Sammlung von Newsfeeds

Rio de Janeiro. Bei einem Polizeieinsatz im Complexo Maré im Norden der Stadt Rio de Janeiro sind insgesamt drei Personen getötet und 14 verletzt worden, darunter ein Polizist und zwei Jugendliche im Alter von 12 und 15 Jahren. Am Sonntag findet in Brasilien die... weiter 02.10.2026 Artikel von Anne Hellmund zu Brasilien, Menschenrechte, Soziales, Militär

Havanna/Washington. Die USA haben neue Sanktionen gegen den Privatsektor auf Kuba verhängt und auch Bildungsreisen eingeschränkt. Kubas Regierung wirft den USA vor, mit den neuen Maßnahmen den laufenden Reformprozess gezielt behindern zu wollen. Seit dem 30. September ist die... weiter 02.10.2026 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft, Politik

San José. Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández hat Außenminister Manuel Tovar entlassen, weil er sie nicht über ein angesetztes Treffen mit US-Präsident Donald Trump informiert hat. Die Präsidentin wirft ihrem ehemaligen Außenminister vor, sich selbst zum Vertreter des Landes... weiter 02.10.2026 Artikel von Robert Kohl Parra zu Costa Rica, Politik

Ein Rentner sammelt Pfandflaschen, meldet seine Einnahmen ehrlich und bekommt anschließend weniger Grundsicherung. Der Fall des damals 75-jährigen Hans S. aus Hamburg-Altona sorgte Anfang 2026 für Empörung und eine politische Debatte.

Inzwischen ist ein Bescheidauszug veröffentlicht worden, der eine Abhilfe zugunsten des Rentners dokumentiert. Eine bundesweit geltende feste Pfandfreigrenze lässt sich daraus allerdings ebenso wenig ableiten wie aus dem häufig zitierten Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf.

Knapp 60 Euro gesammelt – und bei der Unterstützung wieder verloren

Hans S. erhält neben seiner kleinen Rente ergänzende Grundsicherung im Alter. Nachdem er Einnahmen von 58,25 Euro aus dem Pfandsammeln angegeben hatte, zog das Bezirksamt Altona diese von seiner Unterstützung ab.

Über den Fall berichtete zunächst das Straßenmagazin Hinz&Kunzt, anschließend griffen taz, NDR und weitere Medien das Thema auf. Das Bezirksamt bestätigte, dass Pfanderlöse bei der Berechnung der Leistungen grundsätzlich berücksichtigt würden.

Für den Betroffenen bedeutete die vollständige Anrechnung: Seine Mühe brachte ihm finanziell nichts zusätzlich. Wer sich durch das Sammeln weggeworfener Flaschen einen kleinen Spielraum verschaffen will, steht nach einem solchen Abzug wieder mit derselben Summe da.

Auch gegen-hartz.de berichtete über die ursprüngliche Kürzung wegen Flaschensammelns. Dieser frühere Stand muss inzwischen um die später veröffentlichten Entwicklungen ergänzt werden.

Politischer Druck und eine zunächst begrenzte Ausnahme

Im Januar 2026 forderte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona stellvertretend für die Bezirksversammlung eine möglichst wohlwollende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verwaltung sollte Pfandsammelnden die Grundsicherung möglichst nicht kürzen und frühere Abzüge überprüfen.

Im Mai wurde zunächst bekannt, dass Hans S. künftig bis zu 50 Euro monatlich aus dem Pfandsammeln behalten dürfe. Nach damaliger Berichterstattung sollte er seine Einnahmen dafür mit Pfandbons belegen; die Grenze war eine Entscheidung für seinen Fall und keine allgemeine gesetzliche Freigrenze.

Den damaligen Zwischenstand beschreibt der Beitrag „Rentner (75) sammelt Pfand aus Not – Sozialamt kürzt Grundsicherung“ vom 9. Juni 2026.

Veröffentlichter Septemberbescheid dokumentiert eine Abhilfe

Auf dem Blog „Erfahrungen mit dem Sozialamt Altona“ wurden zwei geschwärzte Seiten eines Leistungsbescheids vom 1. September 2026 veröffentlicht. Darin erklärt das Bezirksamt nach Prüfung durch sein Rechtsamt und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums die vollständige Abhilfe zu den genannten Widersprüchen.

Nach dem Wortlaut des veröffentlichten Auszugs werden die betreffenden Pfanderlöse zwar als Einkommen erfasst, aber nicht angerechnet. Das Schreiben nennt außerdem eine Auszahlung von 105,25 Euro am 6. Juli 2026.

Auch bei den Nachweisen beschreibt der Bescheid eine Änderung: Hans S. soll keine Kassenbons mehr vorlegen, sondern lediglich die monatliche Einnahmensumme mitteilen. Diese Angaben beruhen auf dem veröffentlichten Dokument; eine vollständige Behördenakte liegt damit nicht vor.

Die pauschale Darstellung, die Mai-Regelung sei weiterhin der letzte dokumentierte Stand, wäre deshalb unvollständig. Umgekehrt belegt der Bescheidauszug weder eine bundesweite Freigrenze noch, dass sämtliche denkbaren Streitfragen des Rentners abschließend geklärt sind.

Was das Düsseldorfer Urteil tatsächlich besagt

Juristische Argumente gegen die vollständige Anrechnung liefert ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2020, Aktenzeichen S 37 AS 3080/19. Dort ging es um eine Frau, die ihren Lebensunterhalt unter anderem durch Pfandsammeln mit geschätzten Erlösen von 100 Euro monatlich bestritten hatte.

Das Gericht ließ diese Einnahmen im entschiedenen Fall anrechnungsfrei. Es sah durch den geringen Zusatzbetrag keine so weitgehende Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, dass die existenzsichernde Unterstützung daneben ungerechtfertigt gewesen wäre.

Die Kammer erörterte, ob das Bereitstellen von Pfandflaschen als freiwillige Zuwendung nach § 11a Absatz 5 SGB II behandelt werden kann, ließ diese rechtliche Einordnung aber ausdrücklich offen. Alternativ begründete sie die Nichtanrechnung mit einer entsprechenden Anwendung des damaligen Grundfreibetrags von 100 Euro.

Warum daraus kein allgemeiner 100-Euro-Freibetrag für Rentner folgt

Das Düsseldorfer Verfahren betraf Leistungen nach dem SGB II, also die damalige Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hans S. erhält dagegen Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII.

Die Regeln beider Leistungssysteme sind nicht identisch. Aus dem erstinstanzlichen Urteil lässt sich deshalb kein bundesweiter Anspruch ableiten, beim Sozialamt monatlich stets 100 Euro Pfanderlös zusätzlich behalten zu dürfen.

Auch der veröffentlichte Erfolg von Hans S. ist als behördliche Abhilfe einzuordnen. Er ist kein neues Hamburger Gerichtsurteil über eine allgemeine Pfandfreigrenze.

Das Sozialamt muss Ausnahmen prüfen

Nach § 82 SGB XII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen. Damit ist die Prüfung aber nicht abgeschlossen, denn das Sozialhilferecht kennt Absetzbeträge und Ausnahmen.

§ 84 Absatz 2 SGB XII schützt unter bestimmten Voraussetzungen freiwillige Zuwendungen, wenn ihre Berücksichtigung eine besondere Härte bedeuten würde. Ob und wie diese Vorschrift beziehungsweise ihr Rechtsgedanke beim Pfandsammeln greift, erfordert eine Bewertung des konkreten Falls.

Die Hamburger Verwaltung hat in der Mitteilungsdrucksache 22-1869.1 ausdrücklich festgehalten, dass Pfanderlöse anrechnungsfrei bleiben können. Unter Bezug auf die Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums kommt es darauf an, ob die Beträge moderat sind und die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht wesentlich beeinflussen.

Eine pauschale Aussage, jeder eingelöste Pfandbon müsse vollständig von der Grundsicherung abgezogen werden, wird dieser Prüfung nicht gerecht. Ebenso wenig folgt daraus, dass Einnahmen aus dem Pfandsammeln unabhängig von ihrer Höhe immer geschützt wären.

Auch ein Freibetrag für eine Tätigkeit kann relevant sein

Wird das Sammeln im Einzelfall als selbstständige Tätigkeit eingeordnet, ist außerdem der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 82 Absatz 3 SGB XII zu prüfen. Grundsätzlich bleiben dann 30 Prozent des entsprechenden Einkommens frei, begrenzt auf die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1.

