Sammlung von Newsfeeds

In der Metîna-Region in Südkurdistan sind am Samstag mindestens 15 Angehörige der türkischen Armee von der Guerilla getötet worden. Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) dazu mitteilt, erfolgte der Angriff in Form einer koordinierten Guerillaaktion am frühen Morgen im Widerstandsgebiet Golka: „Nach einer kurzen Observierung der Eindringlinge, die sich im Gebiet Kanî Botkê bewegten, gingen unsere Kräfte von mehreren Seiten vor. Aus dem Nahabstand wurden Handgranaten, Standardgewehre und halbautomatische Waffen eingesetzt. Der Tod von 15 Besatzern ist sicher festgestellt worden. Darüber hinaus wurden fünf Armeezelte und zwei Stellungen vernichtet.“

Die HPG äußern sich in ihrer Mitteilung auch zu Angriffen, die von der türkischen Armee in den letzten Tagen gegen Südkurdistan verübt wurden und in früheren Erklärungen noch nicht bekannt gegeben worden waren. So verzeichnete die Guerillaorganisation seit vergangenem Donnerstag sechs Luftangriffe in der Gare-Region, die sich gegen die Gebiete Girê Reşîd, Girê Zengil und Deşta Kafya richteten. Vier weitere Luftschläge wurden im selben Zeitraum in Dergelê und Serê Metîna in Metîna sowie in Ava Lolanê in Xakurke verzeichnet. Darüber hinaus registrierten die HPG am 1. sowie am 3. Mai zeitgleichen Artilleriebeschuss vom Boden und aus Kampfhubschraubern in Golka und Şêlazê sowie in Şehîd îbrahîm im Zap.

Die türkische Armee hat am 16. April stillschweigend und ohne mediale Begleitung eine Invasion in Metîna eingeleitet. Unterstützung bei der Besatzungsoperation erhält Ankara von Truppen der PDK (Demokratische Partei Kurdistans), die in Hewlêr (Erbil) die autonome Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) dominiert. Auch die irakische Regierung versucht der türkische Staat zu einer aktiven Beteiligung an der Invasion Südkurdistans zu bewegen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-die-guerilla-ist-taktisch-versiert-und-psychologisch-uberlegen-42056 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-schlagt-in-metina-und-zap-zu-42046 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsplane-von-ankara-im-spannungsfeld-des-iraks-und-sudkurdistans-42015

 

Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutern die Anwälte Beate Bahner und Philipp Kruse, warum der WHO-Pandemievertrag dazu geeignet ist, alle Nationalstaaten ihrer Souveränität zu berauben und Pharmainteressen unterzuordnen.

Ich erzähle immer wieder, dass die Lage in Russland trotz aller Wirtschaftssanktionen gut ist, dass die Russen laut Umfragen – also nicht meiner subjektiven Meinung nach – zu über 80 Prozent hinter dem Kurs der Regierung und des Präsidenten stehen und dass viele, die Russland im Jahr 2022 in Panik verlassen haben, inzwischen desillusioniert nach […]

Vorgestern begann Großbritannien, nach monatelangen innenpolitischen Auseinandersetzungen und juristischen Sabotageversuchen, endlich mit der Abschiebung illegaler Migranten nach Ruanda. In dem afrikanischen Land werden die Flüchtlinge untergebracht und dort existenziell versorgt, dafür erhält Ruanda Geld und Wirtschaftshilfe. Das erst durch den Brexit möglich gewordene, so effiziente wie für alle Seiten sinnvollste Verfahren, über Asylverfahren exterritorial und nicht […]

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Viele Menschen in Deutschland wollen früher in Rente gehen. Doch dafür gibt es nur noch eine einzige Möglichkeit, wie der Sozialverband Deutschland, SoVD, mitteilte.

In Deutschland wünschen sich viele Menschen, bereits mit 63 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand zu treten. Für die kommenden Jahrgänge wird es nur noch eine begrenzte Möglichkeit bestehen, diesen Wunsch zu erfüllen.

Die reguläre Rente mit 63 ist für die meisten nur noch mit Abschlägen möglich, es sei denn, sie haben eine Schwerbehinderung, die den Zugang zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen ermöglicht, wie Christian Schultz vom SovD betont.

Die Alternative: Altersrente für langjährig Versicherte

Die Rente für langjährig Versicherte ist die einzige Alternative zur Rente mit 63 ohne Abschläge. Um diese Rente zu erhalten, müssen Versicherte mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Diese Regelung gilt unabhängig vom Geburtsjahr.

Ein wichtiger Unterschied zur herkömmlichen Rente mit 63 besteht darin, dass Abschläge hingenommen werden müssen. Jeder Monat, den ein Versicherter vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, kostet ihn 0,3 Prozent seiner Bruttorente. Diese Abschläge sind dauerhaft und gelten bis zum Lebensende.

Höhe der Abschläge bei der Rente mit 63

Die Höhe der Abschläge ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Wenn jemand eigentlich bis zum 66. Lebensjahr und 8 Monaten arbeiten müsste, aber bereits mit 66 Jahren in Rente geht, beträgt der Abschlag 2,4 Prozent.

Bei einem vorzeitigen Renteneintritt mit 63 Jahren summieren sich die Abschläge auf beträchtliche 14,4 Prozent. Zudem müssen Rentner auch nach Renteneintritt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten, was weitere Abzüge von etwa 11 Prozent ihrer Bruttorente bedeutet.

