wir innere Ängste aufbauen und teilen, sondern in Bezug auf die Pflege unserer Achtsamkeit, wenn wir direkt oder indirekt, aktiv oder passiv mit Kontaktschuld konfrontiert werden.

Kontaktschuld als moralische Begrifflichkeit zu verstehen, ist notwendig, aber es ist auch eine verkürzte Darstellung. Weil so verborgen bleibt, dass jede übergriffige Macht versuchen wird, Kontaktschuld eine juristische Relevanz zu verleihen. Das mag reichlich absurd klingen. Doch fielen dem Autor umgehend zwei prägnante Beispiele ein — eines aus der älteren und eines aus der jüngeren Vergangenheit.

Beginnen wir mit der älteren „Variante“, die so begann: „Kauft nicht bei Juden“. Das war der erste Gipfelpunkt eines systematisch vorangetriebenen Feindbildaufbaus vom „gefährlichen Juden“. Diese moralisch begründete „Empfehlung“ war eine regierungsseitige, und sie teilte die erste Spreu vom Weizen. Ein großer Teil der Gesellschaft folgte der „Empfehlung“, ein weiterer großer Teil folgte dieser nicht, blieb aber opportunistisch und „machte soweit mit, wie es unbedingt notwendig war“. Damit stützten beide Gruppen eine Politik, die letztlich im organisierten Massenmord an Juden gipfelte (35). Bedenken wir jedoch: Dieser Massenmord war zuvor über Jahre hinweg im Rahmen unzähliger Verordnungen und Gesetze juristisch legitimiert und geradezu zu einer Notwendigkeit deklariert worden (36). Das Feindbild vom „gefährlichen Juden“ zielte gleichzeitig auf die Disziplinierung der Gesellschaft, auf ihre Fokussierung auf einen angeblich gemeinsamen Feind.

Im Ergebnis dieses Prozesses war der Begriff Kontaktschuld wörtlich zu nehmen! Wer Kontakte zu Juden pflegte, machte sich nicht nur moralisch sondern auch rechtlich schuldig und konnte daher im Großdeutschen Reich juristisch hart bestraft werden. Noch ein Begriff kam mir bei Betrachtung der Ereignisse im nationalsozialistischen Deutschland in den Sinn, und der nennt sich Kontaktverfolgung. Ein organisiertes und von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragenes Spitzelsystem prüfte permanent mittels, nun ja, Kontaktverfolgung, ob sich die Deutschen auch an die Regeln hielten. Womit der Punkt erreicht ist, zum jüngeren Beispiel exzessiver Anwendung von Kontaktschuld überzuleiten — der PLandemie.

Es ist verblüffend, wie ähnlich vom Prinzip her die Vorgänge abliefen. Erst einmal wurde ein gemeinsamer Feind kreiert: „das Virus“. Dann wurde dieser Feind aufgebauscht, zur tödlichen Gefahr für ganze Gesellschaften. Massiv und unaufhörlich bleuten Politik und Medien den Menschen die Gefahr ein, die „vom Virus“ ausgänge. Und selbst die Ungläubigen begannen zu glauben, dass die Gefahr real wäre. Zwei plus zwei kann eben irgendwann doch fünf ergeben. Das ist keine Frage rationaler sondern emotionaler Logik.

Wie das mit der Kontaktschuld ablief, daran können sich jene, die als Opfer auserkoren wurden, gut erinnern. Kinder vielleicht nicht, denn viele haben dieses Überhelfen von Schuld tief in ihren Seelen verankert und schleppen es nun als Trauma durch ihr Leben. Das Perverse und in dieser Hinsicht noch Oszönere als im Dritten Reich zeigte sich dergestalt, dass überhaupt jeder Kontakt von Menschen untereinander diese schuldig machte — zuerst moralisch und dann juristisch. Denn dafür schuf die Macht Verordnungen und passte Gesetze an. Grundlegende Menschenrechte wurden im Rahmen des bestehenden und eben nicht funktionierenden Rechtssystems massiv ausgehebelt.

