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Moscow, SANA- Russian President Vladimir Putin said that the purpose of terrorist attacks in various regions of the world, which are baked by the intelligence agencies of some countries, is to undermine the constitutional foundations and destabilize sovereign states, stressing that terrorism remains one of the most dangerous threats in the 21st century.

“The most important condition for strengthening the sovereignty and security of states is to preserve and defend traditional spiritual and moral values”, RT website quoted Putin as saying on Wednesday in a video message to participants of the 12th International Meeting of High Representatives for Security Issues in the Russian city of Saint Petersburg.

He added that states which preserve national identity, distinguish their people, honor the memory of their ancestors, while respecting other cultures and traditions are developing consistently and independently, the president added.

Such an approach is especially important today when a multipolar world order is being formed and the global balance of power is gradually changing in favor of the global majority, and new development centers are actively being promoted, Putin noted.

He pointed out that the methods of criminals have become more complex and barbaric, and this was demonstrated once again through the bloody terrorist attack that occurred on March 22 in the Russian capital, Moscow.

The Russian President stressed the utmost importance of protecting the information field from threats to ensure national security and economic development.

Russia is ready for close cooperation in order to ensure global and regional security with all partners interested in forming a new multipolar world order that meets the interests of the majority of countries, the President affirmed.

Nisreen Othman / Mazen Eyon

Occupied Jerusalem, SANA-A number of Palestinians were martyred and others were injured Wednesday in ongoing Israeli occupation aggression on the war-ravaged Gaza Strip for the 201st day in a row.

Wafa Agency reported that the occupation aircraft bombed a group of Palestinians near a school in the Nuseirat camp in the central Gaza Strip, leaving three Palestinian martyrs and injuring others.

The occupation forces also shelled with artillery several areas in Gaza City, Beit Lahia, Beit Hanoun and Jabalia in north of Gaza Strip and Zawaida area in the center of the strip, causing the injury a number of Palestinians.

The occupation vehicles also stationed near Khan Yunis city, south of Gaza Strip, fired dozens of shells towards the areas of Abasan, Khuza’a, and Al-Zana.

On Tuesday, the Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of ongoing occupation aggression on the Gaza Strip since October 7 had risen to 34,183 martyrs and 77,143 wounded.

Manar Salameh

Obwohl sich das Elektroauto als kolossaler Flop erwiesen hat, das – trotz aller politischen Förderung – keinen nennenswerte Kundennachfrage auslöst, hält die Politik an dieser Totgeburt fest und bekämpft weiterhin den Verbrennermotor, der sich wesentlich größerer Beliebtheit erfreut. Die Autokonzerne, die durch diesen Wahnsinn eigentlich existenziell bedroht sind, beteiligen sie nach wie vor bereitwillig an ihrer […]

<p>The post Big Brother fährt mit: Erstmals Fernabschaltung von Verbrenner-Autos bei “klimaschädlichen” Zielen first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation forces arrested Wednesday 10 Palestinians in several areas of the West Bank.

“The occupation forces stormed the Askar camp in Nablus and the towns of Halhul in Hebron, Ya`bad, Kfardan, and Jalboun in Jenin, and Azzun in Qalqilya, and arrested 10 Palestinians” according to Wafa News Agency.

234 of settlers also stormed al-Aqsa Mosque from the direction of al-Maghariba gate, and carried out provocative tours in its yards, under a tight guard by the occupation forces, which impose tight restrictions on Palestinians.

The occupation forces also closed Ibrahimi Mosque in Hebron city in front of the Palestinian worshipers and opened it to settlers starting Wednesday for two days.

Manar Salameh

 

Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Machen wir uns nichts vor: Ein „Querdenkergerichtshof“ – solch ein Gericht wäre der GAU für die Verantwortlichen der Coronapolitik. Und deshalb soll auf keinen Fall eine Aufarbeitung der Coronapolitik stattfinden, in die Fundamentalkritiker der Regierungspolitik eingebunden sind – oder gar das Sagen haben. Das ist aus Sicht derjenigen, die die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik installiert und mit Nachdruck aufrechtgehalten haben, verständlich. Doch was wäre das für eine „Aufarbeitung“, wenn die Verantwortlichen, deren Tun aufgearbeitet werden soll, bestimmen würden, wer aufarbeitet und wie aufgearbeitet wird? Richtig: Das wäre eine Scheinaufarbeitung. Solch eine Aufarbeitung im Sinne einer oberflächlichen Kosmetik wird dem entstandenen Schaden an der Demokratie nicht gerecht.

Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht teilweise sogar im Freien, Schließungen von Schulen und Kindergärten, alte und kranke Menschen, die alleine ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, massiver Impfdruck, Ausgrenzung, Spaltung, Hetze: Was dieses Land und seine Bürger aufgrund von politischen Entscheidungen, wissenschaftlichem Dilettantismus, juristischer Feigheit und journalistischer Unverantwortlichkeit durchlitten haben, erfordert eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient. Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass bei einer solchen Aufarbeitung auch sogenannte „Querdenker“ in Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen dabei sein müssen. Was auch immer mancher Politiker unter dem Begriff Querdenker versteht: Ich verstehe an dieser Stelle darunter kritische Denker, die durch ihren Verstand und ihren klaren Blick frühzeitig auf den Unsinn bestimmter Maßnahmen hingewiesen haben – wie etwa der ehemalige Amtsarzt Friedrich Pürner. Anders gesagt: Die Aufarbeitung der Coronapolitik muss von jenen getragen werden, die durch ihre Aussagen und ihr Handeln unter Beweis gestellt haben, dass sie aufarbeiten können und wollen.

Was hat die Bundesregierung wann im Hinblick auf die Maßnahmenpolitik gewusst? Oder: Was hätten Regierungen und Parlamente, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wann wissen können? Warum etwa hat die Bundesregierung trotz der Empfehlung der Ständigen Impfkommission Ende März 2021, AstraZeneca nur noch Personen ab 60 Jahren zu verabreichen, im Mai 2021 genau diesen umstrittenen Impfstoff für junge Menschen ab 18 freigegeben? Warum hat Karl Lauterbach öffentlich gesagt, die Impfstoffe seien „nebenwirkungsfrei“? Warum durften Bürger auf einer Parkbank kein Buch lesen? Warum war gar die Weitergabe von Speisen an Ungeimpfte auf öffentlichen Veranstaltungen verboten? Das sind nur einige Fragen, die im Rahmen von Untersuchungen zu stellen sind. Die Antworten darauf dürften für die politischen Entscheider sehr unangenehm werden. Auch deshalb muss eine Aufarbeitung von Anfang an so aufgebaut werden, dass nicht einmal der Hauch des Verdachtes eines fehlenden Aufarbeitungswillens aufkommt.

Die Aufarbeitung der Coronapolitik wird zum Gradmesser für die Demokratie. Wenn Politiker es wagen, so tief, so schwer, so weitreichend in die Grund- und Menschenrechte einzugreifen, dann ist eine Aufarbeitung eine demokratische Selbstverständlichkeit. Jens Spahn war es, der sagte: „Es gibt kein Recht auf Restaurantbesuch.“ Hält diese Aussage dem Geist des Grundgesetzes stand? Eine Enquete-Kommission wird auch darauf eine Antwort zu geben haben.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

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Ab dem 1. Juli 2024 werden wichtige Änderungen bei den Freibeträgen für Witwen- und Witwerrenten in Deutschland wirksam. Die Anpassungen sollen es den Betroffenen ermöglichen, ein höheres Einkommen zu erzielen, ohne dass ihre Renten gekürzt werden.

Erhöhung des allgemeinen Freibetrags

Der allgemeine Freibetrag für Witwen und Witwer wird auf 1.038,50 Euro erhöht. Zusätzlich gibt es spezielle Erhöhungen für Rentenempfänger mit Kindern, die noch Waisenrente erhalten. Für diese Kinder steigt der zusätzliche Freibetrag auf 220,19 Euro pro Kind.

Wichtig: Es sind Nettofreibeträge

Ein wichtige Punkt bei der Berechnung dieser Freibeträge ist, dass es sich um Nettofreibeträge handelt. Das bedeutet, dass das Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für die Berechnung herangezogen wird.

Allerdings verwendet die Rentenversicherung nicht das tatsächliche Nettoeinkommen, sondern errechnet dieses fiktiv aus dem Bruttoeinkommen. Dies geschieht durch die Anwendung von pauschalen Prozentsätzen, die gesetzlich für verschiedene Einkommensarten festgelegt sind.

Berechnung des anzusetzenden Nettoeinkommens

Für reguläre Arbeitsentgelte, die sozialversicherungspflichtig sind, wird der Bruttoverdienst pauschal um 40% reduziert, um das anzusetzende Nettoeinkommen zu bestimmen.

Bei einem Bruttoeinkommen von 15.500 Euro würde dies beispielsweise ein anzusetzendes Nettoeinkommen von 9.300 Euro bedeuten. Liegt dieses Einkommen unterhalb des relevanten Freibetrags, wird die Rente nicht gekürzt und in voller Höhe ausgezahlt.

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Umgang mit Renteneinkommen

Renten, die ab dem Jahr 2011 begonnen haben, werden bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens um 14% gekürzt. Das bedeutet, dass eine Bruttorente von 1.200 Euro zu einer fiktiven Nettorente von 1.032 Euro führt, welche ebenfalls unterhalb des Freibetrags liegt und daher nicht zur Kürzung der Witwen- oder Witwerrente führt.

Anrechnung an die Witwenrente und Ausnahmen

Wenn das Gesamteinkommen den Freibetrag übersteigt, wird der überschüssige Betrag zu 40% auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Dabei sind bestimmte Besonderheiten und Ausnahmen zu beachten, die spezielle Situationen und unterschiedliche Einkommensarten berücksichtigen.

Damit die Änderungen bei der Witwenrente besser verständlich sind, haben wir hierzu ein Rechenbeispiel erstellt.

Beispielrechnung für die Anrechnung

Stellen wir uns eine Frau Müller, vor, die neben ihrer Witwenrente auch ein eigenes Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung bezieht und zwei schulpflichtige Kinder hat, die noch Waisenrente erhalten.

