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Der Philosoph Arthur Schopenhauer galt schon zu Lebzeiten als eigenwilliger Denker. Einige seiner Schriften lagen bis zu seinem Tod in der Schublade und erschienen erst posthum, unter anderem ein Büchlein mit dem schillernden Titel «Die Kunst, Recht zu behalten». Dieser passt hervorragend, um die jüngste Folge des Podcasts «[un]framed» von Melanie Amann zu umschreiben.

Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel hatte kürzlich Jasmin Kosubek zu Gast, eine Journalisten-Kollegin aus den alternativen Medien. Schon nach wenigen Minuten wird jedoch klar, dass Amann sie nicht zu einem Gespräch eingeladen hat, sondern zum Verhör.

Allein die Kommentare unter dem YouTube-Video sprechen Bände: «Frau Amman stellt eine Frage, um selbst darauf eine Antwort zu geben. UNERTRÄGLICH», «Unframed????? das ist das Paradebeispiel von Framing», «Ein abstoßender Stil, ein Interview zu führen. Von oben herab, dauerhaft anklagend, only finger pointing».

Das sind nur wenige Beispiele, die den Tenor der meisten Kommentatoren wiedergeben. Wer sich das Podcast-Video anschaut, wird ihnen Recht geben. Von Anfang an herrscht eine beklemmende Stimmung, die vor allem auf Kosubek irritierend wirkt, so irritierend, dass sie immer mehr in die Defensive gerät.

Amann will gewinnen

«Man erlebt zwei Menschen, die offensichtlich mit einer völlig verschiedenen Haltung und Erwartung in die Begegnung gegangen sind», schreibt die Journalistin Maike Gosch, die die Podcast-Folge für die NachDenkSeiten ausführlich analysiert hat: «Jasmin Kosubek geht als Gast offensichtlich mit der Erwartung eines offenen, reflektierten Austauschs in dieses Format.»

Amann hingegen sei offensichtlich mit nur einem einzigen Ziel in das Gespräch gegangen: «Sie will Kosubek demontieren.» In ihrem Beitrag verweist Gosch auf einen Aspekt, der wieder zu Schopenhauer führt:

«Melanie Amann ist ausgebildete Juristin und war dazu noch Gründungsvorstand der Berlin Debating Union und Präsidentin des Verbandes der Debattierclubs an Hochschulen. Das merkt man der ganzen Gesprächsführung an – wenn sie auch teilweise inhaltlich nicht sehr sauber argumentiert (…). Aber sie ist sehr erfahren darin, einen Wortwechsel zu gewinnen, den ‹Gegner› in die Ecke zu treiben, vermeintliche Widersprüche aufzudecken, Schwächen zu finden, und so weiter. Sie will gewinnen.»

Schopenhauers «Die Kunst, Recht zu behalten» gilt als Grundlagenbuch für Politiker, Juristen und alle, die in Debattierclubs ihre rhetorischen Fähigkeiten trainieren. Es enthält 38 Kunstgriffe, die bei Rededuellen angewendet werden, um – wie Amann – zu gewinnen. Es geht eben, auch bei objektivem Unrecht, Recht zu behalten, ob mit rechten oder unrechten Mitteln. «Wer diskutiert, kämpft in der Regel nicht für die Wahrheit, sondern für seinen Satz», heißt es in der Vorbemerkung zum Buch.

Russische Propaganda – eine verhasste Kategorie

Wie man sich das in der Praxis antrainieren kann, thematisiert der französische Film «Die brillante Mademoiselle Neïla». Die titelgebende Figur lernt dort Schopenhauers Kunstgriffe von ihrem Juraprofessor Pierre Mazard, der sie auf den jährlichen Rhetorikwettbewerb vorbereitet. «Scheiß auf die Wahrheit», fasst dieser die zentrale These zusammen. Schließlich gehe es nur darum, in einer Debatte als Sieger hervorzugehen.

Ein beliebter Kunstgriff ist heutzutage Nr. 32. Schopenhauer umschreibt ihn so:

«Eine uns entgegengesetzte Behauptung des Gegners können wir auf eine kurze Weise dadurch beseitigen oder wenigstens verdächtig machen, dass wir sie unter eine verhasste Kategorie bringen, wenn sie auch nur durch eine Ähnlichkeit oder sonst lose mit ihr zusammenhängt.»

Die verhasste Kategorie in Amanns Verhör ist die «russische Propaganda». Immer und immer wieder fragt sie Kosubek nach ihrer Arbeit bei RT Deutsch, die von 2014 bis 2022 dauerte. Amann fragt sie ständig nach alten Beiträgen, zitiert Überschriften, will von ihr wissen, was sie beim Vorstellungsgespräch gesagt, was sie gefragt hatte.

Wie eine Staatsanwältin ist sie gut vorbereitet, auf ihrem Tisch liegen Dutzende Blätter, etliche Notizen. Kosubek hat nichts außer ihren Erinnerungen, die nach zwölf Jahren jedoch stark verblasst sind. Sie hatte aber auch nicht gedacht, dass sie sich wie für einen Gerichtstermin vorbereiten musste.

Völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig?

Das wird ihr schließlich zum Verhängnis. Amann ist nämlich nicht nur verbissen, sondern auch überheblich. Dass Kosubek nichts zu Ereignissen vor vielen, vielen Jahren sagen kann, quittiert sie immer wieder mit böswilligen Kommentaren. Wäre sie selbst derart gelöchert worden, mit Fragen zu ihren alten Artikeln etwa, könnte sie ohne ihre Notizen vermutlich auch nicht viel machen.

Alles, was Kosubek sagt, wird dann so umgelenkt, dass es am Ende in der Kategorie der russischen Propaganda landet. Amann kämpft also mit ungleichen Waffen – oder, um Schopenhauers Vokabular zu gebrauchen – mit unrechten Mitteln, auch dann, als sie Kunstgriff Nr. 12 anwendet:

«Ist die Rede über einen allgemeinen Begriff, der keinen eigenen Namen hat, sondern tropisch durch ein Gleichnis bezeichnet werden muß; so müssen wir das Gleichnis so wählen, daß es unserer Behauptung günstig ist.»

Schopenhauer gibt dazu ein paar Beispiele:

«Ein Redner verrät oft schon zum voraus seine Absicht durch die Namen, die er den Sachen gibt. Der Eine sagt ‹die Geistlichkeit› – der Andere ‹die Pfaffen›.»

Was Schopenhauer hier als Kniff erläutert, heißt auf Neudeutsch «Framing». Amann wendet ihn dann an, als beide auf die Beteiligung Russlands am Syrien-Krieg zu sprechen kommen. Während Kosubek sie als «völkerrechtskonform» bezeichnet, behauptet Amann vehement, dass sie «völkerrechtswidrig» war, obwohl dies nicht der Rechtslage entspricht. Denn Syrien hatte damals als souveräner Staat Russland um Hilfe im Krieg gebeten.

Amanns List fängt bereits bei der Bezeichnung ihres Formats an, mit der sie ihre Gäste aufs Glatteis lockt. Wer sie aber kennt, müsste wissen, wie sie arbeitet. Nicht zufällig ist sie in Sachen Unbeliebtheit der Friedrich Merz des deutschen Journalismus.

Daher ist es richtig, was Kolja Barghoorn in seinem Reaction-Video zu Amanns Folge mit Kosubek sagt: Entweder man nehme die Einladung nicht an oder bereite sich gründlich vor, weil von vornherein klar sei, was einen in einer solchen Sendung erwarte. Für die zweite Variante hatte Schopenhauer seine Schrift auch verfasst: «Man muss die Kunstgriffe kennen, um ihnen zu begegnen», schreibt er, «ja oft selbst welche brauchen, um den Gegner mit gleichen Waffen zu schlagen.»

Laut The Guardian finanzieren einige der größten US-Lebensmittel- und Agrarkonzerne eine Kampagne, bei der Social-Media-Influencer dafür bezahlt werden, gegen bestimmte Aspekte der «Make America Healthy Again»-Agenda (MAHA) von Robert F. Kennedy Jr. vorzugehen.

Nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Kennedy Jr. die MAHA-Bewegung gestartet, um chronische Krankheiten in den USA zu bekämpfen. Seiner Ansicht nach werden diese vor allem durch verarbeitete Lebensmittel, Farbstoffe, den Kontakt mit bestimmten Chemikalien und schlechte landwirtschaftliche Praktiken sowie durch den übermäßigen Einsatz von gefährlichen Impfstoffen verursacht. The Guardian schreibt:

«Die ‹MAHA›-Bewegung verbindet seit langem bestehende Mainstream-Bedenken hinsichtlich der Lebensmittel- und Agrarsicherheit mit Verschwörungstheorien zu den unterschiedlichsten Themen – von der Medizin bis hin zur Milch.»

Dass bestimmte Themen der MAHA-Bewegung bei vielen erwachsenen US-Bürgern Anklang finden, gefällt den Großkonzernen jedenfalls nicht. Bei einer Umfrage im Mai 2026 gaben vier von zehn Befragten an, die MAHA-Bewegung zu unterstützen. Zudem ist eine Mehrheit der Öffentlichkeit der Meinung, dass die Regulierung von Pestiziden in der Landwirtschaft (64 %) sowie von chemischen Lebensmittelzusatzstoffen (75 %) unzureichend sei.

Deshalb haben die Konzerne die Initiative «Center for Food Integrity» (CFI) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine von der Industrie finanzierte gemeinnützige Organisation, die die öffentliche Stimmungslage zu zentralen Themen der «MAHA»-Bewegung beobachtet. Das Projekt trägt den Namen «GAHA» (Growing a Healthier America).

Wie The Guardian mitteilt, verfolgt diese koordinierte Aktion die «MAHA»-Bewegung genau und sucht nach Möglichkeiten, auf Kennedys Behauptungen zu reagieren, ohne die Anhänger der Bewegung zu verprellen. Der Fokus liegt dabei auf mehreren Schlüsselbereichen: Pflanzenöle, Pestizide, Maissirup mit hohem Fruktosegehalt, regenerative Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Rohmilch und Milchprodukte sowie die Agrarindustrie («Big Ag»).

Teil der Kampagne ist der Einsatz von Social-Media-Influencern mit großer Online-Reichweite. Diese sollen das Vertrauen in die Industriezweige wiederherstellen, die von der «MAHA»-Bewegung ins Visier genommen wurden. Die «GAHA»-Influencer-Kampagne startete offiziell Ende letzten Jahres.

Im Februar erstellte das «Center for Food Integrity» einen Bericht, der Dutzende gesponserter Beiträge zu zentralen «GAHA»-Themen auf Plattformen wie Blogs, Facebook, TikTok und Instagram auflistete. Bislang haben sich mindestens sechs Influencer der «GAHA»-Kampagne angeschlossen und erreichen damit ein Gesamtpublikum von mehr als 2,6 Millionen Zuschauern.

Laut The Guardian wollen die an der bezahlten Kampagne beteiligten Influencer damit der «Desinformation durch MAHA-Anhänger entgegenwirken». Einige der bezahlten Beiträge beinhalteten Gespräche mit Landwirten über Pestizide oder regenerative Landwirtschaft – eine Methode zur Wiederherstellung der Bodengesundheit – oder erklärten, was Pflanzenöle eigentlich sind, um Behauptungen zu entkräften, sie würden eine Vielzahl von Gesundheitsproblemen verursachen.

In einem Schulungsvideo vom Juli 2025, das The Guardian erwähnt, erläuterte die Organisation zum Beispiel, ihr Ziel sei die Schaffung einer «Echokammer» innerhalb der Verbände der Lebensmittel- und Agrarindustrie, um diese hinter «derselben Kernbotschaft» zu vereinen. Kelly Leighton, die Geschäftsführerin des Zentrums, erklärte in dem Video:

«Ohne diese koordinierte Reaktion droht die Desinformation [von MAHA], das Vertrauen der Verbraucher zu untergraben, neue Regulierungen zu befeuern und das Vertrauen in die Landwirtschaft als Ganzes zu schwächen.»

