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Halleluja, wie kann denn das sein? Laut einem aufschlussreichen Bericht im “Handelsblatt” gibt es derzeit in Deutschland so wenig ausländische Investitionen wie seit zehn Jahren nicht mehr! Niemand möchte mehr investieren bei uns – die im Inland nicht, und die von außen erst recht nicht. Die Entwicklung korrespondiert mit dem Niedergang der Industrie, die reihenweise […]

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Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat die Namen von zwei gefallenen Guerillakämpfern veröffentlicht. Den Angaben zufolgen sind Soro Amanos und Şiyar Amed 2022 bei verschiedenen Angriffen in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben gekommen. Die HPG würdigen Soro und Şiyar als führende und opferbereite Militante des Revolutionären Volkskriegs, die an vorderster Front gegen die Besatzung Kurdistans gekämpft und ein unvergessliches Erbe hinterlassen haben. Ihren Angehörigen und dem kurdischen Volk sprechen die HPG ihr Beileid aus.

Zur Identität und den Lebensläufen der Gefallenen machen die HPG folgende Angaben:
 

Codename: Soro Amanos
Vor- und Nachname: Müslüm Ürper
Geburtsort: Şirnex
Namen von Mutter und Vater: Halime – Emin
Todestag und -ort: 10. Juni 2022 / Medya-Verteidigungsgebiete

 

Codename: Şiyar Amed
Vor- und Nachname: Mahsum Bozat
Geburtsort: Mersin
Namen von Mutter und Vater: Feride – Hacı
Todestag und -ort: 30. Juni 2022 / Medya-Verteidigungsgebiete

Soro Amanos

 

Soro Amanos ist in Şirnex-Qilaban geboren und gehörte dem Stamm der Goyî an. Als er ein Kind war, wurde sein Dorf vom türkischen Staat niedergebrannt. Seine Familie zog daraufhin nach Istanbul, hielt jedoch weiter an der kurdischen Kultur fest. Als Heranwachsender wurde Soro in der revolutionären Jugendbewegung aktiv. 2013 schloss er sich der Guerilla an, um Rache für die Massaker am kurdischen Volk und die Gefallenen der Freiheitsbewegung zu üben, darunter seine Tante Miskê, sein Onkel Xalit Goyî (Kutas Ürper) und sein Cousin Dijwar Goyî (Sami Piranoğlu).

 

Soro ging in der Region Mêrdîn in die Berge und bekam eine erste Ausbildung für den Guerillakampf. Nach einer kurzen Praxis in Mêrdîn überquerte auf eigenen beharrlichen Wunsch die Grenze nach Syrien, um die Revolution von Rojava gegen islamistische Angriffe zu verteidigen. Er nahm am bewaffneten Widerstand teil und gehörte zu den ersten Gruppen, die nach dem IS-Überfall im August 2014 nach Şengal kamen und Hunderttausenden Ezidinnen und Eziden das Leben retteten. In Rojava wurde er zweimal im Gefecht verwundet. 2015 ging er erneut in die Berge und nahm an einem Lehrgang an der Akademie „Şehîd Mehmed Goyî“ im Zap teil. Als der türkische Staat nach einseitiger Beendigung des sogenannten Lösungsprozesses einen massiven Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung startete, leistete Soro mit großem Mut Widerstand gegen die Militäroperationen im Zap und wurde erneut mehrfach verwundet. 2017 schloss er sich den Hêzên Taybet an, einer Sondereinheit in der Guerilla, die ideologischen Tiefgang und eine explizite Opferbereitschaft voraussetzte. Er durchlief eine entsprechende Ausbildung und kämpfte ab 2021 wieder im Zap. Am 10. Juni 2022 kam er bei einem feindlichen Angriff im Gebiet Saca ums Leben.

Şiyar Amed

 

Şiyar Amed ist als Sohn kurdischer Eltern in Mersin geboren. Bereits als Kind träumte er davon, mit der Guerilla in den Bergen Kurdistans für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Als Student wurde er in der Jugendbewegung aktiv und setzte große Energie in das Bemühen, die Assimilierung junger Kurdinnen und Kurden zu verhindern und Jugendlichen ein Bewusstsein über die Realität des türkischen Staates zu vermitteln. Aufgrund seines Engagements wurde er verhaftet und war zwei Jahre lang im Gefängnis. In der Haft las er die Schriften von Abdullah Öcalan und setzte sich mit seiner eigenen Persönlichkeit auseinander. Nach seiner Entlassung führte er seinen Kampf fort und ging 2017 in die Berge.

 

Seine Grundausbildung als Guerillakämpfer erhielt Şiyar im Zap. Dort kämpfte er auch in der folgenden Zeit. Er spezialisierte sich auf moderne Guerillataktiken und nahm an zahlreichen Aktionen gegen die türkische Armee teil. Danach ging er nach Avaşîn, um sich den türkischen Invasionstruppen entgegenzustellen. Als Teil einer mobilen Einheit leistete er an vorderster Front Widerstand im Gelände und trug maßgeblich dazu bei, den Vormarsch der Armee aufzuhalten. Neben seinem militärischen Kampf beschäftigte er sich unentwegt mit ideologischen Inhalten. Ihm war bewusst, dass Militanz einen ganzheitlichen Kampf erfordert. Deshalb bildete er sich ständig weiter und bezog auch seine Weggefährt:innen in seine Erkenntnisse ein. „Unser Genosse Şiyar hat sich am 30. Juni 2022 der Karawane der Gefallenen angeschlossen und uns ein unvergessliches Kampferbe hinterlassen“, so die HPG.

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Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Christian denominations celebrate Easter in Gaza amidst sadness atmosphere

-A UN official warns against Israeli occupation invading Rafah city

– Martyrs and wounded in ongoing Israeli aggression on Gaza Strip

Nach Recherchen der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP) sind in der Türkei im April 32 Frauen ermordet worden, 13 weitere Frauen kamen unter verdächtigen Umständen ums Leben. Der 2010 in Istanbul von Familienangehörigen von Femizidopfern und Frauen aus verschiedenen Parteien und anderen Organisationen gegründete Verein KCDP leistet Öffentlichkeitsarbeit gegen Feminizid und veröffentlicht regelmäßig Statistiken und Hintergrundinformationen über Frauenmorde in der Türkei.

Wie aus der detaillierten Statistik für April hervorgeht, sind die Femizide ausschließlich von nahestehenden Männern und überwiegend in der eigenen Wohnung verübt worden. Von den 32 Mördern waren 19 Ehemänner, fünf Intimpartner, drei Verwandte, zwei Bekannte, ein Vater, ein Bruder und ein Sohn. 18 Frauen wurden zu Hause getötet, vier auf der Straße, zwei auf öffentlichen Plätzen, eine in einem Auto, eine auf einem Feld, eine an einem verlassenen Ort, eine in einem Hotel und eine in einem Heuhaufen. 18 Frauen wurden erschossen, elf erstochen, zwei zu Tode geprügelt und eine Frau wurde erwürgt.

Foto: Demonstration gegen Gewalt an Frauen in Istanbul, 25. November 2023

https://anfdeutsch.com/frauen/acht-femizide-an-einem-tag-aufruf-zum-aufstand-in-der-turkei-41190 https://anfdeutsch.com/frauen/kein-tag-ohne-femizid-in-der-turkei-40861 https://anfdeutsch.com/frauen/kcdp-bericht-fur-2023-Uber-dreihundert-femizide-in-der-turkei-40462 https://anfdeutsch.com/frauen/wir-werden-frauenmorde-stoppen-wird-nicht-verboten-38992

 

In mehreren Stadtbezirken von Istanbul haben heute weitere Razzien im Zusammenhang mit den Protesten am 1. Mai stattgefunden. Die Polizei stürmte diverse Wohnungen und nahm Aktivist:innen linker Organisationen fest. Nach Angaben der Betroffenen wurden Wohnungstüren eingeschlagen, offenbar sind siebzig Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Unter den Festgenommenen sind Mitglieder der Revolutionären Jugendvereine, der Kaldıraç-Bewegung, der Volkshäuser und weiterer Gruppen. Es handelt sich um die zweite Großrazzia, bereits am Freitag wurden 47 Personen in ihren Wohnungen festgenommen.

