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Wer im Alter Grundsicherung erhält und das Merkzeichen G nachweisen kann, hat grundsätzlich Anspruch auf einen zusätzlichen Mehrbedarf. Für alleinstehende Erwachsene mit Regelbedarfsstufe 1 sind das 2026 monatlich 95,71 Euro – bei durchgehendem Anspruch 1.148,52 Euro im Jahr.

Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht dafür allerdings nicht aus. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Mehrbedarf und der Nachweis des Merkzeichens, nicht lediglich ein hoher Grad der Behinderung.

Keine Rentenerhöhung, sondern ein zusätzlicher Bedarf beim Sozialamt

Die 95,71 Euro werden nicht von der Rentenversicherung als Zuschlag zur gesetzlichen Rente gezahlt. Es handelt sich um einen Mehrbedarf nach § 30 Absatz 1 SGB XII, der bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt wird.

Das Sozialamt stellt den anerkannten Bedarf dem anrechenbaren Einkommen gegenüber. Steigt der Bedarf durch das Merkzeichen G, kann dadurch die monatliche Grundsicherung höher ausfallen oder erstmals ein Anspruch entstehen.

Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und einzusetzendem Vermögen decken kann, bekommt diesen Betrag deshalb nicht unabhängig davon ausgezahlt. Das Merkzeichen G ersetzt die Prüfung der finanziellen Voraussetzungen nicht.

Warum ein Schwerbehindertenausweis ohne G nicht genügt

Der Grad der Behinderung und die Merkzeichen beantworten unterschiedliche Fragen. Während der GdB das Ausmaß der Beeinträchtigungen abbildet, kennzeichnet G eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr.

Für den hier beschriebenen Mehrbedarf knüpft das Gesetz ausdrücklich an die Feststellung des Merkzeichens G an. Auch ein Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 80 oder 100 löst diesen Anspruch daher nicht allein wegen des hohen GdB aus.

Der Nachweis kann durch den Feststellungsbescheid der zuständigen Behörde oder durch den Schwerbehindertenausweis erfolgen. Wer bereits einen entsprechenden Bescheid erhalten hat, muss für den Nachweis gegenüber dem Sozialamt deshalb nicht erst auf die Ausstellung des Ausweises warten.

Eine Einordnung bietet auch der Beitrag „Anspruch auf Mehrbedarf bei Schwerbehinderung 2026 – Tabelle“.

Nicht jeder vorzeitige Rentenbeginn erfüllt die Altersvoraussetzung

Der Mehrbedarf setzt neben dem Merkzeichen voraus, dass die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht ist oder die betroffene Person bereits vorher voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Wer Grundsicherung im Alter erhält, hat die entsprechende Altersgrenze bereits erreicht.

Anders kann es bei einer vorgezogenen Altersrente aussehen. Der Bezug einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen beweist für sich genommen weder das Erreichen dieser Altersgrenze noch eine volle Erwerbsminderung.

Schwerbehinderung und volle Erwerbsminderung sind rechtlich unterschiedliche Voraussetzungen. Wer vorzeitig in Rente gegangen ist, sollte daher seinen konkreten Leistungsanspruch prüfen lassen, statt allein vom Rentenbescheid auf den Mehrbedarf zu schließen.

So entstehen die 95,71 Euro im Monat

Der Mehrbedarf beträgt grundsätzlich 17 Prozent der jeweils geltenden Regelbedarfsstufe. Für alleinstehende Erwachsene mit einem Regelbedarf von 563 Euro ergibt die Rechnung 563 Euro × 0,17 = 95,71 Euro.

Bei Erwachsenen in Regelbedarfsstufe 2 fällt der Betrag niedriger aus. Die folgende Tabelle zeigt die Berechnung für diese beiden häufigen Konstellationen im Jahr 2026.

Persönliche Regelbedarfsstufe Monatlicher Regelbedarf 2026 Mehrbedarf von 17 Prozent Regelbedarf einschließlich dieses Mehrbedarfs Regelbedarfsstufe 1, insbesondere alleinstehende Erwachsene 563 Euro 95,71 Euro 658,71 Euro Regelbedarfsstufe 2, insbesondere Erwachsene, die als Paar zusammenleben 506 Euro 86,02 Euro 592,02 Euro

Die letzte Spalte ist nicht mit dem Auszahlungsbetrag des Sozialamts gleichzusetzen. Anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten sowie gegebenenfalls weitere Bedarfe kommen hinzu, während anrechenbares Einkommen die Leistung vermindert.

Die gesetzliche Regelung lässt außerdem einen abweichenden Bedarf im Einzelfall zu. Die 17 Prozent sind damit der gesetzliche Regelfall.

Auch knapp oberhalb der bisherigen Bedarfsgrenze kann sich eine Prüfung lohnen

Manche Rentner beantragen keine Grundsicherung, weil ihre Rente den bisher angenommenen Bedarf geringfügig übersteigt. Wird ein bislang unberücksichtigter Mehrbedarf anerkannt, kann sich diese Rechnung ändern.

Das bedeutet aber nicht, dass dann stets die vollen 95,71 Euro ausgezahlt werden. Liegt das anrechenbare Einkommen bereits über dem Bedarf ohne Mehrbedarf, wird zunächst dieser Abstand ausgeglichen.

Auch vorhandenes Vermögen bleibt zu prüfen. Welche Rücklagen dabei geschützt sein können, erklärt gegen-hartz.de im Beitrag „Wie viel Bankguthaben darf ich haben, wenn ich die Grundsicherung beantragen will?“.

Nachweis einreichen und die Berechnung kontrollieren

Wer bereits Grundsicherung erhält, sollte dem Sozialamt den Feststellungsbescheid oder eine Kopie des entsprechenden Schwerbehindertenausweises vorlegen und ausdrücklich um Berücksichtigung des Mehrbedarfs bitten. Anschließend sollte im Berechnungsbogen geprüft werden, ob der zusätzliche Betrag tatsächlich angesetzt wurde.

Bei einem erstmaligen Antrag auf Grundsicherung gehört der Nachweis ebenfalls zu den relevanten Unterlagen. Grundsicherung wird auf Antrag erbracht; der Antrag wirkt unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf den Beginn des Antragsmonats zurück.

Eine rückwirkende Feststellung des Merkzeichens bedeutet nicht automatisch, dass das Sozialamt für sämtliche vergangenen Monate nachzahlen muss. Dafür sind zusätzlich der Leistungsbeginn, die jeweiligen Bescheide und die Voraussetzungen einer rückwirkenden Korrektur zu prüfen.

Wenn der Mehrbedarf im Bescheid fehlt

Gegen einen Bescheid, der den Mehrbedarf zu Unrecht nicht berücksichtigt, ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Darin sollten Betroffene den fehlenden Mehrbedarf benennen und den Nachweis des Merkzeichens beifügen oder auf bereits eingereichte Unterlagen verweisen.

Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage kommen. Bei Leistungen nach dem SGB XII ist der rückwirkende Zahlungszeitraum allerdings durch § 116a SGB XII begrenzt.

Ein im Jahr 2026 gestellter Überprüfungsantrag kann grundsätzlich noch Nachzahlungen ab Januar 2025 ermöglichen. Voraussetzung bleibt, dass die Leistungen damals tatsächlich zu Unrecht zu niedrig festgesetzt wurden und die übrigen Bedingungen für eine Nachzahlung vorliegen.

Beispiel aus der Praxis: Aus 250 Euro werden 345,71 Euro Grundsicherung

Das folgende Beispiel ist fiktiv: Eine alleinstehende Rentnerin hat einen anerkannten monatlichen Bedarf von 1.100 Euro einschließlich Unterkunft und Heizung. Nach Abzug ihres anrechenbaren Einkommens von 850 Euro erhält sie bisher 250 Euro Grundsicherung.

Nun wird bei der Berechnung zusätzlich der Mehrbedarf wegen des nachgewiesenen Merkzeichens G berücksichtigt. Ihr anerkannter Bedarf steigt um 95,71 Euro auf 1.195,71 Euro.

Bleiben Einkommen und alle anderen Berechnungsgrundlagen unverändert, erhöht sich ihre Grundsicherung auf 345,71 Euro monatlich. Ihre gesetzliche Rente bleibt gleich – die zusätzliche Unterstützung kommt vom Sozialamt.

Gesetzliche Grundlagen: § 30 Absatz 1 SGB XII; § 41 Absatz 2 SGB XII; § 44 SGB XII; Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026; § 84 SGG; § 44 SGB X in Verbindung mit § 116a SGB XII.

Weitere Quellen: Deutsche Rentenversicherung mit Fragen und Antworten zur Grundsicherung sowie rechtlichen Erläuterungen zur Grundsicherung und zu zusätzlichen Bedarfen.

Der Beitrag Schwerbehinderte Rentner: Mit Merkzeichen G können 95,71 Euro zusätzlich zustehen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer einen Angehörigen pflegt und dafür beruflich zurücksteckt, riskiert mehr als ein geringeres Einkommen. Wird dem pflegebedürftigen Menschen nur Pflegegrad 1 zuerkannt, können der Pflegeperson Beitragsmonate fehlen, die später über den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente entscheiden.

Die geplante Pflegereform könnte dieses Problem verschärfen: Pflegegrad 2 soll für neue Fälle ab 2027 schwerer erreichbar werden. Damit steht für manche Familien neben den Pflegeleistungen auch die Absicherung des Menschen auf dem Spiel, der die Pflege übernimmt.

Pflegegrad 2 soll erst ab 30 Punkten beginnen

Nach dem geltenden § 15 SGB XI beginnt Pflegegrad 2 grundsätzlich bei 27 Gesamtpunkten im Begutachtungsverfahren. Der am 30. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht eine Anhebung auf 30 Punkte zum 1. Januar 2027 vor.

Bei einem unveränderten Ergebnis von beispielsweise 28,75 Punkten wäre künftig grundsätzlich nur Pflegegrad 1 erreichbar. Weil der Entwurf zugleich die Bewertungssystematik verändert, lässt sich ein heutiges Gutachten allerdings nicht einfach unverändert auf 2027 übertragen.

Der Pflegebescheid betrifft auch die Person, die hilft

Die rentenrechtliche Folge wird leicht übersehen, weil der Pflegebescheid an den pflegebedürftigen Menschen geht. Die Rentenbeiträge aus der Angehörigenpflege werden dagegen dem Versicherungskonto der Pflegeperson gutgeschrieben.

Das kann die Tochter sein, die ihre Mutter versorgt, oder der Ehemann, der seine erkrankte Frau pflegt. Gemeint ist hier also die mögliche Erwerbsminderungsrente der helfenden Person, falls diese später selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausreichend arbeiten kann.

Das Gesundheitsministerium betont in seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss, bei der Rente pflegender Angehöriger keine Abstriche zu machen. Aus dem Zusammenspiel der geplanten Zugangsschwelle und der bestehenden Versicherungsvoraussetzungen ergibt sich dennoch ein Risiko: Wer künftig an Pflegegrad 2 scheitert, erreicht die Voraussetzung für diese Beitragszahlungen nicht.

Wann die Pflegekasse Rentenbeiträge übernimmt

Pflegegrad 2 allein reicht für die rentenrechtliche Absicherung noch nicht aus. Nach § 3 SGB VI müssen auch die Bedingungen der tatsächlich geleisteten Pflege erfüllt sein.

Voraussetzung Was für die Rentenversicherung der Pflegeperson gilt Pflegegrad Die gepflegte Person benötigt mindestens Pflegegrad 2. Umfang Mindestens zehn Stunden Pflege pro Woche, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage. Art und Ort Die Pflege erfolgt nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung. Berufstätigkeit Die Pflegeperson arbeitet daneben regelmäßig höchstens 30 Stunden wöchentlich. Leistungsanspruch Die gepflegte Person hat Anspruch auf Leistungen der sozialen oder privaten Pflegepflichtversicherung.

Die 30-Stunden-Grenze betrifft die Erwerbstätigkeit, nicht die Pflegestunden. Wer einen Menschen mit Pflegegrad 1 versorgt, erhält aus dieser Pflege hingegen keine Rentenpflichtbeiträge, auch wenn die Unterstützung im Alltag viel Zeit beansprucht.

Warum fehlende Monate eine EM-Rente verhindern können

Für eine Erwerbsminderungsrente müssen grundsätzlich mehrere Voraussetzungen zusammenkommen. Neben der gesundheitlichen Einschränkung und der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren verlangt § 43 SGB VI regelmäßig mindestens 36 Monate mit Pflichtbeiträgen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung.

Pflichtbeiträge aus einer versicherten Pflegetätigkeit können diese 36 Monate mit auffüllen. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert ausdrücklich, dass Pflegepersonen dadurch auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente erfüllen können.

Gerade wer seine versicherungspflichtige Beschäftigung für die Pflege aufgibt, kann auf diese Monate angewiesen sein. Fehlen sie, droht im ungünstigen Fall nicht nur eine niedrigere Rente, sondern die Ablehnung des Rentenantrags trotz erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen.

Nicht jeder fehlende Pflegebeitrag bedeutet den Verlust des Schutzes

Eine solche Ablehnung ist keineswegs bei allen pflegenden Angehörigen vorprogrammiert. Wer bereits genügend Pflichtbeitragsmonate aus einer Beschäftigung oder anderen versicherten Zeiten hat, kann die Voraussetzungen auch ohne zusätzliche Pflegebeiträge erfüllen.

Außerdem können bestimmte Anrechnungs- und Berücksichtigungszeiten den fünfjährigen Prüfungszeitraum verlängern. Daneben bestehen gesetzliche Ausnahmen, weshalb ein lückenhafter Versicherungsverlauf immer vollständig geprüft werden muss.

Freiwillige Rentenbeiträge ersetzen die geforderten Pflichtbeiträge grundsätzlich nicht. Sie können den Erwerbsminderungsschutz nur unter besonderen Voraussetzungen erhalten und sind deshalb keine allgemeine Lösung für fehlende Pflegebeiträge.

Bestehende Pflegegrade sollen geschützt bleiben

Der Kabinettsentwurf sieht einen Bestandsschutz vor: Ein bereits nach bisherigem Recht zuerkannter Pflegegrad soll nicht allein wegen der geänderten Schwellenwerte oder Bewertungssystematik verloren gehen. Verbessert sich die Selbstständigkeit tatsächlich, kann eine Herabstufung weiterhin möglich sein.

Für Anträge soll grundsätzlich die Rechtslage am Tag der Antragstellung gelten. Wer bereits Unterstützung benötigt, sollte die Beantragung deshalb nicht unnötig verschieben; ein Antrag noch 2026 wäre bei unverändertem Inkrafttreten nach den bisherigen Regeln zu beurteilen.

Pflegebescheid und Rentenkonto gemeinsam prüfen

Pflegende Angehörige sollten bei der Pflegekasse klären, ob ihre Tätigkeit erfasst ist und für welche Zeiträume Rentenbeiträge gemeldet werden. Wie das funktioniert, erläutert unser Beitrag zum Eintragen als Pflegeperson und zur sozialen Absicherung.

Zusätzlich lohnt sich ein aktueller Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung, besonders vor einer längeren beruflichen Auszeit. Entscheidend ist die konkrete Frage, ob der Schutz bei Erwerbsminderung bestehen bleibt und welche Zeiten dafür berücksichtigt werden.

Ist der Pflegegrad zu niedrig angesetzt, sollten gesetzlich Pflegeversicherte das Gutachten prüfen und die grundsätzlich einmonatige Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe des Bescheids beachten. Warum ein neuer Höherstufungsantrag einen Widerspruch gegen die frühere Entscheidung nicht einfach ersetzt, erklärt unser Beitrag „Pflegegrad zu niedrig: Widerspruch und Neuantrag zusammen stellen“.

Die geplante Reform wirft damit eine Frage auf, die über die Höhe des Pflegegeldes hinausgeht. Wer häusliche Pflege stärken will, muss auch erklären, wie Angehörige abgesichert bleiben, wenn ihre tatsächliche Hilfe keine Rentenbeiträge mehr auslöst.

Ein Beispiel aus der Praxis: Sechs Monate machen den Unterschied

Sabine hat die allgemeine Wartezeit bereits erfüllt und kommt im relevanten Fünfjahreszeitraum auf 30 Pflichtbeitragsmonate aus Beschäftigung. Hinzu kommen sechs spätere, bislang anderweitig nicht versicherte Monate, in denen sie ihre Mutter zu Hause pflegt und alle persönlichen Voraussetzungen für Pflegebeiträge erfüllt.

Hat ihre Mutter Pflegegrad 2, können diese sechs Monate Sabines Konto auf die erforderlichen 36 Pflichtbeitragsmonate bringen. Erhält die Mutter nur Pflegegrad 1, bleibt es bei 30 Monaten.

Wird Sabine anschließend selbst erwerbsgemindert, wäre die reguläre Beitragsvoraussetzung im zweiten Fall nicht erfüllt. Das Beispiel setzt voraus, dass keine Verlängerung des Prüfungszeitraums und keine gesetzliche Ausnahme helfen.

Fragen und Antworten zu Pflegegrad und Erwerbsminderungsrente Brauche ich selbst Pflegegrad 2, um eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen?

Nein, ein eigener Pflegegrad ist keine Voraussetzung für die Erwerbsminderungsrente. Hier geht es um den Pflegegrad des Menschen, den Sie versorgen, und um die daraus möglichen Pflichtbeiträge auf Ihrem Rentenkonto.

Zählen Rentenbeiträge aus Angehörigenpflege für die 36 Pflichtbeitragsmonate?

Ja, Pflichtbeiträge aus einer versicherten Pflegetätigkeit können dafür berücksichtigt werden. Sie müssen im jeweils zu prüfenden Zeitraum liegen.

Reicht es aus, viel zu pflegen, wenn nur Pflegegrad 1 vorliegt?

Nein, ein hoher Zeitaufwand ersetzt den erforderlichen Pflegegrad nicht. Für Rentenpflichtbeiträge aus dieser Pflegetätigkeit muss die versorgte Person mindestens Pflegegrad 2 haben.

Gilt die Grenze von 30 Punkten bereits?

Nein, am 2. Oktober 2026 gilt grundsätzlich weiterhin die Grenze von 27 Punkten für Pflegegrad 2. Die Anhebung auf 30 Punkte ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs.

Verlieren Angehörige bei bestehendem Pflegegrad 2 automatisch ihre Beiträge?

Nein, der Entwurf sieht einen Schutz bestehender Pflegegrade gegen eine Herabstufung allein durch die neuen Einstufungsregeln vor. Für die Beitragszahlung müssen die weiteren Voraussetzungen der versicherten Pflege weiterhin erfüllt sein.

Der Beitrag Pflegegrad 2: Neue Hürde kann die Erwerbsminderungsrente kosten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Christina Norman

Tagelang durchsuchte CFACT die Straßen und Gebäude von New York City nach den über 100.000 Klimaaktivisten, von denen die Medien behaupteten, sie seien hier.

Wir schauten vor dem Gebäude der Vereinten Nationen nach. Wir gingen um das Javits Center herum und betraten es. Wir suchten im Bryant Park, am Times Square und auf den Straßen von Manhattan. Wir durchforsteten Social-Media-Beiträge und Ankündigungen von Aktivisten auf der Suche nach den Märschen, Transparenten und Straßendemonstrationen, die traditionell mit dem jährlichen Treffen der globalen Klimabewegung einhergehen.

Es war erschreckend schwer, sie zu finden.

