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Die Insassen von Elektroautos könnten höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein als bisher vermutet.

Minister of Social Affairs and Labor, Hind Kabawat, participated in the opening session of the sixth Islamic Conference of Labor Ministers of the Organization of Islamic Cooperation (OIC), held in the Qatari capital, Doha under the title “Local Experiences, Global Achievements: Success Stories in the Islamic World.”

Running from 15–16 October, the conference brings together government officials, representatives from regional and international organizations, academics, and civil society actors to exchange knowledge, expertise, and best practices.
The gathering serves as a key platform for dialogue on strategies to develop labor markets, strengthen social protection systems, and enhance human capital across member states.
Participants will also review initiatives aimed at tackling unemployment, boosting skills, and supporting sustainable economic and social development.

Brandenburgischer SPD-Politiker fordert Kommunalpolitik auf, in Krisenzeiten vor Ort „eigene Ansichten durchzusetzen“ / RBB sendet Aufruf in Bürgerdiskussion / Landrat machte während Corona-Zeit „eigene Regeln“

Geraten Krankenversicherte mit ihren Kassenbeiträgen in den Rückstand, muss die Krankenkasse auf das drohende Ruhen des Leistungsanspruchs und die damit verbundenen konkreten Folgen hinweisen. Bereits in den Mahnschreiben an den Versicherten muss auf den Umfang des eingeschränkten Leistungsanspruchs hingewiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 16. Oktober 2025, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 5 KR 265/25 B ER).

Bei einem Ruhen des Leistungsanspruchs ist die Sperrung der elektronischen Gesundheitskarte des Versicherten zudem unzulässig, so die Münchener Richter.

Im Streitfall ging es um eine freiwillig Versicherte der Techniker Krankenkasse. Diese geriet mit ihren Krankenkassenbeiträgen in den Rückstand.

Krankenkasse muss bei Beitragsrückstand vor konkreten Folgen warnen

Die Krankenkasse verlangte in einem Mahnschreiben rückständige Beiträge mitsamt Säumniszuschlägen in Höhe von 4.436 Euro zurück. Andernfalls müsse der Leistungsanspruch der Krankenkasse eingeschränkt werden. Erst wenn der Betrag beglichen werde oder die Voraussetzungen für einen Bürgergeld- oder Sozialhilfebezug vorliegen, könne wieder ein voller Anspruch auf Krankenkassenleistungen bestehen.

Als die Versicherte den offenen Gesamtbetrag nicht zurückzahlte, wurde das Ruhen des Leistungsanspruchs angeordnet. In dem entsprechenden Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass lediglich Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten wie Diabetes oder Krebs, Untersuchungen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft oder bei akuten Erkrankungen oder Schmerzen bezahlt würden. Darüber hinaus wurde ihre TK-Gesundheitskarte gesperrt.

Die Versicherte beantragte gegen das Ruhen des Versicherungsschutzes eine einstweilige Anordnung – und hatte Erfolg.

LSG München: Gesundheitskarte darf nicht gesperrt werden

Sowohl vor dem Sozialgericht Augsburg als nun auch vor dem LSG hatte die Versicherte Erfolg. Die Krankenkasse habe in ihrer Mahnung über die Beitragsrückstände nicht ausreichend auf die konkreten Folgen des ruhenden Leistungsanspruchs, sondern nur auf „Einschränkungen“ hingewiesen, so das LSG. Es fehlte der Hinweis, dass trotz der Rückstände weiter Früherkennungsleistungen, Leistungen zur Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzen weiter gewährt werden.

Erst im Bescheid sei auf die konkreten Folgen des Ruhens des Leistungsanspruchs hingewiesen worden.

Schließlich habe die Krankenkasse zu Unrecht die TK-Gesundheitskarte gesperrt. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage, stellte das LSG klar.

Eine Sperrung der Gesundheitskarte sei nur bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses, bei einem Kartenverlust oder einem Krankenkassenwechsel möglich. Um einen möglichen Missbrauch der Gesundheitskarte vorzubeugen, könne die Kasse Angaben zum Ruhen des Leistungsanspruchs auch auf der Karte eintragen lassen. fle

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Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.

Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. – Alle Rechte vorbehalten Pro Quote Medien

Früher, wenn eine Person ihren Vornamen und Geschlechtseintrag dem gelebten Geschlecht angepasst hat, wurde ein neuer Datensatz mit den korrekten Daten angelegt. Der alte wurde mit einem Sperrvermerk versehen, sodass er nur bei einem rechtlichen Interesse im Einzelfall eingesehen werden konnte.

Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt das Innenministerium aber nun zum Anlass, das Melderegister an sich umzugestalten. Das Melderegister soll um eine Reihe neuer Datenblätter erweitert werden: der alte Geschlechtseintrag, der alte Vorname sowie jeweils das Datum und die ändernde Behörde nebst Aktenzeichen. Bei Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, werden diese Datenfelder gefüllt. Bei allen anderen bleiben sie leer.

Nach dem Willen des Ministeriums von Alexander Dobrindt sollen diese sensiblen Daten außerdem breiter mit anderen Behörden geteilt werden und beispielsweise bei jedem Umzug mitwandern.

Trotz massiver Kritik, versucht das Innenministerium, das eigene Vorhaben durchzudrücken. Am Freitag wird der Bundesrat über diese Meldeverordnung abstimmen.

Wir haben mit Julia Monro über die geplante Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes und die Folgen für die Betroffenen gesprochen. Sie ist Autorin und Journalistin und seit vielen Jahren in der Aufklärungsarbeit zu geschlechtlicher Vielfalt aktiv. Julia Monro ist eine der bekanntesten Stimmen für die Rechte von trans Menschen in Deutschland.

Fremdbestimmt statt selbstbestimmt

netzpolitik.org: Was ist das Problem, wenn der alte Name und Geschlechtseintrag nach einer Änderung in den behördlichen Datensatz aufgenommen und an andere Behörden übermittelt werden sollen?

Julia Monro: Zunächst einmal ist das ein datenschutzrechtliches Problem. Denn bis jetzt hatten betroffene Personen nie die Möglichkeit, in diese neue Datenerfassung einzuwilligen. Das Zweite sind die Menschenrechte. Die meisten trans Personen wollen ihre alten Daten hinter sich lassen, etwa den Vornamen und das Geschlecht, die ihnen fremdbestimmt bei der Geburt zugewiesen wurden.

Für einige stellt das vielleicht kein Problem dar. Aber viele wollen, dass ihr sogenannter Deadname nirgendwo mehr auftaucht. Sie wollen mit dem neuen Namen und Geschlecht angesprochen werden und wünschen sich Akzeptanz aus der Gesellschaft.

Wenn der alte Vorname, das falsche Pronomen oder die falsche Anrede benutzt wird, ist das für viele sehr verletzend. Das wurde in zahlreichen Studien gezeigt. Wenn du also per Verordnung immer wieder mit den alten Daten konfrontiert wirst, kann das retraumatisierend sein.

Diese Verordnung will den alten Namen und Geschlechtseintrag zwangsweise erheben. Bei jedem behördlichen Kontakt sieht die Mitarbeiter*in automatisch, dass die Person vor ihr früher einen anderen Namen und einen anderen Geschlechtseintrag hatte. Sie sieht: Diese Person ist trans.

Das bedeutet: Egal wo du hingest, erlebst du immer wieder ein Zwangsouting. Und das fühlt sich an wie eine Art Markierung und ruft die große Sorge hervor, dass man per Knopfdruck ein Register mit trans Personen erstellen kann. Einige erinnert das fast an die Rosa Listen aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit denen queere Menschen verfolgt wurden.

netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium hat nach zahlreichen Einwänden von Betroffenen und Verbänden einen Satz in die Verordnung hinzugefügt. „Eine Suche zur Erstellung einer Ergebnisliste, die ausschließlich Personen anzeigt, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, ist ausgeschlossen.“

Julia Monro: Nach Gesprächen mit IT-Expert*innen glaube ich dennoch, dass man so eine Liste leicht erstellen kann. Solange das Innenministerium nicht klarstellt, wie es den Datenschutz der Betroffenen gewährleisten will, habe ich kein Vertrauen.

netzpolitik.org: Nehmen wir an, die Verordnung wird in dieser Form im Bundesrat angenommen und tritt im November 2026 in Kraft. Was ist dann aus dem Selbstbestimmungsgesetz geworden?

Julia Monro: Der Kern des Selbstbestimmungsgesetzes ist ja, dass man ohne Begutachtung und fremde Bewertung den eigenen Geschlechtseintrag und den eigenen Vornamen anpassen kann. Das Selbstbestimmungsgesetz beinhaltet aber auch das sogenannte Offenbarungsverbot. Und dieses Offenbarungsverbot wird mit der neuen Verordnung vollständig ausgehöhlt.

