Sammlung von Newsfeeds

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.

Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike Schmidt

Die Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser möchte eine neue Befugnis für das Bundeskriminalamt schaffen: Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die taz und die tagesschau berichten, sollen Beamte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und die Räumlichkeiten „verdeckt“ durchsuchen dürfen. Das allein ist schon ein Novum, über das in einem Rechtsstaat intensiv gesprochen werden müsste.

Aber diese Befugnis zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ ist auch geplant als „Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Gemeint ist damit der Staatstrojaner, entweder als Möglichkeit, um das betroffene System verdeckt vollständig zu durchleuchten, oder als Variante, um nur Kommunikation heimlich zu belauschen. Bisher war das Betreten von Wohnungen für das Installieren von Staatstrojanern nicht zulässig.

Die Idee der heimlichen Wohnungseinbrüche hat einen simplen praktischen Hintergrund: Sie erleichtern den staatlichen Hackern ihre Arbeit, wenn sie Spionagesoftware auf in den Wohnungen befindlichen Computern hinterrücks installieren wollen. Denn um eine „Online-Durchsuchung“ oder eine „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ vorzubereiten, müssen die betroffenen Computer erstmal mit den entsprechenden Spionageprogramm infiziert werden. Das gestaltet sich nicht immer einfach, je nach Qualität der Abwehrmaßnahmen gegen Schadsoftware durch den Computerbesitzer.

Das wird im Referentenentwurf auch recht unumwunden eingeräumt: Man müsse „physisch auf die IT-Geräte einwirken“, wenn man einen Staatstrojaner erfolgreich und möglichst unauffällig hinterlassen will. Das sei die „technisch sicherste und schnellste Möglichkeit zur Implementierung“ der staatlichen Schadsoftware. Das sei bei den „Erfolgsaussichten“ viel besser als der „Fernzugriff, da keine Mitwirkung der Zielperson notwendig“ sei. Denn wenn sich jemand physisch an Computern zu schaffen macht, steigen die Chancen stark, dass die unvermutete Spionagesoftware überhaupt erfolgreich installiert werden kann und danach unentdeckt bleibt.

Weil es so praktisch ist

Heimliche Wohnungsdurchsuchungen gehören bisher nicht zum Repertoire von Staaten, die sich rechtsstaatlich nennen, obwohl Ausnahmen existieren. Sie wecken Erinnerungen an vergangene Diktaturen, deren Mittel nach Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Ende der DDR zu Recht gescholten wurden. Dass man sie nun wieder einführen will, in einer Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, auch weil es so praktisch ist beim staatlichen Hacken, macht den Koalitionsvertrag endgültig zur Luftnummer.

Kurz zur Erinnerung, im Koalitionsvertrag verständigten sich die drei Parteien darauf: „Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch.“ Von der bloßen Erleichterung der Arbeit der Staatshacker durch Eindringen in private Wohnungen war da noch keine Rede.

Und weil Daten unserer Computer und Smartphones intimste Einblicke in Leben und Persönlichkeit eines Menschen ermöglichen, ist beim Staatstrojaner immer auch der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ betroffen. So nennen Juristen die höchstpersönliche Sphäre eines Menschen, in die im Prinzip nicht eingedrungen werden darf. Das Konzept ist vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden, auch wegen Grenzüberschreitungen in der Vergangenheit, die es in Zukunft zu verhindern galt. Der Koalitionsvertrag erkennt das an und fordert: „Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben.“

Ganz so ernst scheinen es die Koalitionäre indes nicht zu meinen, denn die heimliche Wohnungsdurchsuchung, bei der eine Spionagesoftware auf dem heimischen Computer hinterlassen wird, ist ein unverhohlener Angriff des Staates auf diesen geschützten Kernbereich. Da helfen auch keine Löschpflichten und ein Verbot der Weitergabe von Daten, die den Kernbereich eines Menschen betreffen. Denn dann ist in diesen geschützten Bereich eben doch schon eingegriffen worden, das Kind also im Brunnen.

Wird aber Faeser mit ihrer Idee durchkommen? Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und einst als digitaler Bürgerrechtler angetreten, findet dafür die Worte: „Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.“ Mehr Schulterzucken geht wohl kaum, von der grünen Fraktionsspitze dürfte kaum Gegenwehr zu erwarten sein.

Eigentlich war die Ampel mal angetreten, um Staatstrojaner einzugrenzen und IT-Sicherheitslücken offenzulegen. Denn das Hacken durch den Staat, egal ob gegen Smartphones oder Computer, ist bereits heute sehr weitgehend rechtlich erlaubt – sowohl für Strafverfolger als auch für Geheimdienste. Und sie nutzen diese Befugnisse auch, vor allem bei Drogendelikten. Justizminister Marco Buschmann plant immerhin, das staatliche Hacken einzuschränken, allerdings nur ein bisschen. Doch selbst das blockiert Faeser bisher erfolgreich.

Staatliches Hacken bringt Unsicherheit

Es ist nicht „modern“, heimlich in Wohnungen und Computer einzubrechen, es ist grundfalsch. Denn es darf dabei nicht vergessen werden: Zu jedem Staatstrojaner gehört eine zugrundeliegende Schwachstelle, die ausgenutzt wird, um heimlich auf dem Computer spionieren zu können. Wer sich einer solchen Schwachstelle bedient, wird dies weder dem Hersteller des Betriebssystems noch der Öffentlichkeit mitteilen. Denn damit schösse er sich ins eigene Knie und liefe Gefahr, dass seine teure Schadsoftware entdeckt und entfernt würde.

Doch ungepatchte Sicherheitslücken gefährden die IT-Sicherheit für alle: Unternehmen, Behörden, Privatpersonen. Dieser Sabotageakt gegen die allumfassend wichtige IT-Sicherheit und damit übrigens auch die innere Sicherheit soll nun auch noch durch einen heimlichen Wohnungseinbruch vorbereitet werden dürfen, der das Installieren erleichtert. Während sich Pegasus, Predator und andere Staatstrojaner-Anbieter von einem Skandal zum nächsten hangeln, macht die deutsche Innenministerin weiter, als wäre nichts geschehen.

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Da fragt man sich langsam, ob beim staatliche Hacken nicht längst alle Maßstäbe verloren gegangen sind.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Es gab bekanntlich mehrerlei Arten von “Covid-Todesfällen”: Zunächst diejenigen, die an Corona (Sars-CoV2) tatsächlich gestorben sind, und dann diejenigen, die “mit” Covid verstarben. Außerdem soll sogar welche geben, die ganz ohne Covid gestorben sind. Klingt verrückt? Ist es auch! Dies ist die Geschichte eines dreisten Gaunerstücks, das mit Bergamo seinen Anfang nahm. Ohne die schrecklichen Bilder aus der norditalienischen […]

<p>The post Von wegen “Covid-Tote”: Wie Begriffe doch täuschen können! first appeared on Ansage.</p>

Am 15. August 1984 begann die PKK mit einer Aktion in Dih (tr. Eruh) den bewaffneten Kampf in Kurdistan. Den entscheidenden ersten Schuss, der wie Frantz Fanon es formulierte, den Kolonialherrn ebenso wie das kolonisierte Selbstverständnis trifft, feuerte dabei der Kommandant Egîd (Mahsum Korkmaz) ab. Er löste damit den Beginn des militärischen Freiheitskampfes aus, den heute tausende Kurd:innen in den Bergen fortsetzen. Zwei dieser Kämpfer:innen sind Dilgeş Botan (HPG) und Avaşîn Kurtay Dîrok (YJA Star). Im ANF-Gespräch äußerten sie sich zur Bedeutung des 15. August.

Avaşîn Kurtay Dîrok erklärte: „Für uns auf den Gipfeln der Berge haben die Feierlichkeiten zum 15. August eine ganz besondere Bedeutung. Der 15. August schuf ein Licht der Hoffnung für unser ganzes Volk. Vor dem 15. August war das Volk Kurdistans der Auslöschung ausgesetzt. Von Agirî über Amed bis Dersim erlebte das kurdische Volk schwerste Massaker. Es war nicht in der Lage, sich aufzulehnen oder sich zu erheben. Mit dem Auftauchen der PKK und dem Widerstand in den Gefängnissen änderte sich diese Situation. Mit dem Beginn des bewaffneten Kampfes unter der Vorhut von Heval Egîd begann eine neue Ära.

