Sammlung von Newsfeeds

Wie ein privates Satellitennetz den Krieg, die Politik und die Atmosphäre verändert.

On Thursday, the Turkish Ministry of Defense reaffirmed Ankara’s continued support for Syria’s defense capabilities, sovereignty, and territorial integrity, emphasizing the principle of “one state, one army.”

In a press briefing, Anadolu Agency quoted Ministry Spokesperson Colonel Zeki Aktürk, who stated, “Turkey will continue its efforts to establish stability in Syria,” and added, “Close cooperation with Damascus remains ongoing to enhance Syria’s defense and security capabilities.”

Turkey views Syria’s stability as crucial for regional security and has emphasized the importance of strengthening the Syrian Arab Army’s capabilities and structure.

Dahlia Scheindlin explores the lessons Israelis are drawing from two years of war and why international pressure is the only path to a political settlement.

The post PODCAST: Reckoning or reverting? Israeli society after the ceasefire appeared first on +972 Magazine.

On Thursday, Syria and Germany discussed ways to enhance agricultural cooperation and finance key development projects in Syria. The meeting was attended by Syria’s Assistant Minister of Agriculture for Animal Resources and Rural Development, Ayham Abdul Qader, along with representatives from the German Development Bank (KfW) and the Syria Reconstruction Trust Fund.

The discussions centered on strengthening bilateral relations in the agricultural sector, reviewing both ongoing projects and upcoming initiatives. The German delegation highlighted their collaboration with the Aga Khan Foundation and the United Nations Development Programme (UNDP) on various projects, including the Agricultural Value Chain Rehabilitation and Improvement Project and the Agricultural Production Sector Development Project, which focuses on areas such as mills and production facilities.

In a statement to SANA, Abdul Qader emphasized the importance of expanding cooperation with international partners, particularly Germany, to support Syria’s agricultural sector in the post-conflict phase. He expressed appreciation for the financial support directed toward revitalizing the sector and improving food security.

Mandana Bahrinipour, representative of the KfW, noted that the meetings were part of broader efforts to strengthen development relations between Syria and Germany. She highlighted KfW’s ongoing commitment to financing sustainable development projects, including initiatives in environmental sustainability, climate change mitigation, and job creation—critical components for Syria’s reconstruction.

Founded in 1948, KfW is one of the world’s leading development finance institutions, playing a pivotal role in financing projects world wide.

Syrian sprinter Hadi Abbas has secured a spot in the semifinals of the 100m race at the 3rd Asian Youth Games in Bahrain.

Abbas qualified after finishing fourth in his heat with a time of 11.9 seconds. He is among the 16 athletes who advanced from the initial 32 competitors and will race in the semifinals, scheduled to take place at 5:30 PM local time Thursday.

In other athletics results from the Games, Syrian athlete Julia Amon placed sixth in the 5,000m race walk with a time of 27:34.27. The gold medal in the event was claimed by China’s Liu Shi with a time of 24:15.27, while India’s Yadav Ranga took silver (24:25.88), and South Korea’s To Jeong Xian earned bronze with a time of 25:26.93.

The third edition of the Asian Youth Games kicked off with a vibrant opening ceremony at the Bahrain International Exhibition Centre’s indoor hall, marking the start of a week-long celebration of young athletic talent from across the continent.

EU-Chefin Ursula von der Leyen und ihr Parteikollege, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, haben sich in den vergangenen Monaten durch ihre Kriegstreiberei profiliert. Damit das Rüstungs-Business nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene in Schwung kommt, hatten beide zudem gefordert, der Ukraine ein zinsloses Darlehen von bis zu 170 Milliarden Euro zu gewähren. Die CDU-Politiker propagierten, dafür eingefrorene russische Vermögenswerte anzuzapfen.

Während die EU-Kommission behauptet, dass es sich bei diesen Geldern um einen «Reparationskredit» handelt, hatte Merz gegenüber der Financial Times ausgeplaudert, dass es darum gehe, «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern». Was letztendlich bedeutet, dass das Aufrüstungsgeschäft angekurbelt werden könnte (wir berichteten hier und hier).