Gegen 38 am 1. Mai in Istanbul festgenommene Personen wurde unterdessen Haftbefehl wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Propaganda für illegale Organisationen erlassen. Weitere Personen wurden gegen juristische Meldeauflagen freigelassen. Am 1. Mai waren Hunderte Demonstrant:innen festgenommen worden. Die türkischen Behörden hatten eine Kundgebung auf dem zentralen Taksim verboten, trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Dennoch riefen Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien zu Protesten auf dem zentralen Platz in der Istanbuler Innenstadt auf. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/38-personen-nach-1-mai-in-istanbul-verhaftet-42067 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hunderte-festnahmen-in-istanbul-42023 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-polizei-greift-mit-gummigeschossen-und-tranengas-an-42020 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003

 

Die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Ausweitung der Militäroperationen in der Kurdistan-Region im Irak (KRI) drohen einen weiteren regionalen Krieg auszulösen. Darauf weist der Nationalkongress Kurdistan (KNK) hin. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des KNK-Komitees für auswärtige Angelegenheiten heißt es:

Lasst Erdogan keinen weiteren regionalen Krieg beginnen

Auf der ganzen Welt werden die Forderungen nach Frieden, Demokratie und Stabilität in Palästina, Israel und dem gesamten Nahen Osten als Reaktion auf Israels verheerenden Krieg in Gaza und die daraus resultierende regionale Eskalation immer lauter. Die gleiche Reaktion ist erforderlich, um den Krieg der Türkei, die ethnischen Säuberungen und die Verletzung des Völkerrechts im Irak, in Syrien und in Kurdistan anzugehen. Gelingt es der internationalen Gemeinschaft nicht, diese Krisen zu lösen, wird der Nahe Osten vor einem noch nie dagewesenen Krieg und Konflikt mit unumkehrbaren globalen Folgen stehen.

Erdogan braucht den Krieg, um an der Macht zu bleiben

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März erlitt Erdogan die schwerste Niederlage in seiner 22-jährigen Amtszeit. Fast 60 Prozent der Türkei werden nun entweder von der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) oder der friedensfreundlichen DEM-Partei (Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) regiert. Dies geschah trotz unfreier, unfairer Wahlbedingungen.

Wenige Tage vor der Wahl forderten Millionen Kurdinnen und Kurden bei den Newroz-Feiern (kurdisches Neujahrsfest) eine politische Lösung der kurdischen Frage. Sie argumentierten, dass dies durch die Freilassung des kurdischen politischen Führers Abdullah Öcalan ermöglicht werden kann, der seit 1999 unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist und seit über drei Jahren unter Verletzung internationalen Rechts keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen darf.

Die Erdogan-Regierung ist nach wie vor nicht an einer politischen Lösung interessiert. Wie schon nach den Wahlniederlagen von 2015 und 2019 setzt sie auf eine Eskalation der Militäroperationen gegen die Kurden, um nationalistische Unterstützung zu gewinnen und Vorwände für die Unterdrückung jeder abweichenden Meinung zu finden.

Erdogan ordnet Besetzung von Irakisch-Kurdistan an

Erdogan hatte die geplante Ausweitung der türkischen Militäroperationen im Nordirak bereits am 4. März in einer Sitzung mit seinem Kabinett eröffnet. „Mit Gottes Segen“, so Erdogan, „werden wir in diesem Sommer auch die Frage unserer Grenzen zum Irak endgültig klären.“ Ziel der militärischen Bemühungen ist die Einrichtung eines „Sicherheitskorridors“ entlang der Grenze, der sich 30 bis 40 Kilometer in den Irak hinein erstreckt. Auch zahlreiche andere Vertreter des türkischen Staates, wie der türkische Außenminister Hakan Fidan, versprachen verstärkte Militäraktionen.

Die Türkei hält seit mehreren Jahren Gebiete in der KRI besetzt. Mindestens 87 türkische Militärstützpunkte und ausgedehnte militärische Straßennetze wurden in einer Tiefe von fünf bis 80 Kilometern auf irakischem Gebiet errichtet. Die Türkei hat zahlreiche Luftangriffe in der KRI geflogen, ihre Drohnenaktivitäten ausgeweitet und mutmaßlich verbotene chemische Waffen eingesetzt. Nach Angaben der Organisationen Airwars und CPT sind seit 2015 rund 170 Zivilpersonen den Angriffen zum Opfer gefallen.

Die Türkei behauptet, dass sie diese Region kontrollieren muss, um einer angeblichen „Sicherheitsbedrohung“ durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu begegnen. In Wirklichkeit verfolgt Erdogans Regierung jedoch andere Ziele. Kurzfristig geht es bei diesen groß angelegten Angriffen darum, die Dorfbevölkerung und Zivilpersonen in den Bergen unter Druck zu setzen und zu vertreiben, damit die Türkei ein größeres Gebiet für ihre Operationen einrichten und kontrollieren kann.

Mindestens 800 Dörfer wurden seit 2015 mit Hilfe von Barzanîs PDK (Demokratische Partei Kurdistans) zwangsgeräumt. Langfristiges Ziel der Angriffe ist es, den autonomen Status der Region Kurdistan zu zerstören und der Türkei die Kontrolle über strategisch wichtige Gebiete im Nordirak zu sichern, darunter wichtige Regionen um Mosul und Kerkûk.

Die Zusammenarbeit mit der PDK gefährdet die nationale Einheit Kurdistans

Erdogan stattete Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Region Kurdistan, am 22. April einen kurzen Besuch ab. Dort sicherte er sich die Unterstützung der PDK. Seitdem berichten lokale Quellen zunehmend von provokativen Vorstößen von PDK-Milizen wie Roj-Peschmerga und Zerevanî-Einheiten in Gebiete, die von den HPG und YJA Star kontrolliert werden. Diese Kräfte haben Berichten zufolge versucht, Gebiete zu sichern, die die Türkei zu besetzen versucht.

Erdogan strebt einen innerkurdischen Konflikt zwischen der PDK, der PKK und der YNK an und nutzt dabei die Schwäche der PDK aus. Der jüngste Besuch Erdogans in Hewlêr zeigt, wie sehr der türkische Präsident auf die aktive Beteiligung der PDK an seinen Bemühungen zählt, kurdische Gebiete im Irak zu besetzen und kurdische Bestrebungen in der Türkei zu unterdrücken.

Macht braucht eine starke Wirtschaft

Erdogans Herrschaft hat die türkische Wirtschaft ruiniert. Der ständige Krieg in Kurdistan, einschließlich der Einrichtung von Hunderten Militärstützpunkten, der Finanzierung extremistischer Stellvertreter-Milizen und der Beschaffung von Waffen und anderen Ressourcen, hat die Ressourcen des Staates erschöpft und oft internationale wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen.

Infolgedessen befindet sich die türkische Lira seit 2020 in einer schweren Währungskrise. Die Inflation steigt stetig an. Seit März 2024 ist die Türkei mit 68,5 Prozent die Nation mit der vierthöchsten jährlichen Verbraucherinflation der Welt. Nach Angaben von Trading Economics übersteigt diese Rate die Inflationsraten aller afrikanischen Länder.

Im Rahmen der intensiven diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad wurden in den letzten Monaten Verhandlungen über das Projekt Iraq Development Road geführt, das den Bau einer 1.200 Kilometer langen Eisenbahn- und Straßenverbindung vom irakischen Hafen al Faw in Basra durch kurdische Gebiete bis zur türkischen Grenze vorsieht, um einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Die 17 Milliarden Dollar teure Entwicklungsroute soll als neue Verbindung zwischen Asien und Europa dienen und ist damit ein Gegenstück zum US-geführten Projekt IMEC (Indian Middle East Economic Corridor), das im Juli letzten Jahres auf dem G20-Gipfel in Delhi beschlossen wurde.

Allerdings scheint der türkische Staat den Erfolg des Projekts von der Zerschlagung der PKK und der Schaffung einer Sicherheitszone abhängig zu machen und damit seine Expansionsbemühungen auf die Regionen Duhok, Mosul und Hewlêr auszudehnen. Bemerkenswert ist, dass die Erschließungsstraße relativ weit von den Gebieten entfernt ist, in denen die PKK aktiv ist. Die geplante Route verläuft westlich von Mosul unter Umgehung der Region Kurdistan im Irak und reicht bis zur türkischen Grenzstadt Ovakoy, einem Gebiet, in dem die türkische Armee auf irakischer Seite bereits stark präsent ist. Dennoch behauptet die Türkei, dass sie das Gare-Gebirge sichern muss, damit die Route als sicher gelten kann, obwohl das Gebirge mindestens 30 Kilometer westlich des Verlaufs der Entwicklungsstraße liegt.

Für die Türkei ist die Umsetzung des Şengal-Abkommens eng mit der Verwirklichung des Projekts verbunden. Am 9. Oktober 2020 unterzeichneten die irakische Zentralregierung und die kurdische Regionalregierung unter Führung der Familie Barzanî und unter Aufsicht der Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Entwaffnung und Auflösung der nach dem IS-Angriff gebildeten ezidischen Widerstandseinheiten von Şengal vorsieht. Das würde bedeuten, dass die ezidische Gemeinschaft, die 2014 einen international anerkannten Völkermord erlebt hat, schutzlos und ohne jedes Recht auf Selbstbestimmung dasteht.

Unter dem Deckmantel der türkisch-irakischen Entwicklungsroute will Erdogan sein eigentliches Ziel erreichen, die türkische Besetzung des Nordiraks zu vollenden und die Region Kurdistan von Nord- und Ostsyrien abzutrennen. Dies wirft die Frage auf, ob die irakische Regierung solche türkischen Maßnahmen im Namen besserer Beziehungen tolerieren wird und ob die wirtschaftlichen Auswirkungen eines größeren Krieges in Kurdistan die angeblichen Vorteile der Route zunichte machen werden.

