Sammlung von Newsfeeds

Vladimir Putin sent a message of greetings to the participants, organisers, and guests of the second Council of Regions of Russia and Uzbekistan, which has opened in Patriot Park near Moscow.

Minister of Information Hamza al-Mustafa held an open dialogue with members of the Syrian community in Qatar on the media landscape and the ministry’s efforts to rebuild the national media discourse to reflect the country’s achievements and the sacrifices of its people.

At the meeting organized by the Syrian embassy in Doha, the minister stressed the critical role of media in strengthening ties between Syria and its expatriates, affirming the Ministry’s commitment to fostering deeper collaboration across media and cultural platforms.

Syrian ambassador Bilal Turkiah opened the meeting with a welcoming speech, expressing pride in the community’s positive role in preserving national values and cultural identity, and in representing Syria honorably within Qatari society.

During the open discussion, Minister al-Mustafa responded to participants’ questions on media affairs, expatriate issues, and cultural initiatives. Attendees exchanged proposals on how to enhance communication between Syrian media institutions and expatriate communities, aiming to convey the true image of Syria and reinforce national belonging among younger generations.

Gestern Nachmittag war ich mal wieder in der Heilbronner Innenstadt unterwegs und absolvierte meinen seit vielen Jahren obligatorischen Spaziergang mit zwei Kaffeestops im “Schümli” und im “Weltladen” (siehe Bild oben). Im Hintergrund, unter dem Regenbogen: Die Kilianskirche, eines der Wahrzeichen von Heilbronn. Da gestern Bundeskanzler Friedrich Merz zum Spatenstich für das neue, riesige KI- Zentrum […]

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Internal Security in Lattakia Governorate has successfully thwarted an attempted kidnapping of a local jeweler following a targeted security operation that led to the arrest of all members of the criminal gang.

The Ministry of Interior said in a statement, published late Tuesday on its Telegram channel, that the suspect, Khodr Ali Ibrahim Mohammad, from the village of Al-Qatilibiyah in Latakia countryside, attempted with his gang to kidnap jeweler George Abdullah Zakour in the city of Latakia. Mohammad was assisted by an individual linked to a cell of the former regime.

The ministry added that the Internal Security Directorate executed a precise ambush as part of the operation, resulting in the capture of all gang members.

Investigations have been ongoing to uncover the full circumstances, motives, and any parties behind the crime.

The Ministry of Economy and Industry and the General Establishment for Geology and Mineral Resources in Syria held a video meeting on Tuesday with the Ministry of Industry and Mineral Resources in the Kingdom of Saudi Arabia to follow up on the implementation of the outcomes of the joint committees between the two brotherly countries.

During the meeting, the two sides discussed means of enhancing joint industrial cooperation, activating investment and manufacturing opportunities in priority sectors, and exchanging technical and administrative expertise.

They also reviewed ways to facilitate the establishment of joint projects that contribute to supporting industrial development and strengthening the productive base in both countries.

The two sides underscored the importance of continuing technical coordination between the specialized working teams to ensure the implementation of the items agreed upon within the joint action plan, in preparation for holding subsequent meetings to assess the progress achieved and to develop practical mechanisms to overcome obstacles facing industrial cooperation.

The meeting comes within the framework of a series of sessions aimed at activating the six agreed-upon tracks between the Syrian Arab Republic and the Kingdom of Saudi Arabia, with the aim of developing bilateral relations in the fields of economy, investment, industry, trade, and energy.

President of the European Commission, Ursula von der Leyen has urged European countries to play an active role in supporting Syria’s recovery and in the reconstruction of Gaza.

In a speech delivered on Tuesday during a session of the European Parliament, which she later shared on the X platform, von der Leyen emphasized that Europe must play a role in encouraging the rebirth of Syria and in the rebuilding of Gaza, as well as in revitalizing the two-state solution for Israeli – Palestinian conflict.

Additionally, von der Leyen underscored the importance of Europe’s efforts to secure a lasting and just peace in Ukraine.

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld zum einen den Regelbedarf des Lebensunterhaltes (und einen eventuellen Mehrbedarf), zum anderen die Kosten der Unterkunft. Was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen kann auch eine Garage oder der Stellplatz eines Autos zu diesen Kosten der Unterkunft zählen.

Woraus bestehen die Kosten der Unterkunft?

Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, die das Jobcenter trägt, zählen die Kaltmiete sowie die Neben- und Heizkosten. Zudem muss die Behörde auch die Kosten für einen Kfz-Stellplatz tragen, wenn dieser als fester Bestandteil der Miete im Mietvertrag vermerkt ist.

Extrakosten beschäftigen die Sozialgerichte

Spezielle Kosten, die im Umfeld der Wohnung anfallen, beschäftigen immer wieder die Sozialgerichte, weil Jobcenter diese nicht übernehmen wollen und Leistungsberechtigte überzeugt sind, dass die Behörde die Kosten tragen muss.

Oft sollen Bürgergeld-Bezieher die Kosten einer Garage selbst tragen, obwohl das Jobcenter dafür zuständig ist. Das Jobcenter ist dann in der Verantwortung, wenn die Garage ein fester Teil des Mietvertrags ist.

Jobcenter verweigern häufig Zusatzzahlungen

Jobcenter verweigern die Übernahme dieser Kosten häufig, obwohl die Rechtslage eindeutig ist und in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt wurde. So erklärte das Bundessozialgericht am 19. Mai 2021, dass Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage Kosten der Unterkunft sind (B 14 AS 39/20 R).
Damit wiederholte diese Instanz ein Urteil, das am Bundessozialgericht bereits 2015 gefällt wurde. (B 4 AS 44/14 R).

