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Ein Jobcenter forderte von einem Sohn Leistungen zurück, die dieser zu Unrecht erhalten hatte, weil sein Vater falsche Angaben gemacht hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem Jobcenter zu. (B 4 AS 46/20 R)

Es folgte dabei dem Leitsatz: “Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn Leistungen nach dem SGB II beantragt, muss sich dessen Verhalten nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zurechnen lassen.”

Zum Fall

Ein Vater verschwieg, dass sein Sohn eigenes Einkommen in einer Ausbildung erhielt. Der Sohn bekam daraufhin Leistungen der Grundsicherung ausbezahlt.

Der Sohn war seinerzeit 20 Jahre alt und lebte gemeinsam mit seinen Eltern in der Region Hannover. Die Mutter bezog Sozialhilfe, der Vater beantragte wiederholt Hartz IV für sich und seinen Sohn.

Die Sache kam ans Tageslicht, weil der Sohn seine Gehaltsabrechnungen dem Jobcenter vorlegte. Daraufhin forderte die Behörde vom Sohn die bezogenen Leistungen zurück, obwohl der Vater im Antrag das Einkommen des Sohnes nicht erwähnt hatte – nicht der Sohn.

Den Sohn hörte das Jobcenter nicht an und forderte ihn auf, 2233,58 Euro zu erstatten.Der Sohn legte Widerspruch ein, und im Widerspruchsverfahren senkte die Behörde die geforderte Summe auf 1.894 Euro.

Grobe Fahrlässigkeit

Der Sohn klagte vor dem Sozialgericht Hannover. Dieses erkärte die Forderung des Jobcenters für rechtmäßig. Der Vater hätte durch das Nichterwähnen des Einkommens des Sohnes grob fahrlässig gehandelt, und dies sei dem Sohn zuzurechnen, denn dieser habe davon gewusst und es geduldet.

Erfolglose Berufung

Auch die Berufung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen war für den Sohn erfolglos. Dieses folgte der Begründung des Sozialgerichts Hannover.

“Das Verhalten des Vaters des Klägers bei Antragstellung sei dem Kläger zuzurechnen, da sein Vater für die Bedarfsgemeinschaft tätig geworden sei und damit auch den Kläger – zumindest im Rahmen einer sog Duldungsvollmacht – vertreten habe.”

Die grob fahrlässigen Angaben des Vaters seien dem Sohn zuzuschreiben, und das Geld müsste zurückgezahlt werden.

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Die Revision scheitert

Zwar kam es zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht, doch diese dritte und letzte Instanz bestätigte nur die vorgehenden juristischen Entscheidungen.

Fehlende Angaben geduldet

Die Leistungsbewilligung, so das Gericht, hätte auf grob fahrlässigen Angaben des Vaters basiert. Die Rücknahme der Leistunsgbewilligung sei rechtmäßig, da der Sohn die falschen Nicht-Angaben duldete. Diese seien ihm insofern zuzurechnen.

Grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht

Einkommen nicht anzugeben sei eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht. Der Sohn hätte zugelassen, dass sein Vater ihn vertrat, und damit hätte er auch die Handlungen des Vaters zu verantworten.

Wörtlich heißt es: “Wer es duldet, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, muss sich nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dessen Verhalten zurechnen lassen, selbst wenn er keinen Bevollmächtigungswillen gehabt hätte.”

Die rechtswidrigen Leistungen müssen zurückgezahlt werden.

Was folgt aus dem Urteil?

Dieses Urteil kann ein Leitfaden für künftige Verfahren in einer ähnlichen Situation sein.

Das Bundessozialgericht bezog sich erstens auf die Verantwortung des Sohns, da dieser seinen Vater als Vertreter akzeptierte und deshalb mithaftete. Zweitens betonte das Gericht die Verantwortung des Sohns, weil dieser von den fehlenden Angaben des Vaters wusste.

Wie ist hingegen die rechtliche Situation, wenn zwar ein Vertreter grob fahrlässig handelt, aber der Leistungsbezieher nichts davon weiß? Das bleibt auch nach diesem Urteil unklar.

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Ein Grad der Behinderung ist nicht unveränderlich. Besonders bei fortschreitenden chronischen Krankheiten wie Multipler Sklerose, Parkinson oder Demenz kann oft lediglich erreicht werden, dass der Verkauf sich verlangsamt.

Wenn sich die mit der Krankheit verbundenen Einschränkungen verschlimmern, dann erhöht sich auch der Grad der Behinderung, und Sie sollten einen Antrag auf Neufeststellung stellen.

Warum ist die Neufeststellung wichtig?

Wenn die Symptome Ihrer Erkrankung sich verschlimmern und Sie deswegen einen höheren Grad der Behinderung erhalten, dann bedeutet das für sie weitere Nachteilsausgleiche. Die wesentliche Schwelle dabei ist der Grad der Behinderung von 50, denn ab diesem gelten Sie als schwerbehindert, und bestimmte Nachteilsausgleiche gelten erst jetzt.