Die Sozialistische Internationale hat die Mitgliedschaft der Republikanischen Volkspartei (CHP) suspendiert und die von Özgür Özel gegründete Yeni Parti (Neue Partei) als Vollmitglied aufgenommen. Auf der aktuellen Mitgliederübersicht des internationalen Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien ist die CHP nicht mehr aufgeführt. An ihrer Stelle wird die Neue Partei als Vollmitglied aus der Türkei geführt. Die DEM-Partei besitzt weiterhin konsultativen Status.

Die Entscheidung beendet die seit 1978 bestehende Vollmitgliedschaft der CHP. Nach Informationen des Nachrichtenmediums Medyascope wurde die Suspendierung vom Ethikkomitee der Sozialistischen Internationale beschlossen. Eine gesonderte öffentliche Erklärung des Verbands liegt bislang nicht vor.

Hintergrund ist der seit Monaten andauernde Konflikt um die Führung der größten türkischen Oppositionspartei. Ein Gericht hatte im Mai den CHP-Parteitag von 2023 für nichtig erklärt, auf dem Özgür Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte. Die gewählte Parteiführung wurde abgesetzt und Kılıçdaroğlu wieder ins Amt gebracht.

Die Sozialistische Internationale reagierte damals scharf. Sie bezeichnete die gerichtliche Annullierung von Özels Wahl als „eindeutigen und rechtswidrigen Akt“ und den Versuch, ihn durch die frühere Parteiführung zu ersetzen, als „inakzeptablen Schlag gegen das demokratische System der Türkei“. Wenige Tage später erklärte sie, Özel und die gewählte CHP-Führung weiterhin anzuerkennen, und forderte Kılıçdaroğlu zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitags auf.

Özel verließ schließlich im Juli gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten die CHP und gründete die Yeni Parti. Die Sozialistische Internationale hielt auch danach an ihm fest und kündigte an, die Zusammenarbeit mit Özel in seiner neuen Partei fortzusetzen. Mit der Aufnahme der Yeni Parti als Vollmitglied erhält diese politische Positionierung nun auch eine organisatorische Konsequenz.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52409 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-46419 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51748

 

In Iran ist die 30-jährige Mahrokh (Roghayeh) Mirzaei hingerichtet worden. Wie der Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrats Iran (NCRI) am Donnerstag berichtete, wurde das Todesurteil am 28. September im Gefängnis von Isfahan vollstreckt.

Mirzaei lebte in Isfahan und war vier Jahre zuvor wegen der Tötung ihres Ehemanns festgenommen und anschließend zum Tod verurteilt worden. Nach Angaben des NCRI-Frauenausschusses war ihre vierjährige Ehe von anhaltenden Konflikten und Spannungen geprägt, die ihre psychische Verfassung zunehmend belastet hätten. Nähere Angaben zu den Umständen der Tat und des Gerichtsverfahrens enthält der Bericht nicht.

Mit Mirzaeis Hinrichtung steigt die Zahl der seit Beginn dieses Jahres in iranischen Gefängnissen hingerichteten Frauen nach Zählung der Organisation auf mindestens 28.

Frauen besonders von Todesstrafe betroffen

Der NCRI-Frauenausschuss dokumentiert seit Jahren Hinrichtungen von Frauen in Iran. Nach Aufzeichnungen des Gremiums wurden seit 2007 mindestens 356 Frauen exekutiert. Die Organisation verweist dabei auf die besondere Situation von Frauen, die wegen der Tötung ihres Ehemanns oder anderer Familienangehöriger zum Tod verurteilt werden. Unter den Hingerichteten befänden sich Frauen, die zuvor häuslicher Gewalt ausgesetzt gewesen seien. Diskriminierende Familiengesetze und mangelnder Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verschärften ihre Situation. In einigen dokumentierten Fällen hätten Frauen in Notwehr gehandelt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Massud Peseschkian wurden nach Angaben des NCRI insgesamt 4.110 Gefangene hingerichtet, darunter 116 Frauen.

Hinrichtungszahlen massiv gestiegen

Die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen im Iran ist zuletzt massiv gestiegen. Der NCRI dokumentierte für 2025 mindestens 2.201 Hinrichtungen – mehr als doppelt so viele wie die von der Organisation für 2024 erfassten 1.006 Fälle. Amnesty International dokumentierte für 2025 mindestens 2.159 Hinrichtungen in Iran. Damit entfiel ein erheblicher Teil der weltweit registrierten Vollstreckungen von Todesurteilen auf die Islamische Republik. Der NCRI-Frauenausschuss fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Menschenrechtsorganisationen auf, wirksame Schritte gegen die Hinrichtungswelle in Iran einzuleiten.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52336 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52934 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52920

 

Die sterblichen Überreste von 25 Ezid:innen, die beim Genozid der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) am 3. August 2014 ermordet wurden, sind nach Şengal zurückgebracht und ihren Familien übergeben worden. Hunderte Menschen empfingen die Toten am Genozid-Mahnmal im Dorf Solê. Anschließend wurden sie auf Friedhöfen in Şengal beigesetzt.

Es handelt sich um die neunte Gruppe identifizierter Opfer, deren sterbliche Überreste an ihre Familien zurückgegeben wurden. Sie waren seit 2019 aus Massengräbern exhumiert und nach ihrer Identifizierung in der Rechtsmedizin in Bagdad aufbewahrt worden. Vor zwei Tagen wurden die 25 Toten von Bagdad zunächst nach Mûsil (Mosul) gebracht. Von dort setzte sich der Konvoi am Donnerstagmorgen in Richtung Şengal in Bewegung.

 

Menschen empfangen die Toten in Solê

Am Genozid-Mahnmal in Solê versammelten sich zahlreiche Menschen zum Empfang. An der Zeremonie nahmen neben den Familien der Ermordeten auch Vertreter:innen politischer und gesellschaftlicher Organisationen sowie militärischer Strukturen teil.

Nach einer Schweigeminute wurden die religiösen Riten der ezidischen Gemeinschaft vollzogen. Begleitet von Def und Şibêb wurden die Namen der 25 Ermordeten einzeln verlesen und ihre sterblichen Überreste den jeweiligen Familien übergeben.

Die meisten der identifizierten Opfer stammten aus Koço, einem der Orte, an denen der IS im August 2014 Massaker an der ezidischen Bevölkerung verübte. Nach der Übergabe brachten die Familien ihre Angehörigen zu den jeweiligen Friedhöfen und setzten sie dort bei.

Die heute bestatteten Opfer des Genozids

321 Opfer inzwischen nach Şengal zurückgebracht

Die systematische Öffnung der Massengräber des Genozids begann am 15. März 2019 in Koço. In Şengal wurden bislang insgesamt 96 Massengräber sowie zahlreiche Einzelgräber registriert. Mit den heute übergebenen 25 Toten sind inzwischen die sterblichen Überreste von 321 identifizierten Opfern nach Şengal zurückgebracht und ihren Familien übergeben worden. Der Prozess ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Mehr als 500 weitere geborgene sterbliche Überreste befinden sich weiterhin in Bagdad. Ihre Familien warten darauf, dass die Identifizierungsverfahren abgeschlossen werden und auch ihre Angehörigen nach Şengal zurückkehren können.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/25-ezidische-is-opfer-werden-nach-Sengal-uberfuhrt-52933 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52882 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52812

 

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in den vergangenen Wochen immer wieder als Kanzler in Wartestellung genannt wurde, bereiste kürzlich die Türkei und traf sich dort mit Staatspräsident Rayyip Erdoğan. Eigentlich müsste man sich mit seinem Besuch nicht weiter befassen, wenn Wüst nicht gegenüber der Zeitung „Hürriyet“ Bemerkenswertes gesagt hätte. Er zeigt sich dort nämlich sicher, […]

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Weniger Geld auf dem Konto, wichtige Auszahlungstermine und der mögliche Start in die Altersrente: Der Oktober 2026 bringt für Rentner und angehende Ruheständler mehrere Punkte, die Sie prüfen sollten. Besonders Versicherte der IKK classic müssen mit einem höheren Abzug rechnen.Wer seinen Ruhestand plant, sollte die Altersgrenzen und den Rentenantrag im Blick behalten.

1. IKK classic: Höherer Beitrag mindert die ausgezahlte Rente

Die IKK classic hat ihren Zusatzbeitrag zum 1. August 2026 von 3,4 auf 3,85 Prozent erhöht. Bei Rentnern, die in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wirkt sich diese Änderung mit zwei Monaten Verzögerung aus. Deshalb fällt der Zahlbetrag der Oktoberrente niedriger aus.

Den Zusatzbeitrag aus der gesetzlichen Rente tragen Rentner und Rentenversicherung jeweils zur Hälfte. Die Erhöhung um 0,45 Prozentpunkte belastet Sie deshalb mit zusätzlichen 0,225 Prozent Ihrer Bruttorente.

Bei 2.000 Euro Bruttorente bedeutet das: Monatlich werden 4,50 Euro mehr Krankenversicherungsbeitrag einbehalten. Die Bruttorente bleibt gleich, aber auf Ihrem Konto kommen 4,50 Euro weniger an. Bei unveränderten Werten wären das über zwölf Monate 54 Euro.

Diese konkrete Erhöhung betrifft Versicherte der IKK classic. Sie lässt sich nicht auf sämtliche Rentner übertragen. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag dazu, warum die ausgezahlte Rente im Oktober bei vielen Betroffenen sinkt.

2. Auszahlung: Die nachschüssige Oktoberrente kommt am 30. Oktober

Freitag, der 30. Oktober 2026, ist der Auszahlungstermin für die nachschüssige Oktoberrente. Der 31. Oktober fällt auf einen Samstag. Deshalb erfolgt die Zahlung am letzten Bankarbeitstag davor.

Bei vorschüssiger Zahlung liegt der Termin früher: Die Rente für Oktober wird bereits am Mittwoch, dem 30. September 2026, ausgezahlt. Am 30. Oktober erhalten diese Rentner schon ihre Novemberrente.

Zahlungsweise Auszahlung der Rente für Oktober 2026 Nachschüssig: Zahlung am Ende des Rentenmonats Freitag, 30. Oktober 2026 Vorschüssig: Zahlung vor Beginn des Rentenmonats Mittwoch, 30. September 2026

Renten mit einem Beginn ab April 2004 werden grundsätzlich nachschüssig gezahlt. Für ältere Renten gilt grundsätzlich die Vorauszahlung; bei unmittelbar anschließenden Folgerenten können Besonderheiten bestehen. Die weiteren Termine finden Sie in unserer Übersicht zur Rentenauszahlung 2026.

Für pflichtversicherte Rentner der IKK classic bedeutet das: Erhalten Sie Ihre Rente vorschüssig, macht sich der höhere Beitrag bereits bei der Überweisung am 30. September bemerkbar. Diese Zahlung gehört zum Rentenmonat Oktober.

3. Rentenstart im Oktober: Diese Altersgrenzen sind wichtig

Auch im Oktober erreichen Versicherte die Altersgrenze für ihre jeweilige Rentenart. Entscheidend sind Ihr Geburtsdatum, die anrechenbaren Versicherungszeiten und gegebenenfalls eine anerkannte Schwerbehinderung. Die folgenden Werte gelten für die genannten Jahrgänge.

