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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Unter dem Titel „EU wie im Kindergarten“ berichtet er vom jüngsten Treffen der EU-Außenminister. Der Titel verharmlost einen Aspekt, den Szijjártó als Grundproblem der EU schildert und der die Grundlagen der Politik insgesamt berührt. Von Christian Deppe.

Es gebe, so Szijjártó, infolge der Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten in ganz Europa eine große Frustration. Grund sei der Neid auf Orbán, weil er der letzte und einzige europäische Politiker von Rang sei, der auf die Mächtigen der Welt zugehen kann. Die europäischen Politiker seien frustriert, weil sie Angst haben, dass immer deutlicher werde, welchen Schaden ihre Politik Europa und den europäischen Völkern zugefügt hat. Sie versuchten, so Szijjártó, diese Situation zu verbergen, was immer komplizierter werde. Die Politiker seien unempfänglich („taub“) für die Idee, die EU wieder als eigenen, souveränen Akteur auf die internationale Bühne zu bringen.

Es gebe in Europa und im transatlantischen Raum eine große Blase, die „von der großen Mehrheit der liberalen Mainstream-Medien“ geschaffen worden sei. Die Medien suggerieren, dass die euro-atlantische Position die weltweit führende sei. Das aber treffe nicht zu. Verlasse man die Blase, merke man, dass es weltweit Sympathien für die ungarische Position gebe, man respektiere sie und stimme ihr zu.

Freimütig erzählt Szijjártó von seinen Erfahrungen im Kreis der EU-Außenminister: Bei schwierigen Themen kommen seine Kollegen vor oder nach einer Sitzung auf ihn zu und bitten ihn, für die ungarische Position zu kämpfen. Seine Aufforderung, doch selbst diese Position einzunehmen, werde so beantwortet: „Ich kann das nicht offen sagen, wegen der Medien, wegen der NGOs, wegen der Koalitionspartner.“ Im privaten Gespräch oder per SMS sogar während einer Sitzung werde er von seinen Kollegen gelobt, in der Sitzung hingegen und öffentlich reden sie ganz anders. Vertreter gewählter Regierungen seien nicht mutig genug, zu sagen, was sie für gut halten. Das sei Folge des großen Drucks, der von den „liberalen Mainstream-Medien“, von NGOs und von Washington ausgehe. In der Ukraine-Frage, so Szijjártó, befürworten einige Außenminister die ungarische Initiative, weil sie in die richtige Richtung gehe. Öffentlich wird das nicht.

Eine erschreckende Vorstellung: Auch Politiker stehen unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung, die sie zwingt, ihre Überzeugung zu verleugnen und mit dem Strom zu schwimmen. Sie bedeutet, dass Politiker am Gängelband demokratisch nicht legitimierter Agenturen, nicht öffentlicher Akteure, von Denkfabriken und NGOs hängen, die die öffentliche Meinung herstellen. Die Medien verpacken und verkaufen sie; ihre Dominanz auf dem Markt erzeugt die Blase, aus der sich Politiker nur insgeheim, privat lösen können.

Szijjártó bekleidet das Amt des ungarischen Außenministers seit zehn Jahren. Offenbar erlebt er seine Kollegen aktuell nicht das erste Mal als Unfreie, die nicht sagen können, was sie denken. Bei Abstimmungen verhalten sie sich konform mit der vorgegebenen EU-Linie – hinter vorgehaltener Hand geben sie ihrem ungarischen Kollegen recht, entschuldigen sich und fordern ihn auf, die ungarische Position nur ja nicht aufzugeben. Wenn diese Erzählung zutrifft, dann steht es schlecht um Europa.

Dass hochrangige Politiker nicht ihren Einsichten und Überzeugungen folgen, erinnert daran, dass laut jüngeren Umfragen von Allensbach auch immer mehr Bürger hierzulande sich nicht mehr trauen, öffentlich wie im privaten Rahmen ihre Meinung zu bekunden. Das wird dann im Schutz der Wahlkabine getan, in der man der Frustration freien Lauf lassen kann. Die Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft sind erschüttert, wenn „oben“ wie „unten“, wenn die Bürger eines Landes und ihre Politiker Angst haben, weil unabhängige, abweichende Einschätzungen und Vorschläge sanktioniert werden. Eine Demokratie hinter vorgehaltener Hand ist keine. Es braucht eine Medienrevolution, wenn Demokratie endlich eine Chance haben soll.

Titelbild: Screencap Weltwoche.ch

Washington, SANA- Several US cities witnessed massive demonstrations demanding to stop the Israeli occupation’s massacres and genocidal crimes committed against the Palestinian people in Gaza Strip

“New York City, Santiago and Houston cities witnessed demonstrations, demanding the representatives in Congress to put an end to the genocidal war committed by Israeli occupation against Palestinian people in Gaza”, Wafa News Agency said in a statement Sunday.

Rafah al-Allouni

Riyadh, SANA- With participation of Minister of Awqaf (Islamic Endowments), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, the 9th Conference of Endowments and Islamic Affairs in the Islamic World began, on Sunday, in Mecca city, Saudi Arabia.

The conference is organized by Ministry of Islamic Affairs, Dawah and Guidance in Saudi Arabia and is entitled “Role of Endowments and Islamic Affairs Ministries in Promoting and Consolidating the Principles and the Values ​​of Moderation”.

It is noteworthy that 62 countries from Islamic world are participating in the two-day conference, in addition to the attendance of a large number of Endowments Ministers.

The conference aims at enhancing solidarity among Islamic countries in fields of endowments, Dawah and guidance, and setting up a correct understanding of Islam in confronting extremism and radicalism.

Rafah al-Allouni

Die Guerillakämpferin Çiçek Şiya Amed ist am 28. Juni in der Region Metîna in Südkurdistan gefallen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute in einem Nachruf mit. „Hevala Çiçek ist mit ihrer Haltung als freie Frau und ihrem Mut im Krieg als beispielhafte Militante der YJA Star in unsere Kampfgeschichte eingegangen“, erklärten die HPG und sprachen ihrer Familie und dem Volk Kurdistans ihr Mitgefühl aus.
 

Codename: Çiçek Şiya Amed
Vor- und Nachname: Jiyan Opçin
Geburtsort: Amed
Namen von Mutter und Vater: Hayriye – Murat
Todestag und -ort: 28. Juni 2024 / Metîna

Çiçek Şiya Amed ist in Licê geboren und in einem der kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Umfeld aufgewachsen. Wie die HPG in dem Nachruf mitteilen, hatte sie bereits in ihrer frühen Jugend persönliche Begegnungen mit der Guerilla und fühlte sich insbesondere durch die Kämpferinnen bestärkt. Sie war wütend über die Unterdrückung ihres Volkes und lehnte die klassische Frauenrolle in der Gesellschaft ab. Die Guerillakämpferinnen waren Vorbilder für sie. Als Gymnasialschülerin engagierte sie sich in der revolutionären Jugendbewegung und übernahm Aufgaben, die Disziplin und Konspirativität erforderten.

 

2015 ging Çiçek in die Berge und schloss sich einer Guerillagruppe an. Sie hielt sich eine Zeitlang in Nordkurdistan auf und kam für eine Grundausbildung in die Medya-Verteidigungsgebiete. In der Ausbildung und der folgenden Zeit setzte sie sich intensiv mit der Frauenbefreiungsideologie, der Geschichte von Frauen und den Inhalten der Jineolojî auseinander. Dadurch gewann sie ein neues Bewusstsein über ihre eigene Realität und ihre Verantwortung als Revolutionärin. Sie achtete auf Verhaltensweisen, die von einem auf männlicher Herrschaft basierenden Denken zeugten, und führte in diesem Sinne einen unermüdlichen ideologischen Kampf. Um ihre Fähigkeiten auch auf militärischer Ebene zu stärken, nahm sie an einer Fachausbildung teil. Sie entwickelte sich zu einer versierten Kämpferin der Verbände freier Frauen (YJA Star) und übernahm verantwortliche Aufgaben. Die HPG beschreiben Çiçek Şiya Amed als wegweisende und mutige Militante, die ihren Mitkämpfer:innen innig verbunden war und ein unvergessliches Vermächtnis hinterlassen hat: „Wir geben unser Wort, dass wir ihren Kampf bis zum Sieg weiterführen werden.“

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Health Ministry: 16 martyrs in Israeli occupation shelling of various areas in Gaza Strip since dawn till now

-Palestinian media: Two martyrs, a number of wounded in Israeli occupation bombing of Shuja‘iyya neighborhood, east of Gaza City.

-Palestinian media: Three martyrs as a result of the Israeli occupation bombing of a vehicle in the Zeitoun neighborhood in Gaza City.

-Palestinian media: Three martyrs, a number of wounded in Israeli occupation aircraft bombing a house west of Deir al-Balah city, central Gaza Strip.

