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In welches Ausmaß der Barbarei Deutschland und die westliche Welt eingetreten sind, zeigt ein Schreiben, das die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch an die rund 800 Schulen der Hauptstadt verschickt hat. Darin wurde vor einem für heute angesetzten „Nationalen Vergewaltigungs-Tag“ (“National Rape Day“) gewarnt. Es handelt sich hier um einen Trend und ein Netzphänomen, das seinen Ursprung […]

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Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.

US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire

Der Druck hat ein neues Hoch erreicht. Am Dienstagabend hat der US-Senat – die zweite Kammer des Kongresses – einen Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus gebilligt. Demnach muss sich die TikTok-Mutterfirma ByteDance entweder von der App trennen oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten.

Das Gesetz hat US-Präsident Joe Biden heute unterzeichnet. Damit beginnt für TikTok das Ultimatum: Innerhalb von neun Monaten muss ByteDance einen Käufer für seine Video-App finden, um maximal drei Monate kann Biden die Frist verlängern. Gelingt der Verkauf nicht, müsste die App aus den US-amerikanischen Stores von Apple und Google verschwinden.

Damit soll die Bedrohung eingehegt werden, als die TikTok in den USA inzwischen parteiübergreifend wahrgenommen wird. Ob die drastische Maßnahme am Ende aber zum erwünschten Erfolg führt, ist fraglich. TikTok hat bereits angekündigt, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen. Und auch zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen sehen das Vorhaben kritisch. Eine derart beliebte App zu verbieten, das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit und die ist in den USA in die Verfassung eingemeißelt.

Zwangsverkauf für „mehr Sicherheit“

Es ist nicht der erste Versuch, TikTok in den Vereinigten Staaten unter Druck zu setzen. Schon Donald Trump hatte im Jahr 2020 versucht, erst einen Verkauf zu erzwingen, dann die App verbieten zu lassen. Beides scheiterte an Gerichten.

Nun soll ein Zwangsverkauf von TikTok die US-Amerikaner:innen schützen. „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“, lautet der sperrige Titel, zu Deutsch: „Gesetz zum Schutz der Amerikaner vor von ausländischen Gegnern kontrollierten Anwendungen“.

Vor allem zwei Szenarien sorgen dafür, dass TikTok in der Wahrnehmung der US-Gesetzgeber:innen als Gefahr gilt. Sie fürchten zum einen, die chinesische Regierung könne via TikTok massenweise die Daten US-amerikanischer Bürger:innen in die Hände bekommen. Zum anderen geht es um drohende politische Einflussnahme. TikTok gibt an, mehr als 170 Millionen Nutzer:innen in den USA zu haben. Was sie in der App zu sehen bekommen, wird von TikToks Algorithmen bestimmt.

Die hinter dem Gesetz stehende Frage fasste Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kürzlich so zusammen: „Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?“

Sorgen berechtigt, Lösungsansatz fraglich

Das Hauptquartier von ByteDance ist in Beijing, registriert ist das Unternehmen jedoch auf den Cayman Islands. Das Unternehmen behauptet, nicht unter dem Einfluss der chinesischen Regierung zu stehen. Entgegen aller Beteuerungen war es aber offenbar nach wie vor möglich, auch von China aus auf Nutzer:innen-Daten zuzugreifen.

Die Sorgen, dass die Daten auch bei chinesischen Behörden landen könnten, sind also durchaus berechtigt. Die Frage ist nur: Eignet sich der Ansatz „Verkauf oder Verbot“, um die erklärten Ziele zu erreichen?

Denn während die Entscheidung über einen Zwangsverkauf getroffen wird, erlaubt die Gesetzeslage in den USA weiterhin einen kaum regulierten Handel mit Nutzer:innen-Daten. Darauf weisen Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) schon lange hin. Demnach brauche die Kommunistische Partei Chinas TikTok nicht, um an Daten zu gelangen. Stattdessen könne sie etwa Bewegungsprofile von US-Bürger:innen völlig legal bei Datenhändlern einkaufen.

Statt derart massiv gegen TikTok vorzugehen, sei es sinnvoller, „die Art und Weise einzuschränken, wie alle Unternehmen hier personenbezogene Daten sammeln“, schreibt die EFF. „Dies würde die Menge der Daten reduzieren, die ein Angreifer erhalten könnte.“

Politische Einflussnahme nicht nur auf TikTok

Wenn es hingegen darum geht, politische Einflussnahme zu unterbinden, dann stellt sich die Frage: Warum vor allem auf TikTok? Denn erstens ist TikTok bei weitem nicht die einzige Plattform, auf der das geschieht, und zweitens China nicht der einzige Staat, der im Fokus stehen sollte. Wie massiv etwa die russische Regierung Facebook und Twitter genutzt hat, um die US-Wahlen 2016 zu beeinflussen, ist gut dokumentiert.

Um diese Probleme zu bekämpfen, könnte die US-Regierung Regeln erlassen – etwa wie Plattformen mit Propaganda und Desinformation umgehen sollen, wie sie Inhalte moderieren und solche Risiken für demokratische Prozesse zu mindern gedenken.

Genau das hat die EU erst jüngst mit einem umfangreichen Gesetz getan, das vor allem großen Plattformen viele Vorgaben macht: das Digitale-Dienste-Gesetz. Auch TikTok fällt darunter, weil die App eine kritische Zahl an Nutzer:innen in der EU überschreitet. Entscheidend aber ist, dass daneben auch Amazon, Instagram und Snapchat im Fokus der EU stehen.

Geopolitischer Schlagabtausch

Mit einer Internetregulierung, wie es sie in der EU gibt, hat das Vorhaben der USA jedoch nur wenig gemein. Das nun verabschiedete Gesetz will nicht Unternehmen oder ihre Plattformen regulieren. Es schreibt keine Regeln vor, wie sie etwa Inhalte moderieren oder Werbung überprüfen sollen. Stattdessen will es einen geopolitischen Schlagabtausch über das Internet austragen. Und dazu eine der beliebtesten Plattformen der USA aus dem Land drängen.

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass unsere Politiker wieder einmal versuchen, unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gegen billige politische Punkte in einem Wahljahr einzutauschen“, sagt daher Jenna Leventoff, Senior Policy Counsel bei der American Civil Liberties Union (ACLU). Und Patrick Toomey, stellvertretender Direktor des National Security Project bei der ACLU, befürchtet, dass das Gesetz nicht zuletzt China in die Hände spielen wird.

Vor allem aber kritisieren die Bürgerrechtsorganisationen, dass der Kongress im Kampf gegen TikTok bereitwillig jenes Ziel opfere, dem sich die USA eigentlich seit Jahrzehnten verschrieben haben: ein offenes Internet, in dem keine Regierung darüber entscheidet, welche Seiten und Informationen frei zugänglich sind.

US-Gesetz droht weltweit Schule zu machen

Nun aber könnten Staaten weltweit das US-Gesetz dankbar zum Anlass nehmen, um eigene Restriktionen zu verstärken.

„Es würde definitiv nicht ihre eigenen Argumente zur Förderung eines freien und sicheren, stabilen und interoperablen Internets stärken“, sagt Juan Carlos Lara, Geschäftsführer von Derechos Digitales, einer lateinamerikanischen Gruppe für digitale Rechte mit Sitz in Chile.

In Venezuela und Nicaragua übten die jeweiligen Regierungen schon jetzt erheblichen Einfluss auf das Internet aus. Ein US-Gesetz, das sich gezielt gegen TikTok richte, könnte diese Kontrollbestrebungen noch verstärken. Es sei eine „verlockende Idee“, die „wirklich Gefahr läuft, sich zu verwirklichen, wenn so etwas in Ländern wie den USA gesehen wird“, so Lara gegenüber der New York Times.

Der russische Blogger Aleksandr Grobunov befürchtet, dass auch Russland nun seine Zensur ausweiten und etwa YouTube verbieten könnte: „Ich glaube nicht, dass das Offensichtliche laut gesagt werden muss: nämlich dass Russland, wenn es YouTube sperrt, dies mit genau dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten begründen wird“, so Gorbunov.