Einkommen

Frau Müller verdient brutto 1.500 Euro monatlich aus ihrer Teilzeitarbeit. Zudem erhält sie für jedes ihrer Kinder eine Waisenrente von 300 Euro. Ihre eigene gesetzliche Rente beträgt 1.200 Euro brutto.

Anwendung der neuen Freibeträge Schritt 1: Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens aus Arbeitseinkommen

Das Bruttoarbeitseinkommen von Frau Müller wird um pauschal 40% gekürzt, um das anzusetzende Nettoeinkommen zu bestimmen: Fiktives Nettoeinkommen=1.500 Euro−40%=900 Euro

Schritt 2: Berechnung der fiktiven Nettorente

Ihre Bruttorente von 1.200 Euro wird um 14% gekürzt, um das anzurechnende Nettoeinkommen aus der Rente zu bestimmen: Fiktive Nettorente=1.200 Euro−14%=1.032 Euro

Schritt 3: Anwendung der neuen Freibeträge

Der allgemeine Freibetrag für Witwen beträgt ab Juli 2024 1.038,50 Euro. Zusätzlich gibt es einen Freibetrag von 220,19 Euro pro Kind für die Waisenrente. Für ihre beiden Kinder würde sich somit ein zusätzlicher Freibetrag von: 2×220,19 Euro= 440,38 Euro

Der Gesamtfreibetrag für Frau Müller beträgt also: 1.038,50 Euro+440,38 Euro= 1.478,88 Euro

Schritt 4: Vergleich des fiktiven Nettoeinkommens mit dem Freibetrag

Die Summe aus Frau Müllers fiktivem Nettoeinkommen aus Arbeit und ihrer fiktiven Nettorente beträgt: 900 Euro+1.032 Euro= 1.932 Euro

Da dieses Gesamteinkommen den Freibetrag von 1.478,88 Euro übersteigt, wird der überschüssige Betrag zu 40% auf ihre Witwenrente angerechnet: Überschuss= 1.932 Euro−1.478,88 Euro= 453,12 Euro

Anrechnung = 40%×453,12 Euro= 181,25 Euro

Auswirkung auf die Witwenrente

Frau Müllers Witwenrente wird um 181,25 Euro gekürzt. Dieses Beispiel zeigt, wie die neuen Freibeträge und Anrechnungsregeln praktisch wirken, um die Einkommen von Witwen und Witwern mit Kindern zu schützen und zu unterstützen.

Erhöhung der Rentenwerte

Neben der Erhöhung der Freibeträge steigen auch ab 1.7 die Rentenwerte. Konkret bedeutet dies, dass jeder persönliche Entgeltpunkt mit 39,32 Cent bewertet wird, was einer Steigerung von 4,57 % entspricht. Diese Anpassung führt zu einer merklichen Erhöhung der Rentenbezüge, von der alle Rentenempfänger profitieren werden.

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Die Bundesregierung macht offenbar ernst mit ihren Digitalisierungsversprechen. Ein neu veröffentlichtes Strategiepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Zusammenarbeit mit sieben weiteren Behörden zeigt jedenfalls einen Plan zur Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland.

So sollen insgesamt 60 Maßnahmen dazu führen, den Zugang zu sozialen Leistungen wie dem Bürgergeld zu vereinfachen. Ein Plan davon ist, den Bürgergeld-Antrag auch per App zu stellen.

Besserer Zugang zum Bürgergeld durch Digitalisierung

Eine der Schlüsselinitiativen ist die Einführung einer mobilen Anwendung, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen wird, Anträge für das Bürgergeld direkt über ihr Smartphone zu stellen. Diese Neuerung wird zunächst in ausgewählten Jobcentern pilotiert, bevor sie bundesweit ausgerollt wird.

Die Entwicklung kommt nicht zufällig: Der Normenkontrollrat und ein Gutachten des Beratungsunternehmens Deloitte haben zuvor den übermäßigen bürokratischen Aufwand in Deutschland kritisiert. Zu viel Papierkram und zu viele Hürden, um Leistungen zu beantragen.

Trotz der Digitalisierung bekräftigt das BMAS, dass die existierenden analogen Zugänge erhalten bleiben. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass alle Leistungsberechtigten, unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, Zugang zu den benötigten Diensten haben. So will man gewährleisten, dass niemand durch den digitalen Wandel benachteiligt wird.

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Künstliche Intelligenz und Videoberatung via App

Neben der Antragsstellung via App plant das BMAS, einen KI-basierten Assistenten zu integrieren, der sowohl Bürgern als auch Mitarbeitern der Jobcenter zur Seite steht.

Der KI-Assistent soll unter anderem bei der Formulierung von behördlichen Schreiben helfen und die Kompetenzen von Bürgergeldempfängern effektiver mit Jobprofilen abgleichen.

Zusätzlich wird eine Online- und Videobratung als Teil des Serviceangebots integriert, um eine persönlichere Beratung zu ermöglichen.

Auch bei der Rente soll mehr digitalisiert werden

Die Digitalisierungsbemühungen erstrecken sich auch auf andere Bereiche wie die Rente. Zukünftig sollen Rentenversicherte in der Lage sein, sich online über ihre individuellen Rentenansprüche zu informieren und Anträge zu stellen. Ebenfalls verbessert wird der Zugang für Ausländer zum deutschen Arbeitsmarkt, indem Qualifikationen schneller geprüft und anerkannt werden.

Abwarten und bewerten

Insgesamt sind die Vorhaben zu begrüßen. Alles, was die Antragstellung vereinfacht, führt auch dazu, dass mehr Menschen zustehende Leistungen beantragen und erhalten.

Ob die KI tatsächlich die individuelle Beratung ersetzen kann, kann bezweifelt werden. Sie kann lediglich dazu beitragen, die Antragstellung technisch besser zu erläutern. Wann das Projekt genau startet, steht noch nicht fest. Wir berichten weiter.

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Der Deutschlandsprecher der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Dr. Abdulkerim Omar, sieht in den aktuellen Angriffen auf die kurdische Freiheitsbewegung einen Ausdruck einer 100-jährigen Verfolgungsgeschichte von Kurd:innen. Im Moment läuft eine neue Invasion in Südkurdistan. Währenddessen hat der türkische Regimechef Erdoğan die irakische Regierung durch ökonomische Versprechungen und der Erpressung mit der Wasserfrage auf Linie gebracht und einer massiven Ausweitung der Angriffe auf Südkurdistan, scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Die südkurdische PDK musste nicht einmal erpresst werden, sie ist schon lange verlängerter Arm von Ankara. Im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der neuen Invasion und dem Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Ankara wurden in Belgien die kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV von der Polizei verwüstet. Gleichzeitig wurden viele kritische Journalist:innen in Istanbul festgenommen. Es scheint eine konzertierte Offensive gegen alle kurdischen Strukturen stattzufinden. Insbesondere auch Rojava befindet sich im Visier.

 

„Gespräche in Hewlêr und Bagdad dienten Vorbereitung eines Massakers“

Dr. Abdulkerim Omar ordnete im ANF-Gespräch die Angriffe historisch und politisch ein. Der türkische Staat versuche seit seiner Gründung, das kurdische Volk auszulöschen und führte aus: „Er akzeptiert nirgendwo auf der Welt einen Status für Kurdinnen und Kurden. Seine ganze Planung ist auf Massaker und Zerstörung ausgerichtet.“ Unter Verweis auf die Komplizenschaft des türkischen Staates mit dem IS, der Besetzung von Efrîn und anderen Regionen, den Massakern und der aktiven Veränderung der Demographie in den besetzten Gebieten solle die Revolution von Rojava liquidiert werden. Omar weiter: „Er [der türkische Staat] nimmt jede Krise in der Welt zur Gelegenheit, die Kurden abzuschlachten und ihre Errungenschaften zu zerstören. Sein einziges Ziel ist es, die Kurden zu vernichten. Es wurden Gespräche geführt, um die Regierungen von Südkurdistan und des Iraks zu Komplizen zu machen. Die ganzen Gespräche dienten dem antikurdischen Massaker."

„Das AKP-Regime nutzt seine letzte Chance zum Angriff“

Omar weiter: „Die Kurdinnen und Kurden haben eine wichtige Rolle im Kampf gegen den globalen Terror gespielt. Die kurdischen Frauen sind in der Welt anerkannt und spielen eine führende Rolle. Das kurdische Volk hat überall auf der Welt Freunde gefunden. Alle Maßnahmen mit dem Ziel, die kurdische Politik in der Türkei zu zerstören, sind gescheitert. Seit 25 Jahren wird der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in Isolationshaft gehalten. Man raubte alle gewählten HDP-Stadtverwaltungen und setzte Zwangsverwalter ein. Man inhaftierte kurdische Politikerinnen und Politiker inhaftiert. Trotz alledem hat die kurdische Politik bei den Kommunalwahlen ein noch stärkeres Ergebnis erzielt als zuvor. Erdoğan und seine Partei erlitten eine große Niederlage. Jetzt erkennen sie, dass die Kurden stark sind und ihre Errungenschaften überall verteidigen. Das AKP-Regime wird seine letzte Chance nutzen, um sie zu zerstören. Deshalb wurde ein neuer Invasionsangriff gestartet. Daraus wird jedoch kein Erfolg erwachsen. Die Kurden sind nicht mehr die Kurden von früher. Wir sind ein organisiertes Volk. Wir haben unsere Kräfte, unsere Politik und Projekte.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-kapitulation-des-westens-vor-erdogan-41918 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-irakische-regierung-muss-haltung-gegenuber-den-angriffen-beziehen-41892 https://anfdeutsch.com/hintergrund/muslim-die-weltmachte-haben-sich-noch-nicht-entschieden-40572

 

Kämpfen um Chatkontrolle: EU-Kommissarin Johansson und Belgiens Innenministerin Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga

Die Chatkontrolle spaltet die EU. Die Kommission will Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten streiten seit zwei Jahren und können sich nicht einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Letzte Woche hat der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.

spanische Ratspräsidentschaft gescheitert, eine gemeinsame Position der EU-Staaten zu finden. Die aktuelle belgische Präsidentschaft hat vor zwei Monaten einen "neuen Ansatz" vorgeschlagen, den wir als Quadratur des Kreises bezeichnet haben. Trotzdem hielt Belgien an seinem Weg fest und formulierte den Vorschlag immer weiter aus: von fünf Seiten Eckpunkten über 24 Seiten Änderungen auf jetzt 203 Seiten Gesetzentwurf. Doch die EU-Staaten können dem Vorschlag nicht zustimmen, da er die wesentlichen Probleme nicht löst. -->

Anlasslos und massenhaft

Die EU-Kommission will Internetdienste verpflichten, sämtliche Nutzer anlasslos zu durchsuchen. Der Juristische Dienst des Rats hält diese allgemeine und unterschiedslose Chatkontrolle für illegal. Das EU-Parlament will einen Anfangsverdacht voraussetzen.

