Sammlung von Newsfeeds

Occupied Jerusalem, SANA-The Israeli occupation continues its brutal aggression on Gaza Strip by land, sea and air for the 282th day in a row, targeting homes, displaced persons’ gatherings and streets, leaving dozens of martyrs and wounded.

Palestinian media reported that 3 Palestinians were martyred, 30 others were injured when the occupation forces bombed a house in the vicinity of Samer Junction central Gaza City, while one Palestinian was martyred, 4 children were injured when the occupation bombed a house in Sheikh Radwan neighborhood in Gaza City.

Meanwhil, Four Palestinians were martyred when the occupation forces bombed a house in the vicinity of Yarmouk Stadium in Gaza City, while four were martyred and others were injured when the occupation forces bombed a house in Abu Iskandar area, northwest of Gaza City.

However,Ambulance crews recovered the body of a martyr as a result of the occupation’s bombing of Nuseirat camp in central Gaza Strip

The occupation forces also bombed a house in Al-Salam neighborhood, south of Khan Yunis city, southern Gaza Strip, which resulted in 5 injuries.

The Palestinian Ministry of Health announced Saturday that the number of victims of the Israeli aggression on Gaza Strip since October 7 has risen to 38,443 martyrs, most of whom are women and children, and more than 88,481 others have been injured.

Latifa Moammar/Manar Salameh

Vor dem Parlamentsgebäude in Wien haben Aktivist:innen am Samstagabend unter dem Motto „Verteidige Kurdistan gegen Invasion und Verrat“ gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf die kurdische Autonomieregion im Irak und die Kollaboration der PDK mit dem türkischen Staat protestiert. Die Demonstrant:innen riefen „Türkische Armee raus aus Kurdistan!“ und „NATO finanziert, Türkei bombardiert“ und verurteilten das internationale Schweigen zu der türkischen Militäroperation im Nordirak.

 

Auch in Deutschland, Schweiz, Frankreich und Niederlande haben am Samstag Protestaktionen stattgefunden. Dazu aufgerufen hatte der kurdische Europaverband KCDK-E, der vor einer Annexion der Grenzgebiete im Norden Syriens und Iraks durch die Türkei warnt und auf die internationale Dimension des Konflikts hinweist. Der KCDK-E fordert ein Ende der Vernichtungsangriffe sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage.

In dem Aufruf zu den Demonstrationen erklärte der KCDK-E, dass die Türkei die Guerillagebiete, die Kurdistan-Region im Irak, Rojava und das ezidische Kerngebiet Şengal in Vernichtungsabsicht angreift und geschlossener Widerstand notwendig ist: „Der türkische Staat und seine Besatzungstruppen wollen alle von der kurdischen Freiheitsbewegung erkämpften Errungenschaften auslöschen. Sie wollen siegen und erklären dafür zivile Siedlungsgebiete, den Boden, die Wälder, die Tiere und alle Lebewesen in Kurdistan zum Angriffsziel. In Kurdistan werden Dörfer entvölkert und Wälder niedergebrannt, die Natur wird zerstört. Die türkische Armee setzt islamistische Söldner ein, um Massaker zu begehen. Für den schmutzigen Krieg werden Unsummen ausgegeben, und die armen Bevölkerungsteile der Türkei sollen die Wirtschaftskrise ausbaden. Das Ziel des türkischen Staates sind Besatzung und Annektion. Weil die faschistische AKP/MHP-Regierung in ihrem Vernichtungsfeldzug von internationalen Mächten unterstützt wird, hat dieser Krieg auch eine globale Dimension.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/europaweite-proteste-gegen-angriff-auf-sudkurdistan-42892 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hannover-mahnwache-gegen-den-angriffskrieg-der-turkei-42890 https://anfdeutsch.com/aktuelles/huseyin-yilmaz-gegen-krieg-und-annektion-auf-die-strasse-42877 https://anfdeutsch.com/kurdistan/protest-gegen-turkischen-expansionismus-in-silemani-42893

 

Der Leichnam des Anfang Juni im Landkreis Elbak (tr. Başkale) gefallenen HPG-Kämpfers Fîraz Arjîn (Barzan Numaş) ist von den türkischen Behörden nach 38 Tagen zur Bestattung freigegeben worden. An der Beerdigung am Freitagabend in Wan wollten Hunderte Menschen teilnehmen. Die Polizei ließ nur Familienangehörige auf den Friedhof, allen anderen wurde der Zugang verwehrt.

Am Tag nach der Beerdigung bekundeten viele Menschen der Familie ihr Mitgefühl. Unter den Trauergästen waren der DEM-Abgeordnete Mahmut Dindar sowie Vertreter:innen der Friedensmütter-Initiative, der Partei DBP, der Bewegung freier Frauen (TJA) und des Solidaritätsvereins MEBYA-DER, in dem sich Angehörige von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes zusammengeschlossen haben. Fîraz Arjîn und der bei dem gleichen Angriff gefallene Guerillakämpfer Serhildan Kurdo aus Rojhilat wurden mit einer Gedenkminute gewürdigt, danach wurde die revolutionäre Hymne „Çerxa Şoreşê“ gesungen.

Nach dem Beileidsbesuch bei der Familie von Fîraz Arjîn gingen Hunderte Menschen zusammen zu einer weiteren trauernden Familie in Wan. Der Guerillakämpfer Şoreş Zêwkî (Sercan Erkol) ist im November 2023 in der Serhed-Region ums Leben gekommen, die HPG hatten seinen Tod am Mittwoch bekannt gegeben. Auf dem Weg zu seiner Familie riefen die Menschen „Şehîd namirin” (Die Gefallenen sind unsterblich).

Fotos © MA

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-sie-verweigerten-sich-der-kapitulation-42862 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-gedenken-Sores-zewki-42851 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerillafriedhof-im-gabar-gebirge-zerstort-42882

 

Washington, SANA- Former US President and Republican presidential candidate Donald Trump was the target of an assassination attempt Saturday during a speech he was giving at an election campaign rally in Butler, Pennsylvania.

” The former US president was injured in the ear after being shot during the rally in an assassination attempt that would fuel fears of instability ahead of the presidential elections.” AFP reported.

Videos showed the 78-year-old former US president with his face covered in blood after the shooting in Butler, Pennsylvania, in which the suspect and a bystander were killed and two attendees were seriously injured.

The US Secret Service said in a statement that the suspect had fired several shots from an elevated structure a few hundred meters away outside the venue before being neutralized by service members, announcing the death of one attendee and the serious injury of two others.

Latifa Moammar/Manar Salameh

Lesedauer 3 Minuten

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen.

Häufig falsche Bürgergeld-Bescheide

Gegen einen Bescheid des Jobcenters können Leistungsberechtigte Widerspruch einlegen, wenn er aller Wahrscheinlichkeit nach Fehler enthält. Nach unseren Erfahrungen sind etwa ein Drittel aller Bescheide fehlerhaft. Leistungsberechtigte sind daher gut beraten, den Bescheid entweder selbst zu prüfen oder eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen.

Folgende Bescheide enthalten immer wieder Fehler und sollten deshalb überprüft werden:

• Bürgergeld-Bescheid (Bewilligungsbescheid)
• Bescheid über vorläufige Bewilligung von Bürgergeld (ehemals vorläufiger Bescheid)
• Ablehnungsbescheid
• Änderungsbescheid
• Aufhebungsbescheid
• Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
• Beischeid zur Leistungsminderung (Sanktionsbescheid)

Wird innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt, wird der Bescheid nach § 77 Sozialgerichtsgesetz bestandskräftig. Eine Klage vor dem Sozialgericht ist dann nicht mehr möglich.

Wenn das Jobcenter keine Rechtsbehelfsbelehrung mit schicken

Nicht selten “vergessen” die Jobcenter, mit dem Bescheid auch eine Rechtsbehelfsbelehrung zu verschicken. Denn die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, den Antragsteller über seine Rechte zu belehren. In der Rechtsbehelfsbelehrung muss auch auf die Widerspruchsfrist hingewiesen werden. Unterbleibt diese Belehrung, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf 12 Monate.

Wenn der Widerspruch vergessen wurde

Es kann aber auch vorkommen, dass man selbst vergisst, Widerspruch einzulegen oder erst im Nachhinein feststellt, dass der zugestellte Bescheid nicht korrekt ist. Dann bleibt die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen.

Was ist ein Verwaltungsakt

Wer Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe erhält, bekommt einen Bescheid. Im Amtsdeutsch ist das ein sogenannter Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt wirkt sich auf die Lebenssituation des Leistungsempfängers aus. Wer also berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Bescheides hat und die Widerspruchsfrist – aus welchen Gründen auch immer – versäumt hat, sollte einen Überprüfungsantrag stellen.

Wurde der Bescheid von einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle überprüft und wurden Fehler festgestellt, wird durch den Überprüfungsantrag ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Tipp: Hier kann der Bescheid auf Fehler kostenfrei überprüft werden

Wie stellt man einen Überprüfungsantrag?

Die Form des Überprüfungsantrags ist nicht geregelt. Es wird jedoch empfohlen, den Antrag immer schriftlich zu stellen. Der Eingang des Überprüfungsantrags beim Jobcenter muss immer bestätigt werden. Es empfiehlt sich daher, den Antrag per Einschreiben zu versenden oder direkt am Schalter des Jobcenters abzugeben. Im letzteren Fall sollte der Empfang vom Mitarbeiter des Jobcenters mit Stempel und Datum bestätigt werden.

Der Überprüfungsantrag ist immer an die Behörde zu richten, die auch den Bescheid erlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn man bereits umgezogen ist und eine andere Behörde zuständig ist.