In über vierzig Jahren Praxis nach dem sogenannten Transsexuellengesetz war es nicht erforderlich, Änderungen am Melderegister vorzunehmen. Dieses Gesetz und das Selbstbestimmungsgesetz haben exakt dasselbe juristische Ergebnis: ein neuer Vorname und ein neuer Geschlechtseintrag. Das Bundesinnenministerium tut jetzt aber so, als ob es mit dem Selbstbestimmungsgesetz etwas Neues gäbe und der frühere Name plötzlich erfasst werden müsste. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Es ist ungeheuerlich, dass man das Argument der Identifizierbarkeit oder Nachverfolgbarkeit vorschiebt. Das widerspricht dem Offenbarungsverbot, das es auch schon im Transsexuellengesetz gab, und markiert trans Personen ein Leben lang.

Das Menschenbild der Union

netzpolitik.org: Das Ministerium argumentiert, dass diese Datenerfassung aber gerade aufgrund des Offenbarungsverbotes notwendig ist. Wie kann es sein, dass das Verständnis des Offenbarungsverbots des Innenministeriums dem der Betroffenen so diametral entgegensteht? Das ist ja geradezu absurd.

Julia Monro: Dafür lohnt sich ein Blick in die Historie der CDU/CSU. Grundrechte, insbesondere queere Menschenrechte, mussten bisher gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden. Sowohl gerichtlich als auch durch Protest oder beispielsweise Gesetzesinitiativen durch den Bundesrat. Die Union hat das nie von sich aus angepackt.

Denn in der Union hat man grundsätzlich ein anderes Verständnis von queeren Personen. Ein Referent in der Parteizentrale sagte vor einigen Jahren zu mir: „Wir vertreten das christliche Menschenbild und lehnen alles ab, was dem widerspricht.“ Diese Aussage spricht Bände. Sie haben eine bestimmte Vorstellung davon, wie Menschen sein müssen. Sobald etwas von dieser Vorstellung abweicht, versuchen sie das aufzuhalten. So ist es auch aktuell mit dem Offenbarungsverbot.

Sie glauben an eine totale Realität, dass trans Menschen eine biologische Wahrheit haben und diese unveränderlich ist. Das ist die Messgröße, an der sie sich orientieren. Mit dieser Verordnung wollen sie sich das Recht herausnehmen, diese vermeintliche biologische Wahrheit weiterhin so zu benennen. Den neuen Namen und das neue Geschlecht tun sie lediglich als eine unbedeutende Änderung ab. Da fehlt die Akzeptanz für das Individuum. Das beobachte ich schon sehr lange.

Das sind zwei Weltanschauungen, die total aufeinanderprallen. Deshalb glaube ich nicht, dass die Union in puncto trans Rechte jemals ihre Meinung ändern wird. Jedenfalls nicht freiwillig.

„Das Innenministerium macht einfach, was es will“

netzpolitik.org: Was das Bundesinnenministerium als Vorhaben ankündigt, ist längst umgesetzt. Die neuen Datenblätter wurden mit Wirkung zum 1. April bereits eingerichtet, obwohl die Verordnung noch gar nicht beschlossen ist. Wie siehst du das?

Julia Monro: Bis heute habe ich nicht verstanden, warum die technische Umsetzung früher stattfindet als die Verordnung in Kraft treten soll. Das konnte mir bisher niemand erklären. Und das irritiert mich sehr. Es zeigt die Vorgehensweise des BMI – wie per Trump-Dekret. Sie machen einfach, was sie wollen. Ganz nach dem Motto: Wenn Menschen damit ein Problem haben, sollen sie den Rechtsweg beschreiten.

Das Innenministerium unter Nancy Faeser hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens der Ampel versucht, dass sämtliche Strafverfolgungsbehörden über die Änderung des Geschlechtseintrags automatisch informiert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte das schwer kritisiert. Diese automatische Datenerfassung und Datenweitergabe wäre sehr wahrscheinlich verfassungs- und europarechtswidrig. Daraufhin wurde diese Passage gestrichen.

Nun versucht das Ministerium, Verschärfungen über andere Wege einzubringen. Anstatt einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen und die Punkte nachzufordern, erlässt es Änderungen per Verordnung – einfach am Parlament vorbei. Gerade bei solchen sensiblen Daten am Bundestag vorbei zu agieren, hinterlässt verfassungsrechtlich einen bitteren Beigeschmack.

Was die Union angeht: Es war von vornherein völlig klar, dass die Union durch die Hintertür versuchen wird, das Gesetz auszuhöhlen. Abschaffen können sie es nicht, also werden sie alles Mögliche versuchen, um es weiter zu verschärfen. Hauptsache, eigene Ideen durchsetzen, um doch noch das Gefühl zu haben, wir haben für Ordnung gesorgt. Das ist dieses autoritäre Regieren, was ich bei der Union ganz problematisch finde.