Dazu gehören am Arbeitsplatz ein besonderer Kündigungsschutz, zusätzliche Urlaubstage, eine ihren Bedürfnissen angepasste Gestaltung des Arbeitsplatzes und das Recht, bei Bewerbung zum Vorstellungsgespräch geladen zu werden, sowie der Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Außerdem erhöhen sich auch über dem GdB 50 jeweils die Sonderkonditionen, auf die Sie einen Anspruch haben, von Steuervergünstigungen bis zu Pflegeleistungen.

Welcher Grad der Behinderung gilt bei fortschreitenden Erkrankungen?

Die Unterschiede des Grades der Behinderung können bei Verschlimmerung der Krankheit erheblich sein. So gilt bei Parkinson bei geringer Störung ein Grad der Behinderung von 30 oder 40, bei mittlerer Schwere ein GdB von 50 bis 70, im Spätstadium von 70 bis 100. Ebenso gilt bei Multipler Sklerose im Frühstadium ein GdB von 50 bis 70, im Spätstadium von 70 bis 100.
Bei Demenz werden sogar drei Stufen unterteilt. Im frühen Stadium liegt der GdB bei 50 bis 70, im mittleren Stadium bei 70 bis 90 und im späten Stadium bei 90 bis 100.

Bei einer schweren Demenz gilt außerdem das Merkzeichen „H“ für Hilflosigkeit, und dieses kann in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden und berechtigt zu spezifischen Nachteilsausgleichen.

Merkzeichen aG ist möglich

Menschen, die an Multipler Sklerose oder Parkinson leiden, können unter bestimmten Voraussetzungen das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung erhalten, und dieses berechtigt zu eigenen Nachteilsausgleichen, zum Beispiel zu Sonderregeln beim Parken.

Das Bundessozialgericht  klärte, dass Menschen mit neurologischen Erkrankungen wie Parkinson oder Multipler Sklerose in ihrer Gehfähigkeit genauso eingeschränkt sein können wie Menschen mit Schwerbehinderung. (9 SB 1/15 R)

Jede Feststellung eines Grades der Behinderung ist individuell

Dieser Rahmen ist indessen eine grobe Richtlinie, und jede Feststellung eines Grades der Behinderung verläuft individuell. Bei Multipler Sklerose gibt es zum Beispiel kein festes Schema. Das Versorgungsamt berücksichtigt die das Gehirn und das Rückenmark betreffenden Ausfallerscheinungen, und die Schwere der MS-Schübe wird mitsamt der Folgen in Ihrer konkreten Lebenssituation bewertet.

Auch bei anderen Krankheiten sind die Unterschiede groß

Auch Krankheiten, deren Ursachen sich prinzipiell behandeln lassen, können sich verschlimmern, und dann sollten Sie eine Neufeststellung des Grades der Behinderung in Betracht ziehen. So lassen sich Epilepsien, je nach Ursache, in manchen Fällen sogar gänzlich heilen, in anderen Fällen verschlimmern sie sich jedoch, und das wirkt sich dann auf den Grad der Behinderung aus.

So liegt der Grad der Behinderung bei Epilepsien mit seltenen Anfällen, zwischen denen mehrere Monate Pausen liegen bei 30 bis 40, bei häufigeren Anfällen mit mehrwöchigen Pausen bei 40 bis 50, bei häufigen Anfällen mit mehrtägigen Pausen bei 60 bis 80 und bei fast täglichen und sehr schweren Anfällen bei 90 bis 100.

Wir bereiten Sie einen Neuantrag vor?

Sie müssen erstens Ihre Beschwerden sorgfältig notieren und Symptome wie Bewegungsstörungen schriftlich dokumentieren. Das ersetzt zwar nicht die ärztlichen Befunde, ermöglicht aber, ihren Krankheitsverlauf nachzuvollziehen.

Zweitens sollten Sie ärztliche Unterlagen anfordern, also von Ihren behandelnden Ärzten, dem Hausarzt und dem Neurologen, Gutachten über den Schweregrad und die Auswirkungen Ihrer Krankheit erhalten.

Drittens reichen Sie den Antrag beim zuständigen Versorgungsamt ein, mitsamt allen ärztlichen Dokumenten und allen nötigen weiteren Nachweisen.

Wenn Sie den Bescheid erhalten haben, dann prüfen Sie, ob Sie ihn für berechtigt halten und legen ansonsten innerhalb von vier Wochen Widerspruch ein.

Den anerkannten Grad der Behinderung nutzen Sie, um die damit möglichen Nachteilsausgleiche zu erhalten, bei Hilfe zur Mobilität und Pflege, bei der Arbeit, der Steuer oder der Rente.