Und die Masse machte mit, machte auch aktiv mit, um Kontaktverfolgung zu betreiben. Überwachte sich sogar selbst, um nicht schuldig zu werden. Das mündete darin, dass „Ungeimpfte“, die ja auch „Kontakt mit dem Virus hatten“ und „wahrscheinlich infiziert“ waren, zu einer Gefahr abgestempelt wurden. „Ungeimpfte“ wurden stigmatisiert, verhöhnt, medial an den Pranger gestellt und schließlich auch mit juristischen Mitteln erpresst.

Allein an diesen beiden Ereignissen lässt sich erahnen, wie gefährlich es ist, wenn wir uns der moralisch aufgeladenen Kontaktschuld unterwerfen. Diejenigen, die damit hantieren, führen es nämlich weiter. Die Unterwerfung ist nicht das Ende, sie ist der Anfang!

Wohin geht die Reise der AfD?

Ist es den verantwortlichen Politikern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bewusst, was mit ihnen geschieht, wenn sie sich auf den andauernden Vorwurf der Kontaktschuld einlassen und ihn versuchen zu entkräften? Zu entkräften, indem sie ihre Politik anpassen, was sie glauben lässt, zukünftig der Kontaktschuld entgehen zu können? Das wäre eine fatale Fehleinschätzung.

Nehmen wir wieder den beschriebenen Fall zur Hand. Ein über US-Behörden finanzierter Sender schickt zwei seiner Mitarbeiter zu einer Konferenz europäischer Politiker nach St. Petersburg in Russland. Diese Mitarbeiter haben nichts anderes zu tun, als sich die Liste der Teilnehmer und Gäste der Konferenz vorzunehmen und vor Ort zu prüfen. Zum Inhalt der Konferenz erfährt man nichts. Hm, das könnte man annehmen, aber offensichtlich waren die „Investigativen“ (37, 38) nicht einmal vor Ort. Was diese Mitarbeiter jedoch zweifellos taten, lässt sich kurz und knapp im Begriff Kontaktverfolgung zusammenfassen.

Als nächstes konstruieren diese Beauftragten die Kontaktschuld, indem sie bereits seit Jahrzehnten negativ konnotierte Politiker (sehr extrem ultra-rechts und Nazis) mit ebenfalls per se negativ konnotierten AfD-Lokalpolitikern verknüpfen. Ganz nach dem Motto: Böse und böse gesellt sich gern. Außer, dass dieses Schema auf diffusen unterbewussten Stimmungen aufbaut, gibt es keinerlei Substanz.  Da dieser antirussische Propaganda verbreitende Sender in Russland selbst nicht mehr erwünscht ist (39), stützt er sich auf Bildmaterial eines Senders, der Mitarbeiter vor Ort hatte. Im Speziellen ist das Sergej Meier vom Bertelsmann-Sender RTL (27ii). Ganz gewiss rein zufällig erfahren alle großen „Qualitätsmedien“ von dieser RFE/RL-Nachricht, schmücken diese aus und lassen sie auf ihr Publikum los.

Zum Zwecke der politischen Beeinflussung deutscher Medien, Politiker und Bürger wurde also erfolgreich eine kleine Mücke zu einem großen Elefanten aufgeblasen. Öffentlich-rechtliche Sender bezeichneten das Treffen in St. Petersburg allen Ernstes als „Neonazi-Treffen“ und „internationale Konferenz von Rechtsextremisten“ (40). Kaum überraschend wurde als nächstes eine Scheindiskussion in der Öffentlichkeit organisiert, in welcher klar zum Ausdruck gebracht wurde, was man als nächsten Schritt seitens des „überführten Täters“, des erfolgreich mit Kontaktschuld Belegten, erwartete. Das Mindeste wäre Rechtfertigung, Distanzierung von den im Rahmen der Kontaktverfolgung ermittelten Kontakten, Reue und das Versprechen nie wieder „so schlecht“ zu handeln. Ein schmutziger Fleck in der Karriere des Politikers würde so und so bleiben, er damit jederzeit erpressbar und somit lenkbar.