Wie ich gestern bereits schrieb, ist die „Climate Week“ an sich sicherlich nicht verschwunden. Die Konferenzen hatten Teilnehmer. Führungskräfte aus der Wirtschaft, Leiter von gemeinnützigen Organisationen, Politiker und Aktivisten trafen sich hinter verschlossenen Türen und in teuren Veranstaltungsorten in ganz Manhattan.

Aber draußen auf den Straßen fühlte sich etwas anders an … ja, sogar seltsam.
Die Klimabewegung, die einst stolz darauf war, für Unruhe zu sorgen, öffentliche Räume zu besetzen und jeden zu konfrontieren, der ihre Agenda in Frage stellte, war bemerkenswert still.

Also änderten wir an unserem letzten Tag in New York unsere Strategie.

Wenn wir die Klimaaktivisten nicht finden konnten, beschlossen wir, selbst nach der Linken zu suchen.

Wir haben sie gefunden. Und sie trugen die roten Fahnen des Kommunismus.

[Hervorhebung im Original]

Von „Climate Week“ zum Klassenkampf

Auf den Stufen der New Yorker öffentlichen Bibliothek versammelten sich Demonstranten unter einem Meer aus kommunistisch-roten Transparenten, bevor sie durch Midtown zogen.

An der Spitze standen Mitglieder der „Revolutionary Communists of America“ hinter einem riesigen Transparent mit der Aufschrift:

„NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS – KEIN KRIEG AUSSER DEM KLASSENKAMPF.“

 

Es gab keinerlei Zweifel daran, wer sie waren und woran sie glaubten.

Die „Revolutionary Communists of America“ bezeichnen sich offen als kommunistische Organisation, die den Sturz des Kapitalismus‘ und die Errichtung einer Arbeiterregierung anstrebt. Auf ihrer eigenen Website heißt es, die Organisation arbeite am Aufbau einer revolutionären Partei, und Anfang dieses Jahres berichtete sie, dass fast 650 Mitglieder aus Parteizellen in 42 Städten an ihrem nationalen Kongress teilgenommen hätten.

Bei der Demonstration, auf die wir stießen, ging es in erster Linie um Israel, den Gazastreifen, Krieg und Kapitalismus und weniger um den Klimawandel. Doch die meisten der größeren Klimaorganisationen waren mit Mitgliedern in der Menge vertreten – „Extinction Rebellion“, „Sunrise Movement“ und „CodePink“ waren alle dabei, ganz vorne mit dabei.

Sie waren sehr gesprächsbereit.

Eine von uns interviewte Frau erzählte uns, sie sei enttäuscht über den Mangel an Klimaschutzaktivitäten und sagte, sie marschiere trotz der Transparente und Fahnen um sie herum für das Klima. Sie schloss sich den Kommunisten an und witzelte: „Ich hoffe, ich werde nicht wieder verhaftet.“

Eine andere junge Frau, mit der wir sprachen, war tatsächlich KEINE Kommunistin; stattdessen sagte sie, sie sei in Wirklichkeit Sozialistin.

Wir bahnten uns weiter einen Weg durch die Menge und fragten die Demonstranten, woran sie glaubten, was sie erreichen wollten, welches politische und wirtschaftliches System ihrer Hoffnung nach dasjenige ersetzen sollte, gegen das sie protestierten, und wie der Klimawandel in all das hineinpasse.

Die meisten sagten das Gleiche: Der Klimawandel führe zu Völkermord, Krieg trage zum Klimawandel bei, und alles hänge miteinander zusammen. Einige gaben allerdings an, dass sie Völkermord für wichtiger hielten als das Klima, was die Ergebnisse von Umfragen bestätigte, bei denen das Thema Klima gegenüber anderen politischen Themen in den Hintergrund gerückt war.

Dann trugen wir Climate Week zu ihnen!

Nachdem wir einige Zeit damit verbracht hatten, Demonstranten zu interviewen, waren wir an der Reihe, eine Botschaft zu vermitteln. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

Wir entrollten mitten in der Demonstration ein CFACT-Transparent mit der Aufschrift: „ES GIBT KEINE KLIMAKRISE.“

Das war nicht gerade die Botschaft, die die Menge erwartet hatte.

Als die Demonstranten mit roten Fahnen, palästinensischen Flaggen und antikapitalistischen Plakaten an uns vorbeizogen, hielten wir unser Transparent hoch und riefen:

„Man hat euch belogen. Es gibt keine Klimakrise. Politiker und gierige Konzerne haben die Klimapanik erfunden.“

Eine Frau rief „Schämt euch!“, und andere äußerten ähnliche Vorwürfe. Ein Mann kam auf uns zu und sagte uns, unser Transparent sei eine Lüge. Wir sagten ihm, er könne sich hier bei CFACT.org. mit den Fakten vertraut machen.

Diese Gegenüberstellung war kaum zu übersehen.

Hinter uns standen Demonstranten, die Unternehmen und den Kapitalismus verurteilten. Vor ihnen stand CFACT und stellte eine Klimapolitik in Frage, die von einigen der weltweit größten Unternehmen, Finanzinstitute und politischen Organisationen unterstützt und finanziert wird – und irgendwie waren WIR es, die sie für im Unrecht hielten.

Zumindest für ein paar Minuten gelangte die Klimawoche endlich auf die Straße – ganz im Stil von CFACT.

Wohin sind die Klima-Aktivisten entschwunden?

Das ist nach wie vor die Frage, die ich mir bei meiner Abreise aus New York gestellt habe.

Die Organisatoren der „Climate Week“ haben die Klimapolitik sicherlich nicht aufgegeben. Ebenso wenig wie die daran beteiligten Unternehmen, Stiftungen, Regierungen und Interessenverbände. Man sollte nicht den Eindruck gewinnen, es sei vorbei. Die grüne Agenda ist lebendig, und leider geht es ihr gut.

Aber das öffentliche Gesicht der Bewegung hat sich verändert.

Anstelle der Massendemonstrationen und des öffentlichkeitswirksamen Straßenaktivismus‘, welche die Klimabewegung in den vergangenen Jahren geprägt hatten, war vieles, was wir diese Woche erlebten, institutioneller Natur: Konferenzen, Podiumsdiskussionen, Unternehmensveranstaltungen, Networking-Veranstaltungen und sorgfältig inszenierte Zusammenkünfte. Wird es wieder so werden wie früher? Oder handelt es sich um einen bewussten Schritt, die Bewegung zu „bereinigen“?

Vielleicht ist das die eigentliche Story der Klimawoche 2026.

Wir waren nach New York gekommen, bereit, uns auf den Straßen mit Klimaradikalen auseinanderzusetzen. Die meiste Zeit der Woche konnten wir sie jedoch nicht finden.

Schließlich stießen wir stattdessen auf einige Kommunisten. Und wir brachten die Klimadebatte zu ihnen.

Link: https://www.cfact.org/2026/09/25/we-came-to-new-york-looking-for-climate-activists-we-found-communists-instead/#

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Wir kamen nach New York auf der Suche nach Klimaaktivisten. Stattdessen fanden wir Kommunisten. – Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der seit Ende August vermisste kurdische Geflüchtete Delil Arslan ist im mittelhessischen Landkreis Gießen tot aufgefunden worden. Der 23-Jährige aus Nordkurdistan war seit dem 24. August vermisst worden.

Nach einem Bericht von Numedya24 wurde Arslans Leichnam nach mehrwöchiger Suche in einem Waldgebiet bei Heuchelheim nahe Gießen entdeckt. Der 23-Jährige wurde dort erhängt an einem Baum aufgefunden. Die Polizei hat Ermittlungen zu den Umständen seines Todes aufgenommen.

Arslan war vor rund vier Jahren nach Deutschland gekommen und hatte hier Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt. Gegen die Entscheidung hatte der junge Mann Rechtsmittel eingelegt.

Numedya24 stellt seinen Tod auch in den Zusammenhang mit dem zunehmenden Druck, dem Geflüchtete durch eine restriktivere deutsche Migrations- und Abschiebepolitik ausgesetzt sind. Ob die ungeklärte aufenthaltsrechtliche Situation bei Arslans Tod eine Rolle spielte, geht aus den bislang vorliegenden Informationen jedoch nicht hervor.

Nach Abschluss der Obduktion soll Arslans Leichnam in seine Heimatstadt Nisêbîn (tr. Nusaybin) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) überführt werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-48949 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-45285 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-46374

 

Ein Revolutionsgericht in Teheran hat drei während der landesweiten Proteste im Januar 2026 festgenommene Männer zum Tod verurteilt. Wie die Menschenrechtsagentur HRANA berichtet, ergingen die Urteile gegen die Kurden Khosrow Mohammadiniya, Masoud Tushmalani und Sirvan Shabani in einem gemeinsamen Verfahren.

Die drei aus Kirmaşan (Kermanschah) stammenden Männer waren während der Proteste von Regimekräften auf einer Straße in Eslamshahr südwestlich von Teheran festgenommen worden. Tushmalani kam zunächst gegen Kaution frei, wurde jedoch wenige Tage später erneut festgenommen.

Die 23. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran befand die drei Männer unter anderem der „Feindschaft gegen Gott“ (moharebeh) für schuldig. Weitere Anklagepunkte lauteten auf „Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“ sowie „operative Aktivitäten zur Unterstützung feindlicher Regierungen“. Das Todesurteil wurde nach Angaben von HRANA von den Richtern Karimi und Taghizadeh unterzeichnet.

Sirvan Shabani ist etwa 22 Jahre alt. Das Alter der beiden anderen Verurteilten gibt HRANA lediglich mit zwischen 30 und 50 Jahren an. Alle drei werden derzeit im Gefängnis Ghezel Hesar in Karadsch festgehalten. Im Zusammenhang mit demselben Verfahren wurde dem Bericht zufolge auch eine Frau zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihre Identität und die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind bislang nicht bekannt. HRANA bemüht sich nach eigenen Angaben um weitere Informationen zu ihrem Fall.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52920 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52946 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52948

 

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir. 

So schnell, wie er zurück war, ist Jens Spahn (CDU) auch wieder weg: Diese Woche hat er seinen Sitz im Haushaltsausschuss aufgegeben. Nach dem Fraktionsvorsitz im Juli ist das schon sein zweiter Rückzug in diesem Jahr. Seine Posten mögen kommen und gehen, ein Kapitel aber bleibt offen: die Maskenaffäre. Ab März 2020 ließ er als Gesundheitsminister Verträge über mehr als elf Milliarden Euro für Schutzausrüstung abschließen, die zu großen Teilen nie zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde.

Wie es dazu kam, hat die vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof im sogenannten Maskenbericht aufgearbeitet. Dass der Öffentlichkeit zunächst nur eine geschwärzte Fassung präsentiert wurde, begründete das Ministerium mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Vergleich mit der ungeschwärzten Version des Sachverständigenberichts, die wir im Juni 2025 veröffentlicht haben, zeigte etwas anderes: Unkenntlich gemacht war vor allem Spahns eigene Rolle bei den Masken-Entscheidungen.

Grundlage für den Maskenbericht war unter anderem die Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und von Jens Spahn – darunter E-Mails, Vermerke, Angebote und vieles mehr, worauf Sudhof in Fußnoten verweist. Im Gegensatz zum Bericht selbst sind diese Dokumente jedoch größtenteils nicht öffentlich. Auch auf Anfrage wollte das Bundesgesundheitsministerium diese nicht herausrücken. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

Spahn im Kaufrausch

Jens Spahn war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister. Sein Haus führte ab Ende Februar 2020 gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium den COVID-19-Krisenstab, der die Lage bewertete und die Maßnahmen zwischen den Ressorts abstimmte.

Die folgenreichste Aufgabe aber war eine andere: die Beschaffung von Schutzausrüstung. Der Krisenstab legte fest, was gebraucht wurde. Am 4. März 2020 stellte das Ministerium dann ein Amtshilfeersuchen: Drei Beschaffungsämter des Bundes (BeschA, BAAINBw und GZD) sollten die Schutzausrüstung einkaufen. Für Einkäufe dieser Größenordnung sind das die Fachbehörden, die sich hiermit am besten auskennen.

Doch nur vier Tage später nahm Spahn die Sache selbst in die Hand. Am Wochenende des 7. und 8. März schrieb er persönlich Unternehmen an und forderte sie zu Angeboten auf.

Maskenbericht Angebote, die Jens Spahn im März 2020 persönlich einholte.

Am 8. März erfuhr sein Abteilungsleiter telefonisch, dass das Haus ab sofort selbst einkaufe. Spahn begründete das mit fehlendem Vertrauen in die Beschaffungsämter und kam laut Bericht zu der Überzeugung, er und sein Ministerium könnten es besser – „ungeachtet völlig fehlender Beschaffungserfahrung“, wie Sudhof in ihrem Bericht einordnet. Einen Entscheidungsvermerk dazu gibt es zwar, er wurde aber erst im Nachhinein gefertigt, auf den 27. April 2020 datiert und nie gezeichnet. Warum, ist bis heute unklar.

Das weitere Vorgehen findet sich in einer Vorlage, die am 9. März um 11:50 Uhr an den Minister ging, mit einer klaren Aufforderung zum schnellen Kauf.

Maskenbericht Leitungsvorlage vom 9. März 2020, zitiert im Maskenbericht

Eine Stunde später, um 12:50 Uhr, antwortete Spahn: „Ausdrücklich einverstanden. Bitte so zügig vorgehen.“

Danach ging es schnell. Innerhalb weniger Wochen schloss das Ministerium mindestens 48 Direktverträge im Wert von knapp 2,1 Milliarden Euro ab, alle als Dringlichkeitsvergaben ohne den üblicherweise vorgesehenen Wettbewerb. Verhandlungen über den Preis konnte Sudhof nicht feststellen. Der beschlossene Drei-Monats-Bedarf lag bei 75 Millionen FFP- und 200 Millionen OP-Masken. Allein über die Direktvergaben wurden 395,7 Millionen FFP2- und 824,8 Millionen OP-Masken geliefert – zusätzlich zu allem, was über Amtshilfe, Open-House-Verfahren und ein Netzwerk deutscher Großkonzerne hereinkam.

Millionen-Provisionen und mangelhafte Masken

Wie das in der Praxis aussah, zeigen drei Fälle, die der Bericht ausführlich behandelt.

Die Schweizer Firma EMIX lieferte statt der zunächst in Aussicht gestellten FFP3-Masken FFP2/KN95- und OP-Masken aus China; wie dem Ministerium diese Abweichung plausibel gemacht wurde, konnte Sudhof nicht klären. Nach Prüfungen des TÜV Nord hielt das Ministerium 48 Prozent der FFP2/KN95- und 40 Prozent der OP-Masken für mangelhaft. Trotzdem schloss es im Mai 2020 einen Vergleich: Es übernahm die deutlich niedrigeren Mängelquoten, die EMIX selbst eingeräumt hatte, erkannte für 86,8 Millionen bereits gelieferte Masken die Mangelfreiheit an und verzichtete insoweit auf seine Rechte. Insgesamt zahlte der Bund an EMIX über 749 Millionen Euro.

Vermittelt hatte unter anderem Andrea Tandler. Für EMIX-Geschäfte mit dem BMG sowie den Gesundheitsministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens erhielt sie gut 48 Millionen Euro Provision, fast alles davon für das Geschäft auf Bundesebene. Am 16. März 2020 um 7:51 Uhr mailte sie an Spahns Bundestags-Account; er kommentierte das Angebot positiv und leitete es 23 Minuten später an seinen Abteilungsleiter weiter. Später wurde Tandler im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Den Kontakt zur Firma Lomotex stellte der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein her – ebenfalls auf Provisionsbasis, wie sich später herausstellte. „Herr Nüßlein bietet mir Masken an“, schrieb der zuständige Abteilungsleiter am 12. März an den Minister. Danach tauschte er sich per Mail direkt mit dem Abgeordneten über Mengen und Preise aus. Ein Teil der Lieferung bestand die Qualitätsprüfungen nicht.

Mit der Pure Fashion Agency telefonierte Spahn am 8. März persönlich. Anschließend schrieb er dem Geschäftsführer, man habe „akut“ Bedarf an mindestens 300 Millionen OP-Masken, und am Tag darauf, man wolle grundsätzlich alle konkret angebotenen Mengen abnehmen. Auf die Frage nach dem Transport antwortete er: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Den großen Auftrag bekam die Firma dann doch nicht, denn das Vergabeteam hielt sie für nicht seriös. Zwei Wochen später schloss das Ministerium allerdings einen kleineren Vertrag mit ihr; die gelieferten Masken erwiesen sich bei Prüfungen als mangelhaft. Wegen des geplatzten Großauftrags verklagte die Firma den Bund auf 287 Millionen Euro. Das Landgericht Bonn wies die Klage im Juli ab.

25 Fußnoten, null Dokumente

Wie es zu diesem „Drama in Milliarden-Höhe“ kam, wie Sudhof es nennt, können wir nur nachvollziehen, weil sie es Schritt für Schritt anhand der internen Unterlagen rekonstruiert: Sie zitiert aus Mails, Vorlagen und Vermerken und belegt in insgesamt 343 Fußnoten, woher jede Aussage stammt.

Die Fußnoten, auf die sich Sudhof in ihrem Kapitel zur Beschaffung von Schutzausrüstung stützt, haben wir beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt: 25 Fußnoten, hinter denen 16 Dokumente und Dokumentengruppen stehen. Interne Vorlagen an den Gesundheitsminister, seine eigenen Antwortmails, Schreiben zwischen Staatssekretären, der Mailverkehr mit Tandler, mit Nüßlein, mit Pure Fashion, dazu eine ministeriumsinterne Vertragsübersicht aus dem Jahr 2024. Auffällig dabei: Mehrfach lief die Kommunikation nicht über die Ministeriumsadresse, sondern über Spahns Bundestags-Account. Das Postfach eines Abgeordneten unterliegt jedoch keiner Aktenführungspflicht. Was dort landet, taucht also in keiner Akte auf und ist somit für die Öffentlichkeit weder einsehbar noch überprüfbar.

Die Lücken liegen nicht nur bei Spahn. Auch die Akten des Ministeriums selbst entsprechen laut Sudhof nicht dem, was man von einer obersten Bundesbehörde erwarten darf. Weil Unterlagen im Haus nicht auffindbar waren, griff sie auf Veröffentlichungen von FragDenStaat zurück. 

FragDenStaat im Maskenbericht

Das Gesundheitsministerium verweigert bis heute die Herausgabe der Dokumente. Diese seien als Verschlusssache eingestuft, teilte das Ministerium mit – zum Schutz der Rechtsposition des Bundes in zahlreichen noch laufenden Zivilverfahren, mit Blick auf zukünftige Vergleichsverhandlungen und unter Berücksichtigung bereits geschlossener Vergleiche mit Vertraulichkeitsvereinbarungen.

Dabei ist vieles aus den angefragten Unterlagen längst bekannt: Der Bericht nennt Stückpreise, Mängelquoten und Rechtsverzichte, gibt den Inhalt zahlreicher Mails wieder und zitiert einzelne Passagen sogar wörtlich. Doch wir bestehen auf vollständige Transparenz und die originalen Dokumente. Darum klagen wir nun gegen das Gesundheitsministerium. 