Mishi Choudhary, Anwältin und Gründerin des in Neu-Delhi ansässigen Software Freedom Law Center, sorgt sich ebenfalls, dass die indische Regierung ein US-Verbot zur Rechtfertigung weiterer Zensur und Razzien nutzen könnte. In Indien ist TikTok bereits seit dem Jahr 2020 verboten. Das US-Gesetz helfe der Modi-Regierung, ihr bisheriges Handeln zu rechtfertigen. „Und es ermutigt sie auch, in Zukunft ähnlich zu handeln“, sagt Choudhary.

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In Jerewan ist an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich erinnert worden. An der offiziellen Staatszeremonie am Völkermordmahnmal Zizernakaberd („Schwalbenfestung“) in der Hauptstadt Armeniens nahmen unzählige Menschen aus dem In- und Ausland teil, darunter auch Mitglieder der kurdischen Gemeinde. Sie legten Blumen und Kränze an der ewigen Flamme nieder und sprachen Gebete.

 

Der Gedenktag geht auf den Auftakt des Genozids vor 109 Jahren zurück: Am 24. April 1915 hatten Einheiten der osmanischen Geheimpolizei in der damaligen Reichshauptstadt Konstantinopel (heute Istanbul) Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und nach Anatolien deportiert, wo die meisten den Tod fanden. Das war der symbolische und sichtbare Startschuss für den Völkermord an den Armenier:innen und für Massaker an weiteren christlichen Völkern syrischer und griechischer Tradition. Die Schätzungen reichen bis zu 1,5 Millionen armenische Todesopfer sowie bis zu weiteren 500.000 Opfern unter Menschen anderer Konfessionen – Pontosgriech:innen, assyrische, aramäische und chaldäische Suryoye, aber auch kurdische Ezid:innen.

Für das Kurdistan-Komitee in Armenien nahmen Ilya Tamosyan, Silo Dirboyan und Milo Kalashiyan an der Gedenkzeremonie teil. Tamosyan sagte, dass der Völkermord nicht vergessen werden darf und immer wieder daran erinnert werden muss, damit sich dieser Schmerz niemals wiederholt. Milo Kalashiyan forderte, dass die Türkei den Völkermord endlich anerkennt und ihre Kriegspolitik gegen die Armenier:innen aufgibt.

Während die Schuld der jungtürkischen Regierung des damaligen Osmanischen Reichs historisch belegt ist, lehnt die Türkei als Nachfolgestaat bis heute eine Einstufung als Völkermord ab und spricht lediglich von Massenvertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Folge Hunderttausende „auf beiden Seiten“ gestorben seien. Die Benennung des Genozids wird nach wie vor strafrechtlich geahndet, Ende März wurden in Ankara zwölf frühere Mitglieder des HDP-Vorstands zu fünfmonatigen Haftstrafen verurteilt. Das türkische Verteidigungsministerium gedenkt heute auf seinem offiziellen X-Account „der von Armeniern getöteten Türken“.

Die Republik Armenien hat vor einer Woche als erstes Land der Welt den 3. August zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal erklärt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/3-august-zum-volkermordgedenktag-in-armenien-erklart-41823 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/vorstandsmitglieder-der-hdp-wegen-genozid-benennung-verurteilt-41592 https://anfdeutsch.com/hintergrund/volkermord-und-die-turkisierung-der-wirtschaft-31804 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-blutige-starkapital-der-turkischen-bourgeoisie-31820 https://anfdeutsch.com/frauen/armenisches-frauenkomitee-erinnert-an-anush-apetyan-39155

 

Der Provinzverband der DEM-Partei in Êlih (tr. Batman) wird von einem polizeilichen Großaufgebot durchsucht. Die Razzia wurde mit einer vermeintlichen Anzeige gegen den Jugendrat der DEM begründet. Was der Jugendorganisation vorgeworfen wird, wurde nicht gesagt. Anwesende Parteimitglieder haben gegen die Maßnahme protestiert und erklärt, dass eine Durchsuchung ohne die Verbandsvorsitzenden und Rechtsanwalt illegal ist. Die Polizei erwiderte darauf: „Wir machen die Durchsuchung, ihr könnt euch ja irgendwo darüber beschweren.“

Der Zugang zum Gebäude ist weiterhin gesperrt. Der DEM-Verband rief zur öffentlichen Unterstützung auf und erklärte: „Der AKP/MHP-Faschismus hat eine Niederlage bei den Wahlen erlitten und will sein sicheres Ende mit Angriffen auf die Kurd:innen und gewählte Parteien hinauszögern.“

Vor dem Parteigebäude haben sich mittlerweile Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Razzia zu protestieren. „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“ und „Wir gewinnen durch Widerstand“ wird gerufen.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die DEM-Partei in Êlih 64 Prozent der Stimmen erzielt. Die islamistische Hüda Par kam auf 15 Prozent, die AKP nur auf 12 Prozent. Die neue Bürgermeisterin Gülistan Sönük erklärte bei der Wahlfeier, dass die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie über die IS-Mentalität gesiegt habe.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/Elih-jin-jiyan-azadi-hat-uber-is-mentalitat-gesiegt-41630 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-jugend-mit-fussball-gegen-den-spezialkrieg-41843 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bericht-uber-internationale-wahlbeobachtung-in-der-turkei-veroffentlicht-41928

 

In mehreren Städten in der Türkei ist gegen die Kriminalisierung kurdischer Medien protestiert worden. Hintergrund der Proteste war die Sabotage der Fernsehsender Stêrk TV und MedyaHaber durch eine überfallartige Razzia der belgischen Polizei am Dienstag in Denderleeuw und die zeitgleichen Festnahmen von neun Journalist:innen in Istanbul, Ankara und Riha (tr. Urfa).

Bei den in der Türkei festgenommenen Medienschaffenden handelt es sich um die MA-Korrespondent:innen Esra Solin Dal und Mehmet Aslan , Enes Sezgin von der Tageszeitung Yeni Yaşam, Erdoğan Alayumat, Saliha Aras, Yeşim Alıcı, Beste Argat Balcı, Şirin Ermiş und Doğan Kaynak, der früher für Agentur MA gearbeitet hat. Wie die Media and Law Studies Association (MLSA) mitteilt, befinden sie sich weiterhin ohne anwaltlichen Beistand in Polizeigewahrsam. Unmittelbar nach den Festnahmen wurde ein Anwaltsverbot verhängt. Die Rechtsabteilung der MLSA konnte mit den Betroffenen sprechen und teilt mit, dass sie in guter körperlicher Verfassung seien, aber teilweise nicht schlafen konnten, weil sie mit Islamisten zusammen in einer Station untergebracht waren. Die Polizei habe sie zu den Inhalten ihrer journalistischen Arbeit verhört, was ohne anwaltlichen Beistand illegal sei.

Bei den Protesten in der Türkei wurde betont, dass die Journalist:innen mit ihrer Arbeit keine Straftat begangen haben, sondern vielmehr die Verhinderung von Journalismus ein Verbrechen sei. Die Mediengewerkschaft DİSK Basın-İş hat auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die grenzüberschreitende Verfolgung von kurdischem Journalismus informiert und die politisch motivierte Repression angeprangert. Die Istanbuler DEM-Abgeordnete Özgül Saki erklärte, dass Journalismus, der nicht der offiziellen Ideologie entspricht, schon immer im Visier des Staates stehe: „Wer für Gleichheit und Freiheit außerhalb der offiziellen Ideologie kämpft, ist schweren Angriffen ausgesetzt. Wir glauben nicht, dass die jüngste Operation unabhängig vom Irak-Besuch [des türkischen Präsidenten] oder der neuen Kriegspolitik oder der frauenfeindlichen Politik ist. Es gibt eine neue Kriegsvorbereitung und kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.“

Foto: MA

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-angriff-auf-pressefreiheit-als-kriegsvorbereitung-41914 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/anzahl-festgenommener-journalist-innen-in-der-turkei-steigt-41913 https://anfdeutsch.com/aktuelles/de-standaard-razzia-bei-kurdischen-sendern-auf-franzosisches-ersuchen-41915 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-kurdische-medien-sollen-mundtot-gemacht-werden-41917

 

Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle.

