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Während die Debatte um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage rund um Abdullah Öcalans Konzept von „Frieden und demokratischer Gesellschaft“ in der Türkei weiter an Fahrt gewinnt, wächst auch die internationale Unterstützung für den Prozess. In einer Zeit zunehmender globaler Aufrüstung – insbesondere im Nahen Osten – betonen Fachleute aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen die Bedeutung der Friedensinitiative der PKK und ihres Gründers Öcalan. Für sie steht fest: Für eine gerechte und glaubwürdige Lösung ist die Freilassung Abdullah Öcalans unabdingbar.

Einer dieser Stimmen gehört dem Soziologen Prof. Dr. Louis Lemkow-Zetterling von der Autonomen Universität Barcelona. Im Gespräch mit ANF äußert sich der  zu den aktuellen Friedensbemühungen in der Türkei, zur Rolle Öcalans, zur Zukunft der Demokratie und zur Verantwortung der internationalen Gemeinschaft.

 

„Ein bedeutender erster Schritt“

„Öcalans Engagement für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist äußerst wichtig“, sagt Prof. Lemkow-Zetterling. „Nach über vierzig Jahren bewaffneten Konflikts mit Tausenden Toten und Verletzten ist ein solcher Schritt als großer Fortschritt zu bewerten. Das ist ein bedeutender erster Schritt – zweifellos. Es handelt sich zwar noch um eine frühe Phase, aber es ist ein wichtiger Anfang. Man darf optimistisch sein, denn mit der Einrichtung einer Parlamentskommission wurde erstmals eine ernsthafte Verbindung zum politischen Prozess geschaffen.“

„Seine Gefangenschaft ist nicht hinnehmbar“

Dass Abdullah Öcalan diesen Friedensprozess weiterhin unter den Bedingungen eines extremen Isolationsregimes führen müsse, sei für Lemkow-Zetterling inakzeptabel: „Öcalan wird seit 26 Jahren in Isolationshaft gehalten. Das ist mit Menschenrechten nicht vereinbar. Er ist in der Türkei eine äußerst bedeutende Figur – insbesondere für das kurdische Volk, für das er ein Symbol des Widerstands darstellt. Gleichzeitig hat er substanzielle Überlegungen zur Frage angestellt, wie ein friedlicher Weg aussehen könnte und wie eine gewisse Autonomie für die Kurden gestaltet werden könnte. Dass er trotz dieser zentralen Rolle weiterhin inhaftiert ist, ist nicht akzeptabel.“

Zur Bedeutung des 12. PKK-Kongresses: „Ein mutiger Schritt“

Auch die Entscheidungen des 12. Kongresses der PKK seien aus Lemkow-Zetterlings Sicht bemerkenswert: „Diese Beschlüsse stehen im Einklang mit Öcalans Ideen und seiner gewünschten politischen Entwicklung. Dass die PKK sich selbst auflösen will, ist ein sehr bedeutsamer Schritt – vergleichbar mit Entwicklungen in anderen Konflikten, etwa im Baskenland. Ich sehe hier ein klares Einvernehmen zwischen dem Kongress und Öcalans Linie. Natürlich gibt es auch Bedenken – etwa, dass das kurdische Volk dadurch verletzlicher wird. Aber ich glaube das nicht. Im Gegenteil: Der Schritt zur Entwaffnung ist ein starkes Signal. Er unterstreicht den Friedenswillen und die Entschlossenheit, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.“

Türkischer Staat in der Bringschuld

Kritisch äußert sich Lemkow-Zetterling zum Verhalten der türkischen Regierung: „Die Haltung des türkischen Staates ist weiterhin unklar – es gibt Zweifel daran, wie ernst es ihm wirklich mit einem Friedensprozess ist. Die Einrichtung einer Kommission ist zwar ein Anfang, doch aus meiner Sicht braucht es weitergehende Schritte, etwa eine Generalamnestie oder die Freilassung politischer Gefangener, allen voran Öcalan. Solche Maßnahmen haben auch in anderen Konflikten eine zentrale Rolle gespielt. Jede Auseinandersetzung ist einzigartig – aber Amnestien und Freilassungen waren vielfach der Schlüssel zum Fortschritt.“

Internationale Verantwortung: „Der Druck muss von außen kommen“

Für das Gelingen des Prozesses sei die Rolle der internationalen Gemeinschaft entscheidend, betont Lemkow-Zetterling: „Die Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene kann und muss Druck ausüben. Wir haben das etwa im Fall von Gaza erlebt, wo internationale Mobilisierung zu einer öffentlichen Kritik an Israels Politik geführt hat.

