Sammlung von Newsfeeds

Menschen mit Behinderung können zusätzlich zum Grundsicherungsgeld einen Mehrbedarf von 35 Prozent ihres persönlichen Regelbedarfs zusätzlich erhalten.

Bei Alleinstehenden sind das 2026 monatlich 197,05 Euro. Ein Schwerbehindertenausweis oder ein Grad der Behinderung von 50 genügt für diesen Anspruch jedoch nicht.

Der Zuschlag setzt voraus, dass tatsächlich eine gesetzlich erfasste Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, eine entsprechende Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder eine bestimmte Leistung zur Teilhabe an Bildung erbracht wird. Fehlt diese Verbindung, entsteht der Anspruch auch bei einem GdB von 100 nicht.

Dr. Utz Anhalt: 197 Euro Mehrbedarf für Schwerbehinderte vom Jobcenter Die 197 Euro sind keine neue Leistung seit Juli 2026

Seit dem 1. Juli 2026 heißt die bisherige Bürgergeldleistung im SGB II Grundsicherungsgeld. Die Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Bezeichnung und zahlreiche Vorgaben verändert.

Der Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung wurde dadurch aber nicht neu eingeführt. Der Anspruch bestand bereits im Bürgergeld und davor im Arbeitslosengeld II. Er wird nach der Reform weiterhin in § 21 Absatz 4 SGB II geregelt.

Die Bezeichnung „197-Euro-Zuschlag für Schwerbehinderte“ kann deshalb in die Irre führen. Weder handelt es sich um einen festen Betrag noch um eine Leistung, die allein an den Schwerbehindertenausweis geknüpft ist.

Das Gesetz gewährt 35 Prozent des persönlichen Regelbedarfs

Das Jobcenter erkennt bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderung einen Mehrbedarf von 35 Prozent des persönlichen Regelbedarfs an, wenn gleichzeitig eine erfasste Teilhabeleistung erbracht wird. Individuelle Ausgaben müssen dann nicht einzeln mit Rechnungen belegt werden.

Die häufig genannten 197,05 Euro ergeben sich aus dem Regelbedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende. Dieser beträgt 2026 weiterhin 563 Euro. Die Reform zum 1. Juli hat die Höhe der Regelbedarfe für 2026 nicht verändert.

Bei Partnern, jungen Erwachsenen im Elternhaushalt und Jugendlichen fällt der Mehrbedarf niedriger aus. Ausschlaggebend ist der Regelbedarf, der der betreffenden Person im Grundsicherungsbescheid zugeordnet wurde.

Persönliche Situation Mehrbedarf im Jahr 2026 Alleinstehende oder Alleinerziehende mit 563 Euro Regelbedarf 563 Euro × 35 Prozent = 197,05 Euro Volljährige Partner mit 506 Euro Regelbedarf 506 Euro × 35 Prozent = 177,10 Euro Junge Erwachsene ohne eigenen Haushalt mit 451 Euro Regelbedarf 451 Euro × 35 Prozent = 157,85 Euro Erwerbsfähige Jugendliche von 15 bis 17 Jahren mit 471 Euro Regelbedarf 471 Euro × 35 Prozent = 164,85 Euro

Die Beträge gelten bei einem Anspruch für den vollständigen Monat. Beginnt oder endet die Teilhabeleistung während eines Monats, wird der Anspruch nach § 41 SGB II anteilig für die betreffenden Kalendertage berechnet.

Der Bezug von Grundsicherungsgeld ist die erste Voraussetzung

Der Mehrbedarf nach § 21 Absatz 4 SGB II setzt zunächst einen Anspruch auf Grundsicherungsgeld voraus. Die betroffene Person muss außerdem erwerbsfähig sein und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können.

Auch erwerbsfähige Jugendliche können den Mehrbedarf erhalten, sobald sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung Leistungen vom Sozialamt beziehen, fallen dagegen regelmäßig unter andere Vorschriften.

Ein GdB von 50 ist nicht zwingend erforderlich

Entgegen einer verbreiteten Annahme verlangt § 21 Absatz 4 SGB II keinen bestimmten Grad der Behinderung. Eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 50 ist daher keine eigenständige Voraussetzung.

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II genügt regelmäßig ein aktueller Bewilligungsbescheid über die erfasste Teilhabeleistung. Die Behinderung und der behinderungsbedingte Förderbedarf ergeben sich dann aus dieser Entscheidung.

Das bedeutet zugleich, dass ein Mensch mit einem GdB unter 50 den Zuschlag erhalten kann. Wer lediglich von einer Behinderung bedroht ist, hat nach der Verwaltungspraxis der Bundesagentur dagegen keinen Anspruch auf diesen Mehrbedarf.

Die Teilhabeleistung muss tatsächlich erbracht werden

Die dritte Voraussetzung führt in der Praxis zu den meisten Ablehnungen. Es reicht nicht, dass eine berufliche Rehabilitation sinnvoll wäre oder dass die betroffene Person grundsätzlich die Bedingungen für eine Förderung erfüllt.

Die Leistung muss bewilligt worden sein und tatsächlich durchgeführt werden. Ein Bewilligungsbescheid allein genügt nicht, wenn die Maßnahme noch nicht begonnen hat oder überhaupt nicht wahrgenommen wird.

Erfasst werden vor allem berufsbezogene Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX. Hinzukommen können sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes und bestimmte Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Bildung.

Diese Förderungen können den Mehrbedarf auslösen

In Betracht kommen beispielsweise berufliche Rehabilitationsmaßnahmen, die wegen der Behinderung erforderlich sind und auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Auch die Unterstützung durch einen Integrationsfachdienst kann erfasst sein, wenn sie im Rahmen einer geregelten Maßnahme erfolgt.

Die Bundesagentur nennt außerdem die stufenweise Wiedereingliederung als mögliches Beispiel, wenn dabei der Rentenversicherungsträger Übergangsgeld zahlt. Ob eine konkrete Förderung den Anspruch auslöst, muss anhand des Bewilligungsbescheids, der Fördergrundlage und der tatsächlichen Durchführung geprüft werden.

Auch eine vom Jobcenter veranlasste Arbeitsgelegenheit kann ausreichen, wenn die Teilnahme gerade wegen der Behinderung notwendig ist. Eine allgemeine Maßnahme für Arbeitsuchende führt dagegen nicht automatisch zu dem Zuschlag.

Nicht jede berufliche Hilfe genügt

Ausdrücklich ausgenommen sind bestimmte Leistungen zur Berufsvorbereitung und zur beruflichen Ausbildung nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 SGB IX. Auch eine reine Beratung oder Arbeitsvermittlung löst den Mehrbedarf für sich genommen nicht aus.

Dasselbe gilt nach den Weisungen der Bundesagentur für einmalige Hilfen ohne Maßnahmecharakter. Dazu können eine Kraftfahrzeughilfe, technische Arbeitshilfen oder die Finanzierung einer behindertengerechten Wohnung gehören.

