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Der Kurdische Volksrat in Liverpool hat in der Stadt eine Volksversammlung organisiert, bei der sich auch Berdan Öztürk, Abgeordneter der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), zum aktuellen Prozess geäußert hat. Das Programm begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung.

Öztürk betonte, dass sich der aktuelle Prozess, insbesondere angesichts des Kontakts zum kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, von früheren Phasen unterscheide. „In den letzten zehn Jahren hat die Regierung alle möglichen Tricks gegen die Kurd:innen angewendet, aber sie konnte uns nicht besiegen. Während dieser Zeit wurde Herr Öcalan einer strengen Isolation unterworfen, doch es gab auch enormen Widerstand. Die Tatsache, dass der Staat jetzt auf uns zukommt, ist kein Gefallen. Es ist das Ergebnis dieses Widerstands“, stellte er fest.

Viele Optionen auf dem Weg zum Frieden

Entgegen landläufiger Meinungen seien die Kurd:innen außerdem dazu in der Lage, sich zu vereinen und eine gemeinsame Richtung zu verfolgen. Eine Rückkehr zur Vergangenheit, „Verleugnung und Assimilation“ käme dem Politiker zufolge nicht infrage, sondern als „größte Forderung“ werde ein „gemeinsames und gleichberechtigtes Leben“ angestrebt.

Der DEM-Abgeordnete stellte dar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verschiedene Optionen gebe, Frieden aber alternativlos sei: „Herr Öcalan legt sie in seinen Botschaften klar dar. Sein Aufruf richtet sich an uns alle. Die PKK hat ihre Waffen niedergelegt. Jetzt hat die andere Seite keine andere Wahl mehr als den Frieden. Wir sind bereit für einen echten Frieden.“

Politiker fordert Engagement

„Wir haben uns nie täuschen lassen, denn von Anfang an lautete unser Motto ‚Ein freies Kurdistan und eine demokratische Türkei‘. Dieser Prozess wird nicht vorankommen, wenn wir untätig bleiben. Jeder muss Verantwortung übernehmen. Auch die Kurd:innen in der Diaspora müssen sich engagieren“, schloss Berdan Öztürk seinen Beitrag mit einem Appell.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/dem-partei-fordert-gesetzesreform-zur-umsetzung-des-rechts-auf-hoffnung-48481 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/hatimogullari-warnt-vor-ruckschritten-im-friedensprozess-48478 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ross-turkei-darf-historische-chance-nicht-verspielen-48475

 

Über Bolivien habe ich vor einigen Jahren intensiv berichtet, als dort ein vom Westen orchestrierter Putsch stattfand. Der Grund für das Interesse des Westens an Bolivien sind die reichen Lithiumvorkommen des Landes. Die Putschregierung wurde kurz darauf gestürzt und die Putschisten wurden verurteilt. Nun hat ein Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, der für einen echten Politikwechsel […]

Tieftraurig über die deutsch-russische Entfremdung schreibt der kaliningrader Professor Wladimir Gilmanov seinen alten Bekannten und appelliert mit Nachdruck an die Völkerfreundschaft.

Pflegende Angehörige stemmen den Alltag. Viele fragen: Muss das Pflegegeld in die Steuer? In den meisten Fällen nein. Das Pflegegeld ist eine Sozialleistung. Es bleibt bei Pflegebedürftigen steuerfrei. Wird es an Angehörige weitergereicht, ist es meist ebenfalls steuerfrei. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Rechtliche Grundlage: Warum Pflegegeld steuerfrei ist

Das Pflegegeld ist im Sozialgesetzbuch geregelt. Es ermöglicht häusliche Pflege in eigener Organisation. Die Leistung erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 monatlich von der Pflegekasse.

Es handelt sich nicht um Arbeitslohn, sondern um zweckgebundene Unterstützung. Deshalb ist das Pflegegeld selbst steuerfrei. Das ergibt sich aus der Systematik des Einkommensteuergesetzes zu steuerfreien Versicherungsleistungen.

Weitergabe an Angehörige: Steuerfreiheit in der Praxis

Pflegebedürftige dürfen das Pflegegeld an Angehörige weiterreichen. Diese Zahlungen gelten in der Regel nicht als steuerpflichtige Einkünfte. Grund: Der Gesetzgeber erkennt die Pflege aus „sittlicher Pflicht“ an. Eine enge persönliche Beziehung genügt hierfür.

Dazu zählen Partner, Eltern, Kinder, Geschwister und nahe Verwandte. Auch enge Freundschaften können ausreichen. Dann liegt keine gewerbliche Pflege vor. Die Weitergabe bleibt bis zur Höhe des Pflegegeldes steuerfrei.

Achtung: Wann Pflegegeld steuerpflichtig wird

Steuern können anfallen, wenn die Zahlung über das Pflegegeld hinausgeht. Gleiches gilt, wenn keine persönliche Bindung besteht. Das betrifft etwa entgeltliche Nachbarschaftshilfe ohne familiären Bezug.

Steuerpflicht entsteht ebenfalls, wenn Verträge, Stundenzettel oder Rechnungen die Pflege als Erwerbstätigkeit zeigen. In diesen Konstellationen liegt eine haushaltsnahe oder selbstständige Tätigkeit vor. Die Einnahmen gehören dann in die Steuererklärung.