Es ist wichtig, dass die Situation der Kurden auf internationaler Ebene sichtbarer wird. Jede Form von Engagement kann zur Unterstützung dieses Prozesses beitragen. Natürlich ist das derzeit nicht leicht – das kurdische Anliegen wird medial oft vom Palästina-Konflikt überlagert. Trotzdem ist es essenziell, dranzubleiben und internationale Unterstützung zu mobilisieren. Ich stehe in dieser Frage voll und ganz im Dienst des kurdischen Volkes.“

Zur Rolle internationaler Vermittler:innen

„Die internationale Vermittlung ist in vielen Konflikten ein entscheidender Faktor gewesen“, sagt Lemkow-Zetterling weiter. „Vergleichende Analysen müssen immer vorsichtig sein – jeder Konflikt hat seine eigene Geschichte – aber man kann dennoch viel lernen. Die Beispiele aus Irland oder dem Baskenland zeigen, wie wichtig internationale Vermittler sein können. Auch hier wäre eine unabhängige Beobachtung, verbunden mit einer Amnestie oder Freilassungen, ein sinnvoller Schritt.“

Öcalans Theorien, Marxismus und neue Wege

Abschließend spricht Prof. Lemkow-Zetterling über Öcalans ideologische Ansätze: „Ich denke, es gibt unterschiedliche Spielarten des Marxismus. Der akademisch-analytische Marxismus ist nach wie vor ein nützliches Werkzeug, um gesellschaftliche Dynamiken zu verstehen. Doch es existieren auch stark dogmatische Versionen – etwa im Marxismus-Leninismus –, und diese bedürfen einer kritischen Auseinandersetzung.

Jede Theorie muss sich mit gesellschaftlichem Wandel weiterentwickeln. Manche Antworten, die einst gültig waren, greifen heute nicht mehr. Dass Öcalan den Marxismus in Teilen infrage stellt, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar.“

Staat, Zentralismus und Minderheiten

„Öcalan bietet mit seinen Ideen eine Alternative – sowohl zum staatssozialistischen Zentralismus als auch zum Kapitalismus“, so Lemkow-Zetterling. „Dass er zentralistische Staatsmodelle kritisiert, ist verständlich. Sie bringen für Minderheiten oft erhebliche Probleme mit sich. Wir sehen das auch in Spanien: Die Katalanen und Basken stoßen in einem zentralisierten System immer wieder an Grenzen.

Ob man für Unabhängigkeit eintritt oder für ein plurinationales Modell – beides existiert in Spanien. Die Situation ist dort nicht direkt vergleichbar, aber sie bietet Anhaltspunkte. Öcalan entwickelt seine Vorschläge aus der Realität seines eigenen Volkes heraus.“

Demokratie in der Krise – und wie man sie erneuern kann

„Die liberalen Demokratien befinden sich heute in einer tiefen Krise – sichtbar etwa am Erstarken rechter, rassistischer Parteien in Europa“, erklärt Lemkow-Zetterling. „Diese Entwicklungen spiegeln das Scheitern gewisser demokratischer Versprechen wider. Es ist deshalb wichtig, über neue Modelle nachzudenken.

Trotz aller Mängel halte ich das parlamentarische System immer noch für eine der besten Optionen, weil es zumindest ein gewisses Maß an Beteiligung ermöglicht. Als Linker glaube ich aber auch, dass wir neue Strukturen brauchen, um diese Beteiligung zu vertiefen und zu erweitern.“

Zum Schluss merkt er an: „Parteien haben strukturelle Probleme – sie neigen dazu, sich in kleine Führungszirkel zu verwandeln. Viele Entscheidungen werden nicht demokratisch gefällt. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in das System. Trotzdem: Reformierte Parteien und ein reformierter Parlamentarismus bleiben zentrale Werkzeuge für gesellschaftliche Teilhabe – vorausgesetzt, wir wagen große Veränderungen.“

Wer ist Prof. Louis Lemkow-Zetterling?

Prof. Dr. Louis Lemkow-Zetterling ist Soziologe und Umweltwissenschaftler an der Autonomen Universität Barcelona (UAB). Er wurde in Schweden geboren, ist der Sohn der Schauspielerin und Regisseurin Mai Zetterling und des Schauspielers Tutte Lemkow, und erhielt seine Ausbildung im Vereinigten Königreich. Seit 1975 lebt und arbeitet er in Katalonien.

Lemkow-Zetterling forscht an der Schnittstelle von Gesellschaft und Umwelt und hat umfangreich zu Themen wie ökologischen und technologischen Risiken, sozialen Ungleichheiten sowie deren Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden publiziert. Er war Direktor des Instituts für Umweltwissenschaft und -technologie (ICTA) und Vizepräsident der UAB. Zudem war er als Gastwissenschaftler an der Cornell University (USA) tätig.

Neben seiner akademischen Arbeit engagiert sich Lemkow-Zetterling seit Jahrzehnten politisch und zivilgesellschaftlich – insbesondere in den Bereichen Frieden, Menschenrechte und Umweltaktivismus. Seine Forschung und Haltung sind geprägt von einem tiefen Interesse an sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Teilhabe. Im Sommer gehörte er einer Delegation des Europäischen Forums für Freiheit und Frieden (EFFP) an, die im Rahmen der Kampagne „Ich will Abdullah Öcalan besuchen“ in der Türkei für eine friedliche, demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Freilassung Öcalans warb.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-neuer-mensch-muss-entstehen-48339 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/traverso-die-kurdische-frage-steht-an-einem-historischen-wendepunkt-48162 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-problem-ist-politisch-die-losung-ebenfalls-48354

 

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. So urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1888/17).