 

Heute geht der Freiheitskampf in Bergen Kurdistans im Geiste des 15. August weiter. Die YJA Star und HPG machen die Stellungen des Feindes dem Erdboden gleich. Selbst unter schwierigsten Winterbedingungen wurden zahlreiche Aktionen gegen den Feind durchgeführt. Jeden Tag werden Drohnen der Invasionstruppen abgeschossen. All dies ist eine Fortsetzung des Aufbruchs vom 15. August. In diesem Geiste kämpfen wir gegen den Feind. Auch Heval Sara und Rûken und Heval Erdal und Rojhat haben den Feind erfüllt von diesem Geist des Widerstands ins Herz getroffen. Wir haben den Widerstandsgeist des 15. August verinnerlicht.“

Die Kämpferin nimmt hier Bezug auf Sara Goyî (Tolhildan) und Rûken Zelal, die am 26. September 2022 eine Aktion gegen eine Polizeibasis in Mersin durchführten. Die beiden Frauen waren in die Basis gegangen, hatten die Eingangswache durch Pistolenschüsse getötet und waren dann bis ins Innere vorgedrungen. Mit Langwaffen eröffneten sie das Feuer und sprengten sich dann unter Polizisten in die Luft. „Die beiden Kämpferinnen waren entschlossen, ihr Leben bei der Aktion zu opfern“, hieß es von den HPG. Bei der Aktion hatte es nach Angaben der HPG Tote und Verletzte in den Reihen der Polizei gegeben. Rojhat Zîlan (Özkan Şahin) und Erdal Şahin (Hasan Oğuz) führten im vergangenen Jahr eine ähnliche Aktion gegen das Innenministerium in Ankara durch.

„Die Guerilla hat der AKP/MHP-Koalition eine Niederlage beigebracht“

 

Der HPG-Kämpfer Dilgeş Botan schloss an: „In diesem Krieg geht es für das kurdische Volk um Sein oder Nichtsein. Wir glauben fest daran, dass wir diesen Kampf gewinnen werden. Jeden Tag versetzen wir dem Feind schwere Schläge. Das gibt unserem Volk große Begeisterung und Moral. Die Wirkung der feindlichen Drohnen in Kurdistan nimmt von Tag zu Tag ab. Diese Tatsache zeigt, dass das AKP/MHP-Bündnis durch die Guerilla bereits besiegt wurde. Die Besatzungsarmee hat all ihre technischen Möglichkeiten und Mittel gegen die Guerilla eingesetzt. Aber wir leisten weiter großen Widerstand gegen diese Angriffe. Dieser Krieg wird gewonnen werden, weil der Kampf im Geiste des Genossen Egîd geführt wird. Er entzündete das Feuer der Freiheit, und wir vergrößern dieses Feuer Tag für Tag. Hevalê Egîd hat das Schicksal des kurdischen Volkes verändert.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-gemeinsam-die-plane-des-turkischen-faschismus-vereiteln-43243 https://anfdeutsch.com/hintergrund/vierzig-jahre-kurdische-freiheitsguerilla-43240 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-feiert-vierzig-jahre-befreiungskampf-43236 https://anfdeutsch.com/hintergrund/15-august-1984-wendepunkt-in-der-kurdischen-geschichte-13214

 

Der kurdische Europadachverband KCDK-E gab anlässlich des am 15. August bevorstehenden 40. Jahrestags des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK eine Erklärung ab. Der Verband erklärte: „Der 40. Jahrestag des 15. August steht bevor. Es ist der 40. Jahrestag des Wendepunkts in der Geschichte des kurdischen Volkes vom Kampf um Sein oder Nichtsein zu einem Kampf um Befreiung. Wir feiern den ehrenhaften kurdischen Freiheitskampf, der durch unerbittlichen Widerstand gegen den mörderischen türkischen Staat vierzig Jahre das Pendel von Vernichtung zum Sein verschoben hat.“

„Es wurden große Errungenschaften geschaffen“

In der Erklärung heißt es weiter: „Der Aufbruch vom 15. August hat große Fortschritte für das Bestehen der kurdischen Identität und die Freiheit gebracht. Keine Träne und kein Opfer waren umsonst, dieser Widerstand ist und bleibt der ehrenhafteste Widerstand in der Geschichte der Menschheit. Er ist eine Quelle der Inspiration für die Weltbevölkerung und die unterdrückten Völker im Kampf um Aufklärung und Freiheit. Die Freiheitsguerilla um Rêber Apo [Abdullah Öcalan], unser aufopferungsvolles Volk und die Völker der Welt haben diesen Kampf zu einer Fackel für die Befreiung der Menschheit gemacht. Unser Symbol sind all die unsterblichen Held:innen, Menschen wie Egîd und Zîlan. Für das 41. Jahr des Aufbruchs versprechen wir all unseren Gefallenen: Wir werden Rêber Apo und Kurdistan befreien und den großen Marsch zum Sieg fortsetzen. Wir werden unser Versprechen an alle unsere Gefallenen des Monats August durch unsere praktische Verbundenheit mit ihrem Kampf einlösen.

„Lasst uns stärker um Rêber Apo zusammenkommen“

Unser Volk hat einen hohen Preis in seinem Kampf gegen die kolonialistischen Staaten und die Republik Türkei bezahlt. Das kurdische Volk, die Jugend und die Frauen haben die Fähigkeit zur Verteidigung auf der Grundlage ihrer eigenen Stärke entwickelt. Mit dem von Rêber Apo entwickelten Paradigma wurde eine historische Vorreiterrolle und die Funktion einer globalen Alternative erreicht. Das heutige globale Niveau, das die unter der von Rêber Apo begonnene Linie des 15. August erreicht hat, nimmt einen ehrenvollen Platz in der Geschichte der Menschheit ein und schenkt allen Hoffnung.

Reaktionäre Kräfte, Verräter und internationale Mächte versuchen, den Geist des Aufbruchs vom 15. August und seine Dynamik zu ersticken. Die Tatsache, dass verräterische Kräfte in diesen Tagen so offen an der Seite des völkermordenden türkischen Staates gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volkes vorgehen, bestätigt diese Realität.

Der türkische Staat strebt die Besetzung und Annexion von ganz Kurdistan an. Zu diesem Zweck schart er Kollaborateure und Verräter um sich. Demgegenüber wird unser Volk seine Errungenschaften verteidigen, indem es sich um Rêber Apo zusammenschließt und fest zusammensteht. Das kurdische Volk, das sich um die Freiheitsguerilla versammelt, wird keinen Schritt vom Kampf zur Befreiung Kurdistans abweichen, es wird sich mutig gegen die Besatzungs- und Annexionsangriffe wehren.

Zum Jahrestag des 15. August rufen wir unser Volk auf, sich für den Kampf zu mobilisieren, indem wir uns für Rêber Apo und gegen die faschistische AKP/MHP-Koalition, die Verräter und alle internationalen Kräfte, die Komplizen beim Genozid sind, mobilisieren.

Das faschistische AKP/MHP-Regime und seine Kollaborateure stehen vor ihrem Ende. Lasst uns gemeinsam wie in allen vier Teilen Kurdistans überall auf der Welt zu Hunderttausenden gemeinsam mit unseren Freund:innen noch stärker für den Freiheitskampf und Rêber Apo eintreten. Lasst uns auf diese Weise die Besatzungs- und Annexionspläne des türkischen Staates vereiteln.“

https://anfdeutsch.com/hintergrund/vierzig-jahre-kurdische-freiheitsguerilla-43240 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-feiert-vierzig-jahre-befreiungskampf-43236 https://anfdeutsch.com/hintergrund/was-geschah-am-15-august-1984-33552 https://anfdeutsch.com/hintergrund/15-august-1984-wendepunkt-in-der-kurdischen-geschichte-13214

 

New York, SANA-Russian Deputy Permanent Representative to the UN Dmitry Polyansky stressed that the US has taken the UN Security Council as a “hostage in favor of Israel” by blocking any move for a ceasefire in the Gaza Strip.

“The Security Council has so far failed to put an end to the escalating crisis in the Middle East, the reason is Washington’s flattery and consideration of “Israel’s” interests, Sputnik quoted Polyansky as saying in a speech during a UN Security Council session on the situation in Gaza.

In fact, the UN Security Council turned into a passive and powerless bystander, capable only of reporting the further degradation of the situation and ritually expressing concern about it “he added.

Moreover, 14 members of the Security Council have essentially been held hostage by the US, which is blocking any action towards to an immediate ceasefire.