Abhängig von der Gesamthöhe des Einkommens kann auch eine Steuerpflicht auf die Rente bestehen.

Lesen Sie auch:
– 45 Jahre in die Rente eingezahlt: Trotzdem Rente mit Abschlag

Voraussetzung: 35 Versicherungsjahre

Eine grundlegende Voraussetzung für die Altersrente für langjährig Versicherte ist das Vorhandensein von mindestens 35 Versicherungsjahren.

Dabei werden nicht nur die Zeiten berücksichtigt, in denen der Versicherte gearbeitet hat, sondern auch andere Faktoren wie beispielsweise Kindererziehung oder Pflegezeiten. Dies erleichtert es vielen, die erforderliche Anzahl von Versicherungsjahren zu erreichen, auch wenn es auf den ersten Blick nach einer großen Hürde aussieht.

Eine Besonderheit: Altersrente bei Schwerbehinderung

Für Menschen mit Schwerbehinderung besteht eine weitere Möglichkeit, bereits mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfordert zwar ebenfalls mindestens 35 Versicherungsjahre, jedoch sind die Abschläge hier deutlich geringer. Warum das so ist, wird in einem separaten Video des SoVD erklärt.

Rente mit 63 nur noch mit Abschlägen

Die Rente mit 63 mag also für viele verlockend erscheinen, aber die Realität zeigt, dass sie mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Abschläge und zusätzliche Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie potenzielle Steuern mindern die monatliche Rente erheblich.

Der Beitrag Rente mit 63: Letzte Chance früher in Altersrente zu gehen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The Guardian has an article out titled “Israelis voice sadness and defiance over Gaza protests on US campuses”, subtitled “People in Jerusalem express little sympathy with anti-war demonstrators, with some accusing them of hatred for Israel”.

It’s exactly what it sounds like: an entire news report about the feelings that some Israelis are feeling in their feely bits about protests in another country on the other side of the world. The Guardian’s Jason Burke asked some random people about their feelings outside a theater in Jerusalem, and then presented this weird nothing thing as relevant news reporting.

“We didn’t know so many people hated Israel,” some random security guard is quoted as saying.

“Such feelings appear widespread among the Jewish majority in Israel, seven months after war was triggered by surprise attacks launched by Hamas into the south of the country in which about 1,200 people, mostly civilians, were killed and 250 taken hostage,” writes Burke.

“Jewish Israelis interviewed by the Guardian this week blame outrage overseas on misinformation, ignorance, historical hostility from international institutions such as the UN, global ‘double standards’ and entrenched antisemitism,” Burke informs us.

Israelis voice sadness and defiance over Gaza protests on US campuses https://t.co/Qv88bnSRO5

— Guardian news (@guardiannews) May 3, 2024

If you’re just tuning in, it might seem odd to you that a major news outlet would publish a story about the emotions that some Israelis are feeling about foreign protests against an active genocide being committed by their country. After all, this is not a news story. A story about how some people’s feelings are feeling is not news, and is not journalism. 

But that’s exactly what the last seven months have looked like in the imperial media: a nonstop fixation on feelings instead of facts. Israelis have upset feelings about anti-genocide protests. Western Jews have upset feelings at campus demonstrators. Biden has upset feelings at Netanyahu. Last October the imperial media suddenly got a lot less interested in reporting on the facts on the ground with Israel and Gaza, and a whole lot more interested in reporting on how some groups of people feel about it instead. 

Western reporters, pundits, politicians and officials cannot stop talking about this. The feelings of Israelis and western Jews are not only given more importance than the feelings of Palestinians or any other group, they are given more importance than Palestinian lives. Some Zionist kid pretending to feel “threatened” on an Ivy League campus will get more coverage than the daily massacres that have been occurring in the densely-packed city of Rafah.

Watch Matt Orfalea’s latest video about the deluge of coddling, cooing media coverage that was given to a Zionist activist who falsely pretended to have been “stabbed in the eye” by a pro-Palestine activist for a good example of this behavior:

Israel is the only issue where the western political-media class treats people’s feelings as a matter of supreme importance.

If you’re a stressed-out single parent struggling to pay bills and keep a roof over your kids’ head, they don’t care about your feelings.

If you’re an American who’s been cast into destitution and homelessness by medical bills, they don’t care about your feelings.

If you’re a Palestinian whose apartment complex was bombed with your entire family inside, they definitely don’t care about your feelings.

But if you’re a western Zionist who doesn’t like the cognitive dissonance that comes with encountering anti-genocide protesters, or even if you’re an Israeli who’s upset about anti-genocide protests in whole other country on the other side of the planet, they’re very, very interested in your feelings.

This is of course because the west’s unconditional support for Israel cannot be defended through facts, so the narrative control needs to focus instead on one nonstop appeal to emotion fallacy. Their position is so gross and indefensible that all they have left is babbling about some select people having upset feelings and holding those feelings as more important than stopping an active genocide.

The propagandists and empire managers don’t have facts on their side and don’t have morality on their side, so they attempt to manipulate by pulling on the heart strings using sympathy and compassion. They appeal to some of the healthiest impulses within us in order to dupe us into supporting some of the most evil actions the world has ever seen.