In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.

Die Entscheidung erging, nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, unterstützt von FragDenStaat, im April 2022 eine Klage gegen Frontex eingereicht hatte. Im Mittelpunkt des Rechtstreits standen 73 Dokumente, die bei der Europäischen Grenzschutzagentur vorliegen. Darin geht es darum, wie Frontex mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet und möglicherweise in einen illegalen Pullback verwickelt ist. Dies wäre eine eine Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Frontex hatte den Zugriff zu allen Dokumente verweigert.

Im Laufe des Prozesses stellte das Gericht fest, dass in den beantragten Frontex-Dokumenten zahlreiche  Fotos enthalten sind, die zuvor von der Grenzschutzagentur nicht offengelegt oder gar erwähnt worden waren. Unabhängig davon, ob Frontex die Bilder vergessen oder absichtlich verschwiegen hat, steht für das Gericht fest: „Indem die Existenz dieser Fotos nicht erwähnt wurde, wurde der Klägerin keine Rechtfertigung für die Verweigerung des Zugangs mitgeteilt." Die Weigerung von Frontex, Zugang zu diesen Bildern zu gewähren, ist daher laut Gericht ungültig.

Sea-Watch und FragDenStaat fordern Frontex auf, diese Bilder sofort freizugeben. Das Bildmaterial verteilt sich auf 29 Dokumente, darunter interne Berichte und Kommunikation von Frontex, sowie Kommunikation zwischen Frontex und externen Akteuren, wie der libyschen Küstenwache.
Die Aufnahmen können wichtige Beweise für die Rolle von Frontex bei einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer im Juli 2021 darstellen.

Frontex, eine Drohne und ein Völkerrechtsverstoß

Die Dokumente, die Frontex geheim halten will, beziehen sich auf einen Vorfall, der sich am 30. Juli 2021 ereignet hatte. An diesem Tag wurden die Besatzungen des Sea Watch-Flugzeug Seabird und des Rettungsschiffs Sea Watch 3 Zeugen einer Menschenrechtsverletzung und eines möglichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im zentralen Mittelmeer und dokumentierten diese.

Ein Boot mit 20 Menschen an Bord hatte es geschafft, von der libyschen Küste in internationale Gewässer zu gelangen. Die Sea-Watch 3 befand sich in der Nähe und war bereit, eine Rettungsaktion durchzuführen und die Menschen in Europa in Sicherheit zu bringen.

Das in Seenot geratene Boot wurde von der libyschen Küstenwache außerhalb ihres Hoheitsgebiets abgefangen und die 20 Menschen an Bord wurden zurück nach Libyen gebracht. Dort erwarteten sie Haftbedingungen, die von deutschen Diplomaten als „KZ-ähnliche Verhältnisse" bezeichnet wurden. Frontex beobachtete den Einsatz und koordinierte ihn mutmaßlich.

Die angeforderten Dokumente könnten Klarheit darüber schaffen, was an diesem Tag geschehen ist und welche Rolle Frontex dabei gespielt hat. Eine Analyse von Human Rights Watch und Border Forensics kam zu dem Schluss , dass Frontex wahrscheinlich die libysche Küstenwache vor Ort alarmiert und den illegalen Pullback koordiniert hatte. Durch die Klage wurde beispielsweise deutlich: Frontex liegen in Zusammenhang mit diesem Ereignis  eine Vielzahl von Korrespondenzen (36 Dokumente) mit dritten Akteuren vor, einschließlich der libyschen Küstenwache.

Obwohl das Gericht feststellt, dass Frontex  den Zugang zu dem Bildmaterial zu Unrecht verweigert hat, stellte es sich zugleich auf die Seite der Grenzschutzagentur und erklärte, dass die restlichen Dokumente geheim bleiben sollen.  Es ist ein besorgniserregendes Urteil. Die Korrespondenz zwischen Frontex und der  libyschen Küstenwache oder interne Berichte von Frontex sind wichtige Beweise, um mögliche Menschenrechtsverletzungen aufzuklären.

Indem das Gericht Frontex erlaubt, den Inhalt der Dokumente überwiegend zurückzuhalten, und Frontex in seiner Argumentation zustimmt, Transparenz würde die öffentliche Sicherheit gefährden und die Offenlegung selbst von Teilen der Dokumente eine unverhältnismäßigen Aufwand für die EU-Agentur darstellen, verfestigt sich die Straffreiheit für die Aktivitäten von Frontex.

In diesem Zusammenhang ist die Offenlegung des Bildmaterials, über das Frontex verfügt, von entscheidender Bedeutung. Es wäre ein Schritt, um eine ansonsten unkontrollierte  Grenzschutzagentur für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Test für das neue Transparenzversprechen von Frontex

Seit März 2023 hat Frontex einen neuen Direktor. Hans Leitjens erklärte bei seinem Amtsantritt, er wolle Frontex transparenter machen. Gegenüber Medien erklärte er, dass „es nichts Geheimes an Frontex“ gebe, er eine Haltung des Nicht-Versteckens fördern wolle, die Transparenz verbessern und der „defensiven Haltungen" der Behörde ein Ende setzen werde. „Wir können unsere Arbeit nicht machen, wenn uns nicht vertraut wird", sagte er.

Das Urteil des Europäischen Gerichts stellt diese Versprechen auf die Probe.

Sollte die Grenzschutzagentur sich weiterhin weigern wollen, die Bilder herauszugeben, hätte sie nun zwei Monate und zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Dann würde das oberste EU-Gericht, der europäische Gerichtshof neu entscheiden müssen. Zugleich wäre dies ein deutlicher Widerspruch zum Transparenzversprechen von Frontex-Chef Leitjens.

von Luisa Izuzquiza

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In a lawsuit brought by Sea-Watch in cooperation with FragDenStaat, the EU General Court rules that Frontex is allowed to keep most documents about a violation of human rights secret — but not all. Over 100 photographs should not have been kept secret, the court says.

 

In today’s ruling, the General Court of the EU has said Frontex was wrong to keep secret over 100 photographs they hold regarding their involvement in a human rights violation in the Central Mediterranean.

The decision comes after a lawsuit was filed against Frontex by sea rescue organisation Sea-Watch, in cooperation with FragDenStaat, in April 2022. At the core of the dispute were 73 documents Frontex holds regarding their cooperation with the so-called Libyan Coast Guard, and the extent of their involvement in an illegal  pullback – a violation of human rights and international law – at sea. Frontex had refused access to every one of these documents.

During the course of the lawsuit, the court discovered many of the documents held by Frontex contained photographs which had previously not been disclosed or even mentioned by Frontex. Whether the EU border agency hid the existence of these images on purpose, or whether it was an actual mistake, the court is clear: “By failing to mention the existence of those photographs, no justification for the refusal of access was communicated to the applicants.” Frontex’s refusal to provide access to these images is therefore invalid, the court has found.

Sea-Watch and FragDenStaat are calling on Frontex to immediately release these images, which are spread around 29 documents including Frontex internal reports, Frontex internal communication, and communication between Frontex and third actors, such as the so-called Libyan Coast Guard.

The importance of these images is paramount, as they could constitute important evidence of the role Frontex played in a violation of human rights that took place in the Central Mediterranean in July 2021.

Frontex, a drone, and a violation of international law: the events of 30 July 2021

The lawsuit filed against Frontex and the documents the agency wants to keep secret, relating to a particular incident that took place on 30 July 2021. On that day, the Sea-Watch aircraft Seabird and rescue vessel Sea-Watch 3 witnessed and documented a human rights violation and possible crime against humanity in the Central Mediterranean.

A boat with around 20 people on board had managed to make its way from the coast of Libya into international waters. The Sea-Watch 3 was in the vicinity, ready and willing to conduct a rescue mission and bring the people to safety, in Europe.

Instead, Frontex observed and potentially coordinated a violation of international law: the boat in distress was intercepted by the so-called Libyan Coast Guard and the 20 people on board were forced back into Libya. There they face detention conditions that have been described by German diplomats as “concentration camp-like”.