Die belgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, weiterhin alle Nutzer zu überwachen und bekannte strafbare Kinderpornografie sofort an ein EU-Zentrum zu leiten. Unbekannte Kinderpornografie und Grooming sollen jedoch erst ab einem Grenzwert ausgeleitet werden. Die Niederlande kritisieren in jeder Verhandlungsrunde, dass diese Inhalte nicht präzise genug erkannt werden können.

Laut dem Vorschlag sollen Diensteanbieter Inhalte erkennen und ab dem zweiten Hit ausleiten, aber vom ersten Hit nichts erfahren. Wie das technisch funktionieren soll, hat Belgien nicht erklärt. Jetzt hat die Ratspräsidentschaft diese Geheimhaltung wieder gestrichen, „aus technischen Gründen“. Laut Frankreich widerspricht es jedoch dem Digitale-Dienste Gesetz, wenn Anbieter von Straftaten wissen, diese aber nicht melden.

Der aktuelle Vorschlag findet unter den EU-Staaten keine Mehrheit. Einige Staaten fordern, alle Nutzer zu scannen und Inhalte ab dem ersten Verdacht auszuleiten, darunter Bulgarien, Irland und Estland. Andere Staaten lehnen eine anlasslose und massenhafte Chatkontrolle aller Nutzer ab, darunter Österreich.

Verschlüsselt oder nicht

Die EU-Kommission will, dass Internetdienste auch verschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer durchsuchen, zum Beispiel mit Client-Side-Scanning. Hunderte Wissenschaftler kritisieren das als unsicher und gefährlich. Das EU-Parlament will verschlüsselte Inhalte von der Chatkontrolle ausnehmen.

Die Ratspräsidentschaft liefert keine konkrete Antwort auf diese zentrale Frage. Sie will Verschlüsselung gleichzeitig schützen und brechen. Wie das technisch funktionieren soll, fragen sowohl Chatkontrolle-Befürworter Italien als auch Chatkontrolle-Gegner Polen. Eine Antwort ist nicht vermerkt. In bisherigen Sitzungen hatte sich Belgien für Client-Side-Scanning ausgesprochen.

Im aktuellen Vorschlag hat Belgien eine Definition von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wieder gestrichen. Die Niederlande kritisierten das, für das Land muss „zwingend eine Definition enthalten sein“. Belgien lehnt das ab: „Dies würde dazu führen, dass man ‚Federn lasse‘.“

Letzten Sommer hat die EU-Kommission eine Arbeitsgruppe Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung gegründet. Dort fordern Polizei und Geheimdienste regelmäßig einen Stopp von oder sogar Verbot von wirksamer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Auf Nachfrage von Italien bestätigte Belgien, „dass die Verhandlungen in der [Arbeitsgruppe] andauerten, es bestehe ständiger Austausch“.

Beim Streit um Verschlüsselung ist also weiterhin keine Einigung in Sicht. Einige Staaten wollen verschlüsselte Inhalte scannen, darunter Spanien, Rumänien und Irland. Andere Staaten wollen verschlüsselte Inhalte schützen, darunter Deutschland, Polen und Österreich. Einige Staaten verweisen einfach auf ihre bereits bekannte Kritik.

Alter und Ausnahmen

Auch in anderen Bereichen machen die Verhandlungen keine Fortschritte. Um Grooming zu erkennen, müssen Anbieter das Alter ihrer Nutzer wissen. Frankreich weist darauf hin, „dass noch keine ausgereiften Technologien zur Verfügung stünden“. Belgien verweist auch dieses Problem nur in andere Arbeitsgruppen, die Lösungen finden sollen.

Dafür schlägt die Ratspräsidentschaft vor, Geheimdienste, Polizei und Militär von der Chatkontrolle auszunehmen. Diese Idee hatten die Staaten bereits letztes Jahr erst aufgenommen und dann wieder gestrichen. Frankreich hat „zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung“ des Vorschlags.

Jetzt schlägt Belgien sogar vor, „vertrauliche Informationen, einschließlich Verschlusssachen, unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen und Geschäftsgeheimnisse“ von der Chatkontrolle auszunehmen. Dieser Vorschlag verdeutlicht, dass Chatkontrolle und Client-Side-Scanning vertrauliche Kommunikation gefährden. Ob sich die Staaten auf diese Ausnahmen einigen können, ist nicht bekannt.

Belgien bald gescheitert

Es ist nicht erkennbar, wie überhaupt eine Einigung aussehen soll. Die Fronten sind verhärtet. Einige Staaten wollen eine möglichst umfassende Chatkontrolle, andere eine möglichst begrenzte Chatkontrolle. Manche Staaten bezweifeln wohl bereits, ob Belgien überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

Bereits am Tag nach der Verhandlung haben wir berichtet:

Die EU-Staaten haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Eine qualifizierte Mehrheit der Staaten kann dem letzten Kompromiss-Vorschlag nicht zustimmen. Die belgische Ratspräsidentschaft muss sich etwas Neues überlegen. Die nächste Sitzung ist wohl erst in drei Wochen.

Das Protokoll bestätigt diese Einschätzung. Die EU-Staaten haben immer noch keine der wesentlichen Fragen gelöst. In den Worten der Ratspräsidentschaft: „Insgesamt gibt es derzeit noch keine ausreichende Unterstützung für eine allgemeine Ausrichtung.“

Wie es aussieht, muss sich Belgien nach vier Monaten etwas Neues einfallen lassen. Zwei Monate haben sie noch, dann geht die Präsidentschaft an Ungarn. Am 8. Mai verhandelt die Arbeitsgruppe erneut.

Hier das Dokument in Volltext:

• Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
• Datum: 16.04.2024
• Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
• An: Auswärtiges Amt
• Kopie: BMI, BMJ, BMWK, BMDV, BMFSFJ, BMF, BKAmt
• Betreff: Sitzung der RAGS am 15.04.2024
• Zweck: Zur Unterrichtung
• Geschäftszeichen: 350.80
• Kompromissvorschläge: ST 8579 2024 INIT

Sitzung der RAGS am 15.04.2024 I. Zusammenfassung und Wertung

Unter TOP 1 (Informationen der Präsidentschaft) berichtete Vorsitz über verschiedene Termine und Ereignisse im Zuständigkeitsbereich der RAGS.

Der Schwerpunkt der Sitzung lag bei TOP 2 (Entwurf der CSA–VO). RAGS erörterte die vom Vorsitz unterbreiteten neuen Textvorschläge. Vorsitz schlussfolgerte, dass es insgesamt derzeit noch keine ausreichende Unterstützung für eine allgemeine Ausrichtung gebe. Er werde aber weiter daran arbeiten und einen neuen Ansatz vorlegen, der in der Sitzung der RAGS am 08.05.2024 beraten werden solle.

Unter TOP 3 stellte KOM die wesentlichen Elemente ihres staff working document zum VO-Entwurf Migrant Smuggling vor.

Unter TOP 4 berichtete der Vorsitzende der European Firearms Experts über die Aktivitäten dieser Gruppe.

II. Im Einzelnen TOP 1: Information by the presidency

[…]

Zur Verlängerung der Interims-VO: Das EP stimmte der Verlängerung mit 469 „ja“, 112 „nein“ Stimmen und 37 Enthaltungen zugestimmt; die Zustimmung des Rates solle könnte am 29.04.2024 im AGRIFISH-Rat erfolgen (A-Punkt). Eine Einigung der dauerhaften CSA–VO müsse in 2025 erfolgen, damit sie vor dem Auslaufen der Interims-VO im April 2026 in Kraft treten könne.

TOP 2: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

Vorsitz begann mit der Aussprache zur Methodologie. Kommentare der MS seien bei der Überarbeitung aufgenommen worden.

DEU trug zu allen Punkten anhand der abgestimmten Weisung vor. Es werden im Folgenden daher die relevanten Wortmeldungen der anderen MS dargestellt.

FRA wies daraufhin, dass sehr große Dienste (VLOPs und VLOSEs) miteinander sprechen müssten, um mehrere Konten eines Nutzers (Pseudonyme) zu erkennen und zusammenzuführen. SWE legte PV ein, begrüßte Vorschläge aber grundsätzlich. ITA legte PV ein. HUN legte ebenfalls PV ein, eine erste Prüfung habe aber keine Kritikpunkte ergeben. EST begrüßte die Vorschläge der Präsidentschaft insgesamt, sie entsprächen im Wesentlichen den EST-Forderungen. Auch die Kategorisierung werde grds. begrüßt. Sie bedeute gewisse Aufwände für Dienste, die aus EST-Sicht aber erforderlich und angemessen seien. Es stellten sich Fragen zur Überprüfbarkeit von Ergebnissen der Altersverifikation. Auch sei für kleine und mittlere Dienste nicht sichergestellt, dass diese die Aufwände tragen könnten. Die Rolle von INHOPE solle weiter gestärkt werden. KOM kritisierte vorgeschlagenen Risikokategorien als ungeeignet. Es stehe im Raum, Anbieter als weniger sicher einzustufen, wenn sie den Anforderungen an „Safety by Design“ nicht gerecht würden. Diese Prüfung solle nicht gedoppelt werden. Aus SWE Sicht seien die Vorgaben in Abschnitt 5 der vorgeschlagenen Methodologie teilweise umfangreich. Anbieter sollten in diesem Prozess konsultiert werden, ggf. könnten die Vorgaben verschlankt werden.