Which is an absolutely disgusting thing to do, naturally. But, again, it’s all these freaks have left.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Bei einem missglückten Anschlag auf ein Mitglied der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ist am Freitag in der Nähe von Deir ez-Zor ein Söldner der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden. Der Mann hatte nach Angaben der QSD versucht, auf einer Fahrstraße in der Kleinstadt Busayrah von einem Motorrad aus auf den Wagen eines Beamten des Militärrats von Deir ez-Zor zu schießen. Der QSD-Angehörige sei den Kugeln erfolgreich ausgewichen und hätte auf den Mann und seinen Begleiter geschossen. Einer der Angreifer sei dabei getötet worden, der zweite überlebte wohl schwer verletzt.

Die QSD teilten weiter mit, dass die Angreifer neben Maschinengewehren auch Sprengstoffgürtel bei sich hatten. „Öffentliche Plätze, an denen sich viele Zivilpersonen aufhalten, werden von IS-Terroristen immer wieder angegriffen. Unsere Kräfte bleiben wachsam, um unsere Gemeinschaft zu schützen, und werden diese Terroristen unnachgiebig verfolgen, um ihre vollständige Ausrottung sicherzustellen“, hieß es weiter.

Der IS hat in Syrien kein Gebiet mehr dauerhaft unter seiner Kontrolle. Es gibt aber mehrere Schläferzellen, die immer wieder Angriffe auf die QSD, Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) und die Zivilbevölkerung verüben. Neben dem IS verüben aber auch Attentäter der libanesischen Hisbollah und Iran-treuer Milizen Anschläge in den nordostsyrischen Autonomiegebieten.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mutmassliche-is-attacke-gegen-regime-soldaten-42038 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-nimmt-in-Sedade-mutmassliche-regime-soldner-fest-42002 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-nehmen-ranghohe-is-dschihadisten-fest-41976

 

Abgeordnete der DEM-Fraktion haben am 7. Dezember 2023 eine Anfrage zu der Isolation von Abdullah Öcalan an den Menschenrechtsausschuss im Parlament der Türkei gestellt. Der PKK-Begründer ist seit 25 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert, seit März 2021 gibt es von ihm und seinen drei Mitgefangenen kein Lebenszeichen mehr. Auch ihre Anwält:innen und Angehörigen haben keinen Kontakt zu ihnen. In der Antwort der Generaldirektion für Gefängnisse und Haftanstalten des türkischen Justizministeriums wurde behauptet, dass Abdullah Öcalan seine Rechte wahrnehmen könne und es keine Isolation gebe.

Die Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen vertritt, hat schriftlich zu der Antwort des Ministeriums Stellung bezogen. Die Kanzlei moniert, dass sich die Anfrage der DEM-Abgeordneten auf die Entwicklungen auf Imrali seit 2011 bezogen hat und das Justizministerium nur auf das Jahr 2023 eingeht: „Drei der im Jahr 2023 verhängten Disziplinarstrafen werden aufgelistet und es wird lediglich erwähnt, dass Besuche von Angehörigen aufgrund dieser Strafen nicht stattfinden konnten. Es wird jedoch beispielsweise nicht erklärt, aus welchen Gründen diese Disziplinarstrafen verhängt wurden, warum sie in Dreimonatszeiträumen (15. März, 26. Juni, 27. September 2023) erfolgten und warum die Disziplinarverfahren bewusst vor den Anwältinnen und Anwälten verheimlicht wurden.“

Eine vierte Disziplinarstrafe, die am 28. Dezember 2023 verhängt wurde, sei in der Antwort des Ministeriums nicht aufgeführt, so die Kanzlei: „Auch hier handelte es sich wie üblich um ein Disziplinarverfahren in einer Angelegenheit, die nichts mit Familienbesuchen zu tun hatte, und zwar auf völlig unbegründete und willkürliche Weise, und auch hier wie üblich unter Ausschluss der Anwältinnen und Anwälte. Die Entscheidungen des Vollstreckungsrichters zur Verhinderung von Anwaltsbesuchen, die das Ministerium nicht näher erläuterte und die im Jahr 2023 fortgesetzt wurden, erfolgen ebenfalls heimlich, willkürlich und rechtswidrig.“

Anwält:innen von Abdullah Öcalan waren zuletzt im August 2019 zu einem Besuch in dem Inselgefängnis, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş haben seit ihrer Verlegung nach Imrali im März 2015 nicht mehr mit einem Anwalt sprechen können. Wie die Kanzlei Asrin mitteilt, argumentiert das Justizministerium, dass der Begriff „Isolation“ laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur zutreffe, „wenn die Kommunikation des Gefangenen mit seinem Anwalt, seinen Verwandten oder anderen Gefangenen vollständig unterbunden“ werde.

„Das Ministerium versucht quasi, die letzten Grenzen der Isolation zu bestimmen, die eine unmenschliche Behandlung darstellt“, erklärt die Anwaltskanzlei. In der Antwort habe es weiter geheißen, „der Antragsteller wurde nicht daran gehindert, sich mit seinen Anwälten und Angehörigen zu treffen“. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage möge die Öffentlichkeit selbst beurteilen, tatsächlich habe seit 2020 kein Anwalt und kein Familienmitglied die Gefängnisinsel betreten. „Mit solchen vagen Aussagen können die Folterbedingungen auf Imrali nicht unsichtbar gemacht und beschönigt werden“, stellt die Kanzlei fest und betont, dass die Rechte der Gefangenen systematisch verletzt werden, auch keine schriftliche oder telefonische Kommunikation möglich ist, keine Informationen über den Gesundheitszustand ihrer Mandanten vorliegen und alle Verbindungen zur Außenwelt abgeschnitten sind.

