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Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt. Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt sich ein für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Der Förderverein der Frankfurter Organisation hat jetzt ein wissenschaftliches Gutachten „Zur Lage der Justiz in der Türkei. Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit politischem Bezug“ veröffentlicht. Die umfangreiche und unabhängige Dokumentation beschäftigt sich mit dem Zustand der türkischen Strafjustiz. Der Schwerpunkt liegt auf den inflationären und als willkürlich wahrgenommenen Anklagen wegen „Terrorismus“, mit denen der türkische Staat missliebiges politisches Handeln zu verhindern versucht.

Kurd:innen am häufigsten von „Terrorismusvorwürfen“ konfrontiert

Die Autor:innen des Gutachtens sind zwei Rechtswissenschaftler:innen. Sie haben Anwält:innen in der Türkei interviewt, Urteile türkischer Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausgewertet und kommen zu dem Fazit: „Strafverfahren wegen entsprechender Vorwürfe verlaufen nicht rechtsstaatlich. Betroffene Personen haben keine Möglichkeit, dem mit Mitteln des Rechts effektiv zu begegnen. […] Im Vergleich zu den 1990er und 2000er Jahren hat sich die („versteckte“) politisch motivierte Anwendung von Strafverfahren, insbesondere von Terrorismusgesetzen, zwar auch auf andere Gruppen als Kurden und Linke ausgeweitet, doch sind Kurden heute mehr als jede andere Gruppe dem Risiko ausgesetzt, zur Zielscheibe politischer Strafverfahren zu werden und wegen terrorismusbezogener Straftaten angeklagt zu werden.“

Türkische Justiz nicht unabhängig

Das Gutachten weist nach, dass Unabhängigkeit, Unparteilichkeit sowie die Wahrung von Verfahrensrechten im türkischen Justizsystem nicht gegeben sind. Das sollte vor allem deutsche Gerichte interessieren, die sich in ihren Bewertungen immer noch zu oft auf eine unterstellte Rechtsstaatlichkeit türkischer Justiz berufen. Die für mehrere Bereiche dokumentierte Aushebelung des Rechts in der Türkei dürfte auch relevant sein im Hinblick auf die sogenannte Verfolgungsermächtigung. Sie sieht bekanntlich eine strafrechtliche Verfolgung dann als gerechtfertigt an, wenn gegen „die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung“ verstoßen wird. Deutsche Richter:innen unterstellen in Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen regelmäßig, der türkische Staat sei eine solche, die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung und somit ein „taugliches Schutzgut“ im Sinne des §129b StGB. Anwält:innen bezweifeln dies schon lange, doch bisher wurden ihre Einwände immer ignoriert.

Gutachten muss für BAMF Konsequenzen haben

Auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsste das Gutachten Konsequenzen haben bei Entscheidungen über Asylanträge. Kein politisch Verfolgter kann in der Türkei mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen. Das betrifft vor allem schutzsuchende Kurd:innen, deren Schutzquote noch immer weit unterhalb derer von türkischen Antragsstellenden liegt, die jedoch am meisten von ausufernden Anschuldigungen wegen „Terrorismus“ betroffen sind.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Derzeit liefert sich in Deutschland die Ampelregierung bei der Abwehr von Migrant:innen mit Rechtspopulisten und Neo-Faschisten einen Wettbewerb in Sachen Menschenfeindlichkeit und Rassismus. Im neuen „Sicherheitspaket“ von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werden Grundrechte in Frage gestellt und europäisches Recht ausgehebelt. Ein Blick in die Türkei zeigt, wie schnell der Umbau zum Unrechtsstaat gehen kann. Die Erinnerung an Berthold Brecht mahnt: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/antikurdischer-rassismus-bundesregierung-stellt-sich-blind-41840 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pro-asyl-und-fluchtlingsrate-warnen-vor-neuauflage-von-eu-turkei-deal-39850 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pena-ger-beratung-fur-gefluchtete-auf-instagram-40286 https://anfdeutsch.com/aktuelles/schutzquoten-turkischstammige-asylsuchende-werden-kurden-vorgezogen-24752 https://anfdeutsch.com/aktuelles/fluchtlingszahlen-aus-der-turkei-steigen-schutzquote-sinkt-39213

 

 

In der türkischen Metropole Istanbul sind sechs Kurden wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ verhaftet worden. Die Aktivisten, bei denen es sich um Mitglieder der DEM-Partei handelt, waren am Dienstag mit weiteren Personen bei polizeilichen Razzien in Gewahrsam genommen worden. Sie werden beschuldigt, sich mitgliedschaftlich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen, wie ihr Rechtsbeistand am Samstag mitteilte.

Worauf sich die Anschuldigung konkret bezieht, ist allerdings unklar; die Ermittlungsakte wurde als Geheimhaltungssache eingestuft. Unter den Verhafteten ist auch der erst kürzlich nach zehnjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene Mazlum Korkmaz. Gegen vier Personen verhängte das Gericht eine Ausreisesperre und polizeiliche Meldeauflagen. Sie müssen nun regelmäßig bei den Behörden vorstellig werden und dürfen das Land nicht verlassen.

In der Türkei finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die kurdisch-demokratische Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. In der Regel sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament wird Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.