Solche Hilfen können zwar einen erheblichen finanziellen Wert haben. Sie führen aber nicht automatisch zu dem monatlichen Mehrbedarf von 35 Prozent.

197 Euro bedeuten nicht immer 197 Euro mehr auf dem Konto

Der Mehrbedarf erhöht zunächst den anerkannten Gesamtbedarf der betroffenen Person. Bei einer alleinstehenden Person steigt dieser Bedarf 2026 von 563 Euro auf 760,05 Euro zuzüglich der anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung.

Ob tatsächlich 197,05 Euro mehr ausgezahlt werden, hängt jedoch auch vom anrechenbaren Einkommen ab. Übergangsgeld, Arbeitsentgelt oder andere anrechenbare Einnahmen können den Zahlbetrag beeinflussen.

Die Aussage „197 Euro zusätzlich“ trifft daher nur zu, wenn der volle Regelbedarf berücksichtigt wird und kein weiteres Einkommen die Auszahlung verringert. Bei Partnern oder jungen Menschen gelten ohnehin niedrigere Ausgangsbeträge.

Der Mehrbedarf kann nach dem Ende der Maßnahme weitergezahlt werden

§ 21 Absatz 4 SGB II erlaubt eine Anerkennung auch während einer angemessenen Übergangszeit nach Abschluss der Teilhabeleistung. Das Jobcenter muss darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

Die Bundesagentur geht in ihren Weisungen davon aus, dass diese Übergangszeit regelmäßig drei Monate nicht überschreiten sollte. Dabei handelt es sich nicht um eine starre gesetzliche Frist, sondern um eine Orientierung für die Verwaltung.

Betroffene sollten die Weiterzahlung ausdrücklich beantragen und begründen, weshalb der erhöhte Bedarf nach dem Ende der Maßnahme noch besteht. Das kann beispielsweise während einer unmittelbaren beruflichen Übergangsphase der Fall sein.

Grundsicherungsgeld und Grundsicherung im Alter nicht verwechseln

Die ähnliche Bezeichnung der Leistungen verursacht leicht Missverständnisse. Der hier beschriebene Mehrbedarf betrifft das Grundsicherungsgeld für Arbeitsuchende nach dem SGB II und damit grundsätzlich erwerbsfähige Personen.

Wer Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht, kann unter anderen Voraussetzungen einen Mehrbedarf erhalten. Nach § 30 Absatz 1 SGB XII sind beispielsweise 17 Prozent der jeweiligen Regelbedarfsstufe möglich, wenn das Merkzeichen G nachgewiesen wird.

Daneben kennt das SGB XII einen Mehrbedarf von 35 Prozent für Menschen mit Behinderung, die bestimmte Hilfen zur Schulbildung oder zur schulischen beziehungsweise hochschulischen Ausbildung erhalten. Der Anspruch unterscheidet sich jedoch deutlich von der Regelung für erwerbsfähige Personen im SGB II.

So lässt sich der Grundsicherungsbescheid prüfen

Im Berechnungsbogen des Bescheids sollte kontrolliert werden, ob unter den Bedarfen ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 4 SGB II aufgeführt ist. Anschließend sollte geprüft werden, ob der Zuschlag für den gesamten Zeitraum der Teilhabeleistung berechnet wurde.

Fehlt der Mehrbedarf, sollte dem Jobcenter der aktuelle Bewilligungsbescheid des Rehabilitationsträgers vorgelegt werden. Zusätzlich können eine Teilnahmebescheinigung sowie Angaben zum Beginn und zum voraussichtlichen Ende der Maßnahme hilfreich sein.

Der Mehrbedarf muss nach § 37 SGB II nicht als eigenständige Leistung gesondert beantragt werden, wenn bereits ein Antrag auf Grundsicherungsgeld gestellt wurde. Trotzdem ist es ratsam, ihn ausdrücklich schriftlich geltend zu machen, damit die Voraussetzungen dokumentiert und geprüft werden.

Widerspruch und Überprüfungsantrag können Nachzahlungen sichern

Gegen einen aktuellen Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die gesetzliche Frist ergibt sich aus § 84 Sozialgerichtsgesetz.

Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Für Leistungen nach dem SGB II begrenzt § 40 SGB II die mögliche Nachzahlung regelmäßig auf einen Zeitraum von einem Jahr.

Betroffene sollten deshalb nicht zu lange warten. Weitere Hinweise zum Vorgehen bietet der Ratgeber zum Überprüfungsantrag bei fehlerhaften Jobcenter-Bescheiden.

Beispiel aus der Praxis

Die alleinstehende Anna erhält Grundsicherungsgeld und hat einen GdB von 60. Wegen ihrer Behinderung nimmt sie sechs Monate lang an einer bewilligten berufsbezogenen Eingliederungsmaßnahme teil, erhält in ihrem Bescheid aber nur den Regelbedarf von 563 Euro.

Nachdem Anna den Bewilligungsbescheid des Rehabilitationsträgers und die Teilnahmebescheinigung einreicht, erkennt das Jobcenter den Mehrbedarf von monatlich 197,05 Euro an. Für sechs vollständige Monate erhöht sich ihr anerkannter Bedarf damit um insgesamt 1.182,30 Euro.

Ob Anna den gesamten Betrag zusätzlich ausgezahlt bekommt, hängt davon ab, ob in diesem Zeitraum anrechenbares Einkommen vorhanden war. Ihr Schwerbehindertenausweis allein hätte den Anspruch nicht ausgelöst.

Sechs Fragen und Antworten zum Mehrbedarf bei Behinderung 1. Bekommt jeder Mensch mit Schwerbehindertenausweis 197 Euro zusätzlich?

Nein. Der Ausweis allein genügt nicht. Erforderlich sind ein Anspruch auf Grundsicherungsgeld, eine Behinderung und eine tatsächlich erbrachte Teilhabeleistung oder eine andere im Gesetz genannte Hilfe.

2. Muss mindestens ein GdB von 50 festgestellt worden sein?

Nein. § 21 Absatz 4 SGB II schreibt keinen bestimmten GdB vor. Auch Menschen ohne anerkannte Schwerbehinderung können den Mehrbedarf erhalten, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Wie hoch ist der Mehrbedarf im Jahr 2026?

Der Mehrbedarf beträgt 35 Prozent des persönlichen Regelbedarfs. Bei Alleinstehenden sind das 197,05 Euro, bei Partnern 177,10 Euro und bei jungen Erwachsenen ohne eigenen Haushalt 157,85 Euro monatlich.

4. Reicht die Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme aus?

Die Leistung muss nicht nur bewilligt, sondern tatsächlich erbracht werden. Eine noch nicht begonnene oder nicht angetretene Maßnahme begründet nach den Weisungen der Bundesagentur regelmäßig keinen Anspruch.