„Der Bundesrat sollte die Menschenrechte in den Fokus nehmen“

netzpolitik.org: Was würdest du dem Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung gern mitgeben?

Julia Monro: Der Bundesrat sollte sich seiner demokratischen Verantwortung bewusst sein und die Menschenrechte in den Fokus nehmen. Gerade die trans Community ist eine der vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Die queere Community insgesamt steht massiv unter Druck und wird immer häufiger von rechts angegriffen. Die CSDs werden angegriffen, es gibt Übergriffe gegen trans Personen. Der Bundesrat sollte berücksichtigen, dass gerade diese vulnerable Minderheit besonders schützenswert ist. Dazu zählt auch der Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung, um weitere Verletzungen und Demütigung durch das Misgendern zu unterbinden.

Der Bundesrat sollte sich an Menschenrechte halten und keine parteipolitischen Spielchen mitmachen.

netzpolitik.org: Für wie wahrscheinlich hältst du es, dass der Bundesrat der Verordnung zustimmen wird?

Julia Monro: In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche und Telefonate geführt, um das herauszufinden. Nach meinen aktuellen Berechnungen komme ich auf insgesamt 42 Stimmen, die sich enthalten oder gegen die Verordnung stimmen. Damit wäre die Verordnung abgelehnt. Ich bin also ein wenig optimistisch.

Am Vorabend der Sitzung gibt es noch ein sogenanntes Kamin-Gespräch. Da wird besprochen, wie sich die einzelnen Länderregierungen in der Abstimmung verhalten werden. Ob das am Ende auch so eintritt, entscheidet also mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dieses Kamin-Gespräch. Da kann es Änderungen in letzter Sekunde geben.

Auch das Bundesinnenministerium hat wohl verstanden, dass viele Bundesländer dagegen stimmen oder sich enthalten wollen. Deshalb schickt es in letzter Minute noch das Dokument „Folgen einer Ablehnung der Verordnung“ herum, um noch Einfluss zu nehmen. Bundestag und Bundesrat sind nicht umsonst separate Verfassungsorgane und hier wird meines Erachtens die Neutralität nicht gewahrt. Es zeigt auch, wie sehr sie es ohne Rücksicht durchbringen wollen und jegliche Kritik ignorieren. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie sich an Fakten und nicht an irgendwelchen Meinungen oder Gefühlen orientiert.­

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Vladimir Putin sent greetings to the National Association of Television and Radio Broadcasters on its 30th anniversary.

Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein interessanter Artikel über den Stand des Handelskrieges zwischen den USA und China erschienen, den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Dem Drachen auf den Schwanz spucken: Braucht Xi Jinping ein Treffen mit Trump? Andrej Kirillow darüber, wie China und die USA mit ihrem Handelskrieg klarkommen. Der US-Präsident rüttelt […]

So jung zerschlug sich noch keine Koalition in Bonn oder Berlin: Die Ampelregierung wurde nur 1.055 Tage alt. In dieser Zeit hat sie Land und Gesellschaft ruiniert — und den Rechtsstaat gebeugt.

Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren, temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt — heute ist das Gegenteil der Fall.

Das Moratorium (Motion 133) beantragt hatte die französische Umweltorganisation Pollinis, unterstützt von weiteren Organisationen aus Benin, Kanada, Ecuador, Pakistan und der Schweiz sowie dem Deutschen Naturschutzring, vertreten durch seine Mitgliedsorganisation Zukunftsstiftung Landwirtschaft mit ihrer Kampagne Save our Seeds. Weitere 90 Organisationen weltweit unterstützten die Forderung nach einem „Moratorium für synthetische Biologie und damit verbundene technologische Ansätze“. Gelten sollte es für „genetisch veränderte wildlebende Organismen in natürlichen Ökosystemen“, für „veränderte mikrobielle Gemeinschaften“ und für gentechnisch veränderte Organismen mit einem Gene Drive, der die Vererbung beschleunigt. Auch sollten keine neuen genetischen Elemente in natürliche Ökosysteme eingebracht werden.

Bis fast zum Schluss des Kongresses wurde darüber verhandelt und der Antrag weiter spezifiziert. In der letzten Fassung stand sogar der Verzicht auf das Wort Moratorium im Titel zur Debatte. Am Ende fehlten den Befürworter:innen eines Moratoriums nur zwei Stimmen aus der Gruppe der Mitgliedstaaten der IUCN. Diese hatten die Motion 133 mit 87 Ja zu 88 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen, es waren 32, berücksichtigt die IUCN beim Ergebnis nicht. Zwei Stimmen aus dem Lager der unentschiedenen Staaten hätten also für eine Mehrheit gereicht. Bei der zweiten Gruppe, den Nichtregierungsorganisationen, gab es mit 407 zu 323 Stimmen bei 102 Enthaltungen eine Mehrheit für ein Moratorium. Damit ein Antrag als angenommen gilt, hätten jedoch beide Gruppen zustimmen müssen.