Es ist darauf zu achten, dass im Überprüfungsantrag genau angegeben wird, gegen welchen Bescheid überprüft werden soll. Dazu muss das Datum angegeben werden. Also: “Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X des Bescheides vom (hier das Datum)”. Dann folgt die Begründung, warum ein solcher Überprüfungsantrag gestellt werden soll.

Wurden an einem Tag zwei Bescheide erlassen, sollte zusätzlich die Art des Bescheides angegeben werden. Beispiel: “Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zum Bewilligungsbescheid vom (hier Datum)”.

Wurde der Überprüfungsantrag nicht ordnungsgemäß gestellt und deshalb abgelehnt, ist es schwierig, gegen eine solche Ablehnung vorzugehen.

Was wird überprüft?

Mit dem Überprüfungsantrag können dann alle im Bescheid bewilligten oder auch nicht bewilligten Leistungen rückwirkend für 1 Jahr überprüft werden. Die Frist für die Berechnung beginnt immer mit dem Beginn des Jahres, in dem der jeweilige Überprüfungsantrag gestellt wurde. Somit kann das vergangene Kalenderjahr überprüft werden.

Sollen ein Erstattungsbescheid und die zugrunde liegenden Bescheide überprüft werden, gilt eine längere Frist von vier Kalenderjahren.

Lesen Sie auch:
– Hartz IV und Jahresende: Jetzt einen Überprüfungsantrag stellen!

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Überprüfungsantrags?

Ist der Überprüfungsantrag gestellt, hat das Jobcenter nach § 88 SGG maximal sechs Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Überschreitet das Jobcenter diese Frist, können Betroffene Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Wenn das Jobcenter den Antrag bearbeitet, kann es sein, dass weitere Unterlagen oder Nachweise vom Jobcenter angefordert werden. Diese werden von den Leistungsträgern benötigt, um eventuelle Berechnungsfehler zu korrigieren.

Diese Nachweise sollten vom Antragsteller sehr zeitnah eingereicht werden. Auch hier gilt, dass die Unterlagen nur gegen Empfangsbestätigung an das Jobcenter geschickt werden sollten. Für den Fall, dass die Unterlagen verloren gehen, ist es immer gut, die Originale selbst aufzubewahren. Es sollten nur Kopien eingereicht werden.

Ein Überprüfungsantrag kann sich auch negativ auswirken

Bevor ein Überprüfungsantrag gestellt wird, ist es wichtig, genau zu wissen, ob ein Vorteil, also z.B. eine Nachzahlung durch die Behörde, entstehen kann. Denn solche Überprüfungen können auch zum Nachteil ausfallen und zum Beispiel den Leistungsanspruch mindern.

Außerdem ändert sich die Rechtslage ständig. Leistungen, auf die man früher Anspruch hatte, können heute wegfallen. So kann es durchaus vorkommen, dass das Jobcenter nach einem Überprüfungsantrag Leistungen zurückfordert.

Was tun, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird?

Wird der Überprüfungsantrag vom Jobcenter abgelehnt, kann auch hier innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt, besteht keine rechtliche Handhabe mehr. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, obwohl ein Anspruch bestehen könnte, können Betroffene nun Klage beim Sozialgericht erheben.

Wird über den Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten entschieden, können Betroffene Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

Der Beitrag Bürgergeld: Widerspruchsfrist verstrichen? Dann Überprüfungsantrag stellen! erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt.

Nur weil das Sozialamt für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann sich der scheidungswillige Ehemann nicht der bei der Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ entziehen. Hat der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland abgegebenen Eheversprechens vereinbart, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. (Az.: 13 UF 82/21).

Eheschließung nach islamischem Recht

Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, das dort im Jahr 2006 nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, der Frau bei der Eheschließung eine englische Goldmünze und im Falle einer Scheidung eine „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen.

Als das Paar nach Deutschland zog, wurde die Ehe 2021 vom Amtsgericht Nordhorn geschieden. Die Frau lebt inzwischen in einem Pflegeheim und ist auf Sozialhilfe angewiesen. Sie verlangte nun von ihrem Mann die versprochenen 50.000 US-Dollar.

Der Ehemann wollte sein Unterhaltsversprechen nicht einhalten. Die Abendgabeklausel müsse wegen geänderter Verhältnisse angepasst werden.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld-Eilverfahren: Umzug in zu teure Wohnung erforderlich bei Konflikt mit dem Kindesvater

In Libyen gebe es keine staatliche Absicherung, so dass die Abendgabe dort gerechtfertigt sei. In Deutschland sei dies anders. Seine geschiedene Ehefrau lebe nun in einem Pflegeheim und habe keinen weiteren Versorgungsbedarf außer der Sozialhilfe.

Zahlung der Abendgabe nach Scheidung auch bei Sozialhilfebezug

Die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die Abendgabe zu zahlen ist, hat nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss bestätigt.

Verträge müssten eingehalten werden, so das OLG. Nur weil die Frau auf Sozialhilfe angewiesen sei, gehe der Anspruch auf die Abendgabe nicht verloren. Denn die Sozialhilfe werde „nachrangig“ gewährt. Der Anspruch gehe letztlich auf den Staat über.

Dass der Ehemann über kein Erwerbseinkommen verfüge, spiele keine Rolle. Es liege im Risikobereich desjenigen, der eine vertragliche Verpflichtung eingehe, diese später auch zu erfüllen.

OLG Oldenburg: Versprechen bei islamischer Eheschließung gültig

Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits 2016 entschieden, dass bei der Scheidung einer im Ausland geschlossenen islamischen Ehe auf Vereinbarungen über eine „Abendgabe“ deutsches Recht Anwendung findet (Az.: 3 UF 262/15).

Im Streitfall hatte der muslimische Ehemann die versprochene Abendgabe verweigert, weil er keine Schuld am Scheitern der Ehe trage. Darauf komme es aber nicht an, ein verschuldensabhängiger Trennungsgrund sei mit „wesentlichen Grundgedanken“ des deutschen Rechts nicht vereinbar.

Nachehelicher Unterhalt und damit auch die vereinbarte „Abendgabe“ sei unabhängig vom Trennungsgrund und auch dann zu zahlen, wenn die Frau die Scheidung beantragt habe.

Der Beitrag Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Deepfake-Verbot, Online-Alterskontrollen und Registermodernisierung haben eines gemeinsam: Es fehlt der Blick aufs Ganze. Eine Kolumne und ein Appell für einen differenzierteren und systemischen Blick auf Probleme und vermeintliche Lösungen.

– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pavel Neznanov

Manchmal ist die Themenfindung für diese Kolumne nicht ganz einfach. Viele mögliche Themen, aber kein so wirklicher roter Faden. Erst mal recherchieren, was da so relevant zu sein scheint in den letzten Tagen und vergangenen Wochen:

• Aktionismus gegen Deepfakes – „die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen“
• Online-Alterskontrollen – Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig
• Registermodernisierung: Bundesrat macht Weg frei für Datenschutzcockpit – eine „verfassungsrechtliche Kompensation“ für die einheitliche Steuer-ID als Bürgernummer

Das ist alles irgendwie … vom Vorgehen her ziemlich am vollumfänglichen Problemfeld vorbei, und zwar übergreifend. Aus diesem diffusen Feld von Halb- bis Nichtlösungen von Problemen mittels digitaler Vorhaben kommen wir deshalb ganz präzise zu dieser Degitalisierung an diesem Sonntag. Thema: systemisch achtloses Vorgehen.

In dieser Kolumne soll es um einen etwas weiteren Blick auf drei vermeintliche Lösungen für digitale Probleme gehen, bei denen das Gesamtsystem um das Problem herum weit stärker mit betrachtet werden sollte. Eine systemische Sichtweise also, um die Probleme dieser Detaillösungen aufzuzeigen. Oftmals würde eine solche Sichtweise bei vielen digitalen Vorhaben durchaus helfen – um nachher nicht wieder auf die Nase zu fallen.

Beginnen wir beim ersten Beispiel, der juristischen Keule: dem Verbot.

Technik einfach verbieten

Der technologische Wandel im digitalen Zeitalter geht oftmals rasant vor sich und bringt Entwicklungen hervor, die in ihrer Dynamik eher schwer einzudämmen sind. Augenscheinlich fällt das im Kontext von sogenannten Deepfakes auf. Spätestens seit dem Olaf-Scholz-Fake des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) zum vermeintlichen AfD-Verbot und dessen Verbot ist das Thema auch in der deutschen Politik angekommen. Es wird nach Lösungen gesucht – zumindest in juristischer Form.

Die juristische Keule des Vorschlags eines „Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes“ haut da erst einmal drauf und versucht – in vermeintlich gutem Willen – die Verbreitung von Deepfakes ganz einzudämmen. Erstverbreitung unter Strafe, okay, aber dann auch erstmal jede weitere Verbreitung ebenso unter Strafe stellen. Nicht ganz zu Ende gedacht im System. Weil dann schon das bloße Hinweisen auf Deepfakes zum Problem werden kann. Systemisch achtlos.

Gesetzvorschläge wie der Deepfake-Vorstoß werden darüber hinaus wohl eher Einzelne treffen. Professionelle Desinformationskrieger wie russische Desinformationstruppen mit ihren durchautomatisierten digitalen Kommandostrukturen mit Botfarmen werden sich davon sicher nicht abhalten lassen. Systemisch betrachtet also eher ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

Historisch betrachtet sind Fakes ohnehin oftmals ein Instrument der Mächtigen. Pharao Ramses II. etwa schönte den Ausgang der Schlacht um Kadesch 1274 vor Christus, der erste große bekannte Fake der Geschichte. Otto von Bismarck fakte 1870 den Inhalt der Emser Depesche und begünstigte damit einen Krieg gegen Frankreich.