Jobcenter hält nur einen Teil der Miete für angemessen

Eine Frau bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (heute Bürgergeld). Sie lebte allein und zahlte um die 640 Euro für eine Dreizimmerwohnung mit 90 Quadratmetern und forderte die Übernahme der vollen Kosten für Miete und Heizung durch das Jobcenter.

Die Behörde hielt aber nur insgesamt 480 Euro für angemessen. Das Jobcenter richtete sich nach den damaligen Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Laut diesen war die Angemessenheit an der Grenze des durchschnittlichen Mietspiegels für Berlin für einfache Wohnungen abzuleiten.

Die Betroffene argumentierte, dass es nicht möglich sei, auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine günstigere Wohnung zu finden.

Landessozialgericht entscheidet zugunsten der Betroffenen

Sie ging vor Gericht, zuerst zum Sozialgericht Berlin, und das Landessozialgericht Berlin entschied schließlich zu ihren Gunsten. Es rückte die Maßstäbe des Jobcenters gerade. Laut den Richtern gelte der Mietspiegel für einfache Wohnungen nur für den Durchschnitt, nicht aber für die Obergrenze der Angemessenheit.

Jobcenter berechnet Angemessenheit falsch

Es sei zwar richtig, so das Gericht, Leistungsbezieher auf Wohnungen zu verweisen, die lediglich einfache Bedürfnisse befriedigen. Solche Wohnungen müssten den Betroffenen zum angemessenen Mietpreis, aber auch real zugänglich sein.

Passender Wohnraum nicht vorhanden

Das Gericht zitierte einen Wohnraumbedarfsbericht der Senatsverwaltung. Demnach hatten in Berlin 76.000 Haushalte für Empfänger der Grundsicherung über den vom Jobcenter gesetzten Grenzwerten gelegen.

Derselbe Bericht zeigt, dass es für Einpersonenhaushalte (wie jenen der betroffenen Leistungsbezieherin) eine Lücke von 345.000 Wohnungen gibt.

Das Gericht kann in dieser Lage keinen Grenzwert bestimmen. In diesem konkreten Fall entspreche der Mietpreis vielen Sozialwohnungen und sei angemessen, denn gerade Empfänger der Grundsicherung nutzen solche Unterkünfte.

Berliner Verhältnisse sind speziell

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte auch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 24/18 R) als ungeeignet für Berlin. Dieses hatte 110 Prozent der Tabelle nach dem Paragrafen 12 des Wohngeldgesetzes als die Höchstgrenze der Angemessenheit bei Sozialleistungen definiert.

Doch dies treffe auf Berlin nicht zu, denn dann müssten auch viele Berliner Sozialwohnungen als unangemessen teuer betrachtet werden.

Das Landessozialgericht entschied zugunsten der Klägerin, dass das Jobcenter die gesamte Miete übernehmen muss. Es ließ allerdings eine Revision zum Bundessozialgericht zu, da der Fall grundsätzliche Bedeutung hätte.

Was bedeutet das Urteil für Bürgergeld-Bezieher?

Die Berliner Richter stellten einen wichtigen Fakt klar, den Jobcenter allzu oft ignorieren. Die Behörde hat zwar das Recht, Leistungsbezieher zu verpflichten, in eine günstigere Wohnung zu ziehen und ansonsten die Miete lediglich bis zur gesetzten „Angemessenheit“ zu bezahlen. Dies gilt aber nur dann, wenn solcher Wohnraum tatsächlich vorhanden ist.

In Berlin (und vielen anderen Städten) gibt es diese Möglichkeit nicht, im Gegenteil. Die Mieten sind sehr stark gestiegen, dies auch bei einfachen Wohnungen und besonders bei Neuvermietungen. Innerhalb dieser extremen Preissteigerung ist der Vergleich mit den Durchschnittsmieten im untersten Bereich des Wohnraumes unrealistisch.

Der Mietspiegel ist durch viele Alt-Mieter nicht realistisch

Denn gerade in einfachen Wohnungen leben oft langjährige Mieter mit alten Staffelmietverträgen, während Vermieter den Preis erst bei den Neuvermietungen in die Höhe treiben. Diese Alt-Mieter machen einen Großteil des Durchschnitts aus und verzerren so die realen Preise bei einem Neueinzug.

In Berlin kommt noch hinzu, dass Mieten nicht nur hoch sind, sondern auch noch Wohnungen fehlen – in hohem Ausmaß.

Sozialwohnungen sind ein guter Maßstab

Auch der Vergleich mit den Sozialwohnungen ist eine wichtige Grundlage, mit der Leistungsberechtigte argumentieren können. Sozialer Wohnungsbau ist der staatlich geförderte Bau von Wohnungen gerade für finanziell schlecht gestellte Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Unterkunft finden, die sie bezahlen können.

Dazu gehören Bürgergeld-Bezieher. Wenn Jobcenter angemessene Kosten der Unterkunft niedriger festlegen als Mieten für Sozialwohnungen , dann kann das nicht richtig sein.

Der Beitrag Gericht bestätigt: Bürgergeld-Mietgrenze des Jobcenters viel zu niedrig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und plant, noch schärfere Sanktionen als bisher über Leistungsberechtigte verhängen. So sollen Jobcenter Betroffenen die gesamten Leistungen und damit auch die Kosten der Unterkunft und Heizung streichen, wenn diese sich mehrfach nicht auf ein Stellenangebot bewerben.