Bereits 2006 entschied das Bundessozialgericht, dass ein Stellplatz grundsätzlich nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II zählt. Gleichzeitig stellte es jedoch klar, dass das Jobcenter die Kosten für einen Pkw-Stellplatz übernehmen muss, wenn ohne diesen die Wohnung nicht angemietet werden kann und die Wohnkosten den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen einhalten.(B 7b AS 10/06 R).

Sonderzahlungen müssen im Mietvertrag genannt werden

Im Rahmen der Angemessenheit der Wohnkosten gilt die Übernahme auch für andere spezielle Mietkosten. Zum Beispiel kann ein Vermieter auch Mietkosten für eine Einbauküche verlangen. Ist diese untrennbarer Teil des Mietverhältnisses, dann muss das Jobcenter diese tragen.

Die Voraussetzung dafür, dass das Jobcenter solche besonderen Mietkosten übernimmt, ist, dass sie ausdrücklich im Mietvertrag genannt werden. Im Mietvertrag muss also stehen, dass Miete für den Stellplatz verlangt wird und Teil des Mietverhältnisses ist.

Nur dann können Sie als Betroffener die entsprechenden Kosten beim Jobcenter geltend machen.

Das Jobcenter übernimmt unabwendbare Kosten

Das Jobcenter übernimmt noch weitere Kosten im Rahmen des Mietverhältnisses, etwa eine Auszugsrenovierung und Schönheitsreparaturen. Die Voraussetzung ist, dass diese unabwendbar sind, also ausdrücklich im Verhältnis gegenüber dem Vermieter verpflichtend.

Um diese Verpflichtung zu belegen, muss im Mietvertrag eine entsprechende Klausel stehen.

Worauf müssen Sie achten?

Lesen Sie sich Ihren Mietvertrag genau durch und prüfen im Vergleich dazu Ihren Bürgergeld-Bescheid. Wenn Sie sehen, dass das Jobcenter Kosten nicht übernehmen will, die ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführt sind, dann legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid ein und weisen auf die jeweiligen Kosten hin.

Wenn sich das Jobcenter trotz eindeutiger Rechtslage weigert, diese Kosten zu tragen, dann bleibt Ihnen als nächster Schritt der Weg zum Sozialgericht.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter muss auch Zusatzkosten für die Wohnung zahlen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Oft erleben Menschen, die erstmalig einen Antrag auf einen Pflegegrad stellen, große Unsicherheit. Sie kommen beispielsweise frisch aus einer Rehabilitation und sind mit einer Vielzahl bürokratischer Hürden konfrontiert.

So war es auch bei Peter: Er beantragte im Juli 2023 einen Pflegegrad und verließ im August seine Rehabilitationsmaßnahme. Nachdem sein Termin zur Begutachtung im September stattfand, erhielt er zunächst nur Pflegegrad 1. Das Ergebnis fühlte sich für ihn nicht passend an. Viele Betroffene wissen in solchen Situationen nicht, wie sie korrekt reagieren sollen. Es kommt schnell das Gefühl auf, die eigene gesundheitliche Situation werde nicht ernst genug genommen.

Wieso kann ein Widerspruch sinnvoll sein

Peter ging gegen den ersten Bescheid in Widerspruch. Die Pflegekasse beziehungsweise der Medizinische Dienst hatte ihn zunächst auf Pflegegrad 1 eingestuft. Sein Einsatz machte sich jedoch bezahlt: Anfang des Jahres 2024 erfolgte eine neue Begutachtung, in deren Folge Barry Pflegegrad 2 erhielt.

Dies zeigt, wie wichtig das Widerspruchsverfahren sein kann. Viele Menschen akzeptieren ein anfängliches Pflegegrad-Ergebnis, obwohl es oft nur auf einer unvollständigen Datengrundlage oder einer zu kurzen Begutachtung beruht. In Barrys Fall war es entscheidend, sich erneut prüfen zu lassen und der Entscheidung zu widersprechen.

Wann beginnt die Anerkennung eines höheren Pflegegrades?

Nach erfolgreichem Widerspruch kann sich die Frage stellen, ab welchem Zeitpunkt der neue – höhere – Pflegegrad gilt. In Peters Fall bot die Kasse an, die Anerkennung des Pflegegrades 2 ab dem 1. Januar 2024 zu bestätigen.

Das Problem: Peter stellte den ursprünglichen Antrag bereits im Juli 2023. Oft versuchen Pflegekassen, den Beginn des Anspruchs erst ab dem Zeitpunkt der erneuten Begutachtung festzusetzen. Dies bedeutet für Betroffene nicht nur einen späteren Starttermin für Leistungen, sondern kann mitunter auch finanzielle Einbußen von mehreren Monaten bedeuten.

Ist eine rückwirkende Anerkennung überhaupt möglich?

Die Frage der rückwirkenden Anerkennung hängt davon ab, ob sich der Gesundheitszustand seit Erstantrag tatsächlich verschlechtert hat oder bereits zu diesem Zeitpunkt genauso bestanden hat, wie bei der späteren Begutachtung festgestellt.

Wenn die Beschwerden und Einschränkungen, die schließlich zur Einstufung in Pflegegrad 2 geführt haben, bereits im Juli 2023 vorlagen, dann ist eine rückwirkende Festsetzung in vielen Fällen rechtlich durchsetzbar. Die Kasse muss nachweisen, dass sich der Zustand des Betroffenen erst nach dem ersten Bescheid wesentlich verändert hat, um sich auf einen späteren Zeitpunkt berufen zu können.

