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Es wird immer irrer, und kein Psychiater und kein Richter fällt den Wahnsinnigen in ihrer projektiven, paranoiden Umdichtung der AfD zur “rechtsextremen” oder gar NSDAP-Wiedergängerpartei in den Arm. Mangels realer auffindbarer Belege für die Erzählung, die Blauen und speziell ihre Thüringer Hauptreizfigur Björn Höcke seien “völkisch“, “rassistisch” oder “braun“, muss unter Aufbietung von immer bizarreren […]

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Damascus, SANA- Syria has expressed its sympathy and solidarity with the government and people of the Islamic Republic of Pakistan over the tragic floods that hit the city of Lahore, Foreign and Expatriates Ministry said in a statement on Monday.

“Syria extends its deepest condolences and sympathy with families of the victims, those affected, and the Pakistani government, wishing a speedy recovery to the wounded,” the Ministry added in a statement.

Lahore, Pakistan’s second largest city, witnessed heavy rainfall during three hours, breaking a 44-year record, the heavy rain triggered floods that drowned streets and lands and lead to the death and injuries of dozens of people.

Noura/ Mazen Eyon

Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation entity on Monday handed over dozens of bodies of Palestinian martyrs, who were killed during its ongoing aggression on Gaza Strip, to the International Committee of the Red Cross (ICRC).

According to medical sources, the bodies were in different stages of decomposition which make the medical teams incapable of taking DNA samples from bodies to identify them.

The sources added that the bodies were buried in a mass grave in the city of Khan Yunis in southern Gaza Strip without any information about them or how they met their fate, especially since the occupation army did not provide the Red Cross with a list of their names.

Noura/ Mazen

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Menschen mit Behinderungen haben im Alltag häufig zusätzliche finanzielle und organisatorische Belastungen. Um diese auszugleichen, gibt es sogenannte “Nachteilausgleiche”, wie Steuerentlastungen und verschiedene Vergünstigungen. Ein zentraler Bestandteil dieser Nachteilausgleiche ist der Schwerbehindertenausweis, der ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 ausgestellt wird.

Wichtige Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis

• G: Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
• aG: Außergewöhnliche Gehbehinderung
• H: Hilflos
• Bl: Blind
• Gl: Gehörlos
• B: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
• TBl: Taubblind
• RF: Ermäßigung des Rundfunkbeitrags um 2/3 auf Antrag

Der Ausweis kann beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden, das auch den GdB festlegt. Die jeweilige Zuständigkeit findet sich auf der Webseite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

Persönliches Budget: Selbstbestimmte Unterstützung

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein” Persönliches Budget”, das es ihnen ermöglicht, anstelle von Sachleistungen finanzielle Mittel zu erhalten. Diese Mittel können genutzt werden, um benötigte Pflege- und Unterstützungsleistungen eigenständig zu organisieren. Dadurch erhalten die Betroffenen mehr Unabhängigkeit und Flexibilität.

Antragstellung und Zuständigkeiten

Der Antrag für das “Persönliche Budget” kann bei verschiedenen Kostenträgern wie Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherungen und Sozialämtern gestellt werden.
In Fällen, in denen Leistungen von mehreren Kostenträgern benötigt werden, kann ein “Trägerübergreifendes Persönliches Budget” beantragt werden, wobei ein zentraler Ansprechpartner den Bedarf koordiniert.

Die Höhe des Budgets variiert je nach individuellem Bedarf und liegt in der Regel zwischen 200 und 800 EUR pro Monat. Eltern können das “Persönliche Budget” auch für ihre Kinder beantragen.

Behindertentestament: Sozialleistungen sichern

Um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen auch im Erbfall weiterhin Sozialleistungen erhalten können, gibt es das Behindertentestament. Hierbei handelt es sich um eine besondere Form des Testaments, die darauf abzielt, dass der behinderte Erbe trotz Erbschaft seine Sozialleistungen nicht verliert.

Rechtliche Betreuung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Menschen mit einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, haben Anspruch auf rechtliche Betreuung. Diese kann durch bevollmächtigte Angehörige, Nachbarn oder vom Amtsgericht bestellte Betreuer erfolgen.

Bürgergeld: Unterstützung bei Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Bürgergeld steht erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Personen zu, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Dies schließt auch Menschen mit Behinderungen ein, die trotz Beeinträchtigungen arbeiten können, aber kein ausreichendes Einkommen erzielen. Zudem können sie behinderungsbedingte Mehrbedarfe geltend machen.

Antragstellung für Bürgergeld

Der Antrag auf Bürgergeld erfolgt beim zuständigen Jobcenter. Ausführliche Informationen finden sich auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung können Menschen erhalten, die über 65 Jahre alt sind oder aufgrund einer Krankheit bzw. Behinderung nicht arbeiten können. Auch Personen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) tätig sind oder ein Budget für Ausbildung erhalten, haben Anspruch auf Grundsicherung.

Wohnsituation und Antragstellung

Grundsicherung kann unabhängig von der Wohnsituation beantragt werden, sei es in einer eigenen Wohnung, in einem Wohnheim oder bei den Eltern.

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Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 profitieren Sie von zahlreichen Vergünstigungen, beispielsweise im Arbeitsleben, öffentlichen Nahverkehr und bei Steuererleichterungen. Entscheidend sind dabei die Merkzeichen auf Ihrem Schwerbehindertenausweis. Hier erfahren Sie Schritt für Schritt, wie Sie einen solchen Ausweis beantragen.

Beratung durch den Hausarzt

Ihr erster Ansprechpartner sollte Ihr Hausarzt sein. Er kann beurteilen, ob ein Schwerbehindertenausweis für Sie infrage kommt und Ihnen bei den erforderlichen Nachweisen und Attesten helfen. Auf Wunsch stellt er eine Stellungnahme zu Ihrem Gesundheitszustand aus, die Sie Ihrem Antrag beilegen können.

Ärzte von der Schweigepflicht entbinden

Damit das Versorgungsamt alle notwendigen Informationen erhält, müssen Sie Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Ohne Ihre schriftliche Zustimmung dürfen diese keine Daten weitergeben. Oft finden Sie entsprechende Vordrucke beim Versorgungsamt oder direkt bei den Antragsformularen.