-Palestinian media: Five martyrs, a number of injuries in occupation aircraft shelling the displaced tents at Shuhada al-Aqsa Hospital, Deir al-Balah.

-Palestinian media: Three martyrs, eight wounded in Israeli occupation bombing a house in al-Fakhoora area, Jabalia refugee camp.

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Einer Alleinerziehenden wird das Bürgergeld nicht voll gewährt, weil der Vater nicht auffindbar ist und keinen Unterhalt zahlt. Das allein wäre schon ein Skandal genug, da die Versorgung des Kindes nicht gewährleistet ist.

In einem Anschreiben will der Landkreis nun wissen, warum die Betroffene nicht verhütet und ob sie weitere Kinder bekommen will. Von diesem Fall berichtete der Verein “Sanktionsfrei e.V.”.

Jobcenter stellte Zahlungen ein

Mia ist eine alleinerziehende Mutter. Der Vater des Kindes zahlt keinen Unterhalt und ist zudem nicht für die Kindesmutter auffindbar.

“Das Jobcenter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt, bis der Landkreis den Antrag auf Übernahme entweder ablehnt oder bewilligt”, berichtet Helena Steinhaus, Mitbegründerin des Hilfevereins.

Diskriminierendes Anschreiben und intime Fragen

Der Landkreis hat der hilfesuchenden Mutter ein Anschreiben zugestellt, in dem höchst intime Fragen gestellt wurden. “Wurde verhütet, wenn Nein warum?”. Im weiteren Verlauf fragt die zuständige Sachbearbeiterin: “Warum haben Sie beim zweiten Kind nicht verhütet? Wollen Sie erneut schwanger werden?”.

Die Einstellung der Zahlung unter Anrechnung nicht vorhandenen Unterhalts ist natürlich rechtswidrig, betont Steinhaus auf Twitter. “Vorgesehen ist, dass das Jobcenter unter bestimmten Umständen den Antrag auf Unterhaltszahlung beim Landkreis für die Mutter stellt.” Offensichtlich ist allerdings, dass weder der Landkreis noch das Jobcenter im Sinne der Mutter gestimmt ist.

Unterhalt wird beim Bürgergeld angerechnet

Aber wie sieht die rechtliche Situation aus? Im Grundsatz wird der Unterhalt als Einkommen der Kinder auf den Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV) angerechnet.

Daher sollte bei einer nur teilweisen Zahlung durch den Unterhaltspflichtigen das Jobcenter darüber informiert werden, dass in diesem Monat weniger Unterhaltszahlungen geleistet wurden. Das Jobcenter muss dann eine richtige Einkommensrechnung gewährleisten.

Unterhaltsvorschuss durch das Jobcenter?

Das Jobcenter muss, wenn es sich um kurzweilige Zahlungsausfälle handelt, einspringen. Wenn die Zahlungen seitens des Unterhaltspflichtigen ganz ausfallen, ist nicht das Jobcenter, sondern das Jugendamt der richtige Ansprechpartner.

Lesen Sie auch:
– Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich

Das gilt auch, wenn der Kindesvater immer wieder unregelmäßig zahlt und kontinuierlich zu wenig überweist. Das Jugendamt gewährt dann einen sogenannten Unterhaltsvorschuss.
Das Jugendamt wird nach dem Unterhaltsvorschussgesetz den ausbleibenden Unterhalt als Vorschussleistung oder Ausfallleistung zahlen.

Eine Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses besteht darin, dass der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltspflicht in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig nachkommt.

Jobcenter handelt rechtswidrig

Es ist also höchst rechtswidrig, wie das Jobcenter und der Landkreis agieren. Statt schnelle Hilfe und Unterstützung zu gewähren, werden intimste Fragen gestellt, die eine Behörde nicht stellen darf.

Der Verein “Sanktionsfrei” springt zunächst finanziell ein und stellt der Betroffenen auch einen Anwalt. Über den Fortgang werden wir weiter berichten. Das Jobcenter und der Landkreis werden an dieser Stelle nicht genannt, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen.

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Lesedauer 3 Minuten

Mietkosten für eine Unterkunft muss das Jobcenter in bestimmten Fällen als Bürgergeld-Bedarf anzuerkennen, obwohl ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht besteht. Nach diesem Leitsatz urteilte das Sächsische Landessozialgericht in einem Streit, in dem es um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Festsetzungen für zu erstattende Bürgergeld-Leistungen ging.

Streitpunkt war die Anerkennnung der Miete für eine Unterkunft, die an einen Verwandten veräußert worden war, der den Betroffenen ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht eingeräumt hatte.

Im konkreten Fall kaufte die Klägerin einen Berggasthof in Sachsen für 181.000 Euro. Der Kläger ist ihr Ehemann. Der Kläger arbeitet für die Klägerin als Koch mit einem Vertrag zur geringfügigen Beschäftigung. Seit dem 5. Juli 2019 bezieht er eine Regelaltersrente.

In der Schuldenfalle

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks von 290 qm mit einem Zweifamilienhaus mit 136,82 qm Wohnfläche. Kläger und Klägerin nutzten selbst 81,3 qm davon und vermieteten bis 2008 den Rest.

Kläger und Klägerin erhielten von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) Darlehen über 40.903,35 Euro und 140.605,27 Euro. Am 1.1.2009 betrug deren Saldo jeweils 30.191, 44 Euro und 117.532,53 Euro. Vereinbart wurde schließlich außergerichtlich eine Zahlung von 97.000 Euro. Ab Januar 2014 akzeptierte die Sparkasse monatliche Ratenzahlungen von 500 Euro.

Der Sohn kauft das Haus

Die Klägerin verkaufte ihrem Sohn das von ihr selbst genutzte Grundstück zum Preis von 163.000 Euro, um so aus der Schuldenfalle herauszukommen. Den Verkaufspreis des Grundstücks hielt das Jobcenter als Eigentumsübertragung für angemessen.

Der Sohn billigte vertraglich Kläger und Klägerin ein lebenslanges Wohnrecht zu – bis auf die Tragung der Unterhaltskosten unentgeltlich. Zuerst betrug die Monatsmiete dann 492, 50 Euro, ab Januar 2015 belief sich die Vorauszahlung für die Betriebskosten nur noch 137,79 Euro und die Gesamtmiete 467,50 Euro pro Monat. Mietzahlungen erfolgten vom Konto des Klägers. Eine Betriebskostenabrechung ergab ein Guthaben von 340,64 Euro, das Kläger und Klägerin ausbezahlt wurde.

Grundmiete wurde vom Jobcenter nicht gewährt

Nachdem das Jobcenter den notariellen Vertrag und Mietvertrag gelesen hatte, weigerte es sich, die Grundmiete auszuzahlen, da im Vertrag ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht enthalten ist. Für 2014 und 2015 sollten Kläger und Klägerin dem Jobcenter die Beträge für die Grundmiete erstatten. Der Beklagte minderte die Zahlungen für März bis Mai 2016 auf insgesamt 387,60 Euro, da Kläger und Klägerin im notariellen Vertrag nicht zur Zahlung einer Grundmiete verpflichtet seien. Auch dagegen erhoben Klägerin und Kläger Widerspruch. Der Beklagte verwarf diese Widerspruche, und am 13.7.2016 klagten die Betroffenen beim Sozialgericht Chemnitz.

Landessozialgericht urteilt: Mietzahlung steht Wohnrecht nicht entgegen

Nachdem Kläger und Klägerin beim Sozialgericht Chemnitz Recht erhalten hatten, ging das Jobcenter in Berufung, und der Fall wurde vor dem Landessozialgericht Sachsen entschieden. Dieses entschied, dass Kläger und Klägerin für März bis Mai 2016 vom Beklagten insgesamt 114,63 pro Monat ausgezahlt werden müssten.

Begründungen lauteten wie folgt: Der Mietvertrag stehe dem notariell vereinbarten unentgeltlichen Wohnrecht nicht entgegen. Die Unentgeltlichkeit beziehe sich lediglich auf die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung des dinglichen Wohnrechts. Dies bleibe unberührt davon, ob zusätzlich ein Mietvertrag abgeschlossen würde (oder gekündigt).

Zudem sei der Mietvertrag adäquat, da der Sohn einen Kaufpreis in Höhe des von ihm übernommenen Kredits bezahlte. Für den Beklagten seien dadurch keine Nachteile entstanden, denn weder die tatsächlichen noch angemessenen Aufwendungen der Kläger als Mieter seien höher gewesen als vor dem Eigentumswechsel.

Eigentumsübertragung schützt vor Existenzminimum

Der Mietvertrag sei zudem im Gesamtzusammenhang zu sehen. Kläger und Klägerin hätten vor dem Grundstücksverkauf an den Sohn keine wirkliche Chance gehabt, ihre Zahlungsverpflichtungen zu leisten und ihre Schulden auszugleichen. Durch den Verkauf des Grundstücks erst hätten sie schuldenfrei werden können, ohne Gewinn zu erzielen.