5. Muss der Mehrbedarf gesondert beantragt werden?

Rechtlich wird er grundsätzlich vom bestehenden Antrag auf Leistungen nach dem SGB II erfasst. Praktisch sollte der Mehrbedarf dennoch schriftlich verlangt und mit dem Bewilligungsbescheid sowie einer Teilnahmebescheinigung belegt werden.

6. Kann der Mehrbedarf rückwirkend nachgezahlt werden?

Bei einem noch nicht bestandskräftigen Bescheid ist ein Widerspruch innerhalb eines Monats möglich. Bei älteren Bescheiden kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden, wobei die Nachzahlung im SGB II regelmäßig auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt ist.

Der Beitrag 197 Euro: Dieser Mehrbedarf steht Menschen mit einer Schwerbehinderung im Monat zu erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

3.364 Euro im Monat selbst bezahlen: So hoch ist nach der vdek-Auswertung zum 1. Juli 2026 die durchschnittliche Eigenbeteiligung im ersten Pflegeheimjahr. Gegenüber dem Vorjahr sind das 256 Euro mehr. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind dabei bereits berücksichtigt.

Wer seine Heimkosten kalkuliert, muss deshalb genau hinsehen: Der Eigenanteil ist die verbleibende Belastung, nicht der Gesamtpreis vor Abzug der Kassenleistungen. Und auch ein höherer Zuschlag nach längerem Aufenthalt macht längst nicht die gesamte Rechnung entsprechend günstiger.

So setzen sich die 3.364 Euro zusammen

Die folgende Aufschlüsselung zeigt die bundesweiten Monatsdurchschnitte im ersten Aufenthaltsjahr. Einzelne Einrichtungen können deutlich darüber oder darunter liegen.

Kostenbestandteil Juli 2026 Mehr als im Juli 2025 Pflegebedingter Eigenanteil einschließlich Ausbildung, nach Leistungszuschlag 1.775 Euro 192 Euro Unterkunft und Verpflegung 1.068 Euro 50 Euro Investitionskosten 521 Euro 14 Euro Gesamte Eigenbeteiligung 3.364 Euro 256 Euro

Quelle: vdek, Stichtag 1. Juli 2026; Differenzen aus den veröffentlichten Vergleichswerten berechnet. Allein die Pflegeposition verursacht drei Viertel des Anstiegs. Die Ausbildungskosten sind darin enthalten und dürfen in dieser Rechnung nicht nochmals hinzugerechnet werden.

Warum die Pflegekasse die Rechnung nicht übernimmt

Die Pflegeversicherung deckt die pflegebedingten Aufwendungen im Heim nur bis zu gesetzlich bestimmten Beträgen. Nach § 43 SGB XI zahlt sie bei Pflegegrad 2 monatlich 805 Euro, bei Pflegegrad 3 sind es 1.319 Euro. Bei Pflegegrad 4 beträgt die Leistung 1.855 Euro, bei Pflegegrad 5 sind es 2.096 Euro.

Übersteigen die anerkannten Pflegekosten diese Leistung, bleibt ein pflegebedingter Eigenanteil. Hinzu kommt der gesonderte Leistungszuschlag, der einen Teil dieses Eigenanteils auffängt. Beide Entlastungen sind von Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten zu unterscheiden.

Ein höherer Pflegegrad bedeutet nicht automatisch mehr Eigenanteil

Innerhalb derselben Einrichtung gilt für die Pflegegrade 2 bis 5 grundsätzlich ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil vor dem aufenthaltsabhängigen Zuschlag. Eine Höherstufung von Pflegegrad 2 auf Pflegegrad 3 führt deshalb nicht allein zu einem höheren eigenen Pflegekostenanteil. Das erläutert auch das Bundesgesundheitsministerium zur vollstationären Pflege.

Für Pflegegrad 1 gilt eine andere Finanzierung: Hier sieht § 43 SGB XI lediglich einen monatlichen Zuschuss von 131 Euro vor. Der gestaffelte Leistungszuschlag für die Pflegegrade 2 bis 5 greift dann nicht. Die dargestellte Durchschnittsrechnung lässt sich daher nicht auf Pflegegrad 1 übertragen.

Unterkunft und Investitionen bleiben eine eigene Belastung

Unterkunft und Verpflegung betreffen das Wohnen und die Versorgung in der Einrichtung. Investitionskosten können beispielsweise Aufwendungen für das Gebäude, dessen Miete oder notwendige Anschaffungen umfassen. Diese Posten fallen zusätzlich zum pflegebedingten Eigenanteil an.

Nach den Hinweisen des Bundesgesundheitsministeriums können außerdem vereinbarte Komfort- und Zusatzleistungen privat zu bezahlen sein. Für den Vergleich zweier Heime reicht deshalb ein Blick auf den Pflegekostenanteil nicht aus. Entscheidend ist, welche monatliche Gesamtsumme nach den Kassenleistungen tatsächlich verbleibt und welche Extras hinzukommen.

75 Prozent Zuschlag bedeuten keine 75 Prozent weniger Heimkosten

Nach § 43c SGB XI beträgt der Leistungszuschlag bis einschließlich zwölf Bezugsmonate 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils. Nach mehr als zwölf Monaten steigt er auf 30 Prozent, nach mehr als 24 Monaten auf 50 Prozent. Nach mehr als 36 Monaten werden 75 Prozent übernommen.

Die Prozentsätze gelten nur für den zuschlagsfähigen Pflegeanteil einschließlich Ausbildungskosten. Unterkunft, Verpflegung und Investitionen werden dadurch nicht um denselben Prozentsatz reduziert. Auch Monate mit nur zeitweisem Bezug der stationären Pflegeleistungen zählen bei der Bestimmung der Zuschlagsstufe mit.

Wie unterschiedlich sich Kostensteigerungen auswirken, zeigt eine vereinfachte Rechnung: Steigt der zuschlagsfähige Pflegeanteil vor Zuschlag um 100 Euro, bleiben im ersten Aufenthaltsjahr nach 15 Prozent Entlastung 85 Euro zusätzlich beim Bewohner. Steigen stattdessen die selbst zu tragenden Unterkunftskosten um 100 Euro, werden diese durch den Leistungszuschlag nicht abgefedert. Für die Haushaltsplanung ist deshalb auch die Verteilung einer Erhöhung auf die einzelnen Posten wichtig.

Ein höherer Durchschnitt rechtfertigt nicht jede Heimforderung

Eine Statistik ersetzt keine wirksame Entgelterhöhung. Nach § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz muss das Heim eine beabsichtigte Erhöhung schriftlich begründen, die betroffenen Positionen benennen und bisherige sowie neue Entgeltbestandteile gegenüberstellen. Auch die Verteilung der Mehrkosten muss erkennbar sein.