Und ganz offensichtlich unterstützen die meisten EU-Mitgliedsstaaten diese Pläne. Wie die internationale Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, wurde am Dienstag ein Antrag genehmigt, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine einen ersten Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren (hier und hier). 518 Abgeordnete stimmten dafür, 56 waren dagegen und 61 enthielten sich.

Laut Reuters planen die G7-Staaten, der Ukraine «insgesamt einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der durch Gewinne aus in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerten bedient werden soll». Diese Vermögenswerte wurden kurz nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im Februar 2022 eingefroren. Mehr als zwei Drittel dieser Vermögenswerte – rund 210 Milliarden Euro – befinden sich in der EU, hauptsächlich bei der belgischen Verwahr- und Abwicklungsstelle Euroclear.

Auch Großbritannien hat am Montag angekündigt, der Ukraine 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) «zu leihen». Dieses Geld ist Teil eines viel größeren geplanten Darlehens der G7-Staaten, das ebenfalls durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert ist.

Aktualisierung am 24. Oktober 2025:

Wie das Portal Lost in Europe informiert, hat die EU Kiew zwar einen Blankoscheck versprochen, sie 2026 und 27 finanziell über Wasser zu halten, doch die Finanzierung sei noch offen. Belgien habe die Finanzierung vorerst blockiert.

So hatte der belgische Premier De Wever drei Bedingungen gestellt, um einen Zugriff auf das in Belgien «eingefrorene» russische Vermögen zu gewähren. Doch diese wurden beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar nicht erfüllt.

De Wever habe daraufhin die einzig richtige Entscheidung getroffen und gefordert, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu entschärfen, um unwägbare juristische und finanzielle Risiken für sein Land und die EU abzuwenden.

Das Ergebnis: Ratspräsident Costa habe zwar zugesagt, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, Waffen und Munition eingeschlossen – doch die Finanzierung bleibe offen.

Die EU-Kommission wurde gebeten, einen tragfähigen Vorschlag für den nächsten Gipfel im Dezember auszuarbeiten. Darin soll sie auch andere Optionen als den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen prüfen. Lost in Europe betont:

«Bis dahin weiß niemand, wie der Blankoscheck für Kiew bezahlt werden soll. Er ist nicht gedeckt – die Kassen der EU sind leer.»

Aber da es um die Ukraine gehe, scheine dies kein Problem zu sein. Für jedes andere Land der Welt – EU-Mitglieder eingeschlossen – hätten Kanzler Merz & Co. harte und härteste Bedingungen gestellt.

So sei das jedenfalls in der Eurokrise gewesen; Griechenland könne ein Lied davon singen. Heute sei alles anders: Da könne Präsident Selenskyj die Bedingungen stellen, Tomahawks und Taurus anfordern – und sich bis 2027 zurücklehnen. Schließlich «verteidigt» er ja EUropa…

Lost in Europe weist auch darauf hin, dass Kanzler Merz schon beim EU-Gipfel in Kopenhagen im September erklärt habe, er sei im Gespräch mit Belgien und sich sicher, eine Lösung für die «Russian assets» zu finden. Er habe also wieder einmal den Mund zu voll genommen…

EU-Chefin Ursula von der Leyen und ihr Parteikollege, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, haben sich in den vergangenen Monaten durch ihre Kriegstreiberei profiliert. Damit das Rüstungs-Business nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene in Schwung kommt, hatten beide zudem gefordert, der Ukraine ein zinsloses Darlehen von bis zu 170 Milliarden Euro zu gewähren. Die CDU-Politiker propagierten, dafür eingefrorene russische Vermögenswerte anzuzapfen.

Während die EU-Kommission behauptet, dass es sich bei diesen Geldern um einen «Reparationskredit» handelt, hatte Merz gegenüber der Financial Times ausgeplaudert, dass es darum gehe, «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern». Was letztendlich bedeutet, dass das Aufrüstungsgeschäft angekurbelt werden könnte (wir berichteten hier und hier).

Und ganz offensichtlich unterstützen die meisten EU-Mitgliedsstaaten diese Pläne. Wie die internationale Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, wurde am Dienstag ein Antrag genehmigt, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine einen ersten Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren (hier und hier). 518 Abgeordnete stimmten dafür, 56 waren dagegen und 61 enthielten sich.