Praxisbeispiel 2025:
Pflegegrad 3: Der monatliche Pflegegeldsatz beträgt 599 Euro. Erhält der Sohn genau diesen Betrag, bleibt er steuerfrei. Zahlt die Pflegeperson 1.000 Euro, sind 401 Euro grundsätzlich steuerpflichtig.

Keine automatische Meldung an das Finanzamt

Pflegekassen übermitteln das Pflegegeld nicht routinemäßig an das Finanzamt. Gemeldet werden vor allem Sozialversicherungsdaten. Die Finanzverwaltung kann in Einzelfällen Informationen anfordern.

Das betrifft gewerbliche Pflege, vertragliche Vergütungen oder deutlich höhere Zahlungen. Eine Standard-Meldung der Pflegegeld-Auszahlung existiert jedoch nicht.

Private Pflegepflichtversicherung: Gleiche Regeln

Auch Leistungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung sind steuerfrei. Das gilt ebenso für weitergereichte Pflegegeldbeträge innerhalb einer sittlichen Pflicht.

Maßgeblich ist, dass es sich um Pflegeversicherungsleistungen handelt. Diese sind als Versicherungsleistungen steuerfrei gestellt.

Pflege-Pauschbetrag 2025 zusätzlich nutzen

Pflegende dürfen neben dem steuerfreien Pflegegeld den Pflege-Pauschbetrag ansetzen. Er mindert das zu versteuernde Einkommen pauschal. Einzelnachweise sind nicht nötig. Voraussetzungen: unentgeltliche Pflege, mindestens Pflegegrad 2 und häusliche Pflege.

Der Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er gilt in voller Höhe, auch bei Beginn im Jahresverlauf.

Höhe des Pflege-Pauschbetrags 2025 Pflegegrad Pauschbetrag pro Jahr Pflegegrad 2 600 Euro Pflegegrad 3 1.100 Euro Pflegegrad 4 1.800 Euro Pflegegrad 5 1.800 Euro

Die Werte basieren auf § 33b EStG. Sie gelten unverändert fort.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus obendrauf

Zusätzlich können Pflege- und Betreuungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen die Steuer mindern. Abziehbar sind 20 Prozent der Arbeitskosten, maximal 4.000 Euro pro Jahr.

Wichtig ist die bargeldlose Zahlung. Barzahlungen erkennt das Finanzamt nicht an. Der Bonus nach § 35a EStG kann neben dem Pflegegeld und dem Pflege-Pauschbetrag genutzt werden.

Aktuelle Pflegegeld-Beträge 2025 im Überblick

Zum 1. Januar 2025 sind die Pflegegeldsätze erneut gestiegen. Maßgeblich sind folgende Monatsbeträge: Pflegegrad 2: 347 Euro, Pflegegrad 3: 599 Euro, Pflegegrad 4: 800 Euro, Pflegegrad 5: 990 Euro. Diese Werte helfen bei der Einordnung, ob eine Weitergabe steuerfrei bleibt.

Typische Stolperfallen und wie Sie sie vermeiden

Schließen Sie keine Pflegeverträge mit Entgelt ab, wenn Sie steuerfrei bleiben möchten. Vermeiden Sie Rechnungen oder Stundennachweise mit Honorar-Charakter. Überschreiten Sie nicht dauerhaft die Pflegegeldhöhe bei Weitergaben.

Dokumentieren Sie Einsätze und Verwendungen knapp, aber nachvollziehbar. Bewahren Sie Kontoauszüge und Quittungen auf. Holen Sie sich Rat, wenn Familienpflege und Pflegedienst kombiniert werden. So vermeiden Sie teure Fehlklassifikationen.

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Ein zeitweiser Verzicht auf Bürgergeld, um selbstständige Einnahmen auszuklammern, ist laut dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) unwirksam.

Das Gericht betonte, dass das Einkommen über den gesamten Bewilligungszeitraum maßgeblich für die Berechnung des Bürgergeldanspruchs ist. Dies sei eine Grundregel des Sozialgesetzbuches II (SGB II), die nicht umgangen werden könne. (AZ: B 4 AS 24/24 R)

Antrag auf Bürgergeld bei fehlenden Einnahmen

Ein Mann, Jahrgang 1955, beantragte aufgrund ausbleibender Einnahmen aus seiner Selbstständigkeit Bürgergeld für sich und seine Familie. Das zuständige Jobcenter genehmigte die Leistung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2019 vorläufig.

Im November 2019 wurde der Mann aufgefordert, eine Altersrente zu beantragen. Stattdessen verzichtete er rückwirkend ab November auf das Bürgergeld und erstattete die bereits erhaltenen Leistungen für diesen Monat.

Unvollständige Einkommensnachweise führen zu Verlust des Anspruchs

Der Mann legte nur Einkommensnachweise für die Monate Juli bis Oktober 2019 vor und berief sich auf seinen Verzicht ab November. Das Jobcenter forderte mehrfach, die Einkommensnachweise für den gesamten Bewilligungszeitraum zu ergänzen.

Da die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden, entschied das Amt, dass für den gesamten Zeitraum kein Anspruch auf Bürgergeld bestehe und verlangte die Rückzahlung der vorläufigen Leistungen.

Das Gericht gibt Jobcenter recht

Der Mann klagte gegen diese Entscheidung, jedoch ohne Erfolg. Sowohl das Sozialgericht München als auch das Bayerische Landessozialgericht wiesen seine Klage ab. Die Gerichte argumentierten, dass alle Einnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraums berücksichtigt werden müssen, unabhängig von einem zwischenzeitlichen Verzicht auf Bürgergeld.