Das gemeinsame Vorgehen von Kläger, Klägerin und Sohn hätte also dazu gedient, Kläger und Klägerin vor dem Verlust der Unterkunft zu schützen und zum Schutz ihres Existenzminimums. Der Beklagte sei hingegen nicht benachteiligt worden, da er nur zur Anerkennung der als angemessen angenommenen Aufwendungen für Unterkunft verurteilt worden sei und Kläger wie Klägerin auch nichts anderes erwarteten. (AZ: L 7 AS 573/19)

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter muss Miete zahlen – trotz unentgeltlichem Wohnrecht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Beirut, SANA- Lebanese resistance targeted Sunday “Beit Hillel” settlement, northern occupied Palestine, with dozens of Katyusha rockets, in response to Israeli enemy attacks on the southern villages.

“In support to Israeli enemy aggression on the southern villages of Kafr Kila and Deir Seryan, the resistance shelled with dozens of Katyusha rockets “Beit Hillel” settlement”, the resistance said in a statement on Sunday.

Rafah al-Allouni

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die EU sollte auf Diplomatie und Kooperation statt auf Konfrontation setzen
2. Netanyahus gefährliches Spiel: Auf Autopilot ins Chaos
3. Boris Pistorius’ Reise um die halbe Welt
4. US-Streumunition aus Deutschland geliefert?
5. Im Krieg sind Journalisten die wichtigsten Soldaten
6. Ost-Bashing: Der Spiegel belehrt den Osten – und Correctiv will die Einheit abschaffen
7. Haushalt lässt keinen Spielraum für echte Wachstumsimpulse
8. Länger arbeiten – früher sterben
9. Gestorben auf der Intensivstation: Wie gefährlich sind maschinelle Beatmungen?
10. “Heftiger Druck” von oben

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die EU sollte auf Diplomatie und Kooperation statt auf Konfrontation setzen
   Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt. (…)
   Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die EU, die von einer möglichen Eskalation des Ukrainekrieges vollkommen verwüstet werden könnte, nicht nur nichts tut, um diese Gefahr abzuwenden und das Töten zu beenden, sondern auch noch die diplomatischen Versuche eines Mitgliedsstaates untergräbt. (…)
   Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung. Wenn aber das politische System den Bürgern keine Zukunftsperspektiven mehr bietet, sondern nur noch Sozialabbau und Kriegsrhetorik, wird das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erodieren und rechtsnationalen Kräften noch mehr Zulauf beschert.
   Quelle: Fabian Scheidler in Berliner Zeitung

   dazu: Diplomatie statt Waffen
   Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine und um eine mögliche Friedenslösung ab. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit französischen Medien erklärt, er bestehe nicht mehr darauf, die territoriale Integrität der Ukraine „mit Waffen“ zu erkämpfen; denkbar seien stattdessen auch diplomatische Schritte. Selenskyj wünscht zudem die Teilnahme russischer Delegierter an einem Friedensgipfel; auch eine Vermittlung durch China schließt er nicht aus. Zugleich lädt Kiew nach mehrtägigen, als produktiv bezeichneten Gesprächen von Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik nun Chinas Außenminister Wang Yi zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in die ukrainische Hauptstadt ein. Beijing hat sich bislang Gesprächen, die es lediglich zum Ziel hatten, Russland zu isolieren, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen – so etwa der Ukraine-Gipfel in der Schweiz –, konsequent verweigert. Als erster Hardliner aus dem Westen hat sich auch Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen ausgesprochen. Hintergrund sind die für Kiew miserablen Kriegsperspektiven.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Frieden als Skandal
   Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen.
   Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können. »Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht (…) gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«. Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.« Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. […]
   Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht. Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.
   Quelle: junge Welt

2. Netanyahus gefährliches Spiel: Auf Autopilot ins Chaos
   Israels Attentate gefährden die Stabilität in der Region. Will Netanyahu die USA in einen Krieg mit dem Iran hineinziehen? Unser Gastautor beleuchtet die aktuelle Situation in Nahost.
   Die Ermordung des politischen Anführers der Hamas, Ismail Haniyeh, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Israel oder in israelischem Auftrag durchgeführt wurde, wird keine positiven Folgen haben – auch nicht für die Sicherheit Israels selbst.
   Stattdessen wird sie das ohnehin schon hohe Potenzial für weitere Kriege, Tod und Zerstörung im Nahen Osten zusätzlich erhöhen. Das iranische Regime wird sich zu einer Reaktion gezwungen sehen, auch wenn das Opfer des Attentats kein Iraner war. Das Attentat fand im Herzen des Iran statt. Für Teheran kommt die Ermordung eines ausländischen Besuchers, der sich zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten in der Hauptstadt aufhielt, einer schweren Demütigung gleich.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Die Hölle von Gaza: Netanjahu kann diesen Krieg so lange und so hart führen, wie er will
   Die israelische Regierung hat die Schlacht um die Legitimität des Gaza-Krieges längst verloren. Deshalb sind alle Gerichtsentscheide und Versuche der USA oder anderer Partner wirkungslos […]
   Ereignisse und Entscheidungen, von denen eine kriegsverkürzende Wirkung erwartet wird, zeitigen das Gegenteil. Jene Kraft, „die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (Goethe), hat sich einer Dialektik des Verhängnisses ergeben, bei der „das Gute“ eher „das Böse“, sprich: Kriegsverlängernde, schafft. Auf Gaza übertragen: Weil Israel die Schlacht um die Legitimität des Handelns durch seine Kriegsführung längst verloren hat, will seine rechtsextreme Regierung nicht auch noch den Krieg verlieren, indem sie Abstriche an ihren Kriegszielen macht.
   Folgerichtig bleibt zur Wirkungslosigkeit verurteilt, wie sich internationale Rechtsprechung mit dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) und Internationalen Strafgerichtshof (ICC) exponiert hat.
   Quelle: der Freitag

3. Boris Pistorius’ Reise um die halbe Welt
   Wenn man so will, ist Pistorius die politische Vorhut, der die Marine dann folgt: Beide Schiffe, die Fregatte als auch der Einsatzgruppenversorger setzen nach ihrer Teilnahme am RIMPAC-Manöver das Indo-Pacific Deployment fort, ihre Tour durch die Indopazifik-Region. An Taiwan wollen sie vorbeifahren – ob tatsächlich durch die Straße von Taiwan, ist noch offen – durchs Südchinesische Meer, Richtung Singapur. Gewässer, heiß umkämpft von den Anrainerstaaten, allen voran von China.
   Konkret dürfte Pistorius’ Ziel und auch das Ziel des Indo-Pacific Deployments sein, der Welt und konkret vor allem dem Partner USA zu demonstrieren: Seht her, wir stehen an Eurer Seite, auch in dieser Region der Welt. Dass Deutschland bereit ist, sich auch dort sicherheitspolitisch zu engagieren. Obwohl wir einen Krieg in Europa haben, der ziemlich viele Kräfte bindet. Freie See- und Handelswege? Ja, auch für die stehen wir ein, als Exportnation und größte Volkswirtschaft der EU.
   Aufstampfen im Indopazifik. In der verstärkten Aufmerksamkeit für den Indopazifik sind sich die drei Koalitionsparteien ausnahmsweise einig. Was auch daran liegt, dass die Spannungen in der Region weiter zugenommen haben. […]
   Die aktuelle Botschaft Deutschlands: Wir sind da und wollen mitmischen.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Albrecht Müller: Säbelrasseln des ZDF in Honolulu, am Rockschoß von Pistorius. Offensichtlich muss man Journalisten, im konkreten Fall eine Journalistin, nur quasi als Reisegepäck im Flugzeug mitnehmen. Dann applaudieren sie auch dem hellen Wahnsinn.

   dazu auch: Von der Zeitenwende zur Konfrontation: Wie die USA und Europa sich auf den großen Krieg vorbereiten
   Die Nato rüstet auf, während Russland als größte Bedrohung dargestellt wird. Die USA und Europa verstärken ihre militärischen Kapazitäten. Droht ein neuer Kalter Krieg?
   Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der sicherheits- und außenpolitischen Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing.
   Schließlich ist es aufwendig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten.
   Quelle 1: Petra Erler auf Telepolis
   Quelle 2: Petra Erler

4. US-Streumunition aus Deutschland geliefert?
   Im Juni, nahe Marjinka, rund zehn Kilometer vor den russischen Truppen. Ein Soldat der ukrainischen 33. Brigade führt in ein Versteck. Dort lagern Dutzende graue Artilleriegeschosse. Stolz erklärt der Soldat den Zeitzünder. Die Geschosse werden mit einer Haubitze hinter die feindlichen Linien gefeuert. Wenn sie in der Luft sind, öffnet sich die äußere Kapsel und setzt Dutzende kleine Bomblets frei, die sogenannte Submunition.
   Diese streut über eine große Fläche von bis zu 1.000 Quadratmetern. “Der Feind hat große Angst vor der Streumunition”, erklärt der Soldat Vasyl. “Die Russen kamen zu uns, in unser Haus, auf unsere Erde. Und beschießen uns mit allem, was geht”, sagt der Soldat Mykhailo, der die Haubitze bedient, “Warum sollten wir nicht auch zurückschlagen dürfen?”
   Was sie hier abfeuern, ist US-Streumunition. Die USA liefern Streumunition vom US-Typ “M864” und “M483A1” in die Ukraine. Geliefert haben sie die USA, doch nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama und STRG_F kommen diese möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unserer Leserin U.P.: Auch dieser Beitrag verdeutlicht, wie sehr sich die deutsche Politik zum US-Vasallen degradiert.