Laut Reuters planen die G7-Staaten, der Ukraine «insgesamt einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der durch Gewinne aus in westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerten bedient werden soll». Diese Vermögenswerte wurden kurz nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im Februar 2022 eingefroren. Mehr als zwei Drittel dieser Vermögenswerte – rund 210 Milliarden Euro – befinden sich in der EU, hauptsächlich bei der belgischen Verwahr- und Abwicklungsstelle Euroclear.

Auch Großbritannien hat am Montag angekündigt, der Ukraine 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) «zu leihen». Dieses Geld ist Teil eines viel größeren geplanten Darlehens der G7-Staaten, das ebenfalls durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert ist.

Die Mitglieder der Imrali-Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Pervin Buldan und Mithat Sancar, haben die inhaftierten Politiker:innen Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ, Selçuk Mızraklı und Semra Güzel in den Gefängnissen von Edirne und Kandıra besucht. „Die Treffen konzentrierten sich hauptsächlich auf den Informationsaustausch und die Diskussion über den Friedensprozess“, hieß es in einer anschließenden schriftlichen Erklärung.

Gefangene unterstützen Prozess für Frieden und Demokratie

In der Erklärung wurde zunächst versichert, dass die Gefangenen bei hoher Moral und guter Gesundheit seien. Demirtaş habe „seine uneingeschränkte Unterstützung für den Prozess“ betont und sich bereits erklärt „auf jede erdenkliche Weise zum Erfolg des Prozesses und zur Herstellung von Frieden und Demokratie beizutragen“, hieß es weiter.

Auch Figen Yüksekdağ soll der Mitteilung zufolge „weiterhin Hoffnung auf den Aufbau von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“ haben und dieses Ziel nach Kräften unterstützen wollen.

Unrechtmäßige Inhaftierungen müssen enden

Abschließend geht die Erklärung auf die Unrechtmäßigkeit der Inhaftierungen ein, deren sofortige Aufhebung auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrfach angeordnet wurde.

„Es gibt keinen Grund, unsere Freund:innen, deren Unschuld auch rechtlich festgestellt wurde, weiterhin in Haft zu halten. Diese eklatante Ungerechtigkeit muss unverzüglich korrigiert werden. Es ist unsere dringende Forderung und Erwartung, dass unsere Freund:innen unter freien Bedingungen an dem Marsch für Frieden und Demokratie teilnehmen dürfen“, hieß es wörtlich in der Mitteilung, die als letzten Satz die „herzlichsten Grüße“ der Gefangenen übermittelte.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-umsetzung-der-egmr-urteile-ware-wichtiger-schritt-fur-demokratisierung-48451 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-legt-gegen-egmr-urteil-zu-demirtas-berufung-ein-48286 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/anwaltskammer-amed-fordert-freilassung-von-demirtas-48265 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-fordert-vollstandige-aufklarung-der-kobane-proteste-von-2014-48261

 

Immer mehr Menschen fliehen aus Kriegsgebieten, Diktaturen oder vor religiöser Verfolgung – auch nach Deutschland. Doch die politische Stimmung hat sich verändert: Grenzen werden geschlossen, neue Gesetze schränken die Rechte von Geflüchteten ein, und Abschiebungen nehmen zu – auch in Länder, die alles andere als sicher sind.

In der heutigen Ausgabe von Çira Report spricht Moderatorin Ayfer Özdogan mit Caroline Mohrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über die aktuelle Situation von Geflüchteten in Deutschland. Caroline Mohrs wird erklären, wie Asylverfahren ablaufen und welche Hürden Menschen nach ihrer Ankunft erleben.

Besonderes Augenmerk gilt der Situation kurdischer und ezidischer Geflüchteter, der Lebensrealität von Frauen in Sammelunterkünften sowie den zunehmenden Abschiebungen in die Türkei, den Irak und nach Syrien. Mohrs berichtet von konkreten Fällen – und davon, was gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten politischer Abschottung bedeuten kann.