Vorsitz wies erneut daraufhin, dass Details durch KOM im Komitologieverfahren festgelegt werden sollten. FRA sprach die Taskforce Altersverifikation an, die sich im Wesentlichen mit der Digitalen Wallet befasse. Diese werde allerdings erst im Jahre 2026 zur Verfügung stehen. „Zero Knowledge“ Technologien stünden noch später zur Verfügung. Ggf. müsste man jedenfalls hinweisen, dass noch keine ausgereiften Technologien zur Verfügung stünden. Vorsitz wies auf Arbeiten – auch des EP – zur Ausgestaltung von Altersverifikationen hin. Ggf. gelte es, einen Übergangszeitraum zu überbrücken, was auch schriftlich festgehalten werden könne. KOM offen, Hinweis auf technologische Voraussetzungen – auch zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen – im VO–E zu ergänzen.

ESP wies darauf hin, dass weitere Änderungen komplizierte und kleinteilige Regelungen umfassten. Da Einigung nicht absehbar sei, weil sich einige MS nicht bewegten, stelle sich die Frage, ob das Vorgehen richtig sei. Vorsitz erwiderte, ohne weitere Vorschläge werde auch keine Einigung gefunden.

Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich

FRA fragte nach einer Definition von „government accounts“. Es stellten sich zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung von Absatz 2a. Vorsitz will Möglichkeit einer ergänzenden Definition aufgreifen. POL begrüßte Aufnahme von Absatz 2a, er schütze u.a. Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. CZE begrüßte, dass die Regelunge der Absätze 2a und 2b aus den EG zurück in den verfügenden Teil gezogen wurden und wiederholte Forderung zur alten Fassung von Absatz 5 zurückzukehren.

ITA verwies zunächst allgemein auf JD-Rat. Europäische Rechtsprechung weise eine gewisse Spannung mit dem vorgeschlagenen Umgang mit Verschlüsselung auf. Absatz 5 spreche davon, dass keine Pflicht zur Entschlüsselung bestehe. Es bedürfe auch Schutzstandards von Verschlüsselung. ITA fragte weiter zum Fortschritt der Verhandlungen in der HLWG. Vorsitz wurde auch um Erläuterung der Inhalte von Absätzen 2a und 2b gebeten.

Auf Nachfrage erläuterte KOM zum Zusammenhang zwischen der Neufassung der CSA–RL (COPEN-Zuständigkeit) und der CSA–VO: die CSA–RL sei ein strafrechtliches Instrument mit einer eigenen Rechtsgrundlage. Es harmonisiere Definitionen und Strafrahmen. Verkürzt stelle es sich wie folgt dar: Die RL lege Pflichten für MS fest, während die VO Pflichten für Diensteanbieter vorsehe. Beide Vorhaben ergänzten sich gegenseitig. Die CSA–RL greife die Positionen einiger MS auf, die Aufgaben des EU-Zentrums im Bereich der Prävention zu stärken.

Vorsitz bestätigte, dass die Verhandlungen in der HLWG andauerten, es bestehe ständiger Austausch. Die weiteren ITA Verständnisfragen seien im Wesentlichen bereits beantwortet worden.

EST bat um eine Definition von „Geschäftsgeheimnissen“ i.S.d. Absatz 2b.

NLD bedauerte, dass die Definition in EG 26 verkürzt wurde. Eine Definition von E2EE müsse für NLD zwingend enthalten sein. Vorsitz sprach sich dafür aus, keine detaillierte Definition von E2EE aufzunehmen. Dies würde dazu führen, dass man „Federn lasse“. Ohne klare Definition werde Vorsitz von der Aufnahme einer solchen absehen. Unter CZE-Präsidentschaft habe sich eine Mehrheit für die Einbeziehung von E2EE ausgesprochen.

HUN mit PV.

Artikel 3 und 4: Risikobewertung und Risikominderung

POL unterstützte Änderungen in Zusammenhang mit EG 16a. Insgesamt bedürfe es weiterer Änderungen mit Blick auf den Umgang mit Verschlüsselung.

LVA fragte nach parallelen Fristen; Aufdeckungsanordnungen unterliegen langen Anordnungsfristen während derer evtl. erneute Risikobewertung erforderlich werden könnte. Es bedürfe Klarheit, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die Dienste gestellt werden.

Vorsitz stellte die Klärung dieser Frage, die sich auf Artikel 3 Abs. 4 beziehe, zurück.

Artikel 5: Risikoberichte und -kategorisierung

Vorsitz erläuterte, dass die Inhalte des Annex 14 weiteren Änderungen unterliegen könnten. Wesentliche Inhalte sollten im VO-Text (abschließend) geregelt werden.

EST fragte nach der Umsetzbarkeit der Erhebung der Daten durch die Anbieter sowie deren Überprüfbarkeit. Vorsitz erläuterte, dass die Überprüfung durch die nationalen Koordinierungsbehörden in den MS erfolge.

Für POL gehe Absatz 2a in die richtige Richtung. Die Prüfung dauere an und sollte ggf. durch den EU-Datenschutzbeauftragten ergänzt werden.

FRA hinterfragte, dass in Absatz 2a lit. g Prozentsätze festgeschrieben werden. Das sei sehr kleinteilig. Vorsitz widersprach, dass eine solche Detailtiefe für erforderlich gehalten werde.

Artikel 7: Erlass von Aufdeckungsanordnungen

FRA kritisierte, dass in Absatz 10 zwischen neuem CSAM und Grooming unterschieden werde. Die Speicherdauer sei noch unklar. Die Streichung von „without the provider beeing notified“ führe dazu, dass der Anbieter Kenntnis von allen Hits erhalte, dies stehe allerdings in Widerspruch zu Artikel 18 DSA sowie zu US-amerikanischen Vorgaben. Vorsitz erwiderte, dass Artikel 18 DSA Pflichten von der Kenntnis abhängig mache. Die Streichung in Absatz 10 sei aus technischen Gründen erfolgt.

KOM erläuterte auf FRA Nachfrage, KOM-Entwurf sehe vor, das EU-Zentrum über CSAM zu informieren. Es gelten die Möglichkeiten des „redress“ des Artikel 9.

SWE begrüßte die Verschärfung von Absatz 10 grds. Es sollte klargestellt werden, dass beim Umgang mit bekanntem CSAM bereits ein Treffer ausreiche.

BGR – unterstützt durch IRL – kritisierte das in Absatz 10 vorgeschlagene Verfahren, das ggf. dazu führe, dass Anbieter die Verbreitung von CSAM wissentlich hinnehme. Bei einem Upload von neuem CSAM bedürfe es umgehender Reaktion, damit sich dieses nicht weiterverbreite. Bei mehreren erforderlichen Hits müsse sichergestellt sein, dass CSAM nicht aus technischen Gründen „verloren“ gehe.

Für EST sei Absatz 10 ein „gutes Negativbeispiel“. Aus Sicht der Kinder stelle Absatz 10 keine Verbesserung dar.

Für ITA wie POL sei technische Umsetzung von Aufdeckungen in verschlüsselten Diensten ohne Verschlüsselung zu brechen offen. Vorsitz regte die Befassung nationaler technischer Experten in der RAGS an.

SVN und AUT mit PV.

AUT verwies auf bekannte Kritik am Vorschlag.

POL fragte nach der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung auf bestimmte Nutzerinnen und Nutzer. Neben dem Schutz von Privatsphäre müsse der Schutz von Kindern bedacht werden.

NLD wiederholte Kritik an Aufdeckung von neuem CSAM und Grooming.

IRL stimmte Änderungen in Absatz 4 zu.

ESP erinnerte daran, dass die Eingrenzung von Artikel 7 auf Dienste mit hohem Risiko Hintertüren für Dienste lasse. Dienste könnten sich dadurch in eine niedrigere Kategorie „retten“, die Schlagkraft des Vorschlags werde reduziert.

ESP fragte weiter, was mit „hits“, die während einer Aufdeckungsanordnung auffielen passiere, wenn erst unter einer weiteren Anordnung weitere „hits“ hinzukämen. Es sei nicht vertretbar, dass diese „hits“ im Ergebnis keine Konsequenzen nach sich zögen.

PRT wie NLD wiesen auf Verfassungskonflikt hin, wenn Anordnungen nicht durch Justizbehörden erlassen werden.

DNK mit PV und grds. Kritik an den vorgeschlagenen Begrenzungen, die Anbieter zu einem Abwarten zwingen könne.

Für HUN zeige die Diskussion, dass Absatz 10 weiterer Konkretisierung bedürfe.

Artikel 10: Technologien und Schutzvorkehrungen

FRA und NLD baten JD-Rat um Stellungnahme, ob die in Abs. 2 vorgesehenen Durchführungsrechtakte der KOM zulässig seien. JD-Rat machte geltend, dies noch nicht abschließend beurteilen können. Es bedürfe noch näherer Klärung, was der Begriff Technologie bedeute und ob auch CSS davon erfasst sei. JD-Rat wies allgemein auf die sog. Meroni-Doktrin des EuGH aus dem Jahr 1958 hin.

Auf Bitte mehrerer MS sagte Vorsitz zu, die Ergänzung in Abs. 4 (a) (iii) noch näher zu substantiieren.

POL legte einen PV ein.

Artikel 43, 47a, 53a, 66

Auf Nachfrage von FRA erläuterte KOM, dass eine Stellungnahme des Technologieausschusses rein konsultativen Charakter habe und keine Bindungswirkung entfalten könne.

Erwägungsgründe

Keine Anmerkungen der Delegationen zu den in Dok. 8579/24 vorgeschlagenen Änderungen in den Erwägungsgründen.