Der Beitrag Schwerbehinderung: So steigt der Grad der Behinderung bei chronischen Leiden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Nachdem die USA und die Ukraine Saudi-Arabien eine Erklärung über den Ukraine-Konflikt und seine Lösung herausgegeben haben, in der unter anderem von einem 30-tägigen Waffenstillstand die Rede war, herrschte in Moskau demonstratives Schweigen, weil diese Vorschläge für Russland inakzeptabel sind. Russland fordert eine endgültige Friedenslösung und kein Einfrieren des Konfliktes oder eine Waffenruhe, die die […]

Man reibt sich die Augen, doch das Bild bleibt dasselbe: Die Kirchen, die einst für göttliche Wahrheit standen, haben sich in einen Zirkus der Lächerlichkeit verwandelt. Auf Anmeldungen für die Taufe eines Kindes wird allen Ernstes eine dritte Option für das Geschlecht angeboten, als wäre die Schöpfung ein Würfelspiel. Ein Beispiel dafür, wie tief der Verfall […]

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- Was andere Medien melden

Das Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014 gehört zu den Ereignissen, die westliche Medien und Politiker am liebsten totschweigen, weil die angeblich so demokratisch Maidan-Regierung und ihre ach so friedlichen Anhänger damals Menschen zusammengetrieben und lebendig verbrannt haben. Aufgeklärt hat die Maidan-Ukraine die Tragödie nie und der Westen hat keine kritischen Fragen gestellt, sondern […]

Medien und Klimaaktivisten behaupten, die Welt stehe am Rande einer Katastrophe, wenn die globalen Temperaturen 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau liegen. Aber woher kommt dieser „Tipping Point“? In diesem Video geht Linnea Lueken vom Heartland-Institut in Chicago den Ursprüngen dieser Behauptung auf den Grund und entlarvt ihre wackelige wissenschaftliche Grundlage. Die Idee war nicht das Ergebnis rigoroser Klimaforschung, sondern eine politische Entscheidung, die in den 1990er Jahren von einem deutschen Beirat und nicht von Klimawissenschaftlern getroffen wurde.

In Wirklichkeit zeigen historische Daten, dass sich die Erde in einigen Regionen bereits über diesen Schwellenwert hinaus erwärmt hat, ohne dass es zu den oft vorhergesagten apokalyptischen Szenarien gekommen ist. Tatsächlich haben sich die Lebenserwartung, das Wirtschaftswachstum und die landwirtschaftliche Produktion in den letzten Jahrzehnten verbessert. Warum also verbreiten die Medien dieses Narrativ weiter? Schauen Sie jetzt zu, um die Wahrheit über den so genannten Klimakipppunkt aufzudecken.

Der Beitrag Warum Experten den 1,5°C-Klimakipppunkt überdenken erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) fand eine Pressekonferenz statt, die sich mit dem Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft befasste.

Die Pressekonferenz mit dem Titel „Nach dem Aufruf von Herrn Öcalan: Frieden und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei“ wurde von der fraktionsübergreifenden kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament organisiert. Zu den Teilnehmenden gehörten der Däne Per Clausen von der Fraktion „Die Linke“, der Österreicher Andreas Schieder und die schwedische Politikerin Evin Incir von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten”, der Italiener Leoluca Orlando von der Fraktion der Grünen sowie Fayik Yağızay als Europa-Vertreter der DEM-Partei. Übereinstimmend betonten sie die Rolle Abdullah Öcalans für einen Friedensprozess, welcher für die gesamte Region hohe Relevanz innehabe.

Öcalans Rolle für den Prozess entscheidend

Auf der Pressekonferenz hoben die Redner:innen hervor, dass die Umwandlung dieses Aufrufs in einen Friedensprozess von positiven Schritten der Türkei und anderer Staaten abhänge. Es wurde unterstrichen, dass der Aufruf eine Chance für Frieden und demokratischen Fortschritt in der Türkei und das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung biete. Außerdem wurde die Rolle Öcalans für den Prozess als entscheidend anerkannt.

Eine unverzichtbare Chance für die Türkei und die Region

Andreas Schieder betonte, dass die Situation des kurdischen Volkes in Syrien, im Irak und in der Türkei direkt mit dem Aufruf von Öcalan verbunden sei, und fügte hinzu: „Als Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen wir Druck auf den türkischen Staat ausüben, damit er Schritte in Richtung Frieden unternimmt. Dies ist eine unverzichtbare Chance für eine friedliche Zukunft und die Einleitung eines Friedensprozesses.“ 

Per Clausen unterstrich, dass der jahrzehntelange Konflikt beendet werden müsse. Er sagte, dass ein echter Frieden die Menschenrechte garantieren müsse. Er betonte auch, dass ethnische Gruppen und verschiedene politische Stimmen die Möglichkeit haben müssten, sich frei und ohne Angst oder Unterdrückung zu äußern.

