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Die Gespräche zwischen Russland und den USA über bessere Beziehungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine scheinen zum Stillstand gekommen zu sein. Der Impuls zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine aus dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Alaska sei «nunmehr erschöpft», wie der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am 8. Oktober laut dem russischen Portal RT DE meldete.

Rjabkow machte dafür insbesondere «die Bemühungen der Befürworter eines Krieges bis zum letzten Ukrainer, vor allem unter den Europäern», verantwortlich. Inzwischen drohte US-Präsident Trump damit, Tomahawk-Marschflugkörper an Kiew zu liefern, wenn Russland den Krieg nicht beende.

Es gibt aus den USA auch andere Stimmen: Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida hat am 8. Oktober angekündigt, sich Ende Oktober mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dimitrjew zu treffen. Sie sorgt damit in den USA, aber auch anderswo für Aufsehen. Auf der Plattform X erklärte sie dazu:

«Es ist nicht nur für meine amerikanischen Mitbürger, sondern für die ganze Welt wichtig, dass wir die Beziehungen und Gespräche über Frieden und Handel zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weiter fördern, wie Präsident Trump so offen gefordert hat.»

Die beiden Länder «müssen keine Feinde sein», erklärte die Kongressabgeordnete. Sie sei «nicht das einzige Mitglied des Kongresses oder die einzige Amerikanerin», die glaube, dass die Aufrechterhaltung dieses offenen Dialogs von entscheidender Bedeutung sei. Und sie fügte hinzu:

«Als gewählte Amtsträger sind wir nicht nur unserem eigenen Volk, sondern der gesamten Menschheit verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Friedensgespräche und die Bereitschaft, ein Friedensangebot zu unterbreiten, aufrechterhalten werden und niemals enden, da Krieg das Ergebnis einer gescheiterten Politik ist.»

Auf Lunas Engagement machte der US-Finanzanalyst Martin Armstrong in einem am 11. Oktober veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog aufmerksam. In dem erinnert er an wiederholte Versuche, Frieden zwischen West und Ost zu stiften, aber auch daran, wer dies hintertrieben hat. Armstrong schreibt:

«Nicht alle Amerikaner sind NEOCONS, die wie Lindsey Olin Graham auf einen dritten Weltkrieg aus sind. Ich glaube, dass Trump von den NEOCONS manipuliert wird, und dass die Forderung, die NATO solle russische Flugzeuge abschießen, sobald sie in ihren Luftraum eindringen, eine Kriegshandlung darstellt.»

Einige der Neocons, wie John Bolton, hätten nie gedient, hätten aber kein Problem damit, andere in den Tod zu schicken, kritisiert der Analyst. Graham habe zwar beim Militär, der US-Luftwaffe, gedient, aber nicht im Kampf oder in einem aktiven Kriegsgebiet.

Die US-Kongressabgeordnete Luna sei von 2009 bis 2014 beim Militär gewesen, schreibt Armstrong. Inzwischen engagiere sie sich gegen den Krieg. Er verweist darauf, dass nur der US-Kongress einen Krieg erklären könne, und erinnert an historische Beispiele.

US-Präsident Theodor Roosevelt habe Sanktionen gegen Japan verhängen, alle japanischen Vermögenswerte in den USA einfrieren und dann mit einem Embargo drohen müssen, um Japan daran zu hindern, Energie von anderen Ländern zu kaufen. Das habe schließlich zu Pearl Harbor geführt und nachdem Japan angegriffen hatte, habe Roosevelt seine Kriegserklärung vom Kongress erhalten.

Der Finanzanalyst rechnet es Luna hoch an, dass sie einen Dialog mit Russland aufgenommen hat. Und er betont:

«Putin tut alles, was er kann, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden. Meine Sorge ist, dass die Medien in Europa und den USA von den Neokonservativen und dem militärisch-industriellen Komplex gekauft und bezahlt werden, vor denen Präsident Eisenhower uns gewarnt hat; die immer Krieg fördern werden, denn so verdienen sie ihre Milliarden mit dem Blut anderer.»

Er erinnert auch an Folgendes: Als Nikita Chruschtschow 1962 in der Raketenkrise zurückgewichen sei, sei die Würde Russlands in Frage gestellt worden. Es sei in Moskau zu einem Putsch gekommen und Chruschtschow gestürzt und durch Leonid Breschnew ersetzt worden.

Armstrong schreibt, dass Russland eingeladen worden sei, der NATO beizutreten und deshalb gegen Gorbatschow geputscht worden sei. Anscheinend vermischt er das mit der Sowjetunion und dem Putsch gegen deren Präsidenten Michail Gorbatschow im August 1991.

Laut der US-Historikerin Mary E. Sarotte schlug Gorbatschow allerdings im Frühjahr 1990 noch eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor. Angeblich brachte er im Mai 1990 sogar eine Mitgliedschaft der Sowjetunion in der NATO ins Spiel.

Die Hardliner in Moskau hätten befürchtet, dass er die noch bestehende Sowjetunion ihrem Nachkriegsfeind, der NATO, ausliefern könnte, und deshalb gegen Gorbatschow geputscht, so Armstrong. Damals habe sich der russische Präsident Boris Jelzin auf einen Panzer gestellt und das Militär aufgefordert, nicht den Befehlen zu folgen und nicht auf ihre russischen Landsleute zu schießen.

«Trump und die NATO spielen ein gefährliches Spiel», stellt der Finanzanalyst fest:

«Der Versuch, Putin in diese Ecke zu drängen, um zu zeigen, dass man mehr Mut hat als er, birgt die Gefahr eines dritten Staatsstreichs, und dieses Mal werden sie mehr bekommen, als sie erwartet haben.»

Mit Langstreckenraketen könne die Ukraine alle militärischen Ziele innerhalb Russlands zerstören und «es in Schutt und Asche legen, was das eigentliche Ziel dieses Ukraine-Krieges ist». Seinen Quellen zufolge habe «nie jemand erwartet, dass die Ukraine überhaupt überleben würde».

«Das einzige Ziel war es, die Ukraine zu nutzen, um Russland zu schwächen, damit die NATO ungehindert einmarschieren konnte.»

Jeder Nachrichtenartikel, der mit den Worten beginne: «Als Russland im Februar 2022 eine unprovozierte Invasion der Ukraine startete, löste dies den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus», ist aus Sicht von Armstrong Propaganda der NATO, der Neocons und der Kriegstreiber.

«Wenn sich jemand um das ukrainische Volk sorgen würde, hätte er das Minsker Abkommen eingehalten. Die Mächte hinter den Kulissen wollen Krieg mit Russland, und sie haben vor, ihn zu bekommen.»

Quelle: Youtube-Kanal von CBS 13 News

An der Transgender-Politik wird von vielen Seiten Kritik geäußert. Die feministische Journalistin Jennifer Bilek meint gar, beim Thema Transgender gehe es in Wahrheit nicht um Bürgerrechte und Toleranz, sondern um ein Businessmodell eines koordinierten Zusammenschlusses von Technologie, Pharma und Finanzwelt. «Trans Inc.» sei «der nächste Goldrausch im Silicon Valley», so Bilek (siehe hier).

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist auch, dass Frauen im Sport benachteiligt werden, wenn sie gegen Personen, die genetisch gesehen männlichen Geschlechts sind, antreten müssen. Für weltweites Aufsehen und hitzige Debatten sorgte hier das Hickhack bei den Olympischen Spielen 2024 um die Boxer(innen) Imane Khelif aus Algerien und Lin Yu-Ting aus Taiwan.

Beide waren bei den IBA-Boxweltmeisterschaften der Frauen 2023 in Neu-Delhi nicht zugelassen worden, bei den Spielen in Paris hingegen schon. Und tatsächlich gewannen beide dort in ihrer Gewichtsklasse schließlich eine Goldmedaille. Dabei hatte etwa die Boxerin Angela Carini im Achtelfinale gegen Khelif antreten müssen, doch nach einem Schlag ihrer Kontrahentin gab sie das Match nach 46 Sekunden auf (siehe dazu hier).

Doch es geht um mehr, es geht auch um das Thema Privatsphäre. Um darauf aufmerksam zu machen, haben sich vor einigen Tagen Aktivisten bei einer Schulratssitzung in Maine bis auf die Unterwäsche ausgezogen. Sie wollten damit gegen die Regelung des Schulbezirks protestieren, die es transsexuellen Sportlern erlaubt, an Frauensportarten teilzunehmen. Das berichtet die New York Post (siehe auch das Video oben von CBS 13 News).