5. Im Krieg sind Journalisten die wichtigsten Soldaten
   Die Zivilisation bringt im Krieg ihr eigenes Ende zustande: Menschen werden als bloßes „Material“ verbraucht. Journalisten machen es möglich, sagt unser Kolumnist. Eine Polemik. […]
   Die zu verbergenden Tatsachen des Krieges sind so monströs, wie die Errungenschaften der Zivilisation gedeihlich sind. Daher ist die Lügenschwängerung des ganzen öffentlichen Raums nötig, um den Krieg zu verbergen oder seine Gestalt doch so zu verzeichnen, dass der beiläufige Betrachter unsicher bleibt und vielleicht unruhigen Herzens, aber doch wortlos weiterzieht. Denn kein Bürger, der bei Verstand ist, stimmt der Aufhebung seiner Burg zu und zieht freiwillig wieder in den Wald.
   Es ist immer die langfristige, tägliche Wiederholung von Lügen nötig, um den Nebel zu stiften, in dem sich der Mensch zum Verbrauchsmaterial erklären und auch so verwenden lässt. Journalisten sind hier unersetzlich.
   Die Täter des Krieges müssen etwas hören, das ihr Töten wenn nicht nobel, so doch notwendig erscheinen lässt; seine Opfer müssen etwas hören, das ihr Opfer wenn nicht sinnvoll, so doch unumgänglich erscheinen lässt; und seine Zuschauer müssen etwas hören, das sie in Unentschlossenheit und Zweifel hält, bis den offiziellen Idealen für diesmal Genüge getan, d.h. bis für diesmal genug Geld mit Massentötungen verdient wurde.
   Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
6. Ost-Bashing: Der Spiegel belehrt den Osten – und Correctiv will die Einheit abschaffen
   Der Spiegel sieht die „letzte Chance“ für den Osten kommen. Andere fordern sogar die Trennung von Ost und West. Was sagt uns das? Eine Kolumne. […]
   In dem Newsletter ging es um die bevorstehenden Landtagswahlen. Überall liegt in den Umfragen die AfD vorn. Wie schon seit Monaten. Und nun holt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Die Partei einer Frau, die, so der Newsletter, „scheinheilig den Friedensengel“ gebe, „weil das im Osten im Wahlkampf besonders gut ankommt“.
   Eine Analyse so scharf wie ein Messer aus einer Puppenküche. Die Ostdeutschen und die Wahlen, es muss eine Zumutung für den Westen sein. Erst bekam jahrelang die PDS, später die Linke viel zu viele Stimmen, in Medien wie dem Spiegel hieß es: Im Osten hätten sie nichts gelernt. Dann fingen die Leute an, AfD zu wählen, und nun BSW. Parteien, die zwar nicht verboten sind, was aber noch lange nicht heißt, dass man sie auch wählen darf – wenn man nicht vom Spiegel gemaßregelt werden möchte.
   Ich frage mich, wer eigentlich bei wem seine letzte Chance verspielt? Und denke wieder an die Frage des alten Chefredakteurs, warum der Spiegel im Osten nicht gelesen wird. Oder wollen die Kollegen dort (von denen ich viele eigentlich sehr schätze) das gar nicht mehr?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: „Correctiv“-Tweet für deutsche Teilung – Weil die Ossis falsch wählen
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Unternehmer fürchten sich vor Wahlerfolg der AfD
   Unternehmer in Sachsen und Thüringen rechnen mit einem Imageverlust und der Abwanderung von Fachkräften, sollte die AfD die Landtagswahlen gewinnen. Dennoch positionieren sich nur wenige explizit gegen die AfD.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Vom Inhalt abgesehen – hier kann man feststellen, in welchem schrecklichen Deutsch die Tagesschau ihre Texte verfassen lässt.

7. Haushalt lässt keinen Spielraum für echte Wachstumsimpulse
   Die Bundesregierung bricht mit ihrem Versprechen, Rekordinvestitionen zu tätigen, kritisiert Peter Bofinger. Stattdessen beschneidet sie Budgets. So wird es bei einem Miniwachstum bleiben.
   Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft haben sich in diesem Jahr nicht aufgehellt. Dabei waren manche Erwartungen sehr positiv.
   Doch Produktion und Auftragseingänge in der Industrie sind rückläufig. Die Anzahl der Baugenehmigungen hat sich gegenüber dem Höchststand vom ersten Quartal 2020 nahezu halbiert. Das Ifo-Geschäftsklima bewegt sich auf einem Niveau, das nur beim Ausbruch der Finanzkrise und der Coronapandemie unterboten wurde.
   Quelle: Peter Bofinger im Handelsblatt

   dazu: Hallo, aufwachen! Es ist Rezession!
   Seit fast 50 Jahren beobachte ich die deutsche Wirtschaft. So schlimm war es noch nie: Rezession, Deindustrialisierung und Stellenabbau. Was können wir tun? Eine Kolumne.
   Ich beobachte die deutsche Wirtschaft seit fast 50 Jahren sehr regelmäßig. Das, was derzeit passiert, hat es in Deutschland in dieser langen Zeit nie gegeben: Die Wirtschaft befindet sich in einer langen und schweren Rezession, aber die Politik will es nicht wahrhaben.
   Man bestreitet, was offensichtlich ist, weil man wohl ahnt, dass sich keine politische Konstellation finden lässt, mit der man eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Rezession machen könnte. Folglich reden die einen über “Deindustrialisierung”, die anderen über “Fachkräftemangel” und die Dritten – wieder einmal – über die mangelnde Bereitschaft der Empfänger staatlicher Hilfen, eine Arbeit aufzunehmen.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis

   dazu auch: Schlappe für Ampel: Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
   Das Haushalts-Drama der Ampel ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
   Die Ampelkoalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
   Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Deutschland im Niedergang? So negativ blickt Frankreich auf die deutsche Wirtschaft
   Schwache Konjunktur, Schuldenbremse und Überalterung – in Frankreich ist man skeptisch, was die Zukunft Deutschlands angeht.
   Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“? Ein werdendes Entwicklungsland? In Frankreich, dem engsten und wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, wird diese Frage immer häufiger gestellt. Nicht zuletzt die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Wirtschaftsdaten am Dienstag hat dazu beigetragen.
   So titelte die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Les Échos, in dieser Woche, dass Deutschland „immer tiefer in die Krise“ gerate. Und weiter: „Vor allem die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli ließ auf ein ‚Sommermärchen‘ wie bei der Weltmeisterschaft 2006 hoffen, sowohl in sportlicher als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Vergeblich: Das Land scheint in der Flaute zu versinken“, nun drohe ernsthaft eine Rezession.
   Quelle: Berliner Zeitung