Das Format Çira Report beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv?utm_s alternativ: https://myflixtv.com/ - https://ku.karwan.tv/cira-tv.h verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Report. Zur Playlist der Sendung geht es hier entlang:

https://www.youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo

Als Podcast gibt es Çira Report hier:

https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo&si=1OmvA4hRdAbDEDL0

Und hier:

https://open.spotify.com/show/5qmRN9Qm5UrS1XRGwKYIdK?si=qMx6FXURSeO_gUdU4NUHug

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an der Sendung hat und eigene Projekte vorstellen will, kann unter der E-Mail-Adresse cirarep@riseup.net Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/trotz-verfolgung-in-der-turkei-kein-schutz-in-deutschland-45339 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/30-jahriger-ezide-in-den-irak-abgeschoben-45330 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-fokus-protest-gegen-abschiebungen-von-ezid-innen-45802

 

Wenn es um das Aufwachsen unserer Söhne und Töchter geht, sollten wir auf unsere Sprache achten — oft ist bei diesem Thema schon die Wortwahl diskriminierend.

A convoy of 400 Syrian refugees returned to Syria on Thursday via al-Arida border crossing in Tartus countryside. This marks the second phase of the voluntary refugee return program.

Thabet Bseis, head of the Immigration and Passport Department at al-Arida crossing, confirmed that the return was coordinated with the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in Lebanon, as well as local immigration authorities. While some returnees did not have official government-issued documents, Bseis explained that personal identification and UNHCR records were used to facilitate the process.

Ammar Al-Zir, Public Relations Director at al-Arida, stated that the returnees were transported to Syria’s Idleb and Homs provinces. He emphasized that efforts will continue to ensure the smooth return of additional refugees in the next phases of the program.

Adam Shukri, head of the UNHCR office in Syria’s coastal region, noted that the agency provided critical support for the returnees traveling to Idleb and Homs. He added that this is the second convoy of refugees to return, with further assistance planned once the refugees settle in their respective areas.

UNHCR High Commissioner Filippo Grandi has stressed the importance of ensuring a gradual, voluntary, and well-managed return process. He has called for continued international support to help stabilize Syria and reaffirmed the UNHCR’s commitment to assisting the Syrian government in facilitating refugee returns.

Since December 8, 2024, the UNHCR has recorded the return of more than 1 million Syrian refugees, underscoring the ongoing success of the voluntary return.

Um nachvollziehbar zu machen, welche Lobbyeinflüsse es auf Gesetze gibt, braucht es ergänzend zum Lobbyregister eine Lobby-Fußspur für Gesetze. Doch während die Regelung für die Regierung nicht funktioniert, fehlt sie für den Bundestag bisher gänzlich. Das Thema stand letzte Woche im Bundestag auf der Tagesordnung.

Der Fußabdruck bei der Gesetzgebung, auch Lobby-Fußspur genannt, soll transparent machen, welchen Einfluss Lobbyist*innen auf die konkrete Gesetzgebung haben. Viele Argumente wurden in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend letzter Woche nicht ausgetauscht. Das ist bedauerlich und auch der Bedeutung des Themas nicht angemessen.

Die grüne Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. In ihrem Antrag forderten sie die Einführung einer Regelung für den Bundestag, wonach „jegliche Einflussnahme Dritter“ auf die Gesetzgebung – innerhalb verfassungsrechtlicher Schranken – offengelegt werden soll. Ohne in der Debatte darauf einzugehen, lehnte die schwarz-rote Koalition den Antrag ab. Überraschend ist es nicht, dass Oppositionsanträge abgelehnt werden. Allerdings sollte die Regierungskoalition dann auch eigene Vorschläge machen, wie die Transparenz in der Gesetzgebung erhöht werden soll.

Der Streit um die Lobby-Fußspur für Gesetze in Ministerien

Es ist noch nicht lange her, dass SPD und Union recht bitterlich über einen ähnlichen Fußabdruck stritten, den exekutiven Fußabdruck in den Bundesministerien. Dieser sollte dort zu Transparenz über Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe verpflichten. LobbyControl hatte eine solche Regelung lange gefordert, schließlich entstehen die meisten Gesetzentwürfe in den Ministerien und nicht im Bundestag.