Polyansky criticized the Security Council’s decision last June to cease fire in stages in the Gaza Strip, saying: “The provisions of the resolution were not implemented and none of these phases, which have seemed surrealistic and unattainable, has materialized, and unfortunately with the approval of the Security Council.”

The American decision at the time included a phased plan set by President Joe Biden for a three-stage ceasefire in Gaza, and 14 countries voted, while Russia abstained from voting.

Manar Salameh

Alexei Besprozvannykh briefed the President on the region’s socioeconomic development.

Lesedauer 2 Minuten

Rentner mit einer Behinderung können durch den Behindertenpauschbetrag erhebliche Steuererleichterungen erhalten. Diese Pauschale dient dazu, die finanziellen Mehrbelastungen, die durch eine Behinderung entstehen, zu kompensieren.

So können viele Rentner sogar verhindern, dass sie Steuern auf ihre Rente zahlen müssen. Welche Faktoren dafür entscheidend sind und wie sich der Pauschbetrag auf die Steuerlast auswirkt, erklären wir in diesem Artikel.

Was ist der Behindertenpauschbetrag?

Der Behindertenpauschbetrag ist eine Steuererleichterung, die behinderte Menschen in Anspruch nehmen können. Diese Pauschale soll zusätzliche Kosten, die durch die Behinderung entstehen, wie Ausgaben für Medikamente, besondere Betreuung oder erhöhten Wäschebedarf, steuerlich ausgleichen.

Er kann von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden, wodurch sich die Steuerlast verringert. Dies ist besonders für Rentner von Bedeutung, da es ihnen ermöglicht, mehr von ihrer Rente zu behalten.

Rente und Steuerpflicht 2024: Was ändert sich?

Im Jahr 2024 wird die Steuerpflicht für Rentner weiterhin nicht den gesamten Rentenbetrag betreffen. Wer im Jahr 2024 in Rente geht, muss 84 Prozent seiner Bruttojahresrente versteuern, während 16 Prozent steuerfrei bleiben. Dies gilt bis zum Jahr 2040, ab dem dann die volle Rente versteuert werden muss.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Grundfreibetrag, der 2024 auf 11.784 EUR angehoben werden soll. Liegt das zu versteuernde Einkommen eines Rentners unter diesem Betrag, fällt keine Einkommenssteuer an.

Voraussetzungen für den Behindertenpauschbetrag 2024

Um den Behindertenpauschbetrag in Anspruch nehmen zu können, muss eine Behinderung nachgewiesen werden, die durch den sogenannten Grad der Behinderung (GdB) bestimmt wird. Ab einem GdB von 20 steht dem Betroffenen ein Pauschbetrag zu.

Die Höhe des Pauschbetrags ist abhängig vom GdB und staffelt sich wie folgt:

Grad der Behinderung (GdB) Freibetrag in Euro 20 384 30 620 40 860 50 1140 60 1440 70 1780 80 2120 90 2460 100 2840 “hilflos, blind oder taub” 7400 Menschen mit Pflegegrad 3 1100 Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 7400 Beispiel zur Berechnung der Steuerlast

Beate, eine Rentnerin, die 2024 in den Ruhestand tritt, hat eine jährliche Bruttorente von 15.000 EUR. Da sie 2024 in Rente geht, muss sie 84 Prozent dieser Rente versteuern, was 12.600 EUR entspricht. Beate hat einen GdB von 70 und erhält somit einen Behindertenpauschbetrag von 1780 EUR.

Dieser Betrag wird von den 12.600 EUR abgezogen, sodass 10.820 EUR als zu versteuerndes Einkommen verbleiben. Da dieser Betrag unter dem Grundfreibetrag von 11.784 EUR liegt, muss Beate keine Steuern auf ihre Rente zahlen.

Ohne den Behindertenpauschbetrag hätte sie den Grundfreibetrag überschritten und wäre steuerpflichtig geworden.

Durchschnittliche Rentenhöhe und steuerliche Belastung

Im Jahr 2024 erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren im Durchschnitt eine Rente von 1370 EUR pro Monat. Nur ein kleiner Teil der Rentner erreicht eine monatliche Rente von 3000 EUR oder mehr.

Diese Durchschnittswerte verdeutlichen die Bedeutung des Behindertenpauschbetrags für Rentner, die sich durch diesen Freibetrag unter den steuerlichen Grundfreibetrag „retten“ können.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Neue Entlastung für Rentner mit Behinderung 2024 – Tabelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

With army incursions and airstrikes deepening Palestinian resentment, Israel’s violent campaign in the West Bank is driving recruitment for militant groups.

The post In Jenin and Tulkarem, Israel’s war on Palestinian armed resistance is failing appeared first on +972 Magazine.

Lesedauer 2 Minuten

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Hier erfahren Sie, unter welchen Bedingungen dieser Zusatzurlaub gewährt wird, wie er berechnet wird und welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.

Wer hat Anspruch auf Zusatzurlaub?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 haben gemäß § 208 SGB IX Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Liegt der GdB unter 50, besteht kein Anspruch auf diesen Zusatzurlaub, selbst wenn eine Gleichstellung im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX vorliegt.

Wann entsteht der Anspruch auf Zusatzurlaub?

Der Anspruch auf den Zusatzurlaub entsteht ab dem Zeitpunkt, an dem das Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt. Dies kann auch rückwirkend der Fall sein, wobei der Anspruch grundsätzlich ab dem Tag der Antragstellung besteht.

Wie viele zusätzliche Urlaubstage stehen Ihnen zu?

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr, wenn sie eine Fünftagewoche arbeiten. Bei einer Sechstagewoche erhöht sich der Anspruch auf sechs Tage, bei einer Viertagewoche verringert er sich entsprechend auf vier Tage.

Falls tarifliche oder betriebliche Regelungen existieren, die mehr Zusatzurlaub vorsehen, gelten diese vorrangig.

Wie wird der Zusatzurlaub berechnet, wenn die Schwerbehinderung nicht das ganze Jahr besteht?

Besteht die Schwerbehinderung nur für einen Teil des Jahres, wird der Zusatzurlaub anteilig berechnet.

Für jeden vollen Monat, in dem die Schwerbehinderung anerkannt ist, steht dem Arbeitnehmer ein Zwölftel des Jahreszusatzurlaubs zu. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden aufgerundet.

Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung: Ihr Anspruch auf nachträglichen Zusatzurlaub

Eine besonders wichtige Regelung betrifft die rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung.

Sollte das Versorgungsamt Ihre Schwerbehinderung rückwirkend feststellen, haben Sie Anspruch auf den anteiligen Zusatzurlaub für jeden vollen Monat, in dem die Schwerbehinderung anerkannt wird.

Dieser Anspruch gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt haben.

Jedoch gibt es eine entscheidende Einschränkung: Der nachträgliche Anspruch auf Zusatzurlaub bezieht sich nur auf das laufende Kalenderjahr.

Eine rückwirkende Geltendmachung für das vorherige Urlaubsjahr ist nicht möglich, es sei denn, Sie haben Ihren Anspruch bereits während des Feststellungsverfahrens im Vorjahr ausdrücklich Ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend gemacht.

In einem solchen Fall kann der Zusatzurlaub auch für das Vorjahr beansprucht werden.

Kann der Zusatzurlaub ins nächste Jahr übertragen werden?

Für die Übertragung des Zusatzurlaubs ins nächste Kalenderjahr gelten die allgemeinen Regelungen des Urlaubsrechts.

Der Anspruch verfällt, wenn der Urlaub nicht bis zum Jahresende oder innerhalb eines zulässigen Übertragungszeitraums genommen wird.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer den Zusatzurlaub rechtzeitig beantragt und den Arbeitgeber über die Schwerbehinderung informiert. Dies sollte schriftlich und unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises erfolgen.

Wann verfällt der Zusatzurlaub?

Der Zusatzurlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht innerhalb des laufenden Urlaubsjahres oder eines Übertragungszeitraums nimmt und der Arbeitgeber ihn zuvor ordnungsgemäß darauf hingewiesen hat.

Wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hat und diese nicht offensichtlich ist, verfällt der Anspruch ebenfalls am Ende des Jahres bzw. des Übertragungszeitraums.

Wie wirkt sich Teilzeitarbeit auf den Zusatzurlaub aus?