Wichtige Dokumente sammeln

Für die Bewertung Ihres Antrags benötigt das Versorgungsamt zahlreiche Dokumente. Diese Unterlagen helfen, Ihren Grad der Behinderung richtig einzuschätzen:

• Ärztliche Befunde und Gutachten: Angaben zu Behandlungszeiträumen, Namen und Adressen der Ärzte.
• Krankenhaus- und Reha-Berichte: Entlassungsberichte und ähnliche Nachweise.
• Amtliche Gutachten: Bereits vorliegende Bescheide von Krankenkassen, Pflegekassen, Rententrägern oder Arbeitsagenturen.
• Unfall- und Berufskrankheitenbescheide: Anerkennungsbescheide von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.
• Weitere relevante Anträge: Infos zu bereits gestellten Anträgen bei verschiedenen sozialen Leistungsträgern.

Es ist wichtig, alle Dokumente einzureichen, die Ihre täglichen Einschränkungen belegen. Auch scheinbar nebensächliche Beeinträchtigungen sollten erwähnt werden.

Antragstellung durch Dritte

Wenn Sie den Antrag nicht selbst stellen können, dürfen auch andere Personen dies für Sie übernehmen. Bei Jugendlichen unter 15 Jahren müssen beide Erziehungsberechtigten unterschreiben. Vollmachtspersonen benötigen den vollständigen Namen, Adresse und Telefonnummer sowie einen Nachweis der Vollmacht. Ein offizieller Betreuer legt eine Kopie der Betreuungsurkunde bei.

Passendes Antragsformular wählen

Die Antragsformulare für einen Schwerbehindertenausweis unterscheiden sich je nach Bundesland. Wählen Sie das Formular Ihres Wohnsitzbundeslands und informieren Sie sich über die Kontaktdaten Ihres zuständigen Versorgungsamts.

Der Schwerbehindertenausweis muss regelmäßig verlängert werden

Der Schwerbehindertenausweis ist in der Regel fünf Jahre gültig. Beantragen Sie die Verlängerung rechtzeitig, etwa drei Monate vor Ablauf. Senden Sie formlos ein Lichtbild, Ihren Namen, Geburtsdatum und das Geschäftszeichen an die zuständige Behörde.

Änderungen Ihres Gesundheitszustands melden Sie ebenfalls dem Versorgungsamt, welches dann den Grad der Behinderung neu bewertet und den Ausweis entsprechend anpasst.

Schritt für Schritt vorgehen

Der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis erfordert eine gründliche Vorbereitung und das Sammeln zahlreicher Dokumente, aber wenn sie nach den oben genannten Schritten vorgehen, haben sie die beste Grundlage für die Bewilligung ihres GdB geschaffen.

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Die hauptsächlich über Netzwerke wie den Messengerdienst Telegram oder Instagram von Meta berichtende „Jugendinfo“ verbreitete kürzlich ein Dokument der Bundeswehr, in dem sich dieses innerhalb der „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ für einen positiveren Bezug auf Helden der Wehrmacht (…)

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Allein die Behauptung des Jobcenters, sie habe offenbar genügend Geldmittel, um die nicht – durch gezahlte Bürgergeld-Regelbedarfe – abgedeckten Kosten für die Pensionsunterkunft abzudecken und zu begleichen, reicht nicht aus, die Hilfebedürftigkeit auszuschließen.

Denn nach Auffassung des LSG Sachsen (AZ: L 7 AS 1277/15 B ER – rechtskräftig -) gilt: 

1. Der Annahme der Hilfebedürftigkeit eines Leistungsempfängers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Beachtung einer Folgenabwägung steht nicht entgegen, wenn dieser seine Unterkunftskosten – erbettelt – und unklar ist, welche Geldmittel dabei eingenommen werden.

2. Vermutet das Jobcenter Einkommen, muss es dieses auch beweisen und vor allem beziffern.

3. Bedarf eines Leistungsempfängerin hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung im Eilverfahren bejahend, wenn diese schon seit längerer Zeit (3 Jahre) in ständig wechselnden Hotels und Pensionen nächtigt war hier im Rahmen der Folgenabwägung zu bewilligen.

Begründung:

Das Jobcenter versagte der Ärztin, welche vorher obdachlos war, die ALG II – Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Vorinstanz des SG Dresden hatte ihre Klage abgewiesen, denn sie könne nicht nachweisen, wovon sie die Kosten für die Hotels und Pensionen bezahlt habe, die Regelleistung wäre dazu nicht ausreichend gewesen

Das LSG Sachsen sah das anders: Denn Sie habe Anspruch auf die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft.

Einnahmen aus dem Betteln wurden unberücksichtigt gelassen

Dem stand auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin nun angegeben hat, sie habe sich die hohen Kosten für die Unterkunft in den Hotels und Pensionen zusammen gebettelt.

Jobcenter darf der bedürftigen nicht unterstellen, sie habe Einkommen oder Vermögen

Denn nach Auffassung des Gerichts darf ihr nicht unterstellt werden, sie sei nicht hilfebedürftig bzw. sie habe Einkommen oder Vermögen, mit welchem sie ihren Bedarf decken könne.

Vermutet das Jobcenter Einkommen, muss es das Einkommen beweisen und vor allem beziffern

Einkünfte, die die Antragstellerin möglicherweise aus Betteln auf der Straße erzielt, sind bislang in keiner Weise bezifferbar.

Folgenabwägung

Der Senat entschied zu Gunsten der Antragstellerin, weil eine gegenwärtige Notlage zu beseitigen sei. Die spätere, nachträgliche Erbringung von existenzsichernden Leistungen verfehlt insoweit ihren Zweck.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Diese Entscheidung zeigt sehr deutlich, wie tief ein Mensch sinken kann und wie schwer es ist, aus dem Drama zu entfliehen.

In diesem Beschluss wird noch sehr gut aufgezeigt, wann Versagungsbescheide der Jobcenter aufschiebende Wirkung haben.

Hinweis:

Ein mit Widerspruch angefochtener Versagungsbescheid steht dem Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bis zur bestandskräftigen Abweisung des Widerspruches nicht entgegen (vgl. Sächsisches LSG v. 04.04.2016 – L 7 AS 1277/15 B ER – ).

Kann das Bestehen der Hilfebedürftigkeit nicht geklärt werden, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Regelungsanordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung möglich.

Hat das Jobcenter im Vorfeld bereits einen Versagungsbescheid erlassen, hindert dies eine Regelungsanordnung nicht, sofern der Bescheid mit Widerspruch angegriffen wurde und dieser noch nicht bestandskräftig abgewiesen wurde.