Ob eine solche Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass jemand gelegentlich eine Flasche aufhebt. Die Hamburger Sozialbehörde hat die Prüfung dieser Einordnung ausdrücklich als Frage des Einzelfalls bezeichnet.

Was Betroffene gegen einen Abzug unternehmen können

Wer einen Bescheid mit angerechneten Pfandeinnahmen erhält, sollte zunächst den Rechenweg und die Begründung prüfen. Gegen einen belastenden Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich.

In die Begründung gehören die monatlichen Beträge, die Häufigkeit des Sammelns und die persönlichen Umstände. Sinnvoll ist die ausdrückliche Bitte, eine Nichtanrechnung unter Berücksichtigung von § 84 Absatz 2 SGB XII beziehungsweise seines Rechtsgedankens und gegebenenfalls weitere Absetzbeträge zu prüfen.

Ein älterer, bereits bestandskräftiger Bescheid kann unter Umständen mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X angegriffen werden. Bei der Sozialhilfe begrenzt § 116a SGB XII allerdings die rückwirkende Auszahlung; bei einem Antrag im Jahr 2026 können grundsätzlich Leistungen ab Januar 2025 erfasst werden.

Einnahmen aus gesammelten Pfandflaschen sollten weiterhin angegeben werden. Welche Nachweise erforderlich sind, sollten Betroffene mit dem zuständigen Amt klären und die eigene Mitteilung nachweisbar einreichen.

Beispiel aus der Praxis: 35 Euro dürfen nicht ungeprüft verschwinden

Das folgende Beispiel ist fiktiv: Eine Rentnerin mit ergänzender Grundsicherung sammelt gelegentlich weggeworfene Pfandflaschen und erhält dafür in einem Monat 35 Euro. Sie meldet den Betrag, das Sozialamt zieht ihn vollständig ab.

Die Frau legt fristgerecht Widerspruch ein und verlangt eine begründete Prüfung, weshalb ihre geringen Einnahmen nicht anrechnungsfrei bleiben können. Sie schildert das gelegentliche Sammeln und ihre persönlichen Belastungen, statt sich lediglich auf einen vermeintlich allgemeinen 100-Euro-Freibetrag zu berufen.

Ob sie die 35 Euro behalten darf, hängt von der rechtlichen Bewertung ihres Falls ab. Die dokumentierte Abhilfe im Fall Hans S. zeigt jedoch, dass Betroffene eine vollständige Anrechnung kleiner Pfanderlöse nicht ungeprüft hinnehmen sollten.

Häufige Fragen zu Pfandgeld und Grundsicherung Ist der Fall Hans S. inzwischen endgültig gelöst?

Ein veröffentlichter Bescheidauszug vom 1. September 2026 dokumentiert die vollständige Abhilfe zu den darin genannten Widersprüchen und eine Auszahlung von 105,25 Euro. Ob damit sämtliche Streitpunkte erledigt sind, lässt sich aus dem Auszug allein nicht feststellen.

Gibt es ein Gerichtsurteil zu diesem konkreten Fall?

Der hier dokumentierte Erfolg beruht auf einer behördlichen Abhilfe, nicht auf einem veröffentlichten Urteil zum Fall Hans S. Das häufig zitierte Urteil stammt vom Sozialgericht Düsseldorf und betrifft einen anderen, 2020 entschiedenen Fall.

Darf jeder Rentner 100 Euro Pfandgeld behalten?

Nein, einen solchen allgemeinen Pfandfreibetrag begründet das Düsseldorfer Urteil nicht. Es betrifft einen konkreten SGB-II-Fall und lässt sich nicht automatisch auf die Grundsicherung im Alter übertragen.

Gilt die 50-Euro-Grenze aus dem Fall Hans S. bundesweit?

Nein, diese Grenze wurde im Mai als Entscheidung für Hans S. beschrieben. Eine bundesweit geltende gesetzliche Pfandfreigrenze ergibt sich daraus nicht.

Müssen Einnahmen aus gesammelten Pfandflaschen weiterhin angegeben werden?

Ja, Betroffene sollten diese Einnahmen gegenüber dem zuständigen Amt offenlegen. Die Frage, ob sie angerechnet werden dürfen, ist davon zu unterscheiden.

Können bereits abgezogene Beträge zurückgezahlt werden?

Ja, wenn die Anrechnung im Einzelfall korrigiert wird und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ob Widerspruch oder Überprüfungsantrag der passende Weg ist, hängt insbesondere davon ab, ob der Bescheid bereits bestandskräftig ist.

Quellen und Rechtsgrundlagen

Zum späteren Verfahrensstand: Blog „Erfahrungen mit dem Sozialamt Altona“ beziehungsweise der dort veröffentlichte geschwärzte Bescheidauszug vom 1. September 2026.

Der Beitrag Grundsicherung wegen Pfandgeld gekürzt: Der Fall Hans S. aus Hamburg erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Thomas Cromwell was the Lord Chancellor of England for much of the reign of King Henry VIII. He engineered the convictions and executions of many whom Henry wanted out of the way, including his two predecessors in office — one of whom was St. Thomas More — and even the king’s second wife, Queen Anne. […]

For decades, American support for Israel was a bipartisan consensus. It was believed that only fringe figures, kooks, or antisemites would question the close bond between the two nations, and that this was a relationship forged on the grounds of mutual geopolitical interests. Well, after years of Israel conducting a mass slaughter of innocent civilians […]

When I first saw footage of Gaza doctor Munir al-Bursh and his family kneeling beside the white-shrouded body of his son, surrounded by mourners, I thought it was an old video. It was not. My conclusion, however, was understandable. In December 2023, only months after the start of the Israeli genocide in Gaza, the al-Bursh […]

Der frühere HDP-Abgeordnete Alican Önlü ist am Ortseingang von Pilûr (tr. Ovacık) in der nordkurdischen Provinz Dersim (Tunceli) festgenommen und wenige Stunden später wieder freigelassen worden. Önlü war am Donnerstag auf dem Weg zu einer Beisetzung, als die Polizei sein Fahrzeug stoppte und ihn zur Polizeidirektion des Landkreises brachte.

Hintergrund der Festnahme war keine neue Ermittlung, sondern eine rechtskräftige Geldstrafe von 7.080 Türkischen Lira wegen Beleidigung des früheren Innenministers Süleyman Soylu. Da Önlü die Geldstrafe nicht bezahlt hatte, war sie in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Önlüs Anwält:innen beglichen die ausstehende Geldstrafe während seines Aufenthalts auf der Polizeiwache. Nach Abschluss der dortigen Formalitäten wurde der 58-Jährige wieder freigelassen.

Alican Önlü gehört seit den 1990er Jahren der kurdischen politischen Bewegung an und war in verschiedenen Vorgängerparteien der HDP politisch tätig. Von 2015 bis 2023 vertrat er Dersim für die HDP im türkischen Parlament. Zuvor war er unter anderem stellvertretender Bürgermeister von Dersim sowie in Führungsgremien von HEP, DEP, HADEP, DEHAP, DTP und DBP aktiv. Im Zuge der sogenannten KCK-Operationen war Önlü von 2009 bis 2014 inhaftiert; auch später war er wiederholt von Festnahmen und Strafverfahren betroffen.

Bei einer Informationsveranstaltung in Hamburg hat die kurdische Aktivistin und Journalistin Meral Çiçek über den Stand des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und dessen Auswirkungen auf die verschiedenen Teile Kurdistans gesprochen. Im Mittelpunkt standen das im August vom türkischen Parlament verabschiedete Rahmengesetz, die weiterhin ausstehenden Demokratisierungsschritte sowie die Entwicklungen in Rojava, Şengal und Mexmûr. Zu der gut besuchten Veranstaltung im Gängeviertel hatte am Mittwochabend das Bündnis „Hamburg für Kurdistan“ eingeladen. Çiçek, die in der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) aktiv ist, diskutierte im Anschluss an ihren Vortrag mit Moderatorin Anja Flach und dem Publikum.

Das Gesetz ist notwendig, aber nicht ausreichend

Çiçek betonte, dass das Rahmengesetz selbst noch keine Lösung der Kurdistanfrage darstelle. Seine Funktion bestehe zunächst darin, den jahrzehntelangen Konflikt von der militärischen auf die rechtliche und politische Ebene zu überführen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Abdullah Öcalans Beschreibung des Gesetzes als ersten Schritt eines langen Weges. Zugleich gebe es aus der kurdischen Bewegung erhebliche Kritik. Das Gesetz kategorisiere die vom Prozess Betroffenen und schließe insbesondere Teile der Führungsebene der kurdischen Befreiungsbewegung und der Guerilla aus. Ein tragfähiger gesetzlicher Rahmen müsse dagegen inklusiv sein.