Rentenart und Jahrgang Altersgrenze und Voraussetzungen Regelaltersrente, Jahrgang 1960 66 Jahre und vier Monate; grundsätzlich mindestens fünf Jahre Wartezeit. Altersrente für besonders langjährig Versicherte, Jahrgang 1962 64 Jahre und acht Monate; 45 Jahre anrechenbare Zeiten, ohne Abschlag. Altersrente für langjährig Versicherte, Jahrgang 1963 Frühestens mit 63 Jahren und 35 Jahren Wartezeit; beim Beginn mit 63 beträgt der dauerhafte Abschlag 13,8 Prozent. Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Jahrgang 1964 Frühestens mit 62 Jahren und 35 Jahren Wartezeit; anerkannter GdB von mindestens 50 bei Rentenbeginn. Beim frühestmöglichen Beginn beträgt der dauerhafte Abschlag 10,8 Prozent. 13,8 Prozent Abschlag gelten nicht für jeden Jahrgang

Wer 1963 geboren wurde und die Altersrente für langjährig Versicherte genau mit 63 beginnt, zieht sie um 46 Monate vor. Bei 0,3 Prozent Abschlag pro Monat ergeben sich 13,8 Prozent. Diese Kürzung bleibt auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze bestehen. Bei einem späteren Rentenbeginn fällt der Abschlag geringer aus.

Die Altersrente nach 45 Versicherungsjahren folgt anderen Regeln. Für den Jahrgang 1962 liegt die Altersgrenze bei 64 Jahren und acht Monaten. Diese Rentenart lässt sich nicht gegen Abschläge noch früher beziehen. Außerdem zählt nicht jede Zeit für die erforderlichen 45 Jahre.

Das kann besonders bei Arbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn entscheidend werden.

Schwerbehinderung allein reicht nicht für die vorgezogene Altersrente

Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen benötigen Sie zusätzlich zur Altersgrenze eine Wartezeit von 35 Jahren. Bei Rentenbeginn muss eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegen. Eine Gleichstellung bei einem niedrigeren GdB genügt dafür nicht.

Für den Jahrgang 1964 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze dieser Rentenart bei 65 Jahren. Wer bereits mit 62 beginnt, nimmt sie drei Jahre früher in Anspruch und erhält deshalb einen Abschlag von 10,8 Prozent. Warum die Versicherungszeiten dabei entscheidend sind, erläutert unser Beitrag zur Schwerbehindertenrente und der Wartezeit von 35 Jahren.

4. Renten- und Pflegereform: Eine Forderung ändert Ihren Anspruch noch nicht

Die Debatte über Rente und Pflege geht weiter. Aus Empfehlungen folgt derzeit noch keine Änderung Ihres Rentenanspruchs.

Das Bundesgesundheitsministerium dokumentiert zum Pflegeneuordnungsgesetz ein Gesetzgebungsverfahren. Ein Entwurf allein verändert heute weder Ihren Pflegegrad noch die Leistungen, die Ihnen zustehen.

Für Ihre Planung zählt, welche Regelung beschlossen und verkündet wurde, wann sie in Kraft tritt und ob Übergangsregeln gelten.  Gerade bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sollten Sie bestehende Ansprüche und Reformvorschläge trennen.

5. Rentenbeginn im Januar 2027: Im Oktober den Antrag angehen

Wenn Sie zum 1. Januar 2027 in Altersrente gehen möchten, sollten Sie sich im Oktober um Ihren Antrag kümmern. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, ihn ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Beginn zu stellen. So bleibt Zeit, fehlende Angaben nachzureichen und offene Fragen zu klären. Diese drei Monate sind eine Empfehlung für die Vorbereitung und Bearbeitung, keine allgemeine gesetzliche Ausschlussfrist.

Prüfen Sie, ob Ihr Versicherungsverlauf vollständig ist und die Wartezeit für Ihre gewünschte Rentenart erfüllt wird. Bei einer vorgezogenen Altersrente sollten Sie den dauerhaften Abschlag berechnen lassen.

Welche Folgen ein verspäteter Antrag haben kann, lesen Sie im Beitrag zu den Fristen beim Rentenantrag.

FAQ: Häufige Fragen zur Rente im Oktober 2026 Bekommen im Oktober alle Rentner weniger Geld?

Nein. Die beschriebene Beitragserhöhung betrifft Versicherte der IKK classic. Bei pflichtversicherten Rentnern sinkt dadurch der Zahlbetrag ihrer gesetzlichen Rente. Die Bruttorente wird durch die Beitragserhöhung nicht gekürzt.

Warum ist der höhere Beitrag schon Ende September auf dem Konto erkennbar?

Wer seine Rente im Voraus erhält, bekommt die Oktoberrente bereits am 30. September. Deshalb enthält diese Überweisung schon den höheren Krankenversicherungsabzug für Oktober.

Kann ich mit 35 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen?

Für den hier behandelten Jahrgang 1963 ist das bei der Altersrente für langjährig Versicherte nicht möglich. Beim Beginn mit 63 beträgt der Abschlag 13,8 Prozent. Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte setzt 45 Jahre anrechenbare Zeiten und die dafür geltende Altersgrenze voraus.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit: Pflegeneuordnungsgesetz – Gesetzgebungsverfahren und Stellungnahmen.

Deutsche Rentenversicherung: Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte.

Deutsche Rentenversicherung: Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Deutsche Rentenversicherung: Alterssicherungskommission: Einordnung der Reformvorschläge.

Deutsche Rentenversicherung: Auszahlungstermine der Rente 2026.

Deutsche Rentenversicherung: Neue Krankenkassenbeiträge wirken ab März – Erläuterung der zweimonatigen Verzögerung.

Deutsche Rentenversicherung: Wie beantrage ich meine Rente?

Gesetze im Internet: § 235 SGB VI – Regelaltersrente; § 236b SGB VI – Altersrente für besonders langjährig Versicherte; § 37 SGB VI – Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

IKK classic: Beitragssätze und Rechengrößen 2026, Stand 1. August 2026.

Der Beitrag Rente im Oktober 2026: 5 neue Änderungen sollten Rentner kennen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer für später einen Umzug ins betreute Wohnen plant, verliert dadurch nicht den Schutz vor einem gesundheitlich gefährlichen Wohnungswechsel. Das zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs:

Das Landgericht durfte den Härteeinwand einer älteren Mieterin nicht mit dem Hinweis abweisen, sie wolle ohnehin in zwei bis vier Jahren umziehen. Es hätte die drohenden Folgen medizinisch begutachten lassen müssen.

Eigenbedarf für die Enkelin: Mieterin wehrt sich gegen Räumung

Die 1938 geborene Frau wohnte seit 1993 in einer rund 100 Quadratmeter großen Wohnung in Kempten. Ihre Vermieter waren ihr Sohn und ihre Schwiegertochter. Diese kündigten im Dezember 2021 wegen Eigenbedarfs: Ihre Tochter benötige die Wohnung für sich, ihren Ehemann und die beiden minderjährigen Kinder.

Die Mieterin widersprach der Kündigung und berief sich auf ihre gesundheitliche Situation. Mehrere ärztliche und fachärztliche Atteste sollten ihren Härteeinwand belegen.

Das Amtsgericht verurteilte sie dennoch zur Räumung; auch vor dem Landgericht blieb sie zunächst erfolglos.

Das Gericht machte die Zukunftsplanung zum Gegenargument

Das Landgericht hielt die Angaben der Frau für widersprüchlich. Einerseits berufe sie sich darauf, aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen zu können. Andererseits plane sie, in zwei bis vier Jahren ins betreute Wohnen zu wechseln. Sie wolle deshalb vermeiden, innerhalb weniger Jahre zweimal umzuziehen.

Aus diesem späteren Vorhaben leitete das Gericht eine entsprechende Umzugsfähigkeit ab. Eine medizinische Begutachtung hielt es deshalb nicht für erforderlich. Genau dieses Vorgehen beanstandete der BGH mit Beschluss vom 28. Oktober 2025 – VIII ZR 17/25.

Ein späterer Umzug beantwortet nicht die aktuelle Gesundheitsfrage

Ein Zukunftsplan ersetzt keine medizinische Einschätzung dazu, welche Folgen ein erzwungener Wohnungswechsel gegenwärtig hätte. Wer eine betreute Wohnform für spätere Jahre in Betracht zieht, erklärt damit nicht, dass jeder frühere Umzug gesundheitlich zumutbar wäre.

Zeitpunkt, Gesundheitszustand und konkrete Bedingungen des Wohnungswechsels müssen in die Prüfung einfließen.

Der BGH stellte außerdem klar: Selbst wenn Angaben einer Prozesspartei widersprüchlich erscheinen, darf ein Gericht deshalb nicht die Beweisaufnahme überspringen. Solche Widersprüche rechtfertigen keine vorweggenommene Entscheidung darüber, was ein Gutachten ergeben würde.

Auch eine drohende Verschlechterung kann vor dem Auszug schützen

Für einen Härtegrund nach § 574 BGB müssen Sie nicht zwingend nachweisen, dass ein Umzug medizinisch vollständig unmöglich ist. Auch die ernsthafte Gefahr, dass sich eine schwere Erkrankung durch den Wohnungswechsel erheblich verschlechtert, kann einen Härtegrund bilden.

Ebenso können eine Erkrankung und weitere belastende Umstände zusammen entscheidend sein.

Das Gericht muss die konkreten Belastungen feststellen und anschließend gegen die berechtigten Interessen des Vermieters abwägen. Entscheidend ist nicht in erster Linie, sondern es kommt auf die voraussichtlichen Folgen an.

Die Atteste enthielten konkrete Hinweise auf Gesundheitsgefahren

Im Kemptener Verfahren hatte die Mieterin eine depressive Erkrankung vorgetragen. Ein hausärztliches Attest beschrieb zunehmende Depressionen seit dem Tod ihres Ehemanns. Eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie berichtete über einen sehr schlechten und labilen psychischen Zustand sowie eine Verschlechterung des körperlichen Befindens durch eine Herzerkrankung.

Die Fachärztin hielt einen Umzug in nächster Zeit für unzumutbar. Nach Auffassung des BGH hatte die Frau die möglichen gesundheitlichen Nachteile ausreichend konkret dargelegt. Das Landgericht durfte diese Angaben nicht ohne die erforderliche medizinische Sachkunde beiseiteschieben.

Was ein medizinisches Gutachten klären muss

Das Gutachten soll die Erkrankungen und ihre Auswirkungen auf den Alltag erfassen. Es muss außerdem klären, welche zusätzlichen Beschwerden ein erzwungener Wohnungswechsel auslösen könnte, wie schwer diese voraussichtlich wären und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie eintreten würden. Auch der Verlust der vertrauten Umgebung gehört zur Prüfung.

Ein ausführliches fachärztliches Attest kann ausreichen, um Ihren Vortrag zu untermauern und die gerichtliche Aufklärung erforderlich zu machen.

BGH verlangt neue Prüfung

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Damit muss das Landgericht erneut prüfen, ob und gegebenenfalls wie lange das Mietverhältnis fortzusetzen ist. Die Eigenbedarfskündigung selbst erklärte der BGH nicht für unwirksam.

Auch die Interessen der Vermieter bleiben erheblich: Ihre Tochter lebte mit ihrer Familie übergangsweise auf rund 40 Quadratmetern. Der BGH hielt dennoch für möglich, dass eine ordnungsgemäße medizinische Aufklärung und anschließende Abwägung zu einem anderen Ergebnis führen.

Der Beschluss belegt deshalb einen Erfolg gegen die unzureichende Prüfung, aber keinen abschließend gewonnenen Anspruch auf Verbleib in der Wohnung.

So begründen Sie einen gesundheitlichen Härteeinwand

Wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten und ein Umzug Ihre Gesundheit gefährden könnte, sollten Sie die konkreten Risiken frühzeitig mit Ihren behandelnden Ärzten besprechen. Hilfreich sind Unterlagen, die neben der Erkrankung auch deren Verlauf, die aktuellen Einschränkungen und die erwarteten Folgen des Wohnungsverlusts beschreiben.

Planen Sie später betreutes Wohnen, erläutern Sie auch den vorgesehenen Zeitraum und die Bedingungen dieses Plans. Für Ihren Härteeinwand kommt es darauf an, welche Belastungen der jetzt verlangte Auszug mit sich bringt.