Vorsitz schlussfolgerte wie folgt:

• Zu Artikel 1 müsse man noch weitere Klarstellungen in den Absätzen 2a und 2b vornehmen. Vorsitz werde diese entsprechend umarbeiten. Zu Absatz 5 gebe es derzeit keinen Konsens.
• Zu den Artikeln 3 und 4 gebe es keine größeren Widersprüche seitens der MS.
• Zu Artikel 5 seien die Delegationen eher positiv eingestellt, der Feinschliff fehle aber noch. In Absatz 2a müsse man die Kriterien noch „en detail“ ausarbeiten, Vorsitz werde einen Textvorschlag vorlegen.
• Zu Artikel 7 gebe es geteilte Meinungen, insbesondere zu Absatz 10. Hier müsse man noch Änderungen vornehmen.
• In Artikel 10 müsse die Rolle des Technologieausschusses noch näher geklärt werden.
• Insgesamt gebe es derzeit noch keine ausreichende Unterstützung für eine allgemeine Ausrichtung. Vorsitz werde aber weiter daran arbeiten und sich einen neuen Ansatz überlegen, über den er die Delegationen schnellstmöglich informieren werde.
• Delegationen wurden gebeten, schriftliche Anmerkungen bis 18.04.2024, DS, zu übermitteln.
• Die Sitzung der RAGS am 08.05.2024 werde sich zu einem großen Teil mit der CSA–VO befassen. Vorsitz wolle in dieser Sitzung seinen neuen Ansatz beraten lassen.

[…]

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Provinces, SANA- With the participation of more than half a million male and female students, the 8th season of Arab Reading Challenge qualifiers for year 2023-2024 at the school level, kicked off Wednesday morning in various provinces.

“The qualifiers will continue for two days, as the Ministry asked directorates in various provinces to form arbitration committees in schools to complete the qualifiers,” Education Ministry said in a statement to SANA on Tuesday.

The ministry underscored the importance of reading and its role in enhancing the culture and personality of participating students, in addition to encouraging constructive cultural initiatives.

Rafah al-Allouni/Mazen Eyon

Aktivist:innen der Kampagne Women Defend Rojava organisierten gemeinsam mit kurdischen Aktivist:innen am Klagesmarkt in Hannover am Dienstagnachmittag eine Mahnwache, um gegen die jüngste Militäroffensive der türkischen Armee in Südkurdistan/Nordirak zu protestieren und ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte ähnliche Angriffe der Türkei zuletzt als völkerrechtswidrig ein. Auch an den Folgetagen sollen Mahnwachen stattfinden.

Die Aktivist:innen forderten die Lokalpolitik als auch die Bundespolitik und die Presse auf, ihr Schweigen zu brechen und eine klare Haltung gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe durch das türkische Militär zu beziehen. So berichtete Andrea Zielinsky als Pressesprecherin der Kampagne „Women Defend Rojava“: „Schon seit über einem Jahr versuchen wir mit lokalen Politikerinnen von Bündnis90/DieGrünen und der SPD eine Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges im Stadtrat auf den Weg zu bringen. Leider interveniert die Konsulin des türkischen Konsulats, seit sie davon Wind bekommen hat. Inzwischen scheinen die Parteien auch von der eigenen bundespolitischen Ebene eine Bremse verpasst bekommen zu haben. Dies muss ein Ende haben. Nur um Erdoğan nicht zu verärgern, Werte von Menschlichkeit links liegen zu lassen, ist demokratiefeindlich.“

Thema der Kundgebung waren auch jüngste Angriffe auf die Pressefreiheit. „Erst letzte Nacht wurden in der Türkei neun Journalist:innen festgenommen, die kritisch über die Politik des türkischen Staates berichteten. Fast zeitgleich wurden in Belgien die Einrichtungen zweier kurdischer Fernsehsender durch die Polizei durchsucht und ein großer Teil ihrer Ausstattung beschlagnahmt oder sogar zerstört“, erklärte Andrea Zielinsky.

Die Hannoveranerin Pia Berg zeigte sich empört über die Durchsuchung bei den Fernsehsendern: „Die europäischen Staaten stellen sich wieder einmal an die Seite des türkischen Staates und unterstützen seine völkerrechtswidrigen Angriffe. Eine Berichterstattung über die aktuell stattfindenden Angriffe soll scheinbar verhindert werden.“

Rund um die Mahnwache wurde eine Ausstellung von dem Frauendorf Jinwar in der von Kurd:innen und weiteren Volksgruppen selbst verwalteten Region Nord- und Ostsyrien aufgehängt. An einem Basteltisch wurde dazu eingeladen, auf kreative Weise Ablehnung zum türkischen Angriffskrieg zum Ausdruck zu bringen.

Die Aktivist:innen planen, die Mahnwache auch in den kommenden Tage weiterzuführen: „Wir sind fest entschlossen, die faschistische Politik Erdoğans solange wie dies notwendig ist anzuprangern. Viel wichtiger ist uns als Frauen aber, auch über die Errungenschaften der kurdischen Frauenbewegung zu informieren. Die kurdische Frauenbewegung war es, die die Parole ,Jin, Jiyan, Azadî' (Frau, Leben, Freiheit), die inzwischen auf der ganzen Welt als Losung der Frauenbefreiung bekannt ist, ins Leben gerufen hat", bewertete Zielinsky abschließend.

Die Mahnwachen wird am Mittwoch, 24. April, von 16 bis 19 Uhr am Klagesmarkt gegenüber von der Christuskirche und dem türkischen Konsulat fortgeführt.

https://anfdeutsch.com/frauen/raus-auf-die-strasse-gemeinsam-verteidigen-wir-das-leben-41921 https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-vielen-stadten-gegen-metina-invasion-41904 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-kapitulation-des-westens-vor-erdogan-41918

 

Damascus, SANA-Minister of Information ,Boutros Al-Hallaq ,affirmed that the law creating the Ministry of Information to replace the ministry created in 1961 constitutes a starting point for developing the national media sector in general by setting up foundations for modernization in the current media institutional structures, and to be an effective incubator for achieving the Ministry’s mission of producing media committed to the comprehensive national identity

Minister al-Hallaq explained in a statement to Al-Suriya Channel that the new law allows media sector institutions to be an element of diversifying national income, and a component of national economic activities.

He added: At the level of the ministry’s work, this law comes to develop the work of all its directorates and introduce new tasks for them in comparison with the law issued in 1961. For example, some articles of the law included organizing the tasks of most directorates, such as the Electronic Media Directorate, in order to be able to enhance national digital content on the network. Arachnoid

Al-Hallaq pointed out that the new law organized the supervision of the television drama industry, and also provided room for cooperation and participation with the private sector for media and drama production, documentaries, and others, stressing that this law formed a basic building block for the development of this important national sector.

Manar /Rafah /Mazen Eyon

Vor genau drei Jahren hat eine Künstlergruppe um den Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann die wichtige Aktion „Allesdichtmachen“ zur Corona-Politik veröffentlicht. Die kritischen Videos sowie der Mut, der Humor und die Vernunft, die mit ihnen vorgelebt wurden, waren für viele Menschen eine große Hilfe in einer dunklen Zeit. Vielen Dank dafür! Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Allesdichtmachen“ – unter diesem Namen wurde vor genau drei Jahren eine Sammlung mit satirischen und kritischen Videos zur Corona-Politik veröffentlicht. Die Videos finden sich bei YouTube unter diesem Link. Einer der Initiatoren, der Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann, hat am Montag betont knapp an den Jahrestag erinnert – in einem Facebook-Einrag heißt es:

„Heute vor drei Jahren ereignete sich ein Ereignis. Ich kann nicht für alle Beteiligten sprechen, aber ich für meinen Teil würde es sofort wieder tun.“

Im Artikel #allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens hatte Jens Berger damals geschrieben:

„Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. (…) Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie.“

In meinem damaligen Artikel #allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“ hieß es zur wütenden Medienreaktion, bei der sich auch der Tagesspiegel hervorgetan hatte:

„Viele Medien berichten aktuell über die Künstler-Aktion, als würde ein Kriminalfall untersucht und alle Unterstützer seien Komplizen bei einer ‚neurechten’ Schandtat.“

Diese Beschreibungen der giftigen Reaktionen vieler Journalisten und anderer Verteidiger der unangemessenen Corona-Politik zeigen, wie mutig die Aktion damals war. Die Bedeutung der Initiative lag nicht nur in der inhaltlichen Kritik, sondern auch darin, diese Art von Mut vorzuleben, hervorzutreten und Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind mit ihren „umstrittenen“ Gedanken.

„Ich hatte damals Tränen in den Augen…“

Wie sehr es viele Menschen damals bewegt hat, dass aus einer in weiten Teilen als angepasst wahrgenommenen etablierten Kulturszene ein so großartiger Impuls kam, das zeigen noch die aktuellen Kommentare unter Brüggemanns Facebook-Nachricht, hier eine kleine Auswahl:

„Das war für mich sowas von erleichternd und ermutigend! Danke dafür!“

„Ich hatte damals Tränen in den Augen…“

„Ich bin noch heute dankbar!
Es war der erste Tag dieses Wahns, an dem ich wieder einen Funken Hoffnung hatte! Nach über einem Jahr ungebremsten Elends. Plötzlich wieder menschliche Stimmen in der Öffentlichkeit! Man war doch nicht völlig allein in seiner Verzweiflung!
Ich glaube, mich hatte bis dahin noch kein ‚Medienereginis‘ so berührt und beglückt wie dieses! Nochmals ganz großen Dank! (…)“

„Ein großartiges Projekt ich gabe jedes Video gefeiert. Und habe pure Befreiung und Erleichterung gespürt. Was danach daraus gemacht wurde, das hat mich sprachlos gemacht.“

„Danke, ich war so begeistert, dass ich nachts meinen Mann weckte!“

„Es war Großartig und mein Fünkchen Hoffnung das mehr Personen des öffentlichen Lebens ihre Stimme nutzten. Die öffentliche Reaktion war einfach nur erschütternd.“

„Ihr habt gezeigt, dass Kunst auch in der heutigen Zeit eine Waffe sein kann und dafür großen Respekt und Danke!
Denn viele Künstler haben mich enttäuscht, egal ob bildende oder darstellende Kunst.
Ich war als Kunsthistorikerin entsetzt über das Versagen vieler Künstler und hatte die Hoffnung schon aufgegeben bis zu eurer großartigen Aktion.“

„Es war ein sehr wichtiges Statement aus der Kulturbranche (die ansonsten leider größtenteils Mitläufer waren)“

„Die Aktion war gewissermaßen die Rettung der deutschen Kultur. Klein, aber sehr fein. (…)“

„ALLES richtig gemacht! Ihr Schwurbler!“

Ich kann mich dem nur anschließen: Auch ich war damals bewegt und begeistert – vielen Dank an alle Beteiligten!