Auch SPDler sehen Bruch der Verfassung

Diese angekündigten extremen Härten gegen Hilfebedürftige haben eine Welle von Gegenwehr ausgelöst, in der Zivilgesellschaft ebenso wie bei Sozialverbänden und in der Politik. Sogar in der SPD, die diese Abschaffung des Bürgergelds mitbeschlossen hat, nachdem sie es selbst eingeführt hatte, wird Protest laut.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Cansel Kiziltepe geht davon aus, dass Teile der Verschärfungen nicht vor dem Verfassungsgericht standhalten. Damit meint sie besonders die Vollsanktionen und die Streichung der Kosten der Unterkunft. Auch Philipp Türmer, Chef der Jusos sieht die Koalition „sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zusteuern.“

Schon 50.000 Unterschriften in weniger als zwei Tagen

Eine von einem gewissen Joy Ponader aufgesetzte Petition gegen die Verschärfungen hat in kürzester Zeit bereits über 50.000 Unterzeichnende gefunden. Das zeigt, dass sich viele Menschen in dieser Gesellschaft gegen den Abbau des Sozialstaates stemmen.

In der Petitition heißt es, es sei nicht hinnehmbar, das Existenzminimum wieder verhandelbar werden zu lassen, und das bedeutet: „NEIN zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld!“ Es hätte keine Belege dafür gegeben, dass Sanktionen wirkten und auch nicht, dass Menschen schneller in Arbeit kämen.

Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht Sanktionen als kontraproduktiv

So hätte, laut der Petition der damalige Chef der Agentur für Arbeit selbst gesagt, dass es keine Belege für eine positive Wirkung von Sanktionen gebe. Sanktionen bis zum Verlust der Wohnung seien im Gegenteil oft kontraproduktiv.

Verfassungsgericht erklärt Totalsanktionen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hätte das Existenzminimum für unantastbar erklärt, und die Totalsanktionen für verfassungswidrig. Das sei ein Hochakt der Demokratie gewesen und ein Sieg über politische Willkür.

Erneute Härte trotz Urteil des Verfassungsgerichts

Nur sechs Jahre später stelle die Bundesregierung Arbeitssuchende erneut unter den Generalverdacht des Sozialbetrugs. Dabei sei der Schaden durch Steuerhinterziehung hundertmal größer.

Begründung für Sanktionen ist falsch

Zudem hält die Petition auch die Grundannahmen für Sanktionen für falsch. So brauche jemand, der mehrfach nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheine, mehr Hilfe und nicht mehr Druck. Zu drohen, die eigene Wohnung zu verlieren, sei unserem Sozialstaat nicht würdig. Der Zugang zu staatlicher Unterstützung müsse einfacher werden, und nicht schwieriger.

Wo können Sie unterschreiben?

Wenn Sie unterschreiben wollen, um den Druck auf die Erhöhung gegen die Verschärfung der Sanktionen bei der Grundsicherung zu erhöhen, können Sie dies unter folgender Web-Adresse tun: https://innn.it/nein-zu-buergergeld-sanktionen

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Vladimir Putin sent a message of greetings to the participants and guests of the 8th Russian Energy Week International Forum.

Natürlich war der Angriff der Hamas auf Israel ein unmenschlicher Terrorangriff. Aber Israel hat darauf mit einem ungleich unmenschlicheren Vernichtungskrieg reagiert und mindestens 50 Mal so viele Menschen abgeschlachtet, wie am Tag des Angriffs der Hamas umgekommen sind. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel ein erstes Fazit des Völkermordes gezogen, den Israel mit […]

I don’t know who first coined the saying that an Israeli ceasefire means “you cease and we fire,” but it proves reliably accurate time after time. The IDF reportedly killed nine Palestinians trying to return to their homes today under the usual justification that they were traveling in some kind of unauthorized area in ways...

Brilliant Eurasian cultures converged, interacted and spread their wings on the Ancient Silk Roads. DUNHUANG – Across History, the Silk Road – actually a network of roads – is the supreme Highway Star: the most important connectivity corridor ever, rolling across Ancient Eurasia, linking what Chinese scholars consensually define as the main civilization systems in...

Headline in the Sunday editions of The New York Times: “A New Test for Israel: Can It Repair Its Ties to Americans?” What a question. Let us set aside our indignation and think about this. The piece below this head is by David Halbfinger, whose trade over the years has been to appear balanced when...

Ron Unz tells us the consequence of Trump’s Diplomacy by Threat Read the entire article here: The Chinese have “suddenly imposed an unprecedented new wave of licensing requirements on the import and use of the rare earths that they mine and refine, as well as the vital small magnets produced from those compounds. These extremely...

From a rational point of view, the two tragedies that will be discussed here obviously have nothing to do with each other: that of James Forrestal, who went to his death out of a window, and that of the aircraft carrier that bears his name, the greatest disaster of the US Navy during the Vietnam...