8. Länger arbeiten – früher sterben
   Die bestsituierten Damen und Herren blasen wieder stärker ins Horn: „Wir“ müssen mehr und länger arbeiten, sonst drohe der wirtschaftliche Untergang. Dabei stört sie nicht, das längeres Arbeiten die Wahrscheinlichkeit erhöht, früher zu sterben. Auf Demokratie oder ähnlichen Ballast pfeifen diese Menschen ebenso.
   Beispiele der letzten Tage im Informationsportal der Deutschen Rentenversicherung:
   Ihre Vorsorge 21. Mai 24: Die Chefin der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer verlangt „Rente mit 63“ (die tatsächlich aktuell 64 Jahre und 4 Monate beträgt) nur für Dachdecker und Niedrigverdiener, für alle anderen sollte die Regelung entfallen.
   Ihre Vorsorge 10. Juli 24: Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.
   Ihre Vorsorge 19. Juli 24: Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar.
   Diese Funktionsträger sind hochbezahlt und mit weit überdurchschnittlich hohen Lebenserwartungen ausgestattet. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit der Menschen, gegen die sie unverschämte Forderungen erheben, nichts zu tun.
   Die Folgen ihrer Forderungen nach Anhebung der Regelaltersgrenze wären fatal. Das ist bereits mehrfach wissenschaftlich bewiesen.
   Quelle: Seniorenaufstand

   dazu auch: Rente in Deutschland im Vergleich: Rentner sehen gegen Frankreich und Italien alt aus
   Zum einen müssen viele Rentner aufgrund der Rentenerhöhung trotz der Ampel-Entlastung höhere Steuern, Krankassen-Beiträge oder mehr für die Pflegeversicherung zahlen und zum anderen steht die Rente in Deutschland im europäischen Vergleich nicht so gut da, wie viele vielleicht vermuten. Ihr Pendant in Frankreich, Italien oder Österreich bietet den dortigen Rentnern offenbar einiges mehr.
   Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Übersicht der Versicherungsmakler „finanziege“. Dort ist das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Italien in einer Liste abgebildet. Demnach liegt das Rentenniveau bei 48,1 Prozent in der Bundesrepublik und liegt damit offenbar deutlich unter den Werten in Frankreich, Italien oder der Niederlande.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Immer mal wieder haben die NachDenkSeiten – insbesodnere Albrecht Müller – die “Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 %” gefordert. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Rentenroulette: Riestern ist von gestern, morgen wird richtig (ab)gezockt
   2. Warum sind die Renten in Deutschland nicht ähnlich hoch wie in Österreich?
   3. Habecks Ministerium macht auf Pippi Langstrumpf: „Wirtschaft stabil, Rentenniveau eines der höchsten der Welt, Verschuldung gering“
9. Gestorben auf der Intensivstation: Wie gefährlich sind maschinelle Beatmungen?
   Die vorangehende Eskalation der Behandlung folgt gerade auf den Intensivstationen nicht selten einem Automatismus, dem schwer Einhalt zu gebieten ist. Hat man sich einmal zur Verlegung auf eine Intensivstation entschlossen, so wird der Wunsch des Patienten und auch der Angehörigen in vielen Fällen vorweggenommen, dass alles getan werden soll. Hierzu gehören im intensivmedizinischen Repertoire vor allem die Intubation mit maschineller Beatmung. […]
   Die Gesamtsterblichkeit aller Menschen unter Beatmung (vorwiegend invasiv mit Tubus und seltener nichtinvasiv mit Maske) betrug im Mittel 43 %, unter alleiniger invasiver Beatmung 53 %. Die Sterblichkeit steigt deutlich an mit dem Alter der Patienten, gipfelnd in einer Sterblichkeit von 59 % im Alter über 80 Jahre. Die geringste Sterblichkeit findet sich erwartungsgemäß in der Altersgruppe von 18-59 Jahren mit immerhin noch 28 %. Die Menschen über 80 Jahre wurden mit einer Rate von über 1000 pro 100.000 Einwohner mit Abstand am häufigsten beatmet. Anders formuliert, wurde die Gruppe mit den schlechtesten Aussichten auf Überleben am häufigsten beatmet. Berücksichtigt man die Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes, so findet man unter den jährlichen Toten jeden Zehnten an der Beatmungsmaschine. Kommt es zum Einsatz der Ecmo, steigt die Sterblichkeit je nach Verfahren auf 74 bis 80 %.
   Quelle: Thomas Voshaar und Gerd Antes in der Berliner Zeitung

   Anmerkung Lutz Hausstein: Der Lebensgefährte meiner Mutter ist im November 2021 gestorben. Nach einem wenige Monate zuvor erlittenen Schlaganfall wurde er mit einer Lungenentzündung und Nierenversagen ins Krankenhaus eingeliefert. Beim damals üblichen Coronatest wurde eine Infektion festgestellt. Er wurde anschließend künstlich beatmet. Nach nur wenigen Tagen hat er sich die Schläuche rausgerissen und dabei die Lunge irreparabel verletzt. Über das Motiv dafür möchte ich nicht spekulieren. Auf seinem Totenschein stand laut Aussage seines Sohnes als Todesursache Corona. Für mich war dies schon damals nach Kenntnis der Umstände äußerst unwahrscheinlich. Ich zog vielmehr seine vielfachen Erkrankungen oder aber – für mich am wahrscheinlichsten – seine Lungenverletzung als Ursache in Betracht. Nichtsdestotrotz ging er in die Statistik als Corona-Toter ein.

10. “Heftiger Druck” von oben
    Wie viel Einfluss hatte die Politik auf die Coronaempfehlungen des Robert Koch-Instituts? Was die ungeschwärzten Protokolle zeigen – und was nicht, verrät ein Insider. (…)
    Ja, es gab diese Versuche der Einflussnahme aus dem Bundesgesundheitsministerium, sagt jemand, der es wissen muss, der damals dabei war im Krisenstab des RKI, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Vor allem auf der sogenannten Arbeitsebene, also den Mitarbeitern unterhalb der Institutsleitung. Die jetzt veröffentlichten Protokolle seien nur ein kleiner Ausschnitt, sie seien angelegt worden, um hinterher selbst evaluieren zu können, was man gut gemacht habe und was zukünftig besser gemacht werden könne – für das, was man lessons learned nennt. Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise “heftig” gewesen sei, sagt der RKI-Insider. Die RKI-Leute hätten sich manchmal nur wehren können, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufgefordert hätten, aus den mündlichen Aufforderungen schriftliche Weisungen anzufertigen. Davor aber schreckten die Ministerialen fast immer zurück, denn “aktenkundig wollte das im BMG niemand haben”. So konnten fachliche Begründungen Bestand haben.
    Es ist nur eine Vermutung, aber vielleicht sahen sich die Politikerinnen und Beamten des Ministeriums dadurch legitimiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI übergeordneten Personen im Ministerium weisungsgebunden sind. Vor allem dem obersten Ministeriumsmitarbeiter, dem Bundesgesundheitsminister.
    Quelle: Zeit Online

Der Dachverband der êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. (SMJÊ) und der Zentralverband der êzîdischen Vereine e.V. (NAV-YEK) haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf einen Autonomiestatus für die Şengal-Region im Nordirak und ein Ende der Luftangriffe der Türkei auf Überlebende des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft gefordert. Auf der Kundgebung am Samstag wurde der Opfer des Genozids und Feminizids vom 3. August 2014 gedacht. In einer Erklärung hieß es, dass die Wunden in Şengal immer noch nicht verheilt sind und das Schicksal von Tausenden vermissten Ezidinnen und Eziden weiterhin unbekannt ist. Die Überlebenden hätten sich in den vergangenen zehn Jahren organisiert und kämpften auf politischer, gesellschaftlicher, militärischer, kultureller und ökonomischer Ebene für den Schutz ihrer gemeinschaftlichen Werte. Damit die ezidische Gemeinschaft in Sicherheit leben und Şengal wieder aufgebaut werden könne, müssten die türkischen Angriffe gestoppt und ein Flugverbot über der Region erlassen werden.

 

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, forderte einen generellen Abschiebestopp für geflüchtete Ezid:innen in Deutschland. Die Bundesregierung müsse zudem Druck auf die Türkei ausüben. „Heute jährt sich der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden zum zehnten Mal. Während die Bundesaußenministerin auf Einhaltung der Menschenrechte drängt, sind in Deutschland bis zu 10.000 irakische Jesidinnen und Jesiden von Abschiebung bedroht. Die ersten Bundesländer haben bereits mit der Abschiebung begonnen, weil es angeblich keine gruppenspezifische Verfolgung mehr gibt. Im Irak werden sie noch immer verfolgt und sind bedroht. Hunderttausende leben in bitterer Armut und können die Flüchtlingslager nicht verlassen, weil sie in ihren angestammten Siedlungsgebieten von radikalen Islamisten bedroht werden. IS-Terroristen haben tausende Jesidinnen und Jesiden ermordet, gefoltert und versklavt. Noch immer gelten viele Verschleppte als vermisst“, erklärte Janine Wissler bei der Gedenkveranstaltung. „Der Bundestag hat die Gräueltaten gegen die Jesiden zurecht als Völkermord anerkannt. Deshalb muss die Bundesregierung nun Taten folgen lassen und einen generellen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden erklären. Wenn jedes Bundesland weiterhin selbst entscheidet, ob es jesidische Männer, Frauen und Kinder abschiebt oder nicht, verunsichert man die Menschen zusätzlich. Die Jesidinnen und Jesiden verdienen Rechtssicherheit und Schutz. Deutschland darf sie nicht an ihre Mörder und Sklavenhalter ausliefern und auch nicht in Flüchtlingslager schicken, aus denen es kein Entrinnen gibt. Die Bundesregierung muss zudem Druck auf die Türkei machen, dass die Unterdrückung der Jesiden innerhalb der Türkei und die Angriffe auf deren Gebiete in Syrien und dem Irak endlich aufhören."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-verbande-kritisieren-reiseverbot-nach-Sengal-43093 https://anfdeutsch.com/aktuelles/nrw-fordert-abschiebestopp-fur-ezidische-frauen-und-kinder-43109 https://anfdeutsch.com/kurdistan/deutschlandweites-gedenken-an-ferman-74-43131

 

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.