Der Nahe Osten als Epizentrum des globalen Konflikts

Die kurdische Gesellschaft und internationale Stimmen der Solidarität setzen sich seit Jahren für ein Ende der türkischen Kriegspolitik und der damit verbundenen Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Kurdistan ein. Dieser Krieg hat in den letzten Jahren zu einer verstärkten Auswanderung aus Kurdistan in andere Länder geführt.

Angesichts der multipolaren Realität der Politik im 21. Jahrhundert hat jeder lokale oder regionale Konflikt heute globale Auswirkungen. Jeder staatliche und nichtstaatliche Akteur versucht, einen bestimmten regionalen Konflikt zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen zu nutzen. Viele regionale und globale Mächte haben die Möglichkeit, das Geschehen zu beeinflussen - nicht nur eine oder zwei Mächte oder Blöcke allein. Erdogans geplanter Krieg könnte sich daher zu einem Krieg mit regionalen und globalen Auswirkungen entwickeln. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien, im Iran, in der Türkei und im Ausland werden nicht schweigen. Die arabischen Länder und der Iran werden die türkische Aggression in ihrer Region möglicherweise nicht hinnehmen und sich zu einer Reaktion entschließen.

Verletzung des Völkerrechts, ethnische Säuberung und demografischer Wandel

Gleichzeitig versucht Erdogan, gegen die Demokratische Autonome Verwaltung Nordostsyriens vorzugehen, deren Streitkräfte gemeinsam mit internationalen Kräften den IS besiegt haben und die für ihre multireligiöse Toleranz, die Freiheit der Frauen und ihr demokratisches politisches System hohes Ansehen genießt.

Die türkische Besetzung Nordsyriens führte jedoch zu einer massiven Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und war mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verbunden, darunter wahlloser Beschuss, summarische Tötungen, rechtswidrige Verhaftungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen sowie systematische Plünderungen und rechtswidrige Beschlagnahmung von Eigentum, so Human Rights Watch. Dies legt die Vermutung nahe, dass eine ausgedehnte Besetzung des Nordiraks auch zu weiteren ethnischen Säuberungen gegen Kurden und andere indigene Völker und folglich zu einem demografischen Wandel der multikulturellen Region führen wird.

Türkische Frage - kurdische Lösung

Es ist offensichtlich, dass Erdogan kein Interesse an einer Demokratisierung der Türkei hat. Auch seine außenpolitische Strategie ist darauf ausgerichtet, von Konflikten zu profitieren. Während er Russland mit Bankkonten aushalf, lieferte sein Schwiegersohn Selçuk Bayraktar Drohnen an die Ukraine. Auch im Hamas-Israel-Krieg spielte er ein doppeltes Spiel.

Erdogan versucht, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO, die die Türkei in den letzten 40 Jahren in ihrem Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden stets unterstützt hat, durch eine Politik der Erpressung zu seinem persönlichen Vorteil zu nutzen. Die Deals mit Schweden und jetzt mit den Niederlanden, deren ehemaliger Premierminister für das Amt des NATO-Generalsekretärs kandidiert, zeigen, dass Erdogan seine Zustimmung zu NATO-Beschlüssen an die Bedingung knüpft, seinen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden zu unterstützen. Auch seine Missachtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der über die Freilassung einer Reihe von Oppositionellen entschieden hat, zeigt, dass er internationale Vereinbarungen zunehmend mit Füßen tritt. Die Türkei unter Erdogan ist damit zu einer internationalen Angelegenheit geworden.

Erdogan wäre zu all dem nicht in der Lage, wenn internationale Gremien wie die NATO, die EU und der Europarat nicht zu der Unterdrückungspolitik der Türkei gegenüber den Kurden schweigen würden. Die Kurdinnen und Kurden leisten seit 22 Jahren kontinuierlich Widerstand gegen das Erdogan-Regime und haben sich stets um eine politische Lösung bemüht.

Von 2013 bis 2015 brachten diese Bemühungen einige Ergebnisse. Der kurdische politische Führer Abdullah Öcalan nahm einen Dialog mit Vertretern des türkischen Staates auf. Zwei Jahre lang herrschte ein Waffenstillstand zwischen der PKK und der Türkei. Während dieser Zeit verzichtete die Türkei auf destabilisierende Militäroperationen im Irak und in Syrien und verbesserte ihre Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur internationalen Gemeinschaft insgesamt. Öcalan hatte in der Türkei eine Atmosphäre geschaffen, die den Menschen Hoffnung auf Frieden gab. Der Dialogprozess 2013-2015 wurde auch international begrüßt. Es war Erdogan, der diesen Prozess sabotierte, weil er diese Zeit nutzen wollte, um einen neuen Krieg vorzubereiten.

Jetzt, da Erdogan bei den Kommunalwahlen seine politische Macht verloren hat, ist er gefährlicher, wie diese Analyse zeigt. Er ist aber auch schwächer geworden. Seine Vision für die Türkei wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Türkei abgelehnt und stellt eine Bedrohung für die Interessen vieler Staaten des Nahen Ostens und globaler Mächte dar. Um negative nationale und internationale Folgen zu vermeiden, muss die Türkei auf einen anderen Weg gebracht werden.

Es ist an der Zeit, auf die Lösung der Kurdinnen und Kurden zu hören, die seit einem Jahr fordern, dass Öcalan eine neue Chance zur Teilnahme an Verhandlungen zur Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer neuen Verfassung der Türkei erhalten muss. Der erste Schritt ist jedoch die Aufhebung des seit drei Jahren gegen ihn verhängten Verbots der Kommunikation mit der Außenwelt.

Die Weltöffentlichkeit, die Vereinten Nationen und der Europarat, die für die Einhaltung des Völkerrechts zuständig sind, sowie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union müssen unverzüglich Druck auf die Türkei ausüben, damit sie zu diesem demokratischen Prozess zurückkehrt, der die Region durch die Lösung der Kurdenfrage stabilisieren würde.

Wie der Krieg in Gaza zeigt, sind eingefrorene Konflikte von Natur aus instabil, und der Versuch, politische Probleme allein mit militärischen Mitteln zu lösen, führt unweigerlich zu weiteren Verlusten an Menschenleben und internationaler Instabilität. Nachhaltige politische Lösungen für die kurdische Frage und andere regionale Krisen auf der Grundlage von Menschenrechten, Demokratie und Völkerrecht sind der einzige Weg aus dem Blutvergießen.

Foto: 22. Generalversammlung des KNK, April 2024

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Occupied Jerusalem, SANA-The Israeli occupation forces arrested 25 Palestinians in various areas of the West Bank, among them children.

The occupation forces stormed cities of Nablus, Ramallah, Hebron, Jenin, Jericho, Qalqilya, Jerusalem, and Tulkarm, arrested 25 Palestinians, the Commission of Detainees and EX- Detainees Affair said in a statement on Sunday.

And thus, the total number of arrests in the West Bank since the start of Israeli aggression on Gaza has reached to more than 8,575.

Rafah al-Allouni

Ein verurteilter Neonazi aus Griechenland sitzt im Gefängnis – und erhält gleichzeitig als EU-Abgeordneter Staatsgelder. Wir haben das EU-Parlament verklagt, um die Verwendung der Gelder offenzulegen. Jetzt urteilt das Europäische Gericht.

Der griechische Neonazi Ioannis Lagos verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe in Griechenland – und ist gleichzeitig Abgeordneter im EU-Parlament. In dieser Funktion erhält er weiterhin Zugriff auf Geldtöpfe. Das Parlament hält allerdings geheim, wie Lagos die Staatsgelder verwendet. Deswegen haben wir es verklagt. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Gericht nach zwei Jahren über unsere Klage.

Im Oktober 2020 wurde die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland in einem wegweisenden Urteil zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, u.a. wegen eines Mords an einem antifaschistischen Rapper. Die Partei wurde aufgelöst und ihre führenden Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt. Darunter war auch Ioannis Lagos.

Nazi, kriminell, EU-Abgeordneter

Zu dieser Zeit war er allerdings bereits EU-Abgeordneter. Lagos musste ins Gefängnis, darf aber Mitglied des Parlaments bleiben. Während er seine Haftstrafe verbüßt, erhält Lagos auch weiterhin sein Gehalt als EU-Abgeordneter: ein monatliches Bruttogehalt von fast 10.000 Euro. Wenn er 63 Jahre alt wird, hat er Anspruch auf eine EU-Rente.

Außerdem hat er aus dem Gefängnis heraus weiterhin Zugang zu parlamentarischen Geldern und Ressourcen. Griechische Medien haben berichtet, dass ein ihm vom Parlament zur Verfügung gestelltes Auto immer noch von einem seiner Assistenten genutzt wird.

Wie genau Lagos das Geld aus dem Gefängnis heraus verwendet, ist nicht bekannt. Das EU-Parlament besitzt zwar 93 Dokumente zu Lagos' Ausgaben, weigerte sich jedoch, sie zu veröffentlichen. Seine Begründung: Eine Herausgabe der Informationen würde Lagos’ Privatsphäre verletzen.

Damit ist eine öffentliche Kontrolle über die Verwendung parlamentarischen Gelder nicht möglich. Selbst ein verurteilter Neonazi muss sich nach dem Willen des Parlaments nicht gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen. Das wollen wir ändern.