Widerspruch rechtzeitig erklären

Für den Härtewiderspruch gilt nach § 574b BGB grundsätzlich eine Frist von spätestens zwei Monaten vor der vorgesehenen Beendigung des Mietverhältnisses. Nach geltendem Recht genügt Textform, etwa eine E-Mail; sichern Sie den Nachweis des rechtzeitigen Zugangs.

Liegt bereits eine Räumungsklage vor, sollten Sie neben den gesundheitlichen Nachweisen auch die gerichtlichen Fristen mit einem Mieterverein oder einer mietrechtlichen Vertretung klären.

FAQ: Eigenbedarf und gesundheitliche Härte Verliere ich meinen Härteeinwand, wenn ich später ins betreute Wohnen möchte?

Nein. Ein solcher Plan belegt für sich genommen nicht, dass ein aktuell erzwungener Umzug gesundheitlich zumutbar ist. Das Gericht muss die konkreten Risiken prüfen.

Genügt ein ärztliches Attest, damit ich bleiben darf?

Ein aussagekräftiges Attest kann die medizinische Begutachtung erforderlich machen. Ob Sie bleiben dürfen, hängt von den festgestellten Gesundheitsgefahren und der Abwägung mit den Vermieterinteressen ab.

Hat die Mieterin vor dem BGH endgültig gewonnen?

Nein. Der BGH beanstandete die fehlende Begutachtung und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Ob und wie lange das Mietverhältnis fortzusetzen ist, blieb offen.

Quellen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.10.2025 – VIII ZR 17/25, Volltext bei anwalt24
Gesetze im Internet: § 574 BGB – Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
Gesetze im Internet: § 574a BGB – Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
Gesetze im Internet: § 574b BGB – Form und Frist des Widerspruchs

Der Beitrag Eigenbedarf: BGH hebt Räumungsurteil gegen ältere Mieterin auf erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Vladimir Putin addressed the plenary session of the 23rd annual meeting of the Valdai Discussion Club. This year’s theme is “Responsibility for the Future: Limits of the Possible, or Limitless Possibilities?”

A new report exposes disciplinary apartheid in Israeli academia: Arab students suspended for social media posts, while calls to annihilate Gaza go unpunished.

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Abhängig von Pflegebedarf, Einkommen und persönlichen Voraussetzungen können Menschen mit Schwerbehinderung auch 2026 laufende Zahlungen, Zuschüsse und steuerliche Entlastungen erhalten. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine Leistung ausgezahlt wird, bestimmte Kosten erstattet oder lediglich die Steuerlast senkt. Wer diese Unterschiede kennt, kann Ansprüche gezielt prüfen und vermeidet falsche Erwartungen an vermeintliche Tausende-Euro-Prämien.

Der Ausweis ist keine automatische Zahlungszusage

Als schwerbehindert gelten grundsätzlich Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50. Welche Hilfen tatsächlich infrage kommen, hängt jedoch von den Voraussetzungen der jeweiligen Leistung ab.

Für Pflegegeld braucht es beispielsweise einen anerkannten Pflegegrad und eine gesicherte häusliche Versorgung. Ein hoher Grad der Behinderung ersetzt diese Prüfung ebenso wenig, wie er automatisch einen Mehrbedarf beim Sozialamt auslöst.

Bis zu 990 Euro Pflegegeld im Monat

Wer mindestens Pflegegrad 2 hat und seine häusliche Pflege selbst sicherstellt, etwa durch Angehörige, kann Pflegegeld erhalten. Es beträgt 2026 monatlich 347 Euro bei Pflegegrad 2, 599 Euro bei Pflegegrad 3, 800 Euro bei Pflegegrad 4 und 990 Euro bei Pflegegrad 5.

Das Geld geht an die pflegebedürftige Person und soll die selbst organisierte Versorgung ermöglichen. Werden zusätzlich ambulante Pflegesachleistungen genutzt, kann eine Kombination infrage kommen, bei der das Pflegegeld anteilig geringer ausfällt.

Schwerbehinderung und Pflegebedürftigkeit sind deshalb getrennt zu betrachten. Auch Menschen ohne Schwerbehindertenausweis können Pflegegeld bekommen, während ein Ausweis allein keinen Anspruch darauf begründet.

131 Euro für Entlastung: Hilfe ja, freie Auszahlung nein

Bereits ab Pflegegrad 1 stehen bei häuslicher Pflege bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag monatlich zur Verfügung. Bei ganzjährigem Anspruch sind das bis zu 1.572 Euro für erstattungsfähige Unterstützung.

Mit dem Betrag lässt sich beispielsweise Hilfe im Haushalt durch ein nach Landesrecht anerkanntes Angebot finanzieren. Er wird jedoch nicht wie Pflegegeld zur freien Verwendung überwiesen, sondern dient der Erstattung bestimmter nachgewiesener Kosten.

Vor der Beauftragung sollte deshalb geklärt werden, ob das Angebot abrechnungsfähig ist. Gegen-Hartz erläutert die Voraussetzungen im Beitrag zum Entlastungsbetrag 2026 und zu typischen Fehlern bei der Abrechnung.

Weitere Pflegeleistungen können hohe Ausgaben abfedern

Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege steht Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 im Jahr 2026 ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro zur Verfügung. Wer beide Leistungsarten nutzt, greift auf denselben Topf zu und erhält den Höchstbetrag nicht zweimal.

Das Budget ist an entsprechende Pflegekosten gebunden. Bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige oder Haushaltsmitglieder gelten besondere Begrenzungen, weshalb sich der verfügbare Betrag nicht pauschal mit der tatsächlich erstattungsfähigen Summe gleichsetzen lässt.

Auch eine notwendige Anpassung der Wohnung kann bezuschusst werden: Die Pflegekasse kann bei Pflegegrad 1 bis 5 bis zu 4.180 Euro je Maßnahme übernehmen. Voraussetzung ist beispielsweise, dass der Umbau die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert.

Ein pflegegerechter Badumbau oder eine Türverbreiterung kann darunterfallen. Die Finanzierung sollte vor Beginn mit der Pflegekasse geklärt werden, damit Betroffene wissen, welchen Eigenanteil sie tragen müssen.

Beim Sozialamt können 95,71 Euro monatlich hinzukommen

Wer Leistungen nach dem SGB XII erhält, die gesetzliche Altersgrenze erreicht hat oder voll erwerbsgemindert ist und das Merkzeichen G nachweist, kann einen Mehrbedarf erhalten. Dieser beträgt grundsätzlich 17 Prozent der persönlichen Regelbedarfsstufe, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.

Für Alleinstehende mit einem Regelbedarf von 563 Euro ergibt das 95,71 Euro im Monat. Über zwölf Monate erhöht dieser Mehrbedarf den anerkannten Bedarf um 1.148,52 Euro.

Ein GdB von 50 oder auch 100 genügt dafür allein nicht. Entscheidend sind die zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere das Merkzeichen G und das Alter beziehungsweise die volle Erwerbsminderung.

Beim Jobcenter gelten andere Voraussetzungen

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderung sieht § 21 Absatz 4 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrbedarf von 35 Prozent vor. Dafür müssen bestimmte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, geeignete Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder die gesetzlich erfassten Eingliederungshilfen tatsächlich erbracht werden.

Bei einem Regelbedarf von 563 Euro sind das 197,05 Euro monatlich. Auch dieser Zuschlag ist keine allgemeine Zahlung für alle Menschen mit Schwerbehindertenausweis.

Bis zu 7.400 Euro Pauschbetrag sind keine 7.400 Euro Auszahlung

Der Behinderten-Pauschbetrag beträgt bei GdB 50 jährlich 1.140 Euro und steigt bis auf 2.840 Euro bei GdB 100. Für Menschen, die im steuerrechtlichen Sinne hilflos, blind oder taubblind sind, beträgt er 7.400 Euro.

Diese Beträge mindern das zu versteuernde Einkommen, sie werden nicht in dieser Höhe ausgezahlt. Wer ohnehin keine Einkommensteuer schuldet, erhält dadurch regelmäßig auch keine zusätzliche finanzielle Entlastung.

Der Unterschied ist erheblich: Ein Pauschbetrag von 1.140 Euro kann bei einem angenommenen Grenzsteuersatz von 30 Prozent überschlägig rund 342 Euro Einkommensteuer sparen. Die tatsächliche Ersparnis hängt von der individuellen Steuerberechnung ab.

Die einzelnen Stufen und Hinweise zur Geltendmachung erklärt Gegen-Hartz im Beitrag zu den Behinderten-Pauschbeträgen 2026.

Wichtige Beträge 2026 im Überblick

Die folgende Tabelle zeigt ausgewählte Leistungen und Entlastungen. Die Beträge lassen sich nicht einfach addieren, weil unterschiedliche Voraussetzungen und Verwendungszwecke gelten.

Ausgewählte Leistungen und Entlastungen bei Schwerbehinderung im Jahr 2026 Leistung Betrag 2026 Voraussetzung oder Einschränkung Pflegegeld 347 bis 990 Euro monatlich Pflegegrad 2 bis 5 und selbst sichergestellte häusliche Pflege; bei Kombination mit Sachleistungen anteilig Entlastungsbetrag Bis zu 131 Euro monatlich Pflegegrad 1 bis 5, häusliche Pflege und erstattungsfähige Leistungen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Zusammen bis zu 3.539 Euro jährlich Pflegegrad 2 bis 5; Kostenübernahme nach den jeweiligen Regeln Wohnumfeldverbesserung Bis zu 4.180 Euro je Maßnahme Pflegegrad 1 bis 5 und eine förderfähige Anpassung Mehrbedarf nach § 30 Absatz 1 SGB XII Grundsätzlich 17 Prozent; bei 563 Euro Regelbedarf 95,71 Euro monatlich Leistungsberechtigung, Merkzeichen G und Altersgrenze oder volle Erwerbsminderung Mehrbedarf nach § 21 Absatz 4 SGB II 35 Prozent; bei 563 Euro Regelbedarf 197,05 Euro monatlich Erwerbsfähigkeit und bestimmte tatsächlich erbrachte Teilhabeleistungen Behinderten-Pauschbetrag ab GdB 50 1.140 bis 2.840 Euro jährlich; in besonderen Fällen 7.400 Euro Steuerlicher Abzug, keine entsprechende Auszahlung

Grundlagen sind die Leistungsübersicht des Bundesgesundheitsministeriums für 2026, die Mehrbedarfsregelungen in § 30 SGB XII und § 21 SGB II sowie § 33b Einkommensteuergesetz.

Das Persönliche Budget ist kein pauschaler Zuschuss

Wer behinderungsbedingt Unterstützung benötigt, kann unter den jeweiligen Voraussetzungen Teilhabeleistungen als Persönliches Budget erhalten. Damit lassen sich bewilligte Hilfen selbst organisieren und bezahlen.

Eine bundesweit feste Monatssumme gibt es dafür nicht, denn die Höhe richtet sich nach dem festgestellten Bedarf. Das Persönliche Budget verändert die Form einer Leistung und schafft keinen zusätzlichen Geldanspruch neben derselben bereits finanzierten Hilfe.

Weitere Informationen zur Bewilligung und Verwendung bietet das Bundesarbeitsministerium in seinen Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget.

Beispiel aus der Praxis: Was tatsächlich auf dem Konto ankommt

Ein fiktives Beispiel: Eine alleinlebende 69-Jährige erhält Grundsicherung im Alter, hat einen GdB von 80 und das Merkzeichen G. Bei einem Regelbedarf von 563 Euro ist unter den genannten Voraussetzungen zusätzlich ein Mehrbedarf von 95,71 Euro monatlich anzuerkennen.

Außerdem hat sie Pflegegrad 2 und wird zu Hause von ihrer Tochter versorgt, weshalb sie bei erfüllten Voraussetzungen 347 Euro Pflegegeld erhält. Nutzt sie eine anerkannte Haushaltshilfe, können zusätzlich bis zu 131 Euro monatlich über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden.