Die moralisch gefärbte Burlesque-Show, die vom lokalen Aktivisten Nick Blanchard angeführt wurde, fand vergangenen Mittwoch in Augusta vor den Mitgliedern des Schulrats der Stadt statt. Dabei zogen sich zwei Frauen und ein Mann am Ende der Sitzung der Schulbehörde von Augusta langsam und oberflächlich aus, während Blanchard, der unter dem Spitznamen «Corn Pop» bekannt ist, einen leidenschaftlichen Monolog hielt. «Ich werde euch gleich zeigen, wie unangenehm das für Mädchen ist», wird Blanchard zitiert, als die Frauen sich auszogen. Und weiter:

«Fühlst du dich unwohl? Denn genau so fühlen sich diese jungen Mädchen, wenn ein Junge in ihre Umkleidekabine kommt und sich vor ihnen umzieht. So fühlen sich diese jungen Mädchen jedes Mal, wenn sich ein Junge vor ihnen umzieht.»

Der Striptease soll bei den Mitgliedern des Schulvorstands unterschiedliche Reaktionen ausgelöst haben: Einige seien empört gewesen, so die Post, einige hätten den Blick abgewendet und andere hätten sich davon überhaupt nicht beeindrucken lassen. «Dies ist Maines Hauptstadt», fuhr Blanchard fort. «Wir sollten dem Rest des Staates ein Beispiel geben. Wissen Sie, welches Beispiel Sie geben? Dass uns die jungen Mädchen im Rest des Staates egal sind.»

Dass Frauen damit Probleme haben, dass sich genetische Männer in ihren Umkleidekabinen aufhalten, wird von vielen Seiten kritisiert (siehe dazu hier).

Der Schulrat von Augusta stimmte trotz des Protestes für die aktuelle Regelung, die dem Maine Human Rights Act entspricht. Dieses Gesetz erlaubt es Schülern, in der Mannschaft mitzuspielen, die ihrer gefühlten Geschlechtsidentität entspricht.

Quelle: Youtube-Kanal von CBS 13 News

An der Transgender-Politik wird von vielen Seiten Kritik geäußert. Die feministische Journalistin Jennifer Bilek meint gar, beim Thema Transgender gehe es in Wahrheit nicht um Bürgerrechte und Toleranz, sondern um ein Businessmodell eines koordinierten Zusammenschlusses von Technologie, Pharma und Finanzwelt. «Trans Inc.» sei «der nächste Goldrausch im Silicon Valley», so Bilek (siehe hier).

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist auch, dass Frauen im Sport benachteiligt werden, wenn sie gegen Personen, die genetisch gesehen männlichen Geschlechts sind, antreten müssen. Für weltweites Aufsehen und hitzige Debatten sorgte hier das Hickhack bei den Olympischen Spielen 2024 um die Boxer(innen) Imane Khelif aus Algerien und Lin Yu-Ting aus Taiwan.

Beide waren bei den IBA-Boxweltmeisterschaften der Frauen 2023 in Neu-Delhi nicht zugelassen worden, bei den Spielen in Paris hingegen schon. Und tatsächlich gewannen beide dort in ihrer Gewichtsklasse schließlich eine Goldmedaille. Dabei hatte etwa die Boxerin Angela Carini im Achtelfinale gegen Khelif antreten müssen, doch nach einem Schlag ihrer Kontrahentin gab sie das Match nach 46 Sekunden auf (siehe dazu hier).

Doch es geht um mehr, es geht auch um das Thema Privatsphäre. Um darauf aufmerksam zu machen, haben sich vor einigen Tagen Aktivisten bei einer Schulratssitzung in Maine bis auf die Unterwäsche ausgezogen. Sie wollten damit gegen die Regelung des Schulbezirks protestieren, die es transsexuellen Sportlern erlaubt, an Frauensportarten teilzunehmen. Das berichtet die New York Post (siehe auch das Video oben von CBS 13 News).

Die moralisch gefärbte Burlesque-Show, die vom lokalen Aktivisten Nick Blanchard angeführt wurde, fand vergangenen Mittwoch in Augusta vor den Mitgliedern des Schulrats der Stadt statt. Dabei zogen sich zwei Frauen und ein Mann am Ende der Sitzung der Schulbehörde von Augusta langsam und oberflächlich aus, während Blanchard, der unter dem Spitznamen «Corn Pop» bekannt ist, einen leidenschaftlichen Monolog hielt. «Ich werde euch gleich zeigen, wie unangenehm das für Mädchen ist», wird Blanchard zitiert, als die Frauen sich auszogen. Und weiter:

«Fühlst du dich unwohl? Denn genau so fühlen sich diese jungen Mädchen, wenn ein Junge in ihre Umkleidekabine kommt und sich vor ihnen umzieht. So fühlen sich diese jungen Mädchen jedes Mal, wenn sich ein Junge vor ihnen umzieht.»

Der Striptease soll bei den Mitgliedern des Schulvorstands unterschiedliche Reaktionen ausgelöst haben: Einige seien empört gewesen, so die Post, einige hätten den Blick abgewendet und andere hätten sich davon überhaupt nicht beeindrucken lassen. «Dies ist Maines Hauptstadt», fuhr Blanchard fort. «Wir sollten dem Rest des Staates ein Beispiel geben. Wissen Sie, welches Beispiel Sie geben? Dass uns die jungen Mädchen im Rest des Staates egal sind.»

Dass Frauen damit Probleme haben, dass sich genetische Männer in ihren Umkleidekabinen aufhalten, wird von vielen Seiten kritisiert (siehe dazu hier).

Der Schulrat von Augusta stimmte trotz des Protestes für die aktuelle Regelung, die dem Maine Human Rights Act entspricht. Dieses Gesetz erlaubt es Schülern, in der Mannschaft mitzuspielen, die ihrer gefühlten Geschlechtsidentität entspricht.

Nach der Veröffentlichung widersprüchlicher Gutachten des Istanbuler Instituts für Rechtsmedizin im Fall des verdächtigen Todes der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş haben Juristinnen der Anwaltskammer Wan (tr. Van) Strafanzeige gegen die dem türkischen Innenministerium unterstehende Behörde sowie einen Staatsanwalt gestellt. Zeitgleich demonstrierten hunderte Studierende und Aktivist:innen in Wan für Aufklärung und Gerechtigkeit.

Vor dem Gebäude der Gerichtsmedizin in Wan versammelten sich Vertreterinnen zahlreicher Frauenorganisationen, Studierende sowie Mitglieder zivilgesellschaftlicher Gruppen. Auf Transparenten war zu lesen: „Rojin Kabaiş ist unser Aufschrei“, „Das war kein Suizid, das war Mord“ und „Rektor, tritt zurück“.

In einer Erklärung kritisierte Fatma Ülgen, Anwältin im Frauenrechtszentrum der Rechtsanwaltskammer Wan, die mangelhafte Ermittlungsführung: „Ein Jahr nach Rojins Tod ist das Verfahren noch immer von Intransparenz geprägt. Die DNA-Spuren zweier Männer wurden erst nach massivem Druck offengelegt, obwohl sie das gesamte Verfahren verändern.“

Anzeige gegen Rechtsmedizin und Staatsanwalt

Die Rechtsanwaltskammer Wan teilte mit, sie habe Anzeige gegen mehrere verantwortliche Mitarbeitende des rechtsmedizinischen Instituts in Istanbul erstattet. Diese hätten zentrale forensische Informationen zunächst nicht im Bericht vermerkt und damit zur Verzögerung der Ermittlungen beigetragen. Zudem sei gegen den zuvor für die Akte Kabaiş zuständigen Staatsanwalt Anzeige erstattet worden. Dieser habe laut Ülgen in einem Interview öffentlich behauptet, die DNA-Spuren seien von Anfang an bekannt gewesen – eine Aussage, die laut Aktenlage nicht der Wahrheit entspricht. „Die Ermittlungen wurden weder sorgfältig geführt, noch wurde die Familie angemessen eingebunden. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel für strukturelles Versagen in der Aufklärung von Todesfällen junger Frauen“, sagte Ülgen.

Studierende: „Rojins Stimme sind jetzt wir“

Auch an der Universität Yüzüncü Yıl, an der Rojin Kabaiş Kindheitspädagogik studierte und im September vergangenen Jahres das letzte Mal lebend gesehen wurde, kam es zu Protesten. Nach einer gemeinsamen Erklärung zogen Hunderte Studierende unter Parolen bis vor die örtliche Gerichtsmedizin und veranstalteten einen Sitzstreik. Dort hielt der Studierenden-Sprecher Barış Metin hielt eine emotionale Rede.

„Wir haben uns heute hier versammelt, weil uns etwas tief erschüttert. In uns ist ein Schrei, der keine Worte braucht – selbst unsere Stille hallt nach. Wir sind hier für Rojin. Seit über einem Jahr warten wir auf Antworten. Wir tragen die Fragen weiter, die verdrängt, vertagt oder ignoriert wurden. Mit Rojin starb nicht nur eine junge Frau – erschüttert wurde das Gewissen einer ganzen Gesellschaft. Und diese Erschütterung bleibt. Wir werden nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen lassen.“

„Rojin war das Licht in der Zukunft ihrer Familie“

Metin beschrieb Rojin Kabaiş als eine junge Frau voller Träume: „Rojin war eine Studentin. Sie war das Licht in der Zukunft ihrer Familie, ihrer Freund:innen, in ihrer eigenen Zukunft. Dieses Licht ist eines Tages plötzlich erloschen – und mit ihm begann eine Stille, die sich in uns alle gelegt hat. Diese Stille ist kein Schweigen; sie ist ein dunkler Raum, in dem wir nach Wahrheit suchen.“

Er forderte eine Gerechtigkeit, die über Aktenzeichen und Ermittlungsstände hinausgeht: „Auch ein Jahr später sind zentrale Fragen ungeklärt. Doch Gerechtigkeit darf nicht nur auf Papier existieren. Sie muss in den Herzen der Menschen und im kollektiven Gedächtnis verankert sein.