Der Widerspruch gegen den Versagungsbescheid entfaltet aufschiebende Wirkung. Die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheides ist im Rahmen des Eilverfahrens dann nicht zu prüfen ( Karl in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 9 SGB II).

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Der Rentenexperte Peter Knöppel hält es für einen Skandal: “68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig. Durchschnittlicher Besteuerungsanteil ist seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahr 2020 waren 8,7 Millionen Rentenempfänger einkommensteuerpflichtig, ein Anstieg um 2,7 % im Vergleich zu 2019. Dort waren es noch rund 630.000 Rentner weniger die Steuern zahlen mussten.”

Für Knöppel ist die Tendenz klar. Rentner und Pensionäre zahlen immer mehr, und die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt weiter.

Der zu versteuernde Anteil der Rente steigt jedes Jahr an

Die Frankfurter Rundschau informiert: “Als Grund der neuen Rekordwerte bei der Besteuerung der Rente ist laut Statistischen Bundesamts die Neuregelung bei der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement war der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente.”

Rentenerhöhung führt zu Steuerpflicht

Die Rentenerhöhung am 1. Juli 2024 führte dazu, dass rund 114.000 Rentner und Renternerinnen jetzt steuerpflichtig sind, weil ihre Bezüge jetzt den steuerfreien Grundbetrag überschreiten. Viele wissen das nicht und wundern sich dann, wenn sie Post vom Finanzamt bekommen.

Es drohen jahrelange Nachzahlungen

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem großen Problem, das viele Rentner und Rentnerinnen kalt erwischt. Oft wussten die Betroffenen überhaupt nicht, dass sie steuerpflichtig sind. Auf einmal erhalten sie dann eine Aufforderung vom Finanzamt für mehrere Jahre Steuernachzahlungen. Bei kleineren Renten kann das eine persönliche Katastrophe bedeuten.

Daniela Karbe-Geßler, Leiterin Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler Deutschland, erläutert: “Insofern erleben wir das (…) immer wieder, dass Rentner aus allen Wolken fallen, wenn sie sozusagen vom Finanzamt die Aufforderung über mehrere Jahre bekommen, eine Steuererklärung abgeben zu müssen.”

Die Forderungen kommen zu spät

Karbe-Geßler weiß auch nur zu gut, dass die Finanzämter generell hinterherhinken: “Die Finanzämter erhalten Listen und schreiben die Rentner auch regelmäßig an. (…) die Listen kommen spät, immer noch viel zu spät. Und wenn die Rentner dann angeschrieben werden, sind teilweise schon drei, vier Jahre ins Land gegangen, seit sie Rente erhalten.”

Viele wissen es nicht

Ein Risiko besteht besonders für Menschen, die in ihrer gesamten Erwerbszeit als Angestellte tätig waren und keine Steuererklärung abgeben mussten. Das lief automatisch über ihren Arbeitgeber, und dieser zahlte auch für sie ein, während die Lohnsteuer jeden Monat abgezogen wurde.

Lesen Sie auch:
– Rente: 20% höhere Krankenkassenbeiträge für 2025 geplant

Das läuft aber bei der Rente nicht so. Die Rentenversicherung zahlt nämlich nichts ein, und der Rentner muss immer nachbezahlen und selbst eine Steuererklärung abgeben.

Was können Sie also tun?

Sinnvoll ist es, gleich zu Rentenbeginn einen Testballon fliegen zu lassen, also eine Steuererklärung abzugeben, um zu erkennen, wieviel Steuern Sie bei Ihrer Rente abdrücken müssen.

Das ändert sich zwar, wenn Sie später in einem Nebenjob hinzuverdienen, Mieteinnahmen oder andere Einkünfte haben. Es gibt Ihnen aber grobe Koordinaten, in welchen Größenordnungen Sie rechnen müssen. Generell sollten Sie jedes Jahr rund 20 Prozent ihrer Einnahmen in Reserve behalten, um mögliche Steuern zu zahlen.

Weitere steuerpflichtige Einkünfte außer Ihrer Rente sind zum Beispiel Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünft, Aktien oder Anleihen.

Eine Steuererklärung ist wichtig – für Sie!

Wer immer angestellt gearbeitet hat, weiß oft nicht, dass eine Steuererklärung für Sie selbst als Rentner mehr Vorteile bringt als Nachteile. Wenn die Steuererklärung fehlt, dann werden Sie vom Finanzamt geschätzt.

Bei einer Steuererklärung können Sie hingegen Werbungskosten, Sonderpauschalen, zum Beispiel einen Bonus für Homeoffice, Fahrtkosten und viele weitere Punkte geltend machen, die von der Steuer abgezogen werden.

Die Fristen für Rentner sind dieselben wie für Erwerbstätige, um die Steuererklärung abzugeben. Zu denken, Sie könnten einer Steuerpflicht entkommen, ist alles andere als klug. Renten- und Krankenversicherung teilen den Finanzämtern die gezahlten Beiträge mit, und daran erkennt das Finanzamt, ob Sie steuerpflichtig sind.

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Das Prinzip ist altbekannt: Du machst den Leuten vor, irgendeine Maßnahme würde von nun an besser und aufkommensneutral geregelt, es gäbe dabei systembedingt aber leider Gewinner und Verlierer. Aus einer solchen Aufkommensneutralität ergibt sich dann aber rein zufällig ein pekuniär zielführendes Übergewicht an Verlierern, die das als Vereinzelte natürlich nicht überblicken können. Denn schließlich bezahlen […]

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By denying and restricting access to abortion to millions of people since the overturning of Roe v. Wade in 2022 with the Dobbs decision, the United States is failing to comply with its international human rights obligations and standards to ensure pregnant people have access to abortion, according to a new report published by Amnesty International today.

The report, Abortion in the USA: The Human Rights Crisis in the Aftermath of Dobbs, shares stories from individuals across the country who have been harmed by restrictive laws and practices in their states, putting a human face on the multitude of the ways in which people are harmed when denied the human right to abortion.

In addition to abortion bans and restrictions in 21 states, barriers for emergency medical care and efforts to criminalize abortions that threaten pregnant people and healthcare workers alike have all led to the current human rights crisis. The spread of false information and stigmatization of abortion in addition to provision of unqualified care by so-called crisis pregnancy centers – often run by activists who oppose abortion – is also contributing to the crisis, according to the report.