Weitere Verhaftung in Izmir

Zu einer weiteren Verhaftung wegen eines angeblichen Terrorverdachts kam es in Izmir. Betroffen von dem Vorgehen ist Yaren Tuncer, ehemalige Ko-Vorsitzende der Föderation sozialistischer Jugendvereine (SGDF). Die Aktivistin war ebenfalls am Dienstag festgenommen worden, auch drei weitere Mitglieder der Jugendorganisation der Partei ESP hatte die Polizei in Gewahrsam genommen. In ihrem Fall geht es um den Vorwurf, an „illegalen Demonstrationen“ am Frauenkampftag 8. März sowie am Tag der Arbeit am 1. Mai teilgenommen zu haben.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/politische-festnahmen-in-istanbul-und-izmir-43548 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/kurdischer-politiker-stirbt-am-tag-seiner-entlassung-43579 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/besuchsverbot-fur-govend-tanzende-gefangene-in-riha-43560

 

Mit seinem Versuch, die Pressefreiheit anzugreifen, indem er deutsche Medien der alternativen Gegenöffentlichkeit  beschuldigte, russische Propaganda zu verbreiten – nur weil sie sich kritisch zur deutschen Unterstützung der Ukraine geäußert haben –, hat der Bayerische Verfassungsschutz einstweilen krachend Schiffbruch erlitten: Auf der Liste fanden sich unter anderem „Tichys Einblick“, die „Berliner Zeitung“, die „Nachdenkseiten“, die […]

<p>The post Nach Abmahnungen wegen Rufschädigung: Bayrischer Verfassungsschutz rudert zurück first appeared on Ansage.</p>

New Delhi, SANA-The Syrian Ambassador to India, Dr. Bassam al-Khatib, offered condolences on the demise of the leader of the Marxist Communist Party of India, Sitaram Yechury , who passed away on the twelfth of September, after a struggle with illness.

Ambassador al-Khatib wrote a word in the register of condolences at the headquarters of the Communist Party of India-Marxist in New Delhi Saturday, in which he praised the merits of Yechury , who played a prominent role in defending the issues of Syria and the Palestinian people at the international and local levels.

The ambassador met the family of the deceased and the leaders of the Communist Party of India-Marxist, and stressed the good relationship with the late leader, conveying to them the condolences of Foreign and Expatriates Minister, Fayssal Mikdad.

Hybah/Mhamad

Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme, als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig. Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, […]

Moscow, SANA- The activities of the seventh BRICS Media Summit kicked off Saturday in the Russian capital of Moscow in the presence of heads and representatives of 60 media organizations from 45 countries, including the Syrian Arab News Agency (SANA).

The summit which is hosted by Russian news agency TASS themed on the role of the media in a multipolar world, issues of media security in the modern world, and technical aspects of information and news exchange.

In a televised speech during the summit, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov stressed that the BRICS group is considered a unique mechanism for multifaceted cooperation, noting that within the framework of the organization fruitful cooperation is being carried out between countries representing different civilizations and geographical regions.

“We note with satisfaction the growing interest of most countries in the world in this group, which initially included five countries, and the number of its members has now reached ten, and more than thirty countries have submitted applications to join it,” the Russian Foreign Minister said.

He explained that the Russian chairmanship of the BRICS group this year is taking place under the motto “Consolidating multilateralism for comprehensive development and security.”

Lavrov noted that in view of the historical inevitability of the emergence of a multipolar global system, the demand for the professional work of journalists and media professionals is increasing, regardless of their type of activity.

He also emphasized that media cooperation within the BRICS framework is being consolidated and strengthened, and media exchanges and cooperation in general are intensifying between the member countries of the aforementioned organization.

Shaza Qreima

Die türkische Armee zieht weitere Truppenkontingente in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) zusammen. In der Nacht zum Samstag wurden neue Truppenverlegungen und Rüstungstransporte nach Dêrelûk beobachtet. Das Städten liegt östlich von Amêdî, das sich im Fokus der seit Monaten laufenden Besatzungsoperation der Türkei im südlichen Kurdistan befindet.

Wie die Nachrichtenagentur RojNews berichtete, rollte der türkische Militärkonvoi unter dem Schutz der Peschmerga-Truppen der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) nach Dêreluk. Seit Ende August kommt es dort wieder häufig zur Aufstockung von Besatzern und Kriegsmaterial. Besonders intensive Truppenkonzentrationen finden am Dêreluk-Staudamm statt. Von dort gelangt man zu den Tunnelanlagen der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Zap-Region.

New footage shows further Turkish military reinforcements being deployed to the Amedi district in Duhok. Since May, Turkey has been carrying out a localized operation against the PKK in Matin mountains in Amedi.

While Turkish officials have signaled intentions to expand their… pic.twitter.com/2RjyYrulBz

— Kurdistan Watch (@KurdistanWatch) September 14, 2024

Die vom Barzanî-Clan dominierte Partei unterstützt die Besatzungsbestrebungen des türkischen Staates offen und flankiert regelmäßig die Erhöhung der türkischen Truppenstärke in der KRI. An vielen Angriffen gegen die PKK-Guerilla, gegen die sich das Vorgehen offiziell richtet, ist die PDK direkt beteiligt. Innerhalb der kurdischen Bevölkerung stößt die Kollaboration der Barzanîs mit Ankara auf breite Ablehnung.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-panzer-am-dereluk-staudamm-stationiert-43404 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-armee-verbunkert-sich-unter-betonbauteilen-43390 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-pdk-als-motor-von-verrat-und-kollaboration-43580 https://anfdeutsch.com/kurdistan/islamistische-soldner-der-turkei-im-nordirak-dokumentiert-43472