Der höhere Betrag wird frühestens vier Wochen nach Zugang eines hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens geschuldet. Bewohner müssen außerdem Gelegenheit bekommen, die Kalkulationsunterlagen einzusehen. Welche Folgen fehlerhafte Forderungen haben können, erläutert der Beitrag über eine Rückzahlung nach unzulässigen Pflegeheim-Erhöhungen.

Wenn die eigenen Mittel nicht reichen, muss die Finanzierung geprüft werden

Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, kommt Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII infrage. Dabei werden Einkommen und einzusetzendes Vermögen geprüft; bei nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartnern werden grundsätzlich auch deren Verhältnisse berücksichtigt. Für stationäre Hilfe zur Pflege gelten die weiteren Voraussetzungen des § 65 SGB XII.

Betroffene sollten das Sozialamt frühzeitig und nachweisbar über die drohende Finanzierungslücke informieren. Nach § 18 SGB XII setzt Sozialhilfe grundsätzlich ein, sobald dem zuständigen Träger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt werden; auf eine spätere Übernahme alter Schulden sollte niemand vertrauen. Weitere Hinweise bietet der Ratgeber „Pflegeheim-Eigenanteil: Was tun, wenn die Rente nicht mehr reicht?“.

Praxisbeispiel: Trotz 1.600 Euro Rente fehlen monatlich 1.764 Euro

Ein fiktiver Fall: Frau Sommer zieht mit Pflegegrad 3 ins Heim und hat nach Abzug der Versicherungsbeiträge 1.600 Euro Rente im Monat zur Verfügung. Ihr Heim berechnet nach sämtlichen Pflegekassenleistungen einen Eigenanteil von 3.364 Euro. Schon die einfache Gegenüberstellung ergibt eine monatliche Lücke von 1.764 Euro.

Die 1.319 Euro Pflegekassenleistung für Pflegegrad 3 dürfen davon nicht nochmals abgezogen werden, weil sie bereits in der Heimabrechnung berücksichtigt sind. Persönliche Ausgaben kommen in dieser vereinfachten Rechnung noch hinzu. Frau Sommer lässt deshalb frühzeitig prüfen, welche ergänzenden Sozialleistungen ihr zustehen; die tatsächliche Bewilligung ergibt sich aus der individuellen Einkommens-, Vermögens- und Bedarfsprüfung.

Vier Fragen und Antworten zu den Pflegeheimkosten Sind die 3.364 Euro der vollständige Preis des Heimplatzes?

Nein, der Betrag beschreibt die durchschnittlich verbleibende Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind bereits berücksichtigt.

Sinkt die gesamte Rechnung nach drei Jahren um 75 Prozent?

Nein, der 75-prozentige Zuschlag nach mehr als 36 Bezugsmonaten betrifft nur den zuschlagsfähigen pflegebedingten Eigenanteil. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten werden dadurch nicht entsprechend günstiger.

Muss ich bei einem höheren Pflegegrad automatisch mehr selbst zahlen?

Für Pflegegrad 2 bis 5 gilt innerhalb derselben Einrichtung grundsätzlich ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil vor Leistungszuschlag. Eine Höherstufung allein erhöht diesen Anteil deshalb nicht. Allgemeine Entgelterhöhungen sind davon zu unterscheiden.

Was sollte ich tun, wenn die Heimrechnung meine Rente übersteigt?

Lassen Sie die Abrechnung und mögliche ergänzende Leistungen prüfen und informieren Sie das Sozialamt frühzeitig über einen ungedeckten Bedarf. Ob und wie viel Hilfe zur Pflege gewährt wird, hängt von den anerkannten Kosten sowie den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.

Der Beitrag Pflegeheim: Die Pflegekosten sind um 256 Euro gestiegen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Grund dafür, warum die deutschen „Kulturschaffenden“ immer eilfertig das Lied des Linkstaates singen und ihr Publikum bevormunden, auch wenn dieses sich das verbittet, liegt nicht allein in der ideologischen Verbohrtheit, sondern auch und gerade in schlichtem Opportunismus und finanzieller Abhängigkeit. Der Staat oder der durch Zwangsgebühren finanzierte ÖRR stecken schließlich nicht von ungefähr Unsummen […]

<p>The post Der Staat ist pleite – aber für die linke Filmförderung ist genug Geld da first appeared on ANSAGE.</p>

Cap Allon

Der Atlantik hat Ende September erreicht, ohne dass sich ein einziger Hurrikan gebildet hat – dies ist die erste Saison seit 1914, in der dies der Fall ist.

Nach der jüngsten Gesamtbilanz des National Hurricane Center für die gesamte Saison gab es im Jahr 2026 sechs benannte Stürme, null Hurrikane und null schwere Hurrikane. Die kumulierte Zyklonenenergie (ACE), die die Stärke und Dauer der Stürme kombiniert, liegt bei nur 6,3 – 92 % unter dem Normalwert für diesen Zeitpunkt der Saison im Zeitraum 1991–2020.

In einer durchschnittlichen Atlantik-Saison wären bis jetzt etwa vier Hurrikane entstanden.

Am nächsten kam noch „Fay“, der mit 113 km/h knapp unter Hurrikanstärke seinen Höhepunkt erreichte. Doch nun hat er sich verflüchtigt, und das NHC hat am Dienstag, dem 22. September, seine letzte Warnmeldung herausgegeben.

Seit 1914 hat es keine Saison mehr gegeben, die so weit fortgeschritten ist, ohne dass ein Hurrikan aufgetreten wäre. Jenes Jahr endete schließlich ganz ohne Hurrikane, ebenso wie das Jahr 1907. Im Jahr 1905 trat der erste Hurrikan erst am 8. Oktober auf. Aufzeichnungen aus der Zeit vor dem Satellitenzeitalter sind weniger zuverlässig, da Stürme über dem offenen Ozean möglicherweise unentdeckt blieben.

Der Hauptgrund für das Jahr 2026 ist eindeutig: El Niño. Starke Winde in der oberen Troposphäre haben über dem Atlantik und der Karibik außergewöhnliche Windscherung erzeugt und sich bildende Stürme wiederholt auseinandergerissen. Auch trockene Luft hat die Entwicklung behindert.

Wir beobachten derzeit eine interessante Kehrtwende in den Medien.