Kontakte zu Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen seit 2011

Den Angaben der Kanzlei zufolge finden seit dem 27. Juli 2011 keine Anwaltsgespräche auf Imrali statt, mit Ausnahme von fünf Besuchen im Jahr 2019, die mit einem Massenhungerstreik durchgesetzt wurden (2. Mai 2019, 22. Mai 2019, 12. Juni 2019, 18. Juni 2019 und zuletzt am 7. August 2019). Seit dem 6. Oktober 2014 werden Familienbesuche verboten, auch für Angehörige gab es aufgrund von öffentlichen Drucks fünf Ausnahmen (11. September 2016, 12. Januar 2019, 5. Juni 2019, 12. August 2019 und zuletzt 3. März 2020).

Veysi Aktaş, Hamili Yıldırım und Ömer Hayri Konar hatten in den neun Jahren ihrer Inhaftierung auf Imrali keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand und durften dreimal Familienbesuch empfangen, Yıldırım sogar nur zweimal. Alle anderen Besuchsanträge wurden abgelehnt.

Telefongespräche waren im gesamten Zeitraum zweimal möglich, am 27. April 2020 und am 25. März 2021. Seitdem gibt es keine Nachrichten von den Imrali-Gefangenen.

Verhinderte Freilassung von Veysi Aktaş

Die Anwaltskanzlei weist außerdem auf die verhinderte Freilassung von Veysi Aktaş hin und teilt mit, dass ein Widerspruch gegen die willkürliche Verlängerung der Haftdauer um ein Jahr abgelehnt worden ist. Der Beschluss zur Haftverlängerung wurde dem Verteidigerteam nicht zugestellt.

„Imrali in ein juristisches schwarzes Loch zu verwandeln, reicht nicht aus, um die Politik der Isolation und die administrativen und politischen Entscheidungen bezüglich dieser Praxis unsichtbar zu machen“, erklärt die Kanzlei und fordert Ministerium und Justiz auf, die „Zustände des absoluten Kommunikationsverbots und die freiheitsentziehenden Entscheidungen zu beenden“.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-fraktion-fordert-untersuchungsausschuss-was-geschieht-auf-imrali-42035 https://anfdeutsch.com/aktuelles/haft-von-veysi-aktas-auf-imrali-um-ein-jahr-verlangert-42011 https://anfdeutsch.com/aktuelles/cpt-imrali-besuch-zu-gegebener-zeit-41941 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationales-solidaritatsnetzwerk-fordert-cpt-besuch-auf-imrali-41821

 

Der Antisemitismusvorwurf wird instrumentalisiert, um Einreise- und Redeverbote gegen palästinensische Unterstützer durchzusetzen.

Vladimir Putin sent his greetings to participants and guests of the final stage of the 13th Night Hockey League National Festival among the League’s amateur teams.

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Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt.

Leistungsberechtigte werden unter das Existenzminimum gepresst

Die Folge ist: Die Ärmsten der Armen müssen die Restmiete aus dem Regelsatz herausreißen, der bereits dem Existenzminimum für Nahrung, Kleidung und Alltag entspricht.

Aufforderung zur Senkung der Mietkosten

Die Wohnkostenlücke

Besonders in Ballungsgebieten müssen Leistungsberechtigte immer öfter Miete aus dem Regelsatz mitbezahlen – bisweilen über 200 (!) Euro.

Der Hauptgrund ist der Widerspruch zwischen “angemessenen Wohnkosten” laut Sozialgesetzbuch II und den realen Mitekosten auf dem wirklichen Wohnungsmarkt.

Leistungsberechtigte werden also in bittere Not gedrückt, weil die “Angemessenheit” beim Bürgergeld nicht angemessen ist.

Jede neunte Bedarfsgemeinschaft ist betroffen

2023 musste jede neunte Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld durchschnittlich 107 Euro pro Monat aus dem für das Existenzminimum vorgesehenen Regelsatz für Miete und Heizung draufzahlen, denn das Jobcenter sah die Wohnkosten als nicht angemessen an.

14 Prozent höhere Zuzahlung binnen eines Jahres

Die Höhe der Zuzahlungen erhöhte sich damit seit 2022 um 13 Euro, oder 14 Prozent. Zuvor waren es im Schnitt 94 Euro gewesen.

Diese Steigerung liegt daran, dass die Mieten schneller steigen, als beim Jobcenter die Angemessenheit justiert wird.

Anfrage bei der Bundesregierung zeigt die Lücke

Caren Lay von der Partei Die Linke stellte eine Anfrage an die Bundesregierung, ob und wieviel Leistungsberechtigte beim Bürgergeld dazu zahlen müssen, um Heizung und Miete zu decken.

Der Trend bleibt der gleiche wie in den letzten Jahren: Viele Leistungsberechtigte zwingt der Gegensatz zwischen Angemessenheits-Modell der Jobcenter und Realität dazu, den Regelsatz anzuzapfen, um nicht auf der Straße zu stehen.

Lesen Sie auch:
– Ex-Jobcenter-Fallmanager spricht sich gegen Bürgergeld-Sanktionen aus

Es hagelt Kostensenkungsverfahren

Hält das Jobcenter Wohnkosten für unangemessen, dann leitet es ein Kostensenkungsverfahren ein. Die Leistungsberechtigten müssen dann entweder die Mietkosten drücken. Das ist nur selten möglich. Oder aber Sie sollen eine günstigere Wohnung finden – bei rasant steigenden Mieten ein makabrer Witz.