Leben zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Mit Rojin verloren wir nicht nur eine junge Frau, sondern auch ein Stück Hoffnung. Aber genau deswegen sind wir hier: Um diese Hoffnung wiederzubeleben. Denn wir glauben daran, dass Wahrheit ans Licht kommt – früher oder später. Manchmal ist das Schweigen eines Menschen die lauteste Stimme. Heute sind wir hier, um Rojins Schweigen in Worte zu verwandeln.“

Metin betonte, dass die Verantwortung für den Schutz des Lebensrechts nicht allein beim Staat liege: „In diesem Land ist das Leben jeder Frau, jedes Kindes, jedes Menschen heilig. Es zu schützen, ist nicht nur Aufgabe des Staates – es ist Verantwortung von uns allen. Wenn eine Frau ermordet wird, stirbt auch ein Teil der Gesellschaft. Wenn ein junger Mensch aus dem Leben gerissen wird, verdunkelt sich unsere Zukunft.

„Wir werden nicht vergessen“

Unsere Anwesenheit heute ist kein Ausdruck von Wut – sie ist ein Ruf des Gewissens. Wir sind hier, um uns daran zu erinnern, was Gerechtigkeit bedeutet. Wenn ein Leben verloren geht, wenn Fragen unbeantwortet bleiben, dann müssen wir nach diesen Antworten suchen. Denn Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, Schuldige zu bestrafen. Sie bedeutet, das gesellschaftliche Gewissen zu heilen.

Die Erinnerung an Rojin wird uns den Weg leuchten. Das Versprechen, das wir heute geben, gilt nicht nur für diesen Tag – es ist ein Versprechen unserer gemeinsamen Menschlichkeit: Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht schweigen.

Unsere Tränen sind kein Ausdruck von Ohnmacht, sondern ein Aufruf an die Menschlichkeit. Unser Zorn ist kein Hass, sondern der Wille, Gerechtigkeit zu schaffen. Unsere Stille ist keine Feigheit – sie ist ein Raum der Hoffnung und der Solidarität. Wir sind jetzt Rojins Stimme. Wir werden ihre unvollendeten Sätze zu Ende sprechen. Denn Gerechtigkeit wird ihren Platz finden – früher oder später. Und wir werden da sein, bis es so weit ist. Für Rojin. Für alle Frauen. Für die Menschlichkeit.

Die Stimme der Gerechtigkeit wird aus der Stille geboren, und sie wird in unseren Herzen weiterleben. Denn Gerechtigkeit wird nur dann stark, wenn sie mit der Stimme des Volkes spricht.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/widerspruche-im-fall-rojin-kabais-dem-abgeordnete-fordert-unabhangige-untersuchung-48364 https://deutsch.anf-news.com/frauen/rojin-kabais-dna-funde-erharten-verdacht-auf-sexualisierte-gewalt-48336 https://deutsch.anf-news.com/frauen/fall-rojin-kabais-juristin-fordert-verfahren-wegen-sexualisierter-gewalt-48345

 

Die jüngste Gesprächsrunde zwischen militärischen und sicherheitspolitischen Vertreter:innen aus der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus ist abgeschlossen. Wie aus Kreisen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) am Montag verlautete, fanden die Gespräche in konstruktiver Atmosphäre statt und sollen in naher Zukunft fortgesetzt werden.

Die Treffen waren Teil der laufenden Konsultationen im Rahmen des 10.-März-Abkommens, das auf Koordinierung im Sicherheitsbereich und die Stabilisierung Syriens abzielt.

Fortschritte bei zentralen Themen

Der QSD-Oberkommandierende Mazlum Abdi leitete die Delegation und führte zwei zentrale Gespräche mit Ministern der syrischen Übergangsregierung. Im Verteidigungsministerium wurde die mögliche Einbindung der QSD – einschließlich der Frauenverteidigungseinheiten YPJ – in die syrischen Streitkräfte diskutiert. Die Gespräche seien „substanziell und offen“ verlaufen, hieß es aus Delegationskreisen.

Auch das Treffen mit dem Innenministerium, bei dem es um die Integration lokaler Sicherheitsdienste in nationale Strukturen ging, sei von „gegenseitigem Interesse und konstruktivem Austausch“ geprägt gewesen.

Delegation auf hohem Niveau

An den Gesprächen nahmen unter anderem Sozdar Hacî (YPJ) und Sipan Hemo (YPG) vom Kommandorat der QSD sowie der Sprecher des Bündnisses Abjar Daoud und der QSD-Kommandant Shaker Deir ez-Zor teil. Für die Sicherheitsbehörde der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) sprachen die Asayîş-Kommandant:innen Diler Hisen Temo, Ali Xidir El Hesen, Mustafa Mehmud Deli, Aho Elyo Lahdo sowie Arîn Mistefa, stellvertretende Ko-Vorsitzende des Rates für innere Sicherheit.

Weitere Treffen geplant

Die Beratungen sollen zeitnah fortgeführt werden. Ziel sei es, konkrete Mechanismen zur Koordinierung zwischen den Institutionen beider Seiten zu etablieren und auf dieser Grundlage eine tragfähige sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu entwickeln. Offizielle Stellungnahmen aus Damaskus lagen zunächst nicht vor. Inoffiziell hieß es jedoch, der Dialog sei auf beiden Seiten als vertrauensbildend und zielführend bewertet worden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nordostsyrische-delegation-zu-sicherheits-und-militarfragen-in-damaskus-48357 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/abdi-dialog-mit-damaskus-und-turkei-dauert-an-48352 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-kundigt-gesprache-uber-integration-der-qsd-an-48329

 

Applaus als Weltdeutung, Lachen als Gesinnungsdiagnose: Justus Bender erhebt den Bundestag zur Akustikanstalt. Anhand von 190.000 Plenarprotokollen seit 1976, die die Darmstädter Wissenschaftler Christian Stecker und Andreas Küpfer analysierten, schrieb der Autor und Journalist vergangene Woche in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” eine Art „Applaus-O-Meter“ zusammen. Sein Kunstgriff dabei: Den jeweiligen Selbstapplaus für eigene Redner einer […]

<p>The post Der politische Relevanzclown first appeared on ANSAGE.</p>

An international summit on peace in the Middle East was held Monday in the Egyptian city of Sharm El-Sheikh, jointly chaired by Egyptian President Abdel Fattah El-Sisi and U.S. President Donald Trump, with the participation of leaders and representatives from over 31 Arab and foreign countries, as well as international and regional organizations.

At the start of the summit, leaders from the United States, Turkey, Qatar, and Egypt signed a comprehensive document for a ceasefire agreement in Gaza Strip.

In his opening remarks, President El-Sisi emphasized that peace is a strategic choice for the peoples of the region, stating that decades of experience have shown that this choice can only be built on justice and equal rights.

El-Sisi affirmed the Palestinian people’s right to self-determination and freedom, expressing hope that this agreement would close a painful chapter in human history.

For his part, President Trump described the signed document as historic, saying: “Together, we have achieved what everyone said was impossible—peace in the Middle East.” He confirmed that the war in Gaza has ended and that humanitarian aid has begun to flow.

Trump acknowledged that the reconstruction phase in Gaza may be the most challenging and thanked the Arab and Islamic countries that contributed to this breakthrough.

The Sharm El-Sheikh Peace Summit is part of ongoing Arab and international efforts to end the Israeli war on Gaza, which lasted more than two years, and to promote peace, stability, and regional security in the Middle East.

In addition to Presidents El-Sisi and Trump, the summit was attended by King Abdullah II of Jordan, Palestinian President Mahmoud Abbas, and Emir of Qatar Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani and many other international leaders.

MAZEN

Syrian Minister of Emergency and Disaster Management, Raed Al-Saleh, met with Tosaka Sota, Director of the Japan International Cooperation Agency (JICA) Middle East Office, and his accompanying delegation to explore ways of enhancing cooperation in the fields of early warning systems, disaster management, and mine clearance.

During the meeting held Monday at the ministry’s headquarters in Damascus, Minister Al-Saleh emphasized the importance of exchanging expertise with the Japanese side in disaster response and training national personnel.

He praised Japan’s pioneering experience in building community resilience and enhancing emergency preparedness.

For his part, Sota expressed JICA’s readiness to expand its technical support and training programs in Syria, contributing to the development of disaster management systems and the promotion of community safety.