Die SPD wollte 2021 diesen Fußabdruck gemeinsam mit dem Lobbyregister gesetzlich einführen, die Union blockierte. Schließlich einigten sich beide auf das Lobbyregister, nicht aber auf den Fußabdruck. Das sorgte damals, kurz vor der Bundestagswahl, für scharfe Kritik der Grünen und auch der FDP.

Als die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen 2024 endlich eine Lobby-Fußspur für Gesetze beschloss, kam dann allerdings doch kein Gesetz heraus, sondern lediglich eine kleine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach sollen die Ministerien zu jedem Gesetzentwurf Angaben machen, inwieweit Interessenvertreter*innen „wesentlich“ zum Inhalt beigetragen haben. Damals warnten wir bereits, dass die Regelung „den Ministerien viel Spielraum [lässt], in welchem Umfang sie künftig Lobbyeinflüsse tatsächlich offenlegen“.

Bisher kaum mehr Transparenz Wir brauchen endlich eine wirksame Lobby-Fußspur

Diese Befürchtung hat sich bestätigt. Zwar blieb der Ampelkoalition selbst nicht mehr viel Zeit, ihre eigene, ab Juni 2024 geltende neue Regelung anzuwenden. Doch bereits bei den Gesetzesvorhaben, die noch vor dem Koalitionsbruch im November begonnen wurden, zeigte sich: Die Ministerien setzten die neue Vorschrift so um, dass kaum ein Transparenzgewinn zu verzeichnen war.

Eine Auswertung der Allianz für Lobbytransparenz zeigte, dass nur bei 4 von 120 Gesetzentwürfen beteiligte Lobbyakteure konkret benannt wurden. Mit der Merz-Regierung hat sich das nicht grundlegend geändert. Die meisten schwarz-roten Gesetzentwürfe enthalten entweder keinen exekutiven Fußabdruck oder nur die allgemeine Aussage, dass niemand „wesentlich“ Einfluss gehabt habe. Transparenz darüber, wer an der Erarbeitung der Gesetze beteiligt war, wird so nicht hergestellt.

Was getan werden sollte, um den exekutiven Fußabruck zu einem wirksamen Transparenzinstrument und einer sinnvollen Ergänzung zum Lobbyregister zu machen, haben wir in unserem Lobbyreport dargestellt. Vor allem wäre es wichtig, Transparenz über Lobbytreffen zu Gesetzgebungsvorhaben herzustellen. Aktuell evaluiert die Bundesregierung die Regelung zum exekutiven Fußabdruck. Sie sollte diesen Anlass als Chance für Verbesserungen nutzen.

Eine Lobby-Fußspur auch für den Bundestag?

Während die Regelung für die Exekutive also nicht gut funktioniert, gibt es für den Bundestag, also die Legislative, gar keine Regelung. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition 2021 zwar einen solchen legislativen Fußabdruck angekündigt. Es folgten dem aber keine sichtbaren Schritte.

Mit ihrem aktuellen Antrag hat die grüne Bundestagsfraktion dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die EU-Kommission hat in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland dazu aufgefordert, die Transparenz in der Gesetzgebung deutlich zu verbessern und eine Fußabdruck-Regelung auf die parlamentarische Phase auszuweiten.

Bundestag und Bundesregierung sollten diese Empfehlungen ernst nehmen und einen Fußabdruck für Exekutive und Legislative erarbeiten, der tatsächlich mehr Transparenz herstellt. Als LobbyControl bringen wir uns gerne – natürlich transparent – in einen solchen Prozess ein.

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The post Lobbyeinfluss auf Gesetzgebung noch immer intransparent appeared first on LobbyControl.

Die politisch-mediale Blase, die Deutschland trotz längst gegenläufigem Wählerwillen noch immer fest im Griff hat, ist für die Demontage der politischen Vernunft jedes Mittel aber auch jedes Personal recht. Wer glaubte, dass ein Anton Hofreiter auf seinem grünen Feldherrnhügel der Gipfel der zeitgenössischen Realsatire darstellt, sieht sich seit letztem Sonntag in erheblichem Maße getäuscht. In […]

<p>The post Vernunft kaputt: Eine Rote Greisengarde Ungedienter hetzt für die NATO first appeared on ANSAGE.</p>

The Higher Committee for People’s Assembly Elections released the preliminary results of the supplementary elections in Ras al-Ayn district, Hasakah Governorate, and Tal Abyad district, Raqqa Governorate, on Thursday.