Krankenkassen setzen häufig auf Einigungen statt auf langwierige Verfahren

Peter berichtet von einem Schreiben, in dem die Krankenkasse ihn bat, den Widerspruch zurückzuziehen und damit „jegliche rechtliche Verfolgung des Widerspruchs“ aufzugeben.

Im Gegenzug würde man den höheren Pflegegrad ab Januar 2024 bestätigen. Für die Kasse liegt der Vorteil auf der Hand: Sie spart nicht nur eventuelle Nachzahlungen, sondern vermeidet auch eine zeitintensive Auseinandersetzung. Für Betroffene kann das verlockend erscheinen, weil ihnen dadurch weitere Anträge oder ein womöglich gerichtliches Verfahren erspart bleiben. Allerdings lohnt sich ein genauer Blick darauf, ob bereits angefallene Ansprüche – etwa seit Juli 2023 – nicht doch geltend gemacht werden sollten.

Wie belegt man den bereits vorhandenen Pflegebedarf?

Betroffene, die eine rückwirkende Anerkennung anstreben, müssen häufig nachweisen, dass ihr gesundheitlicher Zustand und der damit einhergehende Pflegebedarf schon zum Zeitpunkt des ersten Antrags vorlagen.

Widerspruch und erneute Begutachtung können dazu genutzt werden, sämtliche Berichte aus Krankenhäusern, Rehabilitationsmaßnahmen, Arztpraxen oder Therapien zusammenzutragen. Dies ist zwar ein bürokratischer Aufwand, aber er lohnt sich, wenn man bedenkt, dass einige Monate an Leistungsbezügen auf dem Spiel stehen.

Was, wenn die Kasse auf Zeit spielt oder behauptet, die Situation habe sich erst verändert?

Kassen berufen sich häufig auf vermeintliche Veränderungen des Gesundheitszustands, um eine rückwirkende Festsetzung zu verweigern. Dafür bedarf es jedoch konkreter Nachweise.

Einfach nur zu sagen, es habe im Verlauf so erhebliche Verschlechterungen gegeben, dass erst jetzt ein höherer Pflegegrad gerechtfertigt sei, reicht in der Regel nicht. Hier ist das Prinzip entscheidend, dass derjenige, der etwas behauptet, dies auch belegen muss. Auch ein Einwand wie „Damals gab es noch nicht alle Unterlagen“ ist nicht zwingend ein Grund für einen niedrigeren Pflegegrad. Wenn die Einschränkungen damals schon vorlagen, ist es Sache der Kasse, das Gegenteil zu beweisen.

Wann kann eine gerichtliche Auseinandersetzung sinnvoll sein?

Manche Betroffene schrecken vor dem Gang zum Sozialgericht zurück, weil sie Zeit, Nerven und womöglich auch Geld fürchten zu verlieren. Tatsächlich bedeutet eine gerichtliche Klärung mitunter einen langen Atem.

Doch wenn der Widerspruch gerechtfertigt ist, kann das Ergebnis durchaus lohnend sein. Wie im Video ausgeführt wird, gilt eine Frist von bis zu vier Jahren rückwirkend, in denen man Pflegeleistungen geltend machen kann. Wer also sehr eingeschränkt war und den Antrag zu spät gestellt hat, hat unter bestimmten Bedingungen trotzdem Anspruch auf eine rückwirkende Prüfung.

Ermutigung für andere Betroffene

Das Beispiel von Peter zeigt, dass es sich lohnen kann, für die eigenen Rechte einzutreten. Er ließ sich trotz der ersten Einstufung in Pflegegrad 1 nicht entmutigen und widersprach.

Seine Beharrlichkeit führte dazu, dass ihm schließlich Pflegegrad 2 zugesprochen wurde. Nun stellt sich die Frage des rückwirkenden Anspruchs. Ein Widerspruch ist nicht nur erlaubt, sondern kann ein entscheidender Schritt sein, um die Leistungen zu erhalten, die einem tatsächlich zustehen.

Wie können Betroffene konkret vorgehen, ohne sich zu überlasten?

Betroffene sollten immer gut vorbereitet sein. Das bedeutet, bei jedem Schritt den Schriftverkehr zu dokumentieren, eventuelle Telefonate möglichst in Gegenwart von Zeugen zu führen oder diese Gespräche direkt schriftlich zu bestätigen.

Wer sich selbst überfordert fühlt, weil die Pflegebedürftigkeit längst den Alltag bestimmt, kann mit der Unterstützung von Angehörigen, Freunden oder sozialen Beratungsstellen rechnen. Auch professionelle Pflegedienste können mit Rat zur Seite stehen.

Wie geht es weiter, wenn man erfolgreich war?

Mit der einmaligen Anerkennung eines höheren Pflegegrades sollte man sich nicht automatisch zufriedengeben, wenn nachweislich bereits vorher der entsprechende Bedarf bestand. Wer weiterhin glaubt, dass ihm rückwirkende Leistungen zustehen, muss dies klar und rechtzeitig kommunizieren. Das schließt ein, bei der Kasse auf eine zurückdatierte Einstufung zu pochen. Sollte diese sich weiter weigern, bleibt der formelle Gang über den Widerspruch und notfalls über eine sozialgerichtliche Klärung.