This meeting comes as part of the ministry’s efforts to strengthen the national infrastructure for rapid response and to enhance cooperation with international partners in humanitarian and development fields.

JICA is considered one of the leading international agencies supporting development and capacity-building programs in developing countries, with extensive experience in disaster management, community preparedness, and mine clearance.

Mazen

In mehreren Städten Ostkurdistans sind in den vergangenen Tagen mindestens zehn Kurden, darunter zwei Minderjährige, von Beamten des iranischen Geheimdienstministeriums festgenommen worden. Gleichzeitig wurden in Sine (Sanandadsch) drei zuvor inhaftierte Geschwister gegen Kaution freigelassen. Das berichtet das Kurdistan Human Rights Network (KHRN).

Am 7. Oktober wurde in Bokan der ehemalige politische Gefangene und Aktivist Hossein Gardeshi festgenommen. Die Razzia erfolgte laut KHRN ohne richterlichen Beschluss. Auch sein Bruder Mohsen Gardeshi, ebenfalls Aktivist, wurde in Gewahrsam genommen. Bei beiden Durchsuchungen sollen Familienmitglieder bedroht und persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden sein.

Die Brüder waren bereits 2021 im Zuge einer Verhaftungswelle gegen kurdische Aktivist:innen inhaftiert worden.

Weitere Festnahmen in Şino und Bokan, Verschwundener in Mahabad

Ebenfalls am 7. Oktober wurden in Şino (Oshnavieh) vier kurdische Männer festgenommen, darunter die 17-Jährigen Rebwar Mousavi und Zaher Azari. Sie kamen nach stundenlangen Verhören wieder frei. Über das Schicksal von Keyvan Saeidi und Fakhraddin Khaledi ist nichts bekannt.

Aus Bokan wurde die Festnahme von Kamran Soltani gemeldet. In Merîwan (Marivan) wurde Hassan Mehrabi unter einem Vorwand zum Gouverneursamt gelockt und ohne Haftbefehl auf der Straße festgenommen. Am 8. Oktober folgte die Festnahme des Studenten Mobin Talebani, dessen Aufenthaltsort seither unbekannt ist.

Am 11. Oktober wurde zudem in Mahabad der 27-jährige Afshin Ebrahimi vom iranischen Geheimdienst festgenommen. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

Freilassung auf Kaution in Sine

In Sine wurden unterdessen die Geschwister Derakhshan, Zanyar und Edris Rahimi nach monatelanger Haft entlassen. Sie waren Ende Juni wegen angeblicher Verbindungen zur Komala-Partei unter dem Vorwurf der Spionage für Israel und Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet worden. Derakhshan Rahimi wurde am 6. Oktober nach 100 Tagen Haft gegen Kaution in Höhe von rund 10.000 US-Dollar freigelassen. Ihre Brüder wurden bereits zuvor entlassen. Während ihrer Haft hatten sie weder Zugang zu Rechtsbeistand noch Besuchsrechte, erklärte das KHRN.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fuad-beritan-machtvakuum-in-iran-kann-den-weg-einer-demokratischen-ordnung-ermoglichen-48255 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/kurdischer-politischer-gefangener-in-iran-hingerichtet-48242 https://deutsch.anf-news.com/frauen/iran-zeynab-jalalian-24-stunden-nach-op-wieder-im-gefangnis-48302

 

Der Journalist, Dokumentarfilmer und Umweltaktivist Hakan Tosun, der am Abend des 10. Oktober in Istanbul brutal angegriffen wurde, ist nach Angaben seiner Familie für hirntot erklärt worden. Das bestätigten behandelnde Ärzt:innen im Bezirkskrankenhaus Başakşehir am Montag. Nach Informationen des Senders Ilke TV wurde Tosuns Angehörigen in der Klinik mitgeteilt, dass im Zuge der Behandlung auf der Intensivstation keine Hirnaktivität mehr festgestellt worden sei.

Angriff auf dem Heimweg

Tosun war am vergangenen Freitagabend verschwunden, nachdem er auf dem Heimweg zu seiner Familie im Istanbuler Stadtteil Esenyurt gewesen war. Der 49-Jährige wurde später bewusstlos und mit schweren Kopfverletzungen am Straßenrand gefunden. Da er keine Ausweispapiere bei sich trug, blieb seine Identität zunächst unklar; die Familie wurde erst über 24 Stunden nach dem Auffinden informiert.

"Bizim toprağımız evlat gibidir,nasıl bebekleri büyütüyorsak bu ağaçları,bu doğayı da öyle büyüttük.

Geldiler ve tapulu mallarımıza el koydular!"

Hatay Samandağ'a bağlı Kurtderesi mahallesinde TOKİ yapılacağı bahanesiyle tapulu arazilerine,zeytinliklerine el koyulan halk… pic.twitter.com/itc8KRxxIB

— Hakan Tosun (@HakanTosunn) October 8, 2025

Zwei Verdächtige festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Angriff wurden laut der Vereinigung progressiver Jurist:innen (ÇHD) zwei Tatverdächtige festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Der Rechtsanwalt Hakan Bozyurt erklärte, der Vorfall sei von der Polizei in Esenler dokumentiert worden. Er betonte, es gebe Videoaufnahmen des Tatorts, deren Auswertung entscheidend für die Aufklärung sei. Zudem sollten Zeug:innen befragt und alle verfügbaren Beweise gesichert werden. „Wir werden den Fall eng begleiten. Hakan Tosun ist nicht allein – wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Anwalt.

Dokumentarfilmer mit Fokus auf soziale Bewegungen

Hakan Tosun wurde 1975 in Istanbul geboren. Seine journalistische Laufbahn begann er in den frühen 1990er Jahren als technischer Berater bei privaten Radiosendern. Ab 1998 arbeitete er in Izmir für verschiedene Fernsehsender als Schnitttechniker. Seit 2009 widmete er sich verstärkt Dokumentarfilmprojekten zu ökologischen, sozialen und stadtpolitischen Themen.  

Zu den bekanntesten Arbeiten Tosuns zählen „Çatılara Doğru“ (Auf die Dächer), „Tekel İşçileri“ (Die Tekel-Arbeiter), „Büyük Anadolu Yürüyüşü“ (Großer Anatolienmarsch), „Dönüşüm (Gentrifizierung)“ und „Validebağ Direnişi“ (Der Widerstand von Validebağ). Tosun ist Mitgründer der Firma „Dokumentarfilmproduktion Natur und Stadtaktivismus“ und dort als Regisseur tätig. Zuletzt arbeitete er in der südlichen Provinz Hatay und dokumentierte dort Proteste der Lokalbevölkerung gegen staatlichen Landraub.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-hakan-tosun-schwer-verletzt-am-strassenrand-gefunden-48341

 

Viele Betroffene hören es immer wieder: „Je höher der Grad der Behinderung (GdB), desto früher darf ich in Rente.“ Klingt logisch – ist aber falsch. Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zählt nicht, ob dein GdB 50, 70 oder 100 beträgt.

Entscheidend sind klare gesetzliche Voraussetzungen und feste Altersgrenzen. Wir zeigen, was wirklich gilt, wo sich Jahrgänge unterscheiden – und wie du Fallstricke vermeidest.

Der Kern: Ab GdB 50 ist die Schwelle erreicht – alles darüber bringt keinen Bonus

Ab einem GdB von 50 giltst du rechtlich als schwerbehindert. Das ist die Eintrittskarte in die gleichnamige Altersrente. Ob dein Bescheid 60, 80 oder 100 ausweist, ändert nichts an den Renten-Altersgrenzen.

Ein höherer GdB beschleunigt den Rentenbeginn nicht, er kann aber – je nach individueller Lage – bei anderen Nachteilsausgleichen helfen (z. B. Zusatzurlaub, Kündigungsschutz, Steuer-Pauschbeträge). Für die Altersrente bleibt es: Schwelle = 50.

Die drei Pflichtvoraussetzungen (ohne die nichts geht)

1. Anerkannte Schwerbehinderung (GdB ≥ 50)
Maßgeblich ist der Status beim Rentenbeginn. Ein später erteilter Bescheid wirkt nicht automatisch zurück. Der Nachweis erfolgt durch Schwerbehindertenausweis oder Bescheid.

2. Mindestens 35 Versicherungsjahre (Wartezeit)
Zur Wartezeit zählen u. a. Beschäftigungszeiten, Zeiten der Kindererziehung, Pflegezeiten sowie bestimmte Anrechnungszeiten. Wer die 35 Jahre nicht erfüllt, kann diese Rente nicht bekommen – unabhängig vom GdB.

3. Altersgrenze je Geburtsjahrgang
Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbeginn wurde stufenweise angehoben. Für jüngere Jahrgänge gelten inzwischen klare Fixpunkte (siehe unten).