Die 131 Euro sind dabei kein frei verfügbares zusätzliches Haushaltseinkommen. Und der steuerliche Pauschbetrag von 2.120 Euro für ihren GdB 80 bringt ihr keine Ersparnis, wenn sie keine Einkommensteuer schuldet.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Auch diese Gelder stehen in 2026 noch zu erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer ein vor 1992 geborenes Kind erzogen hat, kann durch die Mütterrente III künftig mehr gesetzliche Rente erhalten. Nach dem seit Juli 2026 geltenden Rentenwert entspricht die Verbesserung bei vollständigem Anspruch 21,26 Euro brutto im Monat pro Kind.

Die gesetzliche Verbesserung gilt ab Januar 2027, das Geld wird allerdings erst 2028 ausgezahlt. Auch Väter können profitieren, sofern ihnen die entsprechenden Erziehungszeiten zustehen.

Sechs Monate mehr Anerkennung für dieselbe Erziehungsarbeit

Bisher können für vor 1992 geborene Kinder bis zu zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden, für ab 1992 geborene Kinder dagegen bis zu drei Jahre. Mit der bereits beschlossenen Mütterrente III wird dieser Unterschied beseitigt.

Für ältere Kinder kommen bis zu sechs Monate hinzu, was einem zusätzlichen halben Rentenpunkt entspricht. Die Reform korrigiert damit eine Ungleichbehandlung, die sich allein aus dem Geburtsjahr des Kindes ergibt.

Eine eigene Rentenart entsteht dadurch nicht: Die sogenannte Mütterrente ist Bestandteil der gesetzlichen Rente. Wer noch keine Rente bezieht, erhält deshalb keine sofortige monatliche Überweisung, sondern eine Verbesserung seiner späteren Rentenansprüche.

So viel mehr Rente bringen ein, zwei oder mehrere Kinder

Ein Rentenpunkt ist seit dem 1. Juli 2026 monatlich 42,52 Euro wert. Ein halber zusätzlicher Punkt ergibt somit 21,26 Euro brutto.

Die Tabelle zeigt eine Modellrechnung für eine Altersrente und einen vollständigen zusätzlichen halben Rentenpunkt je Kind. Verwendet wird der aktuelle Rentenwert, nicht ein bereits feststehender Auszahlungsbetrag für 2028.

Kinder mit Geburt vor 1992 Zusätzliche Rentenpunkte insgesamt Monatliches Plus brutto nach aktuellem Rentenwert 1 Kind 0,5 21,26 Euro 2 Kinder 1,0 42,52 Euro 3 Kinder 1,5 63,78 Euro 4 Kinder 2,0 85,04 Euro 5 Kinder 2,5 106,30 Euro

Bei einem Kind steigt der rechnerische Rentenanteil für die Erziehungszeit damit von 106,30 Euro für zweieinhalb Punkte auf 127,56 Euro für drei Punkte. Die 127,56 Euro sind also der gesamte Rentenanteil aus drei Punkten und nicht die zusätzliche Erhöhung.

Für Kinder, die 1992 oder später geboren wurden, bringt die Mütterrente III keine weiteren sechs Monate. Bei Familien mit unterschiedlichen Geburtsjahrgängen zählt für das zusätzliche Plus nur die Zahl der vor 1992 geborenen Kinder.

Anspruch ab 2027 – auf dem Konto erst 2028

Die Verbesserung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, die technische Umsetzung durch die Rentenversicherung folgt erst 2028. Das Bundesarbeitsministerium nennt für bereits laufende Renten Januar 2028 als Zeitpunkt der rückwirkenden Auszahlung für 2027.

Wer schon das gesamte Jahr 2027 eine entsprechende Rente erhält, bekommt die Verbesserung für dieses Jahr nachgezahlt. Beginnt die Rente erst im Laufe des Jahres 2027, entsteht der zusätzliche Zahlungsanspruch erst ab diesem Rentenbeginn.

Bei unverändertem Rentenwert wären das für zwölf Monate 255,12 Euro brutto je Kind. Der tatsächliche Betrag kann durch die Rentenanpassung zum Juli 2027 höher ausfallen, deren Höhe Ende September 2026 noch nicht feststeht.

Weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Nachzahlung der Mütterrente III. Für Betroffene mit knappem Budget bleibt trotz Nachzahlung das Problem, dass die zusätzliche Rente 2027 noch nicht für laufende Ausgaben verfügbar ist.

Auch Väter können die Mütterrente erhalten

Der Name ist missverständlich: Kindererziehungszeiten stehen nicht ausschließlich Frauen zu. Hat ein Vater das Kind überwiegend erzogen, können die Zeiten ihm zugeordnet werden und seine Rente erhöhen.

Bei gemeinsamer Erziehung ohne überwiegenden Anteil des Vaters werden die Zeiten grundsätzlich der Mutter angerechnet, sofern keine wirksame gemeinsame Erklärung zugunsten des Vaters vorliegt. Dieselben Erziehungsmonate werden nicht beiden Eltern gleichzeitig gutgeschrieben.

Eine solche Erklärung wirkt nur für die Zukunft und höchstens zwei Kalendermonate zurück. Eltern können deshalb heute nicht einfach Jahrzehnte zurückliegende Zeiten frei zwischen ihren Rentenkonten verschieben.

Davon zu unterscheiden ist die nachträgliche Anerkennung einer tatsächlich überwiegenden Erziehung durch den Vater, die anhand der damaligen Verhältnisse geprüft werden kann. Mehr zur Zuordnung erklärt unser Beitrag darüber, wie Väter von der Mütterrente profitieren.

Meist kein neuer Antrag – das Rentenkonto muss trotzdem stimmen

Bei bereits laufenden Renten soll die Mütterrente III grundsätzlich automatisch berechnet und ausgezahlt werden. Auch wer noch nicht in Rente ist, aber die Kindererziehungszeiten bereits feststellen ließ, braucht für die zusätzliche Anerkennung normalerweise keinen gesonderten Antrag.

Fehlen Kinder oder Erziehungszeiten im Versicherungsverlauf, sollte die Zuordnung rechtzeitig mit der Rentenversicherung geklärt werden. Die automatische Umsetzung einer Reform ersetzt keine Prüfung, ob die persönlichen Daten vollständig sind.

21,26 Euro brutto sind nicht 21,26 Euro mehr zum Ausgeben

Die genannten Beträge sind Bruttowerte. Bei gesetzlich pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentnern fallen auf die höhere Rente grundsätzlich auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.

Zusätzlich kann sich die Einkommensteuer verändern, abhängig von Rentenbeginn, Freibeträgen und den gesamten steuerpflichtigen Einkünften. Ein für alle Eltern gleicher Nettobetrag lässt sich deshalb nicht seriös nennen.

Bei Grundsicherung kann die Entlastung verpuffen

Besonders ernüchternd kann die Verbesserung für Menschen sein, die ergänzend Grundsicherung im Alter beziehen. Wird die zusätzliche Nettorente vollständig als Einkommen berücksichtigt, sinkt die Grundsicherung entsprechend und das verfügbare Geld steigt nicht.

Wer mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten erfüllt, kann jedoch einen Freibetrag auf seine gesetzliche Rente erhalten. Ob dadurch auch vom zusätzlichen Rentenbetrag etwas übrig bleibt, hängt unter anderem davon ab, ob die Obergrenze des Freibetrags bereits erreicht ist.

Wie diese Berechnung funktioniert, erläutert unser Beitrag zum Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung. Auch beim Wohngeld kann die höhere Rente den Leistungsanspruch beeinflussen.

Die bessere Anerkennung von Erziehungsarbeit ist ein berechtigter Schritt. Als pauschales Versprechen von mehr Geld für alle Eltern taugt die Reform trotzdem nicht, wenn ausgerechnet Menschen mit besonders niedrigen Renten kaum etwas davon behalten.

Beispiel aus der Praxis: Ein Vater bekommt für zwei Kinder mehr Rente

Ein Rentner hat seine beiden 1984 und 1988 geborenen Kinder überwiegend erzogen, die entsprechenden Zeiten sind bereits seinem Rentenkonto zugeordnet. Er bezieht das gesamte Jahr 2027 eine Altersrente und erfüllt für beide Kinder die Voraussetzungen für den vollständigen zusätzlichen halben Rentenpunkt.

Nach dem aktuellen Rentenwert erhöht sich seine Rente dadurch rechnerisch um insgesamt 42,52 Euro brutto monatlich. Ausgezahlt wird die Verbesserung erst 2028 mit der Nachzahlung für 2027; wie viel netto bleibt, hängt unter anderem von seinen Versicherungsbeiträgen und möglichen Steuern ab.

Sechs Fragen und Antworten zur Mütterrente III Wie viel mehr Rente gibt es pro Kind?

Bei vollständigem Anspruch kommt ein halber Rentenpunkt hinzu, der nach dem seit Juli 2026 geltenden Rentenwert 21,26 Euro brutto monatlich entspricht. Spätere Rentenanpassungen können diesen Betrag erhöhen.

Für welche Kinder gilt die Verbesserung?

Die zusätzlichen sechs Monate betreffen Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Für später geborene Kinder sind bereits bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit vorgesehen.

Wann wird die Mütterrente III ausgezahlt?

Die Auszahlung beginnt 2028, obwohl die Verbesserung bereits ab Januar 2027 gilt. Wer 2027 schon eine entsprechende Rente bezieht, erhält die zustehenden Beträge rückwirkend.

Können Mutter und Vater für dasselbe Kind beide den vollen Zuschlag erhalten?

Nein, dieselben Erziehungszeiten werden nicht doppelt angerechnet. Väter können profitieren, wenn ihnen die betreffenden Zeiten zugeordnet sind.

Muss ich einen besonderen Antrag auf Mütterrente III stellen?

In den üblichen Fällen mit bereits erfassten Kindererziehungszeiten erfolgt die Berücksichtigung automatisch. Fehlende oder falsch zugeordnete Zeiten sollten jedoch mit der Rentenversicherung geklärt werden.

Bleibt das Rentenplus bei Grundsicherung vollständig erhalten?

Nein, die höhere Rente kann zu einer niedrigeren Grundsicherung führen. Ein Rentenfreibetrag kann die Anrechnung begrenzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und noch Spielraum bis zur Obergrenze besteht.

Stand: 30. September 2026. Fachliche Grundlagen: Deutsche Rentenversicherung zur Mütterrente III, Rentenwert ab Juli 2026, Bundesarbeitsministerium zur Rentenreform, Erziehungszeiten für Väter, Rentenabzüge und Steuern sowie § 82a SGB XII.

Der Beitrag Mütterrente 3: So viel mehr Rente gibt es pro Kind – auch für Väter erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.

Derzeit verhandelt die EU, unter welchen Bedingungen Online-Dienste und Behörden Inhalte von Nutzer:innen überwachen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Bei den sechsten politischen Trilog-Verhandlungen zur CSA-Verordnung in Brüssel kam es am Dienstag zu keiner Einigung beim Knackpunkt-Thema Scannen von privaten Chats. Einigungen gab es lediglich beim „EU-Zentrum für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch“, wie der Berichterstatter Javier Zarzalejos verkündete. Neben den politischen Runden gibt es noch technische Verhandlungen.

Umstritten war insbesondere, unter welchen Bedingungen Online-Dienste private, unverschlüsselte Inhalte von Nutzer:innen scannen dürfen oder sollen. Hierbei legte die irische Ratspräsidentschaft unter anderem den Vorschlag vor, die freiwillige und zeitlich begrenzte Chatkontrolle in einer angepassten Form dauerhaft gesetzlich zu verankern.