Die Politiker:innen waren sich über die Notwendigkeit einig, das politische Chaos und die militärischen Operationen im Nahen Osten zu beenden. Frieden in der Türkei sei von großer Bedeutung für die gesamte Region.

Anfrage an den Europarat angekündigt

Leoluca Orlando nahm darüber hinaus die Verantwortung der Türkei in den Blick, als Mitglied der NATO die Menschenrechte zu achten: „Die Türkei, die behauptet, ein NATO-Land und ein Freund des Westens zu sein, muss sich der Realität stellen. Wir werden eine parlamentarische Anfrage an den Europarat richten und ihn auffordern, diesen Prozess zu unterstützen“.

Kurdische Frage im Lichte des EU-Beitrittsprozesses

Evin Incir stellte die Angelegenheit in Bezug zum Beitrittsprozess der Türkei in die EU. Sie erklärte mit Verweis auf die lange Geschichte der Nicht-Anerkennung ethnischer Minderheiten in der Türkei: „Der türkische Staat muss unterdrückte Völker und ethnische Gruppen in einem demokratischen Rahmen anerkennen. Dies ist eine Gelegenheit für die Türkei, ihr Engagement für die Menschenrechte und das Völkerrecht unter Beweis zu stellen.“

Incir betonte auch, dass dieses Thema seit langem sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europarat diskutiert werde: „Der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union hat nun ein Stadium erreicht, in dem im Lichte der Ereignisse die Angelegenheit eingehender erörtert werden kann.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/schweiz-bundesrat-begrusst-aufruf-von-abdullah-Ocalan-45554 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdischstammige-abgeordnete-im-bundestag-begrussen-Ocalan-aufruf-45542 https://anfdeutsch.com/aktuelles/auswartiges-amt-begrusst-aufruf-von-abdullah-Ocalan-45434

 

- Was andere Medien melden

Der deutsche Auslandsgeheimdienst teilte der Bundesregierung bereits 2020 mit, dass er von einem Laborursprung des Coronavirus ausging – das Virus also absichtlich erzeugt wurde und keine Laune der Natur war, wie jahrelang behauptet. Offenbar war dies auch der Anlass für die bislang ungeklärte Hochstufung der Risikobewertung im März jenen Jahres. Diese Enthüllung führt zu einer völlig neuen Einschätzung der Corona-Zeit.

Vor einigen Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Finanzierung von politisch aktiven NGOs gestellt. Nun wurde die Antwort der Bundesregierung bekannt, und die kann man nur als Missachtung des Parlaments bezeichnen. Bevor wir zu der Kleinen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung kommen, muss ich zum Verständnis noch einmal erklären, […]

Amid a growing number of legal and legislative efforts to hold Big Oil companies accountable for their role in the climate crisis, a coalition of nonprofit groups are calling on Congressional Democrats to “proactively and affirmatively reject” potential efforts aimed at shielding the fossil fuel industry from legal liability.

In a letter to Senate Democratic Leader Chuck Schumer and House Democratic Leader Hakeem Jeffries, 195 groups including Earthjustice, Sunrise Movement, and the American Association of Justice, pointed to past efforts from the fossil fuel industry to secure a liability waiver from Congress, as well as statements from President Trump, as reason to anticipate a new push to immunize polluters.

“We have reason to believe that the fossil fuel industry and its allies will use the chaos and overreach of the new Trump administration to attempt yet again to pass some form of liability waiver and shield themselves from facing consequences for their decades of pollution and deception,” the groups wrote. “That effort — no matter what form it takes — must not be allowed to succeed.”

Dozens of state, municipal, and tribal governments have filed lawsuits against major oil and gas companies to hold them accountable and make them pay for deceiving the public about the dangers of fossil fuels. Several of those cases are advancing toward discovery and ultimately trial. Twice this year the U.S. Supreme Court has denied requests — most recently on Monday — aimed at shielding Big Oil companies from facing such lawsuits, even after industry allies targeted the justices with an unprecedented pressure campaign.

Separately, a growing number of state legislatures are advancing climate superfund bills that would compel major fossil fuel companies to contribute to funds supporting climate adaptation, infrastructure, and community rebuilding efforts based on their historical emissions. Vermont and New York passed first-of-their-kind climate superfund laws last year, both of which are now facing legal challenges from fossil fuel interests, and at least 10 additional states have introduced similar legislation in 2025.

The groups’ letter asks Schumer and Jeffries “to draw a line in the sand now — before fossil fuel industry allies divulge their specific plans — and unite your caucuses in firm opposition to any Congressional efforts to bail out climate polluters from facing legal and legislative consequences for their central role in the climate crisis.”

"Democrats need to be on guard so that Big Oil’s congressional allies can’t sneak immunity into a bill without it meeting fierce and vocal resistance,” said Aaron Regunberg, Director of Public Citizen’s climate accountability project. “No industry should be above the law — especially one whose criminal actions have fueled the greatest threat to human safety in history."