Möglicherweise beobachtet ein anderer EU-Abgeordneter das Verfahren genau. Der antidemokratische AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah steht derzeit im öffenltichen Fokus, weil sein Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro ein chinesischer Spion sein soll. Wie der Spesen ausgegeben hat, ist bisher ebenfalls geheim.

→ zur Anfrage und Klage

→ zu mehr Infos beim EU-Gericht

von Arne Semsrott

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A convicted neo-Nazi from Greece is in prison - and at the same time receives public funds as a member of the EU Parliament. We have sued the Parliament to disclose the use of the money. Now, the European Court will rule on the matter.

Greek neo-Nazi Ioannis Lagos is currently serving a 13-year prison sentence in Greece – and is also a member of the EU Parliament. In this role, he still has access to public funds. However, the parliament is keeping secret how Lagos uses them. On Wednesday, the European Court will rule on our lawsuit on the matter.

In October 2020, the neo-Nazi party "Golden Dawn" was declared a criminal organization in Greece in a landmark ruling, including for the murder of an anti-fascist rapper. The party was dissolved and its leading members sentenced to prison. Among them was Ioannis Lagos.

Nazi, criminal, MEP

However, he was already a member of the EU Parliament at the time. Lagos had to go to prison, but was allowed to remain in parliament. While serving his prison sentence, Lagos continues to receive his salary: a monthly gross salary of almost 10,000 euros. When he turns 63, he will be entitled to an EU pension.

He will also continue to have access to parliamentary funds and resources from prison. Greek media have reported that a car provided to him by parliament is still being used by one of his assistants.

It is not known exactly how Lagos uses the money from prison. Although the EU Parliament has 93 documents on Lagos' expenses, it has refused to publish them. Its reasoning: releasing the information would violate Lagos' privacy.

This means that public scrutiny of the use of parliamentary funds is not possible. Even a convicted neo-Nazi does not have to justify himself to the public according to the will of the parliament. We want to change that.

It is possible that another MEP is keeping a close eye on the proceedings. The anti-democratic AfD top candidate Maximilian Krah is currently in the public eye because his colleague in the MEP's office is alleged to be a Chinese spy. How he spent his expenses is also a secret.

→ to the request and lawsuit

→ to more information at the EU Court

von Arne Semsrott

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Provinces, SANA- The Christian denominations in Syria that follow the Eastern calendar celebrated Easter (the resurrection of Jesus Christ) on Sunday by holding prayers and masses at churches and places of worship.

In Damascus, Patriarch of Antioch and All the East for Rome Orthodox, John X, presided upon Easter mass at the Mariamite Cathedral in Damascus. during which his Holiness stressed the importance of following the values of glorious Easter in all aspects of life and spreading the message of love and peace among the people of the homeland and in the world.

At the end of his sermon, the patriarch prayed to God to protect Syria, its people, and its army, President Bashar al-Assad, to have mercy on its righteous martyrs, and to heal its wounded.

Damascus

Hama

 

Tartous

Manar Salameh

Lesedauer 2 Minuten

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten.

Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder Rollstuhl festhalten zu müssen, kommt ein Anspruch auf das Merkzeichen „aG” in Betracht, entschied das Sozialgericht Bremen (Az.: S 20 SB 297/16). Eine vollständige Gehunfähigkeit ist demnach keine Voraussetzung für die Erteilung des Merkzeichen „aG”.

Kurzstrecken mit Rollator, Langstrecken mit einem Rollstuhl

Im konkreten Fall leidet der Kläger seit seiner Geburt an einer spastischen Zerebralparese. Aufgrund dieser Erkrankung kann der bei einem Jobcenter beschäftigte Jurist nur maximal 20 Meter gehen – und das auch nur, wenn er sich ständig festhalten kann. Er ist deshalb auf eine Gehhilfe angewiesen. Für längere Strecken benutzt er einen Rollstuhl.

Das zuständige Versorgungsamt hatte bei dem Mann einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 festgestellt und ihm das Merkzeichen „G”, für Beeinträchtigung im Straßenverkehr, zuerkannt.

Kläger mit Schwerbehinderung klagte auf höheren GdB und Merkzeichen „aG”

Der schwerbehinderte Mann verlangte jedoch wegen seiner verschlechterten Gesundheit einen höheren GdB sowie das Merkzeichen „aG”. Dies berechtigt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen und bringt Vorteile auch im öffentlichen Nahverkehr.

Dies lehnte die Behörde ab. Der GdB von 80 sei gerechtfertigt. Der Kläger sei auch nicht in „erheblichem Umfang” gehbehindert. Eine „praktische Gehunfähigkeit” liege nicht vor, da er sich mit Pausen mit Hilfe seines Rollators fortbewegen könne.

Auf die Benutzung eines Rollstuhls sei er nicht angewiesen. Eine Gleichstellung mit einem doppeloberschenkelamputierten Menschen sei daher nicht gerechtfertigt, so die Behörde.

Lesen Sie auch:
– Rente mit Schwerbehinderung: Begehe nicht diesen Fehler kurz vor Rentenbeginn
– Schwerbehinderung: Gericht legt diese Richtlinien für das Merkzeichen aG fest

Kein höherer GdB aber Merkzeichen aG

Das Sozialgericht Bremen stellte zwar in seinem Urteil vom 29. November 2018 fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf einen höheren GdB hat. In der Vergangenheit sei dieser bereits großzügig bemessen worden, so dass der derzeitige GdB von 80 seinem Gesundheitszustand entspreche.

Allerdings könne der Kläger das Merkzeichen „aG” für sich beanspruchen. Nach einer seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung müsse hierfür mindestens ein GdB von 80 und eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung” vorliegen.

Die Vorschriften nennen laut Sozialgericht hier als Regelbeispiel das Angewiesensein auf einen Rollstuhl. Doch der Kläger sei Rollstuhlfahrern gleichzustellen, so die Bremer Richter.

Für das Merkzeichen „aG” sei eine „absolute Gehunfähigkeit” nicht erforderlich. Der Kläger könne nur mit einem Rollator stehen und dann auch nur höchstens 20 Meter laufen. Danach müsse er wegen bestehender Schmerzen eine Pause machen.

Damit liege eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” vor, so dass der Kläger das Merkzeichen „aG” und die damit verbundenen Parkerleichterungen im Straßenverkehr beanspruchen kann. Auf diese Weise werde der Kläger auch in der Ausübung seines Berufes unterstützt.

Ausgleichsvorteile durch Merkzeichen aG

Wichtig war dem Kläger das Merkzeichen aG zu erlangen, da diese Einstufung erhebliche Vorteile mit sich bringt.

Das Merkzeichen aG hat folgende Vorteile:

• Günstige Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahn, Bus, Obus, U- und S-Bahn)
• Weniger Steuern
• Behinderten-Pauschbetrag oder außergewöhnliche Belastungen
• Steuerliche Berücksichtigungen von Pflege- und Krankheitskosten
• Steuerbefreiung bei der KfZ-Auto-Steuer
• Steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten für Kinder
• Fahrdienste / Fahrtkosten Krankenbeförderung
• Kraftfahrzeughilfe
• Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen (Als Fahrzeugführer sowie als Mitfahrer)
• Parkerleichterung (blaue Parkkarte)

Weitere Urteile

Auch das Bundessozialgericht hat die Zugangsmöglichkeiten zum Merkzeichen aG in zwei Urteilen deutlich gesenkt. Mehr dazu in diesem Artikel.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Für das Merkzeichen „aG” muss man nicht gehunfähig sein erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wer das Krankengeld bezieht, muss die Bedingungen für den Bezug genau einhalten, da ansonsten die völlig Einstellung droht. Wer beispielsweise die Krankmeldung zu spät verlängert, verliert von einem Tag auf den anderen den Anspruch auf das Krankengeld. So erginbg es auch Kathrin K.

Krankengeld-Falle: Eine Beispiel aus der Praxis

Das vergangene Jahr war für Kathrin K.s nicht leicht. Einige schlimme Ereignissen ließen sie in eine existenzielle Krise stürzen. Es begann mit dem Verlust ihrer Mutter, die dem Brustkrebs erlag.

Kaum einen Tag später erhielt die alleinerziehende Kathrin die gleiche niederschmetternde Diagnose. Die Schockwelle traf sie unvorbereitet und die Überforderung setzte ein. “Man denkt, das kann alles gar nicht passieren”, erinnert sich Kathrin, “das war eine wirklich sehr unschöne Situation.”

Krankmeldung 5 Tage zu spät

Für Kathrin folgte eine Zeit des Kampfes, gezeichnet von Beerdigungen, Operationen und Reha-Maßnahmen. Doch selbst nach diesen physischen Herausforderungen brach sie psychisch zusammen.

Inmitten ihres Leidens vergaß die 48-Jährige, ihre Krankmeldung rechtzeitig zu verlängern – ein scheinbar kleiner Fehler mit verheerenden Konsequenzen.