“These barriers and bans to abortion create a scenario where an individual’s access to abortion care depends on where they live and what resources they have,” said Jasmeet Sidhu, senior researcher with Amnesty International USA.

“Access to reproductive care, including abortions, must not depend on the state in which somebody lives, or the ability an individual does or does not have to travel to another state. The current landscape leads to some people not being able to access abortion care, which is not how human rights are supposed to work.”

These barriers and bans to abortion create a scenario where an individual’s access to abortion care depends on where they live and what resources they have.
Jasmeet Sidhu, senior researcher with Amnesty International USA.

Dr. Amna Dermish is an OBGYN from Texas with a specialty in complex family planning. In the report, she said: “It felt like for the longest time that, every day I could show up to this clinic and see patients, I was winning. And then Dobbs just felt like it took that away. I’m still not over it. It was horrible. I was having panic attacks every day. No health care provider should ever be in that situation. And more importantly, no patient should ever be in a situation where their healthcare provider is able to provide them care and is held back by the government.”

It felt like for the longest time that, every day I could show up to this clinic and see patients, I was winning. And then Dobbs just felt like it took that away. I’m still not over it. It was horrible.
Dr. Amna Dermish is an OBGYN from Texas with a specialty in complex family planning. What we went through was torture that no one else should ever have to face.
Anonymous woman in Tennessee with complications who could not get an abortion in Tennessee. Harrowing discrimination

The report brings light to the widespread harm and discrimination people are experiencing across the U.S. by including pieces of in-depth interviews from pregnant people, families, advocates, public health experts and health workers in states with abortion bans. The harrowing stories drive home the point that all pregnancies are different, and that each pregnant person must have the right to decide whether to have an abortion without government interference.

Examples throughout the report include people who travelled hundreds of miles to obtain an abortion and others who could not afford to travel, so were forced to carry their pregnancy to term against their will. Other stories include people who were forced to carry their pregnancies to term despite situations of childhood rape, serious foetal anomalies, and health risks to the pregnant person.

“It was the ugliest feeling having to explain to the doctor that [my teenage daughter] was raped, and then him having to tell you he can’t do anything to help,” said one mother in Mississippi who had to travel more than seven hours to an abortion clinic in Illinois and pay $1,595 for her daughter’s abortion and almost $500 for a hotel.

It was the ugliest feeling having to explain to the doctor that [my teenage daughter] was raped, and then him having to tell you he can’t do anything to help.
Mother in Mississippi who had to travel more than seven hours to an abortion clinic in Illinois.

Some pregnant people avoided seeing a doctor when they miscarried due to fear they would be wrongly criminalized. Others could not find a doctor or treatment due to lack of emergency care and fear from healthcare providers that they would too be criminalized for providing necessary care to a patient.

Taylor from Texas said she was navigating her health care through “random” internet searches. “Even doing the searches made me nervous. The case of a Texas woman being arrested and jailed for taking medication abortion pills was fresh in my mind…I was scared to call my doctor in case there was mandatory reporting,” she said.

Amnesty’s Jasmeet Sidhu said: “Some of these laws are utterly confusing and nearly impossible to navigate. The current landscape is an assault on the rights of pregnant people, creates fear and stigma, puts healthcare workers in awful situations, and ultimately contributes to pregnant people not getting the care they need. We are in an unprecedented crisis.”

The current landscape is an assault on the rights of pregnant people, creates fear and stigma, puts healthcare workers in awful situations, and ultimately contributes to pregnant people not getting the care they need.
Jasmeet Sidhu, senior researcher with Amnesty International USA. They make this out to be like people that seek abortions are horrible, horrible people, and murderers, and all this stuff. That could not be further from the truth.
Jennifer, Idaho, who was forced to travel out of state to seek an abortion. This was the most traumatizing experience of my life and one that was made so much worse, unnecessarily, because of these illogical and dangerous laws.
Latina woman in Texas pregnant with twins learned at 12 weeks that one of the twins had been diagnosed with a fatal condition in utero. Disproportionate impact on marginalized communities

State abortion bans and other restricting policies have a disproportionate impact on the most marginalized communities, who already face multiple and intersecting forms of discrimination. The report includes numerous stories from pregnant people who are Black, Indigenous, undocumented, LGBTQI+, disabled, rural, and low-income.

“After Dobbs the demand for [Black] doulas definitely went up because people are being forced to give birth,” said D’Andra Willia from the Afiya Center. “We have seen a lot of trauma recently in our community because of COVID and people forced to be at home with their abusers, health complications, economic issues and on top of that being forced into birth while many are still dealing with postpartum and other issues. It is hard.”

We have seen a lot of trauma recently in our community because of COVID and people forced to be at home with their abusers, health complications, economic issues and on top of that being forced into birth while many are still dealing with postpartum and other issues.
D’Andra Willia from the Afiya Center.

A Latina woman in Texas pregnant with twins, who learned at 12 weeks that one of the twins had been diagnosed with a fatal condition in utero that could threaten the other twin’s life, described being forced to travel out of state to save the viable fetus. “This was the most traumatizing experience of my life and one that was made so much worse, unnecessarily, because of these illogical and dangerous laws.”

“These bans are going to make it that much more complicated, taboo and harder to access proper medical care,” she said.

The report includes a robust list of recommendations for state and federal governments –including federally protecting the right to abortion, and steps to ensure equal access to medication abortion and emergency healthcare services – and urges the U.S. to ratify international human rights treaties that would ensure pregnant individuals have access to the care they need.

“Everybody everywhere must be free to exercise their bodily autonomy and make their own decisions about their reproductive health,” said Jasmeet Sidhu. “While we work towards the longer-term goal of ensuring federal protections for the right to abortion, one important step people in some states can take this fall is to vote on ballot initiatives to protect abortion rights in their states.”

Moscow, SANA- Russia’s Federal Security Service (FSB) announced the arrest of two terrorists in Tyumen region under suspicion of recruiting 19 terrorists for terrorist acts in Syria.

Sputnik Agency quoted the Federal Security as saying in a statement on Monday that “The two Russian detainees launched a channel to collect donations and funds for Daesh (ISIS) terrorist organization, and recruited 19 people for terrorist activities in Syria.