Schule funktioniert auch mit Freier Software. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / VectorFusionArt

Das Hohenzollern-Gymnasium in Sigmaringen ist ins Lager für Freie und Open-Source-Software übergelaufen. Das Georg-Büchner-Gymnasium in Seelze nutzt ebenfalls offene Software. Auch an anderen Schulen gibt es Freie-Software-Projekte.

Besonders bekannt ist das Beispiel aus dem Landkreis Harz. Dort arbeitet die kommunale IT-Abteilung daran, möglichst alle Schulen mit Freien Betriebssystemen und Anwendungen auszustatten. Das kann man getrost als großen Schritt bezeichnen.

Schulträger, Schulleitungen und auch Lehrkräfte begegnen dem Thema Freie Software und Open Source häufig mit Vorbehalten. Zu unbekannt, zu kompliziert oder technisch nicht ausgereift – das sind oft geäußerte Vorurteile. Dabei gibt es für nahezu alle schulischen Bedarfe sichere und vollständig funktionale Freie-Software-Angebote.

Die ehrenamtliche Initiative von Eltern, Lehrkräften und Nerds cyber4edu zeigt, dass vom Lernmanagementsystem über Schulverwaltungssoftware und Whiteboards bis zu Bild-, Video und Audiobearbeitungssoftware, kollaborativen Arbeitswerkzeugen, Browsern oder Werkzeugen zum Erlernen von Programmierfähigkeiten alles als Freie Open-Source-Software verfügbar ist.

Berichte aus den genannten Schulen machen deutlich, welche Vorteile Schule und kommunale Haushalte davon haben, auf Freie Software umzusteigen.

Einzelne Anwendungen als Eisbrecher

Martina Müller ist Koordinatorin für Schul-IT im Landkreis Harz. Sie und ihr fünfköpfiges Team sind für die IT-Ausstattung der über 30 Schulen im Kreis zuständig. Das betrifft über 10.000 Schüler*innen und um die 1.000 Lehrkräfte. Sie berichtet, dass vor allem Lehrkräfte an Berufsschulen oft davon ausgehen, dass für die Bild-, Video- oder Audiobearbeitung Apple- und Windows-Rechner und die dazugehörige Software alternativlos seien.

„Wir gucken immer, welche Anwendungen die Schulen nutzen und sehen dann zum Beispiel den VLC-Mediaplayer oder das Grafikprogramm GIMP,“ beschreibt Müller ihr Vorgehen in einem Podcast des MDR. Wenn dann erstmal die Erkenntnis da sei, dass es Freie Software gibt, die zu den Anforderungen der Schüler*innen und Lehrkräfte passt, sei der erste Schritt getan.

Der Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme, gegen die es laut Müller den größten Widerstand gibt, sei dann nicht mehr so fern. Alle Pilotschulen, die mit einem solchen Betriebssystem ausgestattet wurden, haben dies nach der Probephase weiter genutzt.

Digitale Kompetenzen statt Klickpfade lernen

Martina Müller und Dr. Stephan Schmidt, der Koordinator für die Umsetzung der Digitalisierung im Unterricht am Georg-Büchner-Gymnasium, sind der Ansicht: Es sollte an Schulen ohnehin darum gehen, digitale Kompetenzen und grundlegende informatische Fähigkeiten zu vermitteln.

Wenn alle die gleiche proprietäre Software verwenden, lernen Schüler*innen vor allem, dieses Produkt zu bedienen. Doch Lernende sollten sich in der digitalen Welt zurechtfinden und nicht nur in der Produktwelt eines Unternehmens.

In den Bring-Your-Own-Device-Klassen am Georg-Büchner-Gymnasium können die Lernenden eigene Geräte mitbringen – mit offener oder proprietärer Software. Sie erleben so, dass es eine Vielfalt von digitalen Anwendungen gibt.

Die Schule selbst nutzt für Lernangebote zur Medienbildung und Informatik aber ausschließlich Freie Software. Die Schüler*innen sollen so „grundlegende Prinzipien im Umgang mit Programmen“ erlernen. Im Unterricht werden „Chancen und Risiken von Big Data, Datenschutz oder Grundrechte im Digitalen“ adressiert, aber auch „Grundlagen der Programmierung, Algorithmen mit Java und Datenstrukturierung und Präsentation mit XML“.

Die Schüler*innen erlernen so Fähigkeiten, die sie zu einem kreativen, aktiven und kritischen Umgang mit Technologie befähigen sollen.

Individualisierung statt „one size fits all“

Schulen haben häufig ganz andere Anforderungen an IT als die kommunale Verwaltung. Unterschiedliche Schulformen haben nochmal verschiedene Bedürfnisse, was Software betrifft. Diese Erkenntnisse – und der Wunsch, Schulen möglichst individuell auszustatten – haben den Schulträger im Landkreis Harz dazu bewogen, Freie Software und Betriebssysteme in Schulen zu bringen. Nach dem Prinzip „Technik folgt Pädagogik“, wie Martina Müller sagt.

Denn wer unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden will, braucht kein fertiges Produkt. Notwendig sind Anwendungen, die angepasst werden können, ohne einen kommunalen Haushalt vollkommen zu sprengen.

Das geht bei Freier Software deutlich besser als bei proprietären Produkten von Microsoft und Co. Sie verdienen nämlich an einem bereits fertigen Produkt und den dazugehörigen Lizenzen. Wenn eine Version des Microsoft-Office-Pakets ausläuft, wird der Support eingestellt. Nutzende werden so quasi dazu gezwungen, Lizenzen für die neue Version zu kaufen – oder müssen ihr gesamtes System umstellen. Eine Mammutaufgabe.

Natürlich muss auch der Aufwand für den Einsatz Freier Software eingepreist werden – egal ob interne Arbeitsstunden oder Aufträge an Anbieter und Dienstleister für Wartung, Anpassung oder Betrieb. Ein Vorteil: Das individualisierte Produkt steht dann allen Schulen und damit Lehrkräften und Schüler*innen zur Verfügung.

Um die verschiedenen Bedarfe von Förderschulen oder Berufsschulen zu kennen und mit Open-Source-Dienstleistern umsetzen zu können, hat man im Landkreis Harz die Schulleitungen und Lehrkräfte einbezogen. Bei regelmäßigen Treffen konnten sie verschiedene Ansprüche formuliert und die Frage der Umsetzung diskutiert werden, berichtet die Koordinatorin Martina Müller.

Endlich frei – zumindest freier als zuvor

Einer der Gründe dafür, dass es auch Schulen und Schulträgern so schwer fällt, den Tech-Giganten den Rücken zu kehren, ist der Lock-in-Effekt. Der Einstieg in eine proprietäre Produktwelt mag vielleicht noch verträglich erscheinen. Da es sich meist um ein Ökosystem handelt, wächst jedoch gleichzeitig die Zahl der Abhängigkeiten, die bei einem Wechsel beachtet werden müssen.

Wer sich für ein proprietäres Produkt entschieden hat, das es nur für Windows oder macOS gibt, kann häufig nicht ohne weiteres auf ein Freies Betriebssystem für eine ganze Rechnerflotte umsteigen. Und wer argumentiert, dass Schüler*innen die Microsoft-Office-Suite zu nutzen lernen müssten, weil die in der Geschäftswelt allgegenwärtig sei, zeigt einerseits den Lock-In-Effekt am Werk – und bestärkt ihn sogar noch, weil eine weitere Generation junger Menschen proprietäre Software als alternativlos beigebracht bekommt.

Die Macht der Gewohnheit spielt hier häufig eine große Rolle. Lehrkräfte sind ohnehin überlastet – sich dann auf neue Betriebssysteme oder Programme einzulassen, erfordert Zeit, die die meisten nicht haben.

Freilich, auch mit der Entwicklung, der individuellen Anpassung – etwa für die Bedarfe von Schulen – und der Wartung von Anwendungen mit Freier Software verdienen Firmen Geld. Was aber wegfällt und damit die notorisch klammen Kommunen entlastet, sind Lizenzgebühren. Teile davon könnten in den gemeinsamen Betrieb oder die kollektiv getragene Wartung sowie die Entwicklung gewünschter Features nachhaltiger investiert werden.

Auch wenn sie die finanziellen Vorteile nicht an erster Stelle sieht, kann Martina Müller sie doch sehr genau beziffern. Im Landkreis Harz sparen sie „bis zu 4.000 Euro pro Jahr pro Schule“ durch den Wegfall von Lizenzkosten. Bei über 30 Schulen kommt da einiges zusammen.