Generell werden durch ein Verbot Fakes wie auch die Verbreitung von Deepfakes sicher nicht verschwinden – auch durch spezielle Gesetze für Deepfakes nicht. Sie werden aber wohl schwerer zu melden werden. Das ändert nichts daran, dass Deepfakes ein Problem sein können – nur gibt es systemisch gesellschaftlich lohnenswertere Ansatzpunkte abseits von technischen Maßnahmen, an denen sich die massenhafte Verbreitung von Deepfakes wahrscheinlich besser eindämmen ließe. Digitalkompetenz und Medienkompetenz sowie eine gesunde skeptische Grundhaltung etwa – never trust, always verify. Aber das ist kein einfacher Aktionismus im Sinne eines Gesetzesvorschlags.

One-Time-Anonymitätsnachweis

Digitalvorhaben in dieser Zeit haben immerhin an manchen Stellen erkannt, dass Privacy in der Umsetzung von digitalpolitischen Vorhaben dazu führen kann, dass bestimmte eher leidige Pflichten im digitalen Raum eher akzeptiert werden. Spätestens seit der Diskussion um die Corona-Warn-App zu ihrem Beginn 2020 ist ein gewisses Bemühen um Privacy in vielen digitalpolitischen Vorhaben zumindest stärker erkennbar.

Aktuelles Beispiel: Online-Alterskontrollen zum Jugendschutz. Privatsphäre-schonend soll die geforderte Lösung sein, mit der Jugendliche bei Online-Diensten wie TikTok ihr Alter nachweisen müssen. Der Fokus der Anwendung liege auf „Datensparsamkeit und Anonymität der Nutzenden“.

Folglich wurde eine grundsätzlich vielversprechende Lösung präsentiert, die sogar mit einer Art Zero-Knowledge-Proof zu arbeiten verspricht. Über eine zufällige Nummer für eine Alterskohorte wird bei einer dritten Stelle wie etwa einer Bank das dort vorliegende Alter der Person nachgewiesen. Nur über die Nummer wird dann rückgemeldet, ob eine bestimmte Altersgruppe erreicht ist, um einen Dienst zu nutzen. Es wird im Sinne von „Zero Knowledge“ nur eine bestimmte Eigenschaft bestätigt. Das genaue Geburtsdatum oder andere Daten der Person werden nicht bekannt.

Das klingt erst mal ganz schick und toll. Allerdings ist eine Lösung zum Altersnachweis im Internet entweder technisch lückenhaft, weil sie einfach umgangen werden kann, wenn sie beispielsweise über Browser-Add-ons integriert würde. Auf der Seite einer besonders robusten Lösung würde ein starker Altersnachweis, tief in den Untiefen des Betriebssystems, beginnen, Anonymität im Internet aufzubrechen. Es ist also systemisch relativ egal, ob der eine Altersnachweis anonym erfolgt. Das ganze System ist so nicht zu retten – entweder weil es leicht zu umgehen wäre oder weil es nicht mehr anonym wäre.

Systemisch also auch wieder daneben, trotz guter Ansätze in den Details der Umsetzung.

Kompensation für systemische Risiken

Kommen wir zum dritten Beispiel, bei dem das Kind schon etwas in den Brunnen gefallen ist: die Registermodernisierung. Nach jahrelanger Diskussion um die Steuer-ID als eindeutige lebenslange Nummer für alle Bürger*innen wurde nun vom Bundesrat das Datenschutzcockpit verabschiedet.

Eindeutige Nummern oder Merkmale für Menschen scheinen so bequem, einfach und sicher zu sein. So sicher wie Biometrie als Zugangscode. Bequem zwar, aber wenn Merkmale dieser Art massenhaft bekannt werden, dann führt das zu massiven Problemen im Gesamtsystem. Wer bestimmte tiefgreifende Merkmale so tief in IT-Systeme einbaut, dass sie kaum mehr entfernt werden können, steht im Falle eines Falles ziemlich doof da. Einmal bitte alle eindeutigen Nummern oder Merkmale in allen Systemen auf einmal austauschen, bitte!

Transparenz über das, was möglicherweise abgeflossen ist oder auf was unrechtmäßig zugegriffen wurde, hilft dann auch nicht mehr viel.

Nichtsdestotrotz forderte erst diese Woche der Verband der Privaten Krankenversicherungen eine automatische Einführung der lebenslangen Krankenversicherungsnummer auch für Privatpatient*innen – also mehr lebenslange, eindeutige Nummern.

Auch hier fehlt der systemische Blick auf das Gesamtsystem und das, was so eine ID-Nummer eigentlich alles gleichzeitig tun soll – oder eben vielleicht besser nicht.

In der vereinfachten Sichtweise sind ID-Nummern furchtbar praktisch, um bestimmte Personen eindeutig schnell zu finden. Um Hans Müller aus Frankfurt am Main von Hans Müller aus Frankfurt an der Oder zu unterscheiden etwa, wenn beide im Jahr 1975 Geburtstag haben. Soweit, so eindeutig.

Kettet man noch die Verknüpfung von verschiedenen Datensätzen zu einer Person an diese eine Nummer, klingt es erstmal logisch und einfach, das mit der einen Nummer zu tun. Es führt systemisch aber genau zu den Problemen mit einem System, bei dem es keine technische Kontrolle mehr gegen Profilierung gibt, wenn es jemand drauf anlegt. Ein neues systemisches Risiko, das eine solche vereinfachte Anwendung einer technischen Lösung erst neu schafft. Und nein, ein „Verknüpfen rechtlich verboten“ interessiert Cyber-Angreifer*innen in dem Fall auch nicht.

Privatsphäre-schonende Gesamtansätze wie etwa in Österreich wären auch hier möglich gewesen, um systemische Risiken zu minimieren. Nur ist diese Diskussion bei einem System, das sich schon um eine „verfassungsrechtliche Kompensation“ seiner eigenen systemischen Fehler Gedanken macht, eher schon zu spät.

Shifting Baselines

Flankiert wird die Einführung dieser technischen Maßnahmen und Halblösungen wie in den drei Beispielen oftmals mit einer medialen Darstellung, dass diese Lösungen ja mehr Transparenz, „Empowerment“ und Sicherheit bringen würden.

Oftmals wird aber auch still und leise unsere Baseline verschoben, wie Bruce Schneier und Barath Raghavan die Entwicklung von der Einstellung zur Privatsphäre in den letzten Jahren treffend beschreiben.

Auch wenn es mühsam in der Diskussion erscheint und es vielleicht nicht unbedingt schneller zum Ergebnis führt, würde ein differenzierter, systemischer Blick helfen: auf das, was wir da eigentlich neu an digitalen Problemen schaffen. Und was wir an Möglichkeiten und individuellen Rechten verlieren. Denn am Ende lässt sich der gesamtgesellschaftliche Impact nicht achtlos übergehen. Auch wenn der Impuls für eine halbgare Lösung vielleicht gar nicht falsch war.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Lesedauer 2 Minuten

In Deutschland sind 2024 zahlreiche Änderungen in der Rentenbesteuerung in Kraft getreten. Diese betreffen sowohl aktuelle als auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner und beinhalten Anpassungen der Steuerregelungen sowie Neuerungen im Bereich der digitalen Verwaltung von Rentenanträgen.

Anpassungen beim Steuerfreibetrag

Der Steuerfreibetrag, der Rentnerinnen und Rentnern ab dem 64. Lebensjahr gewährt wird, um die Steuerlast zu mindern, wird künftig langsamer abgebaut. Bisher verringerte sich dieser Betrag jährlich um 0,8 Prozentpunkte und sollte im Jahr 2040 komplett entfallen.

Mit dem neuen Gesetz sinkt der Betrag ab 2023 nur noch um 0,4 Prozentpunkte jährlich, wodurch der Höchstbetrag ab 2023 jährlich um 19 EUR statt bisher 38 EUR reduziert wird. Dies führt dazu, dass der Steuerfreibetrag erst im Jahr 2058 komplett entfällt.

Steuerpflichtiger Anteil der Rente steigt langsamer

Seit 2005 gilt die Regelung der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Diese besagt, dass ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich absetzbar ist, während die Rentenzahlungen im Ruhestand besteuert werden.

Bisher sollte der steuerpflichtige Anteil der Renten bis 2040 auf 100 Prozent ansteigen. Das neue Gesetz reduziert die jährliche Erhöhung des Besteuerungsanteils ab 2023 auf 0,5 Prozentpunkte.

Dies bedeutet, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer steigt und erst 2058 die vollen 100 Prozent erreicht.

Veränderung des steuerpflichtigen Anteils – Beispiel

Beispielsweise musste ein Rentner, der 2005 in Rente ging, nur 50 Prozent seiner Rente versteuern. Im Jahr 2020 lag dieser Anteil bereits bei 80 Prozent, und ab 2040 wären es nach der alten Regelung 100 Prozent gewesen.

Mit der neuen Regelung sind es im Jahr 2023 nur 82,5 Prozent und dieser Wert steigt künftig jährlich um 0,5 Prozentpunkte, sodass im Jahr 2058 der steuerpflichtige Rentenanteil bei 100 Prozent liegt.

Maßnahmen gegen Doppelbesteuerung

Die nachgelagerte Besteuerung soll eine Doppelbesteuerung vermeiden, was laut Richtersprüchen des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht immer gelungen ist. Daher wurde bereits zu Beginn des Jahres 2023 eine Änderung umgesetzt, bei der die prozentuale Grenze für die Absetzbarkeit der gezahlten Rentenbeiträge zwei Jahre früher als geplant entfiel.

Seitdem sind 100 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich absetzbar, zumindest bis zu einem Maximalbetrag von 27.565 EUR pro Person.