 

Am Freitag hat US-Außenminister Blinken auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT, den Medienkonzern Rossija Segodnja und juristische sowie natürliche Personen, die mit ihnen in Zusammenhang stehen sollen, gestartet haben. Großbritannien und Kanada hätten sich dem bereits angeschlossen, und Blinken forderte alle Verbündeten der USA auf, sich der Kampagne ebenfalls anzuschließen. […]

Was die Innen- und Außenministerinnen zur Problemlösung der Masseneinwanderung vorgelegt haben, ist das Papier und den die Mikrofone betreibenden Strom nicht wert. Denn: Auch weiterhin soll jedem Weltenbummler der freie Eintritt nach Deutschland möglich sein; jeder, der das Wort „Asül“ halbwegs korrekt ausspricht, darf rein. Das waren alleine dieses Jahr bis Ende August 178.338 Personen, […]

<p>The post “Psychisch kranke” Täter: Das einzig Krankhafte ist die islamische Ideologie first appeared on Ansage.</p>

Nicosia, SANA- Syrian Community in Cyprus, in cooperation with the Syrian Embassy in Nicosia, staged a sit-in to protest against the Israeli acts of aggression on the Syrian territory, the last of which was the aggression that targeted several areas in surroundings of Masyaf, resulting in the deaths of a number of martyrs and the injury of others.

The protesters underlined their solidarity with their homeland ,Syria, and called on the countries of the world and the international organizations to condemn the Israeli aggression on the country.

Head of the diplomatic mission in Cyprus, Ammar Awad stressed that Syria is continued to confront all challenges, especially terrorism, occupation, illegal foreign presence, and the negative effects of unilateral coercive measures imposed on the Syrian people.

He denounced the International silence regarding the Israeli disregard for international law and all international conventions, and stressed Syria’s firm right to defend the sovereignty of its lands and liberate its occupied land by all legitimate means guaranteed by international law.

Shaza Qreima

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Kronshagen, Berlin, Bad Segeberg, Darmstadt und München vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

NachDenkSeiten-Gesprächskreis „Nachdenken in Kielregion“

Am Montag, 16. September 2024, um 19:00 Uhr
Thema: Meinungsfreiheit in Gefahr – wie verändert sich unsere Demokratie?
Redner/Diskussionspartner: Prof. Dr. Klaus-Dieter Kolenda

Ort: Kronshagen bei Kiel

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Kolenda

Anti-Desinformationsgesetze, Verbote von alternativen Nachrichtenportalen in sozialen Medien, Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen, Druck auf Angestellte im öffentlichen Dienst, breite Front gegen die AfD, Diffamierungsversuche gegen das BSW etc.

Wie viel Meinungseinschränkung hält die Demokratie aus? Sind die Diffamierung und die Hetze gegen angeblich „prorussische Narrative“, „demokratiefeindliche“ oder gar „antisemitische“ Portale, Organisationen oder Parteien wirklich unserer Demokratie förderlich, wie es z.B. das „Demokratiefördergesetz“ vorgibt? Was ist mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift? „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es dort. Stimmt das noch? Wir wollen uns die verschiedenen Gesetzesänderungen und Maßnahmen der Regierung in Deutschland und auf EU-Ebene in der Zusammenschau ansehen und darüber diskutieren.

Der Eintritt ist frei, um ein kleine Spende wird gebeten.
Anmeldung und Rückfragen zum genauen Veranstaltungsort über orga-team@nachdenken-in-kielregion.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 17. September 2024, um 18:00 Uhr
Thema: „Die Arroganz des Westens: Die Ostdeutschen und ihre historisch-sozialen Wurzeln“
Redner/Diskussionspartner: Hildegard Vera Kaethner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin (U-Bhf. Turmstraße)
Lageplan

Informationen zur Veranstaltung

Anmeldung bitte hier oder bei Michael Lang: michael.lang@berlin.de

Ost- und Westdeutschland vollzogen eine völlig andere Nachkriegsentwicklung; es standen sich einander ausschließende Gesellschaftssysteme gegenüber. Seit Jahren wird dem Osten eine „dunkeldeutsche“ Vergangenheit zugeschrieben, die Ostler hätten die Demokratie nicht verstanden und der Kommunismus hätte in den Köpfen einiges angerichtet. Diese Gedanken lassen vermuten, dass die Sprecher dieser Zuschreibungen sehr wenig über den kalten Krieg der beiden damaligen Weltsysteme als auch über die DDR wissen. Der Vortrag nimmt den Wiedervereinigungsvertrag, den Zwei-plus-Vier Vertrag und die Entwicklung nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone in den Blick.

Frau Kaethner ruft zu einem ehrlichen Nachdenken über die Kernfrage der weiteren Entwicklung in Deutschland unter Berücksichtigung der geschichtlichen Hintergründe auf und fordert eine deutsche Friedenszone.

Im Anschluss an die Diskussion mit Frau Kaethner informiert Reiner Braun über die Friedensdemo am 3. Oktober 2024 und beantwortet Fragen:

20:45: Reiner Braun – „Warum die Friedensdemo am 3. Oktober so wichtig ist!”

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Die Zunftwirtschaft freut sich, wenn wir ein bisschen Durst (und Hunger?) mitbringen.