Die Auswirkungen dieses vergessenen Termins waren sehr verheerend. Kathrin fiel aus dem System der Kranken- und Arbeitslosenversicherung heraus, ohne jegliche finanzielle Absicherung. Das Krankengeld wurde gestrichen.

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– Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Krankengeld verlängern

Keine Seltenheit

Rechtsanwalt Martin Merkel-Günther sieht sich oft mit ähnlichen Fällen konfrontiert. Kathrin K. ist kein Einzelfall, betont er. Viele Menschen geraten in eine ähnliche Situation und stoßen auf Fassungslosigkeit, wenn sie feststellen, dass ihre rechtliche Handhabe begrenzt ist.

Die Rechtsprechung, so Merkel-Günther, trägt zu dieser Problematik bei. Politische Entscheidungen und Sparmaßnahmen stehen im Mittelpunkt. Es scheint, als ob die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Vorrang vor dem Wohl der Einzelnen haben.

Betroffene kämpft mit den Folgen

Kathrin, eine studierte Textilwirtin, kämpft nun mit den finanziellen Folgen. Ihr Erspartes ist ihre vorläufige Rettung, doch die Zukunft ist ungewiss. Die psychische Belastung, verstärkt durch den Verlust ihrer Mutter und ihre eigene Krankheit, lastet schwer auf ihr.

“Es ist das schlimmste Gefühl, diese völlige Hilflosigkeit”, gesteht sie.

Dieser Fall aus der Praxis soll mahnen: Wer Krankengeld bezieht, sollte sich tunlichst genau an die gesetzlich verankerten Vorgaben halten. Bei einer nicht fristgerechten Verlängerung der Krankmeldung verlieren Betroffenen den Anspruch auf das Krankengeld. Es bleibt zu hoffen, dass solche Geschichten dazu beitragen, Reformen anzustoßen.

Der Beitrag Krankengeld: Durch die Krankengeldfalle verlieren Betroffene ihren Anspruch erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“
2. Geheimvertrag zwischen Kiew und Moskau: Zehn wichtige Punkte und eine offene Frage
3. „Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?
4. Schroeder darf alles bei Maischberger, auch lügen
5. Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
6. Auf Twitter Wagenknecht Nr. 1 – in Leitmedien Strack-Zimmermann
7. Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen
8. Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter
9. Wie hoch die Riester-Renten wirklich sind
10. Das Land hat einen Corona-Kater

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“
   Über die Ursachen und die Folgen des Krieges in und um die Ukraine klärt die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz in Vorträgen auf. Sie macht dabei die Interessen der Beteiligten deutlich wie sie auch über die Rolle der deutschen Politik und der Medien spricht.
   Stehende Ovationen für eine Russland-Versteherin – im gegenwärtig von Hetze gegen Russland beherrschten Deutschland fast undenkbar. Und dennoch ist es wahr und so geschehen am Sonntag in der Nähe von Berlin. Mehr als 260 Menschen waren nach Schönwalde Glien im Havelland gekommen, um Gabriele Krone-Schmalz zu hören und zu sehen. Nach deren Vortrag über „Russland – und wie weiter?“ bedankten sie sich stehend mit viel Beifall für Aussagen, die heutzutage selten zu hören sind.
   Quelle: Hintergrund

   dazu auch: Den Frieden gewinnen – aller akuten Gewalt zum Trotz?
   Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl erteilt in seinem gerade erschienenen Buch “Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen” der neu beschworenen “Kriegstüchtigkeit” eine klare Absage. Heribert Prantl fordert in seinem neuen Buch Respekt für den Pazifismus. Warum er das Wort “Kriegstüchtigkeit” für gänzlich unpassend hält, erklärt er im Gespräch bei NDR Kultur. […]
   Herr Prantl, wir erleben seit zwei Jahren eine “Zeitenwende”, wenn denn stimmt, was Olaf Scholz vor zwei Jahren in seiner gefeierten Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs so diskursprägend platziert hat. Sie halten dieses Wort für gänzlich unangemessen. Warum?
   Heribert Prantl: Es gab keine Zeitenwende, und es gibt sie nicht. Ich verstehe, dass der Kanzler dieses Wort gebraucht hat. Es ist der Versuch, Grausamkeit zu beschreiben, dem Entsetzen darüber Ausdruck zu geben. Es ist das Schlüsselwort für die Rückkehr der Politik ins Militärische. Wenn ich die Geschichte betrachte, gab und gibt es nur Gezeiten. Es gab und gibt nur die ewige Ebbe und Flut von Gewalt und Terror. Und eine solche Flut von Gewalt und Terror erleben wir gerade wieder. Es ist keine Zeitenwende. Es ist eine neue Flut von Gewalt, und es gibt die Abbrüche und die Umbrüche, die diese Gezeiten in der politischen und wirtschaftlichen Geologie hinterlassen. Deshalb bin ich so allergisch auf den Begriff. Die einzige Zeitenwende, die den Namen verdienen würde, wären die Zeiten, in denen die Gezeiten ein Ende hätten.
   Quelle: NDR

2. Geheimvertrag zwischen Kiew und Moskau: Zehn wichtige Punkte und eine offene Frage
   Die Veröffentlichung eines bisher geheimen Vertragsentwurfs zwischen Kiew und Moskau zu Beginn des laufenden Krieges in der Ukraine ist weltweit auf Resonanz gestoßen. Der Welt am Sonntag war das Papier unlängst zugespielt worden. Das Blatt veröffentlichte allerdings nicht das gesamte Originaldokument, sondern nur die erste Seite. (…)
   Dass der Verhandlungsstand zwischen der Ukraine und Russland nach der Intervention jetzt publik wird, hat an sich schon eine politische Aussage. Offenbar ist den Welt-Journalisten das Papier von ukrainischer Seite zugespielt worden. “Das war der beste Deal, den wir hätten haben können”, zitiert das Blatt ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation. (…)
   Die Ukraine sei seit Monaten in der Defensive und erleide schwere Verluste. Rückblickend sei die Ukraine damals in einer stärkeren Verhandlungsposition als zum jetzigen Zeitpunkt.
   Quelle: Telepolis
3. „Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?
   Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.
   Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge

   dazu auch: Der „Operationsplan Deutschland“ und zivile Leistungserbringung
   Was kriegstüchtig meint, haben offenbar Strategen aus Armee und Zivilbehörden notiert. Unser Autor hat als Satiriker das schon vor Jahren mal durchdacht. […]
   Auch ich war schon kriegsertüchtigend tätig, logistisch-konzeptionell, im Spätsommer 1993. Das war die Zeit der ersten Bundeswehr-Auslandseinsätze, und die Bild-Zeitung informierte, was geschehe, „wenn ein deutscher Soldat in Somalia fällt“, nämlich ein Ehrenbegräbnis gemäß Bestattungserlass: „Ein Ehrenzug (1 Offizier, 3 Unteroffiziere, 27 Mann im Rang des Toten). Kranzträger, Totenwache (6 Soldaten), ein Musikkorps oder Blechbläser sowie ein Trompeter.“ Ein einziges Begängnis band demnach eine halbe Hundertschaft. Dieser Standard wird sich im künftigen Krieg kaum halten lassen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Banken wollen kriegstüchtig werden: „Kuscheln mit dem Kanzler“
   Die Aufrüstung in Europa könnte für die Banken ein lukratives Geschäft werden. Die Finanzindustrie will die Bundesregierung unterstützen.
   Der für die Wirtschaft wichtige Bankensektor will sich in Europa und Deutschland stärker auf die Finanzierung von Waffen fokussieren. Der diesjährige Bankentag in Berlin hatte zu diesem Zweck Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Impulsreferaten eingeladen. „Kuscheln mit dem Kanzler“, titelt der renommierte Platow-Brief. Die Banken sähen sich „als strategischer Sektor bei der Verteidigung der finanziellen Souveränität Europas“.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Schroeder darf alles bei Maischberger, auch lügen
   Der staatstragende ARD-Kabarettist Florian Schroeder (Schroeder darf alles) hat am 23. April bei Maischberger eine groteske Falschheit über ein Friedensangebot Russlands von 2021 verbreitet. Niemand sah sich zu einer Korrektur bemüßigt, weder Maischberger, noch seine auf gleicher bellizistischer Linie trommelnden Mitdiskutanten, RTL-Moderatorin Pinar Atalay und t-online-Chefredaktionsmitglied Christoph Schwennicke.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Häring deckt die üblichen Lügen auf.

5. Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
   Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“
   „Offensichtlich rechtswidrig’“ seien hingegen Auflagen der Innenbehörde, die sich gegen diese und andere Israel-feindliche Äußerungen richteten.
   Quelle: Nahost Forum Bremen

   dazu auch: Deutsche Mitverantwortung
   Kritische Autorinnen und Autoren verurteilen die De-facto-Unterstützung der deutschen Regierung für den Völkermord in Gaza.
   Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit — durch „moralische“ Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen im Land zum Schweigen zu bringen.
   Quelle: Georg Rammer auf Manova

6. Auf Twitter Wagenknecht Nr. 1 – in Leitmedien Strack-Zimmermann
   In den Leitmedien kamen zum Krieg in der Ukraine nach Strack-Zimmermann Anton Hofreiter und Rolf Mützenich am meisten zu Wort.
   Leitmedien zitieren auch im Ukrainekrieg grösstenteils andere Experten und es stehen andere Themen im Vordergrund als in den Social Media.
   In einer umfassenden online-Medienanalyse über die ersten 12 Monate des Ukrainekriegs wiesen die Autoren Harald Welzer und Leo Keller beispielsweise nach, dass in den deutschen Leitmedien vor allem jene Experten und Politikerinnen zu Wort kamen, die schwere «Waffen forderten» (WF Experten). Die «Friedensuchenden» (FS Politikerinnen), die sich beispielsweise für einen Waffenstillstand einsetzten, wurden viel weniger genannt und zitiert (Faktor 1,8):
   Quelle: Infosperber
7. Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen
   Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.
   Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der AKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.
   Quelle: Ulrich Waas in Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Immer deutlicher wird, dass Herr Habeck – insbesondere zusammen mit seiner Parteikollegin Baerbock – ein Auftragskiller des deutschen Mittelstandes und der gefährlichste Politiker der Regierung sein könnte. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben und Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an jeweils mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

   dazu auch: Kaiser Habeck und sein Ministerium ohne Kleider
   Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht „zur Umsetzung der Energiewende“ vorgelegt. Brisant: Darin wird dem zuständigen Minister Robert Habeck nicht weniger als völliges Versagen bescheinigt. Der reagiert beleidigt und mit Machtarroganz. Doch ist die Reaktion berechtigt? […]
   Wie im letzten Artikel in Anlehnung an das zweite Positionspapier des Westfälischen Energieinstituts dargestellt, entsteht eine Lücke von ca. 700 Terrawattstunden pro Jahr, wenn die Bundesregierung ihre jetzige Energiestrategie beibehält. Die Energieknappheit möchte sie durch Importe von „grünen“ Wasserstoffträgern füllen. Das Ausland müsste hierfür aber bis zu 1.400 Terrawattstunden pro Jahr „grüner“ Energie exklusiv für Deutschland verfügbar machen. Denn der Wirkungsgrad von Strom aus Erneuerbaren Wasserstoff liegt bei gut 50 %.
   Zur dringend benötigten Versorgungssicherheit, insbesondere zu Zeiten von Dunkelflauten, sind noch weitere rund 310 Gigawatt Backup-Kraftwerke im Inland (davon circa 120 Gigawatt Wasserstoffkraftwerke; der Rest überwiegend Batterie- und Pumpspeicherkraftwerke) und aus dem angrenzenden Ausland zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen 80 Gigawatt Elektrolyseure. Insgesamt ist somit eine Leistung von über 1.000 Gigawatt zu installieren, um eine elektrische Spitzenlast von bis zu 160 Gigawatt versorgungssicher zu bedienen. Der Nutzungsgrad des gesamten Erneuerbare-Energie-Kraftwerksparks beträgt dann unter 15 Prozent.
   Quelle: Makroskop

8. Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter
   Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
   Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres. Die Ministerien der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatten in einem vergleichbaren Zeitraum mehr Geld für externe juristische Beratung ausgegeben.
   Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) zu Buche. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Neben der ökonomischen fehlt offensichtlich auch die juristische Kompetenz insbesondere im Habeck-Ministerium. Interessant dazu könnte u.a. dieser Beitrag sein: Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“.

9. Wie hoch die Riester-Renten wirklich sind
   Neue Zahlen zeigen, wie klein die gezahlten Riester-Renten ausfallen: Sie sind nicht nur extrem gering, sondern oft sogar so winzig, dass sich nicht einmal die Verrentung des Kapitals lohnt (…)
   Vor allem eine Zahl sticht ins Auge: Im Durchschnitt liegt die jährliche Auszahlung aus Riesterrenten – über alle Personen, die bereits eine Auszahlung erhalten – bei 1581 Euro. Das sind 131 Euro im Monat. Mehr wirft ein Durchschnittsvertrag also nicht ab. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste. (…)
   Denn die mageren 131 Euro sind nur die halbe Wahrheit. Obwohl schon dieser Betrag verdeutlicht, wie weit die Riesterrente ihr eigentliches Ziel verfehlt. Das Ziel nämlich, die Rentenlücke auszugleichen, die sich bei der gesetzlichen Rente auftut, die immer weiter zusammenschrumpelt. Zur vollen Wahrheit gehört: Die 131 Euro sind nur der rechnerische Durchschnitt, und der wird nach oben verzerrt durch wenige Riesterverträge mit höheren Auszahlungen. Das Gros der Verträge dagegen bleibt noch weit hinter diesem Durchschnitt zurück.
   Quelle: Capital
10. Das Land hat einen Corona-Kater
    Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?
    Nach seiner Zeit im Amt, im Jahr 2022, schrieb Spahn ein Buch mit dem vielversprechenden Titel: „Wir werden uns viel verzeihen müssen“. Das klang nach früher Selbstkritik, aber der Autor ging dann doch recht nachsichtig mit sich um. Seither ist die Bereitschaft führender Pandemiepolitiker, kritisch auf ihr Wirken zurückzublicken, in Schüben gewachsen.
    Quelle: FAZ

In Istanbul sind 38 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten am 1. Mai verhaftet worden. Ihnen wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Propaganda für illegale Organisationen vorgeworfen. 14 weitere Personen wurden gegen juristische Meldeauflagen freigelassen.

Am 1. Mai waren Hunderte Demonstrant:innen festgenommen worden. Auch im Nachgang kam es zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Die türkischen Behörden hatten eine Kundgebung auf dem zentralen Taksim verboten, trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Dennoch riefen Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien zu Protesten auf dem zentralen Platz in der Istanbuler Innenstadt auf. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein.

Verfassungsgericht: Taksim-Verbot am 1. Mai rechtswidrig

Seit Jahren werden Kundgebungen zum Tag der Arbeit auf dem Taksim untersagt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Ausschreitungen, als regimekritische Organisationen und Gewerkschaften trotz Verbots versuchten, auf den Platz vorzudringen. Der türkische Verfassungsgerichtshof stellte im vergangenen Dezember fest, dass Verbote von Mai-Demonstrationen auf dem Taksim rechtswidrig sind. „Jedermann hat das Recht, ohne vorherige Erlaubnis an unbewaffneten und friedlichen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen“, heißt es in dem Urteil mit Verweis auf Artikel 34 der türkischen Verfassung. Dieses Recht gelte erst recht am 1. Mai auf dem Taksim, da dieser Platz für Gewerkschaften und Werktätige eine besondere Bedeutung habe.

Platz spiegelt kollektives Gedächtnis der Werktätigen wider

Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine von der Föderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK) organisierte Demonstration mit etwa 500.000 Teilnehmenden. Mindestens 34 Menschen starben, etwa 200 wurden verletzt. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren. Darauf geht auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil ein: „Die Ereignisse am 1. Mai 1977 auf dem Taksim-Platz haben sich in das soziale Gedächtnis eingebrannt. Nach diesem Tag hat dieser Ort für viele Komponenten der Gesellschaft, im Besonderen für Arbeiter und Gewerkschaften und im Hinblick auf die Mai-Feierlichkeiten, einen symbolischen Wert erlangt“, heißt es im Urteil des Verfassungsgerichts, das sich dazu mit einer Beschwerde von DISK befasste. „Der Taksim ist ein Baustein von Gewerkschaftskultur und spiegelt die Existenz des kollektiven Gedächtnisses der Werktätigen wider. In diesem Sinne hat jeder Mensch, der sich als Teil dieser Kultur versteht, das Recht, am 1. Mai dort zu sein, um die Bedeutung, die der Taksim-Platz zum Ausdruck bringt, unmittelbar zu erleben und die gesammelten Erfahrungen an weitere Generationen weiterzugeben.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hunderte-festnahmen-in-istanbul-42023 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-polizei-greift-mit-gummigeschossen-und-tranengas-an-42020 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-kundgebung-am-1-mai-auf-dem-taksim-verboten-42003

 

Mehr als ein Monat ist seit den Kommunalwahlen in der Türkei vergangen. Erdoğans AKP erlitt bei der Abstimmung am 31. März das größte Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten: Der Sieg der CHP hatte den Nimbus der Unbesiegbarkeit des Regimechefs erschüttert, seine islamistisch-konservative Partei wurde erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der gesamten Region machen aber klar, dass Erdoğan und Konsorten nicht bereit sind, ihre Macht abzugeben und die Durchsetzung ihrer Interessen gefährdet sehen. Die Kriegs- und Repressionspolitik wird beharrlich ausgeweitet.

Pelin Kahiloğulları, eine der Sprecherinnen der Partei für soziale Freiheit (TÖP), meint, dass Erdoğan seinen Zenit überschritten hat. Die 1990 in Hatay geborene Politikerin räumt zwar ein, dass die AKP-Regierung seit den Gezi-Park-Protesten vor elf Jahren jede Niederlage überwinden und wieder auf die Beine kommen konnte. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen hätten nun jedoch deutlich gezeigt, dass Erdoğan nicht mehr unantastbar sei und für die Opposition echte Chancen bestünden, einen radikalen Kurswechsel in der Türkei durchzusetzen.