Investiert in Personal statt Lizenzen

Nur auf die wegfallenden Lizenzkosten zu verweisen, wäre allerdings verkürzt. Wichtig für eine weitsichtige und nachhaltige IT-Strategie ist der Aufbau notwendiger Kompetenzen bei der öffentlichen Hand selbst. Nur so kann sie sich aus einem weiteren Lock-in-Effekt befreien, nämlich den durch externe Dienstleistung.

Am Georg-Büchner Gymnasium wartet ein schuleigener Administrator etwa 400 Geräte. „Viel zu tun,“ wie Stephan Schmidt anmerkt. Und da Serverdienste wie BigBlueButton oder Moodle sehr gut skalierend betrieben werden können, ist es nur sinnvoll, dies durch eine landeseigene Stelle zu tun, wie das beim Forschungsnetzwerk Belwü in Baden-Württemberg der Fall war.

Das Geld, das Schulen und Schulträger beim Thema Lizenzen sparen, sollten Länder und Kommunen daher in IT-Personal für Schulen und Landesdienstleister investieren. Ohne dass Bund und Länder die notwendigen Mittel und Stellen dafür bereitstellen, wird das aber nicht funktionieren.

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Buenos Aires. Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat die Auflösung des Geheimdienstes Afi (Agencia Federal de Inteligencia) und dessen komplette Neugründung beschlossen. Wie aus dem Dekret der Regierung vom 23. Juli hervorgeht, wird der neue Geheimdienst... weiter 04.08.2024 Artikel von Nerea de Lucó, Benjamin Grasse zu Argentinien, Politik

Anlässlich des 10. Jahrestags des Genozids und Feminizids an der ezidischen Bevölkerung im Şengal durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) fand am 3. August eine Mahnwache mit Ausstellung in der Göttinger Innenstadt statt. Eingeladen hatten die Göttinger Gruppen Women Defend Rojava, Defend Kurdistan und der AK Asyl. Mehr als 60 Personen und verschiedene weitere Organisationen beteiligten sich an dem Gedenken, darunter das Netzwerk gegen Femizide und der Kurdische Gesellschaftsverein.

An der Mahnwache am Göttinger Gänseliesel wurde mit einer Ausstellung, Musik, Informationsmaterial und Reden von verschiedenen Organisationen an die Opfer des Genozids erinnert und auf die immer noch vermissten ezidischen Frauen aufmerksam gemacht, die vom IS nach dem Überfall auf Şengal verschleppt wurden.

Eine Geschichte von Trennung, Ermordung und Verschleppung

Mit eindrucksvollen Worten schilderte ein ezidischer Aktivist in seiner Rede die Geschichte auch seiner Familie – eine Geschichte von Trennung, Ermordung und Verschleppung. Er betonte, wie viel Schmerz und Trauer diese Erfahrungen hinterlassen haben. Da die ezidische Gemeinschaft im Şengal in ihrem Widerstand gegen den IS allein gelassen wurde, sei das Vertrauen in internationale Organisationen und die Regierungen im Irak verloren gegangen. Doch auch in Deutschland sei es für Ezid:innen nicht leicht, denn viele wüssten immer noch nicht viel über ihr Schicksal und ihre Geschichte. So lud er dazu ein, ins Gespräch zu kommen, Solidarität zu zeigen und sich für das Finden der noch immer vermissten Ezid:innen einzusetzen.

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Betont wurde auch der Mut und Entschlossenheit, mit dem sich viele Ezid:innen den Angriffen des IS entgegenstellten um ihr Land und Bevölkerung zu verteidigen.

So endete die kurdische Aktivistin Nadia Mirzai in ihrer Rede, in der sie sich an die Seite der kämpfenden belutschischen und afghanischen Frauen stellte, mit den Worten: „Zehn Jahre sind nach dem brutalen Massaker an den Ezid:innen durch die unmenschlichen IS-Anhänger im Şengal vergangen. Wir gedenken der Held:innen, die sich dem unter schwierigsten Bedingungen gestellt haben. Wir wprdigen diejenigen, die sich dem Völkermord widersetzt haben. Wie werden niemals schweigen und erklären unseren gemeinsamen Kampf gegen diese frauenfeindlichen Machthaber.“

Auch Sprecher:innen des Netzwerks gegen Femizide Göttingen drückten ihre Solidarität und die Gemeinsamkeit des Kampfes aus. In ihrer Rede hieß es: „Wir stehen solidarisch und in großem Respekt für ihren Widerstand sowie in Erinnerung an ihr Leiden mit der ezidischen Bevölkerung. Wir weigern uns, diese Angriffe in Vergangenheit geraten zu lassen.“ Das Netzwerk betonte, dass Feminizide ein ständiges Drohszenario für Frauen weltweit seien und informierte die Anwesenden und zuhörenden Passant:innen: „Wir sprechen von Feminiziden, wenn Frauen und andere Personen, denen Weiblichkeit zugesprochen wird aufgrund ihres – wahrgenommenen – Geschlechts ermordet werden. Femizide sind ein ständiges Drohszenario“. Und sie kritisierten die Doppelmoral westlicher Staaten, als der Feminizid und Genozid im Şengal verübt wurde. „Auch daran wollen wir heute erinnern: Die westlichen Staaten haben damals mit sehenden Augen – aber schweigend und tatenlos, solange ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet wurden – die Ezid:innen alleine gelassen. Und wir wollen mahnen, dass auf den Staat kein Verlass ist. Aber wir als internationale Gemeinschaft müssen laut aufschreien und uns an die Seite derer Stellen, die durch diese femizidale Logik angegriffen werden“.

Auch die Gruppe AK Asyl kritisierte die Politik der Bundesregierung scharf. Trotz der Anerkennung des Genozids durch die Regierung im Januar 2023 finden wieder und noch immer Abschiebungen von Ezid:innen in den Irak statt. Die Gruppe berichtete von monatlichen Sammelabschiebungen und wies darauf hin, dass für den 20. August erneut eine große Abschiebung vom Flughafen Frankfurt am Mai in den Irak geplant sei. So seien es nicht nur rechte Parteien und Organisationen, sondern auch die Regierung selbst, die zur rassistischen Mobilmachung beitragen.

Vertreter:innen des kurdischen Vereins aus Kassel betonten, dass durch die andauernden Angriffe durch das türkische Militär der Genozid gegen die ezidische Bevölkerung im Şengal weitergehe. Doch wiesen sie auch auf den Widerstand der Frauen und Jugend im Şengal hin, der nicht nur militärisch, sondern auch durch den Aufbau der Strukturen der Selbstverwaltung gelebt werde. Sie riefen erneut alle demokratischen Kräfte auf, sich dem Erinnern an den Genozid anzuschließen und den Widerstand zu unterstützen.

Die Ausstellung

Auf großen Ausstellungstafeln wurde über die Region Şengal, die Geschichte des Genozids, aber auch über den Widerstand berichtet. Auf ihnen schildern ezidische Frauen und Kinder eindrücklich ihre Erfahrungen und ihren Schmerz. So berichtet auf einer Tafel A.D. im Alter von 25 Jahren: „Durch die vielen Schmerzen, die ich erlitten habe, kann ich nicht sprechen. Ich kann nicht erzählen und über meine Zukunft nachdenken.“ Um diese Wunden zu heilen, muss der IS gestoppt und die rund 2.800 ezidischen Frauen, die noch immer vermisst sind, gefunden werden.

Andere Tafeln berichteten über den Widerstand und Aufbau demokratischer Selbstverwaltung im Şengal. „Dutzende ezidische Männer und Frauen bewaffneten sich und zogen an der Seite der PKK und YPG/YPJ in den Krieg. Sie stoppten weitere Überfälle und Eroberungen durch den IS und befreiten die besetzen Gebiete. Der Kampf um den Markt in Şengal-Stadt dauerte elf Monate und erforderte eine hohe Anzahl an Opfern. Noch heute liegen die Patronenhülsen dieses Kriegs dort auf den Wegen.“

Filmvorführung „Briefe aus Şengal“ am 4. August in Göttingen

Zum Ende der Mahnwache hat Defend Kurdistan Göttingen zur Filmvorführung am Sonntah früh „Briefe aus  Şengal“ um 19 Uhr in die Obere-Masch-Straße 10 eingeladen. Begleitet wird die Filmvorführung von einem Gespräch mit der Regisseurin.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/deutschlandweites-gedenken-an-ferman-74-43131

 

Aber Obacht: Oligarchen sind kein russisches Phänomen, sondern eines von machtbasierten Systemen. Oligarchen nutzen ihre wirtschaftliche und finanzielle Macht aus, um politische Macht zu erlangen. Sie korrumpieren und nutzen den Opportunismus politischer Akteure aus. Das ist ein Wesen des Kapitalismus. Inwieweit sich nun politische Systeme dem Machtzugriff von Oligarchen erfolgreich erwehren, ist von Fall zu […]

False Flag Weekly News Rumble link Bitchute link Some of my earliest and most intense memories involve the Olympics. In 1964 I huddled in front of my grandparents’ black-and-white TV to watch Madison, WI newscasters proudly announce that my father had won a silver medal in the Tokyo sailing competition. Though the image quality wasn’t...