Es sei an dieser Stelle anerkennend festgehalten, dass der „Beschuldigte“ Robert Risch sich nicht auf diese Art und Weise verbiegen ließ. Bei der Hamburger AfD-Fraktion sieht das schon anders aus. Der Fraktionsvorstand bedauerte, „Risch habe sich in keiner Weise einsichtig gezeigt“ und schloss den „Uneinsichtigen“ aus der Fraktion aus (40i, 41). Bestrafen tat man ihn jedoch aus einem einzigen Grund: Er hatte es sich erlaubt, nach Russland zu reisen und auch noch mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew in einem Raum zu weilen. Macht sich die AfD also bei den Etablierten hoffähig? Das wäre keineswegs überraschend. So funktioniert nun einmal Fassadendemokratie (42).

Nun gibt es (fast) immer ein Aber. Und das weist darauf hin, dass auch die AfD in ihren personellen Aufstellungen und politischen Einstellungen keinesfalls homogen daherkommt. Selbst die Doppelspitze der Partei, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla, vertritt teilweise deutlich voneinander abweichende Positionen. Was keinesfalls nachteilig gewertet werden muss. Auch die Wählerschaft der AfD wird sich im Westen recht deutlich von der im Osten unterscheiden. Gerade das Verhältnis zu Russland betreffend, wünschen sich im Osten viel mehr Menschen eine echte, auf Diplomatie beruhende Verbesserung der Beziehungen zu Russland.

Wir wurden Zeugen einer weiteren, konzertierten Kampagne, die in das operative Ziel eingebettet ist, jedwede Verständigungsversuche mit Russland im Keim zu ersticken. Dass eine lokale AfD-Fraktion vor dem damit verbundenen Druck einknickte und eines ihrer Mitglieder aus der Fraktion warf, ist eine Episode. Mehr wird allerdings daraus, weil auch der AfD-Landesvorstand auf den Plan trat und Risch gleich ganz aus der Partei zu werfen versucht (43). Dieses Duckmäusertum, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen, wird auf die Duckmäuser zurückschlagen. Es sei denn, man ist gewillt, im Einheitsparteiensumpf aufzugehen. Die Hamburger AfD-Wähler dürften um eine heilsame Erfahrung reicher sein.

Auf Bundesebene allerdings kann man der AfD nach wie vor ein respektables Maß an Realitätssinn unterstellen, wenn sie eine weitere, vor allem militärische Eskalation des Krieges gegen Russland als selbstzerstörerisch für Deutschland anprangert und damit ablehnt (44). Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist sogar ausdrücklich nach wie vor im Grundsatzprogramm der AfD verankert:

„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“ (45)

Nachtrag

Nachdem die US-Regierung RFE/RL die Mittel entzogen hatte, war klar, dass der Sender offenbar nicht deren Aufgaben wahrnimmt, sondern die anderer politischer Akteure, welche derzeit nicht ausreichend an den Schaltstellen der Macht in Washington vertreten sind. Diese politischen Akteure denken und handeln global. Außerdem sind sie nicht gewillt, ihren Reichtum für politische Zwecke einzusetzen, wenn dies nicht ausreichend durch öffentliche Mittel gehebelt wird. Wie weit ihr politischer Einfluss reicht, bezeugt die folgende Nachricht:

„US-Präsident Trump strich dem Radiosender Free Europe die Gelder, jetzt springt die EU ein: Rund 5,5 Millionen Euro fließen aus Brüssel als Notfinanzierung an Free Europe. Die EU wolle damit die Grundlage für unabhängigen Journalismus sichern. […] Die 5,5 Millionen Euro seien als »kurzfristige Notfinanzierung« gedacht, als »Sicherheitsnetz für den unabhängigen Journalismus«.“ (46)

Wessen Interessen vertritt die EU tatsächlich? Von der EU finanzierter „unabhängiger Journalismus“ ist ein Paradoxon, ein inhärenter und nicht auflösbarer Widerspruch, die Arbeit des gesponsorten Senders selbstredend von politischen Interessen geleitet. Wie man am im Artikel besprochenen Beispiel ausgesprochen gut erkennen kann. Zuvor hatte bereits die schwedische Staatskasse mit zwei Millionen Euro ausgeholfen. Das bedeutet einmal mehr, dass die Bürger der EU-Staaten die Propaganda, welche auf sie zielt, auch noch bezahlen. Wie schrieb doch Erich Kästner?

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (47)

Diese Weisheit blieb bisher leider größtenteils unerhört.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 01.12.2022; ScienceBlog; Susanne Donner; Mit dem Herzen sehen: Wie Herz und Gehirn kommunizieren; https://scienceblog.at/hirn-herz-connections; Primärquelle: https://www.dasgehirn.info/grundlagen/herz/die-herz-hirn-connection

(2, 2i) 01.10.2025; ARD-Tagesschau; Hamburger AfD-Politiker Risch offenbar bei Neonazi-Treffen in Russland; https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburger-afd-politiker-risch-offenbar-bei-neonazi-treffen-in-russland,risch-100.html

(3) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/

(4) 30.07.2022; The Grayzone; „These are animals, not people“: Zelensky frees convicted child rapists, tortures to reinforce depleted military; https://thegrayzone.com/2022/07/30/zelensky-militants-convicted-child-rape-torture-military/; deutsche Übersetzung entnommen bei: https://www.barth-engelbart.de/?p=238390

(5) 04.03.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein, Max Blumenthal; How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia; https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/

(6) 15.11.2017; Лига.Новини; С14. Кто они и почему им позволено бить людей; https://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey

(7) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/

(8) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/

(9) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/

(10) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/

(11) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/

(12) 30.01.2023; НАЦІОНАЛЬНИЙ ЦЕНТР ОПЕРАТИВНО-ТЕХНІЧНОГО УПРАВЛІНРІЯ
МЕРЕЖАМИ ТЕЛЕКОМУНІКАЦІЙ; Dekret Nr. 67/850; https://nkrzi.gov.ua/images/news/11/2580/67_30012023.pdf

(13) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901

(14) 30.08.2017; OSZE; OSCE media freedom representative calls on Ukraine to respect the work of foreign journalists; https://www.osce.org/fom/337366

(15) 31.08.2017; Freitag; Ulrich Heyden; Ukraine weist fünf Journalisten aus; https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/ukraine-weist-fuenf-journalisten-aus

(16) 14.07.2020; Independent; Oliver Carroll; Ukrainian journalist forced to flee following threats from far-right; https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-journalists-threats-neo-nazis-far-right-a9618821.html

(17) 01.11.2018; OSZE; OSCE Representative disappointed after third extension to Kirill Vyshinsky’s pre-trial detention in Ukraine, reiterates call for his release; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/401867

(18) 25.02.2022; tass; СБУ ходатайствует о задержании и экстрадиции главы „Партии Шария“ на Украину; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780023

(19) 13.04.2017; Daily Beast; Anna Nemzowa; Ukraine Tries to Terrify Journalists Who Cover the War; https://www.thedailybeast.com/ukraine-tries-to-terrify-journalists-who-cover-the-war

(20) 12.05.2016; taz; Bernhard Clasen; Bedrohung für Journalisten; https://taz.de/Datenleak-in-der-Ostukraine/!5304013/

(21) 09.09.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Viele Journalisten und über 300 Minderjährige auf Todesliste der ukrainischen Regierung; https://www.anti-spiegel.ru/2022/viele-journalisten-und-ueber-300-minderjaehrige-auf-todesliste-der-ukrainischen-regierung/?doing_wp_cron=1663062518.5466899871826171875000

(22) 10.10.2022; Evelyn Hecht-Galinski; Olga Sucharewskaja; https://sicht-vom-hochblauen.de/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht-von-olga-sucharewskaja/

(23) 19.03.2022; Ukrainische Regierung; DEKRET №153/2022 DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE; https://www.president.gov.ua/documents/1532022-41765

(24) Ukrainisches Parlament; http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=71931

(25) 27.02.2021; Overton Magazin; Ulrich Heyden; Schwere Anschuldigungen gegen ukrainischen Geheimdienst; https://overton-magazin.de/krass-konkret/schwere-anschuldigungen-gegen-ukrainischen-geheimdienst-sbu/

(26) 2021; OHCR (United Nations High Commissioner for Human Rights); ARBITRARYDETENTION, TORTUREANDILL-TREATMENT INTHECONTEXT OFARMEDCONFLICT INEASTERNUKRAINE, 2014 – 2021; https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/UkraineArbDetTorture_EN.pdf; S. 10, Abs. 49

(27, 27i) 29.09.2025; Radio Free Europe an Radio Liberty; Mark Krutov; Sergei Dobrynin; German City Council Member From AfD Attended Far-Right Forum In Russia; https://www.rferl.org/a/russia-germany-far-right-forum/33544077.html

(28, 28i) Radio Free Europe, Radio Liberty; Our History; https://about.rferl.org/our-history/; abgerufen: 15.10.2025

(29) 21.02.2011; Deutschlandfunk; Otto Langels; Propaganda im Auftrag der CIA; https://www.deutschlandfunk.de/propaganda-im-auftrag-der-cia-100.html

(30) The United States; Government Manual; United States Agency For Global Media; https://www.usgovernmentmanual.gov/Agency?EntityId=oPpn5fYQYfM%3D&ParentEId=+klubNxgV0o%3D&EType=jY3M4CTKVHY%3D; abgerufen: 15.10.2025

(31) USASPENDING.gov; U.S. Agency for Global Media (USAGM); https://www.usaspending.gov/agency/us-agency-for-global-media?fy=2025

(32) 16.03.2025; Euronews, AP; Trump cuts off funding for pro-democracy media outlets VOA and RFERL; https://www.euronews.com/my-europe/2025/03/16/trump-cuts-off-funding-for-pro-democracy-media-outlets-voa-and-rferl

(33) 06.02.2025; AA; Yasin Gungor; USAID funded 6,200 journalists, supported 707 media outlets globally: Report; https://www.aa.com.tr/en/americas/usaid-funded-6-200-journalists-supported-707-media-outlets-globally-report/3474390

(34) 01.05.2019; Die Medienanstalten; Staatsvertrag für Rundfunk- und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag — RStV); https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/RStV_22_nichtamtliche_Fassung_medienanstalten_final_web.pdf

(35) 28.03.2013; Tagesspiegel; Michael Wildt; „Kauft nicht bei Juden“ Als die Judenverfolgung begann; https://www.tagesspiegel.de/wissen/als-die-judenverfolgung-begann-6372217.html

(36) 23.06.2015; Lemo; Arnulf Scriba; Ausgrenzung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung; https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/ausgrenzung

(37) RFE/RL; Mark Krutov; https://www.rferl.org/author/mark-krutov/bmkp_; abgerufen: 16.10.2025

(38) RFE/RL; Sergei Dobrynin; https://www.rferl.org/author/sergei-dobrynin/turyqr; abgerufen: 16.10.2025

(39) 20.02.2024; Berliner Zeitung, AFP; Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe Aktivitäten in Russland; https://www.berliner-zeitung.de/news/moskau-verbietet-us-sender-radio-free-europe-aktivitaeten-in-russland-li.2189171

(40 bis 40ii) 09.10.2025; ARD-Tagesschau; Nach Neonazi-Treffen: Hamburger AfD-Fraktion schließt Risch aus; https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nach-neonazi-treffen-hamburger-afd-fraktion-schliesst-robert-risch-aus,risch-102.html

(41) 08.10.2025; RT deutsch; Wegen Russland-Reise: AfD-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft schließt Abgeordneten aus; https://freedert.online/inland/258305-wegen-russland-reise-afd-fraktion-schliesst-risch-aus/

(42) 10.10.2025; RT deutsch; Alexej Dankwardt; Von Linken angesteckt? Hamburger AfD an Distanzeritis erkrankt; https://freedert.online/meinung/258360-von-linken-angesteckt-hamburger-afd-an-distanzeritis-erkrankt/

(43) 08.10.2025; AfD Hamburg; AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus — Partei leitet Parteiordnungsverfahren mit Ziel des Parteiausschlusses ein […]; https://afd-hamburg.de/afd-fraktion-schliesst-abgeordneten-aus-partei-leitet-parteiordnungsverfahren-mit-ziel-des-parteiausschlusses-aus-nockemann-wir-lassen-uns-nicht-taeuschen/

(44) 14.10.2025; RT deutsch; Weidel: Wiedereinführung der Wehrpflicht erst unter AfD-Regierung; https://pressefreiheit.rtde.live/inland/258819-weidel-wiedereinfuehrung-wehrpflicht-erst-unter-erst-unter-afd-regierung/

(45) 01.05.2016; AfD; Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland; https://afd-hamburg.de/wp-content/uploads/2019/12/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf; S. 60

(46) 21.05.2025; ARD-Tagesschau; EU sagt Radio Free Europe 5,5 Millionen Euro zu; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-radio-free-europe-finanzierung-usa-100.html

(47) Gute Zitate; https://gutezitate.com/zitat/218402; abgerufen: 16.10.2025

(Titelbild) Megaphon, Lautsprecher, Propaganda; Autor: geralt (Pixabay); 23.10.2020; https://pixabay.com/illustrations/woman-silhouette-megaphone-talk-5675427/

Duran Kalkan, Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Mitglied der „Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaften“, hat sich in in einer Sondersendung des kurdischen Senders Medya Haber TV ausführlich über den aktuellen Stand des Friedens- und Demokratisierungsprozesses, die Bedeutung des 9. Oktober und die jüngsten politischen Entwicklungen geäußert.

Öcalans Engagement hält Kalkan für unermüdlich: „Er arbeitet jetzt mit übermenschlicher Geduld, Entschlossenheit, Begeisterung und Willenskraft.“ Insbesondere gegenüber denjenigen, die den aktuellen Prozess nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, bleibe er beharrlich, um den Prozess für Frieden und Demokratie zum Erfolg zu bringen.

Auch die PKK sei die geforderten Schritte, soweit möglich, gegangen. Die Umsetzung ihrer Selbstauflösung sei jedoch, dies unterstrich Kalkan in aller Deutlichkeit, allein unter der Bedingung der physischen Freiheit Abdullah Öcalans möglich.

Einige profitieren vom Krieg

Kalkan stellte eingangs klar, dass eine Weigerung gegenüber dem aktuellen Prozess in der Türkei nicht ausschließlich auf die Frage des Verstehens oder die der Bereitschaft zum Verstehen zurückzuführen sei, sondern es auch dezidierte Gegner von Frieden, Freiheit und Demokratie gebe. „Es gibt diejenigen, die sich von Krieg, Diktatur, Unterdrückung und Grausamkeit nähren. Diejenigen, die sich von Blut nähren ... Profiteure ... Am treffendsten ist es, sie Kriegsprofiteure zu nennen.

Über das Nichtverstehen hinaus werden also alle möglichen gegnerischen Aktivitäten gegen Abdullah Öcalan durchgeführt. Dennoch hat er etwas geschafft, was niemand sonst auf der Welt schaffen konnte.“ Im letzten Satz bezieht Kalkan sich auf die Auflösung der PKK, zu der – so die allgemein vorherrschende Meinung – nur Abdullah Öcalan in der Lage gewesen sei.

„Die NATO war die vereinte Angriffstruppe der Welt; konnte sie die Guerilla zerschlagen, konnte sie die PKK eliminieren? Das konnte sie nicht. Aber Abdullah Öcalan traf Entscheidungen, die den bewaffneten Kampf beendeten und die organisatorische Existenz der PKK beendeten; er brachte die PKK an einen solchen Punkt. Anstatt zu versuchen, dies ein wenig zu verstehen und zu würdigen, greifen einige auf unglaubliche Weise an. Sie billigen dies nicht. Sie finden es nicht richtig“, fuhr Kalkan fort.

An der Westfront nichts Neues

Kalkan erinnerte Titel eines berühmten Antikriegsromans von Erich Maria Remarque aus dem Jahr 1929: „‚An der Westfront nichts Neues.‘ Tatsächlich arbeitet die Ostfront fieberhaft. Sie tut, was niemand für Frieden und Demokratisierung tun konnte. Sie hat im vergangenen Jahr, in den letzten Monaten, Dinge erreicht, die man sich nicht einmal vorstellen konnte. Aber an der Westfront gibt es nichts Neues, keine Veränderung.“

Objektiv betrachtet seien Beispielsweise die anwaltlichen Besuche bei Öcalan etwas Normales. Dies sei ihm jedoch sechs Jahre lang verweigert worden und nun werde diese Möglichkeit „fast wie etwas behandelt, worüber man sich freuen sollte, als wäre es eine große Neuigkeit. Aber es ist ein ganz normaler Anwaltsbesuch. Er sollte häufiger als einmal im Monat stattfinden. Das türkische Recht schreibt dies vor.

Aber sie haben in Imrali ein solches System geschaffen: Verbieten, verbieten, alles verbieten; und wenn dann nach sechs Jahren ein Anwaltsbesuch stattfindet, freuen sich alle und behandeln es wie ein großes Ereignis, machen es zu einer Nachricht. Sie schaffen das. Dann sagen sie, dass Besuche in Imrali zu einem großen Ereignis werden, das alle betrifft“, analysierte der 71-Jährige. Dementsprechend gebe es keine Veränderung im Isolationssystem von Imrali.

Ein Jahr des Prozesses

Der aktuelle Prozess begann am 1. Oktober 2024, als der Ultranationalist und MHP-Chef Devlet Bahçeli nach der Parlamentspause den Abgeordneten der DEM-Partei zur Begrüßung die Hand reichte. Folgend forderte er am 22. Oktober, dass Abdullah Öcalan im Parlament sprechen und die Auflösung der PKK erklären solle, auf dieser Grundlage wäre die Realisierung des „Rechts auf Hoffnung“ für ihn diskutabel.

Am 23. Oktober gewann der Prozess mit Abdullah Öcalans Erklärung entsprechende Schritte unter bestimmten Umständen in Erwägung zu ziehen, zum ersten Mal seit Jahren an Dynamik. „Mit dem Aufruf vom 27. Februar für ‚Frieden und eine demokratische Gesellschaft‘ wurde ein Prozess etabliert, der eine Identität angenommen hat“, führte Kalkan weiter aus. „Wenn vor einem Jahr jemand gesagt hätte, dass diese Dinge passieren könnten, hätte jede:r gesagt, er sei verrückt.“

Abdullah Öcalan, die PKK, die kurdische Seite

„Aber all diese Dinge sind eingetreten. Abdullah Öcalan hat sie getan, die PKK hat sie getan, die kurdische Seite hat sie getan. Die PKK beschloss, ihre Organisationsstruktur aufzulösen und die Strategie des bewaffneten Kampfes zu beenden. Am 11. Juli verbrannte die Gruppe ‚Frieden und demokratische Gesellschaft‘ ihre Waffen und zeigte der Welt klar und deutlich, wie entschlossen sie ist, zu einer demokratischen politischen Kampfstrategie überzugehen und den bewaffneten Kampf zu beenden. Die Kurd:innen haben dies getan“ so Kalkan wörtlich.

Bahçelis vergessene Worte?

Ganz im Gegensatz dazu erscheinen die fehlenden Schritte der anderen Seite. Auf Bahçelis große Worte und Ankündigungen sind keinerlei Taten gefolgt, stattdessen spricht der MHP-Politiker heute davon, Öcalan solle den Prozess von Imrali aus leiten.

„Was kann ein Mensch unter Geiselbedingungen tun? Was kann man im Folter-Isolationssystem von Imrali tun? Hat Devlet Bahçeli das vergessen? Ein Jahr ist vergangen; wurden seine Worte umgesetzt? Er zeigt kein Interesse“, konstatierte Kalkan und fügte hinzu:

„Abdullah Öcalan sagte: ‚Ich werde weder täuschen noch getäuscht werden.‘ Wir sind keine Dummköpfe oder Kinder. Jede:r sollte sich aufrecht hinsetzen und aufrichtig sprechen. So kann es nicht weitergehen. So wird es nicht funktionieren. Man spricht, man verspricht, man beeinflusst die Öffentlichkeit, dann zieht man sich langsam zurück und verteilt es über die Zeit. Werden die Menschen das nicht als Spiel sehen? Werden sie es nicht als Trick bezeichnen? Sie werden es offen sagen.“

Die Umsetzung der Auflösung hängt von Öcalans Freiheit ab

Mit deutlichen Worten erklärte Duran Kalkan abschließend die aktuelle Situation: Unter Isolationshaftbedingungen könne Abdullah Öcalan weder in der Türkei noch in Syrien einen politischen Prozess leiten. Die PKK ihrerseits habe als Reaktion auf die Entwicklungen im März unverzüglich einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen.

Die Auflösung der PKK wurde gefordert und Abdullah Öcalan hielt die von ihm gegründete Partei dazu an, einen Kongress zu diesem Zweck abzuhalten und den bewaffneten Kampf für beendet zu erklären.

Die PKK zeigt sich zu diesem Schritt bereit – unter einer Bedingung, die Kalkan entschieden wiederholte: „Wir werden diese Entscheidungen umsetzen, aber wir haben eine Bedingung: Abdullah Öcalan muss dies leiten.“ Der Kongress wurde vom 5. bis zum 7. Mai dieses Jahres abgehalten, die Entscheidung zur Selbstauflösung verkündet und der konkrete Rahmen für ihre Umsetzung bekannt gegeben: „Wenn Abdullah Öcalan frei ist und arbeiten kann und es eine Führung gibt, wird er sie umsetzen. Andernfalls ist es nicht möglich.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/wir-erwarten-eine-kommission-die-geschichte-aufarbeitet-und-zukunft-gestaltet-47145 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bese-hozat-ohne-Ocalans-freiheit-kein-fortschritt-im-friedensprozess-45719 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/duran-kalkan-imrali-isolation-bleibt-bisher-bestehen-45961

 

Die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg ist am 25. Juni 2012 ins Leben gerufen worden. Die wöchentlich wechselnden, kurdischen und internationalistischen Aktivist:innen verfolgen beharrlich das Ziel, die physische Freiheit des kurdischen Philosophen Öcalan zu erreichen und das Folterregime in Imrali zu beenden.

Täglich wird gegenüber der Sitze europäischer Institutionen wie dem Europarat, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Parlament protestiert. Die Langzeitaktion ist nun in die 695. Woche gegangen und von einer kurdischen Gruppe aus Oldenburg übernommen worden, zu der Dadaş Kuyucuoğlu, Ömer Akan und Şêxmus Akbaş gehören.

Öcalan strebt eine friedliche Lösung an

Der Sprecher der Gruppe, Dadaş Kuyucuoğlu, verurteilte gegenüber ANF die „feige und skrupellose Verschwörung vom 9. Oktober 1998 gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan“. Insbesondere kritisierte er die westlichen Mächte, die an der internationalen Operation beteiligt waren, die zu Öcalans Ausreise aus Syrien und seiner Inhaftierung im Februar 1999 führte. Der Aktivist betonte, dass Öcalan von Anfang an eine friedliche Lösung der kurdischen Frage angestrebt habe.

Unter Bezugnahme auf Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar dieses Jahres sagte Kuyucuoğlu: „Unser Repräsentant ist der Architekt des Friedens und der Freiheit.“ Die Mahnwache zielt auch darauf ab, die Ideen von Abdullah Öcalan zu verbreiten, das Bewusstsein für den Kampf des kurdischen Volkes zu schärfen und öffentlichen Druck auf internationale Institutionen auszuüben, damit diese Verantwortung übernehmen.

Kuyucuoğlu betonte ihr Vertrauen in Öcalan hinsichtlich seiner Lösungskraft und sagte: „Welche Entscheidung Rêber Öcalan auch immer trifft, wir stehen hinter ihm. Der türkische Staat ruft dazu auf und erklärt, dass jeder, der sich Ankara und Damaskus zuwendet, gewinnen wird. Wir sagen ebenfalls, dass jede Person, die sich Imrali, den Kurd:innen, zuwendet, gewinnen wird.“

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