Wohnung oder Essen?

Es lief also bei 325.000 Bedarfsgemeinschaften 2023 darauf hinaus, die Lücke aus eigner Tasche zu zahlen nach dem Motto: Wohnung statt Brot.

Regional große Unterschiede

Die Unterschiede waren dabei groß zwischen einzelnen Kommunen, Städten und Regionen. So mussten in der Stadt Höxter 41,6 Prozent aller Haushalten von Leistungsberechtigten Miete dazu zahlen.

In Münster, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen waren es unter vier Prozent, und in Dortmund 6,25 Prozent.

Manche zahlen über 200 Euro dazu

Im Schnitt beträgt die Zuzahlung bundesweit 107 Euro. Das müssen die Geschröpften von einem Regelsatz abziehen, der bei Alleinstehenden bei 563 Euro liegt.

In München liegt der Durchschnitt bei 215 Euro und in Berlin bei 201 Euro.

“Angemessenheit” ist unangemessen

Caren Lay fasst zusammen: „Die von den Jobcentern anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sind zu gering.“

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Die Wasser der Westbank sind für Israel essenziell — daher wird es keinen Staat Palästina an seiner Seite zulassen. Ohne gerechte Wasserverteilung ist Frieden in Nahost aber unmöglich.

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Palestinian Health Ministry: Israeli occupation perpetrated during the past 24 hours, 3 massacres in Gaza, leaving 32 martyrs and 41 wounded

-Martyrs and wounded in the Israeli occupation’s continued bombing on Gaza

Sie haben sicherlich von diesen sogenannten Geisterstädten in China gehört oder haben darüber gelesen. Eine fürwahr erstaunliche Geschichte. Angeblich sind die Chinesen so töricht, dass sie, einfach so, ohne Sinn und Zweck, riesige Städte bauen, in denen Millionen von Menschen wohnen und arbeiten könnten. Aber da lebt niemand. Und weil die Chinesen so über alle […]

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Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Behörden offiziell erklärten Ziele, „die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die Lücken in der Gesetzgebung zur militärischen Registrierung zu schließen und mit den verfügbaren Humanressourcen umzugehen“, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen. Von Maxim Goldarb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Das ukrainische Volk verrichtet die Art von Drecksarbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten niemals tun wollen würden.“
– Mark Esper, ehemaliger US-Verteidigungsminister

Es ist kaum ein Zufall, dass fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Mobilisierungsgesetzes durch Wolodymyr Selenskyj die US-Behörden die seit einem Jahr ungeklärte Frage der Militärfinanzierung für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar sehr schnell lösten.

Aber kommen wir zum Kern der Sache. Das neue „Mobilisierungsgesetz“, das am 18. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, verschärft die Regeln für die Zwangsmobilisierung drastisch. Das Gesetz führt eine strengere Registrierung der wehrpflichtigen Personen ein und verpflichtet fast jeden Mann zwischen 18 und 60 Jahren – egal, wo er sich aufhält und wie er über den laufenden Krieg in der Ukraine denkt –, die Militärbehörden über sich selbst zu informieren und stets einen Militärausweis bei sich zu tragen. Darüber hinaus wurde das Einberufungsalter für die Mobilmachung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben ukrainische Männer 60 Tage Zeit, ihre Daten in den territorialen Rekrutierungszentren (TRC) zu aktualisieren. Werden die Daten nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert, wird eine Verwaltungshaftung in Form von hohen Geldstrafen verhängt. Überlegen Sie mal: In einem Land mit einem Durchschnittsgehalt von 400 Euro liegt die Höhe der „Mobilisierungsgeldstrafe“ zwischen 400 und 600 Euro! Wird das Bußgeld nicht gezahlt, können die Konten der mobilisierten Personen gesperrt und ihr Vermögen weiter beschlagnahmt werden.

Dies sind einige der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes. Nach den Plänen der Behörden werden sie es ermöglichen, viele wehrpflichtige Personen, die nicht kämpfen wollen, aus ihrem „Schattendasein“ zu holen, diese Menschen auf die andere Seite des Lebens zu stellen, sie zu Gesetzesbrechern zu machen. Schließlich werden sie vom öffentlichen Dienst, vom Dienst in kommunalen Einrichtungen ausgeschlossen. Darüber hinaus sind solche Ukrainer schon allein wegen ihrer fehlenden militärischen Registrierungsdokumente eine leichte und begehrte Beute für alle Arten von Patrouillen, Polizisten und Informanten. Groben Schätzungen zufolge dürfte es in der Ukraine derzeit etwa eine Million solcher Menschen geben.

Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes war die Festnahme von Menschen direkt auf der Straße – was recht häufig vorkam – als Maßnahme der Behörden noch illegal. Dies gab den Ukrainern die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Rechtsmitteln zu schützen. Jetzt wird diese Möglichkeit, sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren, faktisch abgeschafft.

Gleichzeitig sind die Behörden nicht mehr verpflichtet, einer Person eine Vorladung tatsächlich zuzustellen. Jetzt wird die Nichtzustellung legalisiert: Wenn die Post die Vorladung als „nicht zugestellt“ kennzeichnet, bedeutet dies offiziell, dass der Bürger sie erhalten hat!