This announcement followed the completion of voting by members of the electoral bodies in both districts, which took place at the border crossing hall in Tal Abyad, the cultural center in Ras al-Ayn, and the People’s Assembly headquarters in Damascus.

After voting and ballot counting concluded, Committee Chairman Mohammed Taha Al-Ahmad announced the names of the winning candidates: Abdullah Al-Abdullah for Ras al-Ayn (Hasakah), and Khalil Al-Kanou and Saad Al-Shweish for Tal Abyad (Raqqa).

Committee spokesperson Nawar Najmeh told SANA that the voting was conducted in the presence of local, Arab, and international media. Ballot boxes were placed in Tal Abyad and Ras al-Ayn, as well as two boxes at the People’s Assembly headquarters in Damascus designated for voters from both districts.

The Syrian parliamentary elections were held on October 5 across most electoral districts in the country. The remaining seats in Raqqa and Hasakah governorates, along with those in Sweida Governorate, will remain vacant until the appropriate security and political conditions are met for by-elections.

A French judicial source has revealed that a new international arrest warrant has been issued for former regime president Bashar al-Assad, accusing him of orchestrating deadly chemical attacks near Damascus in 2013. This latest warrant adds to those previously issued by French courts.

According to AFP, the source said that judges in Paris signed the arrest warrant, charging al-Assad with complicity in crimes against humanity and war crimes.

French courts had previously issued two arrest warrants against al-Assad: one on January 20 of this year and another on August 19. These charges relate to the bombing of a civilian area in Daraa in 2017 and the targeting of a journalists’ center in Homs in 2012, which resulted in the deaths of American journalist Marie Colvin and French photographer Rémi Ochlik.

In November 2023, French authorities issued an international arrest warrant for al-Assad on charges of complicity in crimes against humanity due to the use of banned chemical weapons against civilians near Damascus in 2013.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, Oktober 2025

Der republikanische Senator von Utah, John Curtis, plant Berichten zufolge, eine Delegation zur jährlichen UN-Klimakonferenz zu begleiten. Einige Kritiker der Daily Caller News Foundation zufolge, sehen die Teilnahme an dieser Konferenz im Widerspruch zu Präsident Trumps Energieagenda.

Curtis sagte gegenüber E&E News am Freitag, er und der demokratische Senator von Delaware, Chris Coons, würden gemeinsam eine Delegation zur diesjährigen COP30 nach Brasilien begleiten. Drei weitere, nicht genannte Republikaner seien ebenfalls daran interessiert, sich der Delegation anzuschließen. Auf der UN-Klimakonferenz werden mehrere von Jugendlichen geleitete Klimaforen stattfinden und das Pariser Abkommen diskutiert , das die USA auf Anordnung von Trump per Dekret am ersten Tag aufkündigen mussten .

„RINOs wie Senator Curtis versuchen, dem MAGA-Sieg eine Niederlage zu entreißen, indem sie zur jährlichen UN-Klimakonferenz in Brasilien gehen“, sagte Steve Milloy, Senior Fellow am Energy & Environment Legal Institute, dem DCNF. „Dort werden sie mit China und Europa konspirieren, um Präsident Trumps Plan zu untergraben, den Klimaschwindel zu entlarven, dem Green New Scam ein Ende zu setzen und Amerika zur Energiedominanz zu machen.“

[RINO – Republican In Name Only, eine abwertende Bezeichnung für Parteimitglieder, die gegen die eigene Parteilinie arbeiten]

Ein Sprecher von Curtis‘ Büro teilte dem DCNF mit, dass die Reisepläne des Senators noch nicht abgeschlossen seien. E&E News berichtete jedoch am Freitag, Curtis habe gesagt: „Wir haben eine Agenda, die sich wirklich gut entwickelt. Wir sind super zufrieden damit.“

Die Trump-Regierung hat keine Delegation zur Konferenz im November angekündigt. Vor der UN-Generalversammlung im September bezeichnete Trump die Klimapolitik als „den größten Schwindel, der der Welt je angetan wurde“. Trump hat sich dazu entschlossen, die staatliche Unterstützung für grüne Energiequellen wie Wind- und Solarenergie, die die Biden-Regierung favorisierte, zu streichen und gleichzeitig konventionelle Energieträger wie Kohle zu stärken .