Verhandelt wird folgendes: Zum einen soll die sogenannte freiwillige Chatkontrolle in den Regelbetrieb überführt werden. Dies ist umstritten, da das Überwachen privater Inhalte eigentlich verboten und nur mittels zeitlich begrenzter Ausnahmeregelungen möglich ist. Zuletzt ist die freiwillige Chatkontrolle im Frühjahr ausgelaufen und konnte nur mit einem Verfahrenstrick wiederbelebt werden.

Aufgehen soll die Regelung in der CSA-Verordnung (CSA steht für „Child sexual abuse“, auf deutsch sexueller Missbrauch von Kindern), die seit dem Mai 2022 auf dem Tisch liegt – und den meisten unter dem Namen „Chatkontrolle“ bekannt ist. Im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission enthielt diese auch das Scannen Ende-zu-Ende verschlüsselter Inhalte mittels Client-Side-Scanning. Dies lehnen jedoch sowohl das EU-Parlament, als auch, nach jahrelangen Verhandlungen, die EU-Länder im Rat ab.

Wenig Streit um öffentlich zugängliche Inhalte

Einige Punkte sind bereits ausgeräumt, wenn es um Inhalte in öffentlich zugänglichen digitalen Räumen geht, etwa um Bilder in öffentlich zugänglichen Cloud-Speichern oder in sozialen Medien. Auf eigene Faust soll das geplante EU-Zentrum darin suchen und sowohl bekanntes, als auch neues Missbrauchsmaterial aufspüren dürfen.

Online-Dienste sollen wie bisher freiwillig nach bekannten Missbrauchsdarstellungen und dem, was in Deutschland Kinderpornografie, heißt suchen dürfen. Datengrundlage ist hier bisher vor allem die NCMEC-Datenbank.

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Umstritten ist bei den Verhandlungen, ob die Dienste gegebenenfalls zum Scannen verpflichtet werden können. Verhandelt wurde auch, ob solche Aufdeckungsanordnungen von unabhängigen Gerichten oder administrativen Behörden ausgestellt werden sollen und auf welche Dienste sich das genau bezieht.

Private Kommunikation deutlich heikler

Betreffen würde dies zudem das Scannen nicht-öffentlicher Inhalte, also auch privater, unverschlüsselter Kommunikation. In solchen Fällen, ob freiwillig oder angeordnet, müsste dies an sogenannte „Suchpläne“ geknüpft sein. Dieser Terminus taucht jetzt in den Trilog-Verhandlungen neu auf – dabei ist selbst den deutschen Verhandlungsführern auf der Seite der EU-Länder laut einem Dokument vom 23. September, das netzpolitik.org vorliegt, nicht klar, was sich dahinter verbirgt, weswegen sie diese Suchpläne im Vorfeld ablehnten.

In diesen „Suchplänen“ sollen Online-Dienste offenbar umreißen, welche Technologie sie zum Aufspüren von Missbrauchsmaterial einsetzen und welche Schutzmaßnahmen sie vorsehen, um Fehler zu vermeiden.

Streit gibt es auch bei dem Punkt, wie zielgerichtet solche Suchpläne und Erkennungsanordnungen ausfallen sollen: So liegt der Kompromissvorschlag auf dem Tisch, dass diese „spezifische Teile eines Online-Dienstes oder, wenn möglich, individuelle Nutzer“ ins Visier nehmen dürfen. Das geht aus einem Rats-Dokument hervor, mit dem die Ratspräsidentschaft in die Verhandlungen gegangen ist.

Demnach drängt der Rat darauf, die Zahl der aufgespürten Missbrauchsinhalte nicht unter das Niveau fallen zu lassen, das gegenwärtig mit der freiwilligen Chatkontrolle erreicht wird. Würden nur individuelle Nutzer:innen gezielt überwacht, könnte diese Zahl womöglich sinken, so die Sorge.

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Knackpunkt: Verpflichtend oder freiwillig

Der Rat möchte die sogenannten Aufdeckungsanordnungen aus dem Gesetz streichen, er setzt sich in den Verhandlungen gegen ein verpflichtendes Scannen ein und favorisiert die freiwillige Chatkontrolle.

Das Parlament hingegen möchte an den verpflichtenden Aufdeckungsanordnungen festhalten, aber so zielgerichtet wie möglich vorgehen – wobei weiterhin eine Einigung aussteht, ob sich dies auf einzelne Nutzer:innen, Gruppen von Nutzer:innen oder Teile eines Dienstes beziehen soll.

Zudem will das Parlament eigenständig nach Missbrauchsinhalten suchende Online-Dienste dazu verpflichten, dies auf bereits bekannte und in der Datenbank des EU-Zentrums abgelegte Inhalte zu beschränken. An diese Datenbank müssten sich Online-Dienste anschließen, um suchen zu dürfen.

Wann die Verhandlungen weiter gehen, ist noch unklar. Der nächste Verhandlungstermin für den politischen Trilog ist noch nicht angesetzt.

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Bei Sandra Maischberger war vorgestern Abend zum x-ten Mal die „taz“-Journalistin, Sozialistin und Klimafanatikerin Ulrike Herrmann zu Gast, um ihre nur mehr schauderhaften Grotesken abzusondern. Man sollte es nicht für möglich halten, welches Ausmaß von unwidersprochenen Lügen, Fehlwahrnehmungen und kontrafktischen Unterstellungen im öffentlich-rechtliche Sendebetrieb inzwischen an der Tagesordnung ist, doch mit jedem Jahr steigert sich […]

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Wer als Arbeitnehmer jeden Monat Rentenbeiträge zahlt, darf fragen, warum andere Berufsgruppen außerhalb dieses Rentensystems stehen.

Vizekanzler Lars Klingbeil greift diese Gerechtigkeitsfrage nun auf und fordert, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

„Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“, sagte der SPD-Chef bei einem Bürgergespräch in Heidelberg. Er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas einig, die entsprechenden Vorschläge umsetzen zu wollen.

Neue Beamte: Klingbeils Forderung geht weiter als die konkrete Empfehlung

Die Alterssicherungskommission nennt eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen als langfristiges Ziel. Ihre konkrete Empfehlung zur Beamtenversorgung sieht jedoch vor, Rentenreformen mit vergleichbaren Auswirkungen auf Pensionen zu übertragen, weniger Menschen zu verbeamten und ausreichende Rücklagen zu bilden.

Das ist etwas anderes als eine pauschale Verpflichtung aller neu eingestellten Beamten, sofort Rentenbeiträge zu zahlen.

Der Kommissionsbericht verweist auf verfassungsrechtliche Hürden und die Zuständigkeit der Länder.

Wer heute bereits verbeamtet ist, muss aus Klingbeils Ankündigung deshalb keinen sofortigen Wechsel der Altersversorgung ableiten. Ein Schutz bestehender Ansprüche bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Regeln der Beamtenversorgung für alle Zukunft unverändert bleiben.

Für Selbstständige soll der Beginn der Tätigkeit entscheiden

Nach den Empfehlungen der Rentenkommission sollen bislang nicht verpflichtend abgesicherte Selbstständige bei einer Tätigkeitsaufnahme ab einem festzulegenden Stichtag in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Für diese Gruppe ist keine freie Abwahl der Versicherung vorgesehen.

Bereits Selbstständige sollen ebenfalls einbezogen werden, sich aber ohne zusätzliche Voraussetzungen dagegen entscheiden können. Diese Unterscheidung soll bestehende Vorsorgeentscheidungen berücksichtigen.

Eine private Rentenversicherung wäre für neue Selbstständige nach diesem Modell also nicht automatisch ein Ausweg aus der gesetzlichen Versicherung. Wer hingegen bereits verpflichtend über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert ist, etwa als Arzt oder Rechtsanwalt, fällt nach der Erläuterung des Arbeitsministeriums nicht unter die vorgeschlagene neue Pflicht.

Wer nach den Vorschlägen einzahlen soll Personengruppe Diskutierte Änderung Neue Selbstständige ohne verpflichtende Alterssicherung Versicherungspflicht ab einem festzulegenden Stichtag, ohne Abwahlmöglichkeit. Bereits Selbstständige ohne verpflichtende Alterssicherung Einbeziehung mit der Möglichkeit, sich dagegen zu entscheiden. Neue Beamte Klingbeil fordert ihre Aufnahme; die konkrete Kommissionsempfehlung setzt zunächst auf eine Angleichung der Versorgung und weniger Verbeamtungen. Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten Die Kommission empfiehlt ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Tabelle beschreibt politische Forderungen und Empfehlungen, keine bereits allgemein geltenden neuen Zahlungspflichten. Welche Regelungen tatsächlich kommen, entscheidet das Gesetzgebungsverfahren.

Schon heute sind viele Selbstständige rentenversicherungspflichtig

Die Debatte kann den falschen Eindruck erwecken, Selbstständige zahlten bislang grundsätzlich keine gesetzlichen Rentenbeiträge. Tatsächlich bestehen nach geltendem Recht bereits Versicherungspflichten, beispielsweise für bestimmte Handwerker, selbstständige Lehrkräfte, Hebammen sowie Künstler und Publizisten.

Ob eine Pflicht besteht, hängt von der Tätigkeit und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die betroffenen Gruppen und bietet auch Informationen zur freiwilligen Versicherung sowie zur Pflichtversicherung auf Antrag.

Für Betroffene ist deshalb zunächst die eigene heutige Rechtslage entscheidend. Wer bereits versicherungspflichtig ist, kann Beitragszahlungen nicht mit dem Hinweis auf die noch laufende Reformdebatte aufschieben.

Mehr Beiträge bringen auch neue Rentenansprüche

Eine breitere Versicherung kann zusätzliche Einnahmen schaffen und den Finanzierungsdruck zunächst verringern. Die neu Versicherten erwerben mit ihren Beiträgen jedoch eigene Ansprüche, aus denen später Ausgaben entstehen.

Bei Beamten kommt ein weiteres Problem hinzu: Bestehende Pensionsverpflichtungen laufen weiter, während der Staat bei einer Einbeziehung neuer Beamter zusätzlich Beiträge finanzieren müsste. Der Übergang muss deshalb bezahlt werden, bevor langfristige Entlastungen überhaupt beurteilt werden können.

Diese Schwierigkeiten sind kein überzeugender Grund, die Gerechtigkeitsfrage abzuräumen. Sie verpflichten die Politik aber dazu, ehrlich über Kosten und Leistungsversprechen zu sprechen, wie auch die Debatte über Beamte in der gesetzlichen Rentenkasse zeigt.

Für heutige Rentner lässt sich aus Klingbeils Forderung keine bestimmte zusätzliche Rentenerhöhung ableiten. Mehr Beitragszahler allein beantworten weder die Frage nach dem künftigen Rentenniveau noch die nach der Verteilung der Reformkosten.

Selbstständige brauchen Schutz – und bezahlbare Beiträge

Für Selbstständige mit unsicheren Einnahmen entscheidet sich die Qualität einer Reform auch an der monatlichen Belastung. Eine Versicherungspflicht muss so gestaltet sein, dass die Altersvorsorge nicht schon während des Erwerbslebens finanziell überfordert.

Der Kommissionsbericht schlägt deshalb neben einem Regelbeitrag eine einkommensbezogene Beitragsberechnung vor. Für Gründungen ist eine dreijährige Entlastung mit halbem Regelbeitrag vorgesehen; auch das ist bislang ein Reformvorschlag.

Auf der anderen Seite steht ein Schutz, der über die Altersrente hinausgeht. Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt die Einbeziehung bislang unzureichend abgesicherter Selbstständiger auch deshalb, weil sie damit bei Erwerbsminderung besser geschützt werden können.

Eine solche Absicherung entsteht allerdings nicht unabhängig von den jeweiligen Leistungsvoraussetzungen. Beitragspflicht und sofortiger Anspruch auf jede Rentenleistung sind zwei unterschiedliche Dinge.

Gerechtigkeit muss sich an der fertigen Reform messen lassen

Wer Veränderungen von Beschäftigten verlangt, muss auch erklären, welche anderen Gruppen zur Finanzierung beitragen sollen. Eine gemeinsame Versicherung kann das Vertrauen stärken, dass die Lasten nicht dauerhaft bei denselben Menschen landen.