Wer etwas essen möchte, kann gerne auch schon früher kommen und bei Speis und Trank mit anderen Nachdenklichen ins Gespräch kommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein | nachdenken-in-suedholstein.de

Am Freitag, 27. September 2024, um 18:30 Uhr
Thema: „Schiffsunglück oder Terroranschlag?“ – Der neueste Stand der Recherchen zum Untergang der „Estonia” am 30. Jahrestag
Redner/Diskussionspartner: Jutta Rabe, Investigativjournalistin

Ort: Tennisclub-Vereinsheim
Marienstraße 13
Bad Segeberg

Anmeldung wegen begrenzter Platzzahl erwünscht unter 
lets-meet.org/reg/ed8f006e3447e27b0d

Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag für die Hutkasse zur Deckung der Veranstaltungskosten wird erbeten.

Offiziell war es ein Schiffsunglück. Alle recherchierten Fakten machen aber einen Terrorakt sehr viel wahrscheinlicher. Die spannenden Fragen: Was war an Bord? Welche Interessen kollidierten an diesem Tag? Wie wurde eine vollständige Aufklärung beeinträchtigt?

Unser Gast Jutta Rabe ist Investigativjournalistin und Filmemacherin. Sie recherchierte viele Jahre zur Tragödie (ihre Rechercheergebnisse veröffentlichte sie in diversen Filmen und in ihrem Buch „Die Estonia”, Delius Klasing Verlag, E-Book für 13,99 EUR unter shop.delius-klasing.de/suche/?p=0&q=estonia). Gerade ist sie wieder von einer neuerlichen Recherchereise aus Schweden zurückgekehrt. Sie bringt neueste Bilder und Erkenntnis zur Tragödie mit und steht uns Rede und Antwort.

Zur Geschichte: Am 27. September 1994 legte die Fähre „Estonia” im estnischen Hafen Tallin mit ihrem Ziel in Schweden ab. Sie kam nie im Zielhafen an. Wenige Stunden nach dem Ablegen sank die Fähre nach Abriss der Bugspitze urplötzlich und rasend schnell. In der eiskalten Ostsee und mitten in der Nacht starben 850 Menschen – unter den Toten beinahe die gesamte Stadtführung der Bad Segeberger Partnerstadt Vöru und etliche Unternehmer aus der Stadt, auf dem Weg zu einer schwedischen Wirtschaftsmesse in Landskrona. Sie alle fanden den Tod.

Aktuell: Während zur gleichen Zeit in Vöru bei einer Trauerfeier aus Anlass des 30. Jahrestages der Opfer gedacht werden wird, wollen wir in der Partnerstadt Bad Segeberg der Opfer gedenken, indem wir uns dem Geschehen in dieser Nacht und danach widmen.

„Das finde ich gut”, meint dazu der Partnerschaftsaktive Jörg Specht. Der Bad Segeberger Unternehmer ist der Aktivposten dieser Städtepartnerschaft und Ehrenbürger der estnischen Stadt. Er wird leider an diesem Abend nicht dabei sein können, da er geladener Gast der Gedenkfeier in Vöru ist und auch vor Ort sein wird. Mit dem Unglück verbindet ihn die Erinnerung, dass der damalige Vizebürgermeister Vörus Andres Visnapuu und die Büroleitende Beamtin der Stadt nur deshalb nicht mit der „Estonia” untergegangen sind, weil sie just an diesem Tag zu einem offiziellem Besuch in Bad Segeberg und Gäste der Familie Specht waren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt

Am Mittwoch, 9. Oktober 2024, um 19:00 Uhr
Thema: Ziviler Ungehorsam als Bürgerpflicht?
Redner/Diskussionspartner: Herr Florian Pfaff

Ort: „Teestube” der Bessunger Knabenschule
Ludwighöhstraße 42
64285 Darmstadt

Herr Pfaff war Berufssoldat und studierte an der Bundeswehr-Universität München Pädagogik. Am 20. März 2003, während des aggressiven Angriffskriegs der USA gegen den Irak, verweigerte er pflichtgemäß den Befehl, sich an der Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Aggression des größten NATO-Bündnispartners zu beteiligen. Die Konsequenzen für seine Zivilcourage folgten auf dem Fuß – aber er ließ sich nicht verbiegen.

Herr Pfaff ist seit 2019 Sprecher vom „Arbeitskreis Darmstädter Signal”

Im Anschluss an den Vortrag steht genügend Zeit für Fragen und kurze Diskussionsbeiträge zur Verfügung.

Der Eintritt ist frei – Solidarspenden zur Kostendeckung sind erwünscht.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Dienstag, 22. Oktober 2024, um 19:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung von Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Schleißheimer Str. 189
80797 München

Im Frühjahr 2014 haben Washington und Brüssel zeitgleich Sanktionen gegen Russland erlassen. Was als Antwort des Westens auf die Sezessionsbewegungen im Donbass und die Abtrennung der Krim von der Ukraine gedacht war, hat sich zum größten Wirtschaftskrieg aller Zeiten ausgeweitet.
Hannes Hofbauer setzt sich insbesondere mit dessen Folgen auseinander. Denn das größte und ressourcenreichste Land der Welt kann man mit Wirtschaftssanktionen nicht „ruinieren“, wie sich das Frau Baerbock gewünscht hatte. Stattdessen werden Länder wie Deutschland von multiplen Krisen erfasst, und die Welt außerhalb der transatlantischen Blase wendet sich einer von China angeführten neuen Weltordnung zu.