Khadega/Shaza Qreima

Die venezolanische Regierung ist den USA seit fast 30 Jahren ein Dorn im Auge, weil sie US-Konzernen den Zugang zu den venezolanischen Ölvorkommen, die zu den größten der Welt zählen, verweigert. Daher haben die USA massive Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die die venezolanische Wirtschaft hunderte Milliarden Dollar gekostet haben, und nutzen jede Wahl, um von […]

In Elkê (tr. Beytüşşebap) werden drei Dörfer von der türkischen Armee seit Monaten belagert. Grund ist eine bereits seit Juni in dem Landkreis im Norden der kurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) andauernde Militäroperation gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Betroffen von dem Belagerungszustand sind die Ortschaften Hemka, Pîrosa und Melesa.

Zwar soll die im Zuge der Operation über die drei Ortschaften verhängte Ausgangssperre nicht mehr in Kraft sein. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) vom Montag wurden die an den Ortszugängen eingerichteten Kontrollposten aber bislang noch nicht abgebaut und es gelte nach wie vor ein inoffizielles Zutrittsverbot. Auch dürften die Ortsansässigen ihre Dörfer weiterhin nicht verlassen.

Wie MA weiter berichtete, läuft ein weiterer Militäreinsatz gegen die kurdische Guerilla in der Region im Grenzgebiet zur weiter östlich gelegenen Provinz Colemêrg (Hakkari). Wann die Operation gestartet wurde, ist unklar, da die türkischen Behörden diese häufig nicht mehr ankündigen. Das Operationsgebiet sei jedoch bekannt und umfasse Marinos, Feraşîn, Meydan Belekê und Qaşûra.

Strategische Nähe zu den Medya-Verteidigungsgebieten

Colemêrg befindet sich im Südosten des türkischen Staatsgebiets und liegt im Dreiländereck mit Irak und Iran, Şirnex grenzt neben dem Irak auch an Syrien. Beide Provinzen liegen an der Kurdistan-Region des Irak (KRI) und damit an den von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebieten. Bereits seit Monaten finden sowohl in Colemêrg als auch Şirnex, wo die 23. Infanteriedivision der türkischen Landstreitkräfte angesiedelt ist, groß angelegte Militäroperationen statt. Über beide Provinzen werden zudem die Truppenverlegungen in die Militärstützpunkte der Türkei in der KRI koordiniert. Das NATO-Mitglied hat im Rahmen der türkischen Invasion seine seit 2021 andauernde Besatzungsoperation in Zap Mitte Juni auf Amêdî ausgeweitet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/neun-verhaftungen-nach-dorfbelagerung-in-Elih-42891 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-luftangriffe-losen-waldbrand-bei-heskif-aus-42654 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-veroffentlichen-angaben-zu-gefallenen-in-elke-42719

 

Zehn Jahre sind seit dem IS-Genozid an der ezidischen Bevölkerung der Şengal-Region vergangen. Am 3. August 2014 ermordete der IS nach dem fluchtartigen Rückzug der PDK-Peschmerga tausende Ezid:innen. Tausende Frauen und Kinder wurden ebenfalls ermordet oder auf Sklavenmärkten verkauft. Viele sind bis heute verschwunden.

Sual Seyfo Xelef aus dem Dorf Girzêrik wurde gefangen genommen, als sie versuchte, mit ihrer Familie in das Şengal-Massiv zu fliehen. Sie wurde gemeinsam mit 50 weiteren Personen vom IS nach Syrien verschleppt. Aus Angst davor, auf dem Sklavenmarkt zu landen oder ermordet zu werden, musste sie jahrelang ihre ezidische Identität verbergen. Nach der Niederlage des IS wurde sie zusammen mit Tausenden IS-Angehörigen ins Camp Hol in Rojava gebracht. Xelef wurde 2019 durch eine Operation der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) aus der Gefangenschaft befreit. Sie wurde daraufhin zurück nach Şengal gebracht, wo sie heute lebt. Auch die meisten von Xelefs Verwandten konnten gerettet werden. Das Schicksal ihrer damals zweijährigen Tochter bleibt jedoch unbekannt. Xelef betonte, ihr einziger Wunsch sei es, von ihrer Tochter zu erfahren. Sie müsste jetzt zwölf Jahre alt sein.

Sual Seyfo Xelef, das Schicksal ihrer jetzt zwölfjährigen Tochter ist unbekannt (c) MA

„Sie legten einen Hinterhalt und nahmen uns gefangen“

Xelef erzählte ihre Geschichte der Nachrichtenagentur Mezopotamya: „Am ersten Tag des Massenmords brachen wir auf, um ins Gebirge zu fliehen. Der IS lockte uns in einen Hinterhalt und nahm uns gefangen und brachte uns nach Şengal. Dort sammelten sie alle Gefangenen. Sie trennten Frauen, Jugendliche und Kinder. Sie ließen uns zwei bis drei Tage lang in Şengal warten. Nachdem das Gebiet, in dem wir uns befanden, aus der Luft bombardiert wurde, brachten sie uns in die Haftanstalt Badush. Nur wir, also ein paar Frauen und Kinder, wurden dort gelassen.“

Zwangskonvertierungen

Xelef berichtete, sie seien während der Luftangriffe ständig an andere Orte gebracht worden und dass die Frauen, die nicht bereit waren, den Islam als Religion anzunehmen, schwer gefoltert wurden: „Wo wir hingebracht wurden, wurden die Mädchen von uns getrennt. Wir blieben ungefähr 24 Tage in Tel Afar. Man sagte uns, dass diejenigen, die den Islam annehmen, wieder mit ihren Familien zusammengeführt und ihnen Häuser gegeben würden. Dann wurden wir gesammelt und in das Dorf Kesîrmehreb gebracht. Anschließend ging es weiter nach Mosul.“

13 Gefangene aus einer Familie

Nach 25 Tagen wurden sie von Mosul wieder nach Tel Afar gebracht. Xelef führte aus: „In Tel Afar blieben wir vier Monate lang. Die Alten und Versehrten wurden in den Irak geschickt und dort verkauft. Dreizehn Personen aus meiner Kernfamilie wurden gefangen genommen. Meine Schwiegermutter wurde dort zurückgelassen, da waren wir noch zwölf. Eines Tages sammelten sie alle Gefangenen wieder ein. Sie fesselten uns die Hände und verbanden den Männern die Augen und brachten sie weg. Danach haben wir sie nie wieder gesehen. Acht- bis zwölfjährige Kinder wurden auch mitgenommen. Nach sechs Tagen in einer Religionsschule brachten sie uns nach Syrien. Nach 40 Tagen trennten sie uns voneinander. Damals trennten sie mich von meiner Familie. Wir waren damals in Raqqa. Sie brachten mich nach Tadmur. Dann nach Meyadin, Hajin und Şehba."