Versuch der Umgehung der Anrechnung hoher Einnahmen

Das Landessozialgericht stellte klar, dass der Verzicht des Mannes auf Bürgergeld offensichtlich dazu diente, seine erheblichen Einnahmen aus den Monaten November und Dezember 2019 nicht anrechnen zu lassen. Die Anrechnung der Einnahmen werden auf den gesamten Bewilligungszeitraum angerechnet und betreffen dadurch auch die Monate vor November.

Durch die vorzeitige Beendigung sollte seine Bedürftigkeit künstlich erhöht werden, um einen höheren Leistungsanspruch zu erlangen. Das Jobcenter handelte deswegen korrekt, als es den Bürgergeldanspruch für den gesamten Zeitraum ablehnte und die Rückzahlung anordnete.

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The Chargé d’Affaires of the German Embassy in Damascus, Clemens Hach, hailed the visit of the German trade delegation to Syria as an important step towards reconnecting with Syrian partners and enhancing economic cooperation between the two countries.

In a post on X , Hach described the delegation’s first visit to Damascus in 14 years as a significant opportunity to develop future economic relations. The delegation participated in the Syrian-Austrian-German Business Forum, which provided a platform for strengthening ties.

“The delegation expressed admiration for the clarity of the economic vision presented during the forum,” Hach added.

Held on Monday, the forum brought together a wide range of representatives from Syrian economic bodies and institutions, as well as businessmen and investors from Syria, Germany, and Austria. The event was attended by the German and Austrian ambassadors to Damascus.

The Israeli forces on Wednesday arrested 45 Palestinians during raids in several areas of the West Bank.

According to the Palestinian authorities, the Israeli forces stormed a number of cities and towns including Qalqilia, Nablus, Hebron, Bethlehem, and Jenin, raiding homes and tampering their contents before arresting dozens of residents.

Meanwhile, Israeli settlers stormed the courtyards of the blessed al-Aqsa Mosque and carried out provocative tours, while others attacked Palestinian lands and olive trees near Ramallah.

Israel continues to escalate its aggression in the West Bank through daily raids, arrests, and widespread acts of destruction against Palestinian citizens.

The Internal Security Forces have taken urgent action to protect residents of the al-Fardan camp in Idleb countryside, following the kidnapping of a girl by an outlawed militant group and grave violations committed against civilians.

Brigadier General Ghassan Bakir, Commander of the Internal Security Forces in Idleb, stated in a statement issued by the Ministry of Interior on its Telegram channel that these measures were “in response to complaints from al-Fardan camp residents about the severe violations committed by an outlawed armed group, led by the so-called Omar Diaby.” Among the latest incidents was the kidnapping of a girl from her mother.

After receiving multiple calls from the camp’s residents, Internal Security Forces quickly began taking decisive steps to ensure civilian safety. “We deployed forces to the camp, surrounded it, and set up checkpoints at key locations to secure the entrances and exits,” Bakir explained.

He added that Internal Security leadership had attempted to “negotiate with the leader to surrender,” but he “refused, fortified himself inside the camp, and blocked civilians from leaving. He also began firing at security personnel and terrorizing families.” This, Bakir noted, indicated that Diaby was using civilians as “human shields,” making him fully accountable for their safety.

Bakir reiterated that the primary priority of the Internal Security Forces is to safeguard civilians. “We will continue to take all necessary legal and security measures to uphold the law and protect the public,” he concluded.

Bürgergeld-Bescheide mit Formfehlern: Warum viele Jobcenter-Bescheide 2024 und 2025 nicht bestandskräftig sind
Auch im laufenden Jahr stehen Jobcenter in der Kritik, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der zentrale Vorwurf lautet, dass Bescheide zum Bürgergeld weiterhin unzureichende Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten und deshalb rechtlich angreifbar sind.

Bereits 2024 wurde darüber breit diskutiert; 2025 hat sich die Lage nach übereinstimmenden Berichten aus der sozialrechtlichen Praxis nicht grundlegend geändert.

Für Betroffene ist das mehr als ein Formalien-Streit: Eine fehlerhafte Belehrung kann darüber entscheiden, ob ein Widerspruch noch möglich ist – und ob fehlerhafte Entscheidungen bestehen bleiben oder korrigiert werden.

Dr. Utz Anhalt: Jobcenter verstoßen gegen das Sozialrecht Worum es konkret geht: Die Bedeutung der Rechtsbehelfsbelehrung

Jeder Verwaltungsakt – auch der eines Jobcenters – muss eine ordnungsgemäße Belehrung darüber enthalten, ob, wie, wo und innerhalb welcher Frist ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Im Regelfall beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Diese Frist ist zentral für die Rechtssicherheit: Nach ihrem Ablauf wird der Bescheid bestandskräftig und kann nur noch über den langwierigen Überprüfungsweg angegangen werden.

Fehlt jedoch die Belehrung oder ist sie inhaltlich mangelhaft, verschiebt sich das rechtliche Koordinatensystem. In solchen Fällen verlängert sich die Frist für den Widerspruch auf bis zu ein Jahr. Diese Verlängerung ist bewusst gesetzlich vorgesehen, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch dann noch wahrnehmen können, wenn Behörden die gebotenen Hinweise nicht korrekt erteilt haben.