Hannes Hofbauer – Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland

Während sich kritische Menschen über den Niedergang der Ampelparteien freuen, bereitet das „konservative“ Lager einen repressiven Klassenstaat vor. Teil 1 von 2.

Der Kapitalismus macht die Menschen von sich abhängig, indem er ihnen die Eigenverantwortung nimmt.

Soziale und ökonomische Fliehkräfte reißen die alte gesellschaftliche Ordnung auseinander. Aus den Trümmern des Alten kann jedoch neue Hoffnung aufsteigen.

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Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod einer erkrankten Frau nicht zum Verlust des Witwerrentenanspruchs führen.

Denn war die Hochzeit tatsächlich schon lange vor Bekanntwerden der Erkrankung geplant, diente die Heirat nicht überwiegend dem Zweck, die Hinterbliebenenversorgung des Ehepartners zu sichern, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. Mai 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 4 R 618/21).

Im Regelfall muss für Witwenrente ein Jahr Ehe bestehen

Die gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliegt, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und deshalb regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht, sei hier widerlegt.

Bei der Frau des Klägers war erstmals 2014 eine schwere Erkrankung festgestellt und zunächst erfolgreich behandelt worden. Bereits seit 2012 lebte das noch unverheiratete Paar zusammen.

Dann wollte sie den Bund des Lebens schließen. Im September 2019 wurden Veranstaltungsräume für die Hochzeit reserviert und im November ein Termin beim Standesamt vereinbart.

Im Juli des Folgejahres sollte die Hochzeit stattfinden. Gleichzeitig sollten dann auch die beiden 50. Geburtstage der Versicherten gefeiert werden.

Im Dezember 2019 wurde bei der Frau jedoch erneut ein schweres Leiden festgestellt. Eine Therapie folgte Anfang April 2020. Noch im selben Monatfand im Krankenhaus die Nothochzeit statt. Drei Monate später verstarb die Ehefrau.

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Rentenversicherung lehnte Witwenrente ab

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte eine Witwerrente für den hinterbliebenen Ehemann ab. Zum Zeitpunkt der Eheschließung sei absehbar gewesen, dass die Erkrankung der Ehefrau zu ihrem Tod führen würde.

Das Gesetz gehe von der Vermutung einer Versorgungsehe aus, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Daher bestehe im Streitfall kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung.

Sozialgericht Berlin: Ehemann hat Versorgungsehe widerlegt

Mit Urteil vom 18. März 2024 sprach das Sozialgericht dem Witwer eine Witwerrente zu. Dieser habe die gesetzliche Vermutung widerlegt, dass die Ehe nur aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei.

Denn die Eheschließung sei bereits vor Bekanntwerden des Leidens geplant gewesen. Es seien Räume reserviert und ein langfristiger Termin beim Standesamt vereinbart worden. Dies weise darauf hin, dass die Versorgung des Klägers nicht der überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei.

Der Kläger habe auch glaubhaft gemacht, dass der Hauptgrund für die vorgezogene Trauung die Einschränkungen der Corona-Pandemie gewesen seien. Das Paar habe durch ihre Heirat das strikte Besuchsverbot im Krankenhaus überwinden wollen.

Rentenversicherung legt Berufung ein

Gegen das Urteil hat die Rentenversicherung Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Instanz entscheiden wird. fle

Der Beitrag Erstmals Witwerrente auch nach einer Kurzehe – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Ein Aufhebungsvertrag sieht verlockend aus, wenn eine satte Abfindung winkt. Zum Problem kann es jedoch werden, wenn Betroffene nicht gleich in eine neue Stelle einsteigen, sondern auf Arbeitslosengeld angeweisen sind.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der Aufhebungsvertrag kann unter Umständen zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld und auch zu Kürzungen beim Bürgergeld führen. Die Betroffenen erhalten dann für mehrere Wochen keine Leistungen.

Insgesamt gibt es weniger Arbeitslosengeld

Nach Ende dieser Sperrzeit gibt es zwar Arbeitslosengeld, doch die verlorenen Leistungen werden nicht im Nachhinein ausgezahlt. Es bleibt beim regulären Ende der Bezugszeit.

Warum gibt es bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrfrist?

Arbeitslosengeld ohne Sperrfrist zu beziehen setzt voraus, den Job zu verlieren, ohne dies selbst verursacht zu haben.

Eine Mitverantwortung gilt nicht nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers und bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund.

Bei einem Aufhebungsvertrag wird eine Mitverantwortung ebenfalls gesehen, da der Arbeitnehmer dem Aufhebungsvertrag durch seine Unterschrift zustimmte. Der Vertrag wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen.

Hätte der Arbeitnehmer nicht zugestimmt, so die Logik, dann hätte er zumindest bis Ablauf der Kündigungsfrist seinen Job behalten.

Versicherungswidriges Verhalten

Die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag stellt insofern prinzipiell ein versicherungswidriges Verhalten dar, und dafür gilt gewöhnlich eine Sperrfrist von 12 Wochen.

Die Betroffenen erhalten also erst nach drei Monaten Arbeitslosengeld, und insgesamt in den jüngeren Jahren ihres Erwerbsleben nur neun Monate statt einem Jahr.

Auch das Bürgergeld wird gekürzt

Oft sind sie in dieser Zeit darauf angewiesen, Bürgergeld zu beantragen. Das liegt nicht nur deutlich unter dem Arbeitslosengeld, außerdem gibt auch hier Sanktionen.