Titelbild: Screenshot/Allesdichtmachen

Mehr zum Thema:

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

#allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

In der Nacht auf den 23. April haben belgische Sicherheitskräfte die Studios der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel gestürmt und durchsucht. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Geräte und zerstörte zahlreiche andere technische Einrichtungen. Kabel wurden durchtrennt, offensichtlich um den weiteren Sendebetrieb zu unterbinden.

Die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet nun unter Berufung auf die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden seien. In dem Artikel heißt es: „Unser Land nimmt an dieser Operation teil. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Liste der terroristischen Organisationen“.

Auch in Frankreich Razzia und kurdische Einrichtung

Parallel zu den Durchsuchungen in Belgien hat die französische Polizei auch die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums im Pariser Banlieue Drancy und die Wohnungen mehrerer Vereinsmitglieder durchsucht. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, teilte der Vereinsvorstand mit. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.

Die Razzien fanden am frühen Morgen des 23. April um etwa 6 Uhr statt. Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe von „Maßnahmen“ gegen kurdischstämmige Menschen in Frankreich. Seit Ende März hat das Land drei vom türkischen Erdoğan-Regime verfolgte Kurden an die Türkei ausgeliefert, die mittlerweile im Gefängnis sitzen.

Kurdischer Dachverband ruft zu Protesten auf

Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu schützen.”

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Mineralstoffkomplexe bieten zahlreiche Vorteile für die Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden. Mineralstoffe sind anorganische Substanzen, die der Körper für verschiedene lebenswichtige Funktionen benötigt, aber nicht selbst herstellen kann. Daher müssen sie über die Nahrung oder Ergänzungsmittel aufgenommen werden. Die Vorteile von Mineralstoffkomplexen sind vielfältiger Natur: Sie unterstützen den Stoffwechsel, wobei vor allem Mineralstoffe wie Mangan, Zink […]

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1. Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
2. Chinesisches Außenministerium erläutert fünf Ziele bezüglich Blinkens China-Besuch
3. Deutsche Wirtschaftspolitik: Die Ampel bremst am Berg
4. Steinmeier in Ankara
5. Bundeswehr probt Truppenverlegung an NATO-Ostflanke
6. Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated
7. 20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
8. UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
9. Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
10. Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
11. Digitalzwang: Wer kein Handy hat, muss draußen bleiben
12. Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
13. Bei Strack-Zimmermann im Knast?
14. Habeck: Bin jetzt auch „Rüstungsindustrieminister“
15. Zu guter Letzt: Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
   Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. […]
   Während nun also Forderungen von politischen Interessenträgern erhoben und von kritischen Medien transportiert werden, hinterfragt niemand Quelle und Intentionen. Das wiegt umso schwerer, als dass ich vermeintliche Spionagefälle aus Russland und China auf einmal massiv häufen.
   Was hat es damit auf sich? Was ist eigentlich mit den USA, die ja einst das Handy einer Bundeskanzlerin überwacht haben? Erinnert sich daran noch jemand?
   Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner Geschichte wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Skandale, politische Einflussnahme und fragwürdige Praktiken haben das Bild der Behörde geprägt.
   Quelle: Telepolis
2. Chinesisches Außenministerium erläutert fünf Ziele bezüglich Blinkens China-Besuch
   Yang Tao, Generaldirektor der Abteilung für nordamerikanische und ozeanische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium, erklärte am Montag auf einer Presskonferenz, die fünf Ziele seien die Schaffung eines korrekten Verständnisses, die Stärkung des Dialogs, die effektive Bewältigung von Differenzen, die Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme der Verantwortung als zwei Großmächte.
   Gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation seien schon immer die Grundprinzipien für China gewesen, um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu betrachten und zu handhaben, so Yang weiter.
   In Bezug auf den Aufbau eines korrekten Verständnisses sagte er, China und die USA sollten den Austausch und die Kontakte nicht stoppen und auch nicht in Konflikte und Konfrontationen geraten.
   Quelle: CRI online
3. Deutsche Wirtschaftspolitik: Die Ampel bremst am Berg
   Die Investitionen deutscher Unternehmen sind dramatisch eingebrochen. Doch die Ampel-Regierung glaubt lieber konservativen Ökonomen, statt sich den wahren Grund für den Einbruch einzugestehen. Ein Appell von Heiner Flassbeck […]
   Deutschland brauche, ließ Habeck in seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2024 schreiben, eine neue Form der Angebotspolitik. Man benötige, so der Bundeswirtschaftsminister wörtlich, „eine transformative Angebotspolitik in all ihren Facetten“. Die Unternehmen haben zu wenig Nachfrage, was die Investitionstätigkeit und damit auch die Transformation massiv in Frage stellt. Aber gelöst werden soll das Problem mit facettenreicher Angebotspolitik? Offenbar glaubt der grüne Minister an eine Geschichte, die konservative Ökonomen gern am Lagerfeuer erzählen: Demnach gab es einen „Angebotsschock“, der die Preise vieler Rohstoffe in die Höhe getrieben und die Zentralbank gezwungen hat, die Zinsen zu erhöhen. Und weil es ein Angebotsschock war, muss man diesen mit Angebotspolitik bekämpfen. Wie könnte es anders sein?
   Quelle: Heiner Flassbeck in der Freitag
4. Steinmeier in Ankara
   Mit seiner heute zu Ende gehenden Reise in die Türkei sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mögliche neue Einflussoptionen für Berlin in Ankara zu eruieren. Der Zeitpunkt gilt als günstig: Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt nach der Niederlage der AKP in der Kommunalwahl am 31. März als womöglich etwas geschwächt; manche hoffen auf Zugeständnisse an westliche Investoren. Zugleich stärkt Steinmeier die Beziehungen zu führenden Politikern der Oppositionspartei CHP, darunter die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara. Die CHP befindet sich im Aufwind; Berlin ist bemüht, dies zu nutzen, um seine eigene Position wenigstens in den zwei größten Städten der Türkei auszubauen. Dem Land ist es unter Erdoğan gelungen, sich neue Eigenständigkeit zu sichern, was sich zum Beispiel im Boom der nach Unabhängigkeit strebenden türkischen Rüstungsindustrie zeigt, aber auch darin, dass Ankara sich nach wie vor weigert, im Ukraine-Krieg Position an der Seite des Westens zu beziehen, und stattdessen an seiner Kooperation mit Moskau festhält. Darauf aufbauend ist Erdoğan um einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew bemüht – ein mögliches Gesprächsthema mit Steinmeier.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated
   First, the narrative that Charap and Radchenko present highlights clearly that both Russians and Ukrainians thought the question of Ukrainian “alignment” was important. Would Ukraine be allowed to belong to Nato, or the European Union? Would Ukraine become a neutral country, and what might that mean for its ability to defend itself? Many of Ukraine’s strongest supporters in Washington and in eastern Europe have repeatedly argued that Nato expansion and the issue of Ukraine’s potential accession to the alliance had nothing to do with Russia’s choice to invade, which they typically attribute to cultural chauvinism or imperial delusions. Yet during the earliest concrete negotiations on this topic, both sides focused not on territorial settlements, but on the big picture postwar strategic questions. Clearly, they believed these questions were important.
   Second, this history refutes the notion that neither Ukraine nor Russia is willing to negotiate, or to consider compromises in order to end this war. Some western supporters of Ukraine point to extreme statements by Russian elites to argue that there can be no negotiated end to this conflict – Russia will never be satisfied until it is victorious. Yet these early negotiations clearly disprove that point. Both sides presented their demands, and traded drafts back and forth with concessions on certain issues. Clearly, they never reached a final deal. But there were already visible concessions occurring during this process, from Russia’s suggestion that Crimea’s status might be open to negotiation, to the back and forth between the two sides on the size of a postwar Ukrainian army.
   Quelle: The Guardian
6. 20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
   Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.
   An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.
   Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.
   Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.
   Quelle: Antikrieg
7. Bundeswehr probt Truppenverlegung an NATO-Ostflanke
   Zum Wochenstart ist die Übung Quadriga in ihre Schwerpunkt- und damit letzte Phase gegangen. Während des Übungsteils “Grand Quadriga”, der bis Ende Mai dauert, werden Soldaten und Soldatinnen der 10. Panzerdivision der Bundeswehr und Gefechtsfahrzeuge nach Litauen verlegt. Vor Ort wird es eine Abschlussübung geben. Auf Deutschlands Straßen und Schienen soll es deshalb nun voller und lauter werden: “In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten”, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in Berlin. “Das ist die Zeitenwende, mindestens die militärische Zeitenwende”, sagte Deutschlands höchstrangiger Soldat. Die Bundesrepublik habe Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit gemacht. “Die Bundeswehr muss gerade in diesen Zeiten üben, üben und nochmals üben. Jeder Handgriff muss in diesem Handwerk auch sitzen.”
   Quelle: n-tv
8. UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
   Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person […]
   Angesichts der Art und des Ausmaßes des israelischen Kriegs und der zerstörerischen Bedingungen, die er geschaffen hat, zeigt sich die Absicht, palästinensisches Leben physisch zu zerstören. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Schwelle zum Völkermord in mindestens drei Punkten, die in der Völkermordkonvention genannt werden, erreicht wurde: Die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe – hier der nationalen Gruppe der Palästinenser –, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die Schaffung von Bedingungen, die auf die Vernichtung dieser Gruppe abzielen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Handlungen nach entsprechenden Erklärungen hoher politischer oder militärischer Beamter mit Befehlsgewalt genehmigt und durchgeführt wurden.
   Quelle: nd
9. Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
   Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
   Vom 16. März 2020 bis 7. April 2023 wurden in Deutschland schwerwiegende Grundrechtseingriffe aufrechterhalten, obwohl spätestens seit Mitte 2021 erkennbar gewesen war, dass diese unverhältnismäßig waren. Für Millionen von Menschen bedeuteten die Jahre des Corona-Ausnahmezustands deshalb eine Erschütterung des Glaubens an die Kraft von Aufklärung, Vernunft und Diskurs und einen massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, in Parlamente, Regierungen, Gerichte, Verbände, Rundfunkanstalten, Zeitungen, wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten.
   Am schwersten wog das Versagen dreier Institutionen: des Deutschen Ethikrats, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Bundesverfassungsgerichts.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
    Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen, um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Es sei daran erinnert, dass im Deutschen Bundestag lediglich BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform sind. Bereits im Mai 2023 ist ein entsprechender Antrag angenommen worden – nach einer Debatte, die von Diskursverweigerung und Demagogie charakterisiert war. Wenige Wochen später ist die WHO eine neue Partnerschaft mit der Rockefeller-Stiftung eingegangen, um für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen zu sorgen. Bitte lesen Sie dazu auch Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist? mit einer Anmerkung.