Warum viele Belehrungen als fehlerhaft gelten

Sozialrechtlerinnen und Sozialrechtler kritisieren seit geraumer Zeit, dass Jobcenter die Formanforderungen an die Belehrung nicht durchgängig erfüllen. Der Rechtsanwalt Lars Schulte Breuker weist darauf hin, dass bloße Verweise auf Internetauftritte oder QR-Codes keine ausreichende Rechtsbehelfsbelehrung ersetzen. Dasselbe gilt für Belehrungen, die unklar bleiben oder wesentliche Informationen auslassen.

Zum Bestand der Belehrung gehört insbesondere der Hinweis auf die zulässige Form des Widerspruchs. Die elektronische Form ist rechtlich eine eigenständige Form – neben der klassischen Schriftform.

Wer rechtssicher über zulässige Formen belehren will, muss deshalb ausdrücklich mitteilen, dass ein Widerspruch auch elektronisch eingelegt werden kann, und einen funktionsfähigen Zugang eröffnen.

Dazu zählt im Mindesten ein klar ausgewiesener elektronischer Kommunikationsweg, etwa eine E-Mail-Adresse der Behörde oder ein anderer ausdrücklich benannter elektronischer Zugang. Fehlen diese Angaben oder werden sie durch einen pauschalen Link bzw. QR-Code „ins Netz“ ersetzt, ist die Belehrung unvollständig. Die Folge ist gravierend: Die Monatsfrist greift nicht, stattdessen gilt die längere Jahresfrist.

Folgen für Betroffene: Mehr Zeit – und bessere Chancen, Fehler zu korrigieren

Für Leistungsberechtigte bedeutet eine mangelhafte Belehrung handfeste Vorteile. Wer erst später bemerkt, dass ein Bescheid inhaltliche Fehler enthält – sei es bei der Höhe des Bürgergeldes, bei der Anrechnung von Einkommen oder bei Sanktionen –, kann auch noch nach Ablauf eines Monats Widerspruch einlegen, solange die Jahresfrist nicht überschritten ist.

Das verschiebt die Verhandlungsmacht: Die Behörde kann sich dann nicht auf Bestandskraft berufen, wenn sie selbst die Belehrung nicht ordnungsgemäß erteilt hat.

In der Praxis zeigt sich, dass Sachbearbeitungen auf entsprechende Hinweise reagieren. Wer die Mängel der Belehrung sachlich darlegt, verweist damit auf klare Rechtsgrundsätze.

Häufig genügt dies, um eine Neubewertung des Vorgangs anzustoßen, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen muss. Kommt es doch dazu, stehen die Erfolgsaussichten regelmäßig günstiger, wenn die Fristenlage wegen einer fehlerhaften Belehrung eindeutig zugunsten der Bürgerseite spricht.

Was eine ordnungsgemäße Belehrung leisten muss

Rechtsklarheit entsteht, wenn eine Belehrung verständlich und vollständig ist. Sie muss darlegen, bei welcher Stelle der Widerspruch eingelegt werden kann, in welcher Frist dies zu geschehen hat und in welcher Form dies zulässig ist. Dazu zählt ausdrücklich die elektronische Einreichung als eigenständige Option.

Ebenso muss ein konkreter Zugang eröffnet werden, der diese Form praktisch ermöglicht. Allgemeine Hinweise wie „weitere Informationen finden Sie online“ reichen nicht aus und ersetzen keinen klaren Rechtsweg-Hinweis.

Umgang mit dem Jobcenter: Selbstbewusst, sachlich, dokumentiert

Werden trotz erkennbarer Mängel Einwendungen mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Monatsfrist sei abgelaufen, empfiehlt sich ein nüchterner, gut dokumentierter Kurs.

Zielführend ist, gegenüber der zuständigen Stelle auf die mangelnde Belehrung hinzuweisen und die daraus folgende Jahresfrist zu benennen. Macht die Behörde den Bescheid dennoch geltend, kann der Gang zum Sozialgericht geboten sein. Nicht selten erledigt sich der Streit bereits im Vorfeld, sobald klar ist, dass die Fristenlage zugunsten der betroffenen Person spricht.

Praktischer Hinweis zur Beweissicherung

Die Erfahrung zeigt, dass Sorgfalt bei der Übermittlung von Widersprüchen spätere Auseinandersetzungen verhindert. Wer seinen Widerspruch schriftlich per Einschreiben versendet und zusätzlich den Inhalt vorab kopiert und den Einwurf bzw. das Verpacken dokumentiert, minimiert das Risiko von Zustellungsstreitigkeiten. So lässt sich später zweifelsfrei belegen, dass und wann der Widerspruch mit welchem Inhalt zugegangen ist.

Einordnung: Formfragen als Grundpfeiler des Rechtsschutzes

Manche mögen Formfragen für pedantisch halten. Im Sozialrecht sichern sie jedoch den Zugang zum Recht.

Gerade bei existenzsichernden Leistungen wie der Sozialhilfe oder dem Bürgergeld ist es entscheidend, dass die Fristen transparent sind und die Wege des Rechtsschutzes niedrigschwellig bleiben.

Wenn Belehrungen unvollständig sind, verschiebt der Gesetzgeber bewusst die Lasten: Nicht die betroffene Person soll die Versäumnisse der Verwaltung tragen, sondern die Verwaltung selbst muss die Konsequenzen fehlerhafter Belehrungen hinnehmen.