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld stellt laut Paragraf 31, Abs 2, Nr 3 / 4 des Sozialgesetzbuches II einen Minderungsgrund dar. Einen Monat kann der Regelbedarf um zehn Prozent gekürzt werden.

Es kommt auf die Umstände an

Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag zwar zu einer Sperre führen, muss er aber nicht. Wenn die Agentur für Arbeit den Vertrag als notwendig anerkennt, und nicht als freiwillig, dann gibt es die vollen Leistungen.

Wann besteht aus Sicht der Agentur eine Notwendigkeit?

Es muss wichtigte Gründe dafür geben, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Gut ist es, wenn diese vom Arbeitgeber bestätigt werden und / oder der Arbeitnehmer Belege dafür liefern kann.

Ein valider Grund liegt vor, wenn die Kündigung betriebsbedingt war. Wäre dem Arbeitnehmer wegen ökonomischen Problemen der Firma, und / oder Personalabbau sowieso gekündigt worden, und der Aufhebungsvertrag diente nur dazu, dies “eleganter zu gestalten”, dann kann das die Sperre verhindern.

Mobbing ist ein wichtiger Grund

Ein wichtiger Grund ist auch Mobbing am Arbeitsplatz. Wurde der Arbeitnehmer von Kollegen diskriminiert und / oder gemobbt, dann gibt es hier auch bei Eigenkündigung keine Sperre. Dieses Mobbing sollte allerdings dokumentiert sein.

Keine Sperre bei gesundheitlichen Gründen

Eine Eigenkündigung führt auch dann nicht zu einer Sperre, wenn gesundheitliche Gründe eine Tätigkeit in der bisherigen Stelle nicht zumutbar machen. Die Agentur wird dem nur anerkennen, wenn medizinische Bescheinigungen die gesundheitlichen Probleme bescheinigen.

Was sollte im Aufhebungsvertrag berücksichtigt werden?

Auch im Aufhebungsvertrag selbst können Feinheiten das Risiko einer Sperre vermindern. Gut ist es, wenn der Aufhebungsvertrag die normale Kündigungsfrist einhält.

Dann kann zumindest nicht unterstellt werden, dass der Arbeitnehmer die Kündigung eigenverantwortlich übers Knie gebrochen hat.

Achten Sie auf genaue Formulierungen

Im Aufhebungsvertrag selbst sollten die Gründe für das Ende des Arbeitsverhältnisses klar genannt (und damit vom Arbeitgeber bestätigt) werden. Sie sollten plausibel erscheinen und nachweisbar.

Nachweise und Dokumentationen

Sind gesundheitliche Gründe ausschlaggebend, kann dies im Aufhebungsvertrag genannt und durch ärztliche Befunde / Atteste bestätigt werden.

Kam es zu Mobbing, sollte dies dokumentiert sein. Gut ist es, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor belegbar beim Arbeitgeber darüber beschwerte, und Zeugenberichte vorliegen.

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Ein Auto ab Werk erfüllt selten die besonderen Anforderungen für Menschen mit einer Schwerbehinderung, und der notwendige Umbau kann teuer werden. Zum Ausgleich bieten viele Autohersteller spezielle Rabatte für Menschen mit einer Behinderung an.

Wir zeigen, welche Behindertenrabatte es gibt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche weiteren Unterstützungen möglich sind. Weiter unten in der Tabelle sehen Sie alle Rabatte für behinderte Menschen

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Um beim Autokauf einem Rabatt für Behinderte Menschen zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Rabatte gelten in der Regel nur beim Kauf eines Neuwagens.

Zudem ist die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises erforderlich, der einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent aufweist. Einige Hersteller akzeptieren auch eine Conterganschädigung oder eine im Führerschein eingetragene Fahrhilfe als Nachweis für den Bedarf an einem behindertengerechten Fahrzeug.

Ein Merkmal der Behinderung, wie z. B. „außergewöhnliche Gehbehinderung“ oder „Blindheit“, wird derzeit von keinem Hersteller mehr zwingend gefordert.

Viele Autohersteller verlangen, dass das Fahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen wird. In einigen Fällen, wie z. B. bei Citroën, Peugeot oder Volvo, kann das Auto auch auf einen nahen Angehörigen zugelassen werden.

Wichtig: Es gilt jedoch meist die Bedingung, dass das Fahrzeug mindestens sechs Monate im Besitz der behinderten Person bleibt.

Rabatte auf den Listenpreis für behinderte Menschen

Der Behindertenrabatt wird üblicherweise auf den Listenpreis eines Neuwagens angewendet.

Es handelt sich dabei jedoch um eine freiwillige Leistung der Hersteller, die Händler sind nicht verpflichtet, diesen Rabatt zu gewähren. In manchen Fällen, etwa bei Ford und Toyota, können die Rabatte mit weiteren Preisnachlässen oder Aktionen kombiniert werden.

Welche Rabatte gewähren die Autohersteller?

Fast alle namhaften Hersteller bieten Rabatte für Menschen mit Behinderung an, die je nach Marke und Modell unterschiedlich hoch ausfallen. Ein Überblick über die Angebote zeigt, wie vielfältig die Unterstützung sein kann:

Audi gibt Rabatte bei Schwerbehinderung

Audi bietet bis zu 15 Prozent Rabatt auf privat genutzte Neuwagen. Voraussetzung ist ein GdB von mindestens 50 Prozent. Für bestimmte Modelle wie den A3, A4 oder Q5 gibt es spezielle Fahrhilfenprogramme. Gebrauchtwagen oder Dienstwagen sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen.