Angenommen wurde dagegen die Motion 87, die für die IUCN einen Rahmen für den Umgang mit gentechnischen Anwendungen zu Naturschutzzwecken formuliert. Sie betont deren Chancen und Risiken gleichwertig und plädiert für eine Fall zu Fall-Entscheidung, der eine „strenge, umfassende und transparente“ Risikobewertung zugrunde liegen soll. Deren Detailschärfe soll „der Bedeutung der Risiken und Vorteile entsprechen, beabsichtigte und unbeabsichtigter Auswirkungen, Wechselwirkungen sowie kurz- und langfristiger Effekte umfassen. Betont wird auch die notwendige „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ betroffener indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sowie deren faire und gerechte Beteiligung an möglichen Erträgen.

Entstanden ist dieses Papier in einer Arbeitsgruppe, die vom Weltnaturschutzkongress 2021 in Marseille eingesetzt wurde. An ihr beteiligten sich zahlreiche Gentechnikbefürworter:innen. Viele Umweltorganisationen kritisierten den Prozess als intransparent und unausgewogen. Der IUCN dagegen sprach vom „umfassendsten und partizipativsten Konsultationsprozess“, den die Organisation jemals durchgeführt habe. Das Ergebnis sei ein ausgewogener Rahmen, der Innovationen ermögliche, aber darauf bestehe, dass diese vorsorglich überprüft würden. Positive Kommentare kamen von IUCN-Mitgliedern wie der Wildlife Conservation Society, aber auch vom Netzwerk der Gene Drive Forschenden. Sie wollen mit Gentechnik invasive Arten bekämpfen, gefährdete Arten retten oder Insekten auslöschen, die Krankheiten übertragen.

Für Save our Seeds wies Franziska Achterberg darauf hin, dass risikoreiche Anwendungen wie Gene Drives Arten dauerhaft verändern oder ausrotten und damit Kettenreaktionen in ganzen Ökosystemen auslösen können. „Offenbar setzen viele IUCN-Mitglieder auf Risikotechnologien mit ungewissem Ausgang. Doch die Natur kann sich solche Experimente mit potenziell schwerwiegenden und irreversiblen Folgen nicht leisten“, kommentierte sie das Abstimmungsergebnis. Dies sehen auch 100 Forschende so, darunter zahlreiche prominente Biodiversitätsexpert:innen, die sich für das Moratorium ausgesprochen hatten. Sie schrieben, dass es keinen soliden Rahmen gebe, der sichere Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen in die Natur gewährleiste. „Die potenziellen Auswirkungen solcher Technologien auf die Natur – einschließlich auf Bestäuber, Ökosysteme und Nahrungsnetze – sind weitgehend unbekannt und können mit den derzeitigen wissenschaftlichen Mitteln nicht zuverlässig bewertet werden“, heißt es in ihrer Stellungnahme. [lf]

A delegation from Syria’s Ministry of Foreign Affairs and Expatriates held on Thursday a dialogue session in Berlin with members of the Syrian community to discuss improving consular services and strengthening ties between the ministry and Syrians abroad.

Mohammad Abdul Salam, Director of the Expatriates Department, stated that the visit aimed to assess the embassy’s operations, explore service enhancements, and develop a comprehensive reform plan to better serve Syrians in Germany. The delegation emphasized transparency and direct engagement with the community, presenting an overview of Syria’s current challenges and future vision.

The meetings are seen as a first step toward establishing a formal organizational framework for Syrians in Germany and Europe, reinforcing national bonds and encouraging diaspora contributions to Syria’s reconstruction.

The delegation included representatives from four ministry departments: Consular Affairs, Expatriates, Administrative Development, and Shared Services.

Wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen, entscheidet vor allem das medizinische Gutachten darüber, ob die Rentenversicherung Ihnen eine Rente anerkennt oder nicht. Deshalb ist es für sie von enormer Bedeutung, welche Kriterien ein fundiertes Gutachten erfüllen muss, wie und ob Sie es beeinflussen können und auf welche Punkte Sie achten müssen, um ein verzerrtes Gutachten anzuzweifeln.

Welche Elemente enthält das medizinische Gutachten?