„Niemand wurde gehen gelassen“

Xelef berichtet, dass manche der Frauen, die mit ihr zusammen gefangen waren, auf Sklavenmärkten verkauft wurden. Sie beschrieb: „Sie sagten uns: ‚Wenn ihr Muslime werdet, lassen wir euch gehen‘. Aber das passierte nicht. Viele Frauen akzeptierten, um ihre Kinder zu retten. Aber auch wenn sie zustimmten, wollte man sie nicht gehen lassen. Es ging eben nicht nur darum, Ezidinnen zu Muslimas zu machen. Viele Frauen und Kinder werden immer noch vermisst. Wir wissen nicht, ob sie getötet wurden oder ob sie noch im Gefängnis sind.“ Xelef erinnerte daran, dass viele der IS-Überlebenden nach Europa gehen mussten: „Denn was sie durchgemacht haben, war nicht leicht.“

Rückkehr nach der Befreiung

Xelef berichtete, dass sie lange auf die Befreiung gewartet habe: „Ich war 2019 in al-Bagouz. Wir waren umzingelt. Die Familie, in deren Haus ich wohnte, sagte, wir würden ins Camp Hol gehen. Ich sollte nicht sagen, dass ich Ezidin bin. Sie sagten mir: ‚Wenn du sagst, dass du Ezidin bist, werden sie dich auf den Märkten verkaufen und dich in andere Länder schicken. Ich kannte eine Person in al-Bagouz. Im Camp Hol gab es drei Ezidinnen, die zu den Sicherheitskräften gingen und sagten, dass sie Ezidinnen seien. An diesem Tag, um 00.20 Uhr nachts, umstellten die Sicherheitskräfte von Rojava das Lager und retteten uns. Sie fragten uns: ‚Warum habt ihr nicht gleich gesagt, dass ihr Ezidinnen seid?‘ Wir sagten, dass wir Angst hatten. Nachdem sie uns registriert hatten, brachten sie uns in eine ezidische Unterkunft in Syrien, dann in den Irak und übergaben uns unseren Familien.“

„Es gibt keinen einzigen Tag, an dem ich nicht an meine Tochter denke“

„Wir wurden gerettet, aber die Situation hat sich nicht geändert; wir haben Kinder und Verwandte in Gefangenschaft“, sagte Xelef und fügte hinzu, dass sie auf die Befreiung ihrer zwölfjährigen Tochter hoffe. Sie fuhrt fort: „Sie haben immer noch meine Tochter. Als ich gefangen genommen wurde, war meine Tochter zwei Jahre alt. Es gibt keinen einzigen Tag, an dem ich nicht an sie denke. Wie kann ich das Leben in dieser Situation genießen, wie kann ich es schön nennen? Sie haben meine Tochter in Şehba von mir genommen. Früher habe ich sie manchmal gesehen, aber nachdem ich nach al-Bagouz gebracht worden war, haben wir den Kontakt völlig verloren. Einmal schickten sie mir ein Foto von ihr und sagten, man werde sie mir bringen. Aber sie ist immer noch nicht da. Jetzt ist meine Tochter zwölf Jahre alt. Ich weiß nicht, was sie macht, ob sie noch lebt oder nicht. Ich lebe nur noch in der Erwartung einer Nachricht.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-gedenkt-des-volkermords-vor-zehn-jahren-43130 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidische-verbande-fordern-autonomiestatus-fur-Sengal-43133 https://anfdeutsch.com/kurdistan/deutschlandweites-gedenken-an-ferman-74-43131 https://anfdeutsch.com/hintergrund/aufnahmen-aus-Sengal-vom-3-august-2014-13005

 

Beirut, SANA- Two Lebanese were martyred Monday as an Israeli drone that targeted Mays al-Jabal town, southern Lebanon.

The Israeli occupation raided the vicinity of Mays al-Jabal town, leaving two martyrs and a number of injuries”, Lebanese Health Ministry said in a statement.

Rafah al-Allouni/ Shaza Qreima

This week marks 79 years since the US nuclear attacks against the Japanese cities of Hiroshima and Nagasaki, which killed more than 210,000 people, including 38,000 children. (The Hiroshima attack occurred on 6 August 1945 and the Nagasaki attack three days later, on 9 August.)

Coinciding with the anniversaries, the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) today launched a major new report titled The Impact of Nuclear Weapons on Children, which describes the harm inflicted on children in Hiroshima and Nagasaki, as well as those living near nuclear test sites globally.

The key conclusion of the report is that children are significantly more vulnerable to the effects of nuclear weapons – heat, blast and radiation – and have suffered disproportionately from their use and testing.

“Our report is a dire warning to the governments of all nuclear-armed states and to the global public that urgent action is needed to rid the world of nuclear weapons,” said ICAN’s executive director, Melissa Parke.

Countries are already bound by international agreements, including the United Nations Convention on the Rights of the Child, to protect children from harm in armed conflict, so ICAN is appealing to all countries to live up to this commitment and join the landmark Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), which entered into force in 2021 and provides a pathway to a nuclear-weapon-free world. To date, 97 countries have signed, ratified or acceded to it.

“While children played no part in developing these doomsday devices, it is children who would suffer the most in the event of their future use – one of the myriad reasons why such weapons must be urgently eliminated,” said Tim Wright, the author of the report.

In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der schwarz-grünen Brandenburger Koalition.

Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. – Opto Precision

In Brandenburg ist erstmals ein System zur Gesichtserkennung aus Sachsen zum Einsatz gekommen. Das berichtete der rbb am Wochenende.

Nach Angaben einer Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums nahm das Landeskriminalamt des Polizeipräsidiums „das System der Polizei Sachsen im Rahmen der polizeilichen Amtshilfe in einem Fall im Jahr 2024 im Rahmen der Bekämpfung der Eigentumskriminalität in Anspruch“. Der Einsatz sei richterlich genehmigt worden, so die Sprecherin.