Bei Teilzeitarbeit hängt die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage von der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage ab. Der Anspruch wird entsprechend der Anzahl der Arbeitstage pro Woche angepasst.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Zusatzurlaub kann auch rückwirkend gesichert werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer < 1 Minute

In einem aktuellen Anliegen stellte ein Betroffener die Frage, ob ein Rentenabschlag bei einer Rente wegen Erwerbsminderung durch zusätzliche Beitragsleistungen rückgängig gemacht oder zumindest teilweise ausgeglichen werden kann.

Der Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel klärt über die rechtlichen Gegebenheiten auf.

Eine Erwerbsminderungsrente ist eine vorzeitige Rente für Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr so ausüben können wie zuvor.

Der Betroffene berichtet, dass seine Rente wegen Erwerbsminderung mit einem Abschlag von 10,8% erfolgt .

Der Anfragende erkundigte sich, ob er durch besondere Ausgleichszahlungen oder Beitragsleistungen diesen Abschlag kompensieren könne.

Lesen Sie auch:

• Erwerbsminderung: Zurechnungszeit steigert die EM-Rente um fast 500 Euro

Die rechtliche Realität

Leider muss Knöppel klarstellen, dass es rechtlich nicht möglich ist, den Rentenverlust aufgrund eines Abschlags bei einer Erwerbsminderungsrente durch Ausgleichszahlungen oder zusätzliche Beitragsleistungen zu kompensieren.

Dies gilt grundsätzlich nur bei einer Altersrente, insbesondere einer vorgezogenen Altersrente vor der Regelaltersgrenze, so der Experte.

Einschränkung bei Erwerbsminderungsrente

Die Möglichkeit des Ausgleichs durch besondere Ausgleichszahlungen oder Beitragsleistungen besteht laut Knöppel ausschließlich bei vorgezogenen Altersrentenarten, wie der Altersrente für langjährig Versicherte oder der Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Er betont, dass diese Regelungen nicht auf die Erwerbsminderungsrente anwendbar sind.

Knöppel schließt demnach aus, dass Ausgleichszahlungen oder Beitragsleistungen den Rentenabschlag bei Erwerbsminderung rückgängig machen gemacht werden kann.

Diese Option besteht demnach lediglich bei bestimmten vorgezogenen Altersrenten.

Der Beitrag Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrente durch Zusatzbeiträge mindern? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Im August 2024 traten wichtige Änderungen im deutschen Rentensystem ein. Diese betreffen verschiedene Dinge der Altersvorsorge und haben das Potenzial, die finanzielle Situation vieler Rentner und Rentnerinnen zu verbessern. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen ausführlich erläutert und analysiert.

Rentenaufschubprämie: Mehr Geld für arbeitende Rentner

Eine der bemerkenswertesten Neuerungen ist die Einführung der Rentenaufschubprämie. Diese Änderung richtet sich an Rentner, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus weiterhin berufstätig bleiben möchten.

Was ist die Rentenaufschubprämie?

Die Rentenaufschubprämie soll einen finanziellen Anreiz darstellen, den Renteneintritt hinauszuzögern und stattdessen weiterzuarbeiten.

Laut dem 49-Punkte-Programm der Bundesregierung setzt sich diese Prämie aus der Summe der entgangenen Rentenzahlungen und den eingesparten Beitragszahlungen der Rentenkasse für die Krankenkassenbeiträge zusammen.

Bemerkenswert ist, dass diese Prämie steuerfrei ist, was bedeutet, dass die Rentner den gesamten Betrag behalten können.

Wie hoch ist die Rentenaufschubprämie?

In der Praxis können leicht 20.000 Euro oder mehr zusammenkommen, abhängig von der individuellen Situation und der Dauer des Aufschubs. Dieser Betrag könnte für viele ein bedeutender Anreiz sein, ihre berufliche Tätigkeit fortzusetzen, anstatt in den Ruhestand zu gehen.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Obwohl die Prämie für viele attraktiv sein könnte, gibt es auch kritische Stimmen. Einige Experten und Organisationen, wie der VdK, argumentieren, dass diese Maßnahme zu spät kommt und nicht ausreicht, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen.

Zudem bleibt abzuwarten, wie viele Rentner tatsächlich von diesem Angebot Gebrauch machen werden.

Der Grundfreibetrag: Steuererleichterungen für Rentner

Eine weitere wichtige Änderung betrifft den Grundfreibetrag, der angehoben werden soll. Der Grundfreibetrag ist der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss.

Wie hoch ist der neue Grundfreibetrag?

Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 11.604 Euro pro Jahr. Ab August soll dieser rückwirkend zum 1. Januar auf 11.784 Euro angehoben werden. Diese Erhöhung mag auf den ersten Blick gering erscheinen, doch sie kann für viele Rentner eine spürbare Steuerentlastung bedeuten.

Was bedeutet die Erhöhung des Grundfreibetrags für Rentner?

Durch die Anhebung des Grundfreibetrags werden mehr Rentner von der Steuerpflicht befreit. Das bedeutet, dass sie mehr von ihrer Rente behalten können. Wie viel genau übrig bleibt, hängt von der individuellen Rentenhöhe und den persönlichen Steuerverhältnissen ab.

Im Herbst wird endgültig entschieden, ob diese Erhöhung tatsächlich umgesetzt wird.

Riester-Reform: Neue geförderte private Altersvorsorge

Die Riester-Rente steht schon seit Jahren in der Kritik, da sie als zu teuer und wenig ertragreich gilt. Nun plant die Regierung eine umfassende Überarbeitung dieser Form der privaten Altersvorsorge.

Was ist die Riester-Reform?

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung eines persönlichen Altersvorsorgedepots. Hierbei sollen steuerfreie Sparpläne auf ETFs, Fonds, Aktien und Anleihen ermöglicht werden. Die Einzahlungen in diese Depots sollen von der Steuer absetzbar sein, und die Abgeltungssteuer auf Erträge während der Sparphase soll entfallen.

Welche Änderungen bringt die Riester-Reform?

Die bisherige Fördersystematik, die aus einer steuerlichen Förderung über Zulagen und Sonderausgabenabzug besteht, soll beibehalten werden. Diese Neuerungen sollen es attraktiver machen, für das Alter vorzusorgen und dabei von steuerlichen Vorteilen zu profitieren.

Bis Herbst 2024 soll der Gesetzesentwurf für diese Reform stehen.

Zahltag der gesetzlichen Rente für August 2024

Die Rentenzahlungen erfolgen entweder vorschüssig oder nachschüssig. Rentner, deren Rentenanspruch vor dem 1. April 2004 begann, erhalten ihre Augustrente am 31. Juli 2024.

Dieser Tag ist ein Mittwoch und ein regulärer Bankarbeitstag. Für diejenigen, die ihre Rente nachschüssig erhalten, ist der Zahltag für den Monat August 2024 der Freitag, 30. August 2024.

Wohngeld wird erhöht – Anspruch auch bei Rente

Ab 2025 wird das Wohngeld im Schnitt um 15 Prozent (etwa 30 Euro) steigen. Rentnerinnen und Rentner, die eine zu geringe Rente beziehen, können Wohngeld beantragen.

Die Einkommensgrenze liegt bei einer Bruttorente von 1772 Euro. Darüber hinaus wird kein Wohngeld mehr ausbezahlt.

Dies bedeutet, dass auch Rentnerinnen und Rentner, die knapp über der Standardrente von 1620,92 Euro pro Monat liegen, Anspruch auf Wohngeld haben können, sofern sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Mehr dazu auch hier.

Diese Geburtsjahrgänge können erstmals im August 2024 in Rente gehen

Im August 2024 können mehrere neue Geburtsjahrgänge erstmals Altersrente beziehen:

• Regelaltersrente: Geburtsjahrgänge vom 2. Juli 1958 bis 1. August 1958 können mit Vollendung des 66. Lebensjahres in Rente gehen, sofern die 5-jährige Wartezeit erfüllt ist.
• Altersrente für langjährig Versicherte: Geburtsjahrgänge vom 2. Juli 1961 bis 1. August 1961 können mit 63 Jahren und einem Abschlag von 12,6 Prozent in Rente gehen, wenn sie 35 Jahre Wartezeit erfüllt haben.
• Altersrente für schwerbehinderte Menschen: Versicherte, die zwischen dem 2. November 1962 und 1. Dezember 1962 geboren sind, können mit 61 Jahren, 8 Kalendermonaten und einem Abschlag von 10,8 Prozent in Rente gehen.
• Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Personen, die zwischen dem 2. März 1960 und 1. April 1960 geboren sind, können mit 64 Jahren und 4 Monaten ohne Abschlag in Rente gehen, sofern sie 45 Jahre Wartezeit nachweisen können.