Wie wir bereits geschrieben haben, kann Personen, die die Anforderungen des neuen Gesetzes nicht erfüllen, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, sie können von der Polizei zwangsweise festgenommen und zur Strafverfolgungsbehörde gebracht werden, und es können Geldstrafen verhängt werden. Wenn ein Bürger gegen eine gerichtliche Entscheidung über seine Bestrafung Berufung einlegt, wird die Wirkung der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht aufgehoben! Dies ist eine offensichtliche juristische Absurdität, die zur Folge hat, dass die Schicksale von Menschen aufgrund von oft rechtswidrigen und zudem nicht vollstreckbaren Gerichtsentscheidungen zerrüttet werden: Im Grunde genommen hat dieses Gesetz das Recht einer Person auf ein faires Verfahren und das Recht auf Berufung außer Kraft gesetzt.

Außerdem wird Wehrpflichtigen ohne Militärausweis kein Reisepass für das Ausland ausgestellt. Dies gilt auch für junge Männer ab 18 Jahren, die die Ukraine verlassen haben, bevor sie volljährig wurden. Das heißt, um im Ausland ukrainische Dokumente zu erhalten, müssen sie in die Ukraine gehen, um ein militärisches Registrierungsdokument zu erhalten. Da sie danach aber nicht mehr aus der Ukraine gelassen werden, macht dies keinen Sinn. Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass nicht nur Passdienstleistungen, sondern auch alle konsularischen Dienstleistungen im Ausland für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur gegen Vorlage eines Militärausweises erbracht werden können.

Für Zehntausende von Ukrainern, die keinen Militärausweis haben, ist es unmöglich geworden, konsularische Dienstleistungen zu erhalten, ohne in die Ukraine zurückzukehren.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes beantragten Tausende von ihnen bei Konsulaten und anderen staatlichen Stellen im Ausland die vorzeitige Verlängerung ihrer Pässe, ohne die eine Legalisierung in denselben EU-Ländern problematisch ist. Dadurch bildeten sich in den Ländern, in denen sich viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten, riesige Warteschlangen: Polen, die Tschechische Republik, Deutschland und andere. Die Menschen hofften, dass ihnen ein Pass ausgestellt werden könnte, ohne dass sie einen Militärausweis vorlegen müssen, wenn sie die Dokumente vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragen.

Doch bereits am 23. April verhängten die ukrainischen Behörden ein Verbot für die Ausstellung von Dokumenten, noch bevor das Gesetz in Kraft trat: Ein Erlass des ukrainischen Außenministeriums „setzte vorübergehend die Durchführung konsularischer Maßnahmen bei Anträgen von männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren aus“. Das ist der deutlichste Lackmustest für die Bedeutung des neuen Mobilisierungsgesetzes: die Rückkehr und Entsendung Tausender Ukrainer in den Krieg, die nicht daran teilnehmen wollen.

Immer mehr ukrainische Männer wollen verzweifelt aus dem Land fliehen, weil sie nicht bereit sind, für die eigennützigen Ziele anderer zu sterben.

Allein im Jahr 2023 starben laut BBC mehr als 90 Ukrainer in den rumänischen Bergen, als sie versuchten, die ukrainisch-rumänische Grenze illegal zu überqueren und dem Krieg zu entkommen. 24 starben bei dem Versuch, schwimmend den Grenzfluss Tisa zu überqueren. Die Zahl derer, denen es gelang, die Ukraine zu verlassen, wird auf mehrere Zehntausend geschätzt.

In Erfüllung der „Vorgaben“ von NATO-Chef Stoltenberg, wonach der Krieg in der Ukraine „noch ein paar Jahre dauern soll“, haben die ukrainischen Behörden die Auswirkungen dieses Gesetzes auch auf die jüngere Generation, d. h. die unter 18-Jährigen, konzentriert: Nach konservativsten Schätzungen gibt es in der Ukraine heute noch etwa eine halbe Million 15- bis 18-Jährige. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Studenten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen also von der nahen Zukunft von fast einer Million junger Ukrainer, die immer noch eine potenzielle „lebende Kraft“ darstellen, die nach Angaben der Behörden zusammen mit den an das Land gelieferten Waffen eingesetzt werden soll.

Das Land gleicht heute mehr und mehr einem riesigen Gefängnis für die eigene Bevölkerung, die darin gefangen ist, der Bürgerrechte beraubt und deren Behörden versuchen, diejenigen, die es geschafft haben, aus diesem zu entkommen, mit allen Mitteln zu vertreiben.

Aber wie in jedem Gefängnis gibt es eine Kommandantur, Wachen und einen privilegierten Teil der „Gefangenen“. Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes ist, dass es die Männer im wehrpflichtigen Alter ganz offen in „zwei Sorten“ einteilt: diejenigen, die vor der Mobilisierung geschützt sind, und diejenigen, die eingezogen und an die Front geschickt werden.

So werden alle Mitglieder der Polizei, der Sonderdienste und anderer Strafverfolgungsbehörden von der Mobilisierung befreit – mindestens 300.000 bewaffnete Erwachsene, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, Mitbürger zu fangen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und strafverfolgende Aufgaben wahrzunehmen.