Das grundlegendere Problem sieht Çiçek darin, dass der Entwaffnungsprozess bislang nicht von einem entsprechenden Demokratisierungsprozess begleitet werde. „Der Prozess steht dadurch gewissermaßen nur auf einem Bein.“ Dennoch sei das Gesetz ein wichtiger erster Schritt – auch angesichts jener Kräfte innerhalb des türkischen Staates und der Regierung, die kein Interesse an einem erfolgreichen Friedensprozess hätten. Konkrete Verbesserungen wie die Freilassung politischer Gefangener könnten zugleich eine eigene gesellschaftliche Dynamik entwickeln. Weitergehende Veränderungen, etwa muttersprachlicher Unterricht auf Kurdisch, erforderten dagegen einen breiteren politischen und gesellschaftlichen Prozess.

Frieden und Demokratie dürfen nicht getrennt werden

Kritisch äußerte sich Çiçek zur Politik der AKP-Regierung. Diese verbinde den Friedensprozess bislang nicht mit einer allgemeinen Demokratisierung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Während gegenüber der kurdischen Bewegung bestimmte Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Prozess ausgesetzt würden, setze sich der Druck auf Frauen- und Jugendorganisationen, Gewerkschaften und andere oppositionelle Kräfte fort. Darin sieht Çiçek auch den Versuch, Frieden und Demokratie voneinander zu trennen und die Opposition zu spalten. Ein dauerhafter Frieden könne jedoch nicht allein zwischen staatlichen Akteuren und der kurdischen Bewegung ausgehandelt werden.

Problematisch sei deshalb auch der Versuch der Regierung, wesentliche Teile des Prozesses hinter verschlossenen Türen zu halten. „Damit Frieden von Dauer sein kann, muss die Gesellschaft selbst zum handelnden Subjekt werden“, sagte Çiçek. Gerade jetzt bestehe dafür eine Chance, da sich die Zivilgesellschaft trotz anhaltender Repression verstärkt organisiere. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Situation politischer Gefangener. Von der Regierung als Freilassungen dargestellte Haftentlassungen seien teilweise erst nach Ablauf der regulären Haftzeit erfolgt und könnten daher nicht als Amnestie oder besonderes Entgegenkommen präsentiert werden. Zugleich würden gerichtliche Entscheidungen zugunsten politischer Gefangener weiterhin nicht umgesetzt.

Auswirkungen auf Rojava und Şengal

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die regionalen Folgen der gegenwärtigen Neuordnung in Westasien. Çiçek warnte davor, Sicherheit ausschließlich über starke Zentralstaaten zu definieren. „Eine solche Politik bedroht Strukturen der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung, die insbesondere in Rojava und Şengal entstanden sind.“ Angesichts der weiterhin vorhandenen Strukturen und Schläferzellen des IS könne deren Schwächung selbst neue Sicherheitsrisiken schaffen. Çiçek verwies auf Öcalans Vorschlag, die Selbstverteidigungskräfte in Rojava und Şengal kollektiv und an ihrem jeweiligen Ort in neue Sicherheits- und Militärstrukturen einzubinden. Dabei müsse zwischen gesellschaftlich organisierter Selbstverteidigung und Milizen unterschieden werden, die im Auftrag staatlicher Mächte handelten.

Auch die Situation im Flüchtlingscamp Mexmûr kam zur Sprache. Nach Çiçeks Angaben fordert der dortige Volksrat eine kollektive Lösung für die Bewohner:innen. Viele von ihnen stammen aus Dörfern in Nordkurdistan, die zerstört wurden oder in denen sich Dorfschützer festgesetzt haben. Eine Rückkehr könne deshalb nicht auf die individuelle Übersiedlung einzelner Menschen reduziert werden. „Gefordert werden die Anerkennung als Kriegsopfer, Reparationen und eine gesonderte Behandlung der Mexmûr-Frage im weiteren Verhandlungsprozess.“

Deutschland sollte Verantwortung übernehmen

Mit Blick auf die kommenden Wahlen in der Türkei warnte Çiçek zudem vor dem Narrativ, der gegenwärtige Friedensprozess sei allein an die Präsidentschaft Recep Tayyip Erdoğans gebunden. In der staatlich dominierten Öffentlichkeit werde der Eindruck erzeugt, Frieden sei nur unter Erdoğan möglich. Die Erfahrungen früherer Prozesse sprechen jedoch dagegen, dass insbesondere die DEM-Partei eine solche Argumentation akzeptieren wird, betonte sie.

Zum Abschluss richtete Çiçek den Blick auf die kurdische Diaspora und die internationale Solidaritätsbewegung. In einer von Kriegen und Zerstörung geprägten Region werde derzeit versucht, ein demokratisches Friedensprojekt voranzutreiben. Deutschland komme dabei aufgrund der großen kurdischen Diaspora eine besondere Verantwortung zu.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52907 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52730 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52919

Every day that passes California becomes less American and more foreign hhttps://patriots.win/p/1ATVVZ366k/commiefornia-continues-its-slide/c/ 

As PCR said would be the case, Putin’s never-ending, ever-widening war is leading to nuclear war Russia warns NATO of […]

The Cowardly US Navy Attacks Unarmed Iranian Ship https://www.presstv.co.uk/Detail/2026/10/01/777371/Iran-US-Dena-Destroyer 

Iran has published a naive letter to the American People Paul Craig Roberts The letter is truthful, a point made […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon wieder mehr Geld für die Ukraine gefordert. Wie Lost in Europe berichtet, ist der CDU-Politiker der Ansicht, die EU müsse die Ukraine-Hilfe noch einmal aufstocken. Bei einem Treffen mit dem kasachischen Staatspräsidenten Tokajew in Berlin erklärte Merz, dass es vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober intensive Beratungen geben müsse, «wie wir unsere Hilfen auch noch einmal verbessern können».

Dass die Ukraine mit dem erst kürzlich gewährten schuldenfinanzierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht auskommt und ständig mehr Geld fordert, das erwähnte Merz nicht. Gerade letzte Woche informierte seine Parteikollegin, EU-Chefin Ursula von der Leyen, dass Kiew in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 23,5 Milliarden Euro erwartet und für 2027 ein noch höheres. Deshalb will sie die Auszahlung von EU-Kreditgeldern vorziehen (wir berichteten).

Auch für den 90-Milliarden-Kriegskredit hatte sich der ehemalige BlackRock-Funktionär stark gemacht – vor einem Jahr. Damals hieß es, das Geld würde für zwei Jahre halten – bis Ende 2027. Davon ist nun keine Rede mehr. Lost in Europe konstatiert: «Denkt der Kanzler noch an Deutschland? Dieser Kanzler erweckt mehr und mehr den Eindruck, dass er zuerst an die Ukraine denkt, dann an Deutschland, und zuletzt an EUropa (…).»

In Kommentaren zum Beitrag von Lost in Europe wird Merz' Verhalten detailliert aufgeschlüsselt:

«Nun, er denkt zunächst ans Geld scheffeln für die Geldelite. Er gehört da nicht wirklich dazu, aber er ist der Mann an der richtigen Stelle – handelnd im Auftrag dieser Elite (…).»

«Es gibt inzwischen kaum einen anderen im aktuellen Polit-Panoptikum der EU, der so deutlich den Eindruck eines Auftragstäters verbreitet wie Merz. Die Amtseid-Diskussion kann man sich bekanntlich schenken, nicht einen einzigen Grundsatz wird man davon je wirksam einfordern können. Daher bleibt die Frage, mit welcher Aufgabe in wessen Auftrag er unterwegs ist. So wie er an seinem Stuhl klebt und so wie man ihn daran weiterkleben lässt, ist die Mission offenbar noch nicht accomplished. Wie viel irreparablen Schaden wird er den Menschen in Deutschland und Europa noch zufügen können, bevor ‹man› ihn fallenlässt?»

«Merz arbeitet für BlackRock und Co. und macht für sie die ‹Drecksarbeit›. Die Bevölkerung interessiert nur als Ausbeutungsobjekt: Privatisierung der Sozialsysteme im Innern (Rente auf Kapitalbasis, Gesundheitssystem usw.) sowie Schutz der ‹Investitionen› in der Ukraine. Das ist alles, dafür kann man schon mal den dritten Weltkrieg riskieren.»

Wer profitiert wirklich vom Krieg in der Ukraine?