Wichtig: Eine Gleichstellung (z. B. mit GdB 30 oder 40) verbessert den arbeitsrechtlichen Schutz, öffnet aber keinen Zugang zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Wie früh ist „früh“? – Abschlagsfrei vs. vorzeitig mit Abschlägen

Abschlagsfrei: Schwerbehinderte Versicherte gehen vor der Regelaltersrente ohne Kürzung in den Ruhestand.
Vorzeitig mit Abschlägen: Wer es sich leisten kann oder möchte, zieht bis zu 36 Monate zusätzlich vor. Pro vorgezogenem Monat werden 0,3 % dauerhaft abgezogen – maximal 10,8 %.

Zur Orientierung: Ab dem Geburtsjahr 1964 liegt die Regelaltersgrenze bei 67, die abschlagsfreie Schwerbehindertenrente bei 65, und der frühestmögliche Beginn (mit Abschlägen) bei 62. Das sind also 2 Jahre früher ohne Abschlag bzw. 5 Jahre früher mit bis zu 10,8 % Abschlag.

Jahrgänge im Überblick

Die Stufenregelungen betreffen primär die Geburtsjahre 1952–1963. Ab 1964 ist es einfach: 65/62 (abschlagsfrei/frühestmöglich). Ein kurzer, gut merkbarer Ausschnitt:

TABELLE

Hinweis: Für die Jahrgänge 1952–1961 steigt die abschlagsfreie Grenze stufenweise von 63 auf 64 J. 9 M., die vorzeitige Grenze parallel von 60 auf 61 J. 9 M.. Maßgeblich ist immer dein exakter Jahrgang (teilweise sogar der Geburtsmonat). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stellt hierfür Rechentools und Tabellen bereit.

Häufige Irrtümer – klar richtiggestellt

„Mit GdB 40 plus Gleichstellung komme ich auch rein.“
Nein. Gleichstellung beseitigt Nachteile am Arbeitsmarkt, ersetzt aber keine Schwerbehinderung im Rentenrecht.

„Mein GdB ist befristet – dann verliere ich die Rente.“
Entscheidend ist, dass der Schwerbehindertenstatus beim Rentenbeginn vorlag. Selbst wenn der GdB später sinkt, bleibt die bereits bewilligte Altersrente in der Regel bestehen.

„Ich kann immer zwei Jahre früher ohne Abschlag.“
Achtung Jahrgang! Für 1964+ stimmt das (65 statt 67). Bei älteren Jahrgängen variieren die Monate – siehe Tabelle/DRV. Wer zusätzlich bis zu drei Jahre vorzieht, muss Abschläge in Kauf nehmen (0,3 % je Monat, max. 10,8 %).

„Ich habe keine 35 Jahre – GdB 100 gleicht das aus.“
Leider nein. Ohne 35 Jahre Wartezeit kein Anspruch auf diese Altersrente – auch nicht mit höchstem GdB.

Praxisnah: So planst du deinen Übergang

1. Bescheid rechtzeitig sichern
Wer die Altersgrenze demnächst erreicht, sollte frühzeitig prüfen, ob der GdB-Bescheid (≥ 50) vorliegt – und bei Befristungen ggf. rechtzeitig einen Verlängerungsantrag stellen.

2. Wartezeit lückenlos checken
Eine Kontenklärung bei der DRV lohnt. Fehlende Zeiten (Erziehung, Pflege, Schule/Ausbildung, Minijobs mit Aufstockung) rechtzeitig nachweisen.

3. Finanzielle Wirkung der Abschläge durchrechnen
10,8 % klingen abstrakt – auf dem Konto spürt man es jeden Monat. Prüfe, ob Ausgleichszahlungen (Beitragserhöhungen nach § 187a SGB VI), Zuverdienst-Regeln oder eine kurze Überbrückung besser passen.

4. Alternative Rentenarten vergleichen
Je nach Lebenslauf können besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) oder langjährig Versicherte (35 Jahre) attraktive Alternativen sein. Namen klingen ähnlich – Inhalt und Altersgrenzen unterscheiden sich deutlich.

Mini-Check: Trifft die Schwerbehindertenrente auf dich zu?

• GdB ≥ 50 ist anerkannt – beim Rentenstart vorhanden?
• 35 Versicherungsjahre erfüllt?
• Geburtsjahrgang geprüft und damit abschlagsfreies bzw. frühestmögliches Alter bestimmt?
• Abschläge (bei Vorziehen) verstanden und durchgerechnet?
  Wenn du alle vier Fragen mit „Ja“ beantworten kannst, hast du die wichtigsten Hürden genommen.

Fazit

Der verbreitete Satz „Je höher der GdB, desto früher die Rente“ stimmt nicht. Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zählt allein, dass du die Schwelle GdB 50 erreichst – darüber hinaus gibt es keinen zusätzlichen Zeitvorteil.

Tragend sind 35 Versicherungsjahre, ein gültiger Nachweis zum Rentenbeginn und die jahrgangsabhängigen Altersgrenzen. Für alle ab 1964 Geborenen gilt inzwischen ein klares Raster: 65 ohne Abschläge, 62 mit Abschlägen (max. 10,8 %).

Wer früher raus will, sollte nüchtern rechnen, den Bescheid rechtzeitig sichern – und die eigene Strategie auf belastbare Fakten statt auf Mythen bauen.

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Das Merkzeichen „G“ wird vergeben, wenn eine Person im Alltag durch eine Gehbehinderung eingeschränkt ist. Viele Betroffene kennen in diesem Zusammenhang vor allem das Merkzeichen „aG“ („außergewöhnliche Gehbehinderung“), das den blauen Parkausweis ermöglicht und den Zugang zu Behindertenparkplätzen erleichtert.

Allerdings sind die Voraussetzungen dafür sehr hoch, sodass „aG“ häufig nur bei massiv eingeschränkter Mobilität bewilligt wird.

Wer jedoch nicht die Kriterien für „aG“ erfüllt, kann mit dem Merkzeichen „G“ dennoch erhebliche Vergünstigungen erhalten.

Oft wird das Merkzeichen „G“ deshalb als „kleiner Bruder“ des „aG“ bezeichnet, weil es bestimmte Erleichterungen im Alltag bietet, ohne dass die Behinderung als „außergewöhnlich“ eingestuft sein muss.

Warum ist das Merkzeichen „G“ so vorteilhaft?

Die meisten Menschen denken bei Mobilitätseinschränkungen in erster Linie an die Möglichkeit, auf Behindertenparkplätzen zu parken. Genau das gestattet „G“ jedoch nicht: Den begehrten blauen Parkausweis gibt es nur mit „aG“.

Allerdings kann man unter Umständen einen gelben Parkausweis erhalten, wenn man das Merkzeichen „G“ besitzt und weitere Vorgaben erfüllt. Dieser Ausweis erlaubt in einigen Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein, in bestimmten Bereichen zu parken, die für andere nicht zugänglich sind.

Ein weiterer wichtiger Vorteil besteht darin, dass man mit „G“ die sogenannte Wertmarke bekommt. Wer im Alltag vorwiegend öffentliche Verkehrsmittel nutzt, kann sich für 104 Euro im Jahr eine Wertmarke ausstellen lassen, um anschließend in ganz Deutschland den Nahverkehr ohne weitere Kosten zu nutzen.

Diese Ersparnis ist besonders hilfreich für alle, die häufig Bus oder Bahn fahren müssen und dadurch schnell hohe Fahrtkosten hätten.

Mehr Geld durch das Merkzeichen „G“ in der Grundsicherung

Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung ist das Merkzeichen „G“ besonders wertvoll. Seit dem 1. Januar 2025 liegt der maßgebliche monatliche Regelsatz für alleinstehende Personen bei 568 Euro. Wer das Merkzeichen „G“ hat, erhält zusätzlich 17 Prozent dieses Regelsatzes. Dies bedeutet einen monatlichen Zuschlag von gut 96 Euro.

Der Hintergrund ist, dass Menschen mit einer Gehbehinderung oft höhere Aufwendungen haben. Sie benötigen mitunter spezielle Fahrten, Hilfsmittel oder Unterstützung bei Besorgungen, was zusätzliche Kosten verursacht.

Der Gesetzgeber erkennt dies an und gewährt bei Vorliegen des Merkzeichens „G“ daher einen sogenannten Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des üblichen Regelsatzes.

Wie erhält man das Merkzeichen „G“?

Ob man „G“ in den Schwerbehindertenausweis eingetragen bekommt, entscheidet das zuständige Versorgungsamt auf Grundlage ärztlicher Gutachten.

Betroffene, die bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzen, können einen Änderungsantrag stellen, wenn sie der Ansicht sind, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für „G“ nun erfüllt sind. Wer sich erstmals mit dem Thema Schwerbehinderung befasst, muss beim Erstantrag klären, ob eine Gehbehinderung vorliegt und inwieweit diese ärztlich attestiert werden kann.

Wer sich unsicher ist, ob die eigenen gesundheitlichen Einschränkungen für „G“ ausreichen, sollte eine professionelle Sozialberatung in Anspruch nehmen. Die dortigen Fachleute wissen, wie die Antragsverfahren ablaufen, welche Unterlagen benötigt werden und wie sich eventuelle Widersprüche bei Ablehnung am besten formulieren lassen.