Wir bringen Licht in Spahns Masken-Dunkel

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dort Transparenz schaffen, wo das Gesundheitsministerium mauert. 2021 haben wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch die Aktion Ehrensache gestartet. Das Gesundheitsministerium hielt damals monatelang eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurück, die ihm Kontakte zu Maskenfirmen vermittelt hatten. Nach 395 Anfragen von Bürger*innen gab es die Liste schließlich heraus: 40 damalige Abgeordnete, überwiegend von CDU und CSU. Allein über Spahns eigenes Bundestagsbüro kamen Kontakte zu 29 Unternehmen zustande.

2021 haben wir dann auf Herausgabe der Direktnachrichten zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler geklagt; das Verwaltungsgericht Köln gab uns teilweise recht, das Verfahren liegt inzwischen beim Oberverwaltungsgericht NRW. Und 2025 haben wir den Bericht des Bundesrechnungshofs veröffentlicht, der die Maskenbeschaffung im Open-House-Verfahren mit einem Schaden von 517 Millionen Euro und einem Risiko von 2,3 Milliarden Euro beziffert.

Mit unserer Klage wollen wir für Transparenz sorgen: Die Unterlagen zu Spahns Maskendeals gehören der Öffentlichkeit. Wir bleiben dran.

→ Zur Klage

→ Zum ungeschwärzten Maskenbericht 

→ Zum Bericht des Bundesrechnungshof zu Maskenkäufen

 

von Felicitas Strickmann

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Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.

Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Frederic Köberl

Nordrhein-Westfalen will sein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) erneuern. Darin geht es zum einen darum, wann Menschen unfreiwillig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden können. Zum anderen aber auch um Hilfsangebote und Unterstützung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Das ist in Deutschland auf Ebene der Bundesländer geregelt.

In NRW wie in anderen Bundesländern steht allerdings noch ein anderes Thema im Mittelpunkt der Diskussionen: der Austausch von Daten über Menschen, die in eine Klinik eingewiesen werden. Insbesondere dann, wenn die Einweisung wegen einer festgestellten Fremdgefährdung erfolgte, also weil die Sorge besteht, dass eine Person aufgrund ihres Zustands anderen gefährlich werden könnte. Und in NRW geht es auch um Abschiebungen.

Am Donnerstag sprachen im Gesundheitsausschuss des Landtags Sachverständige über den Gesetzentwurf. Zahlreiche Stellungnahmen von Kliniken, sozialpsychiatrischen Diensten, Verbänden und Betroffenen äußerten Sorgen.

Eine Klinikeinweisung ist keine Strafmaßnahme

„Hier bekommt die Polizeibehörde in medizinisch psychiatrischen Zusammenhängen ein erweitertes Mitentscheidungsrecht über den Datenfluss bis hin zur Entlassung“, schreibt etwa die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Sie ist eine Arbeitsgemeinschaft, der unter anderem das Rote Kreuz, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt angehören. Eine Klinik-Unterbringung nach dem PsychKG sei „keine strafrechtliche Maßnahme“.

Die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege bezieht sich auf eine neue Regelung, wer bei der Entlassung einer zuvor zwangseingewiesenen Person von den Kliniken informiert werden muss. Neben Vertrauenspersonen oder dem sozialpsychiatrischen Dienst soll künftig in bestimmten Fällen auch die örtliche Polizei in Kenntnis gesetzt werden.

Das gilt, wenn eine Person wegen einer Fremdgefährdung eingewiesen wurde und die Polizei daran beteiligt war. Dann soll sie selbst prüfen, „ob sie aufgrund des Gefährdungspotentials der untergebrachten Person darüber hinaus zu beteiligen“ ist.

Dass im Gesetz überhaupt der Eindruck erweckt wird, man müsse psychisch Erkrankten mit Gefahrenabwehrmaßnahmen begegnen, darin sehen viele Fachleute ein Problem. Das bediene, so die Freie Wohlfahrtspflege NRW, „das Narrativ der ‚gefährlichen psychisch kranken Gewalttäter’. Eine psychische Erkrankung und Gewalttaten stehen jedoch nur in einem geringen Umfang in einem direkten Zusammenhang.“

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Mehr Daten zum Abschieben

Neben der Polizei sollen künftig auch Ausländerbehörden und Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete mehr über eingewiesene Personen erfahren. Laut der Gesetzesbegründung geht es dabei vor allem um zwei Dinge: Erstens sollen Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen „geeignete Schutzmaßnahmen“ für andere Bewohner:innen ergreifen können. Zweitens sollen Ausländerbehörden in der Lage sein, „mögliche weitere Verfahrensschritte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches“ zu planen und durchzuführen: „insbesondere im Hinblick auf eine bestehende Ausreisepflicht und eine anschließende Rückführung“.

Das bedeutet auch: Die Ausländerbehörde soll immer wissen, wo eine geflüchtete Person sich aufhält, damit sie sie jederzeit abschieben kann. Fachleute sind empört.

Psychiatrische Kliniken sollten „nicht zu Orten werden, von denen aus regelmäßig Abschiebungen erfolgen“, schreibt dazu die Aktion Psychisch Kranke. „Die Krankenhäuser sollten geschützte Räume bleiben“, heißt es in der Stellungnahme des Vereins, in dem sich Bundestagsabgeordnete und Fachleute aus der psychiatrischen Versorgung zusammengeschlossen haben.

Nach dem PsychKG untergebrachte Personen „mit einer schweren psychischen Erkrankung und/oder in einer Krisensituation“, schreibt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) in ihrer Positionierung, „sollten nicht aus Krankenhäusern rückgeführt werden dürfen“.

Ärzt:innen sind keine Abschiebehelfer

Abschiebungen aus Krankenhäusern passieren schon heute. Bei einem Abschiebeflug nach Afghanistan im Juli 2025 waren mindestens drei der 81 Betroffenen unmittelbar davor in einer psychiatrischen Klinik. Anfang 2025 holte die Polizei einen suizidalen Geflüchteten aus einer Klinik in Osnabrück, um ihn nach Gambia abzuschieben.

Wie viele solcher Abschiebung stattfinden, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung schreibt, keine Zahlen zu kennen, denn zuständig dafür seien die Länder. Die wiederum führen teils, so wie Bayern, keine Statistiken.

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Die „Melde- und Informationsstelle für Abschiebungen aus dem Krankenhaus“ sammelt Berichte über Abschiebungen aus stationärer Behandlung und veröffentlicht Handreichungen für Gesundheitspersonal. Die Stelle ist ein Projekt des Arbeitskreises Geflüchtete und Asyl der IPPNW, kurz für: Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung.

Dr. Robin Maitra, Arzt und Mitglied im Vorstand der IPPNW, schreibt gegenüber netzpolitik.org: „Diese gesetzliche Neuregelung ist mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht vereinbar und medizinethisch und berufsrechtlich abzulehnen.“ Dass Ärzt:innen an Abschiebungen mitwirken, sei nicht Teil ihrer Aufgaben und verletze die ärztliche Fürsorgepflicht.

„Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen sollten untersagt werden“

Maitra befürchtet, „dass ein stärkerer Datenaustausch mit Ausländerbehörden dazu führt, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus notwendige Behandlungen noch stärker meiden“ als bisher. Außerdem sei es nicht so, dass Menschen sich in eine stationäre Behandlung begeben, um sich einer Abschiebung zu entziehen. „Es ist eher anders herum“, so Maitra. „Die drohende Abschiebung stürzt – besonders vorerkrankte oder traumatisierte – Menschen in schwere psychische Krisen bis hin zur Suizidalität.“ Das müsse angegangen werden, „damit es gar nicht so weit kommt, dass vulnerable Menschen so allein gelassen werden, dass sie bei drohender Abschiebung stationär behandlungsbedürftig werden“.

Außerdem, so Maitra: „Stationär behandlungsbedürftige Patient*innen sind zudem im erweiterten Sinne schlicht nicht reisefähig. Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen sollten daher untersagt werden.“

Das fordert auch der Deutsche Ärztetag. In einem Beschluss aus dem vergangenen Jahr forderte die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, „in allen Bundesländern die Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären“. In einzelnen Bundesländern ist es verboten, Menschen aus Krankenhäusern abzuschieben, so in Thüringen. Eine solche Regelung sollte es überall geben, fordern die Ärzt:innen. Was NRW plant – also ein weiterer Datenaustausch, um eine solche Praxis auch noch zu erleichtern – wäre das genaue Gegenteil.

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Die Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Fehler bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten festgestellt. BILD macht daraus die Schlagzeile: „Jobcenter lassen Sozialbetrüger laufen“.

Die Überschrift legt ein eindeutiges Bild nahe: Die Täter stehen fest, die Behörden lassen sie gewähren. Doch die verfügbaren Befunde ergeben ein widersprüchlicheres Bild, zu dem auch unberechtigte Bußgelder gehören.

Die Fehler sind belegt – die pauschale Betrugsbezeichnung trägt nicht

Der BA-Bericht „Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ trägt den Stand Januar 2026 und wurde am 15. September veröffentlicht. Seine abrufbare Zusammenfassung nennt 55 von 240 geprüften Verfahren, in denen die Entscheidung über die Behandlung des Falls fehlerhaft war.

Die Prüfung betraf allerdings vier gemeinsame Einrichtungen, also Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur und Kommune.

Aus einer solchen Untersuchung lässt sich keine bundesweite Fehlerquote ableiten. Ebenso wenig sagt sie aus, welcher Anteil der Leistungsbeziehenden betrügt.

Eine verspätete Mitteilung ist nicht automatisch Betrug

§ 63 SGB II erfasst auch fahrlässige Verstöße gegen bestimmte Auskunfts- und Mitteilungspflichten. Wer eine erhebliche Änderung nicht rechtzeitig meldet, kann deshalb eine Ordnungswidrigkeit begehen, ohne vorsätzlich Leistungen erschlichen zu haben.

Für Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch gelten andere Voraussetzungen: Er verlangt unter anderem vorsätzliche Täuschung und die Absicht, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen. Diese Voraussetzungen müssen nachgewiesen werden; eine unvollständige Akte oder ein Verdacht ersetzen den Nachweis nicht.

Das ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern der Unterschied zwischen einem Pflichtverstoß und einer Straftat. Eine Schlagzeile, die diese Grenze verwischt, macht aus einem offenen oder anders gelagerten Vorwurf vorschnell ein öffentliches Schuldurteil.

Hinzu kommt: Die Bußgeldvorschriften betreffen auch Pflichten von Arbeitgebern und anderen Auskunftspflichtigen. Schon deshalb darf nicht jedes Verfahren in diesem Bereich automatisch einem betrügenden Leistungsbezieher zugerechnet werden.

25 beanstandete Abschlüsse sind nicht 25 überführte Betrüger

Nach der veröffentlichten FOCUS-Auswertung beanstandete die Revision 25 von 60 Verfahren, die ohne weitere Folgen abgeschlossen worden waren. Die Aufschlüsselung zeigt jedoch, wie unterschiedlich diese Fälle lagen.

In 13 Fällen wäre eine Verwarnung mit Geld, in sechs weiteren eine Verwarnung ohne Geld angebracht gewesen. Vier Vorgänge hätten wegen Straftatverdachts an das Hauptzollamt abgegeben werden müssen, bei zwei anderen waren zunächst zusätzliche Ermittlungen erforderlich.

Diese Versäumnisse sind zu kritisieren. Aber selbst ein Straftatverdacht ist noch kein bewiesener Betrug, und eine erforderliche weitere Ermittlung lässt das Ergebnis gerade offen.

Die andere Seite des Berichts: Bußgelder ohne ausreichende Grundlage

Bereits die Gegen-Hartz-Auswertung vom 24. September beschrieb Fehler, die Betroffene belasteten. Bei 16 von 60 untersuchten Bußgeldverfahren lagen demnach die Voraussetzungen für die gewählte Entscheidung nicht vor.

Zehn dieser Verfahren hätten ohne Folgen enden müssen, in drei weiteren wäre lediglich eine Verwarnung ohne Geld richtig gewesen. Die übrigen drei hätten wegen Straftatverdachts an das Hauptzollamt abgegeben werden müssen und belegen deshalb einen falschen Verfahrensweg, keinen unbegründeten Verdacht.

Wer nur nach zu milder Ahndung fragt, übersieht Menschen, die sich gegen eine unberechtigte Geldforderung wehren müssen. Gerade bei existenzsichernden Leistungen verdient auch dieser Behördenfehler öffentliche Aufmerksamkeit.

Zu niedrige Bußgelder bleiben ein Problem

Eine faire Kritik an BILD darf die Befunde zugunsten einer schärferen Verfolgung nicht ausblenden. Laut FOCUS waren 57 Prozent der geprüften Bußgelder zu niedrig und drei Prozent zu hoch; zudem wurden Verdachtsfälle vielfach verspätet im IT-System erfasst.

Genannt werden durchschnittlich 33 Arbeitstage bis zur Erfassung, im Extremfall 376. Das beschreibt ein erhebliches Bearbeitungsproblem, beweist für sich genommen aber noch keine dauerhafte Straffreiheit eines überführten Täters.

Die angemessene Forderung lautet deshalb: Vorwürfe zügig aufklären und rechtlich korrekt entscheiden. Möglichst hohe Geldbußen sind für sich genommen kein Qualitätsnachweis einer Behörde.

Was die Begriffe tatsächlich bedeuten Sachverhalt Rechtliche Einordnung Eine erhebliche Änderung wird fahrlässig verspätet mitgeteilt. Eine Ordnungswidrigkeit kann vorliegen; vorsätzlicher Betrug ist damit nicht bewiesen. Es bestehen Anhaltspunkte für eine Straftat. Der Verdacht muss im zuständigen Verfahren untersucht werden. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wird eingestellt. Das kann rechtmäßig sein und bedeutet nicht automatisch ein Behördenversagen. Das Jobcenter verlangt überzahlte Leistungen zurück. Die Rückforderung ist von einem Bußgeld und einer strafrechtlichen Verurteilung zu unterscheiden. Der Rechtsstaat verlangt auch begründete Einstellungen

Nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten liegt die Verfolgung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Eine Einstellung kann damit eine gesetzlich vorgesehene Entscheidung sein.

Die Behörde muss ihr Ermessen korrekt ausüben und darf Fälle nicht beliebig liegen lassen. Umgekehrt ist sie auch nicht dazu da, jeden Verdacht mit einer Geldforderung abzuschließen.

Wer ordnungsgemäße Verwaltung verlangt, muss beide Seiten ernst nehmen: die Verfolgung nachweisbarer Verstöße und den Schutz vor unbegründeten Vorwürfen. Eine politische Debatte, die nur nach härteren Strafen ruft, beantwortet die Frage nach sorgfältigen Ermittlungen noch nicht.

Die BILD-Überschrift behauptet mehr Eindeutigkeit, als die Befunde hergeben

Die frei zugängliche BILD-Ankündigung hebt unterbliebene Ahndungen, zu geringe Geldforderungen und Verzögerungen hervor. Die Kritik hier richtet sich auf diese Ankündigung und die Überschrift; der kostenpflichtige Volltext lag zur Prüfung nicht vor.

Ein Vorwurf, BILD habe bestimmte Befunde im gesamten Artikel verschwiegen, wäre deshalb nicht abgesichert. Die Überschrift lässt sich dennoch beurteilen: Ihre pauschale Täterbezeichnung wird der Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit, Verdacht und nachgewiesenem Betrug nicht gerecht.

Quellenhinweis: Grundlage sind die abrufbare Zusammenfassung des BA-Revisionsberichts, die Veröffentlichungsübersicht der BA, die verlinkten Auswertungen von Gegen-Hartz und FOCUS sowie die genannten Gesetzesvorschriften. 

Der Beitrag Bürgergeld: Aktuelle BILD-Schlagzeile “Jobcenter lassen Sozialbetrüger laufen” führt in die Irre erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das letzte Arbeitsjahr kann darüber entscheiden, wie viel Geld für den Ruhestand bleibt. Wer eine Finanzierung, eine Renovierung oder einen Umzug plant, sollte deshalb schon vor dem Abschied aus dem Beruf rechnen und offene Ansprüche beim Arbeitgeber prüfen.

Allerdings schließt sich mit der letzten Gehaltsabrechnung nicht automatisch jede Tür. Teuer wird der Übergang vor allem dann, wenn langfristige Verpflichtungen auf das bisherige Gehalt zugeschnitten sind oder steuerliche Vergünstigungen mangels Einkommensteuer verpuffen.

Finanzierungen vor dem Ruhestand durchrechnen

Steht eine Anschlussfinanzierung an oder muss das Haus instand gesetzt werden, lohnt sich ein frühzeitiges Bankgespräch. Dabei gehört die voraussichtliche Rente von Anfang an in die Berechnung, denn die Kreditrate läuft nach dem letzten Arbeitstag weiter.

Bei Immobilien-Verbraucherdarlehen müssen Banken ein voraussichtlich sinkendes Einkommen im Ruhestand bereits bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigen. Das schreibt § 4 der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung ausdrücklich vor.

Ein Antrag während des Berufslebens garantiert deshalb weder die Kreditzusage noch bessere Konditionen. Ebenso gibt es keine allgemeine gesetzliche Vorgabe, wonach jeder Kredit bis zum statistisch erwarteten Lebensende vollständig getilgt sein muss.

Wie stark die Tilgung das Monatsbudget verändert, zeigt eine einfache Rechnung: Bei 60.000 Euro Darlehen, 3,8 Prozent Jahreszins und zwei Prozent anfänglicher Tilgung beträgt die anfängliche Monatsrate 290 Euro. Bei fünf Prozent Tilgung sind es 440 Euro, also 150 Euro monatlich und 1.800 Euro jährlich mehr.

Diese zusätzlichen Zahlungen sind allerdings nicht vollständig zusätzliche Kreditkosten, denn die höhere Tilgung baut die Schulden schneller ab. Trotzdem muss die höhere Rate jeden Monat bezahlbar sein.

Die Empfehlung lautet daher: Angebote früh vergleichen und den Ruhestand offen in die Planung einbeziehen. Ein noch bestehender Arbeitsvertrag ersetzt keine ehrlichen Angaben zur absehbaren Einkommensentwicklung.

Für eine erste Einschätzung hilft der Rentenrechner von Gegen-Hartz.de, der auch Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt. Eine mögliche Einkommensteuer muss zusätzlich eingeplant werden.

Renovierungen: Der Steuerbonus braucht eine passende Steuerbelastung

Wer das Bad erneuern oder die Wohnung streichen lassen möchte, sollte vor der Beauftragung die Steuerbelastung im Arbeitsjahr und im Ruhestand vergleichen. Nach § 35a Einkommensteuergesetz können begünstigte Handwerkerleistungen die Einkommensteuer um 20 Prozent der Arbeitskosten senken, höchstens um 1.200 Euro jährlich.

Materialkosten zählen dabei nicht mit; begünstigte Fahrt- und Maschinenkosten können dagegen berücksichtigt werden. Erforderlich sind eine Rechnung und eine Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers, eine Barzahlung genügt nicht.

Für andere haushaltsnahe Dienstleistungen, etwa eine Reinigungskraft oder laufende Gartenpflege, beträgt die Ermäßigung grundsätzlich ebenfalls 20 Prozent, höchstens 4.000 Euro im Jahr. Dieselbe Ausgabe darf jedoch nicht doppelt angesetzt werden.

Der entscheidende Punkt: Diese Vergünstigungen können die Einkommensteuer bis auf null senken, aber keinen darüber hinausgehenden Auszahlungsanspruch schaffen. Ein ungenutzter Teil lässt sich auch nicht für spätere Jahre aufheben.

Wer vor dem Handwerkerbonus nur 300 Euro Einkommensteuer schuldet, kann damit höchstens 300 Euro sparen. Ob zuvor bereits Lohnsteuer einbehalten wurde und deshalb eine Erstattung entsteht, ist eine andere Frage.