Schon im Januar 2024 hat US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bei einem Vortrag in aller Deutlichkeit klargestellt, worum es beim Ukraine-Krieg geht. Dabei betonte er, dass nur wenige Menschen verstehen würden, was dieser Krieg für die Großkonzerne bedeute – nämlich eine Chance. Es gehe nicht nur um Waffen- und Wiederaufbauaufträge: Die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine – die zu den fruchtbarsten der Welt zählen – stünden zur Disposition, und US-Unternehmen wie BlackRock würden an vorderster Front mitmischen. Angesichts der zunehmenden Kriegstreiberei seitens der EU und Deutschlands sei hier noch einmal an Kennedys Worte erinnert:

«Dies ist ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Die Russen versuchten mehrfach, ihn zu verhindern, mit Bedingungen, die sehr günstig für die Ukraine und für uns waren. Was sie vor allem wollten: die NATO aus der Ukraine raushalten.

Aber die großen Rüstungsunternehmen wollen immer neue Länder in die NATO bringen, denn dann müssen diese Länder ihre Rüstungskäufe an die Bedingungen der NATO anpassen. Das bedeutet, dass bestimmte Unternehmen wie Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und Lockheed Martin einen abgeschotteten Markt haben.

Im März 2022 gewährte die US-Regierung 113 Milliarden Dollar für den Ukraine-Krieg. Für dieses Geld hätte man für fast jeden Obdachlosen in den USA eine Wohnung bauen können. Danach gab es weitere 24 Milliarden, und Biden hat nach weiteren 60 Milliarden gefragt. Aber die größten Ausgaben stehen nach dem Krieg an, wenn wir die Dinge wieder aufbauen müssen, die wir zerstört haben.

Mitch McConnell [Fraktionsvorsitzender der Republikaner] wurde gefragt, ob wir es uns erlauben können, 113 Milliarden für die Ukraine auszugeben. Er sagte: ‹Macht euch keine Sorgen, das Geld geht nicht wirklich in die Ukraine, es geht an amerikanische Rüstungsunternehmen.› Er hat also zugegeben, dass es ein Geldwäschesystem ist. Und was denken Sie, wer besitzt alle diese Unternehmen? BlackRock.

Tim Scott [republikanischer Senator] erklärte während einer öffentlichen Debatte: ‹Machen Sie sich keine Sorgen, es handelt sich nicht um ein Geschenk an die Ukraine, es ist ein Kredit.› Bitte heben Sie die Hand, wenn Sie glauben, dass dieser Kredit jemals zurückbezahlt wird. Warum nennen sie es Kredit? Wenn sie es Kredit nennen, können sie ihre Kreditauflagen durchdrücken.

Maßnahme Nummer 1: Ein extremes Sparprogramm. Das bedeutet: Wenn Sie arm sind in der Ukraine, bleiben Sie für immer arm. Aber Nummer 2 ist noch viel wichtiger: Die Ukraine muss ihr gesamtes staatliches Vermögen an multinationale Unternehmen verkaufen, darunter auch ihre gesamten landwirtschaftlichen Gebiete (…) Es ist mit das beste Ackerland der Welt, es ist der Brotkorb Europas. (…) Sie haben bereits 30 Prozent davon verkauft, die Käufer waren Dupont, Cargill und Monsanto. Was glauben Sie, wer besitzt alle diese Unternehmen? BlackRock. Und wem hat Präsident Biden im Dezember 2022 den Auftrag für den Wiederaufbau der Ukraine erteilt? BlackRock.

Sie tun das direkt vor unserer Nase, es ist ihnen sogar egal, dass wir es wissen, denn sie wissen, dass sie damit davonkommen werden. Sie wissen das, denn sie haben eine sehr alte Strategie: Sie halten uns im Krieg gegeneinander. Sie halten uns im Hass gegeneinander. Sie lassen die Republikaner gegen die Demokraten kämpfen, Schwarz gegen Weiß – und all diese anderen Spaltungen, die sie säen.»

«Big Pharma» stellte 2025 einen neuen Rekord bei den Lobbying-Ausgaben in den USA auf – und auch 2026 zeichnet sich als ein weiteres Jahr hoher Ausgaben ab. So gab die Pharma- und Medizinproduktebranche 2025 in den USA insgesamt 456,9 Millionen Dollar für Lobbying aus, wie Daten von OpenSecrets zeigen, auf die The Defender verweist. Das entspricht einem Anstieg von 16,7 Prozent gegenüber 2024. Laut dem Boston Globe – unter Berufung auf das Branchenmagazin STAT – war dies der bisher größte Ausgabenanstieg beim Lobbying innerhalb eines einzelnen Jahres.

Diese Ausgaben sind Teil der Rekordausgaben für Lobbying im gesamten Gesundheitssektor, die sich laut OpenSecrets im Jahr 2025 auf 868 Millionen Dollar beliefen. Dabei sind auch Krankenhäuser, Krankenversicherungen und Ärzteverbände eingeschlossen.

An der Spitze lag der führende Branchenverband von «Big Pharma», die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA). Im vergangenen Jahr gab der Verband fast 38 Millionen Dollar für Lobbying aus, was laut Politico einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Neben PhRMA verzeichneten auch «neun der 13 US-Arzneimittelhersteller aus den Fortune 500» ihre «höchsten Lobbying-Ausgaben seit mindestens einem Jahrzehnt».

Ein Anzeichen für eine Verlangsamung gibt es nicht: Daten von OpenSecrets zeigen, dass die Pharmaindustrie im laufenden Jahr bisher 245,7 Millionen Dollar an Lobbyausgaben gemeldet hat – Teil der insgesamt 459,3 Millionen Dollar, die der Gesundheitssektor im Jahr 2026 bereits aufgewendet hat.

Die Congressional Times beschrieb die Lobbyausgaben der Pharmaindustrie im Jahr 2025 nicht als «Ausnahmeerscheinung», sondern als «den Höhepunkt eines anhaltenden, institutionalisierten Ausgabenmusters, das mehr als zwei Jahrzehnte zurückreicht» und mit dem die Branche versucht habe, Entscheidungsträger und Bundesaufsichtsbehörden zu vereinnahmen.

Daniel O'Connor, Präsident und Gründer von TrialSite News, erklärte, die immensen Ausgaben deuteten auf ein tieferliegendes Problem der Repräsentanz und des Brancheneinflusses in Washington hin. Er erklärte:

«Das Problem ist größer als Big Pharma allein. Washington hat ein System geschaffen, in dem Geld Zugang kauft, Zugang Einfluss kauft und Einfluss die Regeln gestalten kann, die das US-Gesundheitswesen steuern.»

Für Leslie Manookian, Präsidentin und Gründerin des Health Freedom Defense Fund, zeigen die hohen Lobbyausgaben von Big Pharma, dass sich die Industrie durch Kennedys Präsenz im höchsten Gesundheitsamt des Landes und durch die wachsende Dynamik der Bewegung für gesundheitliche Selbstbestimmung bedroht fühlen könnte. Sie konstatierte:

«Erstens wird die Arzneimittelindustrie mit Minister Kennedy im Amt so streng beobachtet wie nie zuvor. Zweitens richtet sich der Fokus der wachsenden Bewegung für gesundheitliche Selbstbestimmung immer stärker auf die Produkte der Pharmaindustrie.»

Manookian verwies auf eine Umfrage aus dem Jahr 2025, wonach 90 Prozent der US-amerikanischen Wähler über den korrumpierenden Einfluss der Pharmaindustrie besorgt sind. Ihr zufolge spürt die Pharmaindustrie den Druck und nutzt ihre enormen Gewinne, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Jeffrey Tucker, Präsident und Gründer des Brownstone Institute, stimmte dem zu. Er erklärte, die «COVID-Pandemie» sei für die Pharmaindustrie zwar der «Höhepunkt ihres politischen Einflusses gewesen – könnte sich aber auch als ihr Niedergang erweisen». Tucker fügte hinzu:

«Die Branche könnte angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung in Panik geraten.»

Die finanzielle Stärke der Pharmaindustrie spiegelt sich deutlich in der wirtschaftlichen Lage ihres führenden Verbands PhRMA wider. Laut einem Bericht der Washington Post auf Basis der aktuellsten öffentlich zugänglichen Steuerunterlagen erzielte die Organisation im Jahr 2024 Einnahmen von über 520 Millionen Dollar, obwohl sie damals lediglich 30 Mitglieder zählte.