BMW und Mini Rabatte bei Schwerbehinderung

Auch bei BMW und Mini beträgt der Behindertenrabatt bis zu 15 Prozent. Hier legt jedoch jeder Händler die konkreten Konditionen individuell fest. Für den behindertengerechten Umbau arbeitet BMW eng mit spezialisierten Partnern zusammen, die die Umbaumaßnahmen durchführen.

Fiat, Jeep und Alfa Romeo bieten diese Behindertenrabatte

Fiat bietet besonders großzügige Rabatte: Für bestimmte Modelle sind bis zu 29 Prozent Nachlass möglich. Auch die Marken Jeep und Alfa Romeo gewähren Rabatte von bis zu 25 Prozent bzw. 24 Prozent.

Voraussetzung ist die Teilnahme am „Fiat Autonomy“-Programm, das umfassende Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderung bietet.

Rabatte auch bei Ford

Ford gewährt keinen klassischen Behindertenrabatt auf den Listenpreis, sondern bietet Nachlässe auf die jeweils gültigen Aktionspreise. Diese Rabatte sind in der Regel kombinierbar mit anderen Angeboten, was den Kauf attraktiv macht.

Mercedes gibt 15 Prozent Rabatt bei Schwerbehinderung

Mercedes-Benz gewährt bis zu 15 Prozent Rabatt auf die meisten Modelle. Für einige Fahrzeuge, wie die V-Klasse oder das Elektro-SUV EQC, ist der Rabatt allerdings geringer. Mercedes bietet zudem zahlreiche Fahrhilfen wie Handbediengeräte oder Lenkhilfen ab Werk an.

Renault und Nissan geben Rabatte

Bei Renault und Nissan variieren die Rabatte zwischen 13 und 31 Prozent, abhängig vom Modell und der Mitgliedschaft im Bund behinderter Auto-Besitzer (BbAB). Diese Mitgliedschaft ermöglicht Rabatte auch bei den Marken Citroën, DS und Peugeot.

Volkswagen gibt einen Rabatt von bis zu 15 Prozent

VW bietet bis zu 15 Prozent Rabatt auf Neuwagen. Kunden müssen einen GdB von mindestens 50 Prozent nachweisen. Auch hier bietet der Hersteller diverse Fahrhilfen und Umbaumaßnahmen direkt ab Werk an.

Welche weiteren Zuschüsse gibt es noch für behinderte Menschen?

Neben den Herstellerrabatten können Menschen mit Behinderung weitere finanzielle Hilfen beantragen. Die sogenannte „Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation“ unterstützt den Autokauf, den behindertengerechten Umbau und gegebenenfalls auch den Erwerb des Führerscheins.

Dabei gelten jedoch klare Voraussetzungen: Die Person muss dauerhaft auf ein Auto angewiesen sein, um zur Arbeit zu gelangen, und darf über kein geeignetes Fahrzeug verfügen. Der Zuschuss zum Kauf eines Autos beträgt in der Regel bis zu 9.500 Euro, in Ausnahmefällen kann er höher ausfallen.

Die Kosten für notwendige Umbauten werden unabhängig vom Einkommen vollständig übernommen, wenn das Fahrzeug für den Arbeitsweg benötigt wird. Dazu zählen auch Reparaturen und Anpassungen, die zur behindertengerechten Nutzung des Fahrzeugs notwendig sind.

Was dürfen Sie nicht haben?

Behindertenrechtlich haben Sie einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, wenn ein Bedarf besteht. Keinen Zuschuss auf ein Kraftfahrzeug bekommen Sie, laut Paragraf 4 KfzHV, wenn Sie schon ein solches Fahrzeug besitzen und dessen Benutzung zumutbar ist.

 