"Big Oil companies know they face massive liability, and we know they'll do everything they can to avoid facing the evidence of their climate deception in court,” said Richard Wiles, President of the Center for Climate Integrity. “Now that the Supreme Court has repeatedly refused to bail out Big Oil, and lawsuits against the companies are getting closer to trial, members of Congress must not give the fossil fuel industry a 'get out of jail free card' for its fraudulent and destructive behavior."

“For decades, the fossil fuel industry has known the health and climate harms of its actions. Instead of addressing them, they have tried everything to insulate themselves from the catastrophes they cause,” said Earthjustice Action Vice President of Policy and Legislation Raúl García. “That’s not how fairness works, and it’s not how the law works. Just like anyone else, they need to be held accountable for the harms they perpetrate on people and communities. The last thing they deserve is a liability shield, and we urge Congress to oppose and block any effort to help these companies evade accountability for their actions.”

"The gun industry wrote this playbook years ago, and we've witnessed the tragic consequences when corporations secure legal shields from accountability. What's at stake here isn't just who pays for climate disasters – it's whether our democracy allows powerful industries to simply rewrite the rules when justice catches up to them,” said Cassidy DiPaola, Communications Director, Make Polluters Pay. “The fossil fuel industry spent decades burying climate science while their products fueled the crisis. Now that the bill is coming due, they want taxpayers to cover their tab. Lawmakers must decisively reject any attempt by the fossil fuel industry to evade accountability and ensure both justice today and the right of future generations to hold polluters responsible for decades of deception.”

"As people around the country and world suffer from record-breaking global temperatures and unprecedented extreme weather events, the science is clear that burning fossil fuels is the primary driver of dangerous and deadly climate change,” said Kathy Mulvey, Climate Accountability Campaign Director at the Union of Concerned Scientists. “Major oil and gas companies have understood for decades that their products could have catastrophic effects on people and the planet, yet they engaged in a long-term, deliberate disinformation campaign. Now, when there is growing momentum to make fossil fuel corporations begin to pay for the damage they have caused, policymakers must stand firm and protect their constituents against any attempts by the industry to evade accountability for its pollution, deception, and destruction."

"Working people are footing the bill for climate change. That's why a growing number of state and local governments are demanding that the oil and gas corporations that profit off causing the climate crisis — and mislead the public about it — start paying their fair share,” said Sunrise Movement Executive Director Aru Shiney-Ajay. “Congress needs to stand with working people — not Big Oil — and refuse to give immunity for oil and gas billionaires."

A copy of the letter is available here.