Erwerbsminderungsrente: Neue Regelungen ab 2024

Eine weitere Änderung betrifft die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Ab dem 1. Januar 2024 können Rentnerinnen und Rentner, die eine EM-Rente beziehen, sechs Monate lang uneingeschränkt arbeiten, ohne ihren Rentenanspruch zu verlieren. Diese Regelung ermöglicht EM-Rentnern, ihre Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erproben, ohne dass dies ihre Rente beeinträchtigt.

Normalerweise dürfen Rentnerinnen und Rentner mit voller Erwerbsminderungsrente weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten, bei teilweiser Erwerbsminderung liegt die Grenze bei unter sechs Stunden pro Tag. Die neue Regelung hebt diese Grenzen für sechs Monate auf.

Der Beitrag Rente: Neue Änderungen bei der Rentenbesteuerung 2024 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Menschen mit Behinderungen haben auf dem Arbeitsmarkt oft mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Statistisch gesehen ist die Arbeitslosenquote unter dieser Bevölkerungsgruppe deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Gründe hierfür sind unter anderem Vorurteile, fehlende Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und mangelnde Unterstützung seitens der Arbeitgeber.

Doch es gibt gesetzliche Maßnahmen, die helfen sollen, diese Nachteile auszugleichen.

Was sind Nachteilsausgleiche und wie unterstützen sie?

Nachteilsausgleiche sind spezielle gesetzliche Regelungen, die darauf abzielen, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen im Berufsleben zu kompensieren.

Diese Regelungen sollen die Chancen auf eine Anstellung, die Sicherung des Arbeitsplatzes und den Zugang zu einer vorgezogenen Altersrente verbessern. Drei zentrale Nachteilsausgleiche spielen dabei eine besondere Rolle:

1. Zusätzliche Urlaubstage: Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 haben Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr, sofern sie in einer Fünf-Tage-Woche arbeiten. Bei einer Vier-Tage-Woche reduziert sich der Anspruch auf vier zusätzliche Urlaubstage. Diese zusätzlichen freien Tage dienen der Erholung und können helfen, die gesundheitlichen Belastungen besser zu bewältigen.
2. Besonderer Kündigungsschutz: Der besondere Kündigungsschutz bedeutet, dass ein Arbeitgeber das Integrationsamt einschalten muss, bevor er einem Mitarbeiter mit einem GdB von mindestens 50 kündigen kann. Das Integrationsamt prüft dann, ob der Arbeitsplatz erhalten bleiben kann, beispielsweise durch den Einsatz spezieller Hilfsmittel oder Anpassungen, die von der Behörde finanziert werden. Dieser Schutz soll voreilige Kündigungen verhindern und die Beschäftigungssicherheit erhöhen.
3. Vorgezogene Altersrente: Menschen mit einem GdB von mindestens 50 können zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter ohne Abschläge in Rente gehen. Wer bereit ist, eine teilweise gekürzte Rente zu akzeptieren, kann sogar noch früher in den Ruhestand treten. Diese Möglichkeit ist besonders hilfreich für diejenigen, deren gesundheitlicher Zustand die fortwährende Erwerbstätigkeit erschwert.

Warum sind diese Maßnahmen wichtig?

Diese Nachteilsausgleiche bieten Menschen mit Behinderungen konkrete Unterstützung im Berufsleben. Der zusätzliche Urlaub hilft, gesundheitliche Erholungspausen einzulegen.

Der besondere Kündigungsschutz sorgt für eine erhöhte Arbeitsplatzsicherheit und das frühere Renteneintrittsalter ermöglicht einen früheren Rückzug aus dem Erwerbsleben ohne finanzielle Einbußen.

Wie können diese Maßnahmen genutzt werden?

Um diese Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen zu können, ist ein GdB von mindestens 50 erforderlich. Betroffene sollten sich daher um die Feststellung ihres GdB bemühen und sich über ihre Rechte informieren.

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, diese Maßnahmen zu berücksichtigen, was durch entsprechende Anträge und Anfragen seitens der Arbeitnehmer unterstützt werden kann.

Der Beitrag Die 3 wichtigsten Ausgleiche bei Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!
2. Nato-Gipfel in Washington: Pläne für ein Ukraine-„Kommando“
3. Ukraine-Krieg: Ist die Nato-Osterweiterung der Kern des Konflikts?
4. Alles nur Bluff? NATO droht China
5. Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025
6. Sanktionen beinträchtigen Russland kaum, die Wirtschaft wächst weiter
7. Die Tragödie in Gaza verschwindet langsam aus den Schlagzeilen
8. Wikileaks: die beschämende Fortsetzung der Verfolgungsjagd
9. Frankreich und Deutschland – Vergesst die Freundschaft!
10. »Es wäre wichtig, die Grundfinanzierung an den Hochschulen wieder hochzufahren«

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!
   In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Moskau in Schussweite
   Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Ex-Nato-General: Krieg eskaliert!
   Der Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.
   Herr Kujat, Amerikas Präsident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?
   Die militärische Lage der Ukraine ist äußerst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen können.
   Woran liegt das?
   An zwei Dingen. Einmal haben sehr viele junge Männer das Land verlassen, und zweitens sind die Jahrgänge der Zwanzig- bis Dreißigjährigen sehr klein, teilweise unter 200.000. In dieser Situation hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehrere Forderungen gestellt.
   Quelle: Emma

   und: Im Innern des russischen Geistes
   Wer die Mentalität und den “Geist” Russlands verstehen will, sollte die Arbeit des einflussreichsten geopolitischen Denkers des Landes kennen – Sergey Karaganow.
   Wenn man so will, ist Sergej Karaganow ein russischer Zbigniew Brzezinski oder Robert D. Kaplan: Er leitet den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik (CFDP), Russlands führende außenpolitische Denkfabrik. Er ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Higher School of Economics in Moskau. Er gilt als enger Vertrauter von Sergej Lawrow und sogar von Putin selbst. Bis vor kurzem unterhielt er enge Beziehungen zu westlichen außenpolitischen Kreisen. In den 1990er und 2000er Jahren war er Mitglied der Trilateralen Kommission und gehörte sogar dem Internationalen Beirat des Council on Foreign Relations an. Im Jahr 2019 wurde er vom Time Magazine interviewt.
   Was jemand wie Karaganow denkt und schreibt, lohnt es also zur Kenntnis zu nehmen. Karaganows Texte können nicht als Propaganda abgetan werden, denn sie sind nicht für die westliche (oder gar russische) Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die intellektuellen und politischen Eliten Russlands – und Putins Regierung selbst. Sie bieten einen faszinierenden Einblick in die Debatten, die derzeit unter den russischen Eliten geführt werden. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die russische Mentalität und den “Geist” Russlands im Allgemeinen. […]
   Dass der Westen das System der internationalen Governance, das er nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, seit Jahrzehnten untergräbt, ist für jedermann sichtbar. Die Erklärung liegt auf der Hand: Da der Westen de facto die Kontrolle über Institutionen wie die UNO, den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof verliert, hat er beschlossen, sie zugunsten einer sogenannten “regelbasierten Ordnung” über Bord zu werfen.
   Quelle: Makroskop

2. Nato-Gipfel in Washington: Pläne für ein Ukraine-„Kommando“
   Das von den USA angeführte Militärbündnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an.
   Stoltenberg erklärte, dass „die Nato die Koordinierung und Bereitstellung des größten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [für die Ukraine] übernehmen wird“, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zusätzlich würden rund 700 Kräfte der Nato sowie aus Partnerländern eingebunden.
   Quelle: WSWS

   Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird geschildert, wie weit wir schon in einen gefährlichen Krieg hineingeraten sind, genauer gesagt: eingetreten sind.

   dazu auch: Der Plan der NATO für einen permanenten Krieg in der Ukraine und an der Fernostfront – Putin hat Stalins Hitler-Problem
   Amerikanische, britische und kanadische Truppen in den NATO-Stützpunkten in Polen, Lettland und Litauen werden aufgefordert, sich auf einen Einsatz in der Ukraine im nächsten Jahr vorzubereiten. Außerdem werden sie gewarnt, dass sie mit schweren russischen Artillerie-, Raketen-, Lenkbomben- und Drohnenangriffen rechnen müssen.
   Darüber hinaus interpretieren russische Quellen die Geheimdienstinformationen dahingehend, dass die USA eine Kapitulation und Ablösung von Wladimir Zelenski und seinem Regime in Kiew nicht zulassen werden – also keine Entnazifizierung, die eines der beiden Hauptziele der militärischen Sonderoperation ist. Außerdem werden keine Friedensbedingungen zugelassen, die nicht den Rückzug Russlands von der Krim und den vier Regionen Noworossijas sowie die militärische Niederlage der russischen Armee beinhalten. Also keine Entmilitarisierung, das zweite der langfristigen Sicherheitsziele Russlands.
   Quelle: Seniora.org

   und: Der ›Psychologische Krieg‹ gegen die Bevölkerung in Ost und West
   Die Nato verbindet ihr in Kürze anstehendes Gipfeltreffen mit der Feier ihres 75-jährigen Bestehens. Mitte Juli steht die US-Hauptstadt Washington, D.C. im Zentrum der immer weiter forcierten Werbung für das Militär als Problemlöser für die Risiken unserer Zeit. Die Propaganda der Bellizisten kann verkünden, dass Frieden nur über das Schlachtfeld erreichbar sei wie die FAZ am 9. Mai titelte.
   Die Propaganda zugunsten einer Mentalität der Kriegstüchtigkeit löst das Friedensgebot laut Art, 1.1 der UNO-Charta immer durchgängiger ab. Die Nato-Lobby hat seit der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz, immer mehr Menschen im politischen Westen für den Kurs der Hoch- und Atomrüstung sowie der Politik der Rivalität und Spannungseskalation gewonnen, darunter viele ihrer einstigen Kritiker und große Teile der Ökologiebewegung, obwohl die weltweiten Militärausgaben jegliche Umweltpolitik untergraben.
   Quelle: Bessere Welt Info