Fazit

Wo Belehrungen unvollständig sind – etwa weil elektronische Einreichungswege nicht benannt oder nur über QR-Codes bzw. Links angedeutet werden –, entsteht keine belastbare Monatsfrist. Betroffene gewinnen dadurch Zeit, fehlerhafte Bescheide anzugreifen und ihre Ansprüche durchzusetzen. Wer besonnen und gut dokumentiert vorgeht, stärkt seine Position – häufig so deutlich, dass langwierige Verfahren vermieden werden können.

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Bei Leiden, die sich grundsätzlich behandeln lassen, stellen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung in aller Regel nur befristet fest. Sie kündigen meist bereits bei der Bewilligung einen Termin zur Neufeststellung an.

Das gilt besonders bei Krebspatienten, da sich deren Zustand bei erfolgreicher Operation oder anderer Therapie stark verbessert. Das nennt sich Heilungsbewährung.

Wenn der Krebs als geheilt gilt, senkt das Amt die Behinderung häufig auf einen niedrigen Grad oder setzt diesen Grad sogar auf null. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach jedoch einem Betroffenen weiterhin einen Grad der Behinderung von 50 zu, obwohl sein Krebs als besiegt galt. (L 6 SB 1880/25).

Lungenkrebs und Operation

Der Betroffene erkrankte 2017 an Lungenkrebs. Die Mediziner entfernten ihm operativ den linken Lungenflügel. Das Versorgungsamt stellte nach der Operation einen Grad der Behinderung von 80 fest. Da die Behörde davon ausging, dass der Zustand sich in den folgenden Jahren verbessern würde, überprüfte sie den Zustand nach fünf Jahren erneut.

Nur noch einen Grad der Behinderung von 20

Die Neufeststellung ergab für das Amt nur noch einen Grad der Behinderung von 20 statt 80. Der Betroffene hielt das für ungerechtfertigt und legte Widerspruch ein. Das Versorgungsamt wies diesen als unbegründet zurück. Daraufhin klagte er vor dem Sozialgericht, um seinen Anspruch durchzusetzen.

Wie argumentierte der Erkrankte?

Der Betroffene bezweifelte nicht, dass es eine Heilungsbewährung gegeben hätte. Er argumentierte jedoch, dass die Operation weit größere Folgen nach sich gezogen hätte, als das Amt berücksichtigte. So lege, laut ärztlichen Befunden, seine Lungenleistung nur noch bei 45 und 54 Prozent des Sollwertes. Die konkreten Folgen seien Atemnot bei Belastung, Probleme beim Treppensteigen und nur noch kurze Strecken, die er zu Fuß bewältige.

Anatomische Veränderungen mit Folgen

Er führte vor allem eine organische Veränderung ein, die das Schema, nach dem die Versorgungsämter bewerten, nicht erfasst. So hatten sich durch den fehlenden Lungenflügel die Organe im Brustkorb verschoben. Dies führt zu größeren funktionellen Störungen.

Versorgungsamt stellt Messwerte infrage

Das Sozialgericht folgte seiner Argumentation und entschied zu seinen Gunsten. Das Versorgungsamt akzeptierte dieses Urteil nicht und legte vor dem Landessozialgericht Berufung ein. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die vorgelegten Messwerte zur Leistung der Lunge glaubhaft seien und ausreichten. Das Amt stellte dies infrage und verlangte neue und objektive Tests.

Beweislast liegt beim Amt

Die Richter lehnten die Forderung des Amtes ab. Sie erläuterten, dass es Aufgabe des Amtes gewesen sei, solche Tests im eigenen ursprünglichen Verfahren durchzuführen, wenn es diese für notwendig erachte. Die Beweislast für eine wesentliche Verbesserung der Behinderung liege ausschließlich beim Amt. Eine lückenhafte Beweislage hätte das Amt dabei selbst mitverursacht.

Gutachter hält Messwerte für plausibel

Ein hinzugezogener Gutachter untersuchte den Betroffenen zwar nicht, bewertete die vorliegenden Lungenfunktionswerte aber als schlüssig. Die verschobenen Organe würden schlüssig erklären, warum die Einschränkungen des Betroffenen gravierender seien als ein reiner Verlust des Lungenflügels.

Das Amt verlangte eine Untersuchung des Betroffenen. Die Richter erklärten dies für unnötig. So sei ein Gutachten nach Aktenlage für zulässig und beweiskräftig, wenn die Faktenlage ausreiche. Das sei hier der Fall.

Grad der Behinderung von 50 statt 20

Statt dem vom Versorgungsamt auf 20 gesenkten Grad der Behinderung sprach das Landessozialgericht dem Betroffenen einen Grad der Behinderung von 50 zu. Damit ist er weiterhin anerkannt schwerbehindert und kann die damit verbundenen Nachteilsausgleiche beanspruchen.

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Der Petitionsausschuss des Bundestags bewertet eine höhere steuerliche Förderung der Riester-Rente als „bedenkenswert“. Konkret geht es um den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG. Der jährliche Höchstbetrag von 2.100 Euro soll demnach auf 3.500 Euro steigen.

Das könnte Bestandsverträge spürbar aufwerten und neue Anreize setzen. Für Sie heißt das: Mehr Beiträge ließen sich steuerlich absetzen, sobald der Gesetzgeber entscheidet.