Für selbst beauftragte Handwerkerarbeiten zählt grundsätzlich das Zahlungsjahr, nicht allein das Datum auf der Rechnung. Eine ordnungsgemäße Zahlung noch im einkommensstärkeren Jahr kann deshalb vorteilhaft sein.

Umgekehrt können auch Rentner den Bonus vollständig nutzen, wenn ihre Einkommensteuer hoch genug ist. Welche weiteren Ausgaben infrage kommen, erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag über steuerlich absetzbare Kosten im Ruhestand.

Beim Arbeitgeber offene Ansprüche und Übernahmen klären

Vor dem Ausscheiden sollte feststehen, wie viel Urlaub noch besteht und wann er genommen werden kann. Kann bestehender Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, muss der Arbeitgeber ihn nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz abgelten.

Bei einem gleichbleibenden Monatsgehalt von 3.500 Euro brutto und einer Fünftagewoche ergeben sich im vereinfachten Rechenbeispiel rund 161,54 Euro brutto je Urlaubstag. Zehn abzugeltende Tage entsprechen damit rund 1.615,38 Euro brutto, wobei besondere Entgeltbestandteile oder tarifliche Regeln die Berechnung verändern können.

Gerade nach längerer Krankheit sollten Beschäftigte ihre Ansprüche nicht vorschnell abschreiben. Ein entsprechender Fall ist im Beitrag „Erwerbsminderung: Urlaubsanspruch trotz Rente auch rückwirkend“ beschrieben.

Eine notwendige Bildschirmbrille ist ebenfalls ein Thema für das bestehende Arbeitsverhältnis. Ergibt die arbeitsmedizinische Vorsorge, dass eine spezielle Sehhilfe für die Bildschirmarbeit erforderlich ist und eine normale Brille nicht ausreicht, muss der Arbeitgeber die erforderliche Versorgung nach dem Anhang der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung ermöglichen.

Das ist kein allgemeiner Anspruch auf eine neue private Wunschbrille kurz vor der Rente. Die Anschaffung sollte vorab mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden.

Bei Dienstrad, Laptop oder Diensthandy lohnt sich eine konkrete Nachfrage nach einer möglichen Übernahme. Ob und zu welchem Preis sie angeboten wird, hängt jedoch vom Vertrag und vom Arbeitgeber beziehungsweise Anbieter ab.

So nennt JobRad für ein Kaufangebot zum regulären Leasingende derzeit einen kalkulierten Übernahmepreis von 18 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung, sagt diesen aber ausdrücklich nicht verbindlich zu. Wer vorher ausscheidet, muss die Regelungen für diesen Fall gesondert prüfen.

Auch bei Jobticket und Mitarbeiterrabatten sollten Beschäftigte klären, wann Zuschüsse und Zugänge enden. Ein vermeintlich günstiger Abschluss hilft wenig, wenn anschließend eine lange Vertragslaufzeit das Rentenbudget belastet.

Wohnungssuche früh beginnen und mit der späteren Rente rechnen

Eine kleinere Wohnung oder ein Umzug in die Nähe der Familie lässt sich leichter vorbereiten, wenn bis zum Rentenbeginn noch Zeit bleibt. Das bisherige Gehalt kann bei einer Bewerbung hilfreich sein, garantiert aber keinen Mietvertrag.

Ebenso wenig ist ein Rentenbescheid automatisch ein schlechter Einkommensnachweis. Für die eigene Entscheidung kommt es darauf an, ob Warmmiete, Lebenshaltung und Rücklagen auch mit dem späteren Einkommen zusammenpassen.

Eine gesetzliche Pflicht, stets drei Gehaltsabrechnungen vorzulegen, gibt es nicht. Die Datenschutzkonferenz nennt für den Einkommensnachweis unmittelbar vor dem Vertragsschluss beispielsweise Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge oder Einkommensteuerbescheide und erlaubt das Schwärzen nicht erforderlicher Angaben.

Wer einen Umzug ohnehin plant, sollte daher früh nach einer dauerhaft bezahlbaren Wohnung suchen. Kaution, Umzugskosten und eine mögliche doppelte Mietzahlung gehören ebenso in die Rechnung wie die neue Monatsmiete.

Energetische Sanierung: Das letzte Arbeitsjahr allein reicht oft nicht

Bei einer energetischen Sanierung kann der Zeitpunkt besonders viel Geld ausmachen. Nach § 35c Einkommensteuergesetz sind für begünstigte Maßnahmen grundsätzlich 20 Prozent der Aufwendungen über drei Jahre abziehbar, insgesamt höchstens 40.000 Euro je begünstigtem Objekt.

Die Förderung setzt unter anderem selbst genutztes Wohneigentum voraus, das bei der Durchführung älter als zehn Jahre ist. Außerdem müssen die technischen Anforderungen erfüllt sein und die erforderliche Bescheinigung vorliegen.

Die Aufteilung ist fest vorgegeben: Im Abschlussjahr und im folgenden Kalenderjahr sind jeweils sieben Prozent vorgesehen, im dritten Jahr sechs Prozent. Wer nur im letzten Arbeitsjahr ausreichend Einkommensteuer schuldet, kann deshalb trotzdem einen erheblichen Teil der möglichen Entlastung verlieren.

Bei 60.000 Euro vollständig begünstigten Sanierungskosten ergibt sich folgende Modellrechnung. Unterstellt wird, dass nach anderen Steuerermäßigungen im Abschlussjahr noch 6.000 Euro Einkommensteuer verbleiben und in den beiden Rentenjahren danach jeweils 500 Euro.

Förderjahr Rechnerischer Steuerbonus Verbleibende Einkommensteuer vor diesem Bonus Tatsächliche Entlastung Abschlussjahr 4.200 Euro (7 Prozent) 6.000 Euro 4.200 Euro Folgejahr 4.200 Euro (7 Prozent) 500 Euro 500 Euro Zweites Folgejahr 3.600 Euro (6 Prozent) 500 Euro 500 Euro Insgesamt 12.000 Euro 7.000 Euro 5.200 Euro

In diesem Beispiel bleiben 6.800 Euro des rechnerischen Bonus ungenutzt. Der nicht anrechenbare Betrag kann weder zwischen den drei Förderjahren verschoben noch in spätere Jahre übertragen werden.

Auch der Abschlusszeitpunkt verlangt Aufmerksamkeit: Für § 35c müssen die Arbeiten vollständig durchgeführt und der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Leistungserbringers gezahlt sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. August 2024, IX R 31/23, bestätigt.

Vor einer Beauftragung sollten Eigentümer deshalb die voraussichtliche Steuer für alle drei Jahre berechnen lassen und passende Zuschussprogramme vergleichen. Für dieselbe energetische Maßnahme lassen sich § 35c, der Handwerkerbonus und eine öffentliche Förderung durch steuerfreie Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen nicht beliebig miteinander kombinieren.

Die Rentenhöhe allein verrät nicht die Steuer

Eine Monatsrente von 1.700 Euro führt nicht bei allen Menschen zu derselben jährlichen Einkommensteuer. Rentenbeginn, weitere Einkünfte, abziehbare Aufwendungen und eine mögliche Zusammenveranlagung beeinflussen das Ergebnis.

Deshalb sollte niemand größere Ausgaben allein wegen einer pauschalen Steuerrechnung vorziehen. Ein Steuerbonus macht eine unnötige Anschaffung nicht wirtschaftlich, und eine bewilligte Finanzierung macht eine zu hohe Rate nicht tragbar.

Beispiel aus der Praxis: Die Badrenovierung passend bezahlen

Eine Arbeitnehmerin möchte zum Jahresende in Rente gehen und ihr ohnehin renovierungsbedürftiges Bad erneuern lassen. Im vereinfachten Beispiel nach geltendem Recht entfallen 6.000 Euro der Rechnung auf begünstigte Arbeitskosten, sodass ein Handwerkerbonus von 1.200 Euro möglich ist.

Im letzten Arbeitsjahr verbleiben ihr vor diesem Bonus noch 4.000 Euro Einkommensteuer, im ersten vollständigen Rentenjahr voraussichtlich nur 300 Euro. Werden die Arbeiten noch im Arbeitsjahr ausgeführt und ordnungsgemäß bezahlt, kann sie unter diesen Annahmen 1.200 statt 300 Euro Steuer sparen.

Der Vorteil beträgt damit 900 Euro, sofern alle Voraussetzungen erfüllt und die Jahreshöchstbeträge noch verfügbar sind. Entscheidend ist ihre konkrete Steuerberechnung, nicht allein der bevorstehende Rentenantrag.

Sechs Fragen und Antworten zur Vorbereitung auf die Rente Muss ich einen Kredit unbedingt vor dem Rentenantrag beantragen?

Nein, eine solche allgemeine Regel gibt es nicht. Ein frühzeitiger Vergleich ist sinnvoll, aber bei Immobilien-Verbraucherdarlehen muss die Bank einen absehbaren Einkommensrückgang im Ruhestand bereits berücksichtigen.

Können Rentner den Handwerkerbonus weiterhin nutzen?

Ja, die Steuerermäßigung hängt nicht vom Arbeitnehmerstatus ab. Sie wirkt sich allerdings nur aus, soweit ausreichend Einkommensteuer vorhanden ist und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zählt bei einer Handwerkerrechnung das Rechnungsdatum?

Für selbst beauftragte Leistungen nach § 35a zählt grundsätzlich das Kalenderjahr der Zahlung. Die Rechnung muss vorliegen und der Betrag unbar auf das Konto des Leistungserbringers gezahlt werden.

Muss der Arbeitgeber vor der Rente den Resturlaub auszahlen?

Bestehender Urlaub soll grundsätzlich genommen werden. Kann er wegen des Endes des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, entsteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Warum kann eine Sanierung im letzten Arbeitsjahr steuerlich ungünstig sein?

Der Bonus nach § 35c verteilt sich zwingend auf drei Jahre. Sinkt die Einkommensteuer in den beiden Folgejahren stark, können Teile der möglichen Entlastung ungenutzt bleiben.

Welche Rechnung sollte vor größeren Verpflichtungen stehen?

Entscheidend ist das dauerhaft verfügbare Einkommen im Ruhestand nach Versicherungsbeiträgen und möglichen Steuern. Davon müssen auch Kreditraten, Wohnkosten, laufende Ausgaben und Rücklagen bezahlt werden können.

Weitere Quellen: BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG, BMF-Anwendungsschreiben zu § 35c EStG vom 21. August 2025, § 11 Bundesurlaubsgesetz, Datenschutzkonferenz: Selbstauskünfte bei Mietinteressenten, JobRad: Informationen zum Leasingende.

Der Beitrag Das letzte Jahr vor der Rente entscheidet über die Höhe im Ruhestand erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das Deutschlandticket wird zum 1. Januar 2027 teurer: Der Monatspreis steigt von 63 Euro auf 66,80 Euro. Das bestätigt die amtliche Mitteilung vom 30. September 2026. Wenn Sie das Ticket das ganze Jahr nutzen, zahlen Sie künftig 45,60 Euro zusätzlich.Für Menschen mit wenig Einkommen kommt es deshalb darauf an, ob Länder und Kommunen ihre Sozialrabatte anpassen.

Aus der möglichen Erhöhung wird ein bestätigter Preis

Gegen-Hartz hatte bereits über die mögliche Erhöhung des Deutschlandtickets auf 66,80 Euro berichtet. Jetzt haben die zuständigen Stellen den Betrag und den Starttermin offiziell angekündigt. Für den regulären Ticketpreis besteht damit Klarheit.

Grundlage ist erstmals der Preisindex, den die Verkehrsministerkonferenz im März 2026 beschlossen hat. Er berücksichtigt Personal-, Energie- und allgemeine Kosten. Künftig soll dieser Index jährlich den Preis bestimmen.

So viel kostet das Deutschlandticket zusätzlich

Die Erhöhung beträgt rund sechs Prozent. Die Jahresbeträge in der folgenden Tabelle gelten, wenn Sie das reguläre Ticket zwölf Monate ohne Zuschuss beziehen.

Preis und Mehrbelastung Betrag Monatspreis 2026 63,00 Euro Monatspreis ab Januar 2027 66,80 Euro Mehrkosten pro Monat 3,80 Euro Kosten für zwölf Monate 2026 756,00 Euro Kosten für zwölf Monate 2027 801,60 Euro Mehrkosten für zwölf Monate 45,60 Euro Sozialtickets: Der neue Grundpreis entscheidet noch nicht über Ihren Eigenanteil

Wer ein vergünstigtes Deutschlandticket nutzt, muss auf die Regelung am Wohnort schauen. Ein Zuschuss kann als fester Eurobetrag ausgestaltet sein. Bleibt dieser unverändert, tragen Fahrgäste die Erhöhung selbst.

Stockt die zuständige Stelle den Zuschuss auf, kann sie die Mehrbelastung teilweise oder vollständig auffangen.

Die regionalen Vergünstigungen beim Deutschlandticket unterscheiden sich erheblich. Zudem ist nicht jedes Sozialticket bundesweit gültig. Vergleichen Sie deshalb neben dem Preis auch den Geltungsbereich, bevor Sie Ihr bisheriges Abo wechseln.

Hamburg: Bisher 27,50 Euro mit Sozialrabatt

Der Hamburger Verkehrsverbund nennt aktuell einen Sozialrabatt von 35,50 Euro monatlich. Beim bisherigen Deutschlandticketpreis von 63 Euro ergibt sich daraus ein Eigenanteil von 27,50 Euro. Voraussetzung sind unter anderem ein Wohnsitz in Hamburg und der Bezug einer der aufgeführten Sozialleistungen.

Dieser veröffentlichte Preis ist keine Bestätigung für 2027. Würde der Zuschuss unverändert bleiben, ergäbe sich rechnerisch ein Eigenanteil von 31,30 Euro. Das ist eine bedingte Berechnung, kein angekündigter neuer Sozialtarif. Die geprüfte hvv-Informationsseite nennt dazu noch keine gesonderte Regelung für Januar 2027.

VRR: 53 Euro sind der bisher veröffentlichte Sozialpreis

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bietet das DeutschlandTicket Sozial derzeit für 53 Euro monatlich an. Berechtigte benötigen einen entsprechenden Nachweis. Das Angebot gilt bundesweit im Nahverkehr und unterscheidet sich damit vom örtlich begrenzten SozialTicket des Verbundes.

Auch hier lässt sich aus der Erhöhung des regulären Deutschlandtickets allein kein verbindlicher Sozialpreis für 2027 ableiten. Die geprüfte Produktseite nennt weiterhin 53 Euro.

Ob und wie sich dieser Betrag zum Jahreswechsel verändert, muss der VRR beziehungsweise das zuständige Verkehrsunternehmen gesondert mitteilen.

Hessen: Neun Euro Landeszuschuss sind für 2027 vorgesehen

Für Hessen enthält die amtliche Mitteilung bereits einen zusätzlichen Hinweis: Im Haushaltsentwurf 2027 ist für das Deutschlandticket mit Hessenpass mobil ein Landeszuschuss von neun Euro monatlich vorgesehen. Weitere kommunale Vergünstigungen können hinzukommen. Deren Ausgestaltung steht nach Angaben des Landes noch nicht überall fest.

Bei einem Ticketpreis von 66,80 Euro und neun Euro Landeszuschuss ergäben sich rechnerisch 57,80 Euro vor zusätzlichen kommunalen Ermäßigungen. Diese Rechnung steht unter dem Vorbehalt, dass der vorgesehene Zuschuss so umgesetzt wird.

Sie ist kein bereits abschließend bestätigter Preis für alle Berechtigten in Hessen.

Zum Vergleich: 2026 kostet das Deutschlandticket mit Hessenpass mobil grundsätzlich 44 Euro. Gegen-Hartz hat erläutert, wie Wohngeldbeziehende das vergünstigte Ticket nutzen können. Die dort genannten Ersparnisse beziehen sich auf die bisherigen Konditionen.

Schwerbehinderung: Anspruch auf Beförderung mit Wertmarke prüfen

Wenn Sie eine Schwerbehinderung haben, kann ein anderer Anspruch entscheidend sein: die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr mit entsprechendem Schwerbehindertenausweis, Beiblatt und gültiger Wertmarke. Ein hoher Grad der Behinderung allein reicht dafür nicht aus.

Gegen-Hartz erklärt die Voraussetzungen für vergünstigte oder kostenfreie Nahverkehrsfahrten bei Schwerbehinderung.

Die zuständige Landesbehörde nennt derzeit 104 Euro für eine Jahreswertmarke und 53 Euro für ein halbes Jahr. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Eigenbeteiligung, etwa bei den Merkzeichen H oder Bl oder beim Bezug bestimmter Sozialleistungen.

Prüfen Sie deshalb auch, wer die Wertmarke kostenlos erhalten kann. Aus der Deutschlandticket-Erhöhung folgt keine automatische Erhöhung dieser Eigenbeteiligung.

Was Sie vor dem Jahreswechsel prüfen sollten

Fragen Sie bei Ihrem Verkehrsunternehmen nach dem konkreten Preis Ihres vergünstigten Abos ab Januar 2027. Entscheidend ist der Betrag nach Abzug aller Landes- und kommunalen Zuschüsse. Prüfen Sie außerdem, wie lange Ihr Berechtigungsnachweis gilt und wann Sie einen neuen Leistungsbescheid einreichen müssen.

Achten Sie auf Mitteilungen Ihres Abo-Anbieters zu Preisänderungen, möglichen Zustimmungsschritten und Kündigungsfristen. Die bestätigte Erhöhung des regulären Deutschlandtickets ersetzt keine individuelle Information zu einem örtlichen Sozialtarif.

FAQ: Deutschlandticket ab Januar 2027 Stehen die 66,80 Euro bereits fest?

Ja. Die amtliche Mitteilung vom 30. September 2026 bestätigt den regulären Monatspreis ab dem 1. Januar 2027.

Steigt jedes Sozialticket ebenfalls um 3,80 Euro?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Entscheidend sind die örtlichen Tarifentscheidungen und Zuschüsse. Für vergünstigte Tickets muss der neue Eigenanteil gesondert geprüft werden.

Sind 57,80 Euro für den Hessenpass mobil bereits verbindlich?

Die Summe ergibt sich rechnerisch aus dem neuen Grundpreis und dem im Haushaltsentwurf vorgesehenen Landeszuschuss. Die Umsetzung des Zuschusses und mögliche weitere kommunale Ermäßigungen müssen berücksichtigt werden.

Quellen

Bayerisches Landesportal: Preisanpassung beim Deutschlandticket, 30. September 2026.
Hamburger Verkehrsverbund: Sozialrabatt – Ermäßigung auf Abos und Monatstickets.
Hessische Landesregierung: Ab 2027 kostet das Deutschlandticket 66,80 Euro. 30. September 2026.
Hessisches Wirtschaftsministerium: Hessenpass mobil – bisherige Konditionen.
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie: Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: Das Deutschlandticket Sozial.

Stand: 2. Oktober 2026.