3. Ukraine-Krieg: Ist die Nato-Osterweiterung der Kern des Konflikts?
   Eine zentrale Frage wird gemeinhin vom Tisch gewischt. Das ist ein Fehler, wenn man den Krieg verstehen und einen Ausweg finden will. Essay.
   Zweieinhalb Monate bevor Russland die Ukraine angriff, forderte der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt “verlässliche, rechtliche Garantien” bezüglich der Nato und ihren Grenzen.
   Im Dezember 2021 übergab Russland den USA zwei Vertragsentwürfe, in denen die Regierung in Moskau vorschlug, die Nato solle garantieren, die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetstaaten nicht in das Bündnis aufzunehmen und keine militärischen Operationen auf ukrainischem Gebiet durchzuführen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Den Schweizer NATO-Freunden ins Stammbuch!
   So paradox es klingt: Manchmal muss man US-amerikanische Medien lesen, um von Dingen zu erfahren, die die europäischen Medien unter den Teppich kehren. Die prominenteste amerikanische Fachzeitschrift im Bereich Außenpolitik, «Foreign Affairs», hat eben einen Artikel, den sie am 11. August 2014 erstmals publiziert hatte, zum zweiten Mal publiziert. Darin beschreibt die US-Historikerin Mary Elise Sarotte anhand der vorhandenen Akten, wie die USA damals 1990 Michail Gorbatschow mit politischem Druck und mit finanziellen Versprechungen an die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Sowjetunion dazu brachte, eine Wiedervereinigung Deutschlands zuzulassen, ohne eine Osterweiterung der NATO mit einem klaren Vertrag zu untersagen.
   Quelle: Globalbridge

4. Alles nur Bluff? NATO droht China
   Sind lautstarke Töne ein Ausdruck von Stärke oder von Schwäche? Die Frage stellt sich immer wieder, so auch bezüglich derjenigen Passagen in der Abschlusserklärung zum NATO-Jubiläumsgipfel, die China betreffen. Die NATO hat sie – das hatte sie vorab durchsickern lassen – in Teilen klar gegenüber der Abschlusserklärung zum Vilnius-Gipfel im vergangenen Jahr verschärft. Hatte sie damals Beijing noch aufgefordert, »eine konstruktive Rolle zu spielen« und von der Lieferung todbringender Waffen an Russland Abstand zu nehmen, so heißt es jetzt beinahe ultimativ, die Volksrepublik sei »ein entscheidender Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine« geworden: Sie müsse »jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen beenden«. Unterlasse sie das, dann habe dies »negative Auswirkungen auf ihre Interessen«. Auch wenn die Drohung unbestimmt bleibt: Eine Drohung ist sie doch.
   Quelle: junge Welt
5. Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025
   Gesine Lötzsch ist haushalts­politische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
   Scholz, Habeck und Lindner redeten viel und haben wenig gesagt auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025. Lindner berichtete, dass die drei insgesamt 80 Stunden verhandelt hätten. Dafür ist das Ergebnis ausgesprochen dünn. Das aufopferungsvolle Getue erinnert an frühere Tarifverhandlungen, bei denen man sich schnell einigte und danach Skat spielte. Die Unterschiede zwischen den drei Herren sind kleiner als von manchen Medien dargestellt. Stattdessen gibt es viele Gemeinsamkeiten: Sie sind sich einig, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht. Sie sind sich einig, dass man Vermögende steuerlich nicht mehr belasten sollte. Sie sind sich einig, dass die Klimakrise von denen bezahlt werden soll, die sich schon jetzt ihre Miete nicht mehr leisten können. In der Bundespressekonferenz stand kein Elefant im Raum, sondern ein Leopard. Genauer gesagt: 105 Leoparden, die die Bundesregierung für rund drei Milliarden Euro in dieser Woche bestellt hat. Der Rüstungsminister Habeck (Eigenbezeichnung) verlor darüber kein Wort in der Bundespressekonferenz. Er hätte mit den Ausgaben für die Rüstungsindustrie prahlen können, in keinen Wirtschaftsbereich steckt die Bundesregierung mehr Geld. Krieg ist gut fürs Wachstum und die Rendite der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall.
   Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
6. Sanktionen beinträchtigen Russland kaum, die Wirtschaft wächst weiter
   Nach einem Bericht für das Wirtschaftsministerium haben die Sanktionen die Kriegsführungsfähigkeit Russlands wenig behindert, sie könnten langfristig wie ein „schleichendes Gift“ wirken. Aber ein Experte empfiehlt, Deutschland soll mit Sanktionen „aufhören“.
   Dass die Sanktionen gegen Russland eher Deutschland und Europa schaden, musste zwischen den Zeilen vor gut einem Jahr sogar schon der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen. Der IWF kassierte damals alle seine vorherigen Negativ-Prognosen für Russland. Statt eines Einbrechens der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen in Folge des Überfalls auf die Ukraine stellte man auch in Washington im vergangenen Frühjahr fest, dass die russische Wirtschaft wächst. Die deutsche war dagegen deutlich in die Knie gegangen, wie auch der IWF festgestellt hatte.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Belarus jetzt in Shanghai-Organisation: Eurasien rückt bis an die EU-Grenze
   SCO-Gipfeltreffen in Astana: Wird Kasachstan bald auch Brics-Mitglied? Das Ereignis ist ein Weckruf an den Westen: Neue Realitäten in einer multipolaren Welt werden sichtbar.
   In der kasachischen Hauptstadt Astana wurde am Mittwoch das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) eröffnet. Mit der heute bekannt gegebenen Aufnahme von Belarus erstreckt sich die 2001 gegründete und in Peking ansässige Organisation bis an die Grenzen der Europäischen Union.
   Kasachstan – größter Binnenstaat und neuntgrößter Staat der Welt, mit Grenzen zu Russland und zur Volksrepublik China – betrachtet sich als idealen Ort für die Veranstaltung. Astana wird von einem explosiven und dynamischen Wirtschaftswachstum erfasst, das im ganzen Land zu spüren ist, aber sich in der neuen Hauptstadt geradezu manifestiert.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Xi und Putin in Kasachstan: Shanghai-Organisation gewinnt global an Einfluss
   Bevor Chinas Präsident nach Zentralasien aufbricht, verfasst er einen Aufsatz zur geopolitischen Lage. Dialogbereitschaft sei die höchste Prämisse in der Weltpolitik.
   In der kasachischen Hauptstadt Astana wird der rote Teppich ausgerollt. Fast ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SCO, treffen sich zum alljährlichen Gipfel im zentralasiatischen Land. Chinas Präsident Xi Jinping bleibt gleich mehrere Tage in der Region – zuerst in Kasachstan, dann in Tadschikistan zum offiziellen Staatsbesuch.
   Im Vorfeld der Reise verfasste Xi einen Aufsatz zur geopolitischen Lage und den weltweiten Krisenherden, die auch in Astana im Mittelpunkt der Gesprächsthemen stehen dürften. Der Text des Generalsekretärs der KP China beginnt mit den Worten: „Der Sommer ist in vollem Gange, die Sonne steht im Zenit.“
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Die Tragödie in Gaza verschwindet langsam aus den Schlagzeilen
   Auch neun Monate nach dem Terror-Überfall der Hamas tötet oder verstümmelt Israels Armee weiter massenweise unschuldige Menschen.
   Kriegführende Staaten versuchen stets, mit Zensur und mit «Einbettung» von Journalisten möglichst zu verhindern, dass Medien Bilder und Berichte über das angerichtete menschliche Leid verbreiten. Bilder von zerstörten Wohnhäusern, Rauchwolken und von Raketen am Himmel sollen genügen. Dagegen sollen die Schreie, die Hilferufe und die Not von verletzten oder obdachlosen Opfern möglichst wenig an die Öffentlichkeit gelangen.
   Vor Ort im Gazastreifen können sich Mitarbeiter des katarischen TV-Senders Al-Jazeera noch einigermassen frei bewegen und aus Sicht der betroffenen Bevölkerung berichten.
   Quelle: Infosperber

   dazu: »Gezielte genozidale Gewalt«
   Gazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
   Im gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag. Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben. Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter. Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«.
   Quelle: junge Welt

8. Wikileaks: die beschämende Fortsetzung der Verfolgungsjagd
   Als Julian Assange nach 14 Jahren erstmals als freier Mensch wieder australischen Boden betritt, nehmen der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «Neue Zürcher Zeitung» die Verleumdungskampagne gegen den Wikileaks-Gründer wieder auf.
   Um zu verstehen, was hier passiert, kann ein Rückblick helfen. 1971 wurden in den USA die Pentagon Papers publik, ein Geheimbericht der Regierung, aus dem hervorging, dass der Krieg in Vietnam weitergeführt wurde, obwohl er nicht zu gewinnen war. Daniel Ellsberg, ein Mitarbeiter der «Rand Corporation», hatte Einsicht in das Dokument erhalten und ging als Whistleblower damit an die Presse. Die Regierung Nixon versuchte, die Publikation zu verhindern, Ellsberg gelang es aber, in letzter Minute vor seiner Festnahme die 7000 Seiten auf einer Kopiermaschine auszudrucken und weiterzugeben.
   Quelle: Globalbridge
9. Frankreich und Deutschland – Vergesst die Freundschaft!
   Ist es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission kündigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben.
   Verloren hat der Präsident, weil er keine Antworten auf die drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen findet. Das liegt aber vor allem daran, dass ihm die europäische Politik die Hände bindet. Was werden die französische Politik und was werden die Bürger Frankreichs sagen, wenn die EU-Kommission feststellt, man müsse die Hände der Franzosen noch viel fester binden?
   Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
   Quelle 2: der Freitag

   dazu: „Schwächung des Westens“
   Mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Stichwahl in Frankreich: Macron hat hoch gepokert und ein bisschen gewonnen
   Die Ergebnisse der Stimmabgabe sprachen am Ende allen vorherigen Umfragen Hohn: Nicht die Rechtsextremen haben die Wahl gewonnen oder werden gar den Premierminister stellen, sondern die linke Mitte. Zu konstatieren ist hingegen eine deutliche Niederlage der Rechtsextremisten, die entgegen allen Prognosen gerade einmal ein Viertel der Abgeordnetensitze errangen (143).
   Dies ist zumindest ein Teilerfolg für den Präsidenten und ein großer Sieg für das linksliberale Lager in Frankreich, das zusammen auf rund 350 Sitze käme, wenn man die Sitze des Linksbündnisses (Nouveau Front Populaire, 182) und die des Präsidentenbündnisses Ensemble (168) zusammenrechnet. Wenn man alle Rechtsparteien zusammenrechnet, so kommen sie gerade mal auf gut 200 Sitze.
   Quelle: Telepolis

   und: Wende in Frankreich – gegen alle Voraussagen siegt die Linke
   Quelle: NachDenkSeiten