Ob daraus eine gerechtere Alterssicherung wird, entscheidet sich an den Ausnahmen, den Übergangsregeln und den tatsächlichen Leistungen. Auch die Forderung nach einer gemeinsamen Rente zu gleichen Bedingungen muss sich daran messen lassen.

Für Versicherte gilt vorerst das bestehende Recht. Die Deutsche Rentenversicherung betont ausdrücklich, dass Kommissionsempfehlungen noch keine gesetzlichen Ansprüche oder Pflichten schaffen.

Stand: 1. Oktober 2026. Ergänzende Quellen: Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, Hinweise zum rechtlichen Status der Reformempfehlungen und Fragen und Antworten des Bundesarbeitsministeriums.

Der Beitrag Vizekanzler Klingbeil: Beamte und Selbstständige sollen in die Rente einzahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Wenn Sie Ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer oder Boiler in der Wohnung erzeugen, steht Ihnen bei der Grundsicherung nach dem SGB II grundsätzlich zusätzliches Geld zu. Ein Paar kann 2026 zusammen 23,28 Euro monatlich erhalten.

Fehlt dieser Mehrbedarf im Bescheid, sollten Sie eine Korrektur verlangen und auch frühere Bewilligungen prüfen lassen.

Warmwasser gehört nicht zum gewöhnlichen Haushaltsstrom

Strom für Licht, Kühlschrank oder Fernseher bezahlen Sie grundsätzlich aus dem Regelbedarf. Für die Energie zur dezentralen Warmwasserbereitung enthält § 21 Absatz 7 SGB II dagegen eine eigene Regelung: Das Jobcenter muss einen Mehrbedarf berücksichtigen, wenn installierte Geräte in Ihrer Unterkunft das Warmwasser erzeugen und es dafür keine entsprechenden Leistungen für zentral bereitgestelltes Warmwasser gewährt.

Typische Geräte sind elektrische Durchlauferhitzer und Warmwasserboiler. Auch eine dezentrale Warmwasserbereitung mit Gas kann darunterfallen. Entscheidend sind die tatsächliche Versorgung und die Kostenabrechnung.

Die bloße Bezeichnung als „Gastherme“ oder „Zentralheizung“ reicht also nicht aus, um einen Anspruch durchzusetzen.

So viel zusätzliches Geld gibt es 2026

Für Erwachsene beträgt der pauschale Warmwasser-Mehrbedarf grundsätzlich 2,3 Prozent ihres jeweils maßgeblichen Regelbedarfs. Alleinstehende mit einem Regelbedarf von 563 Euro erhalten damit 12,95 Euro monatlich.

Für erwachsene Partner mit jeweils 506 Euro Regelbedarf sind es jeweils 11,64 Euro. Das Jobcenter berechnet den Anspruch für jede leistungsberechtigte Person einzeln, nicht nur einmal für die Wohnung.

Für minderjährige Kinder gelten niedrigere Prozentsätze. Bei Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren sind es 1,4 Prozent und damit 6,59 Euro monatlich. Für Kinder von sechs bis 13 Jahren ergeben sich aus 1,2 Prozent monatlich 4,68 Euro; für Kinder bis fünf Jahre aus 0,8 Prozent monatlich 2,86 Euro. Diese Beträge beruhen auf den Regelbedarfen für 2026.

Fiktives Beispiel: Aaron und Yasmeena aus Hamburg-Altona

Aaron, 49 Jahre, und seine Lebenspartnerin Yasmeena, 46 Jahre, leben in Hamburg-Altona und beziehen beide als Bedarfsgemeinschaft Grundsicherung nach dem SGB II. In ihrer Wohnung erzeugen elektrische Geräte das gesamte Warmwasser. Den dafür benötigten Strom bezahlen sie über ihren eigenen Stromvertrag.

Die Heizkostenabrechnung enthält keine Kosten für die Warmwasserbereitung.

Das Jobcenter zahlt für beide jeweils 506 Euro Regelbedarf, lässt den Warmwasser-Mehrbedarf aber weg. Aaron entdeckt den Fehler im Berechnungsbogen. Dem Paar stehen bei diesen Voraussetzungen jeweils 11,64 Euro und damit zusammen 23,28 Euro zusätzlich im Monat zu.

Bei zwölf vollen Monaten summiert sich der fehlende Betrag auf 279,36 Euro.

Aaron und Yasmeena reichen eine Bestätigung ihres Vermieters über die dezentrale Warmwasserbereitung ein und verlangen die Korrektur. Für die gesetzliche Pauschale müssen sie nicht nachweisen, wie viele Kilowattstunden allein das Duschen oder Abwaschen verbraucht hat.

Ein separater Verbrauchsnachweis kommt erst ins Spiel, wenn sie höhere tatsächliche Aufwendungen geltend machen.

Mehrbedarf oder kein Mehrbedarf? Mehrbedarf Kein Mehrbedarf Ein elektrischer Durchlauferhitzer erzeugt das Warmwasser in der Wohnung. Die Kosten tragen Sie selbst; das Jobcenter berücksichtigt sie nicht bereits als Warmwasserkosten nach § 22 SGB II. Eine zentrale Anlage versorgt die Wohnung mit Warmwasser, und das Jobcenter berücksichtigt die entsprechenden Kosten bei Unterkunft und Heizung. Ein fest installierter Boiler erwärmt das Wasser dezentral. Für die Pauschale ist kein eigener Stromzähler am Gerät erforderlich. Ihre Stromrechnung fällt allein wegen Beleuchtung, Kochen oder anderer gewöhnlicher Haushaltsgeräte hoch aus. Das begründet keinen Warmwasser-Mehrbedarf. Mehrere leistungsberechtigte Personen nutzen dieselbe dezentrale Warmwasserversorgung. Jede Person hat grundsätzlich einen eigenen Anspruch nach ihrem Regelbedarf. Für dieselben Warmwasserkosten zahlt das Jobcenter bereits Leistungen nach § 22 SGB II. Eine doppelte Übernahme können Sie nicht verlangen. Bad und Küche haben unterschiedliche Versorgungssysteme. Für den dezentral versorgten Teil kann ein anteiliger Mehrbedarf in Betracht kommen. Bei einer gemischten Versorgung besteht kein automatischer Anspruch auf die volle Pauschale zusätzlich zur Übernahme sämtlicher zentraler Warmwasserkosten. Welche Nachweise helfen?

Teilen Sie dem Jobcenter mit, welche Geräte das Warmwasser erzeugen und seit wann Sie diese Versorgung nutzen. Als Nachweise kommen Angaben im Mietvertrag, eine Vermieterbestätigung oder Unterlagen über die Geräte infrage.

Eine Heizkostenabrechnung kann zusätzlich zeigen, ob der Vermieter bereits zentrale Warmwasserkosten abrechnet.

Ein gesonderter Antrag ist für diesen Mehrbedarf nicht erforderlich: Der Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst ihn bereits. Trotzdem muss das Jobcenter die tatsächlichen Verhältnisse kennen.

Prüfen Sie deshalb im Berechnungsbogen, ob für alle betroffenen Haushaltsmitglieder ein Mehrbedarf für Warmwasser auftaucht, und melden Sie auch Änderungen nach einem Umzug.

Wenn die Pauschale die Kosten nicht deckt

Höhere Aufwendungen erkennt das Jobcenter nach § 21 Absatz 7 SGB II nur an, soweit Sie diese durch eine separate Messeinrichtung nachweisen. Eine hohe Gesamtstromrechnung allein genügt dafür nicht, weil sie den Verbrauch für Warmwasser nicht von sonstigem Haushaltsstrom trennt.

Für einen höheren Anspruch brauchen Sie einen nachvollziehbaren Nachweis des gesondert gemessenen Verbrauchs und der zugehörigen Energiekosten. Unterscheiden Sie das klar vom Anspruch auf die Pauschale: Diese darf das Jobcenter nicht verweigern, weil Ihr Durchlauferhitzer keinen eigenen Stromzähler besitzt.

Fehlt der Mehrbedarf, können Sie Geld nachfordern

Gegen einen fehlerhaften Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie den Bescheid und erklären Sie, dass das Jobcenter die dezentrale Warmwasserbereitung nicht berücksichtigt hat.

Fügen Sie passende Nachweise bei und beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung.

Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage. Im SGB II begrenzt § 40 die rückwirkende Auszahlung grundsätzlich auf ein Jahr, gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem Sie den Überprüfungsantrag stellen.

Bei einem Antrag im Jahr 2026 können daher grundsätzlich noch Leistungen ab Januar 2025 nachgezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Anspruch damals tatsächlich bestand.

FAQ: Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung Muss ich erst eine Stromnachzahlung erhalten?

Nein. Der Mehrbedarf betrifft die laufende dezentrale Warmwasserbereitung. Sie müssen weder auf die Jahresabrechnung warten noch zunächst Stromschulden aufbauen, um die Pauschale geltend zu machen.

Erhält bei einem Paar nur eine Person den Zuschlag?

Nein. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jede leistungsberechtigte Person im Haushalt. Bei zwei erwachsenen Partnern mit jeweils 506 Euro Regelbedarf ergeben sich 2026 zusammen 23,28 Euro monatlich.

Kann ich den Mehrbedarf auch ohne separaten Zähler bekommen?

Ja. Für die gesetzliche Pauschale benötigen Sie keinen separaten Verbrauchszähler. Höhere tatsächliche Aufwendungen müssen Sie dagegen nach der gesetzlichen Regelung durch eine separate Messeinrichtung nachweisen.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 21 SGB II, insbesondere Abschnitt 1 und Abschnitt 8, Stand 25. November 2024
Bundesregierung: Regelsätze der Sozialleistungen bleiben unverändert, Regelbedarfe 2026
Sozialgerichtsgesetz: § 84 – Widerspruchsfrist
Sozialgesetzbuch II: § 21 Absatz 7 – Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung
Sozialgesetzbuch II: § 40 – Anwendung von Verfahrensvorschriften
Sozialgesetzbuch X: § 44 – Überprüfung rechtswidriger Bescheide

Der Beitrag Grundsicherung: Warmwasser-Zuschlag bringt Paaren 279 Euro im Jahr erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer in Deutschland lebt und ein Konto bei einer Bank in der Schweiz, Großbritannien, der Türkei oder den USA führt, sollte seine Vertragsunterlagen genauer ansehen. Ab dem 11. Januar 2027 greifen neue europäische Vorgaben, die das direkte Geschäft bestimmter Drittstaatenbanken mit Kunden in der EU einschränken.

Was sich am 11. Januar 2027 tatsächlich ändert

Hinter der Änderung steht die europäische Bankenrichtlinie CRD VI, mit der ein neuer Artikel 21c in die Richtlinie 2013/36/EU eingefügt wurde. Er verlangt grundsätzlich eine zugelassene Zweigstelle im jeweiligen Mitgliedstaat, wenn ein erfasstes Unternehmen aus einem Drittstaat dort bestimmte Bankgeschäfte aufnehmen oder fortsetzen möchte.

Dazu gehören insbesondere das Einlagengeschäft sowie bestimmte Kredit- und Garantiegeschäfte. Damit können auch gewöhnliche Giro-, Spar- oder Festgeldkonten betroffen sein, über die eine solche Bank Kundengelder entgegennimmt.

Deutschland hat die europäischen Vorgaben mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt. Für das neue Aufsichtsregime der Drittstaatenzweigstellen nennt § 64c Absatz 5 Kreditwesengesetz grundsätzlich den 11. Januar 2027 als Anwendungsbeginn.

Welche Banken betroffen sein können

Relevant sind beispielsweise Banken mit Sitz in der Schweiz, Großbritannien, der Türkei oder den USA, die Kunden in Deutschland unmittelbar aus ihrem Heimatland betreuen. Fehlen die erforderliche zugelassene Zweigstelle und eine einschlägige Ausnahme, dürfen sie die erfassten Geschäfte künftig nicht auf diesem Weg anbieten.