Derzeit sind dem Verband, der sich selbst als Interessenvertretung für zukunftsweisende Biopharmazie versteht, 34 Unternehmen angeschlossen, darunter AstraZeneca, Bayer, Eli Lilly, Gilead, GSK, Johnson & Johnson, Merck, Pfizer und Sanofi. Zudem hat er mehr als 40 Lobbying-Agenturen unter Vertrag.

Seine Absicht zur Einflussnahme auf die Gesundheitspolitik unterstrich der Verband mit der Ankündigung, den ehemaligen republikanischen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, ab dem 9. November als neuen Präsidenten und CEO einzusetzen. Cantor war von 2000 bis 2014 im Repräsentantenhaus tätig, prägte in dieser Zeit die Gesundheitspolitik maßgeblich mit und wird vom PhRMA-Verwaltungsratsvorsitzenden Rob Davis wegen seiner Kombination aus Wirtschaftsexpertise und politischer Erfahrung gewürdigt.

Für O'Connor signalisiert diese Personalentscheidung hingegen eine Vereinnahmung der Gesetzgebung, gegen deren Einflussapparat Patienten, unabhängige Ärzte und kleinere Innovatoren kaum konkurrieren können. Cantors Einstellung unterstreiche einmal mehr «die Macht der Drehtürpolitik in Washington». O'Connor fragte:

«Irgendwann müssen sich die Amerikaner die Frage stellen: Wird die Gesundheitspolitik für die Patienten geschrieben – oder für diejenigen, die sich den größten Einfluss leisten können?»

PhRMA reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von The Defender um eine Stellungnahme.

Pharmalobby in Europa

Uncut-News hat sich auch mit den Lobbybudgets der Pharmaindustrie in Europa befasst. Die Zahlen lassen sich laut dem Portal allerdings nicht direkt mit den USA vergleichen. So verwende die EU ein Transparenzregister, in dem Lobbyisten ihre Ausgaben innerhalb bestimmter Bandbreiten angeben würden. Zudem könnten laut LobbyControl und Corporate Europe Observatory Lücken und unzureichende Angaben dazu führen, dass die tatsächlichen Ausgaben höher liegen.

Laut dem EU-Lobbyreport 2024 gehörte der europäische Pharmaverband EFPIA mit rund 5,5 Millionen Euro jährlich bereits damals zu den großen Pharma-Lobbyisten in Brüssel. Was einzelne Pharmakonzerne betrifft, betrug beispielsweise das EU-Lobbybudget von Bayer im selben Bericht rund sieben Millionen Euro. Uncut-News weist allerdings darauf hin, dass dessen Geschäft weit über Pharma hinausgeht. Das Portal merkt an:

«Damit geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Zugang: Gespräche mit EU-Kommissaren, Abgeordneten und Beamten, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben sowie die Mitarbeit an politischen und regulatorischen Debatten.»

Uncut-News beruft sich auch auf eine Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory vom Juni 2026. Demnach geben 173 Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit mindestens einer Million Euro Lobbybudget im Jahr gemeinsam mehr als 382 Millionen Euro jährlich für EU-Lobbyarbeit aus – etwa 28 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und fast 50 Prozent mehr als 2020.

Das Portal betont, dass diese 382 Millionen Euro nicht ausschließlich Ausgaben für die Pharmabranche betreffen. Sie würden jedoch das Umfeld zeigen, in dem auch Big Pharma in Brüssel operiere:

«Unternehmen und Wirtschaftsverbände investieren immer größere Summen, um ihre Interessen gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten.»

«Big Pharma» stellte 2025 einen neuen Rekord bei den Lobbying-Ausgaben in den USA auf – und auch 2026 zeichnet sich als ein weiteres Jahr hoher Ausgaben ab. So gab die Pharma- und Medizinproduktebranche 2025 in den USA insgesamt 456,9 Millionen Dollar für Lobbying aus, wie Daten von OpenSecrets zeigen, auf die The Defender verweist. Das entspricht einem Anstieg von 16,7 Prozent gegenüber 2024. Laut dem Boston Globe – unter Berufung auf das Branchenmagazin STAT – war dies der bisher größte Ausgabenanstieg beim Lobbying innerhalb eines einzelnen Jahres.

Diese Ausgaben sind Teil der Rekordausgaben für Lobbying im gesamten Gesundheitssektor, die sich laut OpenSecrets im Jahr 2025 auf 868 Millionen Dollar beliefen. Dabei sind auch Krankenhäuser, Krankenversicherungen und Ärzteverbände eingeschlossen.

An der Spitze lag der führende Branchenverband von «Big Pharma», die Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA). Im vergangenen Jahr gab der Verband fast 38 Millionen Dollar für Lobbying aus, was laut Politico einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Neben PhRMA verzeichneten auch «neun der 13 US-Arzneimittelhersteller aus den Fortune 500» ihre «höchsten Lobbying-Ausgaben seit mindestens einem Jahrzehnt».

Ein Anzeichen für eine Verlangsamung gibt es nicht: Daten von OpenSecrets zeigen, dass die Pharmaindustrie im laufenden Jahr bisher 245,7 Millionen Dollar an Lobbyausgaben gemeldet hat – Teil der insgesamt 459,3 Millionen Dollar, die der Gesundheitssektor im Jahr 2026 bereits aufgewendet hat.

Die Congressional Times beschrieb die Lobbyausgaben der Pharmaindustrie im Jahr 2025 nicht als «Ausnahmeerscheinung», sondern als «den Höhepunkt eines anhaltenden, institutionalisierten Ausgabenmusters, das mehr als zwei Jahrzehnte zurückreicht» und mit dem die Branche versucht habe, Entscheidungsträger und Bundesaufsichtsbehörden zu vereinnahmen.

Daniel O'Connor, Präsident und Gründer von TrialSite News, erklärte, die immensen Ausgaben deuteten auf ein tieferliegendes Problem der Repräsentanz und des Brancheneinflusses in Washington hin. Er erklärte:

«Das Problem ist größer als Big Pharma allein. Washington hat ein System geschaffen, in dem Geld Zugang kauft, Zugang Einfluss kauft und Einfluss die Regeln gestalten kann, die das US-Gesundheitswesen steuern.»

Für Leslie Manookian, Präsidentin und Gründerin des Health Freedom Defense Fund, zeigen die hohen Lobbyausgaben von Big Pharma, dass sich die Industrie durch Kennedys Präsenz im höchsten Gesundheitsamt des Landes und durch die wachsende Dynamik der Bewegung für gesundheitliche Selbstbestimmung bedroht fühlen könnte. Sie konstatierte:

«Erstens wird die Arzneimittelindustrie mit Minister Kennedy im Amt so streng beobachtet wie nie zuvor. Zweitens richtet sich der Fokus der wachsenden Bewegung für gesundheitliche Selbstbestimmung immer stärker auf die Produkte der Pharmaindustrie.»

Manookian verwies auf eine Umfrage aus dem Jahr 2025, wonach 90 Prozent der US-amerikanischen Wähler über den korrumpierenden Einfluss der Pharmaindustrie besorgt sind. Ihr zufolge spürt die Pharmaindustrie den Druck und nutzt ihre enormen Gewinne, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Jeffrey Tucker, Präsident und Gründer des Brownstone Institute, stimmte dem zu. Er erklärte, die «COVID-Pandemie» sei für die Pharmaindustrie zwar der «Höhepunkt ihres politischen Einflusses gewesen – könnte sich aber auch als ihr Niedergang erweisen». Tucker fügte hinzu:

«Die Branche könnte angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung in Panik geraten.»

Die finanzielle Stärke der Pharmaindustrie spiegelt sich deutlich in der wirtschaftlichen Lage ihres führenden Verbands PhRMA wider. Laut einem Bericht der Washington Post auf Basis der aktuellsten öffentlich zugänglichen Steuerunterlagen erzielte die Organisation im Jahr 2024 Einnahmen von über 520 Millionen Dollar, obwohl sie damals lediglich 30 Mitglieder zählte.

Derzeit sind dem Verband, der sich selbst als Interessenvertretung für zukunftsweisende Biopharmazie versteht, 34 Unternehmen angeschlossen, darunter AstraZeneca, Bayer, Eli Lilly, Gilead, GSK, Johnson & Johnson, Merck, Pfizer und Sanofi. Zudem hat er mehr als 40 Lobbying-Agenturen unter Vertrag.