Der Beitrag Deutschlandticket wird teurer: Wer die Erhöhung dann selbst tragen muss erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am 16. September 2026 in ihrer diesjährigen “Rede zur Lage der Union” über die Gefahren sozialer Medien sprach, wählte sie ein Thema, bei dem Widerspruch den meisten zum Glück schwerfällt: den Schutz von Kindern. Junge Menschen verbringen Stunden vor ihren Bildschirmen. Tatsächlich werden die schädlichen Auswirkungen digitaler Medien […]

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Der NATO wurde gestern in Münster der Westfälische Friedenspreis überreicht, wie die Medien berichten. Es sind nicht viele, die auf dem Domplatz der Stadt dagegen protestierten, aber immerhin. Laut n-tv berichten die Westfälischen Nachrichten unter Berufung auf die Polizei von 120 Personen. Dennoch sei eine Rednerin der Ansicht, die Stimme der Mehrheit darzustellen. Diese wolle nicht für die baltischen Staaten in den Krieg ziehen. Hinter ihnen stünden «Hunderttausende», so die Frau.

Ihr zufolge sucht die NATO nur einen Vorwand, um Russland anzugreifen: «Diese NATO will einen Krieg gegen Russland, und sie will den Krieg als Verteidigungskrieg kostümieren!» Bundeskanzler Friedrich Merz wolle die Allianz «in einen Krieg gegen Russland führen». Sie forderte, dass er «gestürzt» wird.

Auch ein Jugendpreis wurde verliehen, und zwar an das internationale Jugendnetzwerk «socioMovens», das europäische Austauschprogramme organisiert.

Wie n-tv konstatiert, wehten am Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus von Münster Europaflaggen. Der Sender kommentiert:

«NATO-Fahnen sahen den Verantwortlichen möglicherweise doch zu militärisch aus.»

Drinnen im Rathaus sei zum Auftakt der Preisverleihung «What the world needs now is love» gesungen worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst habe erklärt:

«Frieden muss verteidigt werden, und dafür braucht es auch militärische Stärke.»

Wüst habe lobende Worte für den Kanzler gefunden. Dieser habe mit «seinem klaren Bekenntnis zum 5-Prozent-Ziel» den Bestand der NATO gesichert. Damit meinte Wüst den Beschluss der NATO-Staaten, 5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für ihre Sicherheit aufzuwenden. Wüst dankte n-tv zufolge auch dem Preisempfänger, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, für seinen «unermüdlichen Einsatz für unser aller Sicherheit».

Der Preis wurde 1998, am 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens von 1648, ins Leben gerufen. Seitdem wird er alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. verliehen. In der Jury sitzen unter anderem Merz, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Auch Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern und Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, gehört dazu, laut einem n-tv-Kommentar «aus unerfindlichen Gründen». Somit würden dem elfköpfigen Gremium «mehr Prinzen als Frauen» angehören.

Merz hielt die Laudatio. Gemäß n-tv skandierten einige Leute «Blut, Blut, Blut an euren Händen», als sein Fahrzeug vorfuhr. In einer außenpolitischen Grundsatzrede habe der Kanzler die Einigkeit des Landes beschworen, die unerlässlich sei für die Sicherheit der Menschen. Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin habe er «gewalttätigen Expansionismus» vorgeworfen und ergänzt:

«Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO richten.»

Laut dem Kanzler haben in den vergangenen Jahren viele diplomatische Gesprächsangebote in Russland kein Gehör gefunden. Eintracht und Stärke seien «auch heute die Voraussetzungen für Gespräche mit Moskau». Er plädierte auch für Einigkeit in Deutschland, trotz der «Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner», und verteidigte die Ukraine-Hilfe.

Von Rutte erhielt der Kanzler Lob für seine «Leadership». Laut dem NATO-Generalsekretär ist bei Putin keine Absicht auszumachen, den Krieg gegen die Ukraine beenden zu wollen. Er intensiviere ihn sogar und führe einen hybriden Krieg gegen andere Länder. Diese Angriffe seien ein Zeichen der Verzweiflung in Russland, denn der Krieg laufe nicht so, wie von Putin gewünscht. Rutte ergänzte:

«Keep calm and carry on and support Ukraine.»

Gemäß n-tv wurde währenddessen vor dem Rathaus lautstark die «Internationale» gesungen. Wie von der Tradition verlangt, traten die Preisträger nach der Preisverleihung auf den Balkon des Rathauses. Dabei habe die Menge zu den Klängen der Nationalhymne und von «Freude schöner Götterfunken» «Viva, Viva Palästina» und «Mörder, Mörder» gebrüllt und Merz, Rutte, Wüst und den anderen den Mittelfinger gezeigt.

In einem Kommentar zitiert n-tv den Journalisten Heribert Prantl aus einer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung. Über den Friedenspreis an die NATO schrieb er:

«Das ist ungefähr so, als würde man die Metzgerinnung mit dem großen Vegetarierpreis auszeichnen.»

Prantl hielt die Laudatio auf die Preisträger des alternativen Friedenspreises. Dieser wurde bereits am vergangenen Freitag dem Verein «Connection» aus Offenbach verliehen, der sich international für Kriegsdienstverweigerer einsetzt. Für dessen Verleihung wurde im Dezember ein Verein gegründet – kurz nach Bekanntgabe der NATO als Preisträger des Westfälischen Friedenspreises.

Die Bekanntgabe hat laut n-tv auch die Münsteraner Ortsgruppe der christlichen Friedensorganisation Pax Christi dazu bewogen, «der größten Friedensbewegung der Welt» ironisch zu gratulieren. Pax Christi ergänzte:

«Man könnte meinen, in einer weinseligen, abendlichen Runde haben sich friedensbewegte Unternehmer einen Scherz erlaubt.»

Wer zunächst Wohngeld erhält und später für dieselben Monate Grundsicherung bewilligt bekommt, muss klären, ob das Wohngeld zurückzuzahlen ist. Die Bundesregierung wollte die Abrechnung solcher Fälle vereinfachen.

Doch der Bundesrat verlangt die Streichung der vorgesehenen Vorschrift, und die Bundesregierung stimmt zu. Schon heute können Erstattungsansprüche zwischen den Behörden eine persönliche Rückforderung ausschließen.

Bundesregierung unterstützt die Streichung von § 28a

Die Bundestagsdrucksache 21/8284 vom 30. September 2026 dokumentiert die veränderte Position. Der Bundesrat fordert darin, Artikel 1 Nummer 19 und damit den geplanten § 28a Wohngeldgesetz zu streichen. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich ihr Einverständnis. Das ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung.

Die Vorschrift ist zwar weiterhin im ursprünglichen Entwurf abgedruckt, ihre Streichung wird aber von beiden Seiten unterstützt. Der Bundestag hat die erste Beratung für den 8. Oktober 2026 angekündigt. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet; der vorgesehene Reformbeginn zum 1. Januar 2027 bedeutet deshalb nicht, dass dann ein neuer allgemeiner Schutz vor Wohngeld-Rückforderungen gilt.

Was ursprünglich einfacher werden sollte

Der geplante § 28a richtete sich an die Wohngeldbehörden. Sie sollten Erstattungsansprüche gegen andere Sozialleistungsträger nicht mehr geltend machen. Die Vorschrift betraf damit unmittelbar die Abrechnung zwischen Behörden.

Wenn Wohngeld und eine ausschließende Sozialleistung für denselben Zeitraum zusammentrafen, sollte die Wohngeldstelle dem anderen Träger die ausgezahlten Beträge und die betreffenden Monate mitteilen. Dieser sollte das Wohngeld bei seiner Leistung als Einkommen berücksichtigen.

Wurde der Wohngeldbescheid wegen der anderen Leistung unwirksam, sollte die persönliche Rückforderung dabei ausgeschlossen bleiben. So steht es in der Begründung zum ursprünglichen Regierungsentwurf.

Dabei verwies die Bundesregierung auf die bestehende Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X. Der Entwurf enthielt also keinen pauschalen Erlass sämtlicher Wohngeldschulden. Er sollte Verwaltungsarbeit sparen und den bestehenden Schutz in den erläuterten Überschneidungsfällen erhalten.

Wie die Zahl von 50.000 Verfahren zustande kommt

Nach der Aufwandsschätzung zum ursprünglichen Vorschlag sollten jährlich rund 50.000 Erstattungsanträge zwischen Behörden entfallen. Bei angesetzten 27,81 Euro Verwaltungsaufwand je Fall ergab das rund 1,4 Millionen Euro erwartete Entlastung.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates bestätigt diese Zahlen. Sie stehen weder für bereits abgeschaffte Verfahren noch für 50.000 Menschen, denen sicher eine persönliche Rückforderung erspart würde.

Warum die Länder Einwände haben

Der Bundesrat hält einfachere Verfahren grundsätzlich für notwendig. Er bezweifelt jedoch, dass der einseitige Erstattungsverzicht alle Fallgestaltungen ausreichend berücksichtigt. Insbesondere befürchtet er, dass bei anderen Überzahlungen doch Forderungen gegen Bürger entstehen könnten, weil die Wohngeldstelle keinen Ausgleich mehr beim anderen Träger verlangen dürfte.

Aus Sicht der Länder könnten dadurch zusätzliche Rückforderungs- und Vollstreckungsverfahren entstehen. Außerdem halten sie die finanziellen Folgen für unzureichend geklärt und warnen vor Nachteilen für die Zusammenarbeit der Behörden. Das sind Einwände gegen die Ausgestaltung des Vorschlags, keine Feststellung, dass Betroffene bereits aufgrund der Reform mehr zurückzahlen müssten. Die Argumentation findet sich in der Begründung des Bundesrates.

Wie es zu Überschneidungen kommt

Wer existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhält, bei deren Berechnung Unterkunftskosten berücksichtigt werden, ist grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen. Die Einzelheiten und Ausnahmen regelt § 7 Wohngeldgesetz. Wird die andere Leistung erst nach längerer Bearbeitung rückwirkend bewilligt, kann für dieselben Monate bereits Wohngeld ausgezahlt worden sein.

Das betrifft etwa Leistungen des Jobcenters, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die Hilfe zum Lebensunterhalt. Dann müssen die Behörden klären, wie die bereits gezahlten Beträge und der nachträglich festgestellte Anspruch zusammenpassen. Unser Beitrag über Grundsicherung oder Wohngeld bei niedriger Rente erklärt die Unterschiede zwischen den Leistungen.

Warum nicht automatisch der Empfänger zurückzahlen muss

Schon heute darf die Wohngeldstelle eine rückwirkende Grundsicherungsbewilligung nicht ohne Weiteres zum Anlass nehmen, das gesamte Wohngeld beim Empfänger einzufordern. Die Wohngeldstelle muss prüfen, ob ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Leistungsträger besteht. Eine wichtige Grundlage dafür ist § 104 SGB X.

Soweit ein solcher Anspruch besteht, gilt der Anspruch auf die andere Sozialleistung bereits als erfüllt. Diese Rechtsfolge bestimmt § 107 Absatz 1 SGB X. Der finanzielle Ausgleich erfolgt dann zwischen den Behörden; eine zusätzliche persönliche Rückforderung desselben Betrags scheidet insoweit aus. Die Erfüllung eines Anspruchs ist dabei rechtlich von einer Anrechnung als Einkommen zu unterscheiden.

Ob der Erstattungsweg greift, hängt unter anderem von den betroffenen Monaten, den Leistungshöhen und den bereits erfolgten Zahlungen ab. Nach § 104 SGB X kommt es auch darauf an, ob der andere Träger schon gezahlt hatte, bevor er vom Wohngeld erfuhr. Welche Grenzen persönliche Forderungen haben, behandelt unser Beitrag zur Wohngeld-Rückforderung bei rückwirkender Grundsicherung.

Begriff Bedeutung für Betroffene Erstattung zwischen Behörden Ein Leistungsträger gleicht die Zahlung eines anderen aus. Die Forderung richtet sich gegen die andere Behörde. Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch auf die andere Leistung bereits als erfüllt. In diesem Umfang besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Auszahlung. Anrechnung als Einkommen Eine Einnahme wird bei der Berechnung der Leistung berücksichtigt und kann deren Höhe mindern. Das ist ein anderer rechtlicher Mechanismus als die Erfüllungswirkung. Persönliche Rückforderung Die Behörde verlangt Geld vom Leistungsempfänger. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; ein bestehender Erstattungsanspruch zwischen Behörden ist zu berücksichtigen. Worauf es bei einem Rückforderungsbescheid ankommt

Betroffene sollten die verlangten Beträge für jeden Monat mit dem Wohngeldbescheid und der Grundsicherungsabrechnung vergleichen. Dabei muss nachvollziehbar sein, ob die Behörden einen Erstattungsanspruch untereinander berücksichtigt haben. Klärungsbedarf besteht insbesondere, wenn das Sozialamt oder Jobcenter die Nachzahlung bereits wegen des Wohngeldes gekürzt hat und die Wohngeldstelle denselben Betrag zusätzlich verlangt.

Auch die Mitteilungspflichten bestehen weiter: Nach § 28 Absatz 4 WoGG muss die Wohngeldstelle unverzüglich erfahren, wenn ein entsprechendes Verfahren zur Bewilligung einer ausschließenden Leistung beginnt. Wer gegen einen Rückforderungsbescheid vorgehen möchte, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung und die dort genannte Frist beachten. Das laufende Gesetzgebungsverfahren setzt diese Frist nicht außer Kraft.

Fragen und Antworten Gilt der geplante § 28a Wohngeldgesetz bereits?

Nein. Der Bundesrat fordert seine Streichung, und die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag; das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Bedeutet die Streichung, dass Betroffene immer selbst zurückzahlen müssen?

Nein. Die bestehenden Vorschriften über Erstattungsansprüche zwischen Behörden und die Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X bleiben davon unberührt.

Dürfen Wohngeld und Grundsicherung ungekürzt nebeneinander bezogen werden?

Wenn die Grundsicherung für die betreffende Person und den Zeitraum Wohngeld ausschließt, ist eine ungekürzte doppelte Leistung nicht vorgesehen. Die Zahlungen müssen nach den geltenden Vorschriften aufeinander abgestimmt werden.

Was tun, wenn beide Behörden denselben Betrag berücksichtigen?

Betroffene sollten eine nachvollziehbare Abrechnung verlangen und klären lassen, ob neben einer bereits verminderten Nachzahlung überhaupt noch eine persönliche Forderung besteht. Die Frist für einen Rechtsbehelf gegen den Bescheid läuft während einer bloßen Nachfrage grundsätzlich weiter.

Muss schon der Grundsicherungsantrag gemeldet werden?

Ja, die Mitteilungspflicht gegenüber der Wohngeldstelle setzt bereits ein, wenn das entsprechende Verwaltungsverfahren beginnt. Erst den Bewilligungsbescheid abzuwarten, genügt nicht.

Der Beitrag Rückwirkend Grundsicherung bewilligt: Geplante Vereinfachung bei Wohngeld-Rückforderungen steht vor dem Aus erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Studium fertig und trotzdem zum Jobcenter: Wenn selbst Informatiker keinen Einstieg finden

Jahrelang lernen, Prüfungen bestehen, nebenbei Berufserfahrung sammeln – und nach dem Abschluss trotzdem Absagen kassieren: Für manche Hochschulabsolventen endet das Studium zunächst in der Arbeitslosigkeit. Selbst Wirtschaftsinformatik bietet keine Garantie mehr für einen schnellen Einstieg.

Die schwache Wirtschaft trifft auf einen technischen Umbruch, der ausgerechnet typische Einstiegsaufgaben verändern kann. Wer jetzt keinen Job findet, braucht deshalb mehr als den gut gemeinten Rat, einfach noch eine Bewerbung zu schreiben.

Sebastian: Ein duales Studium sollte Sicherheit bringen

Sebastian aus Berlin hat sich bewusst für ein duales Studium der Wirtschaftsinformatik entschieden. Hochschule und praktische Arbeit in einer Bank sollten ihm eine berufliche Perspektive eröffnen.

Die Verbindung aus Betriebswirtschaft und Informatik erscheint ihm nach dem Abitur zukunftssicher, das duale Modell bietet zudem einen direkten Bezug zum Arbeitsalltag. Was er an der Hochschule lernt, kann er in der Bank anwenden.

Umso enttäuschender ist nun für ihn, dass er nach dem Abschluss nicht übernommen wird. Anschließend bestimmen Bewerbungen seinen Alltag, über Monate hinweg bleibt der erhoffte Einstieg aus.

„Bewerbung schreiben, Bewerbung schreiben, Bewerbung schreiben“: So beschreibt Sebastian diese Zeit. Besonders belastet ihn, dass “niemand sagen kann, wann die Suche endlich endet und eine Zusage kommt”.

“Das frustet mich, von Unternehmen überhaupt keine Rückmeldung mehr zu bekommen”. Damit fehlt nicht nur ein Arbeitsvertrag, sondern häufig sogar eine Erklärung, woran die Bewerbung gescheitert ist.

Seine Geschichte widerspricht einer bequemen Erklärung: Berufseinsteiger scheitern nicht zwangsläufig daran, dass sie zu wenig praktische Erfahrung mitbringen. Sebastian hat bereits während seines Studiums gearbeitet und steht trotzdem ohne Anschlussstelle da.

Laura: Mehr als 100 Bewerbungen trotz Master in Data Science

Dass Sebastians Unsicherheit kein Einzelfall ist, zeigen weitere Rückmeldungen. Laura findet trotz eines Masters in Data Science nach mehr als 100 Bewerbungen auch keine Stelle.

Sie hat sich mit einem Fachgebiet beschäftigt, das eng mit Datenanalyse und KI verbunden ist. Dennoch öffnet ihr diese Spezialisierung bislang nicht die erhoffte Tür in den Beruf.

Desire und Max: Wenn der geplante Berufsweg nicht mehr trägt

Bei Desire beeinflusst die Angst vor KI bereits die Studienentscheidung: Eigentlich wollte sie Geschichte studieren, nun versucht sie, einen Studienplatz in Medizin zu bekommen. Sie fürchtet, mit ihrem ursprünglichen Berufswunsch später durch KI ersetzbar zu sein.

Max hat seinen Weg dagegen bereits geändert und arbeitet ungeplant als Lehrer, nachdem er in der Industrie und an Universitäten keine Stelle gefunden hat.

Mehr arbeitslose Akademiker – aber das Studium ist nicht wertlos

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosenquote von Menschen mit Hochschulabschluss von 2,9 Prozent im Jahr 2024 auf 3,3 Prozent im Jahr 2025.

Informatik: Weniger Stellenangebote bei weiter wachsender Beschäftigung

Für IT-Berufe ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Die Beschäftigung wächst, während weniger Stellen neu gemeldet werden. Der BA-Bericht zur Informatik vom August 2026 weist für 2025 folgende Entwicklung aus.

Kennzahl für IKT-Berufe Entwicklung 2025 gegenüber 2024 Einordnung Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Rund 1,15 Millionen, plus 2 Prozent Die Beschäftigung ist insgesamt weiter gestiegen. Neu bei der BA gemeldete Stellen Rund 39.000, minus 11 Prozent Es kamen weniger gemeldete Jobangebote hinzu. Gemeldete offene Stellen im Jahresdurchschnitt Rund 13.000, minus 22 Prozent Der durchschnittliche Stellenbestand sank deutlich.

Gemeldete Stellen zeigen nur einen Teil des gesamten Stellenmarktes und sagen nicht unmittelbar, wie viele Menschen eingestellt wurden.

Wenn die Aufgaben verschwinden, an denen Anfänger lernen

Die Sorge über KI, die immer mehr Jobs von Menschen übernimmt, greift um sich. Übernimmt Software mehr einfache Programmierarbeiten, könnte der Bedarf an entsprechenden Einstiegsaufgaben sinken. Für Nachwuchskräfte würde damit zugleich eine Möglichkeit schwinden, Erfahrungen in ihrem Berufszweig zu sammeln.