Der Beitrag Pflegegeld: Erhöhe den Pflegegrad rückwirkend erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Agentur für Arbeit forderte von einem Menschen, der kaum lesen und kaum schreiben kann, eine schriftliche Stellungnahme und drohte ihm eine dreimonatige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld an, falls er diese nicht fristgerecht einreiche.

Lese-Rechschreibschwäche und gesetzliche Betreuung

Tom Bruns (Name geändert) ist 21 Jahre alt und geistig behindert. Seine gesetzliche Betreuung erläutert: „Er hat eine Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung besucht. Seit er 2022 dort abgegangen ist, hat er meist gearbeitet. In der Gebäudereinigung und bei Burger King. Aufgrund seines niedrigen Intelligenzniveaus und einer Lese-Rechtschreibschwäche habe ich die Betreuung übernommen. Behördenzusammenhänge versteht er nicht. Auch nicht, wenn ich versuche, sie ihm in einfachen Worten zu erklären.“

Die Betreuerin führt aus: „So hat er mir erst nach rund 5 Wochen erzählt, dass er seinen letzten Job verloren hat. Am gleichen Tag habe ich Arbeitslosengeld beträgt mit dem Hinweis, von dem Umstand erst an dem Tag von dem Jobverlust erfahren zu haben. Er lebte in der Zwischenzeit mit seiner Partnerin von deren Einkommen als Pflegehelferin.“

Anhörungsbogen im Briefkasten

Am Wochenende des 19. Oktobers fand er einen Brief mit einem Anhörungsbogen der Behörde in seinem Briefkasten. Laut Datum war der Brief rund zwei Wochen unterwegs. Die Agentur stellte die Frage, warum Tom sich erst so spät arbeitssuchend gemeldet habe, obwohl die Betreuerin dies bereits im Antrag erklärt hatte.

Gleichzeitig wurde in dem Brief eine dreimonatige Sperre angedroht, sollte Tom keine wichtigen Gründe für die Verspätung nennen können – und das, obwohl er nur etwas lesen und kaum schreiben kann. Seine Betreuerin ergänzt: „Ich als seine Betreuerin habe den Anhörungsbogen nicht erhalten.“

Neuer Job auch ohne Vermittlung

Für Tom bleibt die Forderung der Agentur für Arbeit allerdings ohne Konsequenzen. Er hat selbst initiativ einen neuen Job gesucht und gefunden. Er fängt am 1.11.2025 eine neue Arbeit als Pflegehelfer an, und das in dem Heim, in dem bereits seine Partnerin arbeitet.

Toms Situation steht nicht allen. Immer wieder stoßen wir bei gegen-hartz.de auf ähnliche Fälle, in denen Jobcenter, Agentur für Arbeit oder Sozialamt Menschen mit Einschränkungen zu Unrecht Sanktionen androhen oder diese tatsächlich sanktionieren.

Zu Unrecht deshalb, weil Sanktionen wegen einer Mitwirkung der Mitwirkungspflicht voraussetzt, dass die Betroffenen überhaupt in der Lage sind, wie gefordert mitwirken zu können. Das ist bei Tom Bruns nicht der Fall. Weder versteht er, was die Behörde von ihm verlangt noch kann er den Anhörungsbogen ausfüllen oder ihn auch nur lesen.

So wie Tom geht es vielen Menschen, die Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen und psychisch oder geistig eingeschränkt sind. Die Behörden drohen ihnen Strafen an oder sanktionieren sie tatsächlich, obwohl diese Menschen in Wirklichkeit Unterstützung brauchen für das, was sie nicht können.

Fehler der Behörden bedeuten Not für Hilfebedürftige

Solche rechtswidrigen Fehler der Behörden bringen die Betroffenen sehr schnell in existentielle Not. Sie sind hilfebedürftig und darauf angewiesen, dass das soziale System funktioniert. Die Sanktionen stoßen diese Hilfebedürftigen dann in existentielle Not, indem sie ihnen die Mittel entziehen, die sie brauchen, um zu essen, zu trinken oder sich die elementaren Dinge des Alltags zu besorgen.

Den Mitarbeitern der Behörden muss man keine bösen Absichten unterstellen. Sie haben in der Regel keine psychologische oder sozialpädagogische Ausbildung und schlicht nicht die Qualifikation, um die Situation einzuschätzen.

Sie arbeiten nach Schema F und behandeln Menschen mit psychischen oder geistigen Einschränkungen so, als ob sie diese Einschränkungen nicht hätten. Das lässt sich damit vergleichen, einem Menschen, der auf einen Rollator angewiesen ist, Sanktionen anzudrohen, weil er nicht an einer Bergwanderung teilnimmt.

Knallharte Sanktionen für Menschen

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Pas, kündigt knallharte Sanktionen für Menschen im Bürgergeld-Bezug an, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen. Diesen soll das Jobcenter in Zukunft die gesamten Leistungen streichen – nicht nur den Regelsatz für den Lebensunterhalt, sondern sogar die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bas verspricht zwar, dass diese Härten nicht in derselben Form für Bürgergeld-Bezieher mit psychischen oder geistigen Einschränkungen gelten sollen, doch Beispiele wie das von Tom Bruns zeigen, dass die Realität eine andere ist.

Leistungsentzug trifft die Hilflosen

Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass der sog. Totalsanktionen gerade die treffen wird, die auf diese Leistungen am dringendsten angewiesen sind: Menschen, die nicht in der Lage sind, Behördenregeln zu verstehen; psychisch Erkrankte, die keine Termine organisieren können; schwer Depressive, die es in einer akuten Phase nicht einmal schaffen, aus dem Bett aufzustehen.