Warum das Thema jetzt Fahrt aufnimmt

Der Ausschuss nahm eine öffentliche Petition auf und empfahl, das Anliegen an das Bundesfinanzministerium (BMF) „als Material“ zu überweisen. Das ist kein Gesetz, aber ein deutliches politisches Signal. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der aktuelle Höchstbetrag seit 2008 unverändert ist – trotz gestiegener Lebenshaltungskosten.

Was heute gilt – und was gefordert wird

Derzeit können Riester-Beiträge inklusive Zulagen bis zu 2.100 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dieser Betrag ist seit 2008 festgeschrieben. Gefordert wird nun eine Anhebung auf 3.500 Euro. Das würde die steuerliche Entlastung bei höheren Eigenbeiträgen erweitern.

Hintergrund: Reformpfad der privaten Altersvorsorge

2024 legte das BMF einen Referentenentwurf für ein Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge vor. Der Entwurf sah zwei Stränge vor.

Erstens: Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge, darunter die Anhebung des Sonderausgaben-Höchstbetrags auf 3.500 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2025.

Zweitens: eine neue, vereinfachte Produktwelt mit beitragsproportionalen Zulagen und mehr Wahlfreiheit in der Auszahlungsphase. Das Verfahren endete jedoch mit Abschluss der vorigen Wahlperiode, ohne dass ein Gesetz beschlossen wurde.

Was die aktuelle Bundesregierung plant

Die Bundesregierung kündigte an, die bisherige Riester-Rente in ein neues privates Vorsorgemodell zu überführen. Garantievorgaben sollen gelockert, Kosten reduziert und die Förderung vereinfacht werden. Ein verbindlicher Zeitplan liegt laut Petitionsausschuss nicht vor.

Das BMF prüft derzeit die Ausgestaltung der Reform. Für Verbraucher bleibt damit zunächst Ungewissheit, wann und in welcher Form höhere Abzugsbeträge kommen.

Warum eine Anhebung viele Haushalte entlasten kann

Ein höherer Höchstbetrag stärkt die steuerliche Komponente der Förderung. Gerade Gut- und Durchschnittsverdiener mit Spielraum für zusätzliche Einzahlungen könnten mehr Beiträge wirksam absetzen. Das verbessert die Nettorendite geförderter Verträge.

Zugleich würde eine Anhebung die lange Stagnation beim Höchstbetrag beenden. Die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ empfahl bereits 2023 eine Erhöhung. Das Anliegen der Petition greift diese Linie auf.

Was bedeutet das konkret für Ihren Vertrag?

Solange der Gesetzgeber nichts beschließt, bleibt alles beim Alten. Beitragszahlungen in Riester-Verträgen sind weiterhin bis 2.100 Euro als Sonderausgaben absetzbar. Das gilt für die Einkommensteuererklärung 2025, sofern keine Neuregelung rückwirkend greift.

Prüfen Sie daher Ihre Beiträge und Zulagen wie gewohnt. Halten Sie sich zugleich über die politische Entwicklung auf dem Laufenden.

So gehen Sie jetzt pragmatisch vor

Prüfen Sie zunächst, ob Ihr Vertrag noch zu Ihren Zielen passt. Achten Sie auf Kosten, Renditeaussichten und Flexibilität. Ein Anbieterwechsel kann sich lohnen, wenn Abschluss- oder Verwaltungskosten hoch sind.

Steuerlich gilt: Reizen Sie den bestehenden Höchstbetrag aus, wenn Ihr Haushalt das zulässt. Eine mögliche Anhebung würde zusätzliche Einzahlungen erst nach einem Beschluss begünstigen. Bis dahin vermeiden Sie überzogene Erwartungen.

Blick nach vorn: Was wäre bei 3.500 Euro möglich?

Steigt der Höchstbetrag auf 3.500 Euro, ließen sich höhere Eigenbeiträge unmittelbar steuerlich absetzen. Bestandsverträge würden aufgewertet. Der Reformentwurf sieht außerdem mehr Wahlfreiheit bei der Auszahlung vor, etwa einen Auszahlungsplan bis 85 ohne Restverrentungspflicht.

Das kann Sparer mit Renditefokus entlasten. Entscheidend bleibt aber die endgültige Gesetzesfassung.

Chance auf bessere Förderung, aber Geduld nötig

Die Politik sendet ein klares Signal in Richtung stärkerer steuerlicher Förderung. Der Petitionsausschuss gibt Rückenwind, das BMF arbeitet am Reformauftrag.

Für Sie zählt bis zur Verabschiedung eines Gesetzes das geltende Recht. Behalten Sie Meldungen aus Bundestag und Ministerium im Blick. Planen Sie Ihre Altersvorsorge solide weiter und reagieren Sie, sobald neue Regeln gelten.

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On October 23, Vladimir Putin will take part in a meeting of the Presidential Council for the Implementation of State Demographic and Family Policy to discuss regional practices, support for student families, the introduction of corporate demographic standards, the protection of reproductive health, and proposals for addressing housing issues faced by families with children.

On the same day, Vladimir Putin will attend a meeting of the 17th Congress of the Russian Geographical Society (RGO), which will review the Society’s performance over the past five years and map out development avenues until 2030, as well as priority areas of operation until 2035. The delegates will also elect the Society’s management bodies, including the RGO President.

After that, the President will chair a meeting of the Russian Geographical Society Board of Trustees.