In ein fundiertes Gutachten spielen unterschiedliche Faktoren hinein. Zum einen sind dies die bestehenden medizinischen Ergebnisse und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das sind gewissermaßen die harten Fakten.

Ebenso wichtig sind indessen ihre persönlichen Angaben und ihre Krankengeschichte, Aussagen von Zeugen wie Verwandten, Freunden, Bekannten und Kollegen.

Erst im Gesamtbild zeigt sich, ob Sie zum Zeitpunkt des Antrags voll oder teilweise erwerbsgemindert sind, also weniger als drei beziehungsweise sechs Stunden pro Tag arbeiten können.

Gibt es nur ein Gutachten?

Eine Erwerbsminderung zu bewerten ist komplex. Nur selten reicht ein einzelnes Gutachten aus, um darüber zu entscheiden. Das ist besonders bei eindeutigen körperlichen Einschränkungen der Fall.

Meist liegen jedoch bereits mehrere medizinische Gutachten vor, die unterschiedliche Bereiche der Leistungsfähigkeit erfassen. Zusätzlich beauftragt in der Regel das zuständige Sozialgericht einen weiteren Gutachter, um offene Fragen zu klären.

Wenn die Leiden, wegen denen sie eine Erwerbsminderung beantragen, unterschiedliche Bereiche des Körpers und / oder der Psyche umfassen, dann bewerten jeweilige Fachärzte die Einschränkungen in ihrem Gebiet.

Leiden Sie zum Beispiel unter Rückenbeschwerden infolge eines Bandscheibenvorfalls sowie an einer Arthrose im Knie und haben außerdem wiederkehrende Depressionen? Dann müssten sowohl ein Orthopäde / eine Orthopädin wie auch ein Psychiater / Psychotherapeut jeweils ein Gutachten schreiben, wie sich die entsprechenden Leiden auswirken.

Das Gutachten muss ein Mediziner ausstellen?

Ein Sachverständigen-Gutachten hat nur dann Bedeutung, wenn ein Sachverständiger es erstellt. Sachverständige sind Ärzte oder Ärztinnen, und das in der Regel mit fachlicher Spezialisierung.

Allerdings spielen beim Bewerten einer Erwerbsminderung auch Gutachten Ihrer behandelnden Hausärzte oft eine erhebliche Rolle, auch wenn diese Allgemeinmediziner sind.

Denn diese kennen Ihren Krankheitsverlauf, sind mit Ihnen auf Tuchfühlung und können so Details schildern, die den zugezogenen Spezialisten unbekannt sind.

Gutachten können sich widersprechen

Eine Erwerbsminderung zu beurteilen ist nicht immer einfach. Verschiedene Gutachten kommen oft zu unterschiedlichen Ergebnissen – aus diversen Gründen. Betroffene haben bisweilen den Verdacht, dass die im Auftrag der Rentenversicherung tätigen Sozialmediziner tendenziell zugunsten der Rentenversicherung urteilen und deshalb oft keine Erwerbsminderung erkennen, obwohl diese angebracht ist.

Das muss nicht immer nur ein subjektiver Eindruck sein. Richter an Sozialgerichten entscheiden in nicht wenigen Fällen gerade bei psychischen Erkrankungen zugunsten der Antragsteller, weil Einschätzungen der Sozialmedizin ihnen unglaubwürdig erscheinen.

Was sollte ein Gutachten enthalten?

Ein typisches Gutachten enthält erstens die persönlichen Daten des Antragstellers, also Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontaktdaten. Notwendig ist dann die Krankengeschichte. Diese sollte alle medizinisch wichtigen Geschehnisse umfassen, und dies in einer Chronologie, um den Verlauf der Krankheit zu beurteilen.

Auch Vorerkrankungen und frühere Verletzungen gehören zu dieser Krankengeschichte, und ebenso vergangene Ergebnisse medizinischer Untersuchungen und Therapien.

Die Befunde sind das Gerüst

Der harte Kern eines Gutachtens sind schließlich die medizinischen Befunde auf der Basis ärztlicher Untersuchungen und medizinischer Tests. Dazu können auch Laborergebnisse und bildgebende Verfahren gehören.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Notwendig für ein Gutachten sind zudem die Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit der letzten Monate oder sogar der letzten Jahre. Denn bei einer Erwerbsminderung geht es nicht nur und nicht einmal vorrangig um die Diagnose der jeweiligen Erkrankung.

Es geht vielmehr wesentlich um die Arbeitsfähigkeit. Wiederholte und lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit wegen den Leiden, die der Erwerbsminderung zugrunde liegen, beeinflusst deshalb stark die medizinisch objektive Einschätzung.