The 195 organizations that signed the letter are

• Adirondack Voters for Change
• ALIGN
• All Our Energy
• Allegheny County Clean Air Now
• Alliance for Justice
• Alliance of Maine Health Professionals for Climate Action
• American Association for Justice
• Americans for Financial Reform
• Arizona Health Professionals for Climate Action
• Better Future Project
• Big Reuse
• Bold Alliance
• Breathe Project
• Bronx River - Sound Shore Audubon
• California Environmental Voters
• Campaign for Renewable Energy
• Capital District Community Energy
• Community Advocates for a Sustainable Environment
• Catholic Charities Tompkins/Tioga Justice & Peace Ministry
• Center for Biological Diversity
• Center for Climate Change and Health
• Center for Climate Integrity
• Center for Justice & Democracy
• Cherokee Concerned Citizens
• Chesapeake Climate Action Network
• Church Women United in New York State
• Citizen Action of New York
• Citizens Climate Lobby - Brooklyn
• Citizens Committee for Flood Relief
• Clean Water Action
• Clean, Healthy, Educated, Safe & Sustainable Community, Inc.
• Clean+Healthy
• Climate Changemakers
• Climate Code Blue
• Climate Equity Policy Center
• Climate Families NYC
• Climate Generation
• Climate Hawks Vote
• Climate Health Now
• Climate Reality Project Chicago Metro Chapter
• Coalition to SAVE the Menominee River, Inc.
• Coastal Research and Education Society of Long Island
• Communitopia
• Community Advocates for a Sustainable Environment
• Concerned Health Professionals of New York
• Consumer Federation of America
• Consumer Watchdog
• Corporate Accountability
• Courage California
• Damascus Citizens for Sustainability
• Deep Green Resistance NYC
• Delaware-Otsego Audubon Society
• Don't Gas the Meadowlands Coalition
• Earth Ethics, Inc.
• Earthjustice
• EcoEquity
• Elders Climate Action
• Elders Climate Action Mass
• Empower New Jersey
• Environmental Advocates NY
• Extinction Rebellion US
• Extreme Weather Survivors
• Food & Water Watch
• For Love of Water
• For the Many
• Fossil Free California
• Fossil Free Tompkins
• FrackBustersNY
• Friends of the Clearwater
• Friends of the Earth US
• Gas Free Seneca
• Gen-Z for Change
• Grassroots Environmental Education
• Greater Boston Physicians for Social Responsibility
• Green Ossining
• GreenFaith
• GreenLatinos
• HabitatMap
• Health Professionals for a Healthy Climate
• Human Impact Partners
• Impact Fund
• Indivisible ADK/Saratoga
• Indivisible Harlem
• Indivisible Mohawk Valley Climate Crisis WG
• Inner City Green Team
• Jewish Climate Action Network, NYC
• Jewish Climate Action Network, MA
• Junta Comunitaria Pastillo Tibes Corp
• Long Island Progressive Coalition
• Maine Climate Action Now
• Make Polluters Pay
• Metro Justice
• Micah Six Eight Mission
• Michigan Climate Action Network
• Michigan Clinicians for Climate Action
• Middlefield Neighbors
• Missouri River Bird Observatory
• MN350
• Mothers Out Front
• Mothers* Rebellion Global
• National Association of Consumer Advocates
• National Consumers league
• Natural Resources Defense Council
• New Paltz Interfaith Earth Action
• New York Communities for Change
• New York Lawyers for the Public Interest
• New York Progressive Action Network
• New Yorkers for Clean Power
• North American Climate, Conservation and Environment
• North Country Earth Action
• North Shore Audubon Society
• North Star Fund
• NY Public Interest Research Group
• NY State Council of Churches
• NY-GEO
• NYCD16/15 Indivisible
• NYPAN Environmental Committee
• Oil and Gas Action Network
• Oil Change International
• Oregon League of Conservation Voters
• Oregon Physicians for Social Responsibility
• Park County Environmental Council
• People for a Healthy Environment
• Peoples Climate Movement - NY
• Philadelphia Solar Energy Association
• Physicians for Social Responsibility, Colorado
• Physicians for Social Responsibility, Maine
• Physicians for Social Responsibility, Pennsylvania
• Physicians for Social Responsibility, Texas
• Progressive Schenectady
• Public Citizen
• Public Justice
• Quaker Action Mid Atlantic Region
• Ratepayer and Community Intervenors, Finger Lakes, NY
• Reach Out America
• ReAL Edgemere CLT
• Reclaim Our Power
• Regenerating Paradise
• Rise Economy
• Rising Sun Center for Opportunity
• Rivers & Mountains GreenFaith
• RPI Sunrise Movement
• San Francisco Bay Physicians for Social Responsibility
• Sane Energy Project
• Seneca Lake Guardian
• Serpentine Art and Nature Commons
• Sierra Club
• Sierra Club Pennsylvania Chapter
• Sisters of St Joseph of Rochester, Office of Justice and Care for Creation
• Sisters of St. Dominic of Blauvelt, NY
• Solarize Albany
• South Bronx Unite
• Stand.earth
• Staten Island Urban Center
• Stop NY Fracked Gas Pipeline
• Sunrise Movement
• SUNY New Paltz Environmental Task Force
• Sustainable Finger Lakes
• Take Action Advocacy Group
• TakeAction Minnesota
• The Climate Center
• The Climate Reality Project New York Chapters Coalition
• The Rachel Carson Council
• Third Act
• Third Act Lawyers
• Third Act Massachusetts
• Third Act Maryland
• Third Act NYC
• Third Act Upstate New York
• Third Act Virginia
• Three Rivers Waterkeeper
• TIAA-Divest!
• Tompkins County Climate Protection Initiative
• Ulster Activist
• Union of Concerned Scientists
• United For Clean Energy
• United Muslim Alliance of Albany
• Upper Nyack Green Committee
• Vermont Natural Resources Council
• Vermont Public Interest Research Group
• Virginia Clinicians for Climate Action
• Virginia League of Conservation Voters
• Washington Physicians for Social Responsibility
• Weber Sustainability Consulting
• WESPAC Foundation, Inc.
• Westchester for Change
• Worcester Congregations for Climate and Environmental Justice
• 198 methods
• 350 Bay Area
• 350 Conejo / San Fernando Valley
• 350 Wisconsin
• 350Brooklyn
• 350Hawaii
• 350PDX

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Verschiedene Sozialverbände haben einen gemeinsamen Appell an die demokratischen Parteien im Bundestag verfasst. In diesem erinnern die Organisationen die Politiker daran, die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und der Plficht nachzukommen, die vollen Menschenrechte der Betroffenen zu ermöglichen.

Hier müsste in verschiedenen Bereichen die menschenrechtliche Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbessert werden.

Einhaltung der UN-Konvention

Leitschnur für politische und praktische Entwicklungen des Bundesteilhabegesetzes müsste laut den Unterzeichnern die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) sein. Diese hat das Ziel, für alle Menschen mit Behinderungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten.

Diese Konvention formuliert die Prinzipien der Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Inklusion und Nicht-Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und verpflichtet zu Partizipation, Zugang der Betroffenen in alle geselleschaftlichen Bereiche, Bewusstsein und Aufklärung.