Ich weise seit Monaten darauf hin, dass man in Europa anscheinend fest entschlossen ist, einen Krieg mit Russland zu provozieren. Eine der Möglichkeiten, über die dabei offen gesprochen wird, ist es, illegal Tanker mit russischem Öl zu kapern und Russland so dazu zu zwingen, diese Tanker mit militärischem Begleitschutz auszustatten. Dann wäre es sehr leicht, […]

Brasilia. Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vergangene Woche ein Gesetz zur Ausweitung des sogenannten Sozialstromtarifs unterzeichnet. Mit dem Programm Luz do Povo (etwa: Strom für das Volk) bekommen Millionen bedürftige Verbraucher:innen, die... weiter 14.10.2025 Artikel von Stephan Hollensteiner zu Brasilien, Soziales, Politik

Caracas/New York. Die venezolanische Regierung warnt vor einer drohenden militärischen Aggression der Vereinigten Staaten. Präsident Nicolás Maduro ließ angesichts der Drohgebärden der USA vergangene Woche landesweit Verteidigungsmaßnahmen aktivieren. Am Freitag informierte... weiter 14.10.2025 Artikel von Philipp Zimmermann zu Venezuela, USA, Politik, Militär

Quito. Die Ende September begonnenen sozialen Proteste in Ecuador halten an. Die Indigenen-Konföderation CONAIE wendet sich gegen die Streichung der Dieselsubvention und die Senkung der Mehrwertsteuer und fordert mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung. Bäuerliche, indigene,... weiter 14.10.2025 Artikel von Miguel Molina zu Ecuador, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik

Rettungspaket soll Milei vor den Kongresswahlen stärken und Fonds wie BlackRock zugutekommen. Kritik auch aus der US-Landwirtschaft Buenos Aires/Washington. Die US-Regierung von Donald Trump hat ein Finanzpaket für Argentinien in Form eines Währungstauschs (Swap) über 20 Milliarden US-Dollar bestätigt. Die Maßnahme, die vom US-Finanzminister Scott Bessent bekannt gegeben wurde, gilt als deutlichste... weiter 14.10.2025 Artikel von Sven Hanfstängl Reuss zu Argentinien, USA, Politik, Wirtschaft

Vor etwa zwei Wochen habe ich in einem Artikel erklärt, warum ich die Diskussion über die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine für einen Bluff halte. Der wichtigste Grund dafür war, dass die Ukraine keine Möglichkeit hat, die Tomahawks abzufeuern, denn Tomahawk-Raketen können nur auf drei Arten abgefeuert werden: von einem Lenkwaffenzerstörer, von U-Booten der […]

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

It’s bizarre how little mainstream attention is given to the fact that the president of the United States has repeatedly confessed to being bought and owned by the world’s richest Israeli, especially given how intensely fixated his political opposition was on the possibility that he was compromised by a foreign government during his first term.

During a speech before the Israeli parliament on Monday, President Trump once again publicly admitted that he has implemented Israel-friendly policies at the behest of Israeli-American billionaire Miriam Adelson and her late husband Sheldon, this time adding that he believes Adelson favors Israel over the United States.

Here’s a transcript of Trump’s remarks:

“As president, I terminated the disastrous Iran nuclear deal, and ultimately, I terminated Iran’s nuclear program with things called B2 bombers. It was swift and it was accurate, and it was a military beauty. I authorized the spending of billions of dollars, which went to Israel’s defense, as you know. And after years of broken promises from many other American presidents — you know that they kept promising — I never understood it until I got there. There was a lot of pressure put on these presidents. It was put on me, too, but I didn’t yield to the pressure. But every president for decades said, ‘We’re going to do it.’ The difference is I kept my promise and officially recognized the capital of Israel and moved the American Embassy to Jerusalem.

“Isn’t that right Miriam? Look at Miriam. She’s back there. Stand up. Miriam and Sheldon [Adelson] would come into the office and call me. They’d call me — I think they had more trips to the White House than anybody else, I guess. Look at her sitting there so innocently — got $60 billion in the bank, $60 billion. And she loves, and she, I think she said, ‘No, more.’ And she loves Israel, but she loves it. And they would come in. And her husband was a very aggressive man, but I loved him. It was a very aggressive, very supportive of me. And he’d call up, ‘Can I come over and see you? I’d say ‘Sheldon, I’m the president of the United States. It doesn’t work that way.’ He’d come in. But they were very responsible for so much, including getting me thinking about Golan Heights, which is probably one of the greatest things ever happened. Miriam, stand up, please. She really is, I mean, she loves this country. She loves this country. Her and her husband are so incredible. We miss him so dearly. But I actually asked her, I’m going to get her in trouble with this. But I actually asked her once, I said, ‘So Miriam, I know you love Israel. What do you love more? The United States or Israel?’ She refused to answer. That means — that might mean Israel, I must say, we love you. Thank you, darling, for being here. That’s a great honor. Great honor. She’s a wonderful woman. She is a great woman.”

Speaking in Israel, Trump suggests he moved the embassy to Jerusalem as a promise to the Adelsons, who he says have paid more visits to the White House than anyone he can think of.