The documents that the lawsuit disputes have the potential of shedding clarity on what happened that day and, crucially, what was Frontex’s role. As an investigation by Human Rights Watch and Border Forensics concluded, Frontex was the likely coordinator of the illegal  pullback by having alerted the Libyan Coast Guard to the scene. For instance, through the lawsuit, it became clear that Frontex holds multiple correspondence (36 documents) with third actors, including the so-called Libyan Coast Guard.

To this extent, and while the court has stated that Frontex was wrong in refusing access to the footage it holds, it has sided with the border agency in keeping anything but those images secret. This is a concerning outcome: documents such as correspondence between Frontex and the so-called Libyan Coast Guard, as well as Frontex internal reports and accounts of what happened, contain key evidence essential for accountability over a human rights violations.

By allowing Frontex to withhold a big part of the documents it holds, agreeing with Frontex on its arguments that transparency endangers public security, and that disclosing even parts of the documents would be excessive burden for the agency, Frontex’s pattern of impunity for its actions seems reinforced by the court.

It is in this context that disclosure of the footage Frontex holds is essential; a crucial step towards holding an otherwise rogue border agency accountable for its actions.

Disclosure: a test to Frontex’s new transparency promises

Since the agency’s new Director, Hans Leijtens, took office in March 2023, he has vowed to reform Frontex’s (in)transparency culture: He declared to the media “there is nothing secret about Frontex” and that he  would promote a nothing-to-hide attitude while improving transparency  and putting an end to “defensive attitudes.” “We can’t do our work when we are not trusted,” he said.

Today’s judgment by the EU court puts those commitments to test. If Leijtens is truthful and serious about a change towards greater transparency, Frontex should disclose the photographs it could not justify to keep secret before the eyes of the court.

“The real game changer,” Leijten has said, is “being more transparent.” “There should be nothing secret about what we’re doing”.

Frontex now has two months and ten days to file an appeal before the higher EU court, the Court of Justice of the EU. An appeal, however, which would extend the legal dispute and entail a refusal to make the 30 July footage it holds public, would be a clear backtrack from Leijtens’ transparency pledges.

von Luisa Izuzquiza

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Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden und beschimpfen die Aufklärer.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EXKLUSIV: Cum-Ex Chefermittlerin im WDR-Investigativ-Interview | Investigativ | WDR
2. Amnesty fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel
3. UN-Menschenrechtskommissar zeigt sich entsetzt von Berichten über Massengräber im Gazastreifen
4. Untersuchung entlastet Palästinenserhilfswerk UNRWA
5. USA wollen berüchtigte israelische Armee-Einheit sanktionieren | AFP
6. Vorstellung der EU-Wahlkampagne 2024 des Bündnis Sahra Wagenknecht
7. Kabarettistin Christine Prayon hat Impfschaden: Kampf um Hilfe bei Post-Vac
8. Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament
9. USA einsame Spitze: Militärausgaben höher als zum Ende des Kalten Kriegs | ntv
10. U.N.-Fotosammlung zeigt Gaza-Krieg durch die Linse palästinensischer Journalisten
11. “Die Ukraine wird der NATO beitreten”, schwört US-Außenminister Blinken
12. Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet – von Norbert Häring
13. Deshalb ist die AfD keine Alternative! | Gespräch mit QuasselQuokka (@QuasselQuokka)
14. Kinder als rechtlose Ware? – Punkt.PRERADOVIC mit Birgit Kelle
15. COLLATERAL – Christine

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EXKLUSIV: Cum-Ex Chefermittlerin im WDR-Investigativ-Interview | Investigativ | WDR
   Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. In diesem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ spricht die Strafverfolgerin erstmals über ihre Entscheidung.
   Hier seht Ihr unsere Doku über die Ermittlungen von Anne Brorhilker in CumEx-Fällen: “Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub” [LINK, 06.07.2021]
   “CumEx: Wie dein Steuergeld gestohlen wurde und die Politik es geschehen ließ | Investigativ | WDR” [LINK, 29.12.2021]
   Quelle: WDR, 22.04.2024

   Anmerkung unseres Lesers Joachim Seffrin: Ein Interview mit dieser Aufklärerin. Es sagt viel über den Zustand unseres Staates, dass sie jetzt aufgibt.

2. Amnesty fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel
   Laut der Menschenrechtsorganisation besteht die Gefahr, dass mit den Waffen aus Deutschland im Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas Kriegsverbrechen begangen werden. Ihr Jahresbericht beinhaltet überdies weitere Kritik an Deutschland.
   Quelle: faz, 24.04.2024

3. UN-Menschenrechtskommissar zeigt sich entsetzt von Berichten über Massengräber im Gazastreifen
   Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte zeigt sich entsetzt von Berichten über im Gazastreifen gefundene Massengräber. In einem der Gräber sollen 310 Leichen gefunden worden sein, zwei weitere seien entdeckt, aber noch nicht näher untersucht worden. Mögliche Kriegsverbrechen müssten aufgeklärt werden, heißt es seitens des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte.
   Quelle: ZEIT ONLINE, 24.04.2024

4. Untersuchung entlastet Palästinenserhilfswerk UNRWA
   Israel habe keine Beweise für mögliche Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas vorgelegt. Dennoch stellt der Ausschuss „Probleme bei der Neutralität“ fest.
   Quelle: faz, 23.04.2024

5. USA wollen berüchtigte israelische Armee-Einheit sanktionieren | AFP
   Die USA wollen Sanktionen gegen das israelische Netzach-Jehuda-Bataillon verhängen. Der Armee-Einheit, in der größtenteils ultraorthodoxe Soldaten dienen, werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern im Westjordanland vorgeworfen. Israel reagierte empört.
   Quelle: AFP Deutschland, 22.04.2024

   Spannung in Nahost steigt: USA erwägen Sanktionen gegen israelisches Militär
   Die USA sicherte auch Israel Hilfsgelder zu. Gleichzeitig wurden US-Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängt. Bataillon “Netzach Jehuda” soll Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern verübt haben.
   Quelle: :newstime, 22.04.2024

6. Vorstellung der EU-Wahlkampagne 2024 des Bündnis Sahra Wagenknecht
   Am Mittwoch, den 24. April 2024, stellt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ um 11 Uhr seine Wahlkampagne für die Europawahl 2024 vor.
   Website bsw-vg.eu
   Quelle: Bündnis Sahra Wagenknecht, am 24.04.2024 live gestreamt

   Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht
   Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten! Und was die Lieblingsforderung der FDP nach Bürokratieabbau angeht, so ist die Wahrheit, dass gerade unter der Ampel die Bürokratie und damit verbundene Kosten explodiert sind. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende, die zerrüttete Ehe der Ampel und warum wir uns kein Ampel-Trennungsjahr bis Ende 2025 leisten können, sondern es Neuwahlen braucht – je eher, desto besser. #BSW #bswbt
   Quelle: Sahra Wagenknecht, am 23.04.2024 live gestreamt