Daraus entsteht ein mögliches Problem für Unternehmen selbst: Wer heute nur erfahrene Fachkräfte einstellen möchte und beim Nachwuchs spart, muss erklären, woher die erfahrenen Beschäftigten von morgen kommen sollen. Berufserfahrung entsteht schließlich durch Arbeit, zu der jemand erstmals Zugang bekommen muss.

Lena setzt auf KI – und auf Fähigkeiten jenseits des Programmierens

Die 27-jährige Softwareentwicklerin Lena aus Trier hat ihren Einstieg bereits geschafft: Sie schließt Wirtschaftsinformatik mit Auszeichnung ab und findet eine Stelle. Ihr Unternehmen entwickelt IT für Versorgungsunternehmen, unter anderem für die Energie- und Wasserversorgung.

Computer haben sie schon lange begeistert, im Studium investiert sie viel Zeit in ihre Programmierkenntnisse. Nun erlebt sie, wie ihr Arbeitgeber verstärkt KI einsetzt und sich damit gerade die Arbeit verändert, für die sie sich ausgebildet hat.

Lena beschreibt das Gefühl, dass der Wert ihrer bisherigen Arbeit deutlich sinke. Besonders bei Aufgaben, die sonst Berufseinsteiger übernehmen, sieht sie die Möglichkeit, dass KI diese erledigt.

Gleichzeitig berichtet sie nicht von einer bevorstehenden Kündigung und macht sich nach eigener Aussage keine großen Sorgen. Sie versucht, KI als Arbeitskollegen zu betrachten und ihre Kenntnisse mit der Technik weiterzuentwickeln.

Dafür arbeitet sie bewusst nur selten im Homeoffice und sucht im Büro den Austausch, auch mit anderen Abteilungen. Sie möchte Zusammenhänge verstehen und lernen, komplexe Themen verständlich zu erklären.

Anders als Sebastian würde Lena sich erneut für ein Informatikstudium entscheiden.

Sebastians Neustart: Zweieinhalb Jahre Ausbildung für zunächst 970 Euro brutto

Sebastian zieht aus seiner erfolglosen Suche eine andere Konsequenz und entscheidet sich für eine Ausbildung zum Elektroniker. Während andere nach dem ersten Hochschulabschluss einen Master anschließen, will er einen praktischen Beruf erlernen.

Die Ausbildung soll zweieinhalb Jahre dauern, zu Beginn erhält er rund 970 Euro brutto im Monat.

Dass ein Elektroniker vor Ort Leitungen verlegt, erscheint ihm vorerst weniger leicht durch KI ersetzbar als manche Arbeit am Computer. Das ist seine Einschätzung der eigenen Zukunft und keine Garantie, dass handwerkliche Berufe dauerhaft unverändert bleiben.

800.000 wegfallende Jobs sind keine feststehende Zukunft

Eine Szenarioanalyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und seiner Forschungspartner berechnet nach 15 Jahren rund 790.000 wegfallende und etwa ebenso viele zusätzliche Arbeitsplätze gegenüber einem Vergleichsszenario. Im fünften Jahr liegt die Beschäftigung im KI-Szenario dagegen um fast 100.000 Personen niedriger.

Diese Modellrechnung hängt von Annahmen über Technik, Produktivität und neue Geschäftsmodelle ab und ist keine sichere Vorhersage. Ein rechnerischer Ausgleich bedeutet zudem nicht, dass Betroffene ohne Unterbrechung und am selben Wohnort eine passende neue Stelle finden.

Für jemanden, der heute seine Miete bezahlen muss, ist ein möglicherweise ausgeglichener Arbeitsmarkt in 15 Jahren deshalb nur begrenzt tröstlich. Der Übergang braucht konkrete Unterstützung und Arbeitgeber, die weiterhin bereit sind, Nachwuchs einzuarbeiten.

Nach dem Studium zuerst den Anspruch auf Arbeitslosengeld prüfen

Wer nach dem Abschluss keine Stelle findet, gehört nicht automatisch zum Jobcenter: Zunächst sollte die Agentur für Arbeit einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld prüfen. Dafür sind im Regelfall mindestens zwölf Monate Arbeitslosenversicherung innerhalb der letzten 30 Monate sowie Arbeitslosmeldung und Verfügbarkeit für eine versicherungspflichtige Beschäftigung erforderlich.

Gerade nach einem dualen Studium ist diese Prüfung wichtig, weil dual Studierende grundsätzlich auch arbeitslosenversicherungspflichtig sind. Ein gewöhnlicher Werkstudentenjob ist dagegen in der Arbeitslosenversicherung regelmäßig versicherungsfrei und schafft dann keine entsprechenden Beitragszeiten.

Der Abschluss allein begründet keinen Zahlungsanspruch, fehlende Berufsjahre nach dem Studium schließen ihn aber ebenso wenig automatisch aus. Weitere Hintergründe erläutert der Beitrag über Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit einem Studium.

Wenn das Geld nicht reicht, ist der Antrag beim Jobcenter wichtig

Besteht kein ausreichender Anspruch auf Arbeitslosengeld, können nach dem Studienende Leistungen nach dem SGB II infrage kommen. Ob ein Anspruch besteht, hängt insbesondere von Erwerbsfähigkeit, Einkommen, verwertbarem Vermögen und der Bedarfsgemeinschaft ab.

Die Leistung heißt seit Juli 2026 Grundsicherungsgeld und hat das Bürgergeld abgelöst. Was Betroffene beachten müssen, erklärt der Ratgeber zu Anspruch, Antrag und Höhe des Grundsicherungsgeldes.

Wer Unterstützung benötigt, sollte den Antrag nicht wegen einer erhofften baldigen Zusage verschieben: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden grundsätzlich frühestens für den Antragsmonat gewährt. Die Rückwirkung auf dessen Beginn ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ab wann tatsächlich alle Voraussetzungen erfüllt waren, wie der Beitrag zur Monatsfrist beim Grundsicherungsantrag erläutert.

Auch Unterstützung für Bewerbungs- oder notwendige Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen kann infrage kommen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget sollte vor Entstehung der Kosten beantragt werden und ist grundsätzlich eine Ermessensleistung.

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktbericht für Akademiker und Informatik; IAB-Forschungsbericht 23/2025; BA zu Arbeitslosengeld; BA-Weisungen zu § 27 SGB III; BA zu Grundsicherungsgeld; § 37 SGB II; BA zum Vermittlungsbudget.

Der Beitrag Studium fertig und trotzdem arbeitslos: “Ich habe 100 Bewerbungen geschrieben” erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Skirting his debacle of a war, "smug pathetic little man," warfighter fetishist and Gen.-Patton-cosplaying clown Pete Hegseth just gave a blustering speech before troops In a "hyper-macho freak show" to announce he's cutting forces, starting several senseless new programs, and proclaiming, "We are no longer the woke (or) weak department...No fatties, trannies, beardos, weirdos, wimps, radicals. Just warriors." Appalled consensus on the yahoo "turning the military into a frat house": "What a dick."

Perhaps due to his low-rent credentials as a weekend TV host at Fox - and a history of drunkenness, adultery, sexual assault and on-the-job incompetence so sordid he needed JD's tie-breaking vote to get his job - Hegseth has built a sloppy, fragile "Department of Defensiveness" focused on shaping a narrative and persona to his liking - one based on paranoia, distrust, dysfunction, lies and frequent purges of those deemed disloyal. From his make-up studio to his press strictures to his blunders - Signalgate, the war, its first day's war crimes - Pete's spent an inordinate amount of time covering his ass and overcompensating for his failures. "He's just a true believer in way over his head, the living embodiment of the Dunning-Kruger effect,” said one DOD employee. “Generally, we consider him a joke, a deeply unqualified clown.”

Still, with men reportedly fleeing MAGA, their need to "pump up that masculine animus" is well-served by Pete's juvenile, chest-pounding, lethality-obsessed focus on testosterone in the name of a "High-T Department of War" that has "nothing to do with science and everything to do with regressive ideas of what masculinity is." The same idiocy fuels all the culture war malevolence: Banning books, gutting DEI initiatives - "Diversity is not our strength" - blocking promotions for women and Blacks, a "no more dudes and dresses" transphobia, and ending tenure for civilian professors at military academies 'cause who needs to protect independent thinkers, scholars, leaders, experts from "the tyranny of a government that actively hates its critics," the "mindset of someone who has learned nothing (from) American military failures."

And so to another cringey, Strangelovian "State of the Force Address," which was not a thing until a TV bobblehead took over the military and turned it into bumbling amateur-hour theater. Last year, he summoned nearly 800 generals, admirals, advisors from around the world, all smarter and higher-ranking than him, to rant about beards and "fat troops," tell them they "kill people and break things for a living," and prattle about a 10% cut in their numbers by "removing redundant force structure to optimize and streamline leadership." When he paused for applause, there was only deep silence. Maybe because a Joint Chiefs chairman, two service chiefs, two intelligence directors, several generals and the better part of the Army’s senior leadership "were told to run faster by a weekend television host."

On Wednesday, he gathered about 600 officers and enlisted members, again at the Quantico Marine Corps Base in Virginia, for another speech. In the weeks leading up to his latest dash of show business, The Wall Street Journal reported, he emailed commanders asking them to nominate troops to attend. They had to "fit certain physical standards," he wrote, to have the proper height/weight ratio, with "impeccable grooming: "I want central casting." If they were hot enough, he added, as a bonus some would have "the opportunity" to join him in a hot and sweaty dawn work-out at the Pentagon. Totally normal! And luckily, a camera crew was there to follow them on a chanting, banner-bearing run through D.C. To make them look even cooler, he gave them all t-shirts that read, "This Is War." Or at least off-off Broadway.

Later, before a giant American flag, he dropped the hammer in a campy speech many compared to SNL's Colin Jost doing Pete Hegseth, or Tom Cruise's braying misogynist in Magnolia, or George C. Scott's Gen. Patton "minus the inspiration." Under his "less generals, more GIs" mandate - though it's "fewer" not less - he said he was doubling the previous cut of 10% of high-ranking personnel to 20% with, wrote Tom Wellborn, "the confidence of a man who has looked at the most powerful armed force in the world and concluded its central weakness was the number of people in it who outrank a major," what he was. Months into a disastrous war, "That is the force Pete Hegseth has built by subtraction. What it has lost is (what) a general is for, which is to be the person in the room who says no, and (he) has made sure, one firing at a time, there is nobody left in the room to say it."

"The media calls that a purge," blustered Hegseth, evidently expecting criticism. "I call it accountability. As usual, what the media levels as an accusation, I wear as an accomplishment.” He haughtily went on to “lay it out simply for the anti-American losers in our media...We are no longer the woke department, or the weak department. Simple translation? No fatties, no trannies, no beardos, no weirdos, no wimps, no radicals. Just warriors." On coverage of the war and eight attempted suicides on the USS Lincoln, he slammed “disingenuous headlines about deployment lengths, false claims of low troop morale or flat-out propaganda as if it’s written by our adversaries.” "The information space is a battle space," he said. "The ideological clowns are out. The patriotic cowboys are in." Smirking, he added,."With testosterone testing on top." Jesus, dude.

He also announced several new programs with fancy warlike names like Fortress America and Autonomous War Command or AutoWarCom, a "four-star combatant command with service-like authorities built to scale autonomous and robotic capabilities," and "The Next Great American Base," the first new military base in 40 years, with all 50 states "invited to bid for it like an Amazon headquarters," and "America's Corps of Cadets, creating new college partnerships with right-wing Liberty University and Hillsdale College, plus Louisiana State, Mississippi, Tuskegee Universities, to increase the number of "patriotic leaders of character" and counter "anti-American, DEI-worshiping woke factories," aka the Ivy League schools Hegseth attended.

There's the bonkers Project Meridian to study "the future of warfare," headed by "three of our nation’s best minds" - two tech fat cats and one 83-year-old MAGA hawk - none of whom have served in the military, two of whom have made fortunes from it. Cue Elon Musk, a gonzo rocket salesman with billions in Pentagon contracts, GOP pol Newt Gingrich, who got almost as many deferments as Trump during the Vietnam War, and Palmer Luckey, MAGA donor, self-proclaimed "radical Zionist" and founder of tech company Anduril - "three great Americans to help plan the next war with three people who have never been in one," what could possibly go wrong?" From a military Reddit: "Is this real?", "Yes master code-monkey, infosec ninja, and tech infrastructure guru Newt Gingrich age 83. Our enemies are so fuct bro!" and "Oh fuck this fucking Nazi-loving fuck outta here."

There's a new Office of Religious Affairs for a DOD "putting on the full armor of God" to "strengthen the moral, ethical and spiritual readiness of our warfighters," aka "do the Lord's work to improve smiting capacity," because, "while we wage physical war, the real battle is spiritual." (Maybe why the Pentagon's covering up not-real casualties?) It's "voluntary," which skeptics say is akin to being “voluntold” to do things. Finally, as a party favor, troops were given a new 144-page "field manual" of transcripts of Hegseth speeches. Its forward is by Trump, in classic Trumpese. "As your Commander-in-Chief, I will not ask you to fight dumb Wars," it reads. "I will unleash you to be violent, lethal and unstoppable - and I will always have your back. Godspeed, Great Warriors. Thank you for your attention to this matter!"

- YouTube www.youtube.com

Along with other regime Nazis, crackpots and fools, theories abound as to what the fuck is wrong with Pete Hegseth. Many argue he's afflicted with the common sickness of countless, soulless, mediocre white men who know, deep inside, they have risen further than they deserve to. Hence, the bottomless need to be subservient to a monster like Trump (who is too mad to know that) to maintain their place and value in a white guy patriarchy, to always understand "who they get to abuse, and who they are supposed to take abuse from," and to remain within that vaunted structure, the only one where they have power and respect, by continuing to rule over those they've been taught are beneath them. It's also why, conversely, they freak out when their vital slot is threatened: See Hegseth's frantic lie detectors at any sign of leaking, mocking, saying no.

Hegseth seems particularly despised by Americans, many of whom eagerly await his war crimes trial, his impeachment,, his rapturing - hopefully first in line, though maybe behind Goebbels/Miller. The concrete damage done by his legacy - the calamitous war, hollowing of the military's promotion chain, lethality-tinged dumbing down of its intellectual infrastructure and exploitation of those serving - will presumably take years to repair. But people hate him just as much for his personal failings: his gross unfitness and incompetence, his swaggering "Jr High Machismo," the Nazi-adjacent arrogance of "this nose-powdering drunk," the lying, preening chutzpah of the military's worst-ever leader consistently "acting like a 19-year-old edgelord loser," like "a dipshit," "an asshole," "an absolute tinydick in every goddamn way."

Several truly obnoxious moments of his state-of-the-empire speech ignited that animus. His attack on media who do their job and tell the truth about him began with a lame nod to the First Amendment - "A free press is of course important" - that veered to a diatribe: "But partisan activism that intentionally smears the troops and the historic mission they are undertaking (is) anti-American. It's sick. It's a national betrayal. It's treason, actually...It has to be said." Umm, not, said America: "Secretary of Dewar’s doesn't get he’s the only one getting smeared, not the troops," "I love the free press until they say words I don't like in which case I call them traitors and want them killed," "Bro, they're not shitting on the troops, just you," "It's called free speech, fucknut. The thing your troops are supposed to defend," "The mission of our military has become historic only in the degree of its absurdity."

Then there was a pitiful, fitness-instructor-like defense of his bullying of troops: "Telling someone to get in shape or shave or fix their uniform or start busting their ass - that's not discrimination. That's leadership." Fact: Actually, it's neither. It's stupid, shallow, beside-the-point bullying. Many argued it's just "being a dick" and "an asshole." That he should "tell his boss to get in shape and start busting his ass." That it's weird how he "doesn't get to the part where he actually discriminates." That leadership is "inspiring, being an example, not getting your nation into an illegal war, losing it in days and committing war crimes." That he's "a drunk, vain, adulterous rapist with ridiculous sideburns." That it's "stunning in an awful way a man his age is so immature." That "this motherfucker is waaay out over his skis." And more fucking patriotic cowboys is the last thing we need, thanks.

How Pete's (deservedly) doingScreengrab from CNN

Bis zu 175 Euro im Monat für anerkannte Alltagshilfe: Das sieht der Regierungsentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung für zu Hause versorgte Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 ab 25 Jahren vor. Der Anspruch auf das neue Sozialraumbudget soll ohne gesonderten vorherigen Antrag entstehen. Eine automatische Überweisung ist damit jedoch nicht verbunden: Die Erstattung muss angefordert werden, und die entstandenen Kosten müssen belegt sein.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 30. September 2026 beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Vorerst gilt deshalb weiterhin der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich.

Für wen das neue Sozialraumbudget vorgesehen ist

Das Sozialraumbudget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 in häuslicher Pflege sollen ab dem 25. Geburtstag monatlich bis zu 175 Euro nutzen können. Für jüngere Pflegebedürftige mit diesen Pflegegraden sind bis zu 300 Euro vorgesehen.

Für Pflegegrad 1 enthält die vorgeschlagene Regelung keinen Anspruch auf das Sozialraumbudget. Nach dem Entwurf soll die Umstellung grundsätzlich zum 1. Januar 2027 erfolgen. Die Einzelheiten stehen im Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, insbesondere im geplanten § 45b SGB XI.

Was „ohne vorherigen Antrag“ tatsächlich bedeutet

Der geplante § 45b Absatz 2 unterscheidet zwischen dem Anspruch auf die Leistung und der Erstattung konkreter Kosten. Der Anspruch soll entstehen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein gesonderter vorheriger Antrag auf das Sozialraumbudget wäre dafür nicht erforderlich.

Wer erstmals Pflegeleistungen beanspruchen möchte, muss diese weiterhin beantragen. Auch das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit entfällt nicht. Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen regelt § 33 SGB XI.

Um Kosten über das Sozialraumbudget abzurechnen, muss die Erstattung beantragt und durch Belege nachgewiesen werden. Die Pflegekasse muss nachvollziehen können, welche anerkannte Hilfe genutzt wurde und was sie gekostet hat. Der monatliche Höchstbetrag wäre deshalb weder eine zusätzliche Pflegegeldzahlung noch ein frei verfügbares Guthaben.

Die Erstattung gegen Belege ist schon heute vorgeschrieben

Diese Trennung ist keine neue Bedingung der Reform. Bereits beim heutigen Entlastungsbetrag entsteht der Anspruch ohne vorherigen gesonderten Antrag, während die Kostenerstattung angefordert und durch Belege nachgewiesen werden muss. Das bestimmt der geltende § 45b Absatz 2 SGB XI.

Welche Alltagshilfe bezahlt werden soll

Das Sozialraumbudget soll ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden. Dazu können Betreuung, Hilfe bei der Haushaltsführung oder Angebote gehören, die pflegende Angehörige entlasten. Entscheidend ist neben der erbrachten Leistung die vorgeschriebene Anerkennung des Angebots.

Eine private Haushaltshilfe wird nicht allein dadurch erstattungsfähig, dass sie eine Rechnung ausstellt. Auch bei Unterstützung durch Nachbarn oder Bekannte muss geklärt sein, ob sie über das Budget abgerechnet werden darf. Vor einer Beauftragung sollten Pflegebedürftige daher beim Anbieter und bei ihrer Pflegekasse nachfragen, ob die konkrete Hilfe die Voraussetzungen erfüllt.