Im September 2020 titelte die „Washington Post“: „Hurrikane vor der US-Küste werden sich aufgrund der globalen Erwärmung voraussichtlich verschlimmern und häufen.“ Die besonders aktive Saison 2020, so hieß es, könnte ein „Vorbote der Zukunft“ sein, wobei auf Modellrechnungen verwiesen wurde, die eine zunehmende Häufigkeit und Intensität tropischer Wirbelstürme, insbesondere in der Nähe von Nordamerika, prognostizierten:

Sechs Jahre später jedoch, da der Atlantik so ruhig ist wie schon lange nicht mehr, deutet die „Post“ an, dass die Erwärmung Hurrikane möglicherweise unterdrücken könnte:

In einem Artikel vom 16. September 2026 wird auf die zunehmende atmosphärische Stabilität als mögliche zusätzliche Bremse für die Entwicklung hingewiesen: Wenn sich die obere tropische Troposphäre schneller erwärmt als die Luft darunter, können aufsteigende Luft und Gewitter gehemmt werden.

Zwar ist die physikalische Grundlage der atmosphärischen Stabilität real, doch die Zuordnung der Ursachen ist hier eine andere Sache. Eine wärmere obere Troposphäre kann Konvektion lokal unterdrücken, indem sie es der warmen Luft darunter erschwert, weiter aufzusteigen, doch im Jahr 2026 tritt zudem ein starkes El-Niño-Phänomen auf – das bekanntermaßen die Windscherung im Atlantik verstärkt und die höhere tropische Troposphäre erwärmt. Die Entstehung von Hurrikanen hängt zudem von Luftfeuchtigkeit, Windscherung, Instabilität und Temperaturen in den gesamten Tropen ab.

Vor sechs Jahren wurde die außergewöhnliche Aktivität im Atlantik als Vorbote einer sich erwärmenden Zukunft dargestellt.

Heute ist auch die außergewöhnliche Inaktivität auf die Erwärmung zurückzuführen.

Link: https://electroverse.substack.com/p/no-atlantic-hurricanes-by-sept-23?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Bis zum 23. September: keine Hurrikane im Atlantik erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wer das Elternhaus erbt, sollte bei der Erbschaftsteuer auch auf Garten und Zufahrt schauen: Selbst getrennte Grundstücksflächen können zur Steuerbefreiung für das Familienheim gehören. Das hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 17. Juni 2026, II R 27/23, entschieden, das am 13. August 2026 veröffentlicht wurde. Allerdings kann ein Fehler im falschen Bescheid dazu führen, dass Erben die Begünstigung nicht mehr durchsetzen können.

Sohn erstreitet deutlich höhere Steuerbefreiung

Im entschiedenen Fall hatte ein Sohn Grundbesitz von seinem im August 2020 verstorbenen Vater geerbt. Der Vater hatte dort bis zu seinem Tod eine Wohnung mit 235 Quadratmetern selbst bewohnt. Zum Anwesen gehörten auch ein mitgenutztes Gartengrundstück und ein L-förmiges Wegegrundstück.

Das für die Grundstücksbewertung zuständige Finanzamt fasste das bebaute Flurstück, den Garten und den Weg zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammen. Für diese drei Flurstücke einschließlich des Gebäudes stellte es einen Wert von 1.379.965 Euro fest. Bei der Erbschaftsteuer berücksichtigte das zuständige Finanzamt für die Familienheimbefreiung trotzdem nur das Flurstück mit dem Wohnhaus.

Weil bei Kindern höchstens 200 Quadratmeter Wohnfläche begünstigt sind, stellte die Behörde zunächst lediglich 521.417 Euro steuerfrei.

Der BFH erhöhte den befreiten Wert auf 1.174.438 Euro, indem er die Quote von 200 zu 235 auf den Wert der gesamten wirtschaftlichen Einheit anwendete. Damit wurden zusätzlich 653.021 Euro des geerbten Vermögenswerts von der Steuer befreit; wie viel Erbschaftsteuer tatsächlich entfällt, hängt von der übrigen Berechnung ab.

Warum auch getrennte Flurstücke dazugehören können

Entscheidend ist die wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz. Mehrere Flurstücke können zusammen ein begünstigtes Grundstück bilden, wenn Haus, Garten und Wegeflächen gemeinsam genutzt werden und diese Zusammengehörigkeit nach außen erkennbar ist. Auch eine eigenständige Eintragung im Grundbuch schließt die Einbeziehung deshalb nicht automatisch aus.

Die bloße Nachbarschaft zum Wohnhaus genügt dagegen nicht. Zu prüfen sind unter anderem die tatsächliche Nutzung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Verbindung der Flächen.

Für Erben empfiehlt es sich deshalb, die gemeinsame Nutzung etwa mit Lageplänen, Fotos und einer Beschreibung der Garten- und Wegeführung nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die 200-Quadratmeter-Grenze betrifft die Wohnung

Das Urteil behandelt die Steuerbefreiung für Kinder nach § 13 Absatz 1 Nummer 4c Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Grundsätzlich muss der verstorbene Elternteil die Wohnung bis zum Erbfall selbst genutzt haben; das Gesetz berücksichtigt auch Fälle, in denen zwingende Gründe diese Nutzung verhinderten. Das erbende Kind muss das Familienheim unverzüglich zur eigenen Wohnnutzung bestimmen und grundsätzlich tatsächlich selbst einziehen.

Bei Kindern ist die Befreiung auf 200 Quadratmeter Wohnfläche begrenzt. Ist die Wohnung größer, entfällt die Vergünstigung nicht vollständig, sondern wird anteilig berechnet.

Garten und Zufahrt werden dabei nicht als zusätzliche Wohnfläche auf diese Grenze angerechnet.

Dass die Eltern bereits Rente bezogen haben, ist keine Voraussetzung für die Befreiung. Außerdem betrifft die Entscheidung einen Erbfall und lässt sich nicht einfach auf Schenkungen an Kinder übertragen. Für die Nachfolgeplanung sind deshalb auch die Unterschiede zur Hausübertragung zu Lebzeiten und zur Übertragung gegen eine lebenslange Rente zu beachten.

Der entscheidende Bescheid kommt oft vor der Steuerforderung

Besonders wichtig für Erben ist die Trennung zwischen Grundstücksbewertung und Erbschaftsteuer. Das Finanzamt am Ort der Immobilie stellt im Grundbesitzwertbescheid verbindlich fest, welche Flächen zur wirtschaftlichen Einheit gehören und welchen Wert diese hat. An diese Feststellungen ist das Erbschaftsteuerfinanzamt gebunden.

Wer die Abgrenzung der Flächen für falsch hält, muss deshalb gegen den entsprechenden Feststellungsbescheid vorgehen. Ein späterer Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid kann diese Feststellung grundsätzlich nicht mehr angreifen. Das folgt aus § 351 Absatz 2 Abgabenordnung und wird vom BFH ausdrücklich hervorgehoben.

Umgekehrt war im entschiedenen Fall die wirtschaftliche Einheit bereits zutreffend festgestellt.

Der Fehler entstand erst dadurch, dass das Erbschaftsteuerfinanzamt Garten und Weg bei der Befreiung ausklammerte. Deshalb richtete sich der Rechtsbehelf des Sohnes zu Recht gegen den Erbschaftsteuerbescheid.