Warum kann sich ein gescheiterter Antrag auf „aG“ dennoch lohnen?

Viele Menschen versuchen zunächst, das Merkzeichen „aG“ zu erhalten, weil sie die Vorteile des blauen Parkausweises nutzen möchten. Wird das „aG“ abgelehnt, besteht jedoch die Möglichkeit, dass zumindest „G“ anerkannt wird.

In vielen Fällen prüft das Versorgungsamt von sich aus, ob „G“ infrage kommt, wenn ein Antrag auf „aG“ scheitert. Ist dies nicht geschehen, kann man selbst aktiv werden und auf das Merkzeichen „G“ hinweisen oder einen Änderungsantrag stellen.

Besonders lohnend ist dieser Schritt für Personen, die Grundsicherung beziehen. Denn selbst wenn man nicht auf Behindertenparkplätzen stehen darf, kann man von dem Aufschlag auf den Regelsatz und der Wertmarke enorm profitieren. Gerade wenn das Budget ohnehin knapp bemessen ist, machen zusätzliche rund 96 Euro im Monat (Stand 2025) einen deutlichen Unterschied im Alltag.

Weshalb lohnt sich eine Beratung?

Wer sich im Dschungel der Antragsformulare verliert, kann auf die Erfahrung von Sozialverbänden wie dem Sozialverband Schleswig-Holstein oder anderen Fachstellen zurückgreifen.

Sie unterstützen Ratsuchende dabei, den Antrag korrekt zu stellen, notwendige Unterlagen einzureichen und eventuell Widerspruch einzulegen. Insbesondere wenn Unsicherheit darüber besteht, ob die Voraussetzungen für „G“ tatsächlich vorliegen, hilft eine fachkundige Beratung bei der Einordnung der ärztlichen Diagnosen.

Was ist das Fazit zum Merkzeichen „G“?

Das Merkzeichen „G“ verhilft einer großen Gruppe von Menschen mit Gehbehinderung zu sinnvollen Erleichterungen. Ob durch den gelben Parkausweis, die Wertmarke im öffentlichen Nahverkehr oder den Mehrbedarf in der Grundsicherung: „G“ kann den Alltag spürbar verbessern.

Gerade für Personen, denen das Merkzeichen „aG“ verweigert wurde, lohnt sich ein genauer Blick auf „G“, denn hier liegen die Zugangshürden niedriger. Damit verbunden sind finanzielle Vorteile, mehr Mobilität und eine bessere soziale Teilhabe.

Wer Fragen hat oder Hilfe braucht, sollte sich an eine Sozialberatung wenden. Dort wird geklärt, welche Möglichkeiten bestehen und wie man am besten vorgeht, um „G“ erfolgreich zu erhalten. Die finanziellen und praktischen Mehrwerte sind in vielen Fällen enorm – zumal die Lebensqualität

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Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf

Nachdem ihre 17-jährige Adoptivtochter aus Mali sie letzte Woche mit 13 Messerstichen, schweren Kopfverletzungen und stundenlanger Folter mit einem Deospray und einem Feuerzeug beinahe umbrachte und auch mit ihrem zwei Jahre jüngeren Adoptivsohn aus Haiti offenbar ein äußerst konfliktträchtiges Verhältnis besteht, ist die erst kürzlich zur Herdecker Bürgermeisterin gewählte SPD-Politikerin Iris Stalzer verständlicherweise nicht darauf erpicht, […]

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Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

Seit dem Jahr 2000 werden die Big Brother Awards in Bielefeld verliehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ecomedia/robert fishman

Am vergangenen Freitag verlieh der Verein Digitalcourage die deutschen Big Brother Awards. Der Datenschutz-Negativpreis geht an Unternehmen, Organisationen, Behörden und Einzelpersonen, die in besonderem Maße Datenschutz und Privatsphäre aushöhlen.

In insgesamt sechs Kategorien vergab die fünfköpfige, erstmals überwiegend weibliche Jury den sogenannten „Oscar der Überwachung“. Im Vorfeld konnten Interessierte Nominierungen einreichen. Zu den diesjährigen Preisträgern zählen unter anderem Google, das Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht sowie die Videoplattform TikTok.

Neue Kategorie „jung und überwacht“

Erstmals gab es in diesem Jahr Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“. Kinder und Jugendliche des Vereins Teckids stellten in multimedialen Beiträgen zwei ausgewählte Datenschutzprobleme junger Menschen vor. Die Beiträge veranschaulichen soziale Ausgrenzung am Beispiel von iPads im Schulunterricht sowie im Zusammenhang mit dem Messenger-Dienst WhatsApp.

Laut einer Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen von Mitte 2024 verwendet in Deutschland mehr als die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen im Unterricht ein Tablet. In vielen Schulen ist deren Einsatz sogar verpflichtend. Die Kinder von Teckids kritisieren die fehlende Selbstbestimmung und den eingeschränkten Datenschutz, die mit dem Einsatz einhergehen.

Innenminister Dobrindt für „Sicherheitspaket“ ausgezeichnet

Der „unglückliche Gewinner“ der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zur Begründung verwies die Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz vom Verein Digitale Gesellschaft in ihrer Laudatio auf das sogenannte Sicherheitspaket des Ministers. Es sieht unter anderem den Einsatz biometrischer Datensuche per Gesichtserkennung im Internet vor. Der Einsatz von Gesichtersuchmaschinen verstößt Niekrenz zufolge gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Außerdem hat Dobrindt die Prüfung veranlasst, ob die Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bundesweit vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden kann. Das Vorhaben verletzt aus Sicht von Bundes- und Landesdatenschützer:innen verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Wir haben beim Bundesinnenministerium nachgefragt, wie es die Auszeichnung bewertet. Eine Sprecherin verwies in ihrer Antwort auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, „dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.“ Dabei kämen „selbstverständlich nur Lösungen in Betracht, die den für sie geltenden Rechtsrahmen einhalten“, so die Sprecherin.

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Eine Großmutter hat im Einzelfall Anspruch auf Übernahme ihrer Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit ihren Enkelkindern.

Der Schutz der Familie nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) umfasst auch die familiären Bindungen zwischen nahen Verwandten – insbesondere zwischen Großeltern und Enkelkindern.

Großeltern-Enkel-Umgang: Grundsatz vs. Ausnahme

Grundsätzlich gilt: Der Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern ist eine typische Bedarfslage im Rahmen der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und sozialer Kontakte. Das betrifft auch Bezieher von Grundsicherungsleistungen.

Daher besteht für diesen üblichen Umgang grundsätzlich kein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II.

Das Urteil im Fokus: Sächsisches LSG stärkt Großmutter

Mit einem wegweisenden Urteil (Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 10.08.2017 – L 3 AS 650/16) hat das Gericht jedoch entschieden, dass die Großmutter (Klägerin) eine atypische Bedarfslage dargelegt hat, die über den üblichen Großeltern-Enkel-Umgang als Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen hinausgeht.

Eine derartige atypische Bedarfslage mit unabweisbarem Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II lag im Fall der Klägerin vor.

Kindeswohl im Mittelpunkt: Mehr als „normale“ Familienkontakte

Die Folge: Die Großmutter hatte Anspruch auf Übernahme ihrer Fahrtkosten mit dem Auto zur Ausübung ihres Umgangsrechts mit den Enkelkindern. Besonderheit hier: Im Gegensatz zum üblichen Verhältnis ersetzte die Klägerin die verstorbene Mutter der Kinder als engste Bezugsperson und war faktisch in deren Rolle eingetreten.

Anmerkung des Verfassers: Einzelfallentscheidung

Verfassungsrahmen: Familienschutz nach Art. 6 GG

1. Grundsatz: Der Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern ist regelmäßig eine typische, auch bei Grundsicherungsbeziehenden übliche Bedarfslage. Ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II besteht hierfür grundsätzlich nicht (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 19.12.2013 – L 7 AS 1470/12).

2. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Bei der Prüfung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II sind die verfassungsrechtlichen Implikationen zu berücksichtigen. Der Familienschutz des Art. 6 Absatz 1 GG umfasst auch Bindungen zwischen nahen Verwandten, insbesondere zwischen Großeltern und Enkelkind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.2014 – 1 BvR 2926/13).

Besonderheiten des Falles: Atypische Bedarfslage begründet Mehrbedarf

3. Besonderheiten des Falles: Die Klägerin war als engste Bezugsperson an die Stelle der verstorbenen Mutter getreten und blieb dies auch nach Übernahme des Sorgerechts durch die Väter sowie der dauerhaften Trennung der Geschwister.

Sie war das einzige familiäre Bindeglied der beiden Enkelkinder zueinander und auf mütterlicher Seite die wichtigste Bezugsperson. Nur sie konnte im Sinne des Kindeswohls sicherstellen, dass die Geschwister weiterhin Umgang hatten.