Tabelle Nachteilsausgleich für behinderte Menschen beim Autokauf Automarke Rabatt Voraussetzungen Wer muss gefragt werden? Audi bis 15,0 % auf Neuwagen Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: sechs Monate; pro Kalenderjahr können zwei Fahrzeuge bezogen werden Audi-Händler BMW/Mini bis 15,0 % auf Neuwagen Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50, der Händler legt die jeweilige Konditionen fest BMW-Händler Citroën + DS 8,0 % bis 15,0 % (modell- und ausstattungsabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mit Abrufschein des BbAB BbAB (oder Citroën-Händler) Dacia aufgrund der geringen Kaufpreise kein zusätzlicher Behindertenrabatt Fiat bis 29,0 % (Nachlass modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 oder eingetragene Fahrhilfe, Contergan; Teilnahme an Fiat Autonomy Fiat-Händler Alfa Romeo bis 24,0 % (Nachlass modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 oder eingetragene Fahrhilfe, Contergan; Teilnahme an Fiat Autonomy Alfa-Romeo-Händler Jeep bis 25,0 % (Nachlass modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50, oder eingetragene Fahrhilfe, Contergan; Teilnahme an Fiat Autonomy Jeep-Händler Ford 1.000 Euro Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer 6 Monate; kombinierbar mit anderen Rabatten und Aktionspreisen Ford-Händler Honda Nachlass individuell verhandelbar Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Händler entscheidet selbst, ob er Rabatt anbietet Honda-Händler Hyundai bis zu 20,0 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: sechs Monate Hyundai-Händler Jaguar / Land Rover bis zu 20,0 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: 12 Monate jeweiliger Händler Kia Nachlass individuell verhandelbar Modalitäten und Höhe des Rabatts werden vom Händler entschieden, Kia gibt eine Empfehlung von bis zu 17,5 Prozent Kia-Händler Lada keine Sonderkonditionen Automatikgetriebe ohne Aufpreis ab GdB 20 Lada-Händler Mazda bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 Mazda-Händler Mercedes-Benz 15 Prozent Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50, ausgen. AMG-Modelle und Mercedes EQC; 5,0 % auf Editionsmodelle von V-Klasse, Marco Polo, Vito Tourer und Citan Tourer; Mindesthaltedauer: 6 Monate Mercedes-Benz-Händler Mitsubishi bis zu 18,0 % Behindertenausweis GdB 50 ohne Merkzeichen Mitsubishi-Händler Nissan bis 31,0 % (modell- und quartalsabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50. Mit Abrufschein des BbAB; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mindesthaltedauer: sechs Monate Nissan-Händler Opel bis 25,0 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 Opel-Händler Peugeot bis 30,0 % (modell- und ausstattungsabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mit Abrufschein des BbAB; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mindesthaltedauer: sechs Monate BbAB oder Peugeot-Händler Renault bis 28,5 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mit Abrufschein des BbAB; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mindesthaltedauer: sechs Monate BbAB oder Renault-Händler Seat bis 15,0 % Voraussetzungen werden vom Händler festgelegt Seat-Händler Skoda Händler handelt Rabatt aus Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; auch für amtliche Betreuer oder Erziehungsberechtigte eines minderjährigen Menschen mit Behinderung; maximal ein Fahrzeug pro Kalenderjahr; Mindesthaltedauer 6 Monate Skoda-Händler Subaru bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer 6 Monate und 3.000 km Subaru-Händler Suzuki bis 15,0 % (auf Neukauf eines behindertengerecht umgerüsteten Suzuki-Neuwagens) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; in Zusammenarbeit mit der Initiative MSG mobil sein Suzuki-Händler Toyota 500 bis 1.000 Euro Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: sechs Monate und 3.000 Kilometer; kombinierbar mit Sonderaktionen Toyota-Händler Volvo bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; gültig für alle Baureihen; Zulassung auch auf Angehörige möglich; maximal zwei Fahrzeuge pro Jahr Volvo-Händler Volkswagen bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 oder Contergan-Schädigung; Zulassung auf den Ausweisinhaber Volkswagen-Händler

(Quelle: Hersteller, ADAC, BbAB e.V, mobile.de.)

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Die Initiative der Samstagsmütter in Istanbul hat zum 1016. Mal das Verschwinden von Menschen in staatlichem Gewahrsam thematisiert und eine Bestrafung der Täter gefordert. Die Frauen kamen mit Bildern ihrer vermissten Angehörigen auf den Galatasaray-Platz und wurden bei ihrer Aktion von vielen Menschenrechtsverteidiger:innen unterstützt.

Thematisiert wurde heute das Schicksal von Cemil Kırbayır, der einen Tag nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Provinz Qers (tr. Kars) festgenommen wurde und als erstes Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die Militärjunta gilt. Sein Fall wurde vorgestellt von Ikbal Eren, deren Bruder Hayrettin Eren ebenfalls nach der Festnahme verschwunden ist.

Ikbal Eren berichtete, dass Cemil Kırbayır in verschiedenen Haftzentren festgehalten und anfangs von seiner Familie mit notwendigen Bedarfsmitteln versorgt werden konnte. Die Familie habe sogar kurze schriftliche Nachrichten erhalten, in denen er mitteilte, dass es ihm gut gehe und er die Pakete erhalten habe. Nach dem 8. Oktober wurde dann behauptet, er sei geflohen. Tatsächlich wurde der damals 24-Jährige an diesem Tag zu Tode gefoltert. Das bestätigte 2011 eine parlamentarische Untersuchungskommission. Daraufhin wurde seine Mutter Berfo Kırbayır von Recep Tayyip Erdoğan, der damals noch Ministerpräsident war, in den Dolmabahçe-Palast eingeladen.

Berfo Kırbayır war über Jahrzehnte Teil der Samstagsmütter, die seit 1995 Woche für Woche in Istanbul analog zu den argentinischen „Madres de la Plaza de Mayo” in Mahnwachen mit Bildern ihrer verschwundenen Angehörigen Aufklärung fordern. Insgesamt 33 Jahre kämpfte Berfo Ana darum, die Knochen ihres getöteten Sohnes zu bekommen. Am 21. Februar 2013 verstarb sie im Alter von 105 Jahren. Erdoğan hatte ihr zwei Jahre zuvor versprochen, den Fall untersuchen und die Verantwortlichen des Mordes zur Rechenschaft ziehen zu lassen.

Die sterblichen Überreste von Cemil Kırbayır sind nie gefunden worden, die Akte wurde 2021 wegen Verjährung geschlossen. Im Gedenken wurden heute Nelken auf dem Galatasaray-Platz niedergelegt.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mordakte-cemil-kirbayir-wegen-verjahrung-geschlossen-26114 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ihd-amed-prangert-verschwindenlassen-in-der-turkei-an-43361 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-nelken-fur-hayrettin-eren-auf-dem-galatasaray-platz-39949