Die TÖP (tr. Toplumsal Özgürlük Partisi) wurde 2020 gegründet. Sie ging aus der Plattform für soziale Freiheit hervor, die eine Abspaltung der Partei des sozialistischen Wiederaufbaus (SYKP) ist. Die TÖP ist Mitglied des HDK (Demokratischer Kongress der Völker), der das Organisierungsgremium hunderter Gruppen und politisch Handelnden ist, aus dem die HDP 2012 hervorgegangen ist, und Teil der Wahlallianz „Bündnis für Arbeit und Freiheit“. Sie setzt sich für eine demokratische Türkei ein, in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle gelten, und steht für Sozialökologie, sozialistischen Feminismus und das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen. | Foto: Kundgebung zum 1. Mai in Istanbul © ANF/ Zeyno Kuray

„Das Regime hat seine Legitimität verloren“

„Das AKP-Regime hatte bereits vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr massiv an Legitimität eingebüßt und konnte nur durch intensiven Betrug verhindern, zu verlieren“, erklärte Kahiloğulları im ANF-Gespräch mit Blick auf das politische Klima der Türkei. Darüber hinaus habe die AKP damals mit etlichen Maßnahmen im Vorfeld der Wahlen neue Beschäftigungsfelder eröffnet, die Arbeitslosigkeit scheinbar gesenkt und die Folgen der ökonomischen Krise teilweise abgeschwächt. Allerdings hätten die Menschen dafür nach den Wahlen einen hohen Preis zahlen müssen. So habe die AKP aber eine Situation und eine Niederlage, wie bei den Wahlen jetzt, verhindern können.

„Erdogan ist kein starkes verbindes Element mehr“

Kahiloğulları beschrieb folgende Faktoren als entscheidend für die aktuelle Niederlage der AKP: „Ein Faktor ist die Verschärfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Alltagsleben. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Verelendung von Millionen von Menschen, einschließlich der Rentner, kommt zu den täglich steigenden Lebenshaltungskosten hinzu. Der auch als Mehmet-Şimşek-Programm (Mehmet Şimşek ist Erdoğans Finanzminister, Anm. d. Red.) bezeichnete Wirtschaftsplan zur Vermehrung des Reichtums des Kapitals (tr. „Orta Vadeli Program“, kurz OVP) und der 12. Entwicklungsplan haben die Verarmung noch weiter beschleunigt. Dazu kommt, dass der Betrug mit ein paar Punkten, so wie er bei der Präsidentschaftswahl praktiziert wurde, bei diesen Wahlen nicht möglich war.“ Ein weiterer Punkt liege in der Tatsache, dass Erdoğans „Führungsrolle“ – obschon er im Wahlkampf durch nahezu jede Stadt tourte – relativ schnell zu schwächeln begann, da der CHP-Politiker und Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu als alternative Führungsperson in den Vordergrund getreten ist.

„Es wird schwer sein, nun wieder Legitimität herzustellen“

Pelin Kahiloğulları stellte fest, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 31. März 20204 und der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 mit gewissen Abstrichen durchaus verglichen werden könnten. Sie führte aus: „Nach dem 7. Juni ließ sich ein ähnlicher Übergang von moralischer Kraft auf die gesellschaftliche Opposition feststellen. Ich muss jedoch betonen, dass der Machtverlust und die Legitimationskrise der Regierung heute tiefer sind als damals. Wenn wir uns erinnern: Als die AKP damals vorgebliche Verhandlungen für eine große Koalition mit der CHP führte, traf sie im Hintergrund die Vorbereitungen dafür, die Republik in ein Land der Bomben zu verwandeln. Sie versuchte, die Macht, die sie am 7. Juni verloren hatte, wiederzuerlangen, indem sie mit aufeinanderfolgenden Anschlägen in Diyarbakır, Suruç und Ankara einen ‚Schockeffekt‘ erzeugte. Sie nutzte also direkte Gewalt. Wie wir wissen, konnte das Regime so sein Ziel mit den Wahlen vom 1. November 2015 erreichen. Heute ist es für die herrschenden Kräfte sehr viel schwieriger, die Legitimität durch nackte Gewalt wiederherzustellen. Natürlich sage ich nicht, dass es nicht möglich ist, schließlich ist die Realität der Regierung und des Staates dafür geeignet. Aber der Weg, der gewählt wurde, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, wird Armut und Arbeitslosigkeit vertiefen und die Wut der Menschen vergrößern.

„Gewalt führt ins Chaos“

Der sich ausbreitende Widerstand der Arbeiter:innen, das anhaltende Freiheitsstreben des kurdischen Volkes, die derzeitige Situation der Frauen, der Alevit:innen, der Umweltschützer:innen, der Bäuer:innen, die ihr Land verteidigen, und der jungen Studierenden wird der Regierung auch den Weg der nackten Gewalt zur Sackgasse machen. Er wird den Weg für eine vollständige Aufweichung der Macht ebnen. Einer solchen gesellschaftlichen Realität nur mit nackter Gewalt zu begegnen, wird die Regierung in eine Bedrängnis manövrieren, in der sich die Gewalt immer weiter ausbreitet und sogar willkürlich wird, und wird die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Land ins Chaos stürzt.“

„Ein neues gesellschaftliches Bewusstsein“

Kahiloğulları erinnerte an die besondere Phase vor den Wahlen 2015, die Gezi-Proteste und die breite Suche nach einem demokratischen Leben gemeinsam mit dem kurdischen Freiheitskampf: „Damals konnten wir das für so eine kritische Zeit nötige politische Bündnis und ein Programm, in dem sich das Bündnis konkret ausdrückte, nicht vorlegen. Trotzdem setzten und setzen die Völker der Türkei, die Kurd:innen, die Arbeiter:innen, die Frauen, die Jugendlichen, die Umweltaktivist:innen ihren Widerstand fort, indem sie ihre Forderungen manifestieren. Manchmal trat der Widerstand in den Vordergrund, manchmal zog er sich zurück.  Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess des Widerstands, der in gewisser Weise seit Gezi anhält, ein neues soziales Bewusstsein geschaffen hat. Demgegenüber können wir nicht ignorieren, dass der Zustand der ununterbrochenen Gewalt und Spannung gleichzeitig die Werte auflöst, die die Gesellschaft zusammenhalten, und einen sozialen Verfall bewirkt. Daher muss ich feststellen, dass wenn die derzeitigen wütenden Reaktionen des Volkes nicht in eine breite demokratische Position eingebunden werden können, sich der besagte Verfall schnell verstärken kann und von hier aus ein für den Faschismus geeignetes Umfeld geschaffen wird.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg-41907 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsplane-von-ankara-im-spannungsfeld-des-iraks-und-sudkurdistans-42015 https://anfdeutsch.com/hintergrund/wendepunkt-in-der-turkischen-politik-41737

 

Occupied Jerusalem, SANA-A number of Palestinians were martyred and others were injured Sunday at dawn in ongoing Israeli occupation aggression on the war-ravaged Gaza Strip for the 212st day in a row.

“The occupation aircraft bombed a house in Al-Salam neighborhood, east of Rafah, south of Gaza Strip, causing the death and injury of a number of Palestinians” according to Wafa News Agency.

The occupation aircraft and its artillery also shelled several areas in Al-Jeneina neighborhood, east of Rafah city, Al-Zawaida area, and Al-Maghazi, Al-Breij, Al-Nuseirat, Deir Al-Balah and Al-Zaytoun neighborhoods in central Gaza Strip, which led to the injury of a number of Palestinians.

Meanwhile, the occupation forces bombed a mosque in the town of al-Fokhari, east of Khan Yunis, southern Gaza Strip, wounding a number of Palestinians.

On Saturday, the Palestinian Health Ministry announced that the number of victims of the ongoing Israeli occupation aggression against the Gaza Strip on October 7 has risen to 34,654 martyrs, most of whom were children and women, and 77,908 wounded, while thousands of victims were still under the rubble.

Manar Salameh

Lesedauer 2 Minuten

Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für diejenigen, die zu wenig Mittel für ihren Lebensunterhalt haben. Der Sozialstaat ist verpflichtet, solchen Hilfebedürftigen das sozioökonomische Existenzminimum zu leisten. Deshalb sind Bürgergeld-Bezieher Leistungsberechtigte.

Was sind die Voraussetzungen, um Bürgergeld zu bekommen?

Sie müssen erstens mindestens 15 Jahre alt und unter der Regelaltersgrenze für die Rente sein. Sie müssen zweitens in Deutschland wohnen und hier Ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie müssen drittens mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können. Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft müssen viertens hilfebedürftig sein.

Hilfebedürftig bedeutet, dass sie nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um Ihr Existenzminimum selbst zu finanzieren.

Muss ich erwerbslos sein, um Bürgergeld zu bekommen?

Nein, zwar ist die Mehrheit der Leistungsberechtigten beim Bürgergeld erwerbslos, eine große Minderheit besteht jedoch aus sogenannten Aufstockern.