Für Nachbarschaftshilfe sieht der Entwurf künftig eine Anerkennung durch die Pflegekassen vor. Bis die dafür vorgesehenen Richtlinien in Kraft treten, soll die Anerkennung weiterhin durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erfolgen. Diese Übergangsregel steht im geplanten § 45a Absatz 4.

Die Unterschiede zwischen privater Ersatzpflege und anerkannter Alltagshilfe erläutert unsere frühere Berichterstattung über Pflegegeld und zusätzliche Pflegekosten zum Referentenentwurf vom Juni 2026; weitere Reformangaben darin sind teilweise überholt.

Welche Unterlagen für die Abrechnung gebraucht werden

Der Entwurf verlangt Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit den genutzten Leistungen. Eine abschließende Liste einzelner Rechnungsangaben enthält der vorgeschlagene § 45b Absatz 2 nicht. Als praktische Orientierung sollten die Unterlagen erkennen lassen, für wen welche Hilfe erbracht wurde, von wem sie stammt, welchen Zeitraum sie betrifft und welcher Betrag berechnet wird.

Welche Formulare oder ergänzenden Nachweise erforderlich sind, sollten Versicherte mit ihrer Pflegekasse beziehungsweise ihrem privaten Versicherungsunternehmen klären. Rechnungen und Leistungsnachweise sollten bis zum Abschluss der Abrechnung geordnet aufbewahrt werden. Wer beihilfeberechtigt ist, muss außerdem die anteilige Erstattung durch die zuständige Beihilfestelle berücksichtigen.

Auch eine Direktabrechnung durch den Anbieter kommt infrage

Eine Direktabrechnung kann den eigenen Aufwand verringern: Wird der Erstattungsanspruch wirksam an den Anbieter abgetreten, kann dieser die Zahlung von der Pflegekasse erhalten. Ob er diesen Abrechnungsweg anbietet, sollte vorab geklärt werden.

Nach dem Entwurf soll die Abtretung erst wirksam werden, wenn die pflegebedürftige Person sie der Pflegekasse schriftlich oder elektronisch anzeigt. Die Anzeige muss Angaben zu den Beteiligten sowie zur Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs enthalten. Das regelt der geplante § 35b zur Abtretung bei Kostenerstattung.

Auch bei einer Direktabrechnung müssen die Leistungen erstattungsfähig und die Kosten belegt sein.

Was sich gegenüber dem heutigen Entlastungsbetrag ändern soll

Der höhere Monatsbetrag geht nach dem Entwurf mit Einschränkungen einher. Während der heutige Entlastungsbetrag auch bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege oder ambulanten Pflegediensten abdecken kann, soll das Sozialraumbudget auf anerkannte Alltagshilfe begrenzt sein. Die folgende Gegenüberstellung zeigt die Unterschiede nach geltendem Recht und dem Regierungsentwurf.

Heute: Entlastungsbetrag Geplant: Sozialraumbudget Bis zu 131 Euro monatlich. Bis zu 175 Euro monatlich ab 25 Jahren, bis zu 300 Euro unter 25 Jahren. Gilt bei häuslicher Pflege für Pflegegrad 1 bis 5. Bei häuslicher Pflege für Pflegegrad 2 bis 5 vorgesehen. Für anerkannte Alltagshilfe sowie gesetzlich bestimmte Aufwendungen bei weiteren Pflegeangeboten nutzbar. Ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag vorgesehen. Nicht verbrauchte Beträge können angespart und grundsätzlich bis zum 30. Juni des Folgejahres genutzt werden. Eine entsprechende Ansparmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Anspruch ohne vorherigen gesonderten Antrag; Kostenerstattung gegen Belege. Dieses Erstattungsprinzip soll fortgelten.

Die früheren Reformpläne beschreibt unser Archivbeitrag zu den vier geplanten Pflegebudgets auf Grundlage des Referentenentwurfs vom Juni 2026; einzelne Angaben sind inzwischen überholt.

Ansparen und spätere Rechnungsstellung sind unterschiedliche Fragen

Das Sozialraumbudget soll eine regelmäßige Unterstützung ermöglichen; die bisherige Ansparmöglichkeit soll deshalb entfallen. Ein Monat ohne genutzte Hilfe würde kein zusätzliches Budget für einen späteren Monat schaffen. Die Bundesregierung erläutert dies in der Begründung zum geplanten § 45b Absatz 1.

Davon zu unterscheiden ist die Abrechnung einer Hilfe, die bereits erbracht wurde. Der vorgeschlagene § 45b Absatz 2 enthält keine allgemeine Vorgabe, nach der sämtliche Rechnungen noch bis zum Ende des jeweiligen Leistungsmonats eingereicht werden müssten. Aus dem Wegfall der Ansparmöglichkeit lässt sich eine solche Frist daher nicht ableiten.

Wer heute Unterstützung benötigt, sollte bestehende Ansprüche weiterhin nach geltendem Recht nutzen und abrechnen. Rechnungen wegen der angekündigten Reform zurückzuhalten, bringt keinen Vorteil.

Beispiel aus der Praxis: 140 Euro Kosten statt 175 Euro Pauschale

Ein fiktives Beispiel verdeutlicht die geplante Abrechnung: Die 72-jährige Frau Berger hat Pflegegrad 3 und wird zu Hause versorgt. Nach einer Einführung des Sozialraumbudgets in der vorgesehenen Form nutzt sie in einem Monat eine anerkannte Alltagshilfe für 140 Euro. Sie beantragt die Erstattung und legt die entsprechenden Belege vor.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, könnten die 140 Euro erstattet werden. Die übrigen 35 Euro würden weder zusätzlich ausgezahlt noch für eine spätere Hilfe angespart.

Fragen und Antworten zum geplanten Sozialraumbudget Kann ich die 175 Euro schon jetzt erhalten?

Nein. Stand 2. Oktober 2026 handelt es sich um einen Regierungsentwurf. Vorerst gilt weiterhin der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich.

Entfällt mit der Reform jeder Antrag?

Nein. Ohne gesonderten vorherigen Antrag soll lediglich der Anspruch auf das Sozialraumbudget entstehen. Pflegeleistungen müssen beim ersten Bezug weiterhin beantragt werden; auch die Erstattung konkreter Kosten erfolgt nicht automatisch.

Kann der Anbieter direkt mit der Pflegekasse abrechnen?

Das kann auf Grundlage einer vereinbarten, wirksamen Abtretung möglich sein. Nach dem Entwurf müsste die pflegebedürftige Person die Abtretung der Pflegekasse anzeigen. Der Anbieter benötigt weiterhin Nachweise über erstattungsfähige Leistungen.

Reicht eine Rechnung meiner Haushaltshilfe?

Allein die Rechnung genügt nicht. Das Angebot muss auch die vorgeschriebenen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen. Deshalb sollte die Erstattungsfähigkeit vor der Beauftragung geklärt werden.

Wird ein nicht verbrauchter Rest ausgezahlt?

Nein. Das Sozialraumbudget soll tatsächlich entstandene, erstattungsfähige Kosten abdecken. Eine Auszahlung ungenutzter Beträge zur freien Verfügung ist nicht vorgesehen.

Der Beitrag Pflegereform: 175 Euro extra ohne vorherigen Antrag – aber nur mit diesen Nachweisen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ja, es IST möglich! Genug von verschwommener Sicht und ständiger Abhängigkeit von der Brille? Die Lösung ist da… ganz ohne OP und ohne Risiko, aber mit echter Wirkung! Bereits in der Vergangenheit wurde an dieser Stelle über die faszinierende Arbeit des russischen Professors Dr. Wladimir Zhdanov berichtet, der als ausgewiesener und renommierter Experte auf dem […]

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Ihre Krankheitszeiten stehen im Versicherungsverlauf – trotzdem kann der Schutz für eine Erwerbsminderungsrente fehlen. Entscheidend ist, welche rentenrechtliche Zeit die Rentenversicherung tatsächlich anerkannt hat.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zeigt, warum Sie bei unklaren Einträgen auch den zugrunde liegenden Feststellungsbescheid prüfen sollten.

Gericht beanstandet unklare Eintragung

Im Verfahren ging es um eine Frau, die eine Erwerbsminderungsrente verlangte. Ein neuerer Versicherungsverlauf bezeichnete einen zuvor weitgehend als Lücke ausgewiesenen Zeitraum zwischen 2005 und 2011 als „Krankheit oder Gesundheitsmaßnahme ohne Beitragszahlung“.

Das klang zwar nach einer nachträglichen Anerkennung. Das Gericht sah jedoch nicht hinreichend bestimmt, welchen rentenrechtlichen Tatbestand die Rentenversicherung damit feststellen wollte.

Die Formulierung ließ offen, ob eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anerkannt war. Eine bindende Anerkennung konnte die Klägerin daraus nicht herleiten.

Das LSG wies die Berufung zurück. Die Voraussetzungen für die begehrte Rente waren nicht erfüllt. Die Revision ließ es nicht zu; eine bestätigte Rechtskraft liegt dieser Auswertung nicht zugrunde (Urteil vom 4. Februar 2026, L 2 R 150/25). Daraus folgt keine pauschale Unwirksamkeit aller ähnlich bezeichneten Einträge.

Warum Krankheitszeiten für die EM-Rente wichtig sind

Für eine Erwerbsminderungsrente müssen grundsätzlich mehrere Voraussetzungen zusammentreffen: eine entsprechend eingeschränkte Erwerbsfähigkeit, die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich.

Dieser Fünfjahreszeitraum kann sich nach § 43 Absatz 4 SGB VI verlängern, etwa durch bestimmte Anrechnungszeiten ohne gleichzeitige Pflichtbeiträge. Dann können weiter zurückliegende Pflichtbeitragsmonate noch mitzählen.

Die Anrechnungszeit ersetzt dabei keine fehlenden Pflichtbeiträge, sondern erweitert den Zeitraum, in dem die Rentenversicherung danach sucht. Welche Ausnahmen zusätzlich infrage kommen, erläutert der Beitrag zur Erwerbsminderungsrente trotz fehlender Pflichtbeiträge.

Krank sein und eine Anrechnungszeit haben sind zwei verschiedene Dinge

Eine Diagnose allein macht einen Zeitraum nicht zur Anrechnungszeit. § 58 SGB VI erfasst unter anderem Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig waren oder bestimmte Rehabilitationsleistungen erhielten.

Grundsätzlich muss dadurch eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen worden sein. Für Zeiten zwischen dem vollendeten 17. und dem vollendeten 25. Lebensjahr gelten Besonderheiten.

Auch nach dem Ende einer Krankengeldzahlung können Zeiten fortbestehender Arbeitsunfähigkeit rentenrechtlich relevant sein. Das setzt aber voraus, dass die gesetzlichen Bedingungen im jeweiligen Fall erfüllt sind.

Lassen Sie deshalb Beginn, Ende und rechtliche Einordnung der Zeit klären. Eine bloße Sammlung von Diagnosen beantwortet diese Fragen nicht.

Die Kontenklärung kann fehlende Daten ergänzen und fehlerhafte Einordnungen berichtigen. Sie schafft jedoch keinen Anspruch für Zeiträume, die keinen gesetzlichen Tatbestand erfüllen. Näheres dazu lesen Sie im Beitrag Bei diesen Lücken hilft keine Kontenklärung mehr.

Versicherungsverlauf und Feststellungsbescheid gemeinsam prüfen

Der Versicherungsverlauf zeigt die gespeicherten Zeiten. Ein Feststellungsbescheid nach § 149 Absatz 5 SGB VI regelt verbindlich, welche darin erfassten Daten die Rentenversicherung feststellt. Der Verlauf kann als Anlage dazugehören.

Deshalb reicht es nicht, eine einzelne Zeile herauszugreifen: Entscheidend sind Bescheid, Anlagen und der erkennbare Inhalt der Entscheidung.

Ein solcher Bescheid dient der Sicherung rentenrechtlich wichtiger Tatsachen und ihrer rechtlichen Einordnung. Er bewilligt noch keine spätere Erwerbsminderungsrente. Über die Anrechnung und Bewertung der Daten entscheidet die Rentenversicherung grundsätzlich erst bei der Entscheidung über eine Leistung.

Fordern Sie deshalb neben einem aktuellen Versicherungsverlauf auch die zugehörigen Feststellungsbescheide an. Vergleichen Sie ältere und neuere Fassungen.

Wie Sie Ihr Konto systematisch prüfen, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag über Lücken im Rentenkonto und ihre Folgen.

Diese Angaben sollten Sie klären lassen Angabe im Rentenkonto Was Sie dazu prüfen sollten Krankheit ohne Beitragszahlung Hat die Rentenversicherung eine konkrete Anrechnungszeit festgestellt oder lediglich einen Sachverhalt vermerkt? Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit Welcher Zeitraum ist verbindlich erfasst, und berücksichtigt die Rentenversicherung ihn bei der Prüfung des EM-Schutzes? Pflichtbeitragszeit Sind alle Monate und die zugrunde liegenden Beschäftigungs- oder Leistungszeiten vollständig gespeichert? Abweichung zwischen zwei Versicherungsverläufen Welcher Bescheid erklärt die Änderung, und was hat die Rentenversicherung damit entschieden?

Bitten Sie schriftlich um Auskunft, welche Rechtsgrundlage für den fraglichen Zeitraum gilt und ob er den Fünfjahreszeitraum nach § 43 Absatz 4 SGB VI verlängert. Nennen Sie konkrete Anfangs- und Enddaten.

Für die Zusammenstellung Ihrer Unterlagen hilft der Beitrag Diese Lücken müssen vor der Rente geklärt sein.

Die medizinische Prüfung bleibt notwendig

Selbst eine eindeutig anerkannte Anrechnungszeit beweist noch keine Erwerbsminderung. Dafür zählt, wie lange Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich arbeiten können. Grundsätzlich bedeutet ein Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden teilweise Erwerbsminderung; unter drei Stunden kommt volle Erwerbsminderung in Betracht.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen zum maßgeblichen Eintritt der Erwerbsminderung vorliegen.

Prüfen Sie deshalb bei einer Ablehnung, ob die Rentenversicherung die Versicherungszeiten, das gesundheitliche Leistungsvermögen oder beides beanstandet. Weitere typische Probleme behandelt der Beitrag Fünf Gründe, warum der Antrag auf Erwerbsminderungsrente scheitert.

Verwechseln Sie Anrechnungszeiten außerdem nicht mit der Zurechnungszeit. Diese spielt bei der Berechnung der Rentenhöhe eine andere Rolle. Die Unterschiede bei der Berechnung erläutert der Beitrag zu den Zurechnungszeiten zur Erwerbsminderungsrente.

Bei einem Bescheid die Widerspruchsfrist beachten

Eine Nachfrage bei der Rentenversicherung ersetzt keinen Widerspruch. Wenn Sie einen fehlerhaften Feststellungs- oder Ablehnungsbescheid angreifen wollen, beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. Grundsätzlich beträgt die Widerspruchsfrist bei Bekanntgabe im Inland einen Monat.

Benennen Sie den angegriffenen Bescheid eindeutig und reichen Sie fehlende Begründungen gegebenenfalls nach.

Wie Sie gegen eine Rentenablehnung vorgehen, beschreibt der Beitrag Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten. Erklären Sie bei einem Streit um Versicherungszeiten konkret, welche Monate fehlen oder falsch eingeordnet sind und weshalb deren Berücksichtigung Ihren Anspruch beeinflusst.

Ein festgestellter Fehler führt nicht automatisch zur gewünschten Rente. Die Korrektur muss für den Anspruch tatsächlich etwas ändern. Diesen Unterschied verdeutlicht auch der Beitrag Frau findet Fehler im Rentenbescheid und verliert trotzdem vor Gericht.

FAQ: Krankheitszeiten und Erwerbsminderungsrente Reicht der Eintrag „Krankheit ohne Beitragszahlung“?

Allein die Bezeichnung gibt keine sichere Auskunft über Ihren EM-Schutz. Prüfen Sie, welche Zeit der zugehörige Bescheid tatsächlich feststellt und welche Wirkung sie für Ihren Anspruch hat.

Können Zeiten ohne Beiträge den Schutz trotzdem erhalten?

Ja. Bestimmte Zeiten können den maßgeblichen Prüfungszeitraum verlängern. Sie werden dadurch aber nicht selbst zu Pflichtbeitragsmonaten.

Garantiert ein Feststellungsbescheid eine spätere EM-Rente?

Nein. Er kann rentenrechtliche Daten verbindlich feststellen. Ob daraus ein Rentenanspruch entsteht, hängt zusätzlich von den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Quellen

Deutsche Rentenversicherung: Einfach, schnell und sicher: Kontenklärung online, 6. Juli 2026
Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI
Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung; § 58 SGB VI – Anrechnungszeiten; § 149 SGB VI – Versicherungskonto; § 84 SGG – Widerspruchsfrist
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 4. Februar 2026, L 2 R 150/25

Der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Dieser Eintrag im Rentenkonto muss dringend geprüft werden erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Christina Norman

Dies ist der erste von zwei Beiträgen zu diesem Thema. A.d. Übers.

Die „Climate Week NYC“ hatte mehr als 1.000 Veranstaltungen und 100.000 Teilnehmer versprochen. Auf den Straßen von Manhattan war von der weltweit größten Klimaveranstaltung jedoch fast nichts zu sehen.

Die „Climate Week NYC“ bezeichnet sich selbst als „die weltweit größte Klimaveranstaltung“, die mehr als 100.000 Menschen zu über 1.000 Veranstaltungen in ganz New York City zusammenbringt. Die Organisatoren sagen, sie bringe globale Führungskräfte mit den Gemeinschaften zusammen, die „vor Ort“ daran arbeiten, eine kohlenstoffarme Zukunft aufzubauen.

Nach dem Werbematerial zu urteilen, hätte New York vor Klimaaktivismus nur so wimmeln müssen.

Also haben wir uns auf die Suche danach gemacht.

Wir besuchten die Vereinten Nationen, wo sich die Staats- und Regierungschefs der Welt zur UN-Generalversammlung versammelt hatten. Wir schlenderten durch das Javits Center, in dem einige der größten Veranstaltungen der Climate Week stattfanden. Wir durchsuchten den Bryant Park, den Central Park, den Times Square und die Fifth Avenue. Wir fuhren mit U-Bahnen und Bussen. Wir legten Meilen in Manhattan zurück und hielten dabei Ausschau nach Demonstrationen, Transparenten, Plakatwänden, Infoständen oder buchstäblich JEDEM sichtbaren Anzeichen dafür, dass die Klimabewegung in der Stadt Einzug gehalten hatte.

Wir fanden fast nichts.

Keine Menschenmengen von Klimademonstranten. Keine stadtweite Kampagne. Keine auffälligen Plakate oder Poster zum Thema Klima. Wir sind keinen Aktivisten begegnet, die Flugblätter verteilten, und haben auch keine Gruppen gesehen, die versuchten, die Öffentlichkeit anzusprechen. Wir haben kaum einen Klimaslogan auf einem T-Shirt, einem Anstecker oder einem Aufkleber auf einer Wasserflasche entdeckt.