Was ist falsch? Welcher Bescheid ist betroffen? Was müssen Erben prüfen? Zusammengehörende Flächen werden als getrennte wirtschaftliche Einheiten behandelt. Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert Abgrenzung der Einheit und Einspruchsfrist Die Einheit ist richtig festgestellt, aber Garten oder Weg fehlen bei der Steuerbefreiung. Erbschaftsteuerbescheid Umfang der berücksichtigten Befreiung und Einspruchsfrist Die Befreiung wird wegen fehlender Selbstnutzung oder falsch berechneter Wohnflächenquote gekürzt. Erbschaftsteuerbescheid Nutzungsvoraussetzungen, Nachweise und Berechnung Für den Einspruch bleibt grundsätzlich ein Monat

Die reguläre Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids. Erben sollten deshalb beide Bescheide einschließlich ihrer Rechtsbehelfsbelehrungen prüfen, sobald sie vorliegen. Wer erst auf die Zahlungsaufforderung wartet, kann eine frühere Frist gegen die Grundstücksfeststellung verpassen.

Auch bereits ergangene Bescheide können von der Entscheidung betroffen sein, wenn das Verfahren noch offen ist oder eine gesetzliche Änderungsmöglichkeit besteht. Ein neues Urteil öffnet einen bestandskräftigen Bescheid jedoch nicht automatisch wieder. Deshalb muss zunächst geklärt werden, welcher Bescheid den Fehler enthält und ob er noch geändert werden kann.

Ein späterer Gartenverkauf kann die Befreiung gefährden

Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich an eine zehnjährige Selbstnutzung gebunden. Gibt der Erbe die eigene Wohnnutzung innerhalb dieser Zeit auf, fällt die Befreiung rückwirkend weg, sofern keine zwingenden Gründe für die Aufgabe vorliegen. Das Urteil beseitigt diese Bindung nicht.

Der BFH macht ausdrücklich deutlich, dass auch die begünstigten Nebenflächen vom Nachversteuerungstatbestand erfasst werden. Wird beispielsweise das einbezogene Gartenflurstück innerhalb von zehn Jahren als eigenes Grundstück abgeteilt und auf einen Dritten übertragen, kann Erbschaftsteuer nachträglich anfallen.

Wer eine solche Fläche verkaufen oder verschenken möchte, sollte deshalb vorab die Folgen für die gewährte Befreiung prüfen lassen.

Beispiel aus der Praxis: Drei Flurstücke, ein Familienheim

Die 62-jährige Sabine erbt von ihrer Mutter ein selbst bewohntes Haus mit 160 Quadratmetern Wohnfläche, einem Gartenflurstück und einer separaten Zufahrt. Sie zieht ohne schuldhaftes Zögern ein und nutzt das Anwesen anschließend zehn Jahre selbst. Das Bewertungsfinanzamt hat alle drei gemeinsam genutzten Flurstücke als wirtschaftliche Einheit mit einem Wert von 650.000 Euro festgestellt.

Sind auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann der gesamte Wert dieser Einheit unter die Familienheimbefreiung fallen. Berücksichtigt das Erbschaftsteuerfinanzamt trotzdem nur das Hausflurstück, muss Sabine gegen den Erbschaftsteuerbescheid vorgehen.

Wären Garten und Zufahrt dagegen bereits bei der Bewertung zu Unrecht als eigene wirtschaftliche Einheiten behandelt worden, müsste sie die entsprechenden Feststellungsbescheide rechtzeitig angreifen.

Vier Fragen und Antworten zum steuerfreien Familienheim Ist jeder Garten neben einem geerbten Haus steuerfrei?

Nein, entscheidend ist die Zugehörigkeit zur festgestellten wirtschaftlichen Einheit des Familienheims. Die gemeinsame Nutzung und die nach außen erkennbare Zusammengehörigkeit müssen die Einbeziehung tragen. Zusätzlich müssen die übrigen Voraussetzungen der Familienheimbefreiung erfüllt sein.

Gilt die Grenze von 200 Quadratmetern auch für das Grundstück?

Nein, bei der hier behandelten Befreiung für Kinder bezieht sie sich auf die Wohnfläche. Garten und Zufahrt werden nicht hinzugerechnet. Bei einer größeren Wohnung wird die Befreiung grundsätzlich anteilig gewährt.

Reicht ein Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid?

Nur wenn der beanstandete Fehler in diesem Bescheid liegt. Betrifft der Streit die verbindlich festgestellte Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit, muss der entsprechende Grundbesitzwertbescheid angegriffen werden. Für jeden Bescheid ist die eigene Einspruchsfrist zu beachten.

Darf der geerbte Garten nach dem Einzug verkauft werden?

Zivilrechtlich kann ein Verkauf möglich sein, steuerlich drohen aber Folgen. Wird eine begünstigte Gartenfläche innerhalb von zehn Jahren abgeteilt und auf einen Dritten übertragen, kann die zuvor gewährte Befreiung rückwirkend betroffen sein. Das Weiterwohnen im Haus allein schützt dann nicht vor einer Nachversteuerung.

Der Beitrag Rentner vererben Haus: Auch Garten und Zufahrt können nach Urteil jetzt steuerfrei bleiben erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Kurdische Sprach- und Kulturinstitutionen in Europa haben sich gegen Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts in Rojava ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache verfassungsrechtlich abzusichern und dem Kurdischen in Syrien einen dem Arabischen gleichberechtigten Status zu geben. Die Institutionen reagieren damit auf die Auseinandersetzung um die Zukunft des kurdischsprachigen Bildungssystems in Rojava. Die Beschränkung des Kurdischen auf einzelne Unterrichtsstunden oder seine Behandlung als Fremdsprache sei nicht hinnehmbar. Die Proteste der Bevölkerung gegen entsprechende Bestrebungen der Übergangsregierung in Damaskus bezeichneten die Unterzeichner:innen als legitimen und demokratischen Kampf um ein grundlegendes Recht.

„Keine politische oder ideologische Präferenz“

„Muttersprachliche Bildung ist keine politische oder ideologische Präferenz, sondern ein grundlegendes Menschenrecht“, heißt es in der Erklärung. Jedes Kind habe das Recht, in seiner eigenen Sprache unterrichtet zu werden und Sprache, Kultur und Identität frei zu entwickeln. Die Institutionen erinnern daran, dass Kurd:innen in Syrien über Jahrzehnte systematisch daran gehindert wurden, ihre Sprache im Bildungswesen sowie im institutionellen und öffentlichen Leben frei zu verwenden. Die damit verbundene Politik habe nicht nur das Recht nachfolgender Generationen auf muttersprachliche Bildung eingeschränkt, sondern auch die freie Entwicklung und Bewahrung der kulturellen Identität behindert.