10. »Es wäre wichtig, die Grundfinanzierung an den Hochschulen wieder hochzufahren«
    Das BMBF ist ein bedeutender Drittmittelgeber. So sind die BMBF-Ausschreibungen für viele Fachrichtungen, insbesondere diejenigen, die wenig Mittel aus der Wirtschaft erhalten, wichtig. Das ermöglicht es dem BMBF, Wissenschaftler mit Forschungsmitteln zu belohnen, die sich auf die Themen einlassen, zu denen das Ministerium Ausschreibungen veröffentlicht. Natürlich steht es jedem frei, sich auf die ausgeschriebenen Mittel zu bewerben. Wer sich jedoch dem vom BMBF vorgespurten Erkenntnisinteresse nicht anschließen möchte, geht leer aus. Und das ist gerade für diejenigen ein Problem, die darauf angewiesen sind, Drittmittel einzuwerben, um ihre Stelle zu sichern oder um eine Professur zu ergattern. An diesem Punkt zeigen sich die negativen Folgen der in den frühen 2000er-Jahren durchgeführten Hochschulreformen, die zum Ziel hatten, die Quantität und Qualität der Forschung zu steigern, indem sie Wissenschaftler in einen Konkurrenzkampf um Drittmittel schickten. Um Wissenschaftler zur Teilnahme am Wettbewerb um Drittmittel zu motivieren, wurde die Grundfinanzierung zurückgefahren. Infolge dieser Reformen stieg der Einfluss der Drittmittelgeber auf die Forschung. Ändern ließe sich dies nur, wenn die Grundfinanzierung wieder so erhöht würde, dass Wissenschaftler weniger abhängig von Ausschreibungen und somit freier wären, ihrem Erkenntnisinteresse zu folgen. Ich sage aber gleich dazu: Egal mit welchen Vertretern welcher Parteien Sie sprechen: Niemand plant das zu ändern.
    Quelle: Overton Magazin

Im Baxê-Giştî-Park in Silêmanî haben Aktivist:innen am Samstagabend gegen die Besatzungsangriffe der Türkei protestiert und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. In einer von Şinê Ali vorgetragenen Erklärung appellierten die Aktivist:innen an alle Parteien in der Kurdistan-Region im Irak, sich an die Seite der Bevölkerung zu stellen und ihrer nationalen und ethischen Verpflichtung nachzukommen: „Wir fordern, dass die Besatzungsangriffe aufhören. Wer ein Gewissen hat und nicht will, dass weitere Massaker begangen werden, muss sich eindeutig dagegen positionieren.“

Die Regierungen des Irak, der Kurdistan-Region, Europas und der USA seien dafür verantwortlich, die von der Türkei vor den Augen der Weltöffentlichkeit durchgeführte Invasion zu stoppen, so die Erklärung weiter: „Der türkische Staat baut seine Militärpräsenz in Südkurdistan aus und erweitert seine Besatzungszone. Die Kurdistan-Region hat als Teil des Irak einen föderalen Status.“

Die Aktivist:innen warnten vor den Folgen für Irak und Syrien, falls der türkische Expansionismus in Kurdistan nicht gestoppt werde: „Die Region wird dann noch mehr destabilisiert und es werden Millionen Menschen auf der Flucht sein. Die in Kurdistan umgesetzte Kriegsstrategie würde sich auf den gesamten Nahen Osten und die Welt auswirken. Der Nahe Osten spielt eine bestimmende Rolle in der Weltpolitik. Deshalb beeinflusst die türkische Invasion auch die internationale Politik. Als zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten und als kurdische zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren wir an die Regierungen in Bagdad und Damaskus, die Arabische Liga, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, den Europarat und die NATO: Stoppt die Besatzung durch den türkischen Staat und setzt euch für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein!“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/annaherung-zwischen-ankara-und-damaskus-irak-vermittelt-42888 https://anfdeutsch.com/kurdistan/proteste-in-behdinan-42853 https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-vertreterin-der-status-sudkurdistans-ist-in-gefahr-42850 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zwei-verletzte-bei-bombardement-in-bradost-42875 https://anfdeutsch.com/kurdistan/journalist-von-Cira-tv-nach-turkischem-angriff-verstorben-42870

 

Damascus, SANA-The Syrians will head on Monday morning for the polling stations to participate in People’s Assembly elections.

With the start of the electoral silence this morning and stopping all forms of campaigns for the candidates, the countdown begins for the completion of the elections scheduled on July 15th.

Syrians will vote to choose 250 members from about 1516 candidates, through 8151 ballot boxes ready to receive citizens in all provinces.

The elections will start on Monday at 7:00 am and continue until 7:00 pm.

According to the General Elections’ Law, the elections may be extended by the Supreme Elections’ Committee for five hours at some or all of the polling stations.

Latifa /Manar Salameh

Lesedauer 2 MinutenVorzeitige Altersrente und der Grad der Behinderung: Was ist der Zusammenhang?

Viele Menschen glauben, dass ein höherer Grad der Behinderung (GdB) automatisch zu einer früheren Altersrente führt. Doch wie viel Wahrheit steckt in dieser Annahme? In diesem Beitrag klären wir die Zusammenhänge und informieren ausführlich über die Regelungen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Was ist der Grad der Behinderung (GdB)?

Der Grad der Behinderung, kurz GdB, misst die Schwere der Einschränkungen, die ein Betroffener durch seine Behinderung oder chronische Krankheit im Alltag erfährt.

Die Skala reicht von 0 bis 100, wobei ab einem GdB von 50 eine Mensch als schwerbehindert gilt. Doch wie beeinflusst der GdB die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen?

Ist ein höherer GdB gleichbedeutend mit einer früheren Rente?

Die Annahme, dass ein höherer GdB zu einer früheren Altersrente führt, ist weit verbreitet, jedoch irreführend. Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen dem GdB und einer vorgezogenen Altersrente nicht so direkt, wie man vielleicht vermuten könnte.

Die Vorstellung, dass eine schwerere Behinderung automatisch eine frühere Rente rechtfertigt, scheint auf den ersten Blick logisch. Im realen Leben gibt es jedoch keine lineare Beziehung zwischen der Schwere der Behinderung und dem Zeitpunkt des Renteneintritts. Ab einem GdB von 50 können Betroffene die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen – unabhängig davon, ob der GdB 50, 80 oder 100 beträgt.

Lesen Sie auch:
– Ablehnung bei Antrag auf Schwerbehinderung – Sofort Widerspruch einlegen

Wie funktioniert die Altersrente für schwerbehinderte Menschen?

Sobald eine Person einen GdB von mindestens 50 anerkannt bekommen hat, erfüllt sie die wichtigste Voraussetzung für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Ab diesem Punkt können Betroffene zwei Jahre früher als regulär in Rente gehen, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen.

Allerdings gibt es die Möglichkeit, noch früher in Rente zu gehen – bis zu maximal drei Jahre zusätzlich. Für jeden Monat, den man früher in Rente geht, muss jedoch ein Abschlag von 0,3 Prozent auf die Rente hingenommen werden. Das bedeutet, dass bei einer Rente, die drei Jahre früher angetreten wird, ein Abschlag von insgesamt 10,8 Prozent anfällt.

Was sind die weiteren Voraussetzungen und Möglichkeiten?

Um die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen zu können, müssen Betroffene neben dem GdB von mindestens 50 auch die allgemeinen Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllen.

Dies umfasst beispielsweise die Wartezeit, also die Mindestversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Darüber hinaus gibt es individuelle Faktoren, die den Renteneintritt beeinflussen können, wie etwa persönliche finanzielle Möglichkeiten und gesundheitliche Überlegungen. Daher ist es ratsam, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls Beratung in Anspruch zu nehmen, um die bestmögliche Entscheidung für den eigenen Ruhestand zu treffen.

Der GdB ist wichtig für eine vorzeitige Altersrente

Der Grad der Behinderung spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den vorzeitigen Renteneintritt für schwerbehinderte Menschen geht. Ab einem GdB von 50 ist der Weg zu einer vorgezogenen Altersrente grundsätzlich offen, jedoch nicht automatisch früher, je höher der GdB ist. Vielmehr gelten ab diesem Schwellenwert die gleichen Regelungen für alle Betroffenen.

Der Beitrag Hoher Grad der Schwerbehinderung? Viel früher in Rente als mit GdB 50? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Ohne Klage bleibt ihr als Arbeitnehmer ab dem nächsten Tag ohne Gehalt.