Darüber hinaus sollten alle Leiter von Behörden, einschließlich Abgeordneter, Minister, deren Stellvertreter usw., sowie nicht nur Angestellte von strategisch wichtigen Unternehmen, sondern auch deren Eigentümer (in der Ukraine sind dies in der Regel Oligarchen) nicht antreten. Es ist nur allzu offensichtlich, für wen eine solche Norm geschrieben wurde: Das herrschende Oligarchenregime hat sich selbst in der Person von Spitzenbeamten und Oligarchen sowie deren tatkräftige Unterstützer in Form von Polizei und Sonderdiensten von der Mobilisierung ausgenommen.

Ein wichtiger Punkt: Während Richter, Ermittler und Staatsanwälte vor der Mobilisierung geschützt werden, hat der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht dasselbe für Rechtsanwälte getan. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach: Die Behörden brauchen nicht diejenigen, die die Menschen vor Willkür schützen sollen und können; die Behörden brauchen die Angst und Hilflosigkeit der Menschen.

Es ist nicht die reiche Minderheit, die in den blutigen Fleischwolf des Krieges geschickt wird, sondern die arme Mehrheit – die Arbeitslosen, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Büroangestellten … Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird sich die Zahl der Männer, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden und die wie bei der Jagd gefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches erhöhen.

Auch die Gewinne derjenigen, die von diesem Krieg profitieren, werden um ein Vielfaches steigen, wie ich bereits mehrfach geschrieben habe. Diese riesigen Geldmengen werden sich der militärisch-industrielle Komplex, seine Lobbyisten im amerikanischen und europäischen Establishment und die ukrainische Oligarchenspitze teilen.

Roger Waters, der Kopf von Pink Floyd, erklärt zu den Gründen für den Krieg in der Ukraine:

„Das Beste, was ihnen in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie einen echten geschäftlichen Nutzen davon haben. Sie verdienen unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die Rüstungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schießen ihre Einnahmen in die Höhe.“

Die einfachen Ukrainer werden nur eine weitere Runde neuer Todesopfer und neuen Unglücks erleben.

Titelbild: Shutterstock / Bumble Dee

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In Rojhilat (Ostkurdistan/Westiran) sind in den letzten Tagen mindestens 14 kurdische Aktivisten von iranischen Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Das teilte das Kurdish Human Rights Network (KHRN) am Freitag mit.

Den Angaben zufolge wurden die Kurden, darunter der Musiker Hadi Lawa, zwischen dem 30. April und dem 2. Mai in der Stadt Şino (Oshnavieh) und umliegenden Dörfern in der iranischen Provinz Westaserbaidschan festgenommen. Die Festnahmen seien hauptsächlich vom Geheimdienst des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) durchgeführt worden und stehen im Zusammenhang mit der Organisation einer Newroz-Feier im März, so das KHRN.

Bei den Festgenommenen handelt es sich laut dem kurdischen Menschenrechtsnetzwerk um Yousef Haji Khosh, Rahim Rafati, Fakhraddin Modarresi, Omid Rashid-Pak, Arman Ebrahimi, Salah Ghazi, Hesamoddin Mahmoudi, Mowloud Rousta, Hassan Rasouli, Jafar Rasouli, Mohammad Soltanpour, Ghafour Sheikh-Mohammadi, Hadi Lawa und Ako Ebrahimi.

Yousef Haji Khosh ist den Angaben zufolge ein führendes Mitglied der Vereinigten Kurdischen Front. Sein Haus im Dorf Kona Ghala wurde am Abend des 1. Mai von Sicherheitskräften gestürmt, bei seiner Festnahme wurde Gewalt angewendet.

Foto: KHRN

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In der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien werden neben der traditionellen Medizin zunehmend alternative Heilungsmethoden erforscht und eingesetzt. Auch für die selbstverwalteten Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiye in Aleppo ist vor fünf Jahren ein Naturheilkundezentrum gegründet worden. Die Mitarbeiterin Rîham Hemreş erklärte gegenüber ANF:

„In einer Zeit, in der sich die Gesellschaft den Krankenhäusern zuwendet, haben wir beschlossen, uns mit dem Erbe unserer Großmütter und Mütter zu befassen und uns der Naturmedizin zu widmen. Einige chemische Medikamente können schnelle Ergebnisse erzielen, aber ihre Nebenwirkungen breiten sich mit der Zeit im ganzen Körper aus. Die Behandlung durch die Naturmedizin ist langwieriger, verursacht aber keine Nebenwirkungen und schadet dem Patienten nicht. Früher war die Naturheilkunde sehr beliebt. Die Nachfrage ging im Laufe der Zeit zurück. Wir müssen das Bewusstsein der Gesellschaft schärfen, um den Glauben an die Naturheilkunde wieder zu stärken.“

 

Rîham Hemreş sagte, dass sie von den Erfahrungen weiser Menschen profitieren: „Wir ziehen auch Schlussfolgerungen, indem wir die Vorteile von Pflanzensorten erforschen. Oder wir beschäftigen uns mit den Ursachen von Krankheiten. Das Forschen nach einer korrekten Diagnose und das Nutzen des Wissens erfahrener Menschen hat unsere Arbeit verbessert.“