Eine der bedeutendsten Errungenschaften der vergangenen 15 Jahre in Rojava sei daher der Aufbau eines eigenen muttersprachlichen Bildungssystems. Eine ganze Generation sei inzwischen mit Unterricht in kurdischer Sprache aufgewachsen. „Dies ist nicht lediglich eine akademische oder pädagogische Veränderung, sondern zugleich eine Antwort auf sprachliche und kulturelle Verleugnung, Marginalisierung und Assimilation“, so die Erklärung.

Warnung vor neuer Assimilationspolitik

Die Versuche der Übergangsregierung in Damaskus, den Status des Kurdischen im Bildungswesen einzuschränken, bezeichneten die Institutionen als politisch und rechtlich besorgniserregend. „Die Einschränkung des Status des Kurdischen im Bildungssystem und die Durchsetzung von Modellen, in denen die Muttersprache lediglich als Fremdsprache definiert wird, birgt die Gefahr, die historische Politik der Verleugnung und kulturellen Assimilation in einer neuen Phase zu reproduzieren und zu institutionalisieren.“ Die Erklärung fordert deshalb eine grundsätzliche Gleichstellung: „Kurdisch besitzt in Syrien hinsichtlich seiner historischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Legitimität dieselben Rechte und denselben Status wie Arabisch.“ Das Recht der kurdischen Gesellschaft auf eine vollständige Bildung in der eigenen Sprache müsse verfassungsrechtlich garantiert werden.

Angesichts des mehrsprachigen und multikulturellen Charakters Syriens sei die Sicherung kurdischsprachiger Bildung zugleich eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. „Das Recht kurdischer Kinder auf Bildung in ihrer Muttersprache gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Deshalb darf dieses legitime Recht nicht zum Druckmittel in politischen Verhandlungen oder konjunkturellen Vereinbarungen gemacht werden.“

Vier Forderungen

Konkret verlangen die unterzeichnenden Institutionen, das Recht kurdischer Kinder auf muttersprachliche Bildung verfassungsrechtlich und gesetzlich zu garantieren. Kurdisch müsse auf allen Bildungsstufen als Unterrichtssprache abgesichert und als offizielle Sprache mit Arabisch rechtlich gleichgestellt werden. Zugleich müssten sämtliche rechtlichen, administrativen und praktischen Hindernisse für den Gebrauch des Kurdischen im öffentlichen Leben, in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie im kulturellen Bereich beseitigt werden. „Kurdischsprachige Bildung ist kein politisches oder außergewöhnliches Privileg. Sie ist vielmehr ein universelles Prinzip und ein grundlegendes Menschenrecht“, heißt es in der Erklärung. Die Institutionen sicherten dem Kampf für den Erhalt, den Ausbau und die rechtliche Absicherung des muttersprachlichen Bildungssystems in Rojava ihre Unterstützung zu.

Kapan: „Wir stehen bis zum Ende an ihrer Seite“

Osman Kapan vom Kurdischen Institut in Deutschland erklärte, die Übergangsregierung versuche, eine zentrale Errungenschaft Rojavas zurückzudrängen. „Auch wenn sie es nicht offen ausspricht, will sie den Unterricht offiziell auf wenige Stunden begrenzen. Deshalb leistet unsere Bevölkerung in Rojava Widerstand und verteidigt ihr Recht auf Muttersprache.“ Kapan rief Kurd:innen dazu auf, ihre Sprache im Alltag konsequent weiterzugeben: „Sprecht überall und in jeder Region eure eigene Sprache. Lernt in eurer Sprache und lest in eurer Sprache.“ Besonders Eltern sollten mit ihren Kindern Kurdisch sprechen und ihnen die Sprache vermitteln. Mit Blick auf die Proteste in Rojava erklärte Kapan: „Wir grüßen den Widerstand unserer Bevölkerung dort und erklären unsere Unterstützung. Wir stehen bis zum Ende an ihrer Seite.“

Zu den Unterzeichnenden der gemeinsamen Erklärung gehören unter anderem kurdische Institute und Sprachinstitutionen aus Schweden, Belgien, Großbritannien und Deutschland sowie kurdische Lehrerverbände, die Europäische Plattform für kurdische Sprache und weitere Kultur- und Wissenschaftsorganisationen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachige-bildung-in-rojava-gehen-weiter-52841 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/rojava-universitat-einschrankung-des-kurdischen-im-bildungssystem-ist-nicht-hinnehmbar-52560 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zehn-parteien-in-rojava-weisen-beschrankung-des-kurdischunterrichts-zuruck-52571

 

Vladimir Putin sent greetings to participants, organisers, and guests of the 12th St Petersburg International United Cultures Forum.

The film directors of NAZA, a Jewish-Israeli documentary, have given us the Eichmanns of Israel—IDF mezzanine-level managers of mass murder—under the shield of anonymity, for a mainstream, entertainment-industry prize ... I'll tell you why this is WRONG. And, what’s the RIGHT thing to do.

Elliot Brandt, the Chief Executive Officer of AIPAC–the Israel Lobby-which is privileged by not having to register as a foreign lobby was caught on tape boasting of how easy it is for him to control the President of the United States and Trump’s national security officials–National Security Advisor and Secretary of State Marco Rubio, White...

This article is the result of my conversation earlier today during my flight from Istanbul to London. I was sitting next to a FEDEX pilot who was on his way to Paris via London. I asked him about aviation fuel prices and the effect on FEDEX and I got more than I bargained for. The...

Thanks to Yves Smith of Naked Capitalism who flagged a recent interview that Professor Robert Pape did with Mario Nawfal. During the interview, Pape argued that Vladimir Putin is caught in an “escalation trap.” In his telling, Russia launched a preventive war in February 2022 to seize Kyiv and roughly 60 percent of Ukraine. That...

This video is available on Rumble, Bitchute, Odysee, Telegram, and X. The grand jury has finally spoken in the Nolan Wells case. Wells was the 18-year-old black man who went on a boating trip with some white friends, disappeared, and was found dead in the ocean two days later. Ever since, his family, the NAACP,...

Paramilitärs drohen Händlern und Transportunternehmen in Santa Marta. Geschäfte bleiben geschlossen Santa Marta. In der kolumbianischen Karibikstadt Santa Marta führen Paramilitärs der Gruppe Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada (ACSN) einen "bewaffneten Streik" durch. Nach Drohungen gegen Händler und Transportunternehmen sind Geschäfte geschlossen, Busse und Autos... weiter 24.09.2026 Artikel von Ariana Pérez zu Kolumbien, Militär

Russische Systeme stören die Starlink-Kommunikation — und nicht nur die.