„Überlassen wir es Republikanern im Stil von ‚Mitt Romney‘ wie Senator Curtis, die versuchen, unserem Sieg noch eine Niederlage zu zufügen. … Die UN-Klimaagenda und die COP30-Treffen der UN sollten abgeschafft werden, anstatt den republikanischen Senatoren Glaubwürdigkeit zu verleihen“, sagte Marc Morano, Autor und Chefredakteur von Climate Depot, gegenüber dem DCNF. „Das ist ein erbärmlicher Rückfall in die Zeit vor Trump unter George H. Bush, George W. Bush, John McCain und Mitt Romney. … Die UN-Klimaagenda hat buchstäblich die Auslagerung einst dominierender westlicher Industrien nach China, Indien und in die Entwicklungsländer beaufsichtigt. Die USA, Kanada und Europa prahlen mit ihren Tricks bei der Emissionsbilanzierung, während China wöchentlich zwei neue Kohlekraftwerke baut und von den Bemühungen des Westens um eine ‚grüne Wende‘ profitiert. Die USA brauchen beim UN-Klimagipfel keinen ‚Platz am Tisch‘, wir müssen den Tisch umwerfen.“

Curtis hat sich in der Vergangenheit in der Klimapolitik mit vielen Republikanern gestritten und sich insbesondere gegen eine vollständige Aufhebung der Steuergutschriften für grüne Energie aus der Biden-Ära ausgesprochen, gegen die Trump gewettert hatte . Anfang des Jahres sagte Curtis gegenüber Außenminister Marco Rubio, es sei „wirklich wichtig“, eine „republikanische Stimme an diesem Tisch“ zu haben, mit Blick auf die COP30.

Der Senator verwies insbesondere auf die Kernenergie als eine Energiequelle, die die Republikaner bei der COP30 in den Vordergrund stellen könnten.

Kritiker wie Milloy, Morano und der Präsident des Heartland Institute, James Taylor, erklärten gegenüber dem DCNF, dass die COP30 nicht von Republikanern unterstützt werden sollte, da dies Trumps Energiepolitik zuwiderlaufe und suggeriere, dass die linksgerichteten Klimathemen, die der Präsident bekämpft, legitim seien.

„Republikaner, die aus einem anderen Grund als dem Spott über die COP30 teilnehmen, sind Heuchler und Wichtigtuer“, sagte Taylor dem DCNF. „Wie viel Kohlendioxid werden sie in die Atmosphäre blasen, nur um ein Fotoshooting in einem Teil des Amazonas-Regenwalds zu machen, der zerstört wurde, um einen Veranstaltungsort für diese Urlaubskonferenz der UN-Bürokraten zu schaffen?“

Bemerkenswert ist, dass Bauträger Teile des Amazonas-Regenwalds abholzten, um eine Straße für die COP30 zu bauen. Und eine Studie aus dem Jahr 2024, die kurz vor der COP29 veröffentlicht wurde, zeigte, dass die Emissionen während großer Konferenzen aufgrund von Reisen mit Privatjets stark ansteigen .

Coons‘ Büro reagierte nicht auf die mehrfachen Anfragen des DCNF um einen Kommentar.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/13/gop-rinos-consider-attending-cop-30/

 

Der Beitrag GOP-„RINOs“ erwägen Teilnahme an großer globalistischer Klima-Party erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zwischen Männerbande und Männergruppe: Welche Männer braucht das Land?

Canada’s new Ambassador to Syria, Gregory Galligan, sees his appointment as the first Canadian ambassador to Damascus in 16 years as an opportunity to renew dialogue and cooperation between the two countries.

In a post on his account on the platform “X,” Galligan wrote: “Deeply honored to be the first Canadian Ambassador since 2008 to present a copy of my credentials in Syria to Foreign Minister Asaad al-Shaibani — a significant step toward renewed dialogue and engagement at a critical time for Syria.”