Dazu kommt, dass die Agentur für Arbeit in der Regel eine zwölfwöchige Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nach einer fristlosen Kündigung verhängt. Oft kann eine Abfindung erwirkt werden.

Eine fristlose Kündigung bringt gravierende Nachteile mit sich:

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Das Arbeitsverhältnis endet sofort mit Zugang der Kündigung.
• Keine weitere Vergütung: Der Arbeitnehmer erhält ab dem Kündigungstag kein Gehalt mehr.
• Rufschaden: Eine fristlose Kündigung kann den Ruf des Arbeitnehmers erheblich schädigen.
• Arbeitszeugnis: Das Arbeitszeugnis kann Hinweise auf die fristlose Kündigung enthalten, was zukünftige Bewerbungen erschwert.
• Bewerbungsschwierigkeiten: Der Arbeitnehmer kann Schwierigkeiten haben, eine neue Anstellung zu finden.
• Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Die Agentur für Arbeit kann eine zwölfwöchige Sperrzeit verhängen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.
• Schadensersatz: Der Arbeitgeber kann Schadensersatz fordern, z.B. für die Kosten einer Ersatzkraft.
• Vertragsstrafe: Je nach Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe geltend machen.
• Verlust der Wettbewerbsentschädigung: Ist eine Wettbewerbsentschädigung im Arbeitsvertrag vorgesehen, kann der Arbeitgeber diese streichen.

Darum sollte man gegen die Kündigung klagen

Aufgrund der schwerwiegenden Konsequenzen einer fristlosen Kündigung sollten Arbeitnehmer fast immer eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Hier sind die wesentlichen Gründe dafür:

• Vermeidung finanzieller Nachteile: Eine Klage kann den sofortigen Einkommensverlust und die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld abwenden.
• Rufwiederherstellung: Durch eine erfolgreiche Klage kann ein unrechtmäßiger Kündigungsgrund aus dem Arbeitszeugnis entfernt werden, was die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.
• Schadensersatz und Abfindung: Der Arbeitgeber kann durch eine Klage zu einer Abfindungszahlung verpflichtet werden.

Was muss ich bei einer Kündigungsschutzklage bedenken?

Diese Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der fristlosen Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Sie dient dazu, die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu überprüfen.

Was kann ich bei einer fristlosen Kündigung aushandeln?

Abfindungsverhandlungen: Bei guten Prozessaussichten kann eine hohe Abfindung ausgehandelt werden. Dies ist oft eine bevorzugte Lösung für beide Parteien.
Einhaltung der Kündigungsfrist: Häufig lässt sich erreichen, dass der Arbeitgeber rückwirkend die ordentliche Kündigungsfrist einhält, was zu einer nachträglichen Gehaltszahlung führt.
Korrektur des Arbeitszeugnisses: Eine Einigung kann auch eine positive Änderung des Arbeitszeugnisses beinhalten.

Wann ist ein Auflösungsvertrag sinnvoll?

Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber irreparabel beschädigt ist, kann ein Auflösungsantrag gestellt werden, um das Arbeitsverhältnis zu beenden und eine Abfindung festzulegen.

Wann ist eine fristlose Kündigung rechtlich erlaubt?

Eine fristlose Kündigung ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt:

• Wichtiger Grund:
  Es muss ein schwerwiegender Grund vorliegen, der eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.
• Interessenabwägung: Die Gerichte müssen sowohl die Interessen des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers berücksichtigen. Soziale Aspekte, wie eine lange Betriebszugehörigkeit, können eine Rolle spielen.
• Zweiwochenfrist: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erfolgen.

Typische Gründe für eine fristlose Kündigung können sein:

• Schwere Beleidigungen: Gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen.
• Arbeitszeitbetrug: Nicht dokumentierte Pausen oder falsche Arbeitszeitangaben.
• Kassendiebstahl: Wenn nachweisbar ist, dass der Arbeitnehmer Geld entwendet hat.
• Selbstbeurlaubung: Urlaub ohne Genehmigung.

Abmahnung vor fristloser Kündigung ist notwendig

In den meisten Fällen ist vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung notwendig, um die Verhältnismäßigkeit der Kündigung zu wahren. Eine Abmahnung dient als letzter Warnschuss und zeigt dem Arbeitnehmer die Konsequenzen seines Verhaltens auf.

Hohe Nachweispflicht des Arbeitgebers besteht

Der Arbeitgeber muss vor Gericht beweisen, dass ein so gravierender Pflichtverstoß vorliegt, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Diese Nachweispflicht ist sehr anspruchsvoll und oft schwer zu erfüllen. Dies erhöht die Erfolgschancen einer Klage für den Arbeitnehmer.

Zuerst eine Kündigungsschutzklage einreichen

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist ist zwingend einzuhalten, um die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen.

Bei ungültiger Kündigung eine Abfindung verhandeln

Sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein oder die Erfolgsaussichten der Klage hoch, kann der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers häufig eine Abfindung aushandeln. Eine Abfindung wird als Vergleichszahlung vereinbart, um die Klage zurückzuziehen und das Arbeitsverhältnis endgültig zu beenden.

Bei Erfolg der Klage Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen

Bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter beschäftigen muss, was oft zu Verhandlungen über eine einvernehmliche Trennung und Abfindung führt.

Einhaltung der Kündigungsfrist durchsetzen

Oft kann der Arbeitnehmer im Verhandlungsweg erreichen, dass der Arbeitgeber rückwirkend die ordentliche Kündigungsfrist einhält. Dies führt zu einer nachträglichen Gehaltszahlung für die Dauer der regulären Kündigungsfrist.

Klärung des Arbeitszeugnisses

Ein weiterer Punkt, der im Verhandlungsweg geregelt werden kann, ist das Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer kann darauf bestehen, dass das Zeugnis keine negativen Hinweise auf die fristlose Kündigung enthält, um zukünftige Bewerbungschancen nicht zu beeinträchtigen.

Wie gehe ich bei einer Klage vor?

• Rechtsanwalt konsultieren
  Es ist ratsam, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten der Klage einschätzen zu lassen und rechtliche Unterstützung zu erhalten.
• Klage beim Arbeitsgericht einreichen
  Die Kündigungsschutzklage wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Der Anwalt hilft dabei, die Klage zu formulieren und alle notwendigen Unterlagen vorzulegen.
• Güteverhandlung und Kammertermin
  Nach Einreichung der Klage findet zunächst eine Güteverhandlung statt, in der versucht wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden. Kommt keine Einigung zustande, folgt der Kammertermin, bei dem das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheidet.
• Berufung und Revision
  Sollte eine Partei mit dem Urteil des Arbeitsgerichts nicht einverstanden sein, kann sie Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen. In bestimmten Fällen ist auch eine Revision beim Bundesarbeitsgericht möglich.

Der Beitrag Bei Fristloser Kündigung fast immer auf Abfindung klagen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA-The Syrian government stressed that massacres in the Gaza Strip are being committed before the eyes of the United States and Western countries, and denounced that so-called initiatives to stop such atrocious acts only seek to give more time to the criminal Zionist government to complete their dirty goal of exterminating the Palestinian people.

“The criminal Israeli forces committed more than five massacres against the Palestinian people today, resulting in the martyrdom of more than 112 Palestinians, most of whom are children, women, the elderly and the disabled,” Ministry of Foreign Affairs and Expatriates said in a statement.

It added that “the continuous crimes committed by the occupation forces for more than ten months are being committed in full view of the United States and Western countries that claim to be working to stop the Israeli massacres and prevent the Israeli fascists from continuing their crimes.”

The Foreign Ministry explained that Syria followed the so-called “initiatives” to stop the Israeli massacres, but it was aware that all of this was nothing more than mere illusions and an attempt to allow more time for the criminal Zionist government to continue its crimes against the Palestinian people and complete the mission announced by the Israeli murderous government, which is to exterminate this people, whether in the Gaza Strip or the West Bank.

The Foreign Ministry pointed out that the number of Palestinian martyrs announced to date is close to 40,000 martyrs who died under the rubble of their homes, in the streets, and even in the camps that the Israeli occupation forces forced them to go to the facts have shown that “Israel” aimed to gather the Palestinians in order to finish them off and eliminate them.

It demanded that the international community not remain silent in the face of the escalation of Zionist massacres and stressed the need to force “Israel” to comply with international law.

Syria supports the Palestinian people until they regain their rights and demands a global awakening of conscience and to work diligently to stop Israel’s crimes, the Ministry concluded its statement.

Manar Salameh

Nach einer mehrwöchigen Dorfbelagerung in der kurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) durch das türkische Militär sind neun Menschen am Samstag wegen vermeintlichen „Terrorverdachts“ verhaftet worden. Unter ihnen sind auch drei Frauen im Alter zwischen 54 und 59 Jahren. Die Anschuldigungen, die gegen sie vorgebracht werden, lauten auf Unterstützung und Finanzierung einer „Terrororganisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Generalstaatsanwaltschaft Batman äußerte sich nicht dazu, ob und wann Anklage erhoben wird.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Bewohnende von Bilêxşê. Das Dorf, dessen türkischer Name Dereiçi lautet und im Torê-Gebiet im südlich der Provinz Êlih gelegenen Landkreis Kercews (Gercüş) liegt, war zwischen dem 22. Juni und 6. Juli aufgrund einer Militäroperation faktisch von der Außenwelt abgeschnitten, es galt eine Ausgangssperre.

Hinterlassenschaften der türkischen Armee in Bilêxşê © MA

Am letzten Tag der Operation wurde Bilêxşê von Soldaten überfallen: Die Dorfbevölkerung musste sich in der Moschee einfinden, danach wurden alle Häuser durchsucht. In der Folge nahm das Militär insgesamt elf Personen unter Anwendung von Gewalt in Gewahrsam, drei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit dem Vorgehen fanden in der Provinzhauptstadt Êlih statt.