Der Beitrag Wichtige Änderungen bei der Rente ab August 2024 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Manchmal bin ich wirklich fasziniert, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer seine “Kriminologen” hernimmt. In diesem Fall geht es um den “Gewaltforscher” Dirk Beier, der bereits in der ARD (genauer: im “Südwestrundfunk“) als auch  aktuell im ZDF seine “Expertise” zu den Ursachen von Gewalt und insbesondere Messerstraftaten zum Besten geben durfte. Ich fasse mal zusammen: “Die […]

<p>The post Ihr Zwangsgebührenfunk informiert: Kein Zusammenhang zwischen Migration und explodierender Messergewalt! first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA-Four Palestinians were martyred, others were injured and arrested Wednesday as Israeli occupation forces stormed different areas in the West Bank.

Wafa News Agency reported that large numbers of occupation forces, reinforced with bulldozers and drones, stormed the city of Tubas and the town of Tamoun from its eastern entrance, surrounded a house in the city and fired and shelled it, which led to the martyrdom of a young man and the injury of others. They also raided several houses and tampered with their contents.

The occupation drone also bombed the town of Tamoun, resulting in the martyrdom of three young men, while its forces detained their bodies and prevented Palestinian Red Crescent crews from reaching the place that was targeted by the shelling.

The occupation forces arrested 7 Palestinians during their raids on neighborhoods in Qalqilya, Nablus, Deir Qadis town, and Jalazone camp in Ramallah.

Tuesday, two Palestinians were martyred by the occupation forces fire in the cities of Jerusalem and Ramallah in the West Bank.

Manar Salameh

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Health: The number of victims of ongoing occupation aggression on Gaza Strip has risen to 39,965 martyrs and 92,294 wounded

-Palestinian Health Ministry: Over the past 24 hours, Israeli occupation committed two massacres in Gaza Strip, leaving 36 martyrs and 54 wounded

-Palestinian resistance targets with mortar shells a gathering of Israeli soldiers in the “Netzarim” axis, south of Gaza City

–20 martyrs, dozens wounded in occupation aggression on Gaza

-UN representatives and delegates to the Security Council condemn the horrific massacre of Tab’een School

–UN: ‘Israel’ blocking humanitarian aid missions to Gaza

Lesedauer 2 Minuten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein mangelnder Trainingszustand nicht als Grundlage für die Zuerkennung des Merkzeichens G bei einer Schwerbehinderung dient.
AZ: L 13 SB 89/16

Die Klägerin, die seit Januar 2013 die Anerkennung der Merkzeichen G und B begehrt, konnte ihre Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht als hinreichend eingeschränkt nachweisen. Der Klägerin wurde bereits 2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 zuerkannt, jedoch lehnte das Gericht eine weitere Erhöhung und die Zuerkennung der begehrten Merkzeichen ab.

Ausgangslage und medizinische Bewertung

Die Klägerin, Jahrgang 1960, hatte bereits 2010 einen GdB von 60 aufgrund mehrerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen erhalten, darunter psychische Störungen und orthopädische Probleme. 2013 stellte sie einen Antrag auf Neufeststellung des GdB und die Zuerkennung der Merkzeichen G und B, da sie eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation geltend machte.

Sie klagte über anhaltende Schmerzen in Rücken, Hüfte und Knien, sowie über psychische Beeinträchtigungen wie Angst und Panikattacken, die ihre Mobilität einschränken würden.

Keine Veränderung durch Widerspruchsverfahren

Der Beklagte, die zuständige Behörde, wertete ärztliche Atteste aus und lehnte den Antrag der Klägerin ab. Auch das Widerspruchsverfahren brachte keine Änderung, sodass die Klägerin 2014 Klage beim Sozialgericht einreichte.

Im Laufe des Verfahrens erkannte der Beklagte aufgrund einer Verschlechterung der Hörfähigkeit der Klägerin einen GdB von 80 an, lehnte jedoch weiterhin die Zuerkennung der Merkzeichen G und B ab.

Gutachterliche Einschätzungen

Das Sozialgericht beauftragte einen Facharzt für Allgemeinmedizin mit einem Gutachten, der die Klägerin eingehend untersuchte. Der Gutachter stellte fest, dass die Klägerin trotz der von ihr geschilderten Beschwerden in der Lage sei, eine Strecke von 2000 Metern innerhalb von 30 Minuten zu bewältigen und dabei auch Treppen ohne Probleme steigen könne. Der Sachverständige betonte, dass das Gangbild der Klägerin stabil und ohne Hilfsmittel möglich sei.

Einschränkungen aufgrund fehlendem Trainings

Im Berufungsverfahren wurde ein weiterer Gutachter hinzugezogen, der Facharzt für Innere Medizin und Psychosomatik ist. Dieser bestätigte weitgehend die Einschätzungen des ersten Gutachters, stellte jedoch fest, dass die Klägerin für die Bewältigung der 2000 Meter mehr als 30 Minuten benötigen könnte.

Dies sei jedoch auf eine psychomotorische Verlangsamung und mangelnde Kondition zurückzuführen, die wiederum durch Training verbessert werden könnten. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei der Klägerin ebenfalls ohne fremde Hilfe möglich, wenngleich sie sich aus Gewohnheit oft begleiten lasse.

Gerichtliche Entscheidung und Begründung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg folgte den Einschätzungen der Sachverständigen und wies die Berufung der Klägerin ab. Nach den gesetzlichen Vorgaben des § 229 Abs. 1 SGB IX ist für die Zuerkennung des Merkzeichens G entscheidend, dass die Einschränkung des Gehvermögens auf eine Behinderung zurückzuführen ist, die die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt.

Das Gericht stellte klar, dass der mangelnde Trainingszustand und die dadurch bedingte Verlangsamung der Klägerin nicht auf eine solche Behinderung zurückzuführen seien, sondern auf persönliche Faktoren, die durch Training überwunden werden könnten.

Merkzeichen B ebenfalls abgelehnt

Auch das Merkzeichen B, das die Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht, wurde der Klägerin verweigert. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin nicht regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sei, sondern sich lediglich aus Gewohnheit begleiten lasse. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens B seien somit ebenfalls nicht erfüllt.

Zusammenfassung

Das Urteil verdeutlicht, dass für die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen wie den Merkzeichen G und B nach dem SGB IX die gesundheitlichen Beeinträchtigungen klar auf eine Behinderung zurückzuführen sein müssen. Ein schlechter Trainingszustand oder eine mangelnde Kondition sind keine ausreichenden Gründe für die Anerkennung.

Betroffene müssen in der Lage sein, ihre gesundheitlichen Einschränkungen durch geeignete Maßnahmen, wie Training, zu verbessern, um einen Anspruch auf diese Merkzeichen geltend machen zu können.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G bei mangelndem Trainingszustand erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wie man Desktop-Computer, Laptops und Mobiltelefone gegen unerwünschte physische Zugriffe absichert – und warum ausgerechnet ein von Google hergestelltes Handy Daten besonders gut schützt.

Es gibt Möglichkeiten, Daten auch vor aufwandsreichen Angriffen zu schützen. – Public Domain Midjourney

In Mobiltelefonen und Laptops stecken ganze Leben. Kontodaten inklusive Passwörtern und Möglichkeiten zur Zweifaktor-Authentifizierung. Allgemeine, private und intime Kommunikation. Fotos und Videos. Browserverläufe. Wer all das im Fall von Verlust, Diebstahl oder Beschlagnahmung vor fremden Augen verbergen möchte, sollte seine Geräte verschlüsseln.

Beim Laptop- oder Desktop-Computer gibt es je nach Betriebssystem verschiedene Möglichkeiten. Beim Mac heißt die integrierte Option File Vault. Für Linux gibt es das Unified Key Setup (LUKS). Bei Windows Pro Bitlocker, und in der Home-Version heißt die Technologie schlicht „Geräteverschlüsselung“.

In den meisten Geräten ist mittlerweile ein Sicherheitschip, das Trusted Platform Module (TPM) verbaut, das etwa kryptografische Schlüssel speichern kann. Bei der Windows-Geräteverschlüsselung gibt es aber ein Sicherheitsrisiko: Beim Booten wird automatisch der Verschlüsselungs-Key in den Systemspeicher geladen.