11. Digitalzwang: Wer kein Handy hat, muss draußen bleiben
    Ob BahnCard, Parkplatz oder Bankkonto – ohne App geht im Alltag immer weniger. Für Menschen ohne Smartphone ist dies ein ernsthaftes Problem.
    Wer künftig mit der Deutschen Bahn reisen und die BahnCard für Rabatte nutzen will, braucht ein Smartphone oder Tablet: Ab dem 9. Juni gibt es die BahnCard nur noch digital. Die Bahn schafft die Plastikkarte ab. Aus Gründen des Umweltschutzes, wie es offiziell heißt: „Tschüss Plastikkarte – Hallo Nachhaltigkeit.“ So würden über 30 Tonnen Plastik pro Jahr eingespart. Um die digitale BahnCard zu erhalten, benötigen Kunden die App „DB Navigator“, in der auch Verspätungen und Anschlusszüge angezeigt werden. Knapp zwei Drittel der Bahnfahrer würden die Karte schon jetzt in der App nutzen, so die Bahn.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
    Schon wieder ein Mediengesetz der EU: Mitte März hat das Europäische Parlament dem „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act) zugestimmt. Nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und dem für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) wird es nun künftig ein Gesetz für alle Medien geben, die Presse eingeschlossen. Es war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2021 angekündigt und ab 2022 auf den verschiedenen Ebenen diskutiert worden.
    Von der Leyen führte die Ermordung einzelner Journalisten an. Der Schutz von Journalisten solle verbessert und gleichzeitig die Freiheit der Medien verteidigt werden. Nach der Einigung zwischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und Parlament im Dezember vergangenen Jahres liegt nun das Gesetz vor, das dies leisten soll. Kritiker zweifeln daran und fürchten stattdessen um die Pressefreiheit.
    Quelle: Helge Buttkereit in Multipolar
13. Bei Strack-Zimmermann im Knast?
    Es war der vielleicht unflätigste Auftritt eines Politikers aller Zeiten in Deutschland: Strack-Zimmermann verhöhnt Bürger und droht ihnen durch die Blume mit der Meldung beim Arbeitgeber.
    Wahlkampfauftritt von Eurofighterin und Oma Courage Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Ravensburg. Und was für ein Auftritt das war! Nach kurzer Ankündigung betritt sie das Podium, unter lauten Protesten von Teilen der anwesenden Bevölkerung. Man pfiff sie aus, skandierte »Kriegstreiber« und »Frieden schaffen ohne Waffen«. Dabei verlor die FDP-Frontfrau die Nerven. Wobei: Tat sie das wirklich? Denn es gehört fast schon zu ihren Wesensmerkmalen, genau so zu agieren, wie sie es in Ravensburg tat – man kennt sie nicht anders, immer wenn sie auf Widerrede stößt, wird sie vulgär.
    Sie beleidigte in Ravensburg die Protestierenden. Sie seien zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu nehmen und brächten nichts auf die Kette. In Russland säßen sie längst im Knast, könnten also so nicht protestieren – in Deutschland können sie es freilich, werden aber von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wie Idioten abgekanzelt. Man muss sich wirklich fragen, ob ein Deutschland unter Strack-Zimmermann nicht ebenso zur Gefängnisstrafe für Andersdenkende tendierte.
    Quelle: Overton Magazin
14. Habeck: Bin jetzt auch „Rüstungsindustrieminister“
    Der Grünenpolitiker wirbt für einen Ausbau der Waffenproduktion. Unterdessen meldet das Sipri-Institut einen neuen Rekord für die weltweiten Militärausgaben.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. „Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein. Dies sei insbesondere für die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig. Und wenn diese die Waffen und Munition nicht mehr benötige, könne die Bundeswehr sie gut brauchen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Im letzten Bundestagswahlkampf hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch geworben: “Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.” Dieses Wahlversprechen war wohl nicht ernst gemeint und ein Versprecher. Nun sieht sich ein grüner Bundesminister sogar als „Rüstungsindustrieminister“. Das ist eigentlich ein Skandal und erinnert fatal an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Zuletzt hatte Deutschland einen Reichsminister für Bewaffnung und Munition im Zweiten Weltkrieg. Im Einklang befindet er sich damit jedoch mit seinem Kanzler, der kürzlich noch gefordert hat: “Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern”. Gestern hatten die NachDenkSeiten auf den SIPRI-Bericht für 2023 mit weltweiten Militärausgaben so hoch wie nie hingewiesen. Interessant könnte auch die Habeck-Formulierung “höher skalieren“ sein – erinnert sie doch an die Wortwahl des RKI: „Es soll hochskaliert werden“.

15. Zu guter Letzt: Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
    Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft. […]
    Um beim Klimaschutz ganz weit vorn zu sein, hatte die Berliner Feuerwehr bereits ein vollelektrisches Drehleiter-Fahrzeug gekauft. Allerdings kann es nur an der Feuerwehrschule zu Übungszwecken eingesetzt werden, weil das Fahrzeug für die Feuerwehrstellflächen in der Stadt zu schwer ist.
    Berlins Feuerwehr besitzt auch ein batteriebetriebenes Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF). Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt, laut Kasch, weitere elektrische Löschfahrzeuge anzuschaffen. Allerdings gibt es innerhalb der Belegschaft noch immer Bedenken, dass auch die eLHF zu schwer sein könnten.
    Quelle: Berliner Zeitung

Die Kurdin Emine Şenyaşar ist wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung von Recep Tayyip Erdoğan verklagt worden. Der türkische Staatschef sieht sich in Kritik am skandalösen Vorgehen seiner Justiz im Prozess um die Lynchmorde von Pirsûs gedemütigt und forderte über seinen Rechtsbeistand die Eröffnung einer Klage. Gesagt getan: Die Strafkammer des Landgerichts in Riha (tr. Urfa) hat die Anklage zugelassen. Der Prozessauftakt wurde für den 31. Oktober festgelegt.

Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung wiegt in der Türkei schwer. Artikel 299 des Strafgesetzbuches sieht für solche Vergehen Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren vor. Geht es nach Erdoğan, soll Şenyaşar neben einer Haft aber auch zum Entzug ihrer Bürgerrechte (Artikel 53) verurteilt werden. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass sie ihr individuelles Recht auf Versammlungsfreiheit nicht ausüben könnte – und damit ihre „Gerechtigkeitswache“ beenden müsste. Für Erdoğan und sein AKP-Gefolge ist die Aktion ein Störfaktor, der beseitigt werden soll.

Emine Şenyaşar ist die Witwe von Hacı Esvet Şenyaşar und Mutter der gemeinsamen Söhne Celal und Adil. Die drei Männer wurden wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 am Rande einer Wahlkampftour in der kurdischen Kreisstadt Pirsûs (Suruç) von bewaffneten Bodyguards und Verwandten des damaligen Abgeordnetenkandidaten Ibrahim Halil Yıldız brutal getötet. Yıldız hatte damals den Lynchmob angeführt, dem um Haaresbreite auch drei andere Söhne der Şenyaşars zum Opfer gefallen wären.

Ferit Şenyaşar, der Abgeordneter der DEM-Partei im türkischen Parlament ist, überlebte die Angriffe des Lynchmobs (c) MA

Weil die türkischen Justizbehörden kein Interesse daran zeigen, die Morde restlos aufzuklären, und Ibrahim Halil Yıldız sowie dessen Mafiabande nach wie vor ein Leben in Freiheit genießen, führt Emine Şenyaşar seit Jahren eine Mahnwache für Gerechtigkeit durch. 846 Tage hatte die über Siebzigjährige vor dem Justizpalast in Riha ausgeharrt, um eine Bestrafung der Täter einzufordern. Einzelpersonen, politische Parteien und NGOs zeigten sich solidarisch mit Şenyaşar und ihrem Kampf und besuchten ihre Mahnwache. Am 8. Oktober 2022 erhielt sie die Unterstützung von Mitgliedern der damaligen HDP-Fraktion im türkischen Parlament. Am Rande von Reden, die von den Politikerinnen Meral Danış Beştaş und Ebru Günay gehalten wurden, stimmte Şenyaşar kurdische Wehklagen an, um den Verlust ihres Mannes und der beiden Söhne zu beweinen. Dies ist nun von der türkischen Justiz auf Betreiben des AKP-Chefs Erdoğan in eine Präsidentenbeleidigung umgewidmet worden.