Seine Absicht zur Einflussnahme auf die Gesundheitspolitik unterstrich der Verband mit der Ankündigung, den ehemaligen republikanischen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, ab dem 9. November als neuen Präsidenten und CEO einzusetzen. Cantor war von 2000 bis 2014 im Repräsentantenhaus tätig, prägte in dieser Zeit die Gesundheitspolitik maßgeblich mit und wird vom PhRMA-Verwaltungsratsvorsitzenden Rob Davis wegen seiner Kombination aus Wirtschaftsexpertise und politischer Erfahrung gewürdigt.

Für O'Connor signalisiert diese Personalentscheidung hingegen eine Vereinnahmung der Gesetzgebung, gegen deren Einflussapparat Patienten, unabhängige Ärzte und kleinere Innovatoren kaum konkurrieren können. Cantors Einstellung unterstreiche einmal mehr «die Macht der Drehtürpolitik in Washington». O'Connor fragte:

«Irgendwann müssen sich die Amerikaner die Frage stellen: Wird die Gesundheitspolitik für die Patienten geschrieben – oder für diejenigen, die sich den größten Einfluss leisten können?»

PhRMA reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von The Defender um eine Stellungnahme.

Pharmalobby in Europa

Uncut-News hat sich auch mit den Lobbybudgets der Pharmaindustrie in Europa befasst. Die Zahlen lassen sich laut dem Portal allerdings nicht direkt mit den USA vergleichen. So verwende die EU ein Transparenzregister, in dem Lobbyisten ihre Ausgaben innerhalb bestimmter Bandbreiten angeben würden. Zudem könnten laut LobbyControl und Corporate Europe Observatory Lücken und unzureichende Angaben dazu führen, dass die tatsächlichen Ausgaben höher liegen.

Laut dem EU-Lobbyreport 2024 gehörte der europäische Pharmaverband EFPIA mit rund 5,5 Millionen Euro jährlich bereits damals zu den großen Pharma-Lobbyisten in Brüssel. Was einzelne Pharmakonzerne betrifft, betrug beispielsweise das EU-Lobbybudget von Bayer im selben Bericht rund sieben Millionen Euro. Uncut-News weist allerdings darauf hin, dass dessen Geschäft weit über Pharma hinausgeht. Das Portal merkt an:

«Damit geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Zugang: Gespräche mit EU-Kommissaren, Abgeordneten und Beamten, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben sowie die Mitarbeit an politischen und regulatorischen Debatten.»

Uncut-News beruft sich auch auf eine Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory vom Juni 2026. Demnach geben 173 Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit mindestens einer Million Euro Lobbybudget im Jahr gemeinsam mehr als 382 Millionen Euro jährlich für EU-Lobbyarbeit aus – etwa 28 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und fast 50 Prozent mehr als 2020.

Das Portal betont, dass diese 382 Millionen Euro nicht ausschließlich Ausgaben für die Pharmabranche betreffen. Sie würden jedoch das Umfeld zeigen, in dem auch Big Pharma in Brüssel operiere:

«Unternehmen und Wirtschaftsverbände investieren immer größere Summen, um ihre Interessen gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten.»

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) legt in seiner neusten Medienmitteilung den Finger auf einen bemerkenswerten Fehler bei der Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes: Ausgerechnet jene Strafbestimmung, die ein Impfobligatorium mit einer Buße von bis zu 50.000 Franken absichert, fehlte in den offiziellen Unterlagen der Vernehmlassung.

Das ist mehr als eine juristische Fussnote. Denn ein Impfobligatorium ohne Sanktion ist etwas anderes als eine Verpflichtung, deren Missachtung mit einer potenziell existenzbedrohenden Geldstrafe geahndet werden kann. Und genau diese entscheidende Information fehlte den Vernehmlassungsteilnehmern.

Das ABF hatte die Gesundheitsdirektion auf die Lücke aufmerksam gemacht. Konkret fehlte in der Darstellung des geltenden Rechts die Bestimmung, wonach ein vorsätzlicher Verstoß gegen ein angeordnetes Impfobligatorium mit einer Buße von bis zu 50.000 Franken geahndet werden kann.

Auch im Vorentwurf für das neue Gesundheitsgesetz wurde die entsprechende Strafbestimmung nicht ausgewiesen. Das ABF spricht deshalb von einem gravierenden Fehler mit demokratiepolitischen Konsequenzen.

Bemerkenswert ist: Die Gesundheitsdirektion bestreitet den Fehler nicht. Nach Angaben des ABF bestätigte ihr Generalsekretariat, dass die Bestimmung «fälschlicherweise» weder bei der Darstellung des bisherigen Rechts noch beim Vorentwurf aufgeführt worden sei.

Ob es sich tatsächlich um ein Versehen handelte oder wie es dazu kommen konnte, ist eine andere Frage. Der politische Punkt bleibt: Wer Bürger, Verbände und Parteien zu einer Vernehmlassung einlädt, muss ihnen die entscheidenden Informationen vorlegen. Die Dimension der möglichen Sanktion macht die Sache besonders brisant.

Eine Buße von 50.000 Franken ist für die meisten Menschen kein gewöhnliches Verwaltungsärgernis. Für eine junge Familie, eine selbstständig erwerbende Person oder jemanden mit bescheidenem Einkommen kann eine solche Sanktion erhebliche finanzielle Folgen haben.

Damit verschiebt sich auch die politische Bedeutung des Wortes «Obligatorium». Auf dem Papier besteht kein physischer Zwang zur Impfung. Wer sich jedoch einer vorgeschriebenen Impfung verweigert und dafür eine massive Geldstrafe riskiert, steht unter einem erheblichen staatlichen Druck. Genau deshalb spricht das ABF von einem faktischen beziehungsweise indirekten Impfzwang und fordert die Streichung der entsprechenden Strafbestimmung.

Die Zürcher Auseinandersetzung findet nicht im luftleeren Raum statt. Parallel dazu beschäftigt sich das Bundesparlament mit der Frage, wie weit Impfobligatorien überhaupt gehen dürfen.

Die zuständige ständerätliche Kommission hat im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes bereits wichtige Leitplanken beschlossen. Ein Impfobligatorium soll nach ihrem Willen nur angeordnet werden dürfen, wenn mildere Maßnahmen nicht ausreichen oder ungeeignet sind. Zudem soll es zeitlich begrenzt sein, medizinische Ausnahmen vorsehen und ausdrücklich nicht mit physischem Zwang durchgesetzt werden dürfen.

Noch brisanter ist ein weiterer Entscheid der Kommission: Mit 8 zu 5 Stimmen will sie im Gesetz ausdrücklich festhalten, dass die Nichtbefolgung eines Impfobligatoriums keine strafrechtlichen Folgen haben soll – weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene. Damit wird ausgerechnet jene Frage zum Gegenstand der Bundesdebatte, die das ABF in Zürich aufwirft: Darf ein Impfobligatorium mit Sanktionen durchgesetzt werden?

Dabei lohnt sich ein genauer Blick auf die geltende Rechtslage. Nach Artikel 22 des Epidemiengesetzes können die Kantone unter bestimmten Voraussetzungen Impfungen für bestimmte Personengruppen obligatorisch erklären. Voraussetzung ist eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Der Bundesrat hält ausdrücklich fest, dass ein Impfobligatorium rechtlich von einem Impfzwang zu unterscheiden sei. Eine Impfung darf demnach nicht mit physischem Zwang durchgeführt werden. Gleichzeitig verteidigt der Bundesrat die Möglichkeit eines Obligatoriums als Instrument für besondere Ausnahmesituationen.

Genau diese Konstruktion steht nun politisch zur Diskussion. Denn zwischen «Niemand wird körperlich zur Impfung gezwungen» und «Wer sich weigert, wird mit einer hohen Geldstrafe belegt» liegt eine erhebliche Grauzone. Juristisch mögen die Instrumente unterschiedlich sein. Für die betroffene Person kann die angedrohte Sanktion dennoch einen enormen Entscheidungsdruck erzeugen.

Das macht die laufende Revision des Epidemiengesetzes für die Kantone besonders interessant. Der Bund will die Grenzen des Impfobligatoriums transparenter und verbindlicher im Gesetz festschreiben. Dazu gehören die Ultima-Ratio-Regel, die zeitliche Begrenzung, medizinische Ausnahmen und der Ausschluss physischen Zwangs. Hinzu kommt der Vorschlag, strafrechtliche Konsequenzen für die Nichtbefolgung auszuschließen.