He then says he asked Miriam if she loves Israel or America more and she refused to answer. Insane pic.twitter.com/jg9VXciRgg

— Keith Woods (@KeithWoodsYT) October 13, 2025

Sheldon Adelson reportedly gave Trump and the Republicans over $424 million in campaign funding from 2016 up until his death in 2021. His widow Miriam continued her husband’s legacy and poured a further $100 million into Trump’s 2024 presidential campaign.

On the 2024 campaign trail Trump also admitted to being controlled by Adelson cash. Here’s a transcript of those remarks:

“Just as I promised, I recognize Israel’s eternal capital and opened the American embassy in Jerusalem. Jerusalem became the capital. I also recognized Israeli sovereignty over the Golan Heights.

“You know, Miriam and Sheldon would come into the White House probably almost more than anybody outside of people that work there. And they were always after — and as soon as I’d give them something — always for Israel. As soon as I’d give them something, they’d want something else. I’d say, ‘Give me a couple of weeks, will you, please?’ But I gave them the Golan Heights, and they never even asked for it.

“You know, for 72 years they’ve been trying to do the Golan Heights, right? And even Sheldon didn’t have the nerve. But I said, ‘You know what?’ I said to David Friedman, ‘Give me a quick lesson, like five minutes or less on the Golan Heights.’ And he did. And I said, ‘Let’s do it.’ We got it done in about 15 minutes, right?”

Take note of which Trump comments provoke controversy, and which don't. Trump said this week that he "gave" the Golan Heights to Sheldon and Miriam Adelson, his top funders, who came to the White House "almost more than anybody." Not a peep about this brazen admission of graft pic.twitter.com/MaJLFnH7oi

— Michael Tracey (@mtracey) September 22, 2024

Legitimizing Israel’s illegal annexation of the Golan Heights and moving the US embassy from Tel Aviv to Jerusalem were two of the most controversial moves Trump made in Israel’s favor during his first term, which have now been eclipsed by his backing the genocide in Gaza and his bombings of Iran and Yemen.

And here is his, openly admitting that his billionaire Zionist megadonors have been using the access their donations bought them to push him to take drastic action in favor of Israel. 

Just imagine for a second if someone had leaked documents to the press proving that Trump and received extensive financial backing from a Russian oligarch to whom he doled out favors of immense geopolitical consequence. It would be the biggest scandal in the history of American politics, bar none. But because it’s an Israeli oligarch, he can admit to it openly and repeatedly without anyone batting an eye.

During Trump’s first term his political rivals spent years pushing a bogus conspiracy theory that he was controlled by Vladimir Putin, despite his having spent that entire term aggressively ramping up cold war hostilities against Russia. Entire political punditry careers were birthed trying to create a scandal out of a narrative that could be plainly seen as false just by looking at the movements of the US war machine and Washington’s actions against Moscow.

But here’s Trump openly admitting to bending over backwards to give an Israeli oligarch whatever she wants because she gave his campaign huge sums of money, while pouring weapons into Israel to facilitate its mass atrocities and engaging in acts of war on Israel’s behalf. And it barely makes a blip in mainstream western politics or media.

This is because mainstream western politics and media understand that we are living in an unofficial oligarchic empire to which both the US and Israel belong. They never acknowledge it, they never talk about it, but all high-level politicians, pundits and operatives in the western world understand that they serve a globe-spanning power structure run by a loose alliance of plutocrats and empire managers. They understand that states like Israel are a part of said power structure, while states like Russia, China and Iran are not. So they spend their time normalizing the corruption and abuses of imperial member states while facilitating the empire’s efforts to attack and undermine the states which have successfully resisted being absorbed into the imperial power umbrella.

I’ve said it before and I’ll say it again, the only thing I like about Donald Trump is his infantile tendency to say the quiet part out loud. He advances the same kinds of abuses as his predecessors who were no less corrupt and controlled, but he exposes the underlying mechanics of those abuses in ways that more refined presidents never would.

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Feature image via Trump White House (Public Domain).

“Ukraine,” U.S. President Donald Trump posted on Truth Social on September 23, “is in a position to fight and WIN all of Ukraine back.” He came to this completely revised conclusion apparently having been briefed on battlefield and economic conditions by U.S. officials, including Special Envoy for Ukraine Keith Kellog and Mike Waltz, who served […]

When it comes to destroying your brand, Norwegian Nobel Committee is the Bud Lite of peace prizes. After all, back in 2009 they gave the Peace Prize to a President Barack Obama who then went on to bomb at least seven countries, set the Middle East on fire, and even conduct drone strikes on American […]

Ein Krieg mit Atomwaffen ist von niemandem zu gewinnen – das hat der US-Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol am Donnerstag in Berlin klargestellt. Als Grund dafür nannte er die massive Zerstörung durch den Einsatz dieser Waffen. Ein Nuklearkrieg bedeute das Ende der modernen Zivilisation, warnte Postol.

Der Physiker erklärte die US-Strategie, so viele Atombomben zu haben, um zu siegen und am Ende eines Krieges immer noch welche übrig zu haben, für unrealistisch. Nach einem atomaren Schlagabtausch gebe es nichts mehr, wofür noch weiter gekämpft werden könnte.