7. Kabarettistin Christine Prayon hat Impfschaden: Kampf um Hilfe bei Post-Vac
   Christine Prayon ist Kabarettistin, war Birte Schneider bei der ZDF heute-show. Heute lebt sie mit Post-Vac, einem Impfschaden nach einer Corona-Impfung.
   Birte Schneider bei der heute-show – Als Kabarettistin machte sich Christine Prayon jahrelang als Außenreporterin Birte Schneider in der ZDF heute-show lustig über die Welt, in der wir leben. Die Sendung verließ sie in der Coronazeit auf eigenen Wunsch.
   “Mir geht’s schlecht!”. Wenn wir den Satz von einer Kabarettistin wie Christine Prayon hören, dann vermuten wir wahrscheinlich den nächsten Lacher dahinter. Aber ihr geht es schlecht: Sie hat einen attestierten Impfschaden.
   Christine Prayon leidet an Post-Vac – Seit 2,5 Jahren leidet Christine Prayon am Post-Vac-Syndrom nach einer Impfung gegen Covid-19. Sie sei zweimal geimpft und zweimal an Corona erkrankt, sagt sie. Die ersten Symptome hätten wenige Tage nach einer der Impfungen begonnen. Seitdem kämpft sie um Hilfe und um Verständnis. Denn der Arzt, der nach langer Suche das Post-Vac-Syndrom bei ihr diagnostiziert hatte, sei inzwischen im Ruhestand. Viele andere Mediziner nähmen ihre Beschwerden nicht ernst, so Prayon. Eine Erfahrung, die auch andere Betroffene teilen.
   “Meine Strategie ist der Humor. Ich kann nur einen satirischen Umgang mit der Sache finden, um nicht bekloppt zu werden.” Christine Prayon
   Abwesenheitsnotiz: Impfgeschädigten eine Stimme geben – In ihrem aktuellen Buch “Abwesenheitsnotiz” spielt die frühere Stuttgarterin mit der gesellschaftlichen Diskussion rund um Corona: Kabarettistin Christine kämpft um die Veröffentlichung eines Buches über Kritik am Umgang mit Covid – wird von Verlegerin Gabi aber immer wieder zurechtgewiesen. Mit dem Buch will Prayon impfgeschädigten Menschen eine Stimme geben. Das Post-Vac-Syndrom nach einer Impfung gegen Corona sei ein Thema, über das viel zu wenig geredet werde, findet sie.
   “Es gibt keine Forschung, es gibt keine Zahlen, […] noch nicht mal eine klare Definition. Diese Krankheit soll es nicht geben, die wird weiter ganz ganz klein gehalten.” Christine Prayon
   Tatsächlich ist das Post-Vac-Syndrom noch wenig erforscht. Der Begriff wird als Sammelbegriff für anhaltende gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge einer Covid-19-Impfung verwendet. Die Symptome ähneln denen von Long-Covid, einer Erkrankung nach einer Infektion mit Covid-19. Erste Daten deuten darauf hin, dass das Risiko, nach einer Corona-Impfung am Post-Vac-Syndrom zu erkranken, deutlich geringer ist, als das Risiko, nach einer Corona-Erkrankung an Long-Covid zu erkranken.
   Corona: Kritik und Aufarbeitung nötig – Prayon leidet nach eigener Aussage an Herzrasen, Schwäche, Muskelzuckungen, Missempfindungen, Blutdruckschwankungen, Schüttelfrost und anderen Symptomen. Teilweise auch auf der Bühne.
   “Fakt ist: Impfgeschädigte sind allein und werden komplett allein gelassen.” Christine Prayon
   Dass sie mit ihren Aussagen von manchen Kritikern in die rechte Ecke und ins Umfeld der AfD gestellt wird, findet sie traurig: Das sei problematisch, sagt sie, und plädiert dafür, Kritik als Einladung zu einem Diskurs und einer konstruktiven Auseinandersetzung wahrznehmen, zuzuhören und sich differenziert damit auseinanderzusetzen. Sie wünscht sich eine sorgfältige Aufarbeitung der Corona-Krise.
   Buch: Christine Prayon “Abwesenheitsnotiz”, Verlag: Westend, Erscheinungsdatum: 4.2.2024, ISBN: 9783864894312
   Quelle: SWR1 Leute, Sendung vom 22.4.2024

8. Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament
   Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!
   Höflicher Hinweis: Alles, was Sie über die komischen & korrupten Seiten der EU zur Wahl wissen sollten, finden Sie in “Herr Sonneborn bleibt in Brüssel”, KiWi. (Sieht so ähnlich aus wie “Herr Sonneborn geht nach Brüssel”.)
   Quelle: Martin Sonneborn, 23.04.2024

   Anmerkung unseres Lesers Joachim Seffrin: Kurzes Statement mit traurigen Wahrheiten.

9. USA einsame Spitze: Militärausgaben höher als zum Ende des Kalten Kriegs | ntv
   Die Bundeswehr rüstet mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden nach – und ist damit nicht das einzige Land, das seine Militärausgaben erhöht. Für Friedensforscher eine alarmierende Entwicklung, so sind etwa in “Mitte- und Westeuropa die Militärausgaben höher als zum Ende des Kalten Krieges”, weiß Experte Lorenzo Scarazzato.
   Russland liegt auf Platz drei
   Ukraine-Krieg treibt weltweite Militärausgaben auf Höchststand
   Quelle: ntv Nachrichten, 22.04.2024
10. U.N. Photo Collection Shows Gaza War Through the Lens of Palestinian Journalists
    [U.N.-Fotosammlung zeigt Gaza-Krieg durch die Linse palästinensischer Journalisten. Das vom Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) organisierte Projekt “Gaza Collective Photo Essay” sammelte Arbeiten von 14 palästinensischen Fotografen, die gebeten wurden, jeweils ein Bild zu veröffentlichen, das die Verwüstung des Gazastreifens in den letzten sechs Monaten festhält. Wir sprachen mit Charlotte Cans, Leiterin der Abteilung Fotografie bei OCHA, über das Projekt. “Es ist eine Sache zu sagen, dass Krieg herrscht und dass es schrecklich ist, und es ist eine andere Sache, ein Bild von einem Kind zu sehen, das aus den Trümmern gezogen wird. Es trifft einen wirklich anders”, sagt Cans über die Motivation hinter dem Projekt. “Es war wirklich wichtig, die Geschichten der palästinensischen Fotojournalisten aufzuwerten, die das einzige Fenster zu den Geschehnissen in Gaza sind.” Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 19.04.2024

    “Fear and Terror”: Gaza Photographer Ahmed Zakot on Documenting the Carnage of Israel’s Assault
    [“Fear and Terror”: Der Gaza-Fotograf Ahmed Zakot über die Dokumentation des Gemetzels durch Israels Angriffe. Während Israel die Bombardierung des Gazastreifens fortsetzt, sprechen wir mit einem palästinensischen Fotografen, der vor kurzem mit seiner Familie aus dem Gebiet geflohen ist. Ahmed Zakot dokumentiert den Gazastreifen seit 25 Jahren, und zwei seiner Fotos wurden gerade in einem Projekt des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vorgestellt und Anfang des Monats im Rolling Stone unter dem Titel “Gaza’s Carnage Through the Eyes of Palestinian Photojournalists” veröffentlicht. Eines von Zakots Fotos zeigt ein Viertel im Gazastreifen, das nachts von israelischen Luftangriffen erhellt wird, während das zweite Tausende von Palästinensern zeigt, die mit ihrem Hab und Gut aus ihren Häusern fliehen – eine Szene, die an die Nakba von 1948 erinnert, bei der etwa 700.000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden. “Es erinnert mich daran, was mein Großvater mir über diese Vertreibung erzählt hat. Es ist das Gleiche, was seit 1948 passiert ist – jetzt haben wir das Jahr 2024”, sagt Zakot. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 19.04.2024

11. “Die Ukraine wird der NATO beitreten”, schwört US-Außenminister Blinken
    In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die komplexen Zusammenhänge im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die weiterreichenden Auswirkungen von Außenminister Antony Blinkens Zusicherung des NATO-Beitritts des Landes. Er stellt die Gründe für die amerikanische Mitwirkung in Frage und untersucht den historischen Kontext von Russlands Handlungen, während er gleichzeitig kritische Bedenken über die möglichen Folgen einer solchen Mitgliedschaft für die amerikanischen Bürger und die internationale Stabilität äußert.
    Dieses Video wurde von System Update produziert und am 5. April 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
    ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
    Quelle: acTVism Munich, 19.04.2024

12. Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet – von Norbert Häring
    Groß war die Euphorie, als das www, das World Wide Web in den 1990er Jahren laufen lernte. Als El Dorado der Freiheit wurde es von IT-Enthusiasten gepriesen. Als Netz, das Gleichberechtigung, kollektives Wissen und Bildung in alle Winkel der Welt tragen wird. Und wahrhaftig war das Netz in den Anfangsjahren seiner Kommerzialisierung ein Hort der Informationsfreiheit. Doch nach dem Zauber, der jedem Anfang innewohnt, wandelten sich auch hier die Mächte. Das Netz wandelt sich zu einem Spinnennetz, in dem die Spinne alles in die Mitte trägt, zentralisiert und eliminiert, was den Herrschaftsnarrativen gefährlich werden könnte.
    Im Namen der Bekämpfung von Desinformation, Hasskriminalität und demokratiezerstörender Umtriebe, wird in weiten Teilen der Welt ein Konsortium aus Big-Tech-Unternehmen und orwellschen Zensurbehörden in Stellung gebracht. Dieses unübersichtliche Geflecht trachtet danach, das Meinungsspektrum zu „harmonisieren“, das heißt, zu vereinheitlichen, zu vereindeutigen und abweichende Positionen unsichtbar zu machen oder gar zu kriminalisieren.
    Über die neuesten Entwicklungen in dem Bestreben, den digitalen Raum zu dominieren, verfasste Norbert Häring den Text: „Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet“. Er war zunächst auf seinem Blog norberthaering.de erschienen [LINK]
    Quelle: Radio München, 18.04.2024

13. Deshalb ist die AfD keine Alternative! | Gespräch mit QuasselQuokka (@QuasselQuokka)
    Quelle: Die sekundäre Agitation, 19.04.2024

    Anmerkung CG: Sehr gut volkswirtschaftlich/makroökonomisch erklärt für ein jüngeres Publikum. Meines Erachtens ein äußerst interessanter Nachwuchs-Youtuber, der breitere Aufmerksamkeit verdient hätte.