On Wednesday, Galligan presented a copy of his credentials to the Syrian foreign minister as Canada’s non-resident ambassador to Syria. The two sides discussed bilateral relations, ways to develop cooperation in various domains, and exchanged views on issues of mutual interest.

In einer Zeit, in der internationale Spannungen und militärische Konflikte die politische Landschaft Europas prägen, argumentiert die Schweiz nach einigen Irrungen und Wirrungen in ihren Positionsbezügen wieder auf völkerrechtlicher Linie, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) diese Woche schrieb.

Der Bundesrat hat beim UNO-Generalsekretär Einspruch eingelegt, um zu verhindern, dass die Ukraine das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vorübergehend aussetzt. Damit stellt sich die Schweiz erneut auf die Seite des humanitären Völkerrechts – auch wenn dies auf den ersten Blick als Nachteil für die Ukraine erscheinen mag.

Das 1997 geschlossene Ottawa-Abkommen gilt als zentraler Pfeiler des humanitären Völkerrechts. Es verbietet die Herstellung, Lagerung und Nutzung von Landminen, die weltweit noch immer jedes Jahr zahlreiche zivile Opfer fordern. Russland hat das Abkommen nie unterzeichnet und setzt Minen weiterhin großflächig ein. Die Ukraine, die dem Abkommen beigetreten ist, wollte es angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland vorübergehend aussetzen – ein Schritt, den die Schweiz aus völkerrechtlichen Gründen ablehnt.

Der Bundesrat betonte in seiner Stellungnahme, dass er den russischen Angriffskrieg verurteile und die schwierige Lage der Ukraine anerkenne. Dennoch sei die Einhaltung internationaler Verpflichtungen unerlässlich, um die humanitären Grundsätze zu wahren und das Völkerrecht nicht zu unterminieren. Unterstützung erhält diese Haltung auch von Fachleuten: Hansjörg Eberle, Direktor der Fondation Suisse de Déminage (FSD), bezeichnete die Schweizer Position als «lobenswert» und warnte davor, dass ein Ausstieg der Ukraine das Abkommen langfristig schwächen könnte.

Für viele Beobachter ist dieser Entscheid mehr als nur eine juristische Stellungnahme – er ist ein politisches Signal. In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz immer wieder diskutiert, ob Neutralität im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sei. Durch die Übernahme internationaler Sanktionen gegen Russland und die Beteiligung an europäischen Sicherheitsprojekten ist die Schweiz teilweise von ihrer traditionellen Haltung abgewichen.

Doch die jüngste Entscheidung zeigt, dass der Grundsatz der Neutralität weiterhin tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert ist. Sie steht für eine Politik der Ausgewogenheit, die auf Vermittlung und Rechtsstaatlichkeit statt auf militärische Macht setzt.

Ob diese Haltung auch künftig Bestand haben wird, liegt nicht zuletzt in den Händen der Schweizer Bevölkerung. Mit der geplanten Neutralitätsinitiative steht eine Volksabstimmung bevor, die die außenpolitische Ausrichtung des Landes festigen und das Prinzip der Neutralität wieder stärker verankern könnte.

In einer Welt, die zunehmend von Blockdenken und militärischen Bündnissen geprägt ist, erinnert die Schweiz mit ihrer Haltung daran, dass Frieden und Sicherheit auch durch konsequentes Festhalten an humanitären Prinzipien gestärkt werden können.

The World Health Organization (WHO) has announced the evacuation of 41 critically ill patients from the Gaza Strip for treatment in other countries. This marks the first medical evacuation operation since the ceasefire on October 10.

WHO Director-General Tedros Adhanom Ghebreyesus stated in a post on the platform “X” that the organization had led the evacuation of 41 critically ill patients, along with 145 companions, from Gaza. He added that approximately 15,000 patients are still awaiting approval for medical care outside the Strip.

The WHO official also called on countries to show solidarity and open all possible channels to accelerate medical evacuation efforts from Gaza.

The Israeli aggression on the Gaza Strip, which began on October 7, 2023, has resulted in the deaths of more than 67,000 Palestinians, injuries to over 170,000 others, and a wide range destruction of health infrastructure in the Strip.