Einschätzung der Berufsfähigkeit und der arbeitsbezogenen Einschränkungen

Die Gutachter müssen die tatsächliche Berufsfähigkeit einschätzen. Dazu reicht es nicht, die Beschwerden und die Diagnose allein vorzulegen, sondern die Fachleute müssen die Fähigkeiten und Einschränkungen im beruflichen Zusammenhang vorliegen.

Bei der Einschätzung der Erwerbsminderung ist dies ein bedeutendes Kriterium. Erwerbsminderung bedeutet nämlich, auf dem gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt keine volle Leistung mehr erbringen zu können.
Wenn Sie jedoch bestimmte Arbeiten noch in Vollzeit ausüben können, sind sie offiziell nicht erwerbsgemindert. Die Gutachter müssen also untersuchen, ob Sie für bestimmte Arbeit noch tauglich sind.

Die Prognose

Eine Erwerbsminderung ist nur dann gültig, wenn der Zustand bereits seit mindestens sechs Monaten anhält. Zudem spielt die Prognose über die Entwicklung der Krankheit hinein. Wenn die Heilung klar voranschreitet, dann bedeutet das zumindest, dass die Erwerbsminderung nur befristet gilt. Nach Ablauf der Frist müssen Sie einen Neuantrag stellen.

Ebenso gilt: Wenn die Prognose zeigt, dass eine Besserung nicht möglich ist, dann spricht das für eine unbefristete Gewährung der Rente.

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The Syrian Ministry of Transport recently engaged in high-level talks with Chinese firms to discuss strategic cooperation on the rehabilitation of the country’s road and railway infrastructure. The initiative aims to boost internal connectivity and strengthen Syria’s links with the broader region and international markets.

Held via video conference with representatives from the China Civil Engineering Construction Corporation (CCECC) and China Railway Construction Corporation (CRCC), the discussions focused on Syria’s upcoming transport projects and plans for infrastructure reconstruction, according to a ministry statement.

Minister of Transport Yarub Badr outlined Syria’s vision for partnering with international players like China, showcasing strategic projects intended to reinforce Syria’s geopolitical role as a vital trade corridor connecting East and West, as well as North and South.

The Chinese companies presented technical proposals drawn from their global experience, including projects such as the Jakarta-Bandung high-speed rail in Indonesia and the East-West highway in Algeria.

Both sides explored opportunities to enhance railway transport speeds up to 250 km/h, while emphasizing that implementation will depend on thorough economic assessments and securing adequate funding.

Among the key projects under consideration are the North-South Expressway-a major highway stretching from the Turkish border to the Jordanian border. Another flagship initiative is the regional railway link designed to connect Syria’s rail network with neighboring countries via a North-South corridor linking Europe to the Gulf and the Gulf of Aqaba.

Additional discussions covered Damascus Metro project, alongside digital innovations such as an electronic freight transport platform, digital vehicle registration, ticketing and payment systems, and the integration of electronic weighing scales at ports and border crossings.
This meeting underscores Syria’s commitment to developing its transport infrastructure through strategic projects and reflects its openness to international investment during the critical reconstruction phase.

Russia No Longer Acknowledges Acts of War

Paul Craig Roberts

Putin initiated the Russian policy of not acknowledging acts of war when he defined the attack on Russia’s strategic bomber force as an “act of terrorism” in order to evade his responsibility to respond.

Anticipating Washington’s delivery of nuclear-capable Tomahawk missiles to Ukraine, the Kremlin has defined their use against Russia as “terrorist attacks aimed at escalating the conflict.”  In other words, Putin has cancelled his warning that the use of Tomahawks against Russia means the supplier of the missiles and targeting information are cobelligerents subject to Russian military response.  https://www.rt.com/russia/626489-zakharova-tomahawk-terrorist-attacks/ 

If non-enforcement of all of Russia’s “red lines” has not already convinced Washington that there would be no Russian response to the deployment of Tomahawks, the statement yesterday by the Russian Foreign Ministry will remove any hesitation in Washington by the the Foreign Ministry’s cancellation of the cobelligerent threat.  

As was completely obvious from the beginning, by attempting to limit the conflict and to make it seem non-threatening to the West, Putin’s never-ending war has greatly widened it, turning it into the war with the West that Putin did not want.  

Having permitted Washington to overthrow the Russian-friendly Ukrainian government in 2014, having clung to his delusion of the Minsk Agreement for 8 years while the West built and equipped a large Ukrainian army prepared to attack the Donbas breakaway republics, having been cold-shouldered in response to his plea for a mutual security agreement, Putin in February 2022 had waited far too long and had no alternative to intervening in Ukraine.  Unfortunately, Putin lacked the strategic judgment to quickly defeat Ukraine before the West could become a cobelligrent.  Now the war is on the verge of spiraling out of control with Trump talking about Ukraine going on the offensive.