Die UN-Konvention setzt zudem Einzelrechte der Betroffenen als Maßstab, dazu gehören bürgerliche ebenso wie politische, wirtschaftliche wie soziale und kulturelle Rechte.

Leistungen in Gefahr

Die kommunale Finanzlage würde die Debatte um die Weiterentwicklung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verschärfen, das befürchten die am Appell beteiligten Organisationen.

Die Verbände sehen mit Sorge, dass Forderungen laut würden, die Steuerverantwortung bei den Leistungsträgern zu bündeln. Im Appell heißt es dazu: „Dies wäre ein großer Rückschritt nicht nur mit Blick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten und mit einer Umsetzung der UN BRK wohl kaum zu vereinbaren.“

Von wem stammt der Appell?

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Verbände der freien Wohlfahrtspflege ebenso wie
der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, außerdem Teilhabe-Fachverbände, Selbsthilfeverbände und Dachverbände der Sozialpsychiatrie.

Um welche Punkte geht es?

Die Verbände sind sich einig über Punkte, die bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes beachtet werden müssen. Dazu gehören eine stärkere Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung, eine Teilhabe der Betroffenen bei sozialrechtlichen Entscheidungen, ein einheitliches Ermitteln des individuellen Bedarfs, das zugleich die persönliche Situation Betroffener beachtet sowie das Wahren der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Stärkere Interessenvertretung

Die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen müsse gestärkt werden. Das gelte ebenso rechtlich wie finanziell und organisatorisch und solle im Rahmen von Vertragsvereinbarungen ablaufen.

Wörtlich heißt es: “Die Interessenvertretungen sind daher rechtlich, finanziell und organisatorisch zu stärken. Sie sind mit einem gleichberechtigten Mitverhandlungs- und Mitbestimmungsrecht auszustatten, § 131 Absatz 2 SGB IX ist entsprechend neu zu formulieren.”

Keine einseitige Steuerung durch die Leistungsträger

Die zweite Forderung lautet: „Das sozialrechtliche Leistungsdreieck darf nicht zugunsten einer Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger eingeschränkt oder aufgegeben werden.“

Hier geht es also darum, dass die Betroffenen, die Menschen mit Behinderung, mit entscheiden und Entscheidungen nicht über ihren Kopf hinweg getroffen werden.

Einheitliche Bedarfsermittlung

Das Ermitteln des individuellen Bedarfs müsse für alle Beteiligten einfacher als bisher verlaufen und zudem nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren. Das Selbstbestimmungsrecht und die individuellen Lebensverhältnisse seien dabei immer zu beachten.

Wörtlich heißt es: „Es ist darüber hinaus zentral, mit Blick auf die Kompetenzbereiche der unterschiedlichen Berufsgruppen (Pflegefachkräfte, Heilerziehungspflegende, Assistenzkräfte, etc.) pragmatische und über den Einzelfall hinaus verbindliche Lösungen zu finden, die eine integrierte Leistungserbringung ermöglichen.“

Bundeseinheitliche Standards für Pflegekräfte

Die Anforderungen an Fach- und Hilfskräfte müssten bundesweit einheitlich geregelt sein und umgesetzt werden.
Zudem sollten sowohl Leistungs- als auch Vergütungsvereinbarungen sollen Gegenstand von Schiedsverfahren sein können.

Eingliederungshilfe mit allen Beteiligten

Eine weitere Forderung betrifft die Eingliederungshilfe: „Eine Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe im Rahmen des Erfahrungsaustauschs nach § 94 Abs 5 SGB IX soll gemeinsam mit den Verbänden behinderter Menschen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den Verbänden der Leistungserbringer erfolgen.“

Dringender Handlungsbedarf

Die beteiligten Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf auch über die genannten Punkte hinaus. So müsse in allen Lebensbereichen Barrierefreiheit geschaffen und ein inklusives Bildungs- und Gesundheitssystem ausgebaut werden.

Auch auf dem Arbeitsmarkt seien zügig weitere Schritte nötig, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Hier können Sie den Appell einsehen und herunter laden: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Verb%C3%A4nde-Appell_BTHG.pdf

Der Beitrag Behinderte Menschen haben weniger Rechte erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Faktisch schon am Tag nach der Wahl am 23. Februar 2025 ließ “BlackRock-Freddy” die Bombe platzen, deren Zündung dem Wahlvolk eigentlich bereits vor dem Urnengang nicht nur hätte bewusst sein können, sondern müssen. Aber verglichen mit der Wahl am 26. September 2021, sieht es aktuell leider so aus, als hätte sich eine Mehrheit der Bevölkerung, […]

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Der Stadtrat von Wan (tr. Van), der im Februar vom Gouverneur Ozan Balcı unrechtmäßig aufgelöst worden war, hielt seine März-Sitzung unter der Leitung der beiden Ko-Bürgermeister:innen Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan ab. Während der Sitzung diskutierten die Ratsmitglieder über die rechtswidrige Praxis der Zwangsverwaltung und die drängenden Probleme, mit denen Wan konfrontiert ist. Gegenüber ANF erklärten Neslihan Şedal, Ko-Bürgermeisterin von Wan, und der stellvertretende Sprecher des Stadtrats, Tuncer Sağınç, dass sie weiterhin monatliche Ratssitzungen abhalten werden, um der korrupten und plündernden Politik des von der Regierung ernannten Treuhänders entgegenzutreten. Sie versicherten, dass sie Wan nicht aufgeben würden.