„Wenn man den Laptop aufschraubt und sich auf die elektrischen Bahnen auf dem Mainboard klemmt, kann man den Schlüssel auslesen. Das dauert für einen geübten Menschen mit dem richtigen Werkzeug gerade einmal drei Minuten“, sagt Janik Besendorf vom Digital Security Lab der Reporter ohne Grenzen. Ein solcher Angriff lasse sich jedoch verhindern. Um das Auslesen des Schlüssels zu unterbinden, müsse man die Pre-Boot-Authentifzierung aktivieren.

Verschlüsselung in der Verschlüsselung

Der offensichtlichste Angriffsvektor bei einem verschlüsselten System ist jedoch der Zugriff im entschlüsselten Zustand: Sobald das Passwort eingegeben wurde, liegt alles offen. Deshalb kann es sich lohnen, auch auf einem verschlüsselten System, besonders kritische Daten in einer verschlüsselten Festplattenpartition zu lagern. Aaron Wey, der in seinem Leben bereits 50 CryptoPartys geleitet hat, sagt: „Wir empfehlen dafür Veracrypt, das ist Open Source. Man kann es wie eine Art USB-Stick benutzen: So lange man die Verschlüsselung nicht aufmacht, ist die auch bei laufendem Betrieb zu.“

Alexander Paul von resist.berlin, einer Gruppe, die unter anderem Aktivist*innen zu Fragen der Datensicherheit berät, empfiehlt, besonders sensible Daten auf einem hochwertigen Smartphone zu verarbeiten. „Weil das Sicherheitsmodell von Mobilgeräten dem von klassischen Laptops und Laptopbetriebssystemen inzwischen deutlich überlegen ist.“

Neuere Smartphones, etwa ab 2016, kommen standardmäßig mit aktiver Festplattenverschlüsselung. Nur die SD-Karte, die man zur Speichererweiterung in Android-Geräte einlegen kann, ist anfangs unverschlüsselt. Das lässt sich aber unter dem Sicherheitsreiter in den Einstellungen ändern.

Schwachstelle Zero-Days

Auch verschlüsselte Mobiltelefone sind allerdings nicht hunderprozentig vor Zugriffen geschützt. Es gibt zwei Methoden, auf sie loszugehen. Mit Gewalt oder Wissen. Gewalt, das wäre die Brute Force, das möglichst schnelle Abfeuern von immer neuen Passwortversuchen. Wissen umfasst die Kenntnis von Sicherheitslücken in Systemen und Programmen. So lange sie nicht öffentlich und damit unbehoben sind, heißen diese Zero-Days.

Das Wissen um diese Zero-Days wird auf einem internationalen Grau- bis Schwarzmarkt für viel Geld gehandelt. Auch kommerzielle Unternehmen bieten ihr Know-How zu unbehobenen Sicherheitslücken an, etwa staatlichen Akteuren. Ein bekanntes Unternehmen der Branche ist die Firma Cellebrite, die das Produkt UFED herstellt. Das „Universal Forensic Extraction Device“ öffnet die Speicher von Smartphones, Tablets, Smartwatches, GPS-Geräten und Drohnen, auch wenn sie verschlüsselt sind.

Eine passende Software bereitet die gewonnenen Daten, auch vermeintlich gelöschte, dann gleich noch anschaulich auf. Es ist eine Art Hydraulikspreizer für Privatsphäreschutz — Industriestandard für das Eindringen in Mobilgeräte. In Deutschland wird Hard- und Software von Cellebrite nicht nur von Polizei und Geheimdiensten, sondern auch von Ausländerbehörden eingesetzt. Cellebrite habe, so eine Recherche von Vice auf Basis von gehackten Firmendaten von 2017, auch Kunden aus repressiven Regimen wie der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, und Bahrain. Firmen nutzen das Angebot ebenfalls, allerdings brauchen diese offiziell die Zustimmung der Betroffenen, um Mobiltelefone mit der Cellebrite-Technik auszulesen.

Ein gebrauchtes Cellebrite-UFED gibt es auf eBay ab 150 Dollar, wie teuer die Versorgung mit aktueller Software ist, unterliegt Stillschweigenserklärungen. Es gibt aber Anhaltspunkte: Das Land Niedersachsen zahlte in den vergangenen zwei Jahren rund 1.000 Euro pro durchsuchtem Gerät an Cellebrite, wie eine netzpolitik.org-Anfrage ergab.

Professionelle Handy-Knacker

Die israelische Firma Cellebrite ist einer der bekanntesten Hersteller, aber lange nicht das einzige Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, Mobiltelefone auszuwerten. Weitere Firmen aus dem Bereich der Mobiltelefon-Forensik sind NSO, ebenfalls aus Israel, MSAB aus Schweden oder Grayshift aus den USA.

Sie finden beispielsweise auch Passwörter, mit denen Fremde die Accounts einer Person übernehmen können oder klonen SIM-Karten, mit denen im Namen der betroffenen Person kommuniziert werden kann.

Dabei ergibt sich im Einsatz von Forensik-Software ein großes Problem. Bei der Extraktion der Daten können diese unüberprüfbar verändert werden, was es theoretisch möglich macht, Beweise zu fälschen oder zu platzieren. Laut Signal-Erfinder Moxie Marlinspike kann auch die Cellebrite-Software selbst gehackt werden.

Zugang zum Trump-Schützen-Telefon

Auch das Telefon des Menschen, der mutmaßlich Donald Trump am Ohr verletzte, wurde mit Cellebrite geknackt. Weil es ein neueres Samsung-Modell war, versagte die Cellebrite-Software des örtlichen FBI-Büros zunächst, doch mit Hilfe von Cellebrite-Expert*innen und einem bisher unveröffentlichten Update sei das Telefon innerhalb von 40 Minuten geöffnet worden. Samsung reagierte darauf scheinbar mit dem vorzeitigen Rollout eines Security-Patches.

Zero-Days haben nur eine begrenzte Haltbarkeit. Wird eine Lücke bekannt, schließen die Hersteller der Smartphones und der Betriebssysteme sie. Deshalb suchen die Hersteller von Forensiksoftware beständig neue Sicherheitsprobleme.

CryptoParty-Veranstalter Aaron Wey sagt: „Zero-Days sind leider logische Konsequenz aus der heutigen Softwareentwicklung. Die ist so komplex und so riesig und so verteilt, dass es eigentlich kaum möglich ist, ein von Grund auf sicheres System zu bauen. Das hängt auch damit zusammen, dass der Markt die falschen Anreize setzt, Schnelligkeit ist oft wichtiger als Sicherheit.“

Ein Katz-und-Maus-Spiel

Janik Besendorf vom Digital Security Lab der Reporter ohne Grenzen sagt: „Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Denn jede Software hat Fehler. Und wenn man lange genug sucht, findet man Fehler und dann kann es möglich sein, die Verschlüsselung zu brechen oder zu umgehen. Oder zum Beispiel Sicherheitsmechanismen auszutricksen – wie eine Sperre nach x fehlgeschlagenen Versuchen, das Passwort einzugeben – und dann beliebig häufig Passwörter auszuprobieren. Und gerade wenn die Polizei sehr lange im Besitz von einem Gerät ist, kann es sein, dass die Forensikfirmen innerhalb dieser Zeit eine neue Lücke finden, die sie ausnutzen können, um an das Gerät zu kommen.“

Auch wenn man sich gegen solche Lücken nur schwer schützen kann: Zumindest bekannt gewordene Sicherheitsprobleme sollte man schnell beheben, sonst können sie nicht nur von spezialisierten Software-Herstellern und sehr fortgeschrittenen Akteuren genutzt werden. Daher empfiehlt es sich, Updates von den Herstellern von Apps und Geräten so bald wie möglich zu installieren. Telefone, die für die Hardware keine Sicherheitsupdates mehr erhalten, sollte man abgeben. Betriebssysteme, die nicht mehr mit Updates versorgt werden, lassen sich mit freien ersetzen, zum Beispiel Linux für Laptops oder LineageOS für Smartphones.

Spitzenpolitiker*innen, Aktivist*innen mit Bezügen zu illegalisierten Aktionen, Journalist*innen, Whistleblower*innen und andere Geheimnisträger*innen sollten sich Gedanken darüber machen, wie viel staatliche Angreifer*innen wohl bereit sind, in eine mögliche Attacke zu investieren. Ist die Antwort „viel“, sollte die Sicherheitslösung hochklassig sein.