Aus dem Herkunftsland einer Bankmarke lässt sich jedoch noch kein Verbot ableiten. Ein internationaler Konzern kann seine Kunden auch über eine eigenständige, entsprechend zugelassene Bank in Deutschland oder einem anderen EU-Staat bedienen.

Die Deutsche Bundesbank erläutert ausdrücklich die Möglichkeit eines EU-Tochterinstituts. Deshalb ist eine pauschale Liste angeblich künftig verbotener Schweizer, britischer oder türkischer Banken ohne Prüfung des jeweiligen Angebots wenig aussagekräftig.

Der Wohnsitz zählt, nicht die Staatsangehörigkeit

Die Regelung betrifft Bankdienstleistungen gegenüber Kunden, die in der EU ansässig sind oder sich dort befinden. Ein türkischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Hannover kann daher ebenso betroffen sein wie eine deutsche Rentnerin in Hamburg.

Umgekehrt fällt ein dauerhaft in der Schweiz lebender Deutscher nicht allein wegen seines Passes unter diese Beschränkung für das Geschäft in die EU hinein. Die Formulierung „kein Konto mehr für Deutsche“ verdeckt diesen Unterschied.

Welche Konstellation was bedeutet Kontoverbindung oder Angebot Einordnung ab 11. Januar 2027 Direktes Angebot einer Drittstaatenbank an Kunden in Deutschland, ohne erforderliche Zweigstelle und ohne Ausnahme Erfasste Bankgeschäfte dürfen auf diesem Weg grundsätzlich nicht mehr angeboten werden. Drittstaatenbank mit entsprechend zugelassener Zweigstelle in Deutschland Geschäfte bleiben im Umfang der Zulassung möglich; die neuen Aufsichtsanforderungen sind zu beachten. Konto bei einer zugelassenen EU-Tochterbank eines internationalen Konzerns Die Herkunft des Mutterkonzerns löst für sich genommen kein Kontoverbot aus. Vor dem 11. Juli 2026 geschlossener Vertrag Artikel 21c Absatz 5 schützt bestehende Vertragsrechte vor der neuen Zweigstellenpflicht. Dienstleistung auf ausschließlich eigene Initiative des Kunden Eine ausdrückliche Ausnahme kann greifen, wenn deren Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Gewöhnliches Konto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse Aus dieser Drittstaatenregelung folgt kein allgemeiner Handlungsbedarf. Bestehende Konten werden nicht automatisch geschlossen

Für viele Kunden ist ein zweites Datum wichtig: der 11. Juli 2026. Nach Artikel 21c Absatz 5 der geänderten Bankenrichtlinie lässt die neue Zweigstellenpflicht bestehende Verträge unberührt, die vor diesem Tag geschlossen wurden.

Das schützt erworbene Vertragsrechte, bedeutet aber keine Garantie für jede spätere Erweiterung der Geschäftsbeziehung. Wer ein zusätzliches Konto eröffnet, eine neue Anlage vereinbart oder einen Vertrag verändert, sollte klären lassen, ob dies noch vom bisherigen Vertrag erfasst wird.

Auch ein nach dem Stichtag eröffnetes Konto muss nicht zwangsläufig verschwinden. Hier muss die Bank erklären können, auf welcher Zulassung oder Ausnahme die weitere Betreuung beruht.

Wenn der Kunde selbst auf die Bank zugeht

Eine ausdrücklich vorgesehene Ausnahme betrifft Dienstleistungen, die ein Kunde ausschließlich aus eigener Initiative bei einer Drittstaatenbank anfragt. Diese sogenannte „Reverse Solicitation“ ist nach Artikel 21c Absatz 2 auch für Privatkunden vorgesehen.

Die Ausnahme ist jedoch kein Freibrief für eine als Kundeninitiative verkleidete Werbekampagne. Hat die Bank den Kunden selbst oder über für sie tätige Vermittler angeworben, kann sie sich nicht einfach auf dessen angeblich alleinige Initiative berufen.

Ebenso wenig erlaubt eine einzelne Kundenanfrage der Bank automatisch, weitere Produktkategorien zu vermarkten. Ein vorformulierter Satz im Antrag ersetzt deshalb keine Prüfung, wie der Kontakt tatsächlich zustande gekommen ist.

Weniger Angebote sind möglich, höhere Gebühren nicht vorgeschrieben

Zusätzliche Anforderungen können dazu führen, dass einzelne Institute ihr grenzüberschreitendes Angebot verkleinern oder Kunden eine andere Vertragsgesellschaft anbieten. Das ist eine mögliche geschäftliche Folge der Regulierung, keine bereits feststehende Kündigungswelle.

Ebenso wenig schreibt die Richtlinie eine bestimmte Gebührenerhöhung für Privatkunden vor. Wer neue Konditionen erhält, sollte deshalb konkret nachrechnen, statt einen Verweis auf „EU-Vorgaben“ als ausreichende Preisbegründung hinzunehmen.

Wie stark Grundpreis und tatsächliche Jahreskosten auseinanderliegen können, zeigt auch der Gegen-Hartz-Beitrag über zusätzliche Kosten durch neue Kontomodelle. Dieser Gebührenvergleich ist unabhängig von der Drittstaatenregelung sinnvoll.

Was Kontoinhaber jetzt klären sollten

Der erste Blick gehört dem vollständigen Namen der Bankgesellschaft im Vertrag und auf den Kontoauszügen. Danach sollte das Institut schriftlich bestätigen, ob das Konto nach dem 11. Januar 2027 unverändert weitergeführt wird oder eine Umstellung vorgesehen ist.

Bei einer angekündigten Änderung sollten Kunden nach neuen Gebühren, der zuständigen Aufsicht, der Einlagensicherung und einer möglichen neuen Kontonummer fragen. Wer Rente, Lohn oder Sozialleistungen auf das betroffene Konto erhält, muss bei einem tatsächlichen Wechsel auch die Zahlstelle rechtzeitig informieren.

Für Menschen, die in Deutschland kein nutzbares Zahlungskonto haben, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf ein Basiskonto bestehen. Wie sich dieser Anspruch geltend machen lässt, erklärt Gegen-Hartz im Beitrag „Wenn die Bank ein Bankkonto verweigert“.

Bankkunden brauchen eine klare Auskunft zu ihrem konkreten Vertrag. Eine alarmierende Überschrift ist dafür ebenso wenig ein Ersatz wie eine pauschale Beschwichtigung durch das Institut.

Sechs Fragen und Antworten zu den neuen Bankenregeln Sind Auslandskonten ab dem 11. Januar 2027 verboten?

Nein, die Regelung enthält kein allgemeines Verbot für Privatpersonen, ein Auslandskonto zu besitzen. Sie begrenzt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Drittstaatenbanken Bankgeschäfte mit Kunden in der EU erbringen dürfen.

Welche Banken müssen ihr Angebot überprüfen?

Insbesondere erfasste Institute aus Drittstaaten, die Kunden in Deutschland direkt aus dem Ausland bedienen, müssen ihre rechtliche Grundlage prüfen. Eine zugelassene Zweigstelle, die Betreuung durch ein zugelassenes EU-Tochterinstitut oder eine einschlägige Ausnahme können das Geschäft weiterhin ermöglichen.

Gilt die Änderung nur für deutsche Staatsbürger?

Nein, der deutsche Pass ist nicht ausschlaggebend. Die Vorschrift knüpft an das Geschäft in einem EU-Mitgliedstaat und die dortige Ansässigkeit beziehungsweise den Aufenthalt des Kunden an.

Muss ich mein Konto vorsorglich kündigen?

Aus dem Stichtag allein ergibt sich dafür kein Anlass. Lassen Sie sich zunächst von Ihrer Bank bestätigen, welche Folgen die Änderung für Ihren Vertrag hat, und organisieren Sie bei einem erforderlichen Wechsel rechtzeitig die laufenden Zahlungen.

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Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Einschränkung des kurdischsprachigen Unterrichts in Rojava gehen weiter. In Girkê Legê und Rimêlan boykottierten Schüler:innen den Unterricht. In Qamişlo, Til Temir und Dirbêsiyê protestierten Schüler:innen, Lehrkräfte und Bildungsbeschäftigte ebenfalls für das Recht auf muttersprachliche Bildung.

Die Aktionen richten sich gegen die Entscheidung des Bildungsministeriums der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus, Kurdisch an den Schulen auf drei Unterrichtsstunden pro Woche zu begrenzen. Gefordert werden die Fortsetzung kurdischsprachiger Bildung und die verfassungsrechtliche Anerkennung des Kurdischen in Syrien.

 

Dreisprachige Erklärung in Qamişlo

In Qamişlo versammelten sich Schüler:innen und Beschäftigte der Schulen Şehîd Şervan, Canşêr, Dilxwaz, Heqî und Omîd vor der Canşêr-Schule. Dort wurde eine gemeinsame Erklärung auf Kurdisch, Arabisch und Englisch verlesen. Die kurdische Fassung trug die Schülerin Mêrva Emo vor, die arabische Lehrer Wasil Esaed und die englische Lehrerin Rojîn Mihemed Mûsa.

In der Erklärung verwiesen die Schüler:innen auf die jahrzehntelange Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und die Errungenschaften der Rojava-Revolution. Die gegenwärtigen Entscheidungen werteten sie als Fortsetzung einer Politik, die kurdische Geschichte und Identität auslöschen wolle. Die Reduzierung des Kurdischunterrichts sei ein erster Schritt in diese Richtung.

 

Zugleich betonten die Schüler:innen, dass sich ihr Protest nicht gegen andere Sprachen richte. Es gehe darum, die eigene Sprache zu schützen. Sie forderten die zuständigen Stellen auf, ihre Forderungen öffentlich zu machen und sich für die verfassungsrechtliche Anerkennung des Kurdischen in Syrien einzusetzen. „Unterricht in kurdischer Sprache ist unser natürliches Recht“, erklärte die Schülerin Hêlîn Iniz. Sie forderte, dass die Unterrichtsmaterialien vollständig auf Kurdisch zur Verfügung stehen.

Aktionen in Til Temir und Dirbêsiyê

Auch in und um Til Temir wurde gegen die Beschränkung auf drei Wochenstunden protestiert. An der Al-Mansaf-Schule im nördlichen Umland forderten Lehrkräfte und Schüler:innen, das Recht der kurdischen Bevölkerung auf muttersprachliche Bildung zu garantieren. Kurdisch müsse auf einer akademischen Grundlage in den Bildungseinrichtungen unterrichtet und zugleich die kurdische Literatur und das kulturelle Erbe geschützt werden.

 

In der Ortschaft al-Qaracina unterstützte Kongra Star die Forderungen mit einer eigenen Erklärung. Vor dem Zentrum der Frauenorganisation betonte Vorstandsmitglied Îbtîsam El Şahîn die Bedeutung von Sprache für Identität, Kultur und gesellschaftliches Erbe. Kurdische Kinder müssten das Recht haben, ihre Bildung in ihrer Muttersprache zu erhalten.

 

In Dirbêsiyê schlossen sich Schüler:innen der Şehîd-Roza-Cûdî-Schule den Protesten an. In einer von Leyla Îsmaîl verlesenen Erklärung bekräftigten sie ihr Recht auf muttersprachlichen Unterricht und forderten den Schutz der kurdischen Sprache.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/demonstration-fur-kurdischsprachige-bildung-in-zirgan-52916 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-kurdischunterricht-ist-ein-grundlegendes-recht-52914 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/schuler-innen-in-dirbesiye-protestieren-fur-kurdischsprachigen-unterricht-52928

 

Vladimir Putin sent a message of greetings to the participants, organisers and guests of the 23rd International Festival Moscow Meets Friends.