There seems in Russia to be no understanding of the situation and of their enemy.  Consequently, war is inevitable.

Reality, Like Facts, Is No Longer Applicable to Western Decision Making

Paul Craig Roberts

I have emphasized the extreme danger Western peoples face from empowering leaders or decision makers who do not exist in reality.  Instead, they live in false narratives of their own construction.   

At a meeting of defense ministers of NATO countries, the NATO Secretary General Mark Rutte presented a fantasy picture of overwhelming NATO military superiority over Russia. Rutte declared that “our military is infinitely superior to the Russian military.” He said the Russian air force cannot “even stand in the shadow” of NATO’s powerful force and that the Russians do not have “well trained fighter pilots.”

It is difficult to imagine a person as stupid as Rutte. The British Home Secretary says Britain cannot even defend her own borders, and neither can France, Germany, the Dutch, Italy, Spain, but they can defend Ukraine’s borders and Europe’s borders from Russia.  How can these towers of babel defend against Russians when they are totally incapable of defending against immigrant-invaders?  There is no Europe, no NATO.  There is a Muslim Caliphate.

Trump lives in the same make-believe world. He recently announced that the Russian economy is collapsing, that the Russian work day is lost to the work force standing in long gas lines due to successful Ukrainian attacks on Russia’s energy infrastructure, and that Ukraine has inflicted 1.5 million casualties on Russian military forces.  1.5 million casualties is the size of the Russian military. So why isn’t Ukraine in Moscow?

The statements by Rutte and Trump have no relationship to reality.  The Russian military would not permit Putin to fight the war in the limited and restricted way Putin has been doing if the result was so dire for Russia.  The Russians have restricted their efforts to driving the Ukrainians out of the Russian province of Donbas and have made no effort to prevent Kiev from continuing its resistance.  

I have presented the case many times that this is a strategic blunder by Putin resulting from his misunderstanding of the West and its intentions toward Russia.  But the fact that Putin has chosen not to conquer Ukraine, but only to evict them from the Russian areas, does not mean Russia lacks the means.  

Putin has made no attempt to prevent Kiev’s ability to continue the conflict.  He hasn’t told me the reason.  Possibly, he did not want to lend confirmation to Western propaganda that he was on a path to restoring the Soviet Empire.  Possibly he did not want the responsibility for restoring a destroyed Ukraine, whose existence except for the last 30 years was a province of Russia and the Soviet Union.  Ukraine as an independent state is the artificial creation of the collapse of the Soviet government in 1991 when the Soviet Politburo placed Soviet President Gorbachev under house arrest. Washington rushed in, and created brand new independent countries out of former Russian and Soviet provinces.  This was done in order to reduce Russia’s ability to defend itself.  Russia’s population and resources were reduced.  Russia lost its buffer zones, and the West went to work creating animosity toward Russia in the new countries Washington created out of former Russian provinces.

All of this should have told Putin what the score is.  However, it does seem that Putin is so much an out-of-date early 20th century American liberal that the reality of the situation is unacceptable to him.

To again state what I see as the inevitable nuclear war:  Rutte and Trump and all of Western foreign policy makers and war planners are misreading Putin and the situation.  The are convinced that they are dealing with a militarily incapable Russian pussycat that will collapse under enough pressure.  Putin, as a result of his own misreading of the situation, has given them this dangerous misconception.  

Sooner or later Putin’s illusions of Western good will, delusions of Western rationality, will desert him.  And that is when SHTF.

Marjorie Taylor Greene Agrees with PCR–No Party Represents Americans

“Here goes another  hundred billion dollars to Ukraine,  $30 billion to Israel, but Americans cannot afford health insurance premiums.” 

https://headlineusa.com/mtg-calls-out-gops-subservience-to-israel-in-interview-w-comedian-tim-dillon/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_NOON&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail 

In the West Free Speech Is Being Criminalized

https://sputnikglobe.com/20251015/excesses-of-democracy-europe-nixing-free-internet-and-private-communications–1122966226.html 

Jamie Dimon of JPMorganChase Realized that Globalism Is National Suicide

https://www.theepochtimes.com/business/jpmorgan-launches-1-5-trillion-security-initiative-to-boost-americas-critical-industries-5928587?autoemail=pcr3@mac.com&utm_source=deployer&utm_medium=EmailMk&utm_content=&utm_campaign=new&utm_term= 

We can certainly do without them.