Krieg ist darauf angelegt, totalitär zu wirken. Es scheint lediglich eine Frage der Zeit, bis theoretische Konstrukte, welche Kampfhandlungen in den Orbit ausweiten, zur Realität werden. Noch aber hat es kein Land gewagt, Systeme des Gegners im Weltraum physisch auszuschalten. Aber es gibt Grauzonen. Grauzonen, die sich nach dem offenen Ausbruch des Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine und Russland ausgebildet haben.

Wir reden von Grauzonen, die auch auf das Überschreiten roter Linien zurückzuführen sind. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, wurde westlicherseits immer wieder auf einen angeblichen ukrainischen Verteidigungskampf gegen die angeblichen russischen Aggressoren gepocht. Dabei würde man die Ukraine in diesem Kampf lediglich unterstützen. Aber so war und ist die Realität nun einmal nicht. Die Ukraine (und auch Russland) muss als Schlachtfeld und Menschenreservoir für einen NATO-Krieg herhalten, der unter anderem auf eine strategische Niederlage Russlands abzielt. Diese strategische Niederlage ist zwar als Ziel unrealistisch, wird aber von teilweise clownesk auftretenden „Experten“ für die Führung des Krieges im Informationsraum seit Jahren herbeigeredet (1).

Warum Russland aktiv in den Ukraine-Konflikt eingegriffen hat, wurde auf dieser Plattform ausführlich erläutert.

In Russland hat man im August mit der Serienproduktion seines neuesten elektronischen Kampfsystems namens Wolna Kupol Garant begonnen. Diese Entwicklung soll in der Lage sein, die Kommunikation zwischen Starlink-Satelliten und den Nutzern auf der Erde wirksam zu stören. Faktisch kann ein jedes einzelne System einen Bereich von bis zu 20 Quadratkilometern für Starlink „unbrauchbar“ machen. Die Kopplung mehrerer Systeme könnte ganze Regionen abdecken (2, 3).

Starlink wird von den NATO-ukrainischen Truppen intensiv für Zielaufklärung, Steuerung auf dem Gefechtsfeld und in der Luftabwehr sowie ganz allgemein der Kommunikation eingesetzt. Man kann es sogar als das Herzstück im Rahmen von C4ISTAR bezeichnen. Damit ist Starlink nicht nur eines von vielen operativen Instrumenten im Krieg gegen Russland. Es ist von kaum zu überschätzender strategischer Bedeutung. Und es könnte sich als Achillesferse erweisen, sollte es ganz oder in Teilen ausfallen. Die NATO-Ukraine braucht also Starlink wie die Luft zum Atmen, was auch erklärt, warum der Gründer von SpaceX — über das Starlink betrieben wird — vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi eine auffällige Hofierung erfährt. So wurde Elon Musk vor kurzem durch Selenskyi der Orden der Freiheit verliehen (4). Weil es so wichtig ist, erinnern wir uns noch einmal, worum es bei C4ISTAR geht.

C4ISR und C4ISTAR

C4ISR (gesprochen Si_For_Ai_ Es_Ar) steht für Command, Control, Communications, Computers (C4, also viermal Schlüsselbegriffe die mit C beginnen), Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (Führung, Steuerung, Kommunikation, Computer(-Systeme), Nachrichten(-Dienst), Überwachung und Aufklärung). Damit handelt es sich um ein Rahmenwerk (Framework) in dem verbindliche Methoden für militärische Operationen vereinbart wurden (5).

Es verbindet logistische Strukturen und Prozesse zur Kriegführung mit komplexen Strukturen der Informations-Technologie (IT), also hochgradig vernetzer Hard- und Software. Letztlich haben wir es hier mit einem umfassenden Kommunikations- und Steuerungssystem zur Kriegsführung zu tun, welches quasi in Echtzeit Aufklärungsdaten in militärische Entscheidungen einfließen lässt (6, 7).

Spätestens ab dem Jahr 2016 wurde seitens der NATO intensiv an der Einführung von C4ISR in den Strukturen der NATO-Streitkräfte gearbeitet und dafür bis zu drei Milliarden Euro bereitgestellt (8). Das US-Militär plant für die beiden nächsten Jahrzehnte Ausgaben von 28 Milliarden US-Dollar (5i).

C4ISR lässt sich in seinen Fähigkeiten erweitern, was eine Änderung des Begriffs einschließt. C4ISTAR nimmt in die weiter oben genannten Aufgaben noch die Zielerkennung (Target Acquisition) hinein. Solche Systeme werden nicht nur in der NATO sondern auch in Russland und China entwickelt. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über diese Strukturen/Technologie und arbeiten auf der Ebene C3I  (C3 für drei Schlüsselbegriffe die mit C beginnen, also Command, Control und Communication sowie Intelligence). Das entspricht eher klassischen Befehls- und Nachrichtendienststrukturen (9, 10).

Die ukrainische Armee verfügt über die Möglichkeiten von C4ISTAR nur deshalb, weil sie längst in die NATO eingebunden ist — und zwar vollständig. Im Krieg der NATO auf ukrainischem Boden gegen Russland setzen damit beide Seiten C4ISTAR ein. Was dazu führt, dass beide Seiten sich neutralisieren, weil Informationen über den Gegner in kürzester Zeit in Handlungen auf dem Gefechtsfeld umgesetzt werden können.

Auch wenn das bis heute nicht offiziell vermeldet wurde: Was die NATO-Seite betrifft, dürfen wir davon ausgehen, dass die ukrainische Armee mit ihren Starlink-Terminals nur deshalb so effektiv arbeiten konnte, weil das Starlink-Satellitensystem von Elon Musks SpaceX (11) umfassend in C4ISTAR integriert ist. Über die 20.000 bei den ukrainischen Streitkräften verteilten Starlink-Terminals wurden Informationen von vor Ort genauso in das C4ISTAR-System der NATO gespeist, wie diese umgekehrt von dort — gemeinsam mit unzähligen anderen Informationen aggregiert und ausgewertet — zeitnah Anweisungen oder erfolgversprechende Optionen erhielten (12). Big Data, als Synonym für die Verarbeitung von Unmengen komplexer Daten ist endgültig beim Militär angekommen.

Zusätzlich entwickelte die Ukraine in den vergangenen Jahren, teils in Zusammenarbeit mit der NATO, eigene militärische Netzwerksysteme, wie GIS Art, Nettle und Delta. All diese Systeme sind mit Schnittstellen zum NATO-C4ISTAR ausgerüstet.

„Sie ermöglichen die vollständige Netzintegration des Gefechtsfeldes und liefern digitale Karten der Ukraine mit allen aktiven ukrainischen und russischen Einheiten usw. in Echtzeit. Sie sind dann in der Lage, digital und sofort Daten zur Zielkoordinierung an die am besten positionierten Einheiten (Artillerie usw.) zu verteilen, um ein bestimmtes Ziel anzugreifen. Darüber hinaus können die Kommandozentralen dank Starlink Live-Kamerabilder von Drohnen in Echtzeit an alle anderