Externe Ticker

Macron’s wife is a man. This has been well established. It’s a fact. We all know it. How can he be awarded damages without undergoing a DNA test? The Guardian: Posts spread on social media claiming the first lady, formerly Brigitte Trogneux, had never existed and that her brother Jean-Michel had changed gender and assumed...

Wait, you is saying Donald Trump be racist? I ain’t even know that. The Guardian: So, apparently all those Haitians ar

Listening to women isn’t working. Look, the world has big problems. Big, big problems. Deep fake porn is not at the top of the list for any objective observer. But if you ask women, they’re probably going to list deep fake porn as the number one problem, or at least in the top 5. No...

Some commentators who bothered to watch the Trump-Harris debate observed that both candidates adroitly maneuvered around saying anything that might be truly important. The issue of war and peace, meaning in this case nuclear war, appeared to be of no concern even though the Biden-Harris continuum and its British and French allies are reportedly considering...

The first meeting of security experts/National Security Advisors under the expanded BRICS+ format at the Konstantinovsky Palace in St. Petersburg unveiled quite a few nuggets. Let’s start with China. Foreign Minister Wang Yi proposed four BRICS-centric security initiatives. Essentially, BRICS+ – and beyond, considering further expansion – should aim at peaceful coexistence; independence; autonomy; and...

Aktiver Versuch, die Regierung von Xiomera Castro und die Partei Libertad y Refundación zu delegitimieren Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet. Das... weiter 14.09.2024 Artikel von Giorgio Trucchi zu Honduras, Politik

Für das Kollektiv La Minka aus Caracas gehen Kultur und Brotbacken Hand in Hand mit dem Projekt, eine sozialistische Kommune aufzubauen Das Kollektiv La Minka hat seinen Sitz in einem vielseitig nutzbaren Kulturraum in der Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores im Westen von Caracas. Auf der Fassade des Gebäudes, einer ehemaligen Druckerei, prangt über die drei Stockwerke hinweg ein farbenfrohes Wandgemälde, das verschiedene... weiter 14.09.2024 Artikel zu Venezuela, Politik, Soziale Bewegungen, Soziales

Havanna. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hat am Donnerstag vor internationalen Medienvertretern den aktuellen Bericht über die US-Blockade gegen sein Land vorgestellt. Dabei hat er die vielfältigen Schäden und Beeinträchtigungen beschrieben, die durch die... weiter 14.09.2024 Artikel von Edgar Göll zu Kuba, USA, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte

Managua/Guatemala-Stadt. Die US-Regierung hat berichtet, dass sie die Freilassung von 135 nicaraguanischen Gefangenen erreicht hat. Sie wurden aus Nicaragua nach Guatemala ausgeflogen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte: "Die freigelassenen nicaraguanischen... weiter 14.09.2024 Artikel von Laura Gonzáles zu Nicaragua, USA, Guatemala, Menschenrechte, Politik

Palestinian students arrived at the union’s office to submit their candidacy for elections. The administration slammed the door in their faces.

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Bei dieser neuen Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein geht es natürlich wie immer um den Konflikt in der Ukraine, unter anderem um den Raketenangriff der russischen Streitkräfte auf eine Fernmeldeschule im ukrainischen Poltawa Anfang September. Es gibt starke Hinweise darauf, dass bei dem Angriff nicht nur die Elite der Soldaten der ukrainischen elektronischen […]

Teil I dieser Serie befasste sich mit der planmäßigen kollektiven Umerziehung der westlichen Gesellschaften im groben Zeitraum 1917 bis 1971. In dieser Fortsetzung möchte ich die These der zunehmenden offenkundigen Internationalisierung des sozialistischen Erziehungsprogramms im Folgezeitraum seit 1971 bis in die Gegenwart erläutern und mit Fakten belegen. Warum wird der Beginn der betrachteten Entwicklung gerade auf […]

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Ich habe im Mai berichtet, dass es mit meinem früheren Verlag Probleme gegeben hat. Der Verleger Jan Fischer ist anscheinend auf einen Betrüger reingefallen, der den Verlag regelrecht ausgeplündert hat. Der Verlag musste inzwischen Konkurs anmelden und heute habe ich erfahren, dass es eine Einigung mit dem Konkursverwalter gegeben hat und dass ich die Rechte […]

Der nach wie vor unaufgeklärte Mord an Narin Güran in Amed (tr. Diyarbakir) hat in der gesamten Türkei Abscheu und Wut ausgelöst. Die Achtjährige war im August verschwunden und wurde 19 Tage später, am 8. September, tot aufgefunden. In Istanbul haben mehrere Straßenaktionen stattgefunden, bei denen gegen die undurchsichtigen Ermittlungen der Behörden protestiert und eine transparente Aufklärung gefordert wurde. Die Proteste richteten sich auch gegen die türkische Regierungspolitik, die das patriarchale Familienmodell als „heilig“ propagiert. Als Tatverdächtiger gilt ein Onkel von Narin Güran, auch ihre Mutter und weitere Familienmitglieder befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft

Bei den Protesten in Istanbul kam es zu mehreren Festnahmen und Polizeigewalt. Bei einer Kundgebung der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) in Kadiköy wurden zwei Frauen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgenommen. Die queer-feministische Studierendengruppe Demir Leblebi wurde von der Polizei daran gehindert, eine Erklärung auf der zentralen Istiklal Caddesi abzugeben. Sieben Frauen wurden in Gewahrsam genommen und nach eigenen Angaben misshandelt. Wie eine Aktivistin berichtete, wurden die Frauen gewaltsam entkleidet und dabei von männlichen Polizisten gefilmt. Auf der Wache seien sie gezwungen worden, eigene Aufnahmen des Polizeieinsatzes von ihren Mobiltelefonen zu löschen.

Eine Protestaktion von Jugendaktivist:innen am 10. September fand im Polizeikessel statt, im Nachgang wurden fünf Personen festgenommen und mit Handschellen auf dem Rücken abgeführt. Bei dem Polizeieinsatz wurde auch Gewalt gegen Journalist:innen ausgeübt. Einer der Festgenommenen berichtete, er sei ohne Vorwarnung angegriffen und auf dem Weg zum Gefangenentransporter auf den Kopf und in den Nacken geschlagen worden. Die Handschellen wurden erst nach vier Stunden abgenommen. Die Rechtsanwältin der Betroffenen kündigte Strafanzeige wegen physischer und psychischer Gewalt durch Polizeibeamte an.

https://anfdeutsch.com/frauen/mobilmachung-gegen-feminizid-in-istanbul-43563 https://anfdeutsch.com/aktuelles/transparenz-im-mordfall-narin-guran-gefordert-43553 https://anfdeutsch.com/kurdistan/amed-nach-mord-an-madchen-gehen-tausende-auf-die-strasse-43534 https://anfdeutsch.com/kurdistan/narin-guran-femizide-in-kurdistan-43544

 

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Auszubildende, die mit ihren Eltern in einer Wohngemeinschaft leben, können von der Agentur für Arbeit keine Berufsausbildungsbeihilfe verlangen. Auch wenn der Auszubildende mit seiner Mutter einen Untermietvertrag abgeschlossen hat, fehlt es für den Beihilfeanspruch an einem räumlich getrennten Wohnen mit den Eltern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 13. September 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 20 AL 196/22).

Der Kläger bewohnte zusammen mit seiner Mutter, die damals Hartz IV bezog, eine Dreizimmerwohnung in Frankfurt-Bornheim. Als er am 1. November 2017 eine Tätigkeit als Rettungssanitäter aufnahm, schloss er mit seiner Mutter einen Untermietvertrag.

Danach zahlte er monatlich 384,50 Euro Miete für ein möbliertes Zimmer. Für Küche, Bad, WC, Keller, Stellplatz sowie diverse Haushaltsgegenstände wurde eine Mitbenutzung vereinbart.

Als der Kläger zum 1. August 2021 seine Tätigkeit als Rettungsassistent aufgab und eine Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement begann, beantragte er bei der zuständigen Agentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe.

Diese lehnte den Antrag ab. Er lebe nicht außerhalb des elterlichen Haushalts.

Untermietvertrag reicht nicht aus

Ohne Erfolg verwies der Auszubildende auf den bestehenden Untermietvertrag und damit auf das Vorliegen eines eigenen Hausstandes. Es handele sich lediglich um eine Wohngemeinschaft.

Das Bad sei zweigeteilt. So befänden sich auf der einen Seite seine Hygieneartikel bzw. seine Waschmaschine und auf der anderen Seite die Waschmaschine und andere Gegenstände seiner Mutter. Selbst für die Reinigung des Treppenhauses würden eigene Putzmittel verwendet.

LSG Essen: Kein räumlich getrenntes Wohnen mit Eltern

Das LSG entschied jedoch am 22. Juli 2024, dass der Kläger keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe habe. Diese könne nur beansprucht werden, wenn der Auszubildende „in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich getrennten Wohnung“ lebe und einen eigenen Haushalt führe. Eine räumlich getrennte Wohnung liege jedoch nicht vor, wenn der Auszubildende mit einem Elternteil in einer Wohngemeinschaft zur Untermiete lebe. fle

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Die Bundesregierung räumt ein, dass an der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 die RKI-Fachebene „nicht beteiligt“ war. Behördenleiter Lothar Wieler und sein Stellvertreter Lars Schaade hätten die Entscheidung allein getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade nun, die Risikobewertung habe „normativen Charakter“ und gehöre deshalb zum Bereich des politischen „Managements“. Offen bleibt, durch wen Wieler und Schaade damals instruiert wurden.

Auch am dritten Tag nach dem TV-Duell mit Donald Trump gibt die ungewöhnlich sichere und – vor dem Hintergrund fast sämtlicher ihrer bisherigen öffentlichen Auftritte auffallend eloquente – Performance von Kamala Harris immer noch Rätsel auf. Spekulationen, wonach sie sich über ihre Ohrringe bei laufender Debatte soufflieren oder “live-coachen” ließ, werden zwar von den Demokraten […]

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Im Spiegel konnten wir am Freitag erfahren, dass deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, was aber keine Provokation sein soll, weil es sich dabei ja um internationale Gewässer handelt, die jedes Schiff jederzeit durchfahren kann. Außerdem konnten wir im Spiegel am gleichen Tag erfahren, dass „Russland einen Zwischenfall mit Japan provoziert“ habe. Die […]

News broke this morning of the Environmental Protection Agency launching an enforcement action against the country’s first underground carbon capture and sequestration (CCS) facility after a leak was discovered earlier this year at a site tied to ethanol production.

In response, Food & Water Watch Policy Director Jim Walsh issued the following statement:

“The lack of transparency from EPA about this leak is alarming but unfortunately in line with a failure of federal oversight for the entire carbon capture industry. Waiting a month to notify the public of this violation is especially egregious given the major health and safety risks associated with carbon dioxide contamination in air and water.

“Carbon dioxide Injection wells are a dangerous endeavor, even if EPA does not capitulate to industry demands to rush permitting. This incident puts an exclamation point on concerns communities across the country have been raising for years about the dangers the CCS industry poses to public safety and drinking water.

“The reality is this: CCS is a technologically unsound and economically unviable scheme, perpetuated by the fossil fuel industry to allow oil and gas companies to keep on drilling, keep on fracking, and keep on polluting our planet.”

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Millionen von Rentner sind von einer Doppelbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Vor allem im Zusammenhang mit Betriebsrenten führt die Doppelverbeitragung, also das doppelte Abführen von Beiträgen an die Krankenkasse, bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zu Unverständnis. Doch wie kam es zu dieser Situation, und gibt es Chancen auf eine Abschaffung der Doppelbeiträge?

Was bedeutet die Doppelverbeitragung?

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen seit vielen Jahren nicht nur aus ihrer gesetzlichen Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, sondern auch aus ihren Betriebsrenten. Dies führt dazu, dass viele Betroffene doppelt zur Kasse gebeten werden – eine Belastung, die auf den ersten Blick kaum gerechtfertigt erscheint. Doch wie kommt es zu dieser Doppelbelastung?

Die gesetzliche Rente unterliegt der Beitragspflicht für Kranken- und Pflegeversicherung. Das heißt, Rentner zahlen anteilig Beiträge aus ihren Rentenbezügen. Darüber hinaus wird auch auf Betriebsrenten, die viele Arbeitnehmer zusätzlich zur gesetzlichen Rente beziehen, ein Beitrag erhoben. Dadurch entstehen zwei Beitragszahllasten, obwohl sich an der Leistung der Krankenkassen nichts ändert.

Warum kommt es immer wieder zur Diskussion?

Die Problematik der Doppelverbeitragung ist seit langem ein politisches Thema. Besonders vor Wahlen, wie aktuell im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg, rückt die Frage immer wieder in den Vordergrund.

Viele Millionen Rentnerinnen und Rentner fordern seit Jahren eine Abschaffung dieser doppelten Beitragslast. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, denn trotz der zusätzlichen Zahlungen profitieren sie nicht von besseren Leistungen, wie etwa einer bevorzugten Behandlung bei Fachärzten oder Sonderbehandlungen durch Chefärzte. Hier stellt sich die Frage: Wo bleibt die versprochene Reform?

Was hat die Politik bislang unternommen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach in den letzten Jahren versprochen, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Sowohl 2022 als auch 2023 erklärte er öffentlich, dass er sich des Problems annehmen und eine Lösung finden werde. “Doch bis heute, im September 2024, gibt es keinen konkreten Vorschlag oder Gesetzesentwurf, der das Ende der Doppelverbeitragung einläuten würde”, kritisierte der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Eine kürzlich erschienene Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau brachte das Thema unter der provokanten Überschrift „Staatlich abgesegneter Betrug“. In dem Beitrag wird klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen. Die Ampelkoalition hat zwar noch ein Jahr Zeit, doch ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Reform kommt, steht in den Sternen.

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Welche Hürden gibt es?

Die Krankenkassen befinden sich in einer prekären finanziellen Lage. Laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bereits auf 3,5 Milliarden Euro angestiegen. Um dieses Loch zu stopfen, wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung voraussichtlich erhöht.

Eine Abschaffung der Doppelverbeitragung würde jedoch bedeuten, dass den Krankenkassen noch mehr Einnahmen verloren gehen, was die angespannte finanzielle Lage weiter verschärfen würde. Es sei daher fraglich, ob die Krankenkassen bereit wären, auf diese Einnahmen zu verzichten, insbesondere in Zeiten, in denen die Finanzierung des Gesundheitswesens ohnehin unter Druck steht, sagt auch der Rentenexperte und Anwalt Peter Knöppel.

Wird die Doppelverbeitragung abgeschafft?

Aktuell gibt es keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Doppelverbeitragung in naher Zukunft abgeschafft wird. Die Ampelkoalition scheint angesichts der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2025 keine Priorität auf dieses Thema zu legen. Viele Experten gehen davon aus, dass die Regierung dieses Problem schlicht auslaufen lassen wird.

Sollte es nach der Landtagswahl in Brandenburg zu politischen Verschiebungen kommen, könnte die Regierung gar auseinanderbrechen, was das Thema für die verbleibende Amtszeit aus der politischen Agenda drängen würde. Eine neue Regierung, sofern sie denn in den kommenden Jahren gebildet wird, müsste sich erst wieder in das Thema einarbeiten – was zusätzliche Verzögerungen bedeutet.

Hoffnung auf Reform also gering

Für Millionen Rentnerinnen und Rentner bleibt die Doppelverbeitragung ein Ärgernis. Trotz wiederholter Versprechen von politischer Seite, allen voran von Bundeskanzler Scholz, scheint es in dieser Legislaturperiode keine Lösung zu geben. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sowie die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung lassen wenig Spielraum für umfassende Reformen. Ob eine neue Regierung dieses Problem angehen wird, bleibt abzuwarten.

Der Beitrag Rente: Ende der Krankenkassen-Doppelbeiträge für Rentner? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.