Auch wenn die Sozialgerichte voraussichtlich die Sanktionen gegen diese Hilfebedürftigen später als die Rechtsbrüche erkennen, die sie sind, hilft das den Betroffenen in ihrer akuten Ausweglosigkeit überhaupt nicht, wenn der Sozialstaat, der die Pflicht hat, sich um sie zu kümmern, sie auf Null setzt.

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Die Energie-Infrastruktur Deutschlands wird gezielt zerstört: Am Samstag, den 25. Oktober 2025, werden die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen bei Günzburg in Bayern kontrolliert gesprengt werden.

Der Bürgermeister schreibt dazu:

Mit dem Abriß der Kühltürme geht für uns alle ein Stück Heimat verloren – auch für mich ganz persönlich.

Jeder von uns hat sicher seine eigenen Erinnerungen hierzu.

Die geplante Sprengung findet am Samstag, den 25. Oktober 2025 um 12 Uhr statt. Die genaue Uhrzeit kann sich jedoch kurzfristig, z.B. witterungsbedingt etwas verschieben. Wir erwarten einen großen Besucherandrang aus der Region und darüber hinaus. Die genauen Zahlen können wir jedoch nicht abschätzen, da vor allem das Wetter ausschlaggebend sein wird.

Der Betreiber RWE schreibt zur Genehmigung:

RWE hat am 28. Mai 2024 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die dritte und damit letzte atomrechtliche Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen erhalten. Damit liegen nun sämtliche Voraussetzungen für das Mitte/Ende der 2030er Jahre angestrebte Abbauziel, die Entlassung der Anlage aus der atomrechtlichen Überwachung, vor.

Bereits im März 2019 und Mai 2021 waren die Genehmigungen zur Stilllegung und zum Abbau nicht mehr benötigter Anlagenteile der Blöcke B und C erteilt worden. Seitdem wurden aus den beiden Maschinenhäusern mehrere Tausend Tonnen Material ausgebaut, bearbeitet und größtenteils dem Wertstoffkreislauf zugeführt.

In den USA wurden in den blauen Staaten (in Europa bedeutet das rot-grün) einige Atommeiler stillgelegt, um die Energiewende mit Wind und Solar durchzuführen. Aber abgerissen wird dort viel weniger, da die Kernkraftwerke für den Mangelfall konserviert/in Reserve gehalten werden. Die übliche Panikerzählung, nach der das Anfahren eines Spaltungs-Reaktors extrem gefährlich und aufwendig sei, stimmt nicht – mit einigem Aufwand kann ein gepflegter Reserve-Reaktorblock in zwei Wochen am Netz sein, wenn man will.

Die Amerikaner nennen ihr Vorgehen SAFSTOR (Safe-Storage / „mothballing“-einmotten) – hier eine Liste mit eingemotteten oder abgeschriebenen Reaktoren. SAFTSTOR heißt zwar nicht, daß der Reaktor für schnelles Anfahren bereitgehalten wird – das Verfahren garantiert aber die grundsätzliche Wiederinbetriebnahme.

Könnte zum Beispiel die christdemokratische Bundesministerin für Wirtschaft & Energie, Katherina Reiche, den Abriß noch stoppen? Rechtlich schwierig – und nicht alleine. Die Aufsicht für Atomsicherheit liegt in dem Fall in Bayern – Söder müßte mitspielen. Und politisch schon gar nicht – aktuelle Entwicklungen zeigen, daß jedes falsche Wort von Merz oder anderen Spitzenpolitikern die steuerfinanzierte NGO-Lobby auf den Plan ruft, die sofort mit Demonstrationen „Volkes Stimme“ simuliert.

Es wird also darauf hinauslaufen, daß Deutschland bald physisch keine Kernreaktoren mehr haben wird. Der Neubau unter einer nicht-grünen Regierung würde mindestens zehn Jahre dauern. Wir sind also auf lange Zeit auf die (teurere) Versorgung unserer Nachbarn in Frankreich und Polen angewiesen. Die Polen planen einen Neubau eines modernen Reaktors – aber die Franzosen verlängern für uns die Laufzeiten ihrer eigentlich schon zu alten Anlagen. Rational wäre es also besser gewesen, die weltweit sichersten und effizientesten Reaktoren westdeutscher Bauart laufen zu lassen, und sich für die Abschaltung weniger gut beleumundeter Altmeiler in Belgien und Frankreich stark zu machen.

Immerhin ist Deutschland bei der Neukonstruktion moderner und inhärent sicherer Reaktoren noch im Spiel: So wurde in Berlin der Dual-Fluid-Reaktor entwickelt, der nun in Ruanda getestet wird. Gute Ergebnisse würden spätere Verwertung in Deutschland möglich machen.

Der Beitrag Kernkraftwerk Gundremmingen wird am Sonnabend Mittag gesprengt! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Westen Istanbuls liegt Esenyurt – ein Stadtteil, der in den vergangenen Jahren zu einem Brennglas gesellschaftlicher und politischer Spannungen in der Türkei geworden ist. Während regierungsnahe Medien ihn regelmäßig als „gefährlichsten Bezirk des Landes“ brandmarken, zeigt sich vor Ort ein komplexeres Bild: Esenyurt ist geprägt von einer heterogenen Einwohnerschaft, insbesondere einer großen kurdischen Bevölkerung, und einer lebendigen politischen Kultur, die immer wieder mit repressiven staatlichen Maßnahmen konfrontiert ist.