So seien Behandlungsmethoden entwickelt worden, die Diabetes, Knochenkrankheiten, Körperentzündungen, Hautkrankheiten und Übergewicht vorbeugen, erläuterte Rîham Hemreş. Die Patientinnen und Patienten, die sich an das Naturheilkundezentrum gewandt haben, seien mit der Behandlungsmethode und dem Ergebnis der Behandlung zufrieden. Die meisten Pflanzen, die bei der Behandlung verwendet werden, stammen aus Şehba. Das Zentrum bietet auch Informationen über Methoden zur Krankheitsvorbeugung und -behandlung sowie Schulungen an. Körperschmerzen werden zudem mit Physiotherapie gelindert. Laut Rîham Hemreş gilt der Grundsatz, dass jeder Mensch die Behandlung bekommt, die er braucht: „Die Naturmedizin trägt zur gesellschaftlichen Gesundheit bei.“

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Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat eine Kriegsbilanz für April veröffentlicht. „Die Freiheitsguerilla Kurdistan ist mit der Newroz-Begeisterung in den Frühling eingetreten und hat den April mit demselben Widerstandsgeist begonnen. Von Bakurê Kurdistanê [Nordkurdistan] bis zu den Medya-Verteidigungsgebieten setzt die Guerilla ihren Kampf mit apoistischer Opferbereitschaft fort und hat auch im April entschlossen daran festgehalten“, heißt es einleitend in der Bilanz.

Guerilla in Bakur

Die HPG teilen mit, dass die türkische Armee im April in vielen Gebieten im Norden Kurdistans Militäroperationen durchgeführt hat, „von Dersim bis Mêrdîn und von Botan bis Colemêrg“. Keine dieser Operationen sei für die Armee erfolgreich gewesen. „Die Guerilla in Bakur hat ihre mit dem Frühling beginnende Jahrespraxis vorteilhaft begonnen“, lautet das Fazit der HPG.

Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten

Die Medya-Verteidigungsgebiete seien im Zuge der türkischen Besatzungsangriffe ununterbrochen aus der Luft und vom Boden aus bombardiert worden. Der türkische Staat habe intensive Gespräche und schmutzige Verhandlungen geführt, um Unterstützung für die Angriffe auf die Guerilla und die Besatzung von Başûrê Kurdistanê (Südkurdistan) zu finden. Damit habe die Türkei eingestanden, allein keine Chance gegen die Freiheitsguerilla zu haben, so die HPG:

„Die türkische Besatzerarmee hat am 16. April stillschweigend und ohne mediale Begleitung eine Invasion in Metîna eingeleitet. Sie setzt darauf, sich mit Unterstützung der PDK langsam im Feld festzusetzen und Schritt für Schritt vorzurücken. Über diesen Invasionsbeginn wurde nicht offen berichtet. Während die türkische Armee einerseits den Beginn des Besatzungsangriffs verheimlicht, werden auf der anderen Seite täglich Lügen über unsere angeblichen Verluste von den faschistischen Spezialkriegsmedien verbreitet. Im April sind unsere Weggefährtinnen Berjîn Canda, Ararat Herekol und Zîn Zagros gefallen. Ihre Identität wurde bekannt gegeben und unserem patriotischen Volk und der Öffentlichkeit mitgeteilt.“

In der Erklärung wird betont, dass die kurdischen Guerillaarmeen HPG und YJA Star (Verbände freier Frauen) in jeder Hinsicht vorbereitet und zum Kampf entschlossen sind. Mit ihrer taktischen Versiertheit und dem selbstlosen Geist des Apoismus sei die Guerilla in psychologischer Hinsicht eindeutig überlegen.

Angriffe der türkischen Armee

Wie aus der HPG-Bilanz hervorgeht, hat die türkische Armee die Guerillagebiete im April in 279 Fällen mit Kampfjets und 30-mal mit Kampfhubschraubern angegriffen. Bei elf weiteren Angriffen wurden unkonventionelle Sprengmittel eingesetzt, in einem Fall chemische Kampfstoffe. Neun Luftangriffe auf Guerillastellungen erfolgten mit Drohnen, die mit Sprengstoff beladen waren.

Aktionen der Guerilla

Die Guerilla hat den Angaben zufolge 29 Aktionen durchgeführt, bei denen zwölf Soldaten der türkischen Invasionstruppen getötet und drei weitere verletzt wurden. Eine feindliche Stellung, ein Radarsystem, acht Überwachungskameras und ein Projektor wurden zerstört. Die Guerilla beschlagnahmte ein Infanteriegewehr vom Typ MPT-55, ein Waffenfernrohr, eine Kopflampe und eine Brille. Ein Transporthubschrauber vom Typ Sikorsky wurde von der Guerilla beschossen und getroffen, so die HPG-Bilanz.

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Nachdem die GLS Bank Manova das Konto gekündigt hatte, erhielt sie zahlreiche besorgte Zuschriften unserer Leser, einige davon auch Kunden der Bank, die nun selbst ihr Konto kündigten.

New York, SANA- A group of students at Princeton University began a hunger strike in solidarity with the Palestinian people in Gaza, who are suffering from the horrors of the ongoing Israeli occupation aggression for the 211th day.

WAFA agency quoted the members of the “Palestine Solidarity Camp” at Princeton University as saying in a statement, “We have begun a hunger strike in solidarity with the Palestinians in Gaza Strip, who are suffering under the ongoing Israeli siege.”

They added “the decision to strike comes in response to the American administration’s refusal to meet our demands by withdrawing its support for Israel.”

Since last April, American universities have witnessed an increasing student movement in support of Gaza in the face of the Israeli war of extermination, and the movement has expanded and moved to universities in other countries such as France, Britain, Germany, Canada and India.

Fedaa al-Rahai