14. Kinder als rechtlose Ware? – Punkt.PRERADOVIC mit Birgit Kelle
    Gibt es ein Recht auf das perfekte Kind? Gekauft und ausgetragen von Leihmüttern in armen Ländern? Autorin Birgit Kelle – “Ich kauf mir ein Kind” – sagt eindeutig “Nein. Kinder werden wie Ware produziert. Was nicht passt, wird abgetrieben.”Boulevard und LGBTQ feiern, daß sich jeder, der das Geld hat, das passende Kind bestellen kann. Kontrollen gibt es aber so gut wie keine. Auch Pädophile sind schon mit gekauften Kindern legal nach Deutschland eingereist.
    Kelle: „Ich kann jede Frau verstehen, die sich unbedingt ein Kind wünscht. Aber wie viele rote Linien wollen wir dafür überschreiten? #leihmutterschaft ist in zu vielen Fällen Menschenhandel“…
    Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 29.03.2024

15. COLLATERAL – Christine
    Christine erzählt von ihren Impfschäden.
    Getriggert durch Angst, getrieben von Solidaritätsaufrufen, überzeugt von der Aussage „wirksam und sicher“ aus berufenen Mündern, unterzogen sich Millionen von Menschen einer Gentherapie, die ihnen als Impfung verkauft wurde. Viele tragen nun massive Schäden davon. Aber sie werden nicht gesehen und nicht gehört. Mit wenigen Ausnahmen kommen sie in der Öffentlichkeit nicht zu Wort. Nicht nur in der breiten Gesellschaft, auch bei Ärzten, in medizinischen Einrichtungen, an Arbeitsplätzen, im Freundeskreis oder in der Familie glaubt man ihnen oft nicht. Eine transparente Berichterstattung über Folgeschäden der sogenannten Impfung ist dringend erforderlich. Mit einer Reihe von sehr persönlichen, künstlerischen Foto- und Film- Portraits gibt die Gruppe COLLATERAL den Geschädigten und Ungesehenen Stimme und Gesicht.
    Wenn Sie unter Nebenwirkungen leiden und ebenfalls erzählen möchten, wie es Ihnen geht […] oder eine Therapeutenvermittlung von fast 900 Therapeuten und zwei Kliniken suchen, finden Sie die Kontaktdaten in der Videobeschreibung.
    Quelle: Radio München, 23.04.2024

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

All the frenzied shrieking about pro-Palestine protests at universities these last few days makes it clear that our civilization is so twisted and insane that it sees protesting a genocide as far worse than committing one. Which is about as backwards as any society could possibly be.

Seriously, try to imagine a crazier, more upside-down civilization than one which gets more angry at people protesting genocidal atrocities than it does at people committing them. A civilization where people wear their pants on their head and walk backwards all day? That would be less crazy. A civilization where the dogs own the people and the children go to work while the parents go to school? That would be less crazy.

It’s as wrong as you can possibly get anything in this world. It’s actually hard to imagine how anyone could get anything more wrong. If you’ve accepted daily massacres of innocent civilians as the baseline normal and appropriate thing, and regard any opposition to this as a freakish and evil abomination, then you’re as screwed up and confused about reality as any other stark raving lunatic in town. Maybe worse.

To view nonstop mass military slaughter as moral and opposition thereto as immoral is to live in a mental moral universe that has been flipped on its head. It’s to inhabit a reality tunnel that has become completely divorced from reality. But that’s the kind of mainstream worldview that the political-media class in this society are working to indoctrinate us into day in and day out throughout our entire lives.

I had to scroll past *four* college campus stories, including two protest-critical opeds (John McWhorter & Bret Stephens) before I got to the much delayed coverage of hundreds of Palestinians found in mass graves. https://t.co/b57txq0M3o

— Briahna Joy Gray (@briebriejoy) April 24, 2024

I just saw a tweet from the commentator Briahna Joy Gray saying that in order to find any mention in The New York Times of the hundreds of Palestinians in mass graves that are being discovered in Gaza, she had to scroll past no fewer than four stories about pro-Palestine protests on college campuses — including two op-eds which criticized the protesters. 

What kind of warped, fucked up dystopia is this where that’s the kind of mainstream news outlet people are getting their information and ideas from? Our entire civilization is saturated with reality-distorting propaganda like this, and it’s making people insane. It’s got our moral compasses flipped 180 degrees from our true north, and our inner sensemaker tuning in to frequencies of nothing but garbled static.

That’s how crazy they need us to be to keep us supporting a globe-spanning empire that literally cannot exist without nonstop violence and tyranny. They need us thinking up is down and black is white. They need us not just unable to tell the difference between right and wrong, but actually believing that wrong is right and right is wrong. So they pound our collective consciousness day in and day out with extremely aggressive psyops in the form of mass media propaganda to ensure that our insides are scrambled around enough to consent to the amount of depravity necessary for our rulers to continue dominating this planet.

This is what our ruling class has decided will be normal, as Aaron Bushnell said moments before lighting himself on fire in protest of the genocide in Gaza. A society where mass graves get less media attention than university protesters. A society where more political firepower is going into stopping pro-Palestine demonstrations on college campuses than ending Israel’s murderous assault on an enclosed enclave packed full of children. A society where trying to stop a genocide is considered evil, and committing one is considered good.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Featured image via Adobe Stock.

In welchem Ausmaß das Asylrecht des deutschen Grundgesetzes inzwischen ad absurdum geführt und dauermissachtet wird, brachte die Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der – wer sonst – sächsischen AfD-Landtagsfraktion ans Licht. Es war die weitere unfreiwillige Offenlegung eines skandalösen Aspekts der Migrationspolitik: Die Kretschmer-Regierung musste zugeben, dass  von den 17.484 Asylbewerbern, die 2023 […]

<p>The post Perversion des Grundgesetzes: Nur 0,43 Prozent aller Asylanten in Sachsen sind politisch Verfolgte first appeared on Ansage.</p>

The Supreme Court will hear oral argument later today in Idaho and Moyle, et al. v. United States, a case brought by extreme politicians seeking to disregard a federal statute — the Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA) — and put doctors in jail for providing pregnant patients necessary emergency medical care. The American Civil Liberties Union, ACLU of Idaho, and the law firm Cooley LLP previously filed an amicus brief in this case explaining that Idaho’s arguments cannot be justified under the Supreme Court’s own precedents, and that all three branches of government have long recognized that hospitals are required under EMTALA to provide emergency abortion care to any patient who needs it.

“For the second time in as many months, the Supreme Court will hear a case with extraordinary impacts on our ability to get the essential, and in some cases life-saving, health care we need,” said Alexa Kolbi-Molinas, deputy director of the ACLU Reproductive Freedom Project. “Anti-abortion politicians have brought this case to the nation’s highest court to challenge long-standing federal protections for emergency care abortion care. If these extreme politicians succeed, doctors will be forced to withhold critical care from their patients, and pregnant people will suffer severe, life-altering health consequences, and even death. We’re already seeing the devastating impact of this case play out in Idaho, where medical evacuations to transport patients to other states for the care they need have dramatically spiked since the Supreme Court allowed state politicians to block emergency abortion care. This case once again highlights the extraordinary lengths extremist politicians will go to control our bodies, our lives, and our ability to get the health care we need.”