Die gezielte Stigmatisierung des Bezirks – sowohl medial als auch administrativ – lässt sich nicht unabhängig von seiner politischen Zusammensetzung betrachten. Die kurdische Bewegung und auch die DEM-Partei sind hier tief verwurzelt. Staatliche Stellen reagieren darauf mit einem Spezialkrieg – einer Mischung aus sicherheitspolitischer Überwachung, juristischen Eingriffen und sozialstrukturellen Maßnahmen, die auf langfristige Veränderung abzielen.

Ein Bezirk in der Nachwirkung des Krieges

Die Geschichte Esenyurts ist eng mit den Folgen des schmutzigen Krieges in Kurdistan verbunden. Seit den 1990er Jahren wurde der Bezirk zu einem zentralen Anlaufpunkt für Vertriebene – Menschen, die infolge von Dorfzerstörungen, Zwangsumsiedlungen und der Eskalation staatlicher Gewalt in den kurdischen Provinzen im Südosten des Landes nach Istanbul kamen. Nach seiner Erhebung zur Gemeinde im Jahr 1989 wuchs Esenyurt innerhalb weniger Jahre rasant – nicht nur quantitativ, sondern auch in seiner politischen und kulturellen Zusammensetzung.

Mit der zunehmenden Präsenz kurdischer Familien wandelte sich der Bezirk zu einem Ort, an dem sich kollektive Erfahrungen von Vertreibung und Marginalisierung in neue Formen politischer Organisation übersetzten. Die kurdische Freiheitsbewegung entwickelte in Esenyurt nicht nur eine soziale Basis, sondern auch eine starke zivilgesellschaftliche Infrastruktur. Diese Entwicklung blieb staatlichen Institutionen nicht verborgen – und wurde spätestens ab den frühen 2000er Jahren als sicherheitspolitische Herausforderung begriffen.

In der Folge intensivierten sich polizeiliche und administrative Maßnahmen, darunter eine stärkere Überwachung politischer Vereine, punktuelle Eingriffe in nachbarschaftliche Strukturen sowie eine langfristige Strategie, durch gezielte Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung den Einfluss oppositioneller Bewegungen zurückzudrängen.

Demografische Steuerung als politisches Instrument

Ein zentrales Element der staatlichen Strategie in Esenyurt war die gezielte Veränderung der sozialen Zusammensetzung des Bezirks. Ab Mitte der 2000er Jahre lassen sich systematische Versuche beobachten, den Einfluss oppositioneller und insbesondere kurdischer Strukturen durch kontrollierte Migrationsbewegungen und staatlich begünstigte Siedlungspolitik zu schwächen. So wurden in einzelnen Vierteln gezielt Wohnungen an Menschen mit nationalistisch-konservativem oder salafistischem Hintergrund vergeben – nicht selten im Rahmen größerer Wohnbauprojekte.

Auch regierungsnahe kurdische Familien wurden in bestimmten Quartieren angesiedelt, um bereits etablierte politische Netzwerke zu fragmentieren. Die demografische Durchmischung war dabei weniger Ausdruck städtischer Diversität als vielmehr Ausdruck eines staatlich gelenkten Eingriffs in soziale Räume – ein Versuch, durch stille Verschiebungen langfristig Einfluss auf politische Mehrheiten und lokale Dynamiken zu nehmen.

Besonders heikel sind Hinweise darauf, dass in diesem Zusammenhang auch Personen mit Verbindungen zu dschihadistischen Gruppen, darunter am Krieg gegen Rojava beteiligte Söldner der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), in Esenyurt untergebracht wurden. Recherchen aus Sicherheitskreisen sowie öffentlich gewordene Razzien der letzten Jahre legen nahe, dass der Bezirk wiederholt eine Rolle in Ermittlungen gegen salafistische Netzwerke spielte – ein Umstand, der von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren mit wachsender Besorgnis beobachtet wird.

„Morde an Journalist:innen sind politisch“ – Gedenkmarsch nach der Beerdigung von Hakan Tosun am 16. Oktober in Istanbul

Kriminelle Netzwerke und das Schweigen staatlicher Institutionen

Parallel zur politischen Repression und sozialen Umstrukturierung hat sich in Esenyurt über Jahre hinweg eine kriminelle Infrastruktur etabliert, deren Sichtbarkeit ebenso beunruhigend ist wie die offenkundige Duldung durch staatliche Stellen. Gewaltkriminalität, Drogenhandel und Schutzgelderpressung sind in bestimmten Vierteln nicht nur alltägliche Realität, sondern Teil eines Systems, das von vielen als informell legitimiert wahrgenommen wird.

Spätestens die Enthüllungen des Ex-Mafiabosses Sedat Peker machten diese Strukturen einem breiteren Publikum bekannt. In seinen Videobotschaften beschrieb er detailliert, wie sich kriminelle Netzwerke mit Teilen der Polizei, Justiz und Verwaltung verflechten – gegen materielle Gegenleistungen oder im Austausch politischer Loyalität. Auch wenn nicht alle seine Aussagen überprüfbar sind, fanden sie Widerhall in den Erfahrungen vieler Menschen vor Ort. Dass sich staatliche Institutionen häufig passiv oder selektiv verhalten, bestärkt den Eindruck, dass bestimmte Akteure im Schatten staatlicher Duldung agieren können.