Zwangsverwaltung kurdischer Gemeinden in der Türkei

Die Absetzung der Ko-Bürgermeister:innen von Wan ist kein Einzelfall: Seit den letzten Kommunalwahlen in der Türkei im März 2024 wurde eine Vielzahl von Mandatsträger:innen, insbesondere der DEM-Partei, ihres Amtes enthoben. Insgesamt wurden seither elf von der Opposition regierte Rathäuser vom türkischen Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt. Bereits direkt nach den Wahlen hatte die AKP versucht, in Wan einen Zwangsverwalter einzusetzen; nach großen Protesten konnte dies jedoch abgewendet werden.

„Was auch immer geschieht, wir werden unseren Bürger:innen beistehen!“

Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal erklärte gegenüber ANF: „Trotz des Putsches gegen den Stadtrat haben die Menschen ihren Willen verteidigt, und wir werden hier als gewählte Vertreter:innen darauf reagieren.“ Şedal betonte, dass unter einer Zwangsverwaltung nicht mehr das Wort der Bürger:innen gelte. Da sie für fünf Jahre gewählt worden seien, würden sie nun nichtsdestotrotz ihren Teil der Verantwortung gegenüber den Bürger:innen wahrnehmen und sich für Demokratie einsetzen.

Als Antwort auf die Zwangsverwaltung würden sie jeden Monat ihre Ratssitzungen abhalten und die Korruption und rechtswidrigen Praktiken öffentlich machen. Sie würden weiterhin daran arbeiten, die Probleme der Bürger:innen anzugehen, monatliche Berichte über alle kommunalen Aktivitäten veröffentlichen und die Bevölkerung auf dem Laufenden halten. „Wir fordern die sofortige Rückgabe dessen, was den Bürger:innen gehört, und ein Ende dieser unrechtmäßigen Aussetzung des Stadtrats“, so die kämpferischen Worte der Ko-Bürgermeisterin.

Treuhandverwaltung entspricht der Stadt nicht

Die Verwaltung des von der Regierung eingesetzten Treuhänders zeige bereits Probleme, erläuterte Şedal. Es werde eine bürokratische Verwaltung aufgebaut und Funktionäre von außerhalb der Stadt eingesetzt. Mit den kommunalen Aufgaben würden ebenfalls Unternehmen betraut, welche nicht in Wan ansässig seien. „Dies ist kein Verwaltungsmodell, das den kulturellen, ökologischen oder sozialen Gegebenheiten der Stadt entspricht, und es wird sich auf Dauer nicht durchsetzen können. Während dieses Prozesses werden wir an der Seite unserer Bevölkerung stehen und unseren Kampf für Demokratie fortsetzen“, schloss die Ko-Bürgermeisterin ihr Statement.

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Die Entwicklungen in den mehrheitlich von Kurd:innen und Ezid:innen bewohnten Gebieten im Nahen Osten stehen derzeit im Fokus. Nachdem Abdullah Öcalan jüngst über Politiker:innen der DEM-Partei eine politische Initiative für einen erneuten Friedensprozess anstieß, sorgt auch das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der militanten Gruppierung „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) für Diskussionen. Çira-Report-Moderatorin Ayfer Özdogan wird hierzu am Donnerstagabend mit Nilüfer Koç vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) im Gespräch sein.

Bewertungen der Auslöser und Folgen

Wie sind diese parallelen Dynamiken zu bewerten? Welche historischen und regionalpolitischen Faktoren haben dazu geführt? Welche Auswirkungen könnten die Entwicklungen auf die ohnehin prekäre Situation ethnisch-religiöser Minderheiten sowie auf die Rechte von Frauen haben, die in der Region seit Jahren zwischen Autonomiebestrebungen, Islamismus und türkischen Militäroperationen eingeklemmt sind? Diesen Fragen widmet sich die heutige Ausgabe des deutschsprachigen Formats Çira Report im Gespräch mit Nilüfer Koç.

Die Sendung Çira Report beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv?utm_s alternativ: https://myflixtv.com/ - https://ku.karwan.tv/cira-tv.h verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Report. Zur Playlist der Sendung geht es hier entlang: https://www.youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an der Sendung hat und eigene Projekte vorstellen will, kann unter der E-Mail-Adresse cirarep@riseup.net Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

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Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas. Teil 2 von 6.

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