Der Ständerat hat die Revision in der Herbstsession 2026 in Angriff genommen; die Detailberatung ist damit Teil eines laufenden parlamentarischen Verfahrens. Noch handelt es sich also nicht um geltendes neues Recht. Für Zürich könnte die Entwicklung trotzdem von Bedeutung sein. Denn wenn Bern die Regeln für Impfobligatorien und Sanktionen neu definiert, dann müssen sich die Kantone anpassen. Wie explosiv das Thema politisch werden kann, zeigte sich in St. Gallen. Dort sah ein Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz zunächst ein Impfobligatorium für bestimmte Gruppen vor. Bei Verstößen waren Bußen von bis zu 20.000 Franken vorgesehen.

Der Vorschlag löste erheblichen Widerstand aus. Laut SRF gingen rund 2500 Rückmeldungen zum Gesetzesentwurf ein. Regierungsrat Bruno Damann räumte ein, die heftigen Reaktionen unterschätzt zu haben.

Inzwischen hat die St. Galler Regierung auf die umstrittene Impfregelung verzichtet. Das Beispiel zeigt: Solche Bestimmungen sind politisch keineswegs in Stein gemeißelt.

Die Totalrevision des Zürcher Gesundheitsgesetzes bietet nun die Gelegenheit, die Frage grundsätzlich zu klären. Soll der Staat Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch erklären können? Und wenn ja: Was darf er tun, wenn jemand diese Verpflichtung nicht erfüllt?

Die Antwort auf die erste Frage ist im geltenden Bundesrecht grundsätzlich gegeben. Die zweite wird derzeit neu verhandelt – und zwar nicht nur in Zürich, sondern auch in Bern. Für das ABF ist die Position klar: Impfobligatorien samt Strafandrohungen gehören abgeschafft. Die Organisation fordert deshalb eine Petition und weitere politische Aktionen.

Und während Zürich darüber streitet, zieht Bern bereits die nächste Schraube an: weniger Spielraum für Impfobligatorien, klare Grenzen – und nach dem Willen der zuständigen Kommission keine strafrechtlichen Folgen für deren Nichtbefolgung.

Die eigentliche Frage lautet damit nicht mehr nur, ob es Impfobligatorien geben darf. Sondern auch, wie viel staatlichen Druck eine solche Pflicht überhaupt entfalten darf.

Dass das keine theoretischen Überlegungen sind, beweist ein Fall im Kanton Baselland. Im Rahmen eines Scheidungs- und Sorgerechtsstreits hatte damals das Bundesgericht angeordnet, eine Masernimpfung wenn nötig per Zwang zu verabreichen. Die Polizei weigerte sich dann aber, diesen Zwang auszuüben – aus übergeordneten, rechtsstaatlichen Überlegungen. Die neuen Bestimmungen auf Bundesebene würden, falls sie Rechtskraft erlangen, hier Klarheit schaffen: Impfobligatorien sind innerhalb klarer Grenzen möglich, Zwang darf nicht angewendet werden und Sanktionen sind auch nicht möglich.

Der Philosoph Arthur Schopenhauer galt schon zu Lebzeiten als eigenwilliger Denker. Einige seiner Schriften lagen bis zu seinem Tod in der Schublade und erschienen erst posthum, unter anderem ein Büchlein mit dem schillernden Titel «Die Kunst, Recht zu behalten». Dieser passt hervorragend, um die jüngste Folge des Podcasts «[un]framed» von Melanie Amann zu umschreiben.

Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel hatte kürzlich Jasmin Kosubek zu Gast, eine Journalisten-Kollegin aus den alternativen Medien. Schon nach wenigen Minuten wird jedoch klar, dass Amann sie nicht zu einem Gespräch eingeladen hat, sondern zum Verhör.

Allein die Kommentare unter dem YouTube-Video sprechen Bände: «Frau Amman stellt eine Frage, um selbst darauf eine Antwort zu geben. UNERTRÄGLICH», «Unframed????? das ist das Paradebeispiel von Framing», «Ein abstoßender Stil, ein Interview zu führen. Von oben herab, dauerhaft anklagend, only finger pointing».

Das sind nur wenige Beispiele, die den Tenor der meisten Kommentatoren wiedergeben. Wer sich das Podcast-Video anschaut, wird ihnen Recht geben. Von Anfang an herrscht eine beklemmende Stimmung, die vor allem auf Kosubek irritierend wirkt, so irritierend, dass sie immer mehr in die Defensive gerät.

Amann will gewinnen

«Man erlebt zwei Menschen, die offensichtlich mit einer völlig verschiedenen Haltung und Erwartung in die Begegnung gegangen sind», schreibt die Journalistin Maike Gosch, die die Podcast-Folge für die NachDenkSeiten ausführlich analysiert hat: «Jasmin Kosubek geht als Gast offensichtlich mit der Erwartung eines offenen, reflektierten Austauschs in dieses Format.»

Amann hingegen sei offensichtlich mit nur einem einzigen Ziel in das Gespräch gegangen: «Sie will Kosubek demontieren.» In ihrem Beitrag verweist Gosch auf einen Aspekt, der wieder zu Schopenhauer führt:

«Melanie Amann ist ausgebildete Juristin und war dazu noch Gründungsvorstand der Berlin Debating Union und Präsidentin des Verbandes der Debattierclubs an Hochschulen. Das merkt man der ganzen Gesprächsführung an – wenn sie auch teilweise inhaltlich nicht sehr sauber argumentiert (…). Aber sie ist sehr erfahren darin, einen Wortwechsel zu gewinnen, den ‹Gegner› in die Ecke zu treiben, vermeintliche Widersprüche aufzudecken, Schwächen zu finden, und so weiter. Sie will gewinnen.»

Schopenhauers «Die Kunst, Recht zu behalten» gilt als Grundlagenbuch für Politiker, Juristen und alle, die in Debattierclubs ihre rhetorischen Fähigkeiten trainieren. Es enthält 38 Kunstgriffe, die bei Rededuellen angewendet werden, um – wie Amann – zu gewinnen. Es geht eben, auch bei objektivem Unrecht, Recht zu behalten, ob mit rechten oder unrechten Mitteln. «Wer diskutiert, kämpft in der Regel nicht für die Wahrheit, sondern für seinen Satz», heißt es in der Vorbemerkung zum Buch.

Russische Propaganda – eine verhasste Kategorie

Wie man sich das in der Praxis antrainieren kann, thematisiert der französische Film «Die brillante Mademoiselle Neïla». Die titelgebende Figur lernt dort Schopenhauers Kunstgriffe von ihrem Juraprofessor Pierre Mazard, der sie auf den jährlichen Rhetorikwettbewerb vorbereitet. «Scheiß auf die Wahrheit», fasst dieser die zentrale These zusammen. Schließlich gehe es nur darum, in einer Debatte als Sieger hervorzugehen.

Ein beliebter Kunstgriff ist heutzutage Nr. 32. Schopenhauer umschreibt ihn so:

«Eine uns entgegengesetzte Behauptung des Gegners können wir auf eine kurze Weise dadurch beseitigen oder wenigstens verdächtig machen, dass wir sie unter eine verhasste Kategorie bringen, wenn sie auch nur durch eine Ähnlichkeit oder sonst lose mit ihr zusammenhängt.»

Die verhasste Kategorie in Amanns Verhör ist die «russische Propaganda». Immer und immer wieder fragt sie Kosubek nach ihrer Arbeit bei RT Deutsch, die von 2014 bis 2022 dauerte. Amann fragt sie ständig nach alten Beiträgen, zitiert Überschriften, will von ihr wissen, was sie beim Vorstellungsgespräch gesagt, was sie gefragt hatte.

Wie eine Staatsanwältin ist sie gut vorbereitet, auf ihrem Tisch liegen Dutzende Blätter, etliche Notizen. Kosubek hat nichts außer ihren Erinnerungen, die nach zwölf Jahren jedoch stark verblasst sind. Sie hatte aber auch nicht gedacht, dass sie sich wie für einen Gerichtstermin vorbereiten musste.

Völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig?

Das wird ihr schließlich zum Verhängnis. Amann ist nämlich nicht nur verbissen, sondern auch überheblich. Dass Kosubek nichts zu Ereignissen vor vielen, vielen Jahren sagen kann, quittiert sie immer wieder mit böswilligen Kommentaren. Wäre sie selbst derart gelöchert worden, mit Fragen zu ihren alten Artikeln etwa, könnte sie ohne ihre Notizen vermutlich auch nicht viel machen.