The case comes to the Supreme Court after the Department of Justice (DOJ) sued Idaho in August 2022, seeking an injunction to allow patients to receive abortions in emergency circumstances. The case argues that EMTALA — a nearly 40-year-old federal statute that requires hospitals that receive Medicare funds to provide emergency stabilizing treatment to any patient that needs it — prevents Idaho from banning emergency abortions. A lower court granted the injunction, but anti-abortion politicians appealed that ruling to the Supreme Court, which lifted the injunction and took the case in January.

Medical professionals, from the American College of Emergency Physicians and American Hospital Association to the American Medical Association and the American College of Obstetricians and Gynecologists, have underscored that doctors must be able to provide their patients with the emergency abortion care they need.

Idaho is home to one of the most restrictive abortion bans in the country, which went into effect following the U.S. Supreme Court’s decision on Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization in 2022. As a result of this ban, medical providers have found themselves having to decide between providing stabilizing care to a pregnant patient and facing criminal prosecution from the state, or declining medical care and leaving a patient in crisis while facing federal sanctions for violating EMTALA.

As a result, Idaho has lost nearly 1 in 5 obstetricians and gynecologists who have chosen to leave the state and practice elsewhere, which has led to hospital obstetrics programs around the state shuttering their doors.

The brief in Idaho and Moyle, et al. v. United States is a part of the ACLU’s Joan and Irwin Jacobs Supreme Court Docket.

On Tuesday, the Senate passed a bill that would force TikTok’s Chinese owner, ByteDance, to divest its holdings of the popular social-media site or face an effective ban in the United States. The White House has indicated that President Biden will sign the legislation, which – after failing to move quickly through the Senate – was folded into a foreign-aid bill that included support for Israel, Ukraine and Taiwan.

According to the bill, ByteDance must sell its TikTok shares within 270 days to a buyer that satisfies the U.S. government. If ByteDance refuses to sell, the government will prohibit cloud providers and app stores from distributing TikTok in the United States.

TikTok has approximately 170 million active monthly users in the United States alone and is especially popular with younger generations and people of color, who use TikTok to organize, communicate, educate and entertain.

Free Press Action Policy Counsel Jenna Ruddock said:

“If lawmakers want to rein in the harms of social-media platforms, targeting just one under the guise of national security ignores an entire industry predicated on surveillance capitalism. Like all popular platforms — including those that Meta and Google own — TikTok collects far too much user data. But banning a single platform will not address the privacy problem that’s rotting the core of the entire tech industry. At any given time, dozens of corporations are tracking us, analyzing our behavior and profiting off of our private information. An entire business sector is dedicated to harvesting our sensitive data, selling it both in the United States and abroad, where it’s used to discriminate, target people with unwelcome ads and political disinformation — and, potentially, pry into their personal lives.

“Singling out TikTok for privacy concerns, when so much personal information is available on the open market to U.S. law enforcement and foreign intelligence agencies alike, is a misguided detour from doing what’s needed to protect everyone’s digital rights. A sell-or-be-banned law targeting one platform runs afoul of the First Amendment and unilaterally closes off essential spaces for people to connect and communicate. The government should never have the right to cherry-pick the venues we use to explore new ideas. Many of the same lawmakers who passed this effective ban on TikTok are often heard decrying the rise of censorship. Such rhetoric gives a distinct whiff of hypocrisy to this latest legislative move.

“TikTok users include a disproportionate number of younger people and people of color, who traditional media outlets too often ignore or neglect. Free Press Action will continue to fight for the free-speech rights of these and all other social-media users. Instead of banning TikTok, lawmakers should focus their energies on passing a federal privacy law that limits how all of these companies collect, store, analyze and sell our personal data.”

Damascus, SANA- The work of the national program for Early Hearing Detection and Intervention (EHDI) in newborns, and everything related to the program’s developments, along with the related current year’s plan, were the focus of meeting held by members of the National Hearing Survey Committee.

The committee also touched upon updating protocols, hospital accreditation standards, and the progress plan for the child benefiting from the program.

Since the launch of the program, the hearing screening  has been conducted for 15.639 children, of whom 197  were referred for additional screenings, and 19 others were transferred to intervention centers with 12 of them were provided hearing aids, Health Minister Hassan al-Ghabbash clarified.

The number of screening centers has become 69 with the aim of reaching the largest possible number of children and ensuring the programme objectives are realized, minister Ghabbash added.

The Committee includes representatives from the Ministries of Health, Higher Education, Defense, Interior, Syrian Organisation for the Disabled “AAMAL” and the SARC.

Der Fall ist mehr als kurios. Bürgergeldempfänger sind ja schon einiges von ihren Jobcentern gewohnt, aber so etwas haben wir in den letzten 20 Jahren unserer Arbeit noch nicht erlebt. Ein Jobcenter aus Schleswig-Holstein schickte einen Brief, der so nichtssagend war, dass man ihn nicht lesen konnte. Da stand einfach nichts drin.

Das Onlineportal “Tag24” berichtete zuerst. Herrn Schmidt (Name geändert) blieb die Spucke weg, als er im März 2024 den Brief vom Jobcenter in den Händen hielt.

Leerer Brief vom Jobcenter

Wie auf dem Bild zu sehen ist, wurden zum Schutz des Empfängers bereits alle Daten geschwärzt. Fassungslos blickt Herr Schmidt auf die erste Seite des Schreibens. Auf dem zweiseitigen Schreiben war im oberen Drittel nur der Briefkopf zu sehen.

Dann kam: Nichts. Und dann wieder der Teil, der immer auf Briefen des Jobcenters zu lesen ist.

Keine Anrede. Kein Betreff, kein Text, einfach nichts.

Gegenüber “Tag24” sagte Herr Schmidt: “Mich wundert gar nichts mehr”. Aber das sei irgendwie wieder typisch: “Das passt mal wieder”, sagt Herr Schmidt.

Dabei hatte der Brief der Behörde noch eine zweite Seite. Doch wer gedacht hätte, dass auf dieser Seite etwas stehen müsste, der irrte. Auch die zweite Seite war mit nichts gefüllt bzw. mit nichts beschrieben.

Und dann passierte es noch einmal

Nun könnte man annehmen, dass es sich um ein einmaliges Versehen handelte. Doch bereits im April wurde ein zweites Schreiben vom Jobcenter an Herrn Schmidt geschickt. Und wieder hielt er ein Anschreiben in den Händen, das zwar einen Briefkopf enthielt, aber wieder keinen Text, keine Anrede, einfach nichts.

Herr Schmidt fühlt sich “veräppelt”. Trotzdem schreibt er eine Mail an das Jobcenter. Die Antwort war lapidar: Es handele sich um einen technischen Fehler. Nun wartet Herr Schmidt auf ein Folgeschreiben. Ob es dann wieder nichts zu lesen gibt? Es bleibt spannend.

Der Beitrag Jobcenter schickt leeren Brief an Bürgergeld-Bezieher und dann passierte es wieder erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Politiker aus den USA und Europa reisen häufig als Bittsteller nach China. Aufgrund ihrer Arroganz und feindseligen Haltung holen sie sich dort jedoch regelmäßig eine Abfuhr.

Im Bürgergeld gelten neue Regeln zum Einmaleinkommen. In diesem Artikel erläutern wir anhand von Beispielen, wie das Einmaleinkommen vom Jobcenter angerechnet wird.

Was sind die neuen Regeln beim Einmaleinkommen?

1. Anrechnung im Zuflussmonat
2. Nur noch Nachzahlungen werden bei Bedarfsüberdeckungen auf 6 Monate aufgeteilt.

Dies führt zu einigen spannenden Veränderungen.

1. Einmaleinkommen, das nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt

Wird ein Einmaleinkommen bekannt, prüft das Jobcenter zunächst, ob diese im Zuflussmonat zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt.
Ist dies nicht der Fall, wird es einfach in diesem Monat angerechnet und das Jobcenter fordert entsprechend Leistungen zurück.