Hinsichtlich des Enkelkindes X… war hierfür eine gerichtliche Anordnung erforderlich, da ansonsten durch den abrupten Kontaktabbruch zu den engsten Bezugspersonen und dem gewohnten Umfeld das Kindeswohl erheblich gefährdet gewesen wäre.

Daraus ergab sich nicht nur eine rechtliche Verpflichtung aufgrund der familiengerichtlichen Entscheidung, sondern auch eine sittliche Verpflichtung, das Umgangsrecht regelmäßig wahrzunehmen. Es handelte sich folglich nicht um übliche Fahrten im Rahmen alltäglicher familiärer Kontakte, sondern um kindeswohlkausalen Aufwand.

Existenzsichernder Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

4. Existenzsichernder Bedarf: Dieser zusätzliche Bedarf ist ein existenzsichernder Bedarf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und – seit dem 3. Juni 2010 – im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II.

Rechtstipp zum SGB XII: Besuchsfahrten zu Enkeln

Grundsätzlich besteht kein Anspruch eines Großvaters auf Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 27a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 SGB XII für Besuchsfahrten zu den Enkeln (LSG Baden-Württemberg, Az. L 2 SO 4004/18).

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Die Koalition hat sich festgelegt: Ab 1. Januar 2026 soll die „Aktivrente“ starten. Dahinter steckt ein zusätzlicher steuerfreier Freibetrag von 2.000 Euro pro Monat für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter sozialversicherungspflichtig angestellt arbeiten.

Wichtig: Dieser Aktivrenten-Freibetrag kommt zusätzlich zum allgemeinen Grundfreibetrag. Ein Progressionsvorbehalt ist nicht vorgesehen – das Mehr-Netto landet direkt auf dem Konto über den Lohnsteuerabzug.

Doch nicht jeder hat automatisch etwas davon. Und manche Versprechen klingen größer, als sie sind. Wir ordnen ein, zeigen Fallstricke und rechnen an einem Beispiel vor.

Was die Aktivrente wirklich leistet

Kern der Reform: Arbeitslohn aus nichtselbstständiger Beschäftigung (also ein Anstellungsverhältnis) bleibt bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei, wenn die Arbeit nach der Regelaltersgrenze erbracht wird und der Arbeitgeber Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

Das Modell soll Anreize setzen, länger zu arbeiten, Fachkräfte zu halten und die Sozialkassen zu stabilisieren. Die Kosten für den Staat werden aktuell mit rund 890 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt; eine Evaluation bis 2029 ist geplant.

Zentral ist der Monatsbezug: Die Steuerfreiheit wird zeitanteilig pro Kalendermonat gewährt. Nicht genutzte Freibeträge lassen sich weder in andere Monate noch auf die Rente übertragen.

Auch bei der Steuerveranlagung wird die Monatsgrenze von 2.000 Euro „festgezurrt“, damit es keine nachträgliche Ausweitung gibt.

Wer profitiert – und wer nicht? Profitieren Nicht profitieren Angestellte nach Regelaltersgrenze, deren Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge nach SGB VI abführt (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) Selbstständige, Freiberufler, Landwirte – es fehlt das Anstellungsverhältnis mit RV-Beiträgen Beschäftigte mit Steuerklasse I–V – der Freibetrag läuft automatisch im Lohnsteuerabzug Minijobs/Geringfügige (regelmäßig nicht sozialversicherungspflichtig) sowie Konstellationen ohne RV-Beitrag Beschäftigte mit weiterem Job (StKl VI) – möglich, aber der Aktivrenten-Freibetrag darf nur in einem Dienstverhältnis genutzt werden (Bestätigung gegenüber dem Arbeitgeber notwendig) Beamtinnen/Beamte – der Dienstherr zahlt keine RV-Beiträge; Beamtenbezüge sind daher nicht begünstigt „Dreifacher Grundfreibetrag“? Besser von „Zusatzfreibetrag“ sprechen

Politisch wurde zeitweise von „doppelt“ oder gar „dreifach“ gesprochen. Juristisch sauber ist: Es gibt einen zusätzlichen Aktivrenten-Freibetrag (2.000 €/Monat) neben dem allgemeinen Grundfreibetrag. Beides sind getrennte Mechanismen.

In der Praxis kann das dazu führen, dass effektiv mehr als 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben – etwa, wenn die zu versteuernde Rente niedrig ist und der Grundfreibetrag (2026 monatsanteilig voraussichtlich rund 1.029 Euro) noch „Luft“ lässt.

Beispielrechnung: So zahlt sich Weiterarbeiten aus

Frau M., 66 Jahre, hat die Regelaltersgrenze erreicht. Ihre steuerpflichtige Rentenkomponente liegt – nach Abzug des Rentenfreibetrags – bei 850 Euro im Monat. Sie nimmt eine Teilzeitstelle mit 2.150 Euro Brutto an.

• 2.000 Euro davon sind per Aktivrente steuerfrei.
• 150 Euro wären eigentlich steuerpflichtig.
• Zusammen mit den 850 Euro aus der Rente liegt Frau M. bei 1.000 Euro steuerpflichtigem Einkommen im Monat und damit unter dem monatsanteiligen Grundfreibetrag (rund 1.029 Euro).

Ergebnis: Keine Einkommensteuer – das gesamte Monatseinkommen bleibt steuerfrei. Sozialbeiträge (insb. KV/PV) fallen unabhängig davon an.

Steuererklärung: nicht automatisch Pflicht – aber aufpassen

Die Aktivrente wird bereits im Lohnsteuerabzug berücksichtigt; allein dadurch entsteht keine Pflicht zur Einkommensteuererklärung. Achtung: Andere Tatbestände (z. B. weitere Einkünfte, Lohnersatzleistungen, Steuerklasse VI ohne ausreichende Berücksichtigung,

Zusammenveranlagung) können weiterhin eine Pflichtveranlagung auslösen. Wer mehrere Jobs hat, muss schriftlich bestätigen, dass der Aktivrenten-Freibetrag nicht doppelt genutzt wird.

Sozialversicherung: Was bleibt, was sich ändert

An der Sozialversicherung selbst dreht die Aktivrente nichts grundlegend: Für die begünstigte Beschäftigung werden Beiträge gezahlt (Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberanteile je nach Zweig).

Gerade das ist politisch gewollt – die Weiterarbeit soll nicht aus dem System „herauslaufen“, sondern die Kassen stabilisieren. Bei Minijobs fehlt diese sozialversicherungspflichtige Basis in aller Regel – deshalb keine Aktivrente-Begünstigung.

Was jetzt zu tun ist

Prüfen Sie zunächst die Beschäftigungsform: Entscheidend ist eine sozialversicherungspflichtige Anstellung – Minijob-Modelle sind hierfür nicht geeignet. Maßgeblich ist außerdem das Erreichen der Regelaltersgrenze, nicht der tatsächliche Rentenbezug.

Haben Sie mehrere Jobs, darf der Aktivrenten-Freibetrag nur in einem Arbeitsverhältnis angewendet werden; klären Sie das frühzeitig mit dem Arbeitgeber und geben Sie die erforderliche Bestätigung ab.

Planen Sie Ihr Netto realistisch und behalten Sie die monatliche Betrachtung im Blick – eine nachträgliche „Jahresglättung“ ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Fazit

Die Aktivrente ist kein Allheilmittel, aber für viele ein spürbarer Netto-Booster, der Bürokratie reduziert und Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver macht. Wer allerdings selbstständig, verbeamtet oder im Minijob unterwegs ist, geht (vorerst) leer aus.

Entscheidend sind die Details im Monat: sozialversicherungspflichtig, nur ein begünstigtes Arbeitsverhältnis, keine Übertragbarkeit – und der Grundfreibetrag als zweite Stellschraube. So kann das Plus am Ende wirklich in der Tasche bleiben.

Der Beitrag Aktivrente 2026 – Sogar mehr Vorteile als angekündigt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lebanese President Joseph Aoun said on Monday that the recent discussions with Syrian President Ahmad al-Sharaa were constructive, underscoring the importance of strengthening bilateral ties between the two countries.

According to the Lebanese National News Agency, Aoun made the remarks during a meeting with the Association of Economic Journalists, highlighting that the talks focused on mutual respect, security coordination and economic cooperation.

He noted that last Friday’s visit by Syria’s Foreign Minister to Beirut reaffirmed a set of principles aimed at enhancing collaboration across key sectors.

“We must advance our relationship,” Aoun said, pointing to steps such as appointing a Syrian ambassador to Lebanon and forming joint committees to address critical issues, including land and maritime border demarcation and the review of existing bilateral agreements.

President Ahmad Al-Sharaa met with the Lebanese president on the sidelines of the extraordinary Arab summit- the ‘Palestine Summit’ – held in Cairo last March, and on the sidelines of the emergency Arab-Islamic summit in the Qatari capital, Doha, in mid-September.