Nachdem ich bisher über 20 Meilen zurückgelegt habe, muss ich ehrlich sagen, dass ich ratlos bin. Das Javits Center hätte auch einfach nur eine weitere Geschäftskonferenz sein können. Social-Media-Beiträge von „Influencern“ beweisen einmal mehr, dass man nichts glauben kann, was man online sieht. Wir haben sogar mehrere Personen befragt, die den „Nest Hub“ im Javits Center verließen, und von allen die gleiche Antwort erhalten: „Ich bin hier, um einen Kunden zu vertreten“ oder „Ich bin eigentlich kein Teil der Klimabewegung. Ich arbeite für xx.“

Bild: Seht euch nur diesen Raum im Javits Center an! Wo sind die Leute? Vielleicht hat der Preis von 499 Dollar für drei Tage die Leute abgeschreckt? Quelle

Es war ein außergewöhnlicher Kontrast. Online wirkte die Climate Week riesig. Wenn man die verschiedenen Hashtags nachschlägt, findet man Beiträge zu nachhaltiger Mode, Initiativen zum Einkauf vor Ort oder gelegentlich auch „Ich habe eine super Zeit bei der Climate Week“. Vor Ort jedoch war sie praktisch unsichtbar.

Eine Klimakonferenz, die vor der Öffentlichkeit versteckt worden war

Wir haben weiter nachgeforscht, entschlossen herauszufinden, wo sie sich versteckten, und wir haben sie gefunden. Die Klimabewegung ist nicht vollständig verschwunden. Sie hat sich nur ins Innere verlagert.

Hinter Hoteltüren, Sicherheitskontrollen und Anmeldeschaltern ging die „Climate Week“ als aufwendig organisierte Abfolge von Konferenzen, Podiumsdiskussionen, Firmenempfängen und Networking-Veranstaltungen weiter. Führungskräfte, Regierungsvertreter, Investoren, Berater und Fachleute aus dem gemeinnützigen Sektor trafen sich, um über Klimafinanzierung, Nachhaltigkeit, Technologie und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu diskutieren.

Doch ein Großteil dieser Aktivitäten war für einen gewöhnlichen New Yorker – oder sogar für einen Besucher, der aktiv danach suchte – unzugänglich.

Die Eröffnungszeremonie der Climate Week sowie das Flaggschiff-Programm „Hub Live“ waren zwar nur auf Einladung zugänglich, konnten jedoch per Online-Streaming verfolgt werden. Bei anderen Veranstaltungen wurde mit Diskussionen hinter verschlossenen Türen, kuratierten Rundtischgesprächen, der Teilnahme von Führungskräften oder einem Zugang nur auf Einladung geworben. Eine Konferenz im Javits Center bezeichnete sich selbst als eine Veranstaltung nur auf Einladung für Führungskräfte der obersten Ebene und Vizepräsidenten. Bei einer anderen mussten potenzielle Teilnehmer für jede einzelne Veranstaltung eine Einladung beantragen.

Selbst das offizielle Programm basiert auf einem Netzwerk unabhängig voneinander organisierter Veranstaltungen. Organisationen, die eine Veranstaltung in den Kalender der Klimawoche aufnehmen lassen wollten, mussten eine Anmeldegebühr entrichten, was dazu beitrug, dass ein weitläufiges Programm entstand, das online zwar beeindruckend wirkt, der Öffentlichkeit jedoch keinen offensichtlichen zentralen Treffpunkt bietet.

Dies könnte die seltsame Diskrepanz zwischen der angegebenen Größe der Klimawoche und ihrer fast vollständigen Abwesenheit auf den Straßen erklären.

Die „100.000 Teilnehmer“ waren nicht unbedingt Teil einer erkennbaren öffentlichen Bewegung. Sie verteilten sich auf Hunderte von Podiumsdiskussionen, Empfängen, Workshops und privaten Treffen – von denen viele eher auf Fachleute als auf normale Bürger ausgerichtet waren.

Die Klimawoche war weniger ein stadtweiter Aufstand als vielmehr eine Fachmesse der Klimabranche.

Von Protestschildern bis hin zu Namensschildern

Jahrelang versuchte die Klimabewegung, das Bild einer dringenden Volksrebellion zu vermitteln. Aktivisten blockierten Straßen, besetzten Gebäude, organisierten Schulstreiks und forderten sofortige politische Maßnahmen. Organisationen warnten, dass der Menschheit nur noch wenige Jahre blieben, um eine Katastrophe zu verhindern.

Dieses Gefühl der Dringlichkeit war in New York kaum zu spüren.

Stattdessen schien die Klimabewegung von eben jenen Institutionen absorbiert worden zu sein, die sie einst herausfordern wollte. Die Sprache der Rebellion ist der Sprache der „Stakeholder“, „Investitionsmöglichkeiten“, „sektorübergreifenden Zusammenarbeit“ und „Führungsrolle im Bereich Nachhaltigkeit“ gewichen.

Das Protestschild wurde durch das Namensschild einer Konferenz ersetzt.

Selbst Helen Clarkson, CEO der Climate Group, räumte eine Atmosphäre des „Grün-Schweigens“ ein und erklärte, dass Unternehmen an der Climate Week teilnähmen ohne dabei besonders auffallen zu wollen. Die Organisatoren sagten dennoch voraus, dass dies die größte Climate Week aller Zeiten werden würde.

Das wirft eine naheliegende Frage auf: Was bedeutet „größte“ eigentlich?

Es könnte bedeuten: mehr geplante Veranstaltungen, mehr Unternehmenssponsoren, mehr Fachbesucher und mehr Geld, das im Klimasektor umgeschlagen wird. Es bedeutet jedoch nicht zwangsläufig größere Begeisterung in der Öffentlichkeit, eine wachsende Basis von Aktivisten oder eine Bewegung, die in der Lage ist, auch außerhalb ihrer eigenen, sorgfältig kontrollierten Veranstaltungsorte Aufmerksamkeit zu erregen.

Bei dem Aktivismus, den wir vorfanden, ging es um etwas anderes

Politischer Aktivismus war in New York nicht gänzlich abwesend. Andere Themen waren sichtbar und wurden aktiv vertreten.

Wir stießen auf – oder fanden öffentliche Online-Ankündigungen zu – Veranstaltungen, bei denen es um Krieg, Gaza, die Macht der Konzerne, künstliche Intelligenz und allgemeinere antikapitalistische Anliegen ging. Wir erlebten eine sehr große Pro-Iran-Kundgebung, bei der Rudy Giuliani das Wort ergriff, und im Bryant Park stießen wir zufällig auf eine kleine Gruppe von Menschen, die gegen die Blockade Kubas protestierten.

Selbst Umweltgruppen schienen ihren Fokus zu erweitern – oder zu verschleiern. Extinction Rebellion NYC kündigte an, während der Klimawoche auf die Straße zu gehen, bezeichnete ihre Ziele jedoch als „Greenwashing der Konzerne“ und die „KI-Oligarchie“. Details zu den geplanten Aktionen waren für die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zugänglich; Besucher wurden aufgefordert, sich für weitere Informationen anzumelden. Der Sunrise Movement schaffte es, 51 Menschen zusammenzubringen, um gegen die „Überwachung“ in Krankenhäusern zu protestieren.

Andere Programmpunkte der Klimawoche verbanden Umweltaktivismus ausdrücklich mit Widerstand gegen Krieg und die amerikanische Außenpolitik. Die Climate Justice Alliance beispielsweise bewarb eine Veranstaltung zum Titel „Krieg & Klima: Die Umweltkosten des US-Imperialismus konfrontieren“, bei der sich Verfechter der Klimagerechtigkeit, Antikriegsaktivisten und andere Protest-Organisatoren versammelten.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die grüne Agenda an Bedeutung verliert. Nach jahrelangem Kampf gegen diese Gruppen lässt sich leicht erkennen, was gerade geschieht: Der Klimaaktivismus wird neu verpackt.

Die radikale Bildsprache wurde abgeschwächt. Die Protestschilder und apokalyptischen Parolen sind einer ausgefeilten Unternehmenssprache gewichen, in der von Resilienz, Innovation, Investitionen und wirtschaftlichen Chancen die Rede ist. Politische Maßnahmen, die einst von Aktivisten auf der Straße gefordert wurden, werden nun von Führungskräften, Beratern, Investoren und Regierungsvertretern in seriösen Konferenzräumen beworben.

Indem die Klimaagenda als Mainstream, pragmatisch und wirtschaftsfreundlich dargestellt wird, lässt sie sich dem Durchschnittsamerikaner leichter verkaufen. Ihre Befürworter wollen nicht länger radikal wirken oder riskieren, als Extremisten abgetan zu werden. Sie möchten, dass die Öffentlichkeit ihre Agenda als die natürliche und unvermeidliche Richtung von Regierung und Industrie wahrnimmt.

Vielleicht ist der Klimaaktivismus doch nicht tot. Vielleicht hat er lediglich ein neues Gewand angenommen.

Die Bewegung mag weniger sichtbar sein, doch ihre Ziele sind nach wie vor sehr lebendig – sie schreiten hinter verschlossenen Türen unter dem Deckmantel der unternehmerischen Seriosität voran.

Bleiben Sie dran. Ein Wolf im Schafspelz kann sich nicht ewig verstecken.

Link: https://www.cfact.org/2026/09/24/is-climate-activism-dead-we-went-looking-for-it-in-new-york-city-2/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Den zweiten Beitrag hierzu hat die Autorin einen Tag später veröffentlicht.

 

Der Beitrag Ist der Klima-Aktivismus tot? Eine Suche danach in New York City – Teil 1 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

112,60 Euro zusätzlich im Monat: Diesen ernährungsbedingten Mehrbedarf können Erwachsene mit ärztlich bestätigter Zöliakie 2026 regelmäßig erhalten. Wer wegen Diabetes seine Ernährung umstellen muss, bekommt dagegen nicht immer mehr Geld.

Was sind die Kriterien, um einen Mehrbedarf wegen Ernährung beim Jobcenter durchzusetzen? Entscheidend ist, ob die Krankheit eine medizinisch notwendige Kost verlangt, die mehr kostet als eine übliche ausgewogene Ernährung.

Wann das Jobcenter zusätzlich zahlen muss

§ 21 Absatz 5 SGB II verpflichtet das Jobcenter, einen angemessenen Mehrbedarf anzuerkennen, wenn Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung benötigen. Erfüllen Sie diese Voraussetzungen, haben Sie einen Anspruch.

Eine Diagnose allein genügt allerdings nur selten (zum Beispiel bei Zöliakie). Aus der Erkrankung muss sich ein besonderer Ernährungsbedarf ergeben, der zusätzliche Kosten verursacht.

Beispiele für Erkrankungen, die eine kostenaufwändige Ernährung zur Folge haben sind Niereninsuffizienz, Krebs, Mukoviszidose, HIV/AIDS oder schwere chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen (wie Morbus Crohn). Bei diesen kommt es zu einer Mangelernährung und einen erhöhten Kalorienbedarf.

Adipositas, Bluthochdruck (Hypertonie) oder Gicht rechtfertigen für sich genommen noch keinen Mehrbedarf, denn hier reicht nach heutigem Wissen eine ausgewogene Vollwertkost, die keine zusätzlichen Kosten verursacht.

Der allgemeine Wunsch, gesünder zu essen oder teurere Lebensmittel zu kaufen, begründet diesen Anspruch nicht.

Warum vegane Ernährung allein keinen Mehrbedarf begründet

Wenn Sie aus ethischen Gründen vegan leben, begründet das allein keinen Ernährungsmehrbedarf. § 21 Absatz 5 SGB II knüpft den Zuschlag an eine medizinisch notwendige, kostenaufwendige Ernährung. Ethische Entscheidungen erfüllen diese Voraussetzung nicht – auch dann nicht, wenn Sie für pflanzliche Ersatzprodukte oder Bio-Lebensmittel mehr ausgeben.

Eine vegane Lebensweise schließt einen Anspruch aber ebenso wenig aus. Leiden Sie zusätzlich an einer Erkrankung, die eine medizinisch notwendige und teurere Kost erfordert, muss das Jobcenter diesen Bedarf prüfen. Ausschlaggebend sind dann die krankheitsbedingten Ernährungsanforderungen und die daraus entstehenden Mehrkosten.

Maximilian erhält 112,60 Euro mehr im Monat

Fiktives Praxisbeispiel: Maximilian, 52 Jahre, aus Berlin lebt allein und bezieht Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter. Nach anhaltenden Beschwerden stellt seine Fachärztin Zöliakie fest. Sie erklärt ihm, dass er dauerhaft streng glutenfrei essen muss, und bestätigt die Erkrankung für das Jobcenter.

Maximilian reicht die ärztliche Bescheinigung ein. Das Jobcenter erkennt den Ernährungsmehrbedarf an. Bei Erwachsenen mit Zöliakie sehen die fachlichen Vorgaben regelmäßig 20 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 vor. Diese beträgt 2026 weiterhin 563 Euro. Daraus ergeben sich 112,60 Euro zusätzlich pro Monat.

Maximilians Regelbedarf und Ernährungsmehrbedarf ergeben zusammen 675,60 Euro monatlich. Seine anerkannten Unterkunfts- und Heizkosten kommen gesondert hinzu. Die Rechnung unterstellt, dass er kein anrechenbares Einkommen hat und keine weiteren Besonderheiten vorliegen.

Ibrahim erhält trotz Diabetes keinen Mehrbedarf

Fiktives Praxisbeispiel: Ibrahim, 43 Jahre, aus Düsseldorf bezieht ebenfalls Grundsicherungsleistungen. Sein Arzt diagnostiziert Diabetes Typ 2 und empfiehlt ihm eine ausgewogene, an seine Erkrankung angepasste Ernährung. Ibrahim kauft daraufhin teure Spezialprodukte und verlangt vom Jobcenter zusätzliches Geld.

Das Jobcenter lehnt den Ernährungsmehrbedarf in diesem Beispiel zu Recht ab: Ibrahim benötigt nach der ärztlichen Einschätzung keine besondere Kost, die zusätzliche Kosten verursacht. Bei Diabetes Typ 2 gehen die Empfehlungen regelmäßig davon aus, dass eine geeignete Vollkost aus dem Regelbedarf zu finanzieren ist.

Seine freiwillig gekauften Spezialprodukte ändern daran nichts.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Menschen mit Diabetes per se vom Mehrbedarf ausgeschlossen sind. Kommen weitere Erkrankungen oder eine besondere medizinische Ernährung hinzu, muss das Jobcenter den konkreten Bedarf prüfen. Bei Ibrahim liegen solche Besonderheiten jedoch nicht vor.

Warum auch eine zusätzliche Schwerbehinderung den Ernährungsmehrbedarf nicht automatisch begründet, zeigt der Gegen-Hartz-Beitrag zum Mehrbedarf bei Diabetes und Schwerbehinderung mit Merkzeichen G. Im dort beschriebenen Fall verneinte das LSG Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen Ernährungsbedarf, weil für die festgestellten Erkrankungen eine Vollkost ausreichte.

Mehrbedarf oder kein Mehrbedarf?

Die folgende Tabelle zeigt typische Unterschiede. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls; vor allem zusätzliche Erkrankungen können das Ergebnis verändern.

Mehrbedarf kommt in Betracht In der Regel kein Mehrbedarf Ärztlich bestätigte Zöliakie erfordert dauerhaft glutenfreie Ernährung. Jemand verzichtet ohne medizinische Notwendigkeit auf Gluten. Eine Erkrankung verlangt eine spezielle Kost, die zusätzliche Kosten verursacht. Eine ausgewogene Vollkost genügt trotz Erkrankung. Besondere medizinische Anforderungen begründen nachweisbar einen zusätzlichen Ernährungsbedarf. Teure Spezialprodukte beruhen allein auf einer persönlichen Kaufentscheidung. Zusätzliche Erkrankungen verändern bei einem Menschen mit Diabetes die notwendigen Ernährungsanforderungen. Diabetes Typ 2 allein erfordert keine kostenaufwendigere Kost. Welche Unterlagen Sie einreichen sollten

Teilen Sie dem Jobcenter mit, dass Sie aus medizinischen Gründen eine besondere Ernährung benötigen. Dafür steht die Anlage MEB zur Verfügung. Den medizinischen Teil füllt Ihre behandelnde Ärztin oder Ihr behandelnder Arzt aus.

Die Bescheinigung sollte die Erkrankung, die notwendige Kost und den Beginn des Bedarfs nachvollziehbar benennen. Gerade bei besonderen Fällen hilft eine genaue medizinische Begründung. Das Formular bietet auch Raum für sonstige Erkrankungen.

Wie entscheidend dieser Nachweis ist, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag darüber, wann das Sozialamt einen Ernährungsmehrbedarf nachzahlen muss. Der dort behandelte Fall betrifft die Sozialhilfe nach dem SGB XII: Die Klägerin scheiterte zwar, weil die behaupteten Unverträglichkeiten und der medizinische Zusammenhang mit ihrer besonderen Kost nicht hinreichend belegt waren.

Das LSG Bayern schloss eine Nachzahlung aber nicht schon deshalb aus, weil das Geld zuvor nicht für die vollständige Bedarfsdeckung gereicht hatte.

Der allgemeine Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst grundsätzlich auch Mehrbedarfe. Sie brauchen deshalb keinen gesonderten leistungsbegründenden Antrag.

Trotzdem sollten Sie den Ernährungsbedarf ausdrücklich anzeigen und die erforderlichen Nachweise vorlegen, damit das Jobcenter ihn berücksichtigen kann.

Ablehnung: Worauf es beim Widerspruch ankommt

Lehnt das Jobcenter den Mehrbedarf ab, können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen. Wie Sie dabei vorgehen und welche Angaben Ihr Schreiben enthalten sollte, erklärt der Gegen-Hartz-Ratgeber zum Widerspruch gegen den Jobcenter-Bescheid.

Benennen Sie den angegriffenen Bescheid eindeutig; eine ausführliche Begründung und fehlende medizinische Unterlagen können Sie nachreichen.

Prüfen Sie vor allem die Begründung: Fehlt lediglich eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung, sollten Sie diese nachreichen. Hat das Jobcenter besondere Ernährungsanforderungen übergangen, lassen Sie diese ärztlich konkretisieren.

Die bloße Aussage, Lebensmittel seien allgemein teuer geworden, belegt dagegen keinen krankheitsbedingten Mehrbedarf.

FAQ: Mehrbedarf für Ernährung Brauche ich einen Schwerbehindertenausweis?

Nein. Entscheidend ist die medizinisch notwendige, kostenaufwendige Ernährung. Ein bestimmter Grad der Behinderung gehört nicht zu den Voraussetzungen des § 21 Absatz 5 SGB II.

Muss ich bei Zöliakie jeden Kassenbon vorlegen?

Für den regelmäßig anerkannten Mehrbedarf müssen Sie nicht jeden Einkauf einzeln nachweisen. Im Mittelpunkt steht der medizinische Nachweis der Erkrankung und des besonderen Ernährungsbedarfs.

Muss Maximilian seine Zöliakie jedes Jahr erneut nachweisen?

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur ist bei Zöliakie grundsätzlich keine jährliche erneute Überprüfung erforderlich. Konkrete Anhaltspunkte für veränderte Verhältnisse können eine neue Prüfung rechtfertigen.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Anlage MEB einschließlich ärztlicher Bescheinigung
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 21 SGB II, vor allem Abschnitt 5 und Anlage 1, Stand 25. November 2024
Bundesregierung: Regelsätze der Sozialleistungen bleiben unverändert, 1. Januar 2026
Deutscher Verein: Empfehlungen zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung, 16. September 2020, redaktionell geändert am 10. November 2023
Sozialgesetzbuch II: § 21 Absatz 5 – Mehrbedarfe
Sozialgerichtsgesetz: § 84 – Widerspruchsfrist

Der Beitrag Grundsicherung: Mehrbedarf wegen Krankheit – 112,60 Euro mehr vom Jobcenter erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.