Juristen kritisieren jedoch, dass für den Einsatz der biometrischen Videoüberwachung die notwendigen Rechtsgrundlagen fehlten. Und der grüne Koalitionspartner in der Brandenburger Landesregierung fordert Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu auf, „hier sofort lückenlos aufzuklären, in welcher Form automatische Gesichtserkennung in Brandenburg zum Einsatz kam und wie Betroffene ihre Rechte geltend machen können“.

Mobile biometrische Videoüberwachung in Echzeit

Die aus Sachsen stammenden Systeme sind mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Sie sind entweder fest installiert, wie etwa das „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) der Bremer Unternehmensgruppe OptoPrecision in Görlitz und Zittau. Oder sie werden als mobile Variante in Fahrzeugen eingebaut, die unauffällig am Straßenrand parken.

In beiden Fällen erfasst das System sämtliche Fahrzeuge und deren Insass:innen sowie Passant:innen. Die gescannten Kennzeichen und Gesichtsbilder gleicht die Polizei auch in Echtzeit mit Bilddaten ab, die zuvor aufgrund von Gerichtsbeschlüssen in das System eingepflegt wurden. Ein automatischer Abgleich mit anderen polizeilichen oder europäischen Informationssystemen findet angeblich nicht statt.

Begehrtes Überwachungssystem

Das Überwachungssystem ist offenbar begehrt und wird inzwischen in mehreren Bundesländern eingesetzt – unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, wie aus einer Kleinen Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linkspartei) an die dortige Landesregierung hervorgeht.

Im Fall von Berlin war der Einsatz bereits im April eher zufällig bekannt geworden. Demnach setzte die dortige Polizei in zwei großen Ermittlungsverfahren Methoden zur automatischen Gesichtserkennung ein.

Als Rechtsgrundlage für den Einsatz nennt die Berliner Staatsanwaltschaft die Paragrafen 98a und 98b der Strafprozessordnung. Sie erlauben eine Rasterfahndung bei einer Straftat „von erheblicher Bedeutung“, wenn andere Methoden „erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert“ wären. Danach dürfen alle von der Technik erfassten Personen „mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden“.

Die sächsische Polizei hat bislang in 21 Ermittlungsverfahren Gesichtsbilder automatisiert abgeglichen, wie eine Beschwerde der Piraten-Politikerin Anne Herpertz bei der sächsischen Datenschutzbeauftragten ergab. Der Einsatz erfolgte ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde.

Weitere Angaben macht die dortige Polizei nicht. Gemäß einer Polizeivorschrift unterliege die „Obervationstechnik für verdeckte Maßnahmen“ der Geheimhaltung, so ein Polizeisprecher.

Fachleute kritisieren fehlende Rechtsgrundlage

Gesichtserkennungssysteme sind unter Bürgerrechtler:innen und Datenschützer:innen hochumstritten. Und aus Sicht von Fachleuten fehlt für ihren Einsatz die Rechtsgrundlage.

So kritisiert etwa Christian Rückert, Professor für IT-Strafrecht an der Universität Bayreuth gegenüber der Zeit Online, dass es einen erheblichen Grundrechtseingriff darstelle, wenn bei Observationen mit Videokameras sämtliche Personen im Umkreis ins polizeiliche Raster gerieten. „Die Polizei darf nicht einfach unbeteiligte Personen und Autofahrer auf der Straße filmen und ihre Gesichter mit einer Datenbank biometrisch abgleichen“, so Rückert.

Auch Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, kritisiert, dass eine solche Maßnahme „in erheblichem Maße in die Rechte von völlig Unbeteiligten“ eingreife. Zudem sehe die Strafprozessordnung eine solch weitgehende Maßnahme rechtlich nicht vor, betont Singelnstein.

Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert gegenüber Zeit Online eine öffentliche Debatte über den Einsatz von PerIS und ähnlichen Systemen. „Dass die Polizeibehörden so eine Technologie ohne passende Rechtsgrundlage einsetzen, geht in einem Rechtsstaat einfach nicht“, sagt die Juristin. Sie befürchtet vor allem, „dass der Einsatz dieser Technologie unschuldige Menschen einschüchtert, ihre Grundrechte wahrzunehmen, wie zum Beispiel an Versammlungen teilzunehmen“.

Grüne fordern lückenlose Aufklärung

Innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung in Brandenburg führt der Einsatz der sächsischen Überwachungstechnik zu koalitionsinternen Spannungen. Dabei spielt auch die Debatte um das System Kesy eine Rolle, mit dem Brandenburg jahrelang Autokennzeichen gescannt und gespeichert hatte. Im Juli 2022 erklärte das Landgericht Frankfurt (Oder) die automatische Kennzeichenerfassung für rechtswidrig.

Wohl auch deshalb betonte das brandenburgische Innenministerium am Wochenende, dass es sich „bei dem in Rede stehenden System […] nicht um Kesy 2.0 oder dessen Einführung durch die Hintertür“ handele.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Marie Schäffer, gibt sich damit jedoch nicht zufrieden: „Nach mehreren Niederlagen vor Gericht für die unzulässige Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen auf Brandenburger Autobahnen wurde nun offenbar ein noch problematischeres System eingesetzt, bei dem massenhaft Unschuldige gefilmt und ihre Gesichter automatisiert abgeglichen wurden.“

Ampel-Koalition will biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten

Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme könnte der Bundestag strenger regulieren. Dazu müsste er zum einen die Strafprozessordnung reformieren. Zum anderen ist am 1. August die KI-Verordnung der Europäischen Union in Kraft getreten. Es enthält als umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz auch Regeln für den Einsatz biometrischer Systeme. Bislang erlaubt die europaweite Regelung biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise – mitunter sogar in Echtzeit, etwa bei einer „konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen oder einer tatsächlichen und gegenwärtigen oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr eines Terroranschlags“.

Da die EU-Verordnung den Strafverfolgungsbehörden damit große Schlupflöcher bietet, hatten die Ampel-Fraktionen im Bundestag bereits im Frühjahr zugesichert, die KI-Technologie auf nationaler Ebene strenger zu regulieren, als es das EU-Gesetz vorsieht. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

Außer erneuten Beteuerungen, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen wolle, hat die Ampel hier aber noch nichts zustande gebracht.