Beispiel

Jan ist erwerbslos. Da seine Wohnung warm 600€ kostet, erhält er 1163€ vom Jobcenter. Er gewinnt im Gewinnspiel 1000€. Davon werden 970€ angerechnet. Diese führen nicht zur Überwindung des Hilfebedarfs und werden daher für den Zuflussmonat zurückgefordert.

2. Einmaleinkommen, das zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt

Ist das Einmaleinkommen aber so hoch, dass es zur Überwindung des Hilfebedarfs der gesamten BG führt, dann stellt sich die Frage, ob es auf 6 Monate verteilt angerechnet wird oder keine Verteilung erfolgt.
Seit dem 1.7.2023 werden nur noch Nachzahlungen aufgeteilt.

Beispiel:
Hat Jan also nicht 1.000€ sondern 1.800€ gewonnen, führt das Einkommen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Da es sich aber nicht um eine Nachzahlung handelt, wird es nicht aufgeteilt. Jan muss 1163€ für den Zuflussmonat zurückzahlen, darf den Rest aber behalten.

Eine Lohnnachzahlung von 2.600€ Brutto = 1800€ Netto hingegen würde aufgeteilt werden.

3. Bereinigung von auf 6 Monate verteilten Nachzahlungen

Bei der Anrechnung werden im 1.Schritt einige Freibeträge vorab abgezogen:

• Steuern
• Sozialversicherung
• Erwerbstätigenfreibetrag
• Kosten für Erzielung des Einkommens.

Beispiel:
Abgezogen wird vom Netto also noch der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 248€ (ohne Grundfreibetrag).
Aufgeteilt auf 6 Monate werden also 1552€.
1552€ / 6 = 259€

Es werden also je 259€ auf den Zuflussmonat und die folgenden 5 Monaten verteilt.

Das bereinigte Einkommen wird im 2.Schritt in jedem Anrechnungsmonat um folgendes bereinigt, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wird:

• 30€ Versicherungspauschale
• gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (KfZ)
• Riesterrente
• ggf. Unterhalt

Beispiel:
Von den auf die Monate verteilten 259€ werden jeweils mindestens die 30€ Versicherungspauschale abgezogen.
Es werden folglich 229€/Monat angerechnet.

4. Unterbrechung der Anrechnung von verteiltem Einkommen

Wird allerdings der Leistungsbezug für mindestens einen Monat überwunden, darf danach nicht mehr angerechnet werden.

Das ist der Fall mit Job (mind. 1511€ Netto (1163€ Bedarf + 348€ Freibetrag)), aber auch wenn er ein bedarfsdeckendes Geschenk erhält.

Für viele Aufstocker ist es eine Option, für den Zufluss von 2 Monatslöhnen im gleichen Monat zu sorgen und so die Überwindung der Hilfebedürftigkeit zu erzeugen.

5. Rechtsgrundlagen

• §11 Abs.3 SGB II – Verteilung von Einmaleinkommen
• §11b Abs.1 S.2 SGB II – Vorwegabzug von Freibeträgen
• BSG vom 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 – Ende der aufgeteilten Anrechnung bei Überwindung Hilfebedürftigkeit

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Damascus-SANA- Prospects to enhance cooperation between Syria and the UAE in the industrial field, in line with the depth of historical ties binding the two peoples, were the focus of the meeting that brought together Minister of Industry, Abdul Qadir Joukhadar, and the Ambassador of the UAE in Damascus, Hassan al-Shehhi.

“We are looking forward to more joint cooperation in the economic and industrial sector along with increasing investment opportunities in industrial projects, minister Joukhadar stressed.

Ambassador al- Shehhi stressed his country’s keenness on Arab national security and ensuring strong relations among Arab countries in all domains, attaching great importance to continuing bilateral meetings to make meaningful progress in areas of the economic sector.

Minister Joukhadar, during the meeting, was handed over an invitation from the Emirati side to attend the 13th edition of AIM Congress 2024, which will be held next month in the Emirate of Abu Dhabi.

Im heutigen Verfahren gegen Kenan Ayaz vor dem Hamburger Oberlandesgericht lehnte das Gericht einen weiteren Antrag der Verteidigung ab. Der Verfassungsschutz hatte auf der Basis von Informantenaussagen ein sogenanntes Behördenzeugnis erstellt, das die Mitgliedschaft von Kenan Ayaz in der PKK beweisen soll. Die Verteidigung hatte beantragt, dem Informanten Fragen stellen zu können, notfalls auch schriftlich. Dafür sollte dem Verfassungsschutz ein Fragenkatalog zugestellt werden. Die Richterin Wende-Spohrs sagte, um die Identität des Verfassungsschutzinformanten zu schützen, gebe es eine „Sperrerklärung“. Wegen der „besonderen Gefährlichkeit der PKK“ müsse die Quelle geschützt werden, denn sie solle ja weiter verwendet werden. Langatmig wurde der Beweisantrag abgelehnt.

Kuhn: Politischer Charakter des Prozesses

Der Verteidiger Stephan Kuhn begründete im Anschluss den bereits zu Prozessbeginn gestellten Antrag, das Verfahren einzustellen. Er wies auf die aktuelle völkerrechtswidrige Militäroperation in Südkurdistan hin, die in türkischen Medien „Mutter aller Antiterroraktionen“ benannt wurde. Zehntausende Soldaten seien an der Operation beteiligt. In der Hürriyet sei im Zusammenhang mit dem Treffen Erdogans und des irakischen Präsidenten in Bagdad vom „Todesurteil gegen die PKK“ die Rede gewesen. Parallel seien kurdische Fernsehsender in Brüssel von einer Razzia betroffen gewesen, der französische Staat habe gleichzeitig acht kurdische Aktivisten festgenommen, während die Bundesanwaltschaft von „Verschwörungstheorien der Verteidigung“ in Bezug auf die Verfolgung kurdischer Aktivisten rede.

Von Demokratien müsse doch eigentlich zu erwarten sein, dass sie die Türkei in Bezug auf den Krieg gegen die Kurd:innen zur Mäßigung und zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufe, stattdessen koordiniere Europa jedoch offensichtlich ihre Aktionen gegen die kurdische Bewegung mit dem türkischen Staat. Das Menschen- und Völkerrecht werde zugunsten von Machtpolitik aufgegeben, was den politischen Charakter des Prozesses gegen Kenan Ayaz betone.

Die Verteidigung verwies in diesem Zusammenhang erneut auf das Treffen des ehemaligen Generalbundesanwalts Peter Frank mit Erdogan und die türkischen Forderungen in Bezug auf die Strafverfolgung kurdischer Aktivisten innerhalb Europas im Zusammenhang mit den NATO-Beitrittsverhandlungen Schweden und Finnlands. All dies belege die rein machtpolitisch motivierte und damit objektiv willkürliche Strafverfolgung durch das hiesige Verfahren.

Weitere Verhandlungstermine

Die Verhandlung wird am 2. Mai fortgesetzt. Weitere anberaumte Termine sind: 31.5. ab 13 Uhr, 6.6., 19.6. bis 13 Uhr, 27.6., 2.7., 9.7., 11.7., 17.7., 22.7. und 19.8. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Die Verhandlungen beginnen in der Regel um 9:30 Uhr.

Postadresse und Spendenkonto

Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten. Kenan Ayaz freut sich über Post. Briefe können auch in anderen Sprachen als Kurdisch oder Türkisch geschrieben werden, da eine Übersetzung gewährleistet ist. Zu beachten ist die Schreibweise des Behördennamens „Ayas“, damit die Briefe auch zugestellt werden.

Kenan Ayas
Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Stichwort: Free Kenan
IBAN: DE06200100200084610203

https://anfdeutsch.com/aktuelles/Offentlichkeit-als-zumutung-fur-das-gericht-41865 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864 https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-weitere-termine-bis-august-anberaumt-41834

 

Wir dürfen uns selbst und unsere politischen Gegner nicht in alten Geschichten gefangen halten, die wir ersonnen haben — was es braucht, ist eine neue Erzählung.