Wer gegen Krieg ist, muss sich von der Rolle des hilflosen Opfers verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155 [182 ff.]) festgehalten: „Die Mitgliedschaft im deutschen Staatsvolk und die aus ihr abgeleiteten demokratischen Rechte dürfen nicht durch politische Maßnahmen entleert oder ersetzt werden.“ Dieser Satz ist ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung. Er unterstreicht, dass das deutsche Volk, von dem laut Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt […]

<p>The post Bedingungslose Masseneinbürgerungen: Wenn die Identität des Souveräns bedroht ist first appeared on ANSAGE.</p>

The General Staff of the Armed Forces of Ukraine has carried out a strike on the Bryansk Chemical Plant, a key facility within Russia’s military-industrial complex.

According to a statement by the Ukrainian news agency Ukrinform, the General Staff said that the Ukrainian Air Force, in coordination with ground, naval, and other defense components, targeted the Bryansk Chemical Plant on Tuesday evening.

In response, the Russian Security Service (FSB) announced Wednesday that a camp related to Ukrainian forces in the Chernihiv region had been hit.

Meanwhile, the Head of Russia’s Republic of Dagestan, Sergey Melikov, reported that a facility in the republic was struck this morning by Ukrainian drone attacks, with no casualties recorded.

The Syrian national triathlon team has arrived in Bahrain to participate in the 3rd Asian Youth Games, which will be held from October 23 to 25.

The team consists of Tawfiq Jolo, who will compete in the men’s race alongside 37 athletes from 21 countries, and Rand Al-Hadi, who will race in the women’s event with 24 athletes from 14 countries. Both athletes aspire to achieve strong performances in the competition.

The team will compete in the Super Sprint triathlon, which consists of three main events: the individual Super Sprint triathlon for men and women, and the mixed Super Sprint relay event.

In a statement to SANA, Dana Shabat, President of the Triathlon Federation, highlighted that both Jolo and Al-Hadi are at a high technical level, having undergone intensive preparations over the past few months.

Triathlon, a relatively new sport in Syria, combines three consecutive disciplines—swimming, cycling, and running—requiring exceptional physical endurance and skillful transitions between each stage.

The Ministry of Interior opened on Wednesday a new Internal Security Headquarters on Arwad Island, located in Tartous Governorate, in a move aimed at enhancing security and ensuring long-term stability in the region.

Colonel Abdel Aal Mohamed Abdel Aal, Head of Internal Security in Tartous Governorate, inaugurated the facility, which is expected to play a key role in maintaining order and preserving security on the island.

Der Rat der Friedensmütter hat am 18. und 19. Oktober in Amed (tr. Diyarbakır) seine dritte Konferenz abgehalten, die sie unter das Motto „Mütter sind Vorreiterinnen einer demokratischen Gesellschaft und eines nachhaltigen Friedens“ gestellt haben. Während der Zusammenkunft der Friedensmütter aus Kurdistan und der Türkei im ÇandAmed Kongress- und Kulturzentrum, haben diese ihre Ziele und Forderungen für die neue Phase diskutiert.

Gegenüber ANF äußerten sich mehrere Vertreterinnen über den laufenden Prozess und ihre diesbezüglichen Erwartungen. Einhellig war die Kritik, dass die türkische Regierung ihrer Verantwortung, konkrete Schritte zu tun, nicht nachkäme, während die kurdische Seite ihre bereits erfüllt habe. Konkret betrafen die Forderungen die Rückkehrmöglichkeiten für Guerillakämpfer:innen, die Situation in den Gefängnissen, die Freiheit Abdullah Öcalans, die rechtliche Gleichstellung und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht.

Der Staat muss Schritte unternehmen

Fidan Karadağ brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck und unterstrich, dass die Friedensmütter den von Abdullah Öcalan eingeschlagenen Weg zum Frieden begrüßten. „Dank des Kampfes unserer Kinder und des Weges, den Abdullah Öcalan uns gezeigt hat, kennt uns jetzt die ganze Welt. Wir erfüllen jede Verantwortung, die uns für den Frieden zukommt. Auch der Staat muss seine Verantwortung erfüllen“, stellte die Friedensmutter die aktuelle Situation dar und fuhr mit der konkreten Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener und der Garantie von sicheren Rückkehrmöglichkeiten für Guerillakämpfer:innen fort.

Die Gefängnistüren müssen geöffnet werden

Auch die Friedensmutter Asiye Söğüt betonte, dass der Staat Schritte unternehmen muss und thematisierte in diesem Bezug auch die Freilassung Abdullah Öcalans aus der Isolationshaft. Für Söğüt stehen insbesondere auch die rechtliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung im Zentrum ihrer Erwartugen: „Seit vierzig Jahren wird Blut vergossen; wir wollen, dass dieses Blutvergießen jetzt aufhört. Wir wollen nicht, dass auf beiden Seiten weiterhin Blut vergossen wird.

Unsere einzige Forderung ist, dass Frieden in diese Länder einkehrt. Wenn es ein Konzept der Geschwisterlichkeit gibt, müssen auch unsere Rechte anerkannt werden. Lasst unsere Kinder in den Schulen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Unsere Kinder haben jahrelang für ihre Rechte gekämpft. Alle Gefängnistüren müssen geöffnet werden, und unsere Kinder müssen frei sein.“

Aufruf zum Frieden

Alle Mütter sollten den Friedensprozess unterstützen, wenn es nach Delal Zengin ginge. Sie kritisierte die Herangehensweise der türkischen Regierung an den Prozess, die „eine Türkei ohne Terrorismus“ propagiere: „Als Mütter akzeptieren wir das nicht. Unsere Kinder sind keine Terrorist:innen; unsere Kinder haben für ihr eigenes Volk gekämpft. Unsere Rechte einzufordern, ist unser natürlichstes Recht. Unsere Sache ist gerecht. Gott hat mir diese Identität und Sprache gegeben; ich muss dafür kämpfen, sie zu schützen. Meine Kinder haben das getan.