Emine Şenyaşar sitzt die meiste Zeit im Rollstuhl. Rechts im Bild: Sevinç Çakır (c) MA

Es handelt sich nicht um die erste Anklage gegen Emine Şenyaşar. Gegen die betagte Frau sind seit Beginn ihrer Gerechtigkeitswache im März 2021 insgesamt 31 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, von denen elf angeklagt und mindestens drei mit Geldstrafen abgeschlossen worden. Mehrmals wurde sie vorübergehend festgenommen, außerdem ist sie mit polizeilichen Meldeauflagen versehen worden. Unterkriegen lässt sie sich dennoch nicht. Vor einigen Wochen hat die Seniorin ihre Mahnwache nach mehrmonatiger Unterbrechung vor das Justizministerium in Ankara verlagert. Dort kritisierte Şenyaşar die neue Anklage gestern als „Paradebeispiel toxischer Respektlosigkeit“. „Erdoğan sollte sich lieber für meine ermordeten Kinder einsetzen, anstatt sich auf die Seite der Täter zu stellen und mich zu verklagen.“

Unterstützung erhielt Ermine Şenyaşar von Sevinç Çakır. Die Frau ist Mutter eines Junioroffiziers der türkischen Luftwaffe, der im Zuge des mutmaßlich vorgetäuschten Pseudo-Putschs vom Juli 2016 inhaftiert wurde. „Wir erwarten Gerechtigkeit von demselben System. Einem System, das uns leiden lässt. Dabei ist unsere einzige Forderung, dass die Gerichte im Rahmen des Schutzes der Menschenwürde und der universellen Rechtsgrundsätze handeln und allen Menschen, ganz gleich welcher Herkunft oder Glaubensrichtung, Gerechtigkeit zuteil werden lassen. Beenden Sie diesen Schmerz und Sorgen für Gerechtigkeit“, sagte Çakır.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/emine-Senyasar-nimmt-gerechtigkeitswache-wieder-auf-41353 https://anfdeutsch.com/kurdistan/emine-Senyasar-beendet-mahnwache-38271 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/37-jahre-haft-fur-Uberlebenden-von-pirsus-massaker-25437

 

 

Vorletzte Nacht lässt also der türkische Präsident Tayyip Erdoğan mit den Razzien gegen zwei kurdische TV-Sender die Pressefreiheit in Belgien außer Kraft setzen. Fast gleichzeitig Razzien in kurdischen Vereinen und Festnahmen in Frankreich. Deutschland lässt Kurden aus anderen EU-Ländern ausliefern, um sie mit §129-Verfahren zu kriminalisieren und auf Jahre wegzusperren. Andere Staaten schieben gleich in türkische Foltergefängnisse ab, und so weiter; die Liste ist lang. Man kann sicher sein, all dies geschieht nicht, weil die EU Kurd:innen nicht besonders mag – wenngleich man auch nicht von Sympathien gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung ausgehen sollte ...

Es scheint, als eröffne das AKP-Regime in Europa gerade eine nächste Front in seinem Feldzug gegen Kurd:innen. Die Gelegenheit ist ja auch günstig: EU und NATO sind fokussiert auf die Kriege in der Ukraine und Palästina. Sie sind damit beschäftigt, genug Waffen herbeizuschaffen und ihr Narrativ von einer „Verteidigung der Demokratie und Freiheit“ aufrecht zu halten. Daneben müssen sie China im Auge behalten. Und dann soll auch noch die Klimakatastrophe abgewendet und die eigene Bevölkerung nicht an die Rechtspopulisten verloren werden. Die weltpolitische Gemengelage überfordert derzeit so manche Regierungen.

Und dann kommt auch noch Erdoğan mit seinem abgrundtiefen Hass gegen Kurd:innen, die ihren Kampf für Selbstbestimmung partout nicht aufgeben wollen. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen in der Türkei und den nicht mehr zu verheimlichenden Verlusten, die die PKK-Guerilla der türkischen Armee zufügt, muss er sich sputen, will er in der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei nicht mit Schimpf und Schande vertrieben werden. Seine Vision, eine ernstzunehmende Hegemonialmacht im Nahen Osten zu werden, droht wie eine Seifenblase zu platzen. Die großmäuligen Reden vom Wiederaufleben des Osmanischen Reichs drohen als lächerliche Fußnote in den Geschichtsbüchern erwähnt zu werden.

Und so irrlichtert der türkische Präsident fast schon verzweifelt durch die Weltpolitik, versucht Freunde zu finden, biedert sich gar als „Friedensengel mit Verhandlungsgeschick“ an. Hier bisschen drohen, dort bisschen erpressen, das hat er als Junge im Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa gelernt.

Weshalb sich jedoch die westlichen Staaten trotz all ihrer Sorgen gefallen lassen, dass ihnen ein Autokrat, der eigentlich schon am Ende ist, auf der Nase herum tanzt, ist schwer zu begreifen. Dass die Regierungen in der EU der Abschaffung ihrer „Werte“ – wie zum Beispiel Pressefreiheit – die sie sonst so wortgewaltig verteidigen, zustimmen, ist ein mehr als bedenkliches Zeichen. Dies sollte allen zu denken geben, die noch der Auffassung sind, in Europa gehe es um eine „wertegeleitete“ Politik.

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/belgische-polizei-verwustet-kurdische-medienhauser-41905 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-kurdische-medien-sollen-mundtot-gemacht-werden-41917 https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/hintergrund/also-lasst-deutschland-sie-festnehmen-41864

 

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Die Betriebskrankenkassen schlagen Alarm: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung könnte 2025 von 1,7 Prozent auf 2,45 Prozent und mehr steigen. Das hat für viele Rentnerinnen und Rentner zur Folge, dass die Rente wieder sinkt.

Bei den jeweiligen Kassen steigt der Zusatz in unterschiedlicher Höhe

Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel informiert: “Da dies nur der bundeseinheitliche Anstieg ist, der erwartet wird, können Kassen individuell höhere oder niedrigere Anstiege zu erwarten sein.”

Die Renten sinken

Knöppel betont, dass diese zusätzlichen Kosten auch die Renten drücken: “Das Ausmaß des neuen KV-Zusatzbeitrages, wenn er denn wirklich erhöht wird, werden Rentner ab dem 01.04.2025 bemerken, wenn die Netto-Renten sinken (Auszahlbeträge).”

Wie berechnet sich der Zusatzbeitrag?

Der Zusatzbeitrag wird prozentual vom beitragspflichtigen Einkommen berechnet. Er wird damit begründet, dass der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent die Kosten der Krankenkassen nicht deckt.

Diese Lücke soll der Zusatzbeitrag füllen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen.

Durchchnittlicher Zusatzbeitrag ist ein Richtwert

Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Richtwert. In der Praxis bestimmen die jeweiligen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge selbst und begründen dies mit ihrer speziellen finanziellen Situation.

Eine vermutliche Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf 2,45 Prozent im nächsten Jahr kann bei der jeweiligen Krankenkasse niedriger ausfallen – oder höher. Derzeit liegt das Spektrum der Zusatzbeiträge zwischen 0,9 und 2,7 Prozent.

Für alle Krankenkassen gilt, dass ihre Kosten seit Jahren nicht gedeckt werden, während die Ausgaben steigen.

Lesen Sie auch:
– Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein

Wieviel Geld müssen Sie mehr bezahlen?

Der Zusatzbeitrag richtet sich prozentual nach Ihrem Gehalt. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 2024 rund 50.250 Euro brutto pro Jahr.

Eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um circa 0,75 Prozent würde Sie rund 120 Euro pro Jahr kosten.

Was können Sie tun?

In jedem Fall sollten Sie bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags im nächsten Jahr vergleichen, wie hoch diese Steigerung bei den einzelnen Krankenkassen ausfällt. Liegt er bei Ihrer Versicherung besonders hoch, ohne dass die Leistungen bei anderen Kassen mit günstigeren Beiträgen schlechter wären?

Dann können Sie Geld sparen, indem Sie die Kasse wechseln.

Es gilt ein Sonderkündigungsrecht

Achtung: Wenn Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen, dann tritt ein Sonderkündigungsrecht in Kraft. Sie können deshalb innerhalb von zwei Monaten kündigen.

Die Kündigung muss allerdings unter diesen Sonderbedingungen spätestens in dem Monat erfolgen, in dem der erhöhte Beitrag erstmals berechnet wurde.

Prüfen lohnt sich

Die Leistungen der Krankenkasse zu prüfen lohnt sich allerdings auch ohne erhöhten Zusatzbeitrag. Krankenkassen haben jeweils eigene Zusatzleistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Diese können bei einer anderen Kasse für Ihre spezifische Situation besser sein als bei der bisherigen.

Der Beitrag Rente: Experte sieht “massive Rentenkürzung” ab 2025 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

President of Russia Vladimir Putin: Colleagues,

Welcome to St Petersburg for the opening of the 12th International Meeting of High Representatives for Security Issues.

During the upcoming plenary sessions, discussions, and roundtables, you will analyse the global landscape, discuss key aspects of global and regional stability, and share perspectives on enhancing responses to the most urgent and perilous contemporary challenges.

Undoubtedly, international terrorism remains one of the gravest threats of the 21st century. The objectives behind terrorist attacks occurring across various regions are not solely driven by radical groups, but also involve the intelligence services of certain nations. Their aim is to undermine constitutional foundations and destabilise sovereign states, fuelling interethnic and interreligious discord. At the same time, the tactics employed by these criminals are becoming increasingly complex and barbaric.

Once again, this was demonstrated by the bloody terrorist attack that took place on March 22 in the Moscow Region. Russia’s intelligence services and law enforcement agencies are investigating and scrutinising every detail of this despicable act, identifying all parties involved, including instigators, sponsors, and orchestrators. None of them should escape just punishment.

I know that your meeting will primarily focus on addressing the issue of safeguarding the information space from both external and internal threats. This topic holds importance for all nations, as it significantly contributes to ensuring national security, social stability, and economic development.

We strongly advocate for the systematic and concerted efforts of the global community in establishing unified, legally binding norms and principles governing state conduct in the information domain.

Undoubtedly, the key factor in strengthening the sovereignty and security of nations lies in safeguarding and protecting traditional spiritual and moral values. Historical experience demonstrates that countries preserving the national identity and unique heritage of their people, while also respecting the legacy of their ancestors and showing respect for other cultures and traditions, develop steadily and independently.

This approach is especially important in the contemporary landscape, characterised by the emergence of a multipolar international order and a gradual shift towards the Global Majority. New centres of growth are actively consolidating their influence.

I would like to reiterate: Russia is prepared for close collaboration with all interested partners to uphold global and regional security and to establish a new multipolar international order that aligns with the interests of the majority of nations.

I am confident that your today’s meeting will bolster cooperation for the mutual benefit of our countries and peoples, in the interests of peace and stability worldwide.

I wish you every success.