Was selbst Cellebrite widersteht

Es gibt wohl Telefone, die auch für Cellebrite nicht leicht zugänglich sind. Laut einer Reihe von „Support Matrix“ genannten Tabellen, die wohl aus dem Cellebrite-Umfeld geleakt wurden, können Pixel-Telefone der Generation 6 oder höher mit dem alternativen, radikal auf Sicherheit zugeschnittenen Betriebssystem GrapheneOS – das nur auf Pixel-Telefonen läuft – weitreichenden Schutz gegen Zugriffe mit Hard- und Software des Forensikunternehmens bieten, so lange sie nach 2022 geupdatet wurden.

Dass diese Variante – Pixel-Telefon mit GrapheneOS – aktuell die sicherste, frei verfügbare Option zu sein scheint, bestätigen sowohl Janik Besendorf von Reporter ohne Grenzen als auch Alexander Paul von resist.berlin. Alexander Paul sagt: „Die Pixel-Telefone sind dafür bekannt, dass sie einen sehr hohen Sicherheitsstandard haben und sich zudem mit alternativen Betriebssystemen ohne Einbußen an Privatsphäre und Sicherheit nutzen lassen.“

Die wichtigste Eigenschaft sei, dass man auf diese Geräte ein alternatives Betriebssystem aufspielen und mit eigenen Schlüsseln so absichern könne, dass Angreifer nicht mit einem eigenen, kompromittierten Betriebssystem Zugriff auf das Gerät erhalten können. Alexander Paul und das Projekt resist.berlin empfehlen Aktivist*innen mit Aussicht auf Konfrontation mit Sicherheitsbehörden „ausschließlich, GrapheneOS auf Pixel-Telefonen zu verwenden.“

Aber auch Menschen mit ganz gewöhnlichem Bedrohungsmodell könnten GrapheneOS ohne große Umstellung benutzen und von Privatsphäre- und Sicherheitsverbesserungen profitieren. „Es gibt ja genug Cyberangriffe da draußen, die nicht von Cops oder anderen Behörden kommen“, sagt er.

Neustart bei polizeilichen Maßnahmen

Laut Alexander Paul kommt das Android-basierte GrapheneOS „mit diversen Sicherheits und Privatsphäreverbesserungen, von denen sich einige speziell auf die aktivistische Nutzung beziehen.“ Zum Beispiel sei es möglich, automatische Neustarts durchzuführen, wenn das Telefon eine Weile nicht benutzt wurde, was die Zugriffsmöglichkeiten ganz erheblich beschränke.

„Wenn man in eine polizeiliche Maßnahme gerät und einem das Telefon abgenommen wird, bleibt es für gewöhnlich in dem Zustand, in dem es ist und kann dann von Experten beim LKA möglicherweise noch Wochen später ausgelesen werden“, sagt Alexander Paul. Um das zu umgehen, schließt GrapheneOS nach einer bestimmten Zeit der Nichtnutzung alle Benutzerprofile und startet das Telefon neu.

Bis zum Entsperren liegen die Entschlüsselungskeys in einem Titan-M genannten Sicherheitschip. Eines von vielen weiteren Sicherheitsfeatures von GrapheneOS ist die mögliche Sperrung des USB-Anschlusses. Und Angriffe mit Brute Force werden immer weiter verlangsamt, je öfter das Passwort falsch eingegeben wurde.

Alexander Paul weist außerdem darauf hin, dass die Pixel-Telefone bis zu sieben Jahre lang Sicherheitsupdates bekommen. Ein gebrauchtes Pixel6a gibt es inzwischen für unter 200 Euro, es wird noch bis Juli 2027 mit Sicherheitsupdates versorgt. Ein neues Pixel 8a kostet um die 500 Euro, aber bekommt dafür Updates bis Mai 2031. resist.berlin hat ein Tool entwickelt, dass aus Preisen und Updateerwartungen verschiedener Pixel-Telefone die Kosten für einen Monat Nutzung errechnet.

Wie sich das iPhone schlägt

Pixel mit GrapheneOS scheint die aktuelle Königsklasse der Datensicherheit zu sein. Aber auch iPhones halten den Angriffen von Cellebrite laut der geleakten Supportmatrix stand. Alle Geräte ab iPhone X, auf denen Betriebssystemversion 17.4 oder höher läuft, waren laut der Dokumente von April 2024 für Cellebrite zum damaligen Zeitpunkt nicht zugänglich. Dazu lässt sich die Sicherheit der iPhones mit dem Lockdown-Mode noch einmal erhöhen.

Für Telefone zwischen Highend-Lösung und Uralt-Gurke hat Janik Besendorf von Reporter ohne Grenzen noch einen Tipp: „Was auch sehr gut funktioniert, um sicher zu sein vor Angriffen, ist, wenn man es schafft, dass die Polizei nur im ausgeschalteten Zustand an das Gerät kommt – und es ein gutes Passwort hat.“

Besonders sensible Informationen auf einem verschlüsselten Telefon lassen sich mit der App Tella, die im aktivistischen Kontext entwickelt wurde, noch einmal zusätzlich verschlüsseln und verstecken.

Daten aus der Ferne löschen?

Theoretisch ist es auch möglich, eine App auf das Telefon zu laden, mit der man dessen Inhalt aus der Ferne löschen kann, wenn das Gerät verloren geht, gestohlen oder konfisziert wird. Alexander Paul von resist.berlin rät aber davon ab. Ein Programm, das so etwas kann, müsse sehr weitreichende Rechte bekommen – und könnte im schlimmsten Fall das Telefon für einen Angreifer leichter auslesbar machen.

Außerdem könne man sich im Fall einer Beschlagnahme so der Vernichtung von Beweisen schuldig machen. Und in besonders brisanten Fällen kann die Fernlöschung schlicht scheitern. Denn die UFEDs von Cellebrite werden mit Strahlungsschutz-Taschen ausgeliefert, in denen zu untersuchende Geräte so abgeschirmt sind, dass sie keinen Kontakt mehr zur Außenwelt aufnehmen können.

Alexander Paul von resist.berlin empfiehlt eine andere Variante. In GrapheneOS könne man seit neuestem eine Duress-PIN festlegen. Wenn jemand versucht, die PIN zu erraten, und diesen Code eintippt, werden die Entschlüsselungskeys aus dem Sicherheitschip gelöscht. Setzt man die Duress-PIN auf eine sehr übliche PIN-Variante wie 1234 oder 0000, kann das schnell passieren.

Korrumpierte Geräte

„Dann hat der Angreifer das Telefon unbrauchbar gemacht und man ist auf der sicheren Seite“, sagt er. Außerdem lösche die Duress-PIN auch die E-SIM, sofern vorhanden. Dann können die Angreifer die Telefonnummer und ISIM nicht mehr herausfinden und erst recht nicht die SIM klonen, um im Namen des Betroffenen zu kommunizieren.

All diese Sicherheitsmaßnahmen funktionieren übrigens nur, bis wirklich ein Angreifer das Gerät in der Hand hatte. Auch wenn man sein Setup so eingerichtet hat, dass Angreifende vermutlich keinen Zugang bekommen, sollte man es nach einem möglichen physischen Zugriff als korrumpiert betrachten.

Aaron Wey von der CryptoParty-Bewegung sagt: „Dann sind eigentlich alle Sicherheitsversprechen aus dem Fenster.“ Toni, ebenfalls in der CryptoParty-Bewegung aktiv, fügt hinzu: „Potenziell könnte da sonstwas eingebaut sein, zum Beispiel ein Keylogger in Tastatur oder Touchscreen.“

Mehr Tipps zur digitalen Selbstverteidigung gibt es hier.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Am 21. Juni waren die Leichen der YJA Star- und HPG-Kämpfer:innen Leyla Aykut und Nadir Budancer (Alan Malazgîrt) in das staatliche Krankenhaus von Colemêrg (tr. Hakkari) gebracht worden. Sie sollen bei einem türkischen Luftangriff getötet worden sein. Nun wurden beide 55 Tage nach ihrem Tod in ihren Heimatorten beigesetzt.

Die Polizei hatte von den Angehörigen von Leyla Aykut am 9. Juli DNA-Proben angefordert. Daraufhin begab sich die Familie zum staatlichen Krankenhaus von Elkê (Beytüşşebap) und gab eine Blutprobe ab. Am Montag wurde die Familie von der Staatsanwaltschaft Hakkari darüber informiert, dass der DNA-Test übereinstimme. Daraufhin wurde Aykuts Leiche am Dienstag vom Friedhof für Personen ohne Angehörige in Colemêrg exhumiert und in Elkê beigesetzt.