Jeder blüht aus seinen eigenen Wurzeln auf; das kurdische Volk blüht durch seine eigene Sprache auf. Niemand kann das leugnen. Sie haben uns jahrelang verleugnet; wir werden diese Verleugnung nicht länger tolerieren.“

Dieses Blutvergießen muss aufhören

Die Friedensmutter Ayşe Aybek bekräftigte ebenfalls, dass die Mütter seit Jahren dafür kämpften, das Blutvergießen zu beenden und stimmte der Kritik zu, dass im aktuellen Prozess die kurdische Seite ihre Verantwortung erfülle, während der türkische Staat und seine Behörden der ihren nicht nachkämen.

Die Aktivistin rief demgegenüber zur Einheit auf: „Unsere Herzen als Mütter brennen; wir wollen nicht mehr, dass Menschen sterben. Ich rufe die Mütter der Soldaten und Polizisten auf: Lasst uns alle gemeinsam diesen Frieden annehmen, damit unsere Kinder nicht sterben. Lasst uns gemeinsam, Hand in Hand, zum Parlament gehen und unsere Forderungen vorbringen. Wir wollen nur Frieden. Ich verteidige meine Sprache. Dafür kämpfe ich.“

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Die nordostsyrische Frauendachvereinigung Kongra Star hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Solidarität mit den Aktivistinnen und Feministinnen aus Abya Yala bekundet, die seit langem gegen die Angriffe der ecuadorianischen Regierung protestieren. Die Organisation würdigte das Vorgehen der Frauen, die ihre legitimen Rechte einforderten, ebenso wie den Widerstand der kämpfenden Bevölkerung.

Tief empfundene Solidarität

Die Erklärung wurde von Rohilat Muslim, Sprecherin des Bildungsausschusses von Kongra Star, vor dem 12.-März-Stadion in Qamişlo öffentlich verlesen. Darin hieß es: „Aus tiefstem Herzen unseres Frauenkampfes bekunden wir unsere Solidarität mit den Frauen und Völkern von Abya Yala in ihrem Kampf für Leben und Würde.

Als Kongra Star erheben wir unsere Stimmen, um unsere Schwestern auf dem Kontinent Abya Yala und die Kämpfe der Völker in Ecuador zu unterstützen, die den neoliberalen und kolonialen Ansatz ablehnen, der Unterdrückung und Gewalt reproduziert, und dem Aufruf der Frauen und indigenen Völker dieses Landes zu einem gerechten nationalen Streik folgen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Unterdrückung

Aus der Perspektive des Widerstands unserer Frauen in Rojava Kurdistan verfolgen wir die Ereignisse im Kanton Imbabura, in der Hauptstadt Quito und in anderen Städten Ecuadors. Wir verurteilen die Militarisierung und systematische Unterdrückung der Demonstrierenden durch den Staat auf Schärfste, insbesondere gegen indigene Völker und Frauen, die an vorderster Front für die Verteidigung des Lebens, des Landes, der Gerechtigkeit und der Würde stehen.“

Das Vorgehen der Regierung unter Daniel Noboa verurteilte Kongra Star als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Staatsterror gegen Menschen, die ein freies und würdiges Leben fordern“. Sie bezog sich hierbei insbesondere auf die militärische Belagerung der ecuadorianischen Hauptstadt sowie auf die Stürmung von Krankenhäusern und ganzen Stadtvierteln. Dies versperre Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Brutales Vorgehen gegen Protest

Dementsprechend ist die Entscheidung der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), zu einem nationalen Streik aufzurufen, für die kurdische Frauenorganisation „nicht nur legitim, sondern angesichts von Hunger, Ausbeutung und Umweltzerstörung auch eine historische Notwendigkeit“. Die Forderungen der marginalisierten Völker seien klar und gerecht.

Dass der ecuadorianische Staat auf die Protestierenden, unter ihnen auch Kinder, mit Massenverhaftungen und Giftgas reagiere, verurteilte Kongra Star in dem Statement ebenfalls mit deutlichen Worten:

„Wir machen die ecuadorianische Regierung voll verantwortlich für die Verbrechen, die sie gegen friedliche Demonstrierende begangen hat. Wir begrüßen den Kampf der Quechua, Caranqui und aller indigenen Frauen, die an der Spitze des Widerstands stehen und die wahre Bedeutung von Stärke und Würde verkörpern. Ihr Widerstand inspiriert uns und erinnert die Welt daran, dass Revolution mit dem Land, mit unseren Körpern, mit Müttern und mit Frauen beginnt.“

Internationaler Appell

Abschließend bekräftigte Kongra Star ihre klare Solidarität mit und ihr Engagement für die Frauen und das „widerständige Volk“ von Abya Yala und appellierte an die internationale Gemeinschaft, Frauenorganisationen und demokratische, ökologische sowie soziale Bewegungen, ebenfalls ihre Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen und in diesem Sinne ihre Stimme zu erheben.

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