In Esenyurt selbst operieren laut lokalen Quellen und Beobachtungen inzwischen über hundert verschiedene Gruppierungen, deren Tätigkeiten von Erpressung bis hin zu schweren Gewaltverbrechen reichen. Die niedrige Aufklärungsquote bei diesen Delikten und die mangelnde Konsequenz in der Strafverfolgung werfen Fragen nach institutioneller Verantwortung auf.

Gleichzeitig zeigt sich ein tieferes Problem: In weiten Teilen der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren. Die politische Opposition bleibt schwach, institutionelle Alternativen fehlen – und so wenden sich nicht wenige Menschen ausgerechnet jenen Figuren zu, die selbst Teil eines gewalttätigen Systems waren. Dass Sedat Peker oder andere frühere Mafiagrößen mittlerweile als Sprachrohr eines unterdrückten Teils der Gesellschaft gelten, ist Ausdruck eines politischen Vakuums – und einer tiefen Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft.

Der Mord an Hakan Tosun: Gewalt und institutionelles Versagen

Am 10. Oktober 2025 wurde der Journalist, Dokumentarfilmer und Umweltaktivist Hakan Tosun in Esenyurt auf dem Weg zu seiner Mutter brutal angegriffen. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Was zunächst als „lokale Gewalttat“ erschien, entwickelte sich schnell zu einem Fall mit politischer Tragweite – nicht nur wegen Tosuns öffentlicher Rolle, sondern auch wegen der auffälligen Ungereimtheiten im behördlichen Umgang mit der Tat.

Nachdem Tosun stundenlang nicht erreichbar war, suchte seine Familie Hilfe bei der Polizei. Erst durch eigenes Nachforschen erfuhren die Angehörigen, dass er mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Und erst nach wachsendem öffentlichem Druck erklärten die Behörden, zwei Verdächtige seien festgenommen worden. Doch die Umstände der Ermittlungen warfen Fragen auf: Die mutmaßlichen Täter wurden zunächst nicht festgenommen, sondern telefonisch zur Aussage geladen – ein Vorgehen, das in anderen Kontexten kaum denkbar wäre.

Für zusätzlichen Unmut sorgten später veröffentlichte Bilder, die den Vater eines der Tatverdächtigen beim gemeinsamen Essen mit ermittelnden Polizeibeamten zeigten. Nach Angaben aus der Nachbarschaft handelt es sich dabei um einen Mann, dem bereits seit Längerem enge Kontakte zur lokalen Polizei nachgesagt werden – ebenso wie Versuche, mithilfe finanzieller Mittel Ermittlungen zu beeinflussen oder Verfahren zu vermeiden.

Der Fall Tosun ist damit mehr als ein tragisches Verbrechen: Er steht exemplarisch für die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in einem Umfeld, in dem staatliche Institutionen nicht mehr als neutrale Instanzen wahrgenommen werden. Dass die Aufklärung der Tat nur durch öffentlichen Druck und mediale Aufmerksamkeit in Gang kam, nährt den Eindruck, dass der Staat seine Schutzfunktion selektiv wahrnimmt – oder sie in bestimmten Räumen gänzlich aufgegeben hat.

Zwischen Kontrolle und Selbstbehauptung

Trotz der repressiven Rahmenbedingungen und der schleichenden sozialen Zersetzung bleibt Esenyurt ein Ort des Widerstands. Die kurdische Freiheitsbewegung sowie die DEM-Partei setzen dem Erstarken krimineller Strukturen und staatlicher Einflussnahme eine eigene Infrastruktur entgegen – getragen von lokaler Verankerung, politischer Bildung und kollektiver Selbstorganisation.

In den vergangenen Jahren fanden in verschiedenen Istanbuler Bezirken – insbesondere in kurdisch geprägten Vierteln – regelmäßig Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen und Nachbarschaftsversammlungen statt, die sich explizit gegen Bandenstrukturen und soziale Desintegration richteten. Jüngstes Beispiel ist ein Protestmarsch in Bağcılar, gefolgt von öffentlichen Diskussionsforen. Auch in Esenyurt organisieren Aktivist:innen regelmäßig Versammlungen, bei denen es um Themen wie Polizeigewalt, Jugendperspektiven und soziale Ausgrenzung geht.

Diese Arbeit geschieht unter konstantem Druck. Mitglieder der DEM-Partei sehen sich regelmäßig mit Ermittlungen, Festnahmen und strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. Dennoch setzt die Partei auf kontinuierliche Präsenz – nicht nur als politische Kraft, sondern als soziale Anlaufstelle in einem Umfeld, das von vielen als weitgehend sich selbst überlassen wahrgenommen wird.

Esenyurt ist damit mehr als ein „Problembezirk“ – er ist ein Symptom, aber auch ein Spiegel der politischen, sozialen und ethnischen Bruchlinien der Gesellschaft in der Türkei. Zwischen staatlicher Kontrolle, organisierter Kriminalität und widerständiger Zivilgesellschaft verhandelt sich hier täglich aufs Neue die Frage, wie viel politische Gestaltung von unten noch möglich ist – und wem die Stadt letztlich gehört.

https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/journalist-hakan-tosun-nach-angriff-fur-hirntot-erklart-48365 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/doppelspitze-der-dem-in-esenyurt-festgenommen-44314 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kino-gegen-die-verstaedterung-des-kubanischen-viertels-in-istanbul-12899

 

Inmitten der griechischen Hauptstadt Athen liegt ein außergewöhnlicher Ort des Widerstands: der Wohnkomplex Prosfygika, erbaut in den 1930er Jahren für Geflüchtete aus Kleinasien, heute seit über 15 Jahren besetzt. Die Ausstellung „Colors of Resistance“ widmet sich diesem architektur- und sozialgeschichtlich bedeutsamen Ensemble und bringt seine Geschichten nun nach Augsburg.