Diese Menschen arbeiten, verdienen aber mit ihrer Tätigkeit zu wenig, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Lesen Sie auch:
– Lieber kein Bürgergeld

Ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Nein, diese Sozialleistung gilt nur für diejenigen, die bedürftig sind, aber generell arbeiten können. Deshalb sind Leistungsberechtigte beim Bürgergeld offiziell Arbeitssuchende. Sie verpflichten sich im Fall der Erwerbslosigkeit, das ihnen mögliche zu tun, um wieder in Erwerbstätigkeit zu kommen.

Was sollte sich beim Bürgergeld ändern?

Im Vergleich zu Hartz IV sollte die Bürgergeld-Reform Menschen durch Qualifizierung, Weiterbildung, psychosoziale Beratung und individuelles Training nachhaltig in den normalen Arbeitsmarkt integrieren.

Gibt es das Bürgergeld automatisch?

Nein, um Bürgergeld zu beziehen, müssen Sie einen Antrag stellen, bei dem zuständigen Jobcenter. Dies geht schriftlich oder digital.

Was müssen Sie im Antrag angeben?

Für den Antrag gibt es einen Vordruck. Darin geben Sie erst einmal Ihre persönlichen Daten ein, dann ob Sie allein wohnen, verheiratet sind oder Kinder haben. Ihre Lebenssituation kann zusätzliche Angaben erfordern.

Dafür gibt es im Antrag sogenannte Anlagen. Im Antragsvordruck steht, welche Anlagen Sie brauchen.

Angaben brauchen einen Nachweis

Die Angaben, die Sie in Ihrem Antrag machen, müssen Sie nachweisen, durch Dokumente. Im Antragsformular steht, welche Dokumente das sind. Falls Sie Fragen haben, ist es die Pflicht der Mitarbeiter des Jobcenters, diese zu beantworten.

Wonach bemisst sich die Höhe des Bürgergeldes?

Wie hoch das Bürgergeld ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einige sind: Haben Sie kein oder (als Aufstocker) ein geringes Einkommen? Haben Sie Kinder? Sind Sie alleinerziehend?

Darf ich Vermögen haben und bekomme trotzdem Bürgergeld?

Beim Bürgergeld gibt es ein Schonvermögen. Dieses ist wesentlich höher als zuvor bei Hartz IV. Es beträgt 40.000 Euro im ersten Jahr (der sogenannten Karenzzeit), danach 15.000 Euro sowie 15.000 Euro pro weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.

Selbstgenutzte Häuser oder Eigentumswohnungen können als Schonvermögen gelten. Hier kommt es auf die Umstände an.

Wieviel darf ich hinzuverdienen, ohne dass das Bürgergeld gekürzt wird?

Schüler, Studenten, Auszubildende und Ehrenamtliche dürfen jeden Monat bis zu 520 Euro pro Monat hinzuverdienen, ohne dass dies mit dem Bürgergeld verrechnet wird. Ansonsten sind die ersten 100 Euro Hinzuverdienst anrechnungsfrei, sowie ein entsprechender Prozensatz des Erwerbseinkommens.

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Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci (ca. 1490)

Seit dem Jahr 2004 enthält das italienische Kulturgüterschutzgesetz eine weltweit wohl einzigartige Vorschrift: Wer die Abbildung eines historischen Gebäudes oder Kunstwerks nutzen möchte, das zum Kulturerbe Italiens gezählt wird, muss dafür eine Abgabe zahlen. Das kann das Foto des römischen Kolosseums in einem Buch oder die Abbildung von Botticellis „Geburt der Venus“ auf einer Webseite sein. Die Regelung entspricht einer Lizenzgebühr – ungeachtet der Tatsache, dass der urheberrechtliche Schutz der verwendeten Werke freilich längst abgelaufen ist.

Die seltsame Norm fristet in der Praxis bislang ein Schattendasein. Vielen Nutzer:innen ist die Zahlungspflicht völlig unbekannt. Und die zuständigen staatlichen Kulturinstitutionen treiben die Gebühr nur äußerst selten ein. Einige prominente Fälle sind jedoch jedoch öffentlich geworden und zeigen, wie absurd die Regelung ist.

Deshalb gibt es an der Regelung auch vielstimmige Kritik. Insbesondere seitdem die Europäische Union 2019 das Recht zur freien Nutzung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke anerkannt hat (in Art. 14 der DSM-Richtlinie), fordert unter anderem die Organisation Communia, die Vorschrift aufzuheben.

Auch der italienische Rechnungshof kritisiert die „Postkarten-Steuer“

Zu den prominentesten Kritikern der Regelung gehört überraschenderweise der italienische Rechnungshof. Im vergangenen Jahr plante das italienische Kulturministerium, neue Gebühren-Mindestsätze einzuführen. Der Rechnungshof kritisierte daraufhin, dass die „Postkarten-Steuer“ den erklärten Bemühungen des italienischen Staates entgegenlaufe, Open Access zu fördern. Auch liege der freie Zugang zu digitalen Kulturgütern im wirtschaftlichen Interesse Italiens. Darüber hinaus verkenne die Gebührenpflicht „operative Besonderheiten des Internets“, also den kulturellen Wert, den das Teilen von Inhalten im Netz hat.

Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen schloss sich der Kritik an, darunter auch Wikimedia Italia. In der Wikipedia finden sich abertausende Fotos des reichen italienischen Kulturerbes – auch dank des großen Erfolgs des alljährlichen Fotowettbewerbs „Wiki Loves Monuments“. Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit kann dieser Wettbewerb in Italien nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand durchgeführt werden.

Die Diskussion um die Vorschrift nimmt mitunter auch absurde Auswüchse an. So untersagte ein italienisches Gericht der Männerzeitschrift GQ im März 2023, ein Model in der Pose von Michelangelos „David“ auf dem Titelblatt abzubilden. Auch große italienischen Tageszeitungen griffen das Thema auf.

Ravensburger gewinnt im Puzzle-Streit

Im vergangenen Jahr schwappte die Debatte dann nach Deutschland. Ein staatliches Museum in Venedig hatte zunächst in Italien Klage gegen den Spieleverlag Ravensburger erhoben. Das schwäbische Unternehmen hatte die weltberühmte Zeichnung des „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo da Vinci aus dem 15. Jahrhundert auf einem Puzzle abgebildet.

Die venezianischen Gerichte gaben dem Museum Recht und verhängten gegen das Puzzle sogar einen weltweiten Verkaufsstopp. Dagegen erhob Ravensburger Klage vor dem Landgericht Stuttgart. Der Verlag wollte feststellen zu lassen, dass die Vergütungspflicht nur innerhalb Italiens besteht.

Das Verfahren erfuhr hierzulande nur wenig Aufmerksamkeit, hat aber große wirtschaftliche und praktische Bedeutung. Potenziell könnte eine große Zahl an Produkten in den Anwendungsbereich der italienischen Vorschrift fallen – von kunsthistorischen Nachschlagewerken bis zu alltäglichen Designs, die von italienischer Kunst inspiriert sind. Ravensburger allein vertreibt zahlreiche Produkte mit Motiven aus dem italienischen Kulturerbe. Bislang hat der Verlag jedoch nur den Vertrieb des von der Klage erfassten Puzzles eingestellt.

Im März dieses Jahres verkündete das Landgericht Stuttgart seine Entscheidung. Demnach kann die „Postkarten-Steuer“ im Ausland nicht geltend gemacht werden, da das italienische Kulturgüterschutzgesetz aufgrund des sogenannten Territorialitätsprinzips nur innerhalb Italiens Anwendung findet. Die Gebührenforderungen müssen sich deshalb auf den Vertrieb innerhalb Italiens beschränken, so das Gericht (Az. 17 O 247/22).

Wie der SWR berichtete, ist der Rechtsstreit damit aber nicht beendet. Das italienische Museum hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Daher bietet Ravensburger das Puzzle bislang auch noch nicht wieder an. Fest steht aber schon jetzt: Auf dem italienischen Markt wird der Verlag das Produkt auch nach der Gerichtsentscheidung nur verkaufen können, wenn er auch die geforderte Gebühr bezahlt.

Ausnahmen für die Wissenschaft

Immerhin veranlasste die breite Kritik das italienische Kulturministerium im März dazu, die Gebührenvorschrift um Ausnahmen zu ergänzen. Demnach soll es fortan wenigstens zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt sein, italienische Kulturgüter kostenfrei abzubilden. Unternehmen wie Ravensburger wird das jedoch nur wenig helfen.

Anfang April kommentierte die Tageszeitung „Corriere della Sera“ das Stuttgarter Urteil und zitierte dabei den italienischen Kulturpolitiker Giuliano Volpe. Auf die Frage, ob das Gesetz nicht erforderlich sei, um das italienische Kulturerbe vor „unwürdigen“ Nutzungen zu schützen, entgegnete Volpe: „Schlechter Geschmack oder gar Vulgarität können nicht gesetzlich geregelt werden, dagegen muss man eher mit den Waffen der Kultur, der Bildung, aber auch der Ironie und Satire kämpfen.“ Mitunter münden solche Versuche des Gesetzgebers nämlich in Realsatire.

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