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Von der Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt findet in der Schweiz derzeit ein politisches Seilziehen über den Fortbestand der legendären eidgenössischen Neutralität und deren Elastizität statt. Auf einmal sind in dieser Debatte die Grenzen zwischen Befürwortern und Ablehnern nicht mehr so eindeutig zu ziehen, wie es bei anderen politischen Streitthemen üblich ist. Selbst im linksgrünen, eher globalistisch […]

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Eine türkische Kampfdrohne hat die Metropole Qamişlo in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens bombardiert. Wie am Montag aus Sicherheitskreisen zu erfahren war, war das Ziel des Angriffs ein geräumter Militärposten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Eines von zwei von der Drohne abgeworfenen Geschossen traf einen leerstehenden Bau. Auf Bildern ist zu sehen, dass die abgefeuerte Artillerie ein großes Loch in das Dach der kleinen Behausung gerişsen hat. Menschen wurden infolge des Angriffs nicht verletzt.

Der geräumte Posten der QSD befindet sich in der Nähe der Fabrik „Golden Rose“, die Speiseöle produziert. Das Werk befindet sich in der südwestlich von Qamişlo gelegenen Ortschaft Gerbawi, nur wenige Autominuten vom Flughafen entfernt. Die Fabrik war im Januar 2021 eröffnet worden. Seitdem feuerten von der türkischen Armee eingesetzte Drohnen im Umland des Geländes mehrfach Geschosse ab, zuletzt bei einer Luftangriffswelle im vergangenen Winter.

Ignorierter Drohnenkrieg gegen Rojava

Die Türkei greift die Zivilbevölkerung, die Selbstverwaltung und die den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) angeschlossenen Militärverbände in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien seit Jahren gezielt mit Drohnen an. Der Luftraum über Syrien wird von den USA und Russland kontrolliert. Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Drohnenterror, der im Juni 2020 mit der Ermordung von drei Vertreterinnen des Frauendachverbands Kongra Star in Kobanê begonnen hat. Laut Daten des Rojava Information Center und der Selbstverwaltung hat die Türkei in diesem Jahr bereits 108 Drohnenangriffe auf die Region verübt. Dabei wurden mindestens 28 Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt. Ende Mai waren bei acht Drohnenangriffen an einem Tag vier QSD-Mitglieder getötet worden, elf weitere Menschen wurden verwundet.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/24-jahriger-bei-drohnenattacke-in-kobane-verletzt-42745 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gedenken-an-zehra-berkel-hebun-mela-xelil-und-amina-waysi-42663 https://anfdeutsch.com/hintergrund/der-rojava-zyklus-in-ankaras-vernichtungsplan-37970

 

Die PKK-Guerilla hat erneut das türkische Militär in Südkurdistan ins Visier genommen. Wie einer von den Volksverteidigungskräften (HPG) am Montag über ihre Pressestelle vorgelegten Bilanz zum Kriegsgeschehen in der Region zu entnehmen ist, schlugen Guerillaeinheiten aus HPG und YJA Star (Verbände freier Frauen) seit Freitag mindestens neunmal gegen Besatzungstruppen zu. Mindestens ein Soldat wurde demnach getötet, weitere seien verletzt worden. Zudem zerstörte die Guerilla eigenen Angaben zufolge türkische Kriegstechnik.

Die im Bericht genannten Angriffe fanden laut HPG-Angaben in Heftanîn und Zap statt. Vor allem die Westfront der Zap-Region ist seit Monaten schwer umkämpft. Zu den Einzelheiten der Aktionen heißt es unter anderem, dass in der Nacht zum Montag auf dem Girê Bahar befindliche Besatzer mit schweren Waffen attackiert wurden. Am späten Samstagabend setzte die Guerilla hier ebenfalls Artillerie ein, die sich gezielt gegen eine Gruppe von Soldaten auf dem Hügel richtete. Dabei sollen vier Militärs verletzt worden sein, unter ihnen auch zwei Stabsunteroffiziere. Bereits am Freitag vernichteten die YJA Star hier von der Armee angebrachte Überwachungstechnik

Auf dem Girê Amêdî ging die Guerilla am selben Tag ebenfalls gegen feindliches Militär vor. Nach HPG-Angaben wurde zunächst aus Distanz ein Angriff mit schweren Waffen durchgeführt, bevor schließlich Scharfschützinnen der YJA Star im Einsatz waren. Dem Bericht zufolge wurde ein Soldat getötet, darüber hinaus konnte ein Munitionslager vollständig vernichtet werden. In einer weiteren Aktion wurde ein Baggerfahrzeug unter Beschuss gesetzt, das für den Ausbau der Infrastruktur der Besatzer eingesetzt wurde. Die Maschine sei mit schwerem Gerät massiv getroffen worden. In der Folge wurden die Arbeiten gestoppt.

Etwa zeitgleich gab es auch eine Aktion auf dem Girê Cûdî. Eine Sniperin schoss eine Überwachungskamera zu Schrott. In Heftanîn setzte die Guerilla am Sonnabend zweimal schwere Waffen ein. Ob es bei den Aktionen in den Gebieten Keşan und Kanî Biyê zu Verlusten in den Reihen der Besatzer kam, dazu liegen keine Hinweise vor.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Armee in Südkurdistan heißt es im Bericht, dass die Tunnelanlagen der Guerilla in Girê FM – das ebenfalls an der Westfront der Zap-Region liegt – am Wochenende mindestens neunmal mit verbotenen Sprengmitteln bombardiert wurden. Über den gesamten Samstag und Sonntag verzeichneten die HPG zudem 25 Luftangriffe durch türkische Kampfflugzeuge. Zwölf dieser Bombardements zielten demnach auf Teile von Xakurke, nämlich Lolan, Şehîd Şerîf, Kendakola und Sinînê. Auf Gare verübte die türkische Luftwaffe mindestens sieben Attacken; getroffen wurden Ziele in Dêrîk, Gûzê, Deşta Kafya und Şikeftiya. Auf Zap gab es fünf Luftschläge, die sich alle auf den Girê Bahar konzentrierten. In Metîna wurde das Widerstandsgebiet Şêlazê einmal bombardiert. Darüber hinaus kommt es seit gestern in einigen Regionen wieder zu intensivem Hubschrauberbeschuss. Nach HPG-Angaben betrifft dies den Girê Bahar sowie Şêlazê und Kendakola.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/juli-bilanz-der-hpg-43135