Ab dem 24. Oktober sind im City Club an der Konrad-Adenauer-Allee großformatige Fotografien des Cellisten und Fotografen Johannes Gutfleisch zu sehen. Die Bilder zeigen Prosfygika als Ort zwischen Verfall und Lebendigkeit, geprägt von kollektiver Erinnerung, Alltag und politischem Engagement.

Im Anschluss an die Vernissage um 16 Uhr sind Bewohner:innen des Athener Komplexes zu Gast und berichten im Rahmen der Kampagne #saveprosfygika über ihre Lebensrealität sowie den Widerstand gegen drohende Räumungen und Gentrifizierung.

Die Aufnahmen, entstanden im Sommer 2025 bei einem Besuch Gutfleischs in Athen, spiegeln die vielschichtige Atmosphäre des besetzten Viertels wider. Farbe wird in den Bildern zum Ausdruck von Beharrlichkeit – die Spuren des Alltags, der politischen Kämpfe und der Solidarität sind in den Fassaden eingeschrieben.

Zugleich verweist die Ausstellung auf die architektonische Bedeutung Prosfygikas: Die funktionalen Bauten folgen dem Geist der Bauhaus-Bewegung, deren soziales Anliegen – Architektur im Dienst der Vielen – hier bis heute spürbar ist. „Colors of Resistance“ versteht sich auch als Beitrag zur Frage, wie sich politischer Widerstand in urbanen Räumen manifestiert – von der Antike bis zur Gegenwart.

Die Ausstellung ist ab dem 24. Oktober im City Club Augsburg zu sehen.

https://deutsch.anf-news.com/weltweit/die-nachbarschaft-prosfygika-als-antwort-auf-die-krisen-des-kapitalismus-35548 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarfilm-perspektive-ost-vorfuhrung-und-gesprach-in-augsburg-48470

 

Die seit mehr als drei Jahrzehnten inhaftierte politische Gefangene Sermin Demirdağ wird weiterhin nicht auf Bewährung freigelassen. Ein Gefängnisausschuss im Strafvollzugskomplex Sincan bei Ankara lehnte ihre Haftentlassung zum siebten Mal ab – obwohl sie den gesetzlich vorgesehenen Teil ihrer lebenslangen Strafe bereits im März 2023 verbüßt hat.

Demirdağ war 1993 vom Staatssicherheitsgericht in Amed (tr. Diyarbakır) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seitdem wurde sie mehrfach in verschiedene Gefängnisse innerhalb der Türkei verlegt. Die zuständige Verwaltungs- und Beobachtungskommission lehnte zuletzt am 16. Oktober ihre Entlassung mit der Begründung ab, sie habe sich nicht „wohlverhalten“.

Haft um ein Jahr verlängert

Nach Angaben ihrer Anwält:innen wurde Demirdağ bei dem jüngsten Anhörungstermin unter psychologischen Druck gesetzt. Ausschussmitglieder sollen sie gefragt haben, ob sie ihre politischen Überzeugungen bereue. Trotz fehlender disziplinarischer Vergehen begründete die Kommission die Verlängerung mit einer angeblichen Beteiligung an „disziplinarrechtlich relevanten Handlungen“. Die Haft wurde daraufhin um ein weiteres Jahr verlängert.

Bereits in sechs früheren Sitzungen zwischen Februar 2023 und Januar 2025 war Demirdağs Entlassung mit ähnlicher Argumentation verschoben worden | Foto © ÖHD

Beschwerde beim parlamentarischen Menschenrechtsausschuss

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) kritisierte das Vorgehen als rechtsstaatlich fragwürdig und reichte Beschwerde beim parlamentarischen Menschenrechtsausschuss ein. Dabei forderte sie nicht nur eine Überprüfung der Einzelfallentscheidung, sondern auch der generellen Praxis solcher Gefängnisausschüsse.

„In türkischen Haftanstalten erleben wir systematische Rechtsverstöße“, sagte DEM-Fraktionsvizevorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit. Die Regierung halte politische Gefangene trotz verbüßter Strafe weiter fest. „Das ist Ausdruck eines feindstrafrechtlichen Denkens“, so Koçyiğit. Zugleich forderte sie das Justizministerium zur Aufklärung auf: „Wer verhindert eigentlich diese Freilassungen – der Staatsanwalt, das Komitee, die Generaldirektion für Strafvollzug oder das Ministerium selbst?“

Von offizieller Seite lag zunächst keine Reaktion vor.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/pilot-gefangnis-fur-rechtsbruch-schwere-vorwurfe-gegen-frauengefangnis-sincan-48348 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/protest-gegen-verweigerte-haftentlassungen-in-sincan-48067 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/sincan-bedingte-entlassung-von-zwolf-gefangenen-seit-jahren-verweigert-48026

 

Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Protest gegen Anti-EU-Kurs – Bundesregierung zieht vorübergehend deutschen Botschafter aus Georgien ab“ veröffentlicht, den wir uns genauer anschauen wollen, weil er zeigt, wie sehr deutsche Medien ihr Publikum belügen, oder – um es höflicher zu formulieren -, desinformieren. Dazu werde ich den gesamten Spiegel-Artikel zitieren und aufzeigen, […]

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