Aykuts Angehörige nahmen, ebenso wie Vertreter:innen des Kreisverbands der DEM-Partei von Elkê, an der Beerdigung teil. Nach den religiösen Abschiedsritualen wurde Aykuts Leichnam auf dem Xirabe-Friedhof bei Elkê neben dem Grab ihres Vaters Aziz Aykut beigesetzt. Der HDP-Aktivist Aziz Aykut war am 4. Dezember 2019 gestorben, nachdem er im Sommer mitten in der Chemotherapie gegen eine Krebserkrankung festgenommen worden war. Nach der Beerdigungszeremonie begaben sich die Menschen zum Haus der Familie, um den Angehörigen ihr Beileid zu bekunden.

Der HPG-Kämpfer Nadir Budancer (Alan Malazgîrt) wurde ebenfalls beigesetzt. Er wurde im Dorf Torake im Kreis Malazgîr in der Provinz Mûş begraben.

Besê Hozat, Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat sich in einer Sondersendung bei Medya Haber TV zu aktuellen Fragen geäußert. Es folgen Ausschnitte aus dem ausführlichen Interview:

Die Gefahr in Südkurdistan wird verkannt

In der gegenwärtigen Situation hat die türkische Armee die PDK auf ihre Seite geholt und sich die Unterstützung des Irak gesichert. Damit versucht sie, die Guerilla zu liquidieren und Başûrê Kurdistanê [Südkurdistan] vollständig zu besetzen und zu annektieren. Der türkische Staat hat dafür all seine Kräfte mobilisiert, aber er kann keine Ergebnisse erzielen. Er erleidet überall große Schläge und verheimlicht es vor der Gesellschaft. Was gegenwärtig in Südkurdistan betrieben wird, ist eine Politik des Völkermords an den Kurdinnen und Kurden. Es ist eine Politik der Besetzung und Annexion. Die Regierung von Başûr, insbesondere die PDK, begeht Verrat. Einige Kreise sind nicht dabei, aber sie sind sich dieser Tatsache nicht ausreichend bewusst. Unser Volk und andere Organisationen als die PDK, die YNK, Gorran, islamische Organisationen, die Gesellschaft, die Stämme sollten die Realität sehen: Der türkische Staat betreibt derzeit eine Politik des Völkermordes, der Besatzung und der Annexion in Başûr.

Systematischer Vernichtungsfeldzug

Behdînan wird niedergebrannt. Es brennt überall. Wälder, Gärten, Felder, alles wird angezündet. Die Dörfer werden bombardiert, Hunderte Dörfer sind entvölkert worden. Die ländlichen Gebiete sollen vollständig übernommen werden. 1993 und 1994 wurden 4000 Dörfer in Bakurê Kurdistanê [Nordkurdistan] zerstört. Dieselbe Politik wird jetzt in Başûr umgesetzt. Der türkische Staat ist Feind der Kurdinnen und Kurden, er ist Feind ihres Landes, ihrer Bäume, ihrer Tiere und sogar ihrer Gräber. Er baut Stützpunkte auf Friedhöfen, er zerstört die Landschaft und vernichtet die Geschichte und das historische Gedächtnis. Das ist Völkermord. Es wird ein systematischer Völkermord betrieben.

Vor Mosul und Kerkûk steht nur die Guerilla

Auch der Verrat ist grenzenlos. Başûrê Kurdistanê ist an den türkischen Staat verhökert worden. Türkische Staatsvertreter sprechen ständig von 40 bis 45 Kilometern. Dieses Gebiet ist ihnen von der PDK und dem Irak verkauft worden. Sie verkünden lautstark, eine Pufferzone einzurichten und es zu annektieren. Es geht auch nicht nur um 45 Kilometer, das verkaufte Gebiet reicht bis über Mosul hinaus. Es gibt Berichte darüber und die uns vorliegenden Informationen werden durch das gegenwärtige Vorgehen bestätigt. Wenn es gelingt, die Guerilla zu überwinden, wird der türkische Staat in Mosul und Kerkûk einfallen. Die türkische Strategie ist darauf ausgerichtet, Südkurdistan einschließlich Mosul und Kerkûk zu besetzen und zu annektieren.

Schmutzige Deals

Zu dieser Strategie gehört auch die politische, wirtschaftliche und militärische Hegemonie des türkischen Staates im Irak. Beispielsweise werden im Rahmen des sogenannten Entwicklungsstraßenprojekts überall Kräfte entsandt, der Geheimdienst organisiert sich, die Besatzung weitet sich aus und wird legitimiert. Eine Delegation aus dem Irak wird auch in die Türkei fahren. Es gibt sehr schmutzige Verhandlungen und Inhalt dieses Deals sind kurdische Werte, kurdische Blut und kurdisches Leben. Die Kurdinnen und Kurden sollen eine finstere Zukunft haben. Die kurdische Gesellschaft muss endlich aufwachen.

Internationale Dimension der kurdischen Frage

Der kurdische Freiheitskampf ist keine Frage, die nur mit dem türkischen Staat gelöst werden kann oder auf ihn beschränkt ist. Er hat eine regionale Dimension und ist zu einem internationalen Problem geworden. Die Kurdinnen und Kurden haben Gewicht in der Balance der Weltpolitik. Niemand kann diese Tatsache leugnen, niemand kann Politik machen, indem er sie leugnet. Die Guerilla stellt die zweitgrößte Armee der NATO taktisch und technisch vor eine echte Herausforderung. Die türkische Armee liegt in Trümmern. Sie führt seit vier Jahren ohne Unterbrechung einen Totalangriff mit allen möglichen Techniken durch und verwendet alle Arten von schmutzigen Methoden. Sie setzt chemische und andere verbotene Waffen ein, aber sie kann keine Ergebnisse erzielen. Die Guerilla hat sich entsprechend der Realität dieser Zeit modernisiert, hat sich mit dem Verständnis der demokratischen Moderne strukturiert, hat eine neue Taktik, ein neues Verständnis, einen neuen Stil erlangt, hat sich technologisch ausgerüstet und entwickelt dies schrittweise weiter. Die Auswirkungen davon werden in den kommenden Jahren auch in Bakur immer stärker zu spüren sein. Mit dem neu strukturierten Verständnis der demokratischen Moderne wird dieser legitime Kampf in stärkster Form fortgesetzt werden, davon bin ich überzeugt.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/hpg-kommandant-es-geht-nicht-nur-um-die-pkk-43094 https://anfdeutsch.com/hintergrund/informationsdossier-zum-turkischen-annexionskrieg-in-sudkurdistan-42994 https://anfdeutsch.com/hintergrund/wie-die-entwicklung-der-guerilla-den-krieg-verandert-42980 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesregierung-weiss-nichts-uber-turkische-invasion-in-sudkurdistan-42449

 

Occupied Jerusalem, SANA- 20 Palestinians were martyred and dozens were injured in Israeli occupation forces bombing of several areas in  Gaza Strip.

WAFA news agency reported that the occupation forces’ aircraft bombed houses in Nuseirat and Maghazi camps in the center of the Strip and Khan Yunis in the south, leaving 15 martyrs and dozens of wounded.

Two Palestinians were martyred and others were wounded by sniper fire of the occupation army in Bani Suhaila, east of Khan Yunis, while three Palestinians were martyred in the occupation bombing of Tel al-Sultan neighborhood, west of Rafah, southern Gaza Strip.

The occupation artillery shelled the western and northern areas of Rafah city and Sabra and Zeitoun neighborhoods in Gaza City.

On Tuesday, the Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of ongoing occupation aggression on Gaza Strip since October 7 has risen to 39,929 martyrs and 92,240 wounded.

Nisreen Othman

New York, SANA-The United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs “OCHA” revealed that the Israeli occupation authorities prevented the access of dozens of humanitarian aid missions to the Gaza Strip during the period between 1 to 11 August this year.

The agency stated in a report published on its website that “In total, since 1 August, out of the 85 coordinated humanitarian assistance missions to northern Gaza, only 34 were facilitated by Israeli authorities”.

The UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs said that obstructing aid missions undermines efforts to meet urgent humanitarian needs.

At the beginning of this August, the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) in the occupied Palestinian territories announced that the occupation authorities had refused to extend the visa of the head of the office, Andrea Di Domenico, which expired on Thursday, August 1.

Manar Salameh