Alles, was Kosubek sagt, wird dann so umgelenkt, dass es am Ende in der Kategorie der russischen Propaganda landet. Amann kämpft also mit ungleichen Waffen – oder, um Schopenhauers Vokabular zu gebrauchen – mit unrechten Mitteln, auch dann, als sie Kunstgriff Nr. 12 anwendet:

«Ist die Rede über einen allgemeinen Begriff, der keinen eigenen Namen hat, sondern tropisch durch ein Gleichnis bezeichnet werden muß; so müssen wir das Gleichnis so wählen, daß es unserer Behauptung günstig ist.»

Schopenhauer gibt dazu ein paar Beispiele:

«Ein Redner verrät oft schon zum voraus seine Absicht durch die Namen, die er den Sachen gibt. Der Eine sagt ‹die Geistlichkeit› – der Andere ‹die Pfaffen›.»

Was Schopenhauer hier als Kniff erläutert, heißt auf Neudeutsch «Framing». Amann wendet ihn dann an, als beide auf die Beteiligung Russlands am Syrien-Krieg zu sprechen kommen. Während Kosubek sie als «völkerrechtskonform» bezeichnet, behauptet Amann vehement, dass sie «völkerrechtswidrig» war, obwohl dies nicht der Rechtslage entspricht. Denn Syrien hatte damals als souveräner Staat Russland um Hilfe im Krieg gebeten.

Amanns List fängt bereits bei der Bezeichnung ihres Formats an, mit der sie ihre Gäste aufs Glatteis lockt. Wer sie aber kennt, müsste wissen, wie sie arbeitet. Nicht zufällig ist sie in Sachen Unbeliebtheit der Friedrich Merz des deutschen Journalismus.

Daher ist es richtig, was Kolja Barghoorn in seinem Reaction-Video zu Amanns Folge mit Kosubek sagt: Entweder man nehme die Einladung nicht an oder bereite sich gründlich vor, weil von vornherein klar sei, was einen in einer solchen Sendung erwarte. Für die zweite Variante hatte Schopenhauer seine Schrift auch verfasst: «Man muss die Kunstgriffe kennen, um ihnen zu begegnen», schreibt er, «ja oft selbst welche brauchen, um den Gegner mit gleichen Waffen zu schlagen.»

Laut The Guardian finanzieren einige der größten US-Lebensmittel- und Agrarkonzerne eine Kampagne, bei der Social-Media-Influencer dafür bezahlt werden, gegen bestimmte Aspekte der «Make America Healthy Again»-Agenda (MAHA) von Robert F. Kennedy Jr. vorzugehen.

Nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Kennedy Jr. die MAHA-Bewegung gestartet, um chronische Krankheiten in den USA zu bekämpfen. Seiner Ansicht nach werden diese vor allem durch verarbeitete Lebensmittel, Farbstoffe, den Kontakt mit bestimmten Chemikalien und schlechte landwirtschaftliche Praktiken sowie durch den übermäßigen Einsatz von gefährlichen Impfstoffen verursacht. The Guardian schreibt:

«Die ‹MAHA›-Bewegung verbindet seit langem bestehende Mainstream-Bedenken hinsichtlich der Lebensmittel- und Agrarsicherheit mit Verschwörungstheorien zu den unterschiedlichsten Themen – von der Medizin bis hin zur Milch.»

Dass bestimmte Themen der MAHA-Bewegung bei vielen erwachsenen US-Bürgern Anklang finden, gefällt den Großkonzernen jedenfalls nicht. Bei einer Umfrage im Mai 2026 gaben vier von zehn Befragten an, die MAHA-Bewegung zu unterstützen. Zudem ist eine Mehrheit der Öffentlichkeit der Meinung, dass die Regulierung von Pestiziden in der Landwirtschaft (64 %) sowie von chemischen Lebensmittelzusatzstoffen (75 %) unzureichend sei.

Deshalb haben die Konzerne die Initiative «Center for Food Integrity» (CFI) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine von der Industrie finanzierte gemeinnützige Organisation, die die öffentliche Stimmungslage zu zentralen Themen der «MAHA»-Bewegung beobachtet. Das Projekt trägt den Namen «GAHA» (Growing a Healthier America).

Wie The Guardian mitteilt, verfolgt diese koordinierte Aktion die «MAHA»-Bewegung genau und sucht nach Möglichkeiten, auf Kennedys Behauptungen zu reagieren, ohne die Anhänger der Bewegung zu verprellen. Der Fokus liegt dabei auf mehreren Schlüsselbereichen: Pflanzenöle, Pestizide, Maissirup mit hohem Fruktosegehalt, regenerative Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Rohmilch und Milchprodukte sowie die Agrarindustrie («Big Ag»).

Teil der Kampagne ist der Einsatz von Social-Media-Influencern mit großer Online-Reichweite. Diese sollen das Vertrauen in die Industriezweige wiederherstellen, die von der «MAHA»-Bewegung ins Visier genommen wurden. Die «GAHA»-Influencer-Kampagne startete offiziell Ende letzten Jahres.

Im Februar erstellte das «Center for Food Integrity» einen Bericht, der Dutzende gesponserter Beiträge zu zentralen «GAHA»-Themen auf Plattformen wie Blogs, Facebook, TikTok und Instagram auflistete. Bislang haben sich mindestens sechs Influencer der «GAHA»-Kampagne angeschlossen und erreichen damit ein Gesamtpublikum von mehr als 2,6 Millionen Zuschauern.

Laut The Guardian wollen die an der bezahlten Kampagne beteiligten Influencer damit der «Desinformation durch MAHA-Anhänger entgegenwirken». Einige der bezahlten Beiträge beinhalteten Gespräche mit Landwirten über Pestizide oder regenerative Landwirtschaft – eine Methode zur Wiederherstellung der Bodengesundheit – oder erklärten, was Pflanzenöle eigentlich sind, um Behauptungen zu entkräften, sie würden eine Vielzahl von Gesundheitsproblemen verursachen.

In einem Schulungsvideo vom Juli 2025, das The Guardian erwähnt, erläuterte die Organisation zum Beispiel, ihr Ziel sei die Schaffung einer «Echokammer» innerhalb der Verbände der Lebensmittel- und Agrarindustrie, um diese hinter «derselben Kernbotschaft» zu vereinen. Kelly Leighton, die Geschäftsführerin des Zentrums, erklärte in dem Video:

«Ohne diese koordinierte Reaktion droht die Desinformation [von MAHA], das Vertrauen der Verbraucher zu untergraben, neue Regulierungen zu befeuern und das Vertrauen in die Landwirtschaft als Ganzes zu schwächen.»

Die Sozialistische Internationale hat die Mitgliedschaft der Republikanischen Volkspartei (CHP) suspendiert und die von Özgür Özel gegründete Yeni Parti (Neue Partei) als Vollmitglied aufgenommen. Auf der aktuellen Mitgliederübersicht des internationalen Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien ist die CHP nicht mehr aufgeführt. An ihrer Stelle wird die Neue Partei als Vollmitglied aus der Türkei geführt. Die DEM-Partei besitzt weiterhin konsultativen Status.

Die Entscheidung beendet die seit 1978 bestehende Vollmitgliedschaft der CHP. Nach Informationen des Nachrichtenmediums Medyascope wurde die Suspendierung vom Ethikkomitee der Sozialistischen Internationale beschlossen. Eine gesonderte öffentliche Erklärung des Verbands liegt bislang nicht vor.

Hintergrund ist der seit Monaten andauernde Konflikt um die Führung der größten türkischen Oppositionspartei. Ein Gericht hatte im Mai den CHP-Parteitag von 2023 für nichtig erklärt, auf dem Özgür Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte. Die gewählte Parteiführung wurde abgesetzt und Kılıçdaroğlu wieder ins Amt gebracht.

Die Sozialistische Internationale reagierte damals scharf. Sie bezeichnete die gerichtliche Annullierung von Özels Wahl als „eindeutigen und rechtswidrigen Akt“ und den Versuch, ihn durch die frühere Parteiführung zu ersetzen, als „inakzeptablen Schlag gegen das demokratische System der Türkei“. Wenige Tage später erklärte sie, Özel und die gewählte CHP-Führung weiterhin anzuerkennen, und forderte Kılıçdaroğlu zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitags auf.

Özel verließ schließlich im Juli gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten die CHP und gründete die Yeni Parti. Die Sozialistische Internationale hielt auch danach an ihm fest und kündigte an, die Zusammenarbeit mit Özel in seiner neuen Partei fortzusetzen. Mit der Aufnahme der Yeni Parti als Vollmitglied erhält diese politische Positionierung nun auch eine organisatorische Konsequenz.

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