People look at women in Afghanistan and think “wow, the Taliban sure solved that problem.” This is true insofar as “they solved it as much as it is humanly possible to solve this problem.” But the reality is, if the Taliban had “solved” the woman problem, they would not need to keep them in bags....

Zum zehnten Jahrestag des IS-Angriffs auf die Şengal-Region im Nordirak wurde am 3. August vielerorts an den Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft erinnert, auch im deutschen Bundesgebiet. Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und der Dachverband der êzîdischen Frauenräte in Deutschland e.V. (SMJÊ) stellten ihre Aktivitäten unter das Motto „Gegen Femizide - Seid die Stimme der Selbstverteidigung“ und knüpften damit an eine am 8. März initiierte Kampagne der ezidischen Frauenbefreiungsbewegung TAJÊ (Tevgera Azadiya Jinên Êzidî) an.

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Şengal mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen: Die Ezidinnen und Eziden. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den von ihr als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Mindestens 10.000 Menschen, hauptsächlich Männer und Jungen über zwölf Jahre, fielen den Gräueltaten der Dschihadisten zum Opfer. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, rund 2.700 von ihnen werden bis heute vermisst. Weitere 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Demonstration in Leipzig

In Leipzig kamen etwa 150 Menschen zu einer Demonstration zusammen, die vom Augustusplatz durch die Innenstadt bis zum Hauptbahnhof zog. Sie machten dabei immer wieder darauf aufmerksam, den durch den Genozid und Feminizid entstanden Schmerz gemeinsam zu fühlen und in Widerstand umzuwandeln und forderten Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstverteidigung.

Die Demonstration war von einem feministischen, internationalistischen Bündnis verschiedener Leipziger Organisierungen auf die Beine gestellt worden. Es gab verschiedene Kulturbeiträge, wie Lieder und Gedichte, sowie Redebeiträge und einen kraftvollen Demonstrationszug mit vielen Rufen durch die volle Leipziger Innenstadt. Die Kampagne Women Defend Rojava berichtete von der Gewalt, die der ezidischen Bevölkerung und vor allem den Frauen widerfuhr und betonte dabei insbesondere den Widerstand der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und YJŞ. Eine Aktivistin erzählte die Geschichte der jungen Ezidin Tolin, die vom IS versklavt wurde, sich befreien konnte und sich daraufhin der YPJ anschloss, um für die Freiheit aller Frauen zu kämpfen.

 

Ein Redebeitrag von Catcalls of Leipzig thematisierte die Gewalt gegen Frauen und queere Personen und ging dabei besonders auf die Gewalt an trans Personen ein. Die Frauenorganisation Zora berichtete vom Feminizid an einer Leipzigerin mit dem Namen Jessica, die kürzlich ermordet wurde. Die Junge Frauenkommune rief zur weltweiten Solidarität gegen Gewalt an Frauen auf und stellte klar: „Frauen sind nicht länger nur Opfer, sondern sie sind entschlossen sich zu rächen. Das muss auch für uns hier gelten. Wir dürfen uns nicht getrennt davon sehen und uns bemitleiden, sondern müssen uns unserer Stärke bewusstwerden und handeln.“

Eine junge Frau berichtete, dass sie sich zwar freue, an diesem Tag zu den Demonstrierenden in Leipzig sprechen zu können. Den Tag hätte sie aber eigentlich im Rahmen einer Delegationsreise im Şengal verbringen sollen, um dort an der zentralen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Die Bundespolizei habe sie und ihre Mitreisenden jedoch unter fadenscheinigen Bedingungen an der Ausreise gehindert. „Obwohl der deutsche Staat den Şengal-Genozid letztes Jahr anerkannt hat, verbaut er Kriegstechnik in Drohnen, welche im Irak morden, kooperiert immer wieder mit der Türkei und verhindert die Reise der jungen Menschen, welche von dem Umgang mit dem Genozid vor Ort vor allem lernen wollten“, kritisierte die Aktivistin.

Insgesamt konnte die Demonstration viele Passantinnen und Passanten in der Leipziger Innenstadt erreichen und endete in einem gemeinsamen Gedenken am Leipziger Hauptbahnhof.

Kundgebung in Frankfurt

In Frankfurt am Main fand eine Kundgebung statt, die vom Frauenrat Amara und der Kampagne Women Defend Rojava ausgerichtet wurde. Zu der Veranstaltung auf dem Rathenauplatz in der Innenstadt kamen auch Aktivistinnen der Frauenräte umliegender Städte, die innerhalb des Verbands der kurdischen Frauenbewegung in Deutschland (YJK-E) organisiert sind. Sie schlossen sich der TAJÊ an, die mit ihrer Kampagne „Gegen Femizide - Seid die Stimme der Selbstverteidigung“ fordert, dass das vom IS vor zehn Jahren in Şengal begangene Massaker auf allen Ebenen im Irak offiziell als Völkermord eingestuft und entsprechend verfolgt wird und dass Femizid als Kriegsverbrechen anerkannt und alle Täter und Unterstützer verurteilt werden. Zudem wird die Anerkennung der nach 2014 in Şengal etablierten Selbstverwaltung und Sicherheitskräfte als legitime Vertretung und Selbstverteidigung sowie die Einstellung aller Angriffe auf die ezidische Gemeinschaft eingefordert, vor allem der Drohnenangriffe durch den türkischen Staat. Die Kampagne setzt sich auch für eine gesellschaftliche und institutionelle Akzeptanz des Rechts von Frauen auf organisierte Selbstverteidigung ein.

 

Freiburg: Abschiebestopp jetzt!

In Freiburg hatten der Kurdische Volksrat und der Frauenrat Nuda zu einer Versammlung eingeladen. Der linke Lokalpolitiker Armin Fahl, der seit Jahren in der örtlichen Kurdistan-Solidarität aktiv ist, kritisierte in einer Rede, dass trotz der Anerkennung des IS-Völkermords in Şengal durch die Bundesregierung geflüchtete Ezidinnen und Eziden weiterhin aus Deutschland in den Irak abgeschoben werden. Dabei verlange ein Bekenntnis nach Konsequenzen. Den Betroffenen müsste eindeutig signalisiert werden, dass die erlittenen Grausamkeiten und ihr Schutzbedürfnis in Deutschland anerkannt würden. Die politische Folge der Anerkennung des Völkermords müsse daher ein von der Bundesregierung verhängter genereller Abschiebestopp für Ezid:innen sein, betonte Fahl. Er verurteilte auch die Angriffe der Türkei auf das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und forderte, dass die unterstützende Haltung der Regierung in Ankara für IS-Terroristen von internationalen Gerichten überprüft werde. Deutschland müsse sich zudem für ein Ende der türkischen Staatsgewalt gegen die ezidische Gemeinschaft einsetzen.

 

Weitere Kundgebungen in Gedenken an „Ferman 74“ fanden unter anderem in Kiel, Saarbrücken, Berlin und Mannheim statt.

Kiel

 

Saarbrücken

 

Berlin

 

Mannheim

 

 

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-gedenkt-des-volkermords-vor-zehn-jahren-43130 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zehn-jahre-volkermord-ypg-fordern-bestrafung-der-tater-43129 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rund-1-300-ezidische-kinder-aus-Sengal-noch-vermisst-43110 https://anfdeutsch.com/aktuelles/militarzeremonie-zum-volkermordgedenken-in-Sengal-43126

 

Bogotá. Am Samstag um Mitternacht ist der bilaterale Waffenstillstand zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) beendet worden. Wenige Stunden vor Auslaufen des Waffenstillstands schlugen die Vereinten Nationen und die... weiter 04.08.2024 Artikel von Ariana Pérez zu Kolumbien, Politik

Konfrontation zwischen Regierung und Bevölkerung nimmt weiter zu. Zustimmungsrate für Boluarte bei fünf Prozent. Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstrationen und Straßenblockaden vor Lima. Eine Anklage wegen Totschlags, ein Korruptionsskandal und katastrophale Umfragewerte – es läuft nicht gut für Dina Boluarte. Während die Präsidentin zum peruanischen Nationalfeiertag am vergangenen Sonntag eine fünfstündige Rede hält, demonstrieren Tausende in den Straßen von... weiter 04.08.2024 Artikel von David Keck zu Peru, Politik, Soziale Bewegungen

Sunday’s August 4 postings posted evening of August 3 in advance of possible hurricane. In event of hurricane could be no postings for several days.