Prpf. Theodore Postol am 9. Oktober im «Sprechsaal» vor der Karte der Atomkriegsübung «Able Archer» 1983

Er war auf Einladung der Eurasien Gesellschaft und des Schiller Instituts in den Berliner Sprechsaal gekommen. Dort schilderte er eindrücklich anhand seiner Forschungserkenntnisse und des Wissens um die US-Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki die Folgen eines Atomkrieges.

Er wolle seine Zuhörer nicht schockieren, erklärte er dazu, aber ohne das Wissen um die realen Folgen von Atomwaffeneinsätzen könne sich niemand wirklich vorstellen, welche Folgen diese haben. Es bestehe die Gefahr, «es als eine Art normalen Krieg, einen konventionellen Krieg, zu betrachten, der schon schlimm genug ist», so der Physiker.

«Aber ein Atomkrieg ist viel tödlicher, viel gnadenloser, und wahrscheinlich sind die Auswirkungen viel langfristiger als selbst bei einem schrecklichen Krieg wie beispielsweise dem Zweite Weltkrieg.»

Die Folgen, die er beschrieb, seien physikalische Realität, keine Theorie. Menschen, die über Abschreckung als gegenseitige oder kurze Zerstörung sprechen, hätten «keine Ahnung, wovon sie sprechen», hob Postol hervor.

«Es ist nichts anderes, als würden wir in einer Lache Benzin sitzen, Streichhölzer anzünden und sie aufeinander werfen. So ernst ist die Lage.»

Diejenigen, die daran arbeiten, Atomwaffen zu verbessern, um besser kämpfen zu können, würden sich etwas vormachen und seien «entweder völlig ignorant oder völlig verblendet oder beides». Aus seiner Erfahrung als strategischer Berater der US-Navy berichtete er, dass die Menschen im US-Militär die grundlegendsten Aspekte von Atomwaffen und deren Auswirkungen nicht verstehen.

1983: Die Welt kurz vor dem Atomkrieg

Sie hätten nicht die Ausbildung, um zu verstehen, worum es bei diesen Waffen wirklich gehe. Postol sieht das als «eine große Gefahr», was auch für Politiker gelte, die versuchen, sich tougher und fähiger darzustellen, als sie tatsächlich sind. Sie würden gefährliche Situationen schaffen, weil sie den Eindruck erwecken, Atomwaffen in begrenztem Umfang einsetzen zu können, ohne dass es zu einer ultimativen menschlichen Katastrophe kommt.

Doch genau diese trete ein, warnte der 79-Jährige in Berlin. Er war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US Navy führend an der Entwicklung der «Trident»-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.

Postol verwies auf die Erfahrungen aus der NATO-Kommandostabsübung «Able Archer» 1983. Bei dem «Kriegsspiel», das einen Nuklearkrieg in Mitteleuropa durchspielte, nahmen führende US-Politiker teil, um aus sozialer, psychologischer und militärischer Perspektive eine Konfrontation zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO zu simulieren, bei der Atomwaffen zum Einsatz kommen.

Dabei habe sich gezeigt, dass selbst ein anfangs begrenzter Atomwaffeneinsatz eine nicht zu stoppende Eskalation hervorrufe. Innerhalb von fünf Tagen seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, so dass die Übung abgebrochen wurde.

«Das Ergebnis war, dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte.»

Das Problem liege in der Natur der Atomwaffen, erklärte der Physiker. Sie seien so mächtig, dass, sobald eine Seite beginne, sie gegen die andere einzusetzen, jede Seite sich gezwungen sehe, zurückzuschlagen, um so viel wie möglich von der Schlagkraft des Feindes zu zerstören.

«Sobald man sich auf dieses Spiel einlässt, hat man keine Wahl mehr. Man kann nicht sagen: ‹Lasst uns aufhören›, denn man weiß nicht, ob der Gegner nicht noch weiter eskalieren wird, bevor man selbst aufhört, und das gibt dem Gegner die Möglichkeit, auf eine Weise zu eskalieren, die einem noch mehr Schaden zufügt.»

Die Übung hätte beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt, weil die sowjetische Führung befürchtete, die NATO bereite tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals NATO-Mitarbeiter und zugleich Kundschafter der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.

«Wahnhafte» Vorstellungen vom Sieg im Atomkrieg

Postol berichtete von seinen Erfahrungen im US-Kriegsministerium Pentagon von 1982 bis 1984. Dort sei diskutiert worden, ob ein Atomkrieg gegen die Sowjetunion gewonnen werden könne, «weil wir mehr Atomwaffen in unseren Streitkräften übrig hätten, die wir gegen jeden einsetzen könnten, der unsere Vorherrschaft in Frage stellen wollte».

Er bezeichnete es als «wahnhaft», in einem Atomkrieg gewinnen zu wollen, indem unter anderem die Atomwaffen immer weiter modernisiert werden. Ebenso «wahnhaft» sei es zu glauben, dass der Weg zum Sieg darin besteht, zuerst zuzuschlagen.

Als ziviler Berater beobachtete er nach seinen Worten, dass die meisten Militärs im Pentagon einen Atomkrieg für «verrückt» hielten und dachten, dass dieser zum Untergang der Menschheit führe. Aber sie hätten im sogenannten Ernstfall die Befehle der politischen Führung befolgt:

«Wenn man Streitkräfte aufbaut, die darauf ausgerichtet sind, zu kämpfen und zu gewinnen, wird es unerlässlich, kämpfen und gewinnen zu können, selbst wenn die Beteiligten verstehen, dass das alles Wahnsinn ist.»

In der Übung «Able Archer» 1983 sei Deutschland der Ausgangspunkt für eine globale nukleare Katastrophe gewesen. Das drohe in der Realität, wenn wie geplant die neuen Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen der USA in Deutschland 2026 stationiert werden, warnte Postol.

Durch die zukünftigen US-Hyperschallwaffen «Dark Eagle» in Deutschland werde bei einem möglichen Angriff auf Russland die Vorwarnzeit auf knapp vier Minuten verringert. Deshalb habe die russische Führung in solch einem Fall kaum noch Zeit, um im Hinblick auf einen möglichen nuklearen Angriff zu entscheiden. In der Folge steige die Gefahr eines Unfalls oder einer Fehleinschätzung, was zu einem nuklearen Gegenschlag führen könne.

2026: Zündfunke für einen globalen Atomkrieg

Der Physiker stellte klar, dass es sich bei den zu stationierenden Waffen um Atomwaffen handelt, auch wenn die bundesdeutsche Regierung das der eigenen Bevölkerung nicht sage. «Aber diese Waffen müssen nuklear sein, und das werden sie auch sein», betonte er. Russland werde sie als Atomwaffen behandeln und ähnliche Waffen in kurzer Entfernung voneinander stationieren.

Er widersprach der Behauptung, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringern. «Tatsächlich provozieren sie jedoch», hob er hervor. Wenn die Vorwarnzeit weiter verkürzt und Waffen stationiert werden, die zu Angriffen einladen, gebe es «keine andere Wahl, als sie so schnell wie möglich anzugreifen».

Dann werde ein «Zündpunkt», ein Auslöser, geschaffen – «und genau das wollen die USA und Deutschland 2026 in Deutschland tun», sagte Postol und fügte hinzu: «sie werden diesen Prozess beginnen». Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hatte, dass Russland reagieren werde, wenn die USA in Deutschland mobile Atomwaffen stationieren.

«Wir stehen also vor der Möglichkeit, dass in Nordeuropa erneut ein Zündpunkt für einen globalen Atomkrieg entsteht. Das hat nichts mit einer verstärkten Abschreckung zu tun. Das möchte ich betonen. Das erhöht nur das Ausmaß der Provokation.»

Würde Russland ähnliche Waffen stationieren, die Deutschland erreichen könnten, würde das auch als Provokation angesehen, machte der Physiker deutlich. Er warnte vor einem möglichen Unfall oder Fehler mit diesen Waffensystemen und einer daraus entstehenden Eskalation, die nicht gestoppt werden könne: «Mit überwältigender Sicherheit ist davon auszugehen, dass es sofort zu einem globalen Atomkrieg eskalieren würde.»

Aus seiner Erfahrung warnte er, Militärs wüssten nicht, was sie mit solchen Waffen anrichten. Zudem wüssten die politischen Entscheidungsträger nichts über die Waffen und die Folgen ihres Einsatzes. Er berichtete auch davon, dass, sobald Menschen in Führungspositionen gelangen, in denen sie sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dass ihr Land aufgrund eines Fehlers, den sie begehen, durch einen von ihnen ausgelösten Krieg zerstört werden könnte, sie nach allen vorliegenden Beweisen vom Abgrund abrücken würden .

Fehler als Auslöser für Zerstörung der Welt

Das sieht Postol als Hinweis darauf, dass eine Situation, die zu einem Atomkrieg führen könnte, nicht durch eine rationale Entscheidung zustande kommen wird. Das werde stattdessen durch eine Reihe von Fehlern geschehen, aus denen die Menschen nicht mehr herauskommen.

«Und schon der Einsatz von ein oder zwei Atomwaffen könnte dieser Fehler sein. Er könnte eine unkontrollierte Kettenreaktion, eine Eskalation und die Zerstörung der menschlichen Zivilisation auslösen.»

Solange die politischen Führer und ihre Militärs das verstehen, sei die größte Gefahr für einen Krieg ein Unfall. «Wir müssen sehr intensiv darüber nachdenken, wie wir alles tun können, um diese Möglichkeit so gering wie möglich zu halten», forderte der Physiker.

In allen geschichtlichen Fällen hätten sich bisher rationale Akteure durchgesetzt, nicht unbedingt die Präsidenten selbst», sagte er mit Blick auf die USA. «Es waren wahrscheinlich Militärberater, Berater um den Präsidenten herum», fügte er hinzu.

«Die Angst, dass der Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung der Zivilisation führen wird, ist also real. Und das ist gut so.»

Postol gestand ein, dass er angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Tatsache, dass in der Ukraine und im Nahen Osten Atommächte Krieg führen, nicht optimistisch sei. Aber seine «geringe Hoffnung» sei, «dass wir diese Situation noch wenden können». Deshalb beabsichtige er mit seinem Wissen und seiner Erfahrung, «alles in meiner begrenzten Macht Stehende zu tun, um dies zu versuchen».

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