„Backup-Kraftwerke dürfen nicht laufen. Sie sitzen da und warten, bis sie gebraucht werden. Für diese Leistung muß irgendjemand bezahlen. Das sind natürlich wir, die Bürger. Blöd, aber ist so, sonst geht das Licht aus. Eine kluge Kanzlei hat jetzt aber herausgefunden, dass wir das gar nicht dürfen, also die Kraftwerke dafür bezahlen, dass sie bereit stehen. Das verbietet nämlich die EU.“

(Zitat Christian Wiesner @ChristianHJW auf TwitterX)

Das Handelsblatt zu dem Fall etwas trockener:

Ein Papier kommt zu dem Schluß, daß die von Wirtschaftsministerin Reiche geplanten Beihilfen für Gaskraftwerke gegen EU-Recht verstoßen. Eines ihrer zentralen Projekte gerät in Gefahr.

Die deutschen „Erneuerbaren Energien“ – also hauptsächlich Windkraft und Photovoltaik, sind nicht grundlastfähig – liefern also fast immer zu wenig oder zu viel Strom. Da nach dem Hauptsätzen der Thermodynamik (1 und 2) und den Erkenntnissen Kirchhoffs und anderer stiller Stars der modernen Industriezivilisation ein Stromnetz stets genau so viel Energie transportieren muß, wie gerade angefordert wird, wird das bundesdeutsche Netz destabilisiert. Um das zu verhindern, muß uns das Ausland laufend unseren Überschuß abnehmen oder unsere Lücken füllen (mit Kern- und Kohlekraft!). Da die Hilfe unserer zunehmend ungeduldig werdenden Nachbarn nicht immer sicher ist, sollten bei Dunkelflaute, Hellflaute oder Dunkelbrise, mindestens 30 Tage im Jahr eigene schnell hochfahrbare Gas-Kraftwerke Unterdeckungen verhindern.

Die Energieversorgung nach dem MOtto „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ ist also etwa doppelt so teuer wie die bisherige, da man zwei Energie-Beschaffungssysteme braucht: 30.000 Windräder und Millionen Solar-Panneele PLUS etliche Gaskraftwerke!

Nun hat ausgerechnet der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe dem einen Riegel vorgeschoben, weil deren Anwälte feststellten, daß die öffentliche Finanzierung der zweiten Gas-Infrastruktur nach EU-Recht offenbar ILLEGAL ist.

Zitat Handelsblatt:

Die auf Wettbewerbs- und Vergaberecht spezialisierte Kanzlei K&L Gates kommt in einem Gutachten für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu dem Ergebnis, dass die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt (GW) Leistung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.

Seltsam – ein Energiewende-Superprofiteur will die Energiewende sabotieren? Warum?

Unterstützer der Position der DUH, die „Klima-Union“ der CDU/CSU, verlangen weniger Staat, sondern mehr Markt bei der Energiewende. Wie das in einem grundsätzlich plansozialistischen Projekt gehen soll, wird nicht beantwortet. Von der DUH wird lapidar auf die üblichen Luftschlösser verwiesen:

„Erneuerbare Energien, Flexibilität und Speicher müssen Vorrang genießen“

Was heißt „Flexibilität“? Vermutlich auch das, was Wirtschaftsminister Habeck uns vor zwei Jahren empfahl: Wäsche waschen, wenn der Wind weht – dann trocknet die nasse Wäsche auch gleich schneller draußen.
Aber nur, wenn es nicht gleichzeitig schüttet, würde ein Klimaleugner einwenden. Und was, wenn es wochenlang nicht windet? Soll die schmutzige Wäsche sich dann so lange stapeln? Was sagen Familien mit Kleinkindern dazu?

Der Beitrag Energiewende-Knaller: EU-Recht verbietet Finanzierung von Ausfall-Sicherungs-Gaskraftwerken erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die DEM-Abgeordnete Sümeyye Boz hat den Fall der unter ungeklärten Umständen verstorbenen Studentin Rojin Kabaiş auf die Tagesordnung des türkischen Parlaments gebracht. Mit einer schriftlichen Anfrage an Justizminister Yılmaz Tunç sowie einem Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung macht sie auf Widersprüche in rechtsmedizinischen Gutachten und mutmaßliche institutionelle Versäumnisse aufmerksam.

Kabaiş war Studentin an der Universität Yüzüncü Yıl in Wan (tr. Van). Ihr Tod vor rund einem Jahr – ihre Leiche wurde 18 Tage nach ihrem Verschwinden am Ufer des Wan-Sees entdeckt – wurde zunächst als Suizid eingeordnet; ein Befund, den Familie und Unterstützer:innen seit Langem anzweifeln. Boz kritisiert in ihren Eingaben, dass insbesondere bei Todesfällen von Frauen vorschnell von Selbsttötung ausgegangen werde. Diese Praxis trage zu einer „Politik der Straflosigkeit“ bei, so die Abgeordnete.

Zwei männliche DNA-Spuren – Herkunft zunächst unklar

Kern der Vorwürfe ist ein forensisches Gutachten des Istanbuler Instituts für Rechtsmedizin. In einem Bericht vom 1. November 2024 wurde festgestellt, dass sich an Proben aus Kabaiş’ Körper zwei unterschiedliche männliche DNA-Spuren befanden – allerdings ohne Angaben darüber, aus welchen Körperbereichen die Proben stammten.

Rojin Kabaiş © Nizamettin Kabaiş

Erst rund zehn Monate später, am 10. Oktober, wurde der Bericht ergänzt: Die Spuren stammten demnach aus dem Brust- („sternal“) und dem Vaginalbereich („intra vaginal“).

In ihrer schriftlichen Anfrage verlangt Boz Antworten auf mehrere Fragen:

▪ Warum wurden die Entnahmestellen im ersten Bericht nicht genannt?

▪ Warum wurde diese Information erst zehn Monate später ergänzt?

▪ Wurde der zeitliche Ablauf durch das Ministerium geprüft?

▪ Gab es während der Erstellung der Gutachten Kontrollmechanismen?

▪ Existieren bei der Gerichtsmedizin Richtlinien, um geschlechtsspezifische Vorurteile bei der Untersuchung von Femiziden und Sexualdelikten zu verhindern?

Kritik am Umgang mit Beweismitteln

Boz verweist zudem auf eine Ungereimtheit zwischen den beiden Gutachten: Obwohl das rechtsmedizinische Institut in der zweiten Stellungnahme die Herkunft der DNA-Spuren präzisierte, wurden diese erneut relativiert – mit dem Hinweis, es könne sich um eine Kontamination handeln. Dabei habe das Institut im selben Schreiben erklärt, dass eine Kontaminationsgefahr ausgeschlossen sei. „Indem die Quelle der Spuren verschleiert wird, werden sie de facto entwertet“, heißt es in der Anfrage.

Parlamentarische Untersuchung beantragt

Mit einem zweiten Vorstoß fordert Boz eine parlamentarische Untersuchungskommission. Der Fall Kabaiş sei kein Einzelfall, sondern offenbare strukturelle Defizite. „Wenn das Lebensrecht von Frauen betroffen ist, begegnen wir einem systematischen Schweigen der Institutionen“, heißt es im Antrag.

Der Tod der Studentin sei Ausdruck eines Zusammenspiels von Versäumnissen – von der Universität über Polizei und Staatsanwaltschaft bis zur Rechtsmedizin. Dass Todesfälle von Frauen häufig als Suizid deklariert würden, sei ein Ausdruck patriarchaler Muster in der Justiz.

„Ein System, das Beweise gegen weibliche Opfer auslegt und Hinweise auf sexualisierte Gewalt ignoriert, produziert keine Gerechtigkeit, sondern reproduziert Straflosigkeit“, heißt es weiter. Der Fall Kabaiş zeige, wie das Vertrauen in eine neutrale Justiz erschüttert werde – insbesondere bei Gewalttaten gegen Frauen.

Ruf nach Rechenschaft und Reform

Boz fordert in beiden Anträgen, alle beteiligten Institutionen – insbesondere das Institut für Rechtsmedigin – zur Rechenschaft zu ziehen. Sie verlangt stärkere Kontrollmechanismen, ein Ende der Beweisunterdrückung bei mutmaßlichen Femiziden sowie eine grundlegende Reform der forensischen und justiziellen Verfahren im Umgang mit Gewalt gegen Frauen. Ziel müsse sein, die Unabhängigkeit rechtsmedizinischer Institute zu stärken und Mechanismen zu schaffen, die das Recht auf Leben von Frauen effektiv schützen. Dafür solle eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/rojin-kabais-dna-funde-erharten-verdacht-auf-sexualisierte-gewalt-48336 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anwaltskammer-gerichtsmedizin-blockiert-aufklarung-im-fall-rojin-kabais-48142 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gedenkmarsch-in-wan-fordert-gerechtigkeit-fur-rojin-kabais-48140 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vater-von-rojin-kabais-stellt-antrag-bei-justizministerium-48032 https://deutsch.anf-news.com/frauen/elf-monate-nach-tod-von-studentin-rojin-kabais-familie-klagt-uber-vertuschung-47628