Drei Bewohnerinnen von Bilêxşê, die nun in Untersuchungshaft sitzen © MA

Nach 72 Stunden in einer Arrestzelle bei der türkischen Gendarmerie hatte die Strafabteilung des Amtsgerichts Batman am letzten Dienstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung eines Haftbefehls in elf Fällen abgewiesen und alle vierzehn Festgenommenen ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Dieser Beschluss wurde nun von demselben Gericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder gekippt. Diesmal ließ die Behörde allerdings nur elf Personen festnehmen – gegen zwei von ihnen verhängte die Kammer polizeiliche Meldeauflagen. Alle anderen, bei denen es sich um Emine Kaya (54), Nezete Bölek (58), Sare Kaya (59), Zübeyir Şimşek (41), Habib Kaya (61), İsa Gitmez (60), Nedim Kaya (62), Yusuf Bölek (68) und Murat Gelir (24) – letzterer ist der Gemeindevorsteher von Bilêxşê – befinden sich seit gestern im Gefängnis. Wie lange sie in Untersuchungshaft bleiben, ist völlig offen.

Kampfhubschrauberbeschuss in Mawa, der am 22. Juni 2024 ein Buschfeuer unweit von Bilêxşê auslöste © MA

Luftangriffe auf Dorf

Die Militäroperation in Êlih war am 18. Juni in der Mawa-Region im Landkreis Heskîf (Hasankeyf) eingeleitet und anschließend auf Kercews ausgeweitet worden. Im Zuge schwerer Auseinandersetzungen sowie heftiger Artillerie- und Luftangriffe waren mehrere Kämpfer:innen der kurdischen Guerilla ums Leben gekommen. Die Dorfbevölkerung wurde im Verlauf der Operation von der Armee terrorisiert, durch Angriffe aus Kampfhubschraubern waren an mehreren Stellen Brände im Gelände ausgelöst worden. Eines der Buschfeuer hatte sich auf Bilêxşê zubewegt, Löschversuche durch die Feuerwehr waren vom Militär unterbunden worden. Einsetzender Regen hatte die Flammen schließlich gelöscht.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/tekik-die-fruher-erlittenen-traumata-kommen-wieder-42878 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Elih-dorfbevolkerung-durch-militaroperation-in-lebensgefahr-42704 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-armee-uberfallt-dorf-in-Elih-42806

 

Während die Angriffe des türkischen Staates in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) von Tag zu Tag weiter eskalieren, kommt in Europa eine Protestwelle ins Rollen. In verschiedenen Ländern gingen Kurd:innen und solidarische Menschen am Samstag gegen die Angriffe und die verräterische Rolle der südkurdischen PDK auf die Straße.

Zürich: „Euer Widerstand ist unser Widerstand“

In Zürich zogen auf Aufruf der Demokratischen Kurdischen Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) und des Frauenverbands YJK-S viele Menschen kämpferisch und lautstark durch die Straßen. Die Aktion wurde von der Initiative Defend Kurdistan angeführt. Die Vereinsvorsitzende Dilan Çetinkaya erklärte: „101 Jahre  nach dem Abkommen von Lausanne, mit dem Kurdistan viergeteilt wurde, und zu einem Zeitpunkt, an dem die nationale Einheit Kurdistans garantiert werden müsste, wird versucht, die Errungenschaften, die das kurdischen Volk in 50 Jahren Widerstand erkämpft hat, durch Kollaboration und Verrat zu rauben. Die PDK-geführte Regierung in Südkurdistan und die Familie Barzanî haben die Freiheit und Zukunft von Millionen Menschen für ihre eigenen Interessen verkauft. Wir müssen für die Guerilla eintreten, damit die Einheit der vier Teile Kurdistans garantiert wird. Dies ist unser Versprechen an diejenigen, die in Zap, Metîna und Avaşîn Widerstand leisten: Euer Widerstand ist unser Widerstand. Wir werden definitiv siegen.“

 

Köln: „Es geht um Besetzung und Annexion in Südkurdistan“

Auch in Köln fand eine Demonstration gegen die türkischen Angriffe statt. Die Beteiligten zogen vom Kölner Dom durch die Innenstadt. Sie trugen Plakate, auf denen ein Ende der türkischen Angriffe gefordert und die PDK für ihre Rolle bei der Invasion Südkurdistans verurteilt wurde.

 

Die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KON-MED, Ruken Akça, erklärte: „Der türkische Staat brennt unsere Dörfer in Südkurdistan nieder. Die PDK schaut nicht nur zu, sondern unterstützt dieses Vorgehen. Mehr als 160 Dörfer in der Region sind in den letzten Jahren entvölkert worden, ihre Gemeinschaften mussten vor den Angriffen der Türkei fliehen. Die internationalen Mächte haben im 20. Jahrhundert im Einvernehmen mit dem türkischen, arabischen und persischen Staat dem kurdischen Volk jeden Status verweigert. Es finden massive Chemiewaffeneinsätze gegen die Guerilla statt. Rojava wird permanent bombardiert. Die Zivilbevölkerung wird massakriert. Jetzt geht es um Besetzung und Annexion durch den türkischen Staat in Südkurdistan. Trotzdem schweigen sowohl die irakische Regierung als auch die internationalen Mächte. Aber eines sollte klar sein: Die Menschen in Kurdistan sind nicht unorganisiert und ohnmächtig wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Diejenigen, die von Besatzung und Annexion träumen, werden keinen Erfolg haben.“

Demonstration in Ludwigsburg

In Ludwigsburg fand eine vom Demokratischen kurdischen Gesellschaftszentrum in Stuttgart organisierte Demonstration vom Bahnhof zum Markplatz statt. Die Aktivist:innen riefen „Bijî Serok Apo“ und „Bijî Berxwedana Gerîla“ und verurteilten die kriegerische Gewalt in Kurdistan: „Die Angriffe der türkischen Besatzer dauern an. Sie richten sich gegen den Süden, gegen Şengal, gegen Rojava. Und sie zielen darauf ab, die Freiheit und die Errungenschaften der Völker zu beseitigen. Besatzung und Völkermord sind Teil der Politik des türkischen Staates gegen Kurdistan. Regionalstaaten und internationale Mächte dulden diese Angriffe oder unterstützen sie aktiv. Ziel ist es, Abdullah Öcalans Paradigma des gemeinsamen Lebens zu beseitigen und den Weg für das kurdische Volk, den Nahen Osten und die Menschheit in die Freiheit abzuschneiden.“ Die Aktivist:innen riefen zur Ausweitung des Protests auf.

 

Protestkundgebung in Darmstadt

In Darmstadt folgten Aktivist:innen einem Aufruf der Föderation FCDK-Kawa zum Protest. Auf einer Kundgebung solidarisierten sich die Teilnehmenden mit dem Widerstand der Guerilla und verurteilten die Angriffe in Parolen und Redebeiträgen.

 

Demonstration in Amsterdam

In Amsterdam demonstrierten Menschen unter Widerstandsliedern durch die Innenstadt. In einem Redebeitrag hieß es: „Wir werden den Widerstand fortsetzen, auch wenn nur noch eine Person übrig ist.“

 

Bremen: Kundgebung am Bahnhof

In Bremen fand eine Kundgebung am Hauptbahnhof statt. Aufgerufen hatten der Frauenrat Sêvê und das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum. Bei der Aktion kritisierte der Ko-Vorsitzende Ishak Yılmaz die Kollaboration der PDK mit dem türkischen Faschismus und fuhr in Richtung Deutschland und der NATO fort: „Der türkische Staat führt seine Invasion mit aus Deutschland gekauften Waffen durch. Tausende von Menschen haben bei diesen Angriffen bis heute ihr Leben verloren. Warum verkaufen die Bundesregierung und die NATO-Staaten, die in ihrer Selbstdarstellung für Demokratie und Menschenrechte stehen, Waffen an den türkischen Staat?“

 

 

Hamburg

 

In Hamburg protestierten Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung unter dem Motto „Verteidige Kurdistan gegen Invasion und Verrat!".

Berlin

 

 

[album=20131]

    

https://anfdeutsch.com/aktuelles/europaweite-demonstrationen-angekundigt-kurdistan-verteidigen-42880 https://anfdeutsch.com/aktuelles/huseyin-yilmaz-gegen-krieg-und-annektion-auf-die-strasse-42877 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835

 

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

– Palestinian media: 4 martyrs, others wounded in Israeli occupation forces bombing a house in Abu Iskandar area, northwest of Gaza City.

– Palestinian media: 4 martyrs, others wounded in Israeli occupation forces bombing a house in the vicinity of Yarmouk Stadium in Gaza City.

– Palestinian media: one Palestinian martyred, 4 wounded children in Israeli occupation forces bombing a house in Sheikh Radwan neighborhood in Gaza City.

– Palestinian media: 3 martyrs and 30 wounded in Israeli occupation forces bombing a house in the vicinity of Samer junction, central Gaza City.

– Palestinian media: 4 martyrs and 6 wounded in Israeli occupation forces bombing a house in Al-Jalaa Street, central Gaza City.

Vladimir Putin sent his greetings to the current and former employees of Russian Post on Russian Postal Service Day, which marks its 30th anniversary.

Damascus, SANA-A soldier was martyred and three others were injured by an Israeli aerial act of aggression that occurred after midnight Sunday and targeted a number of our military sites in the southern region and a residential building in Kafr Sousa neighborhood in Damascus.

“The Israeli enemy carried out an aerial aggression from the direction of occupied Syrian Golan, while our Syrian Arab Army’s air defense systems intercepted the missiles launched by the Israeli enemy and downed some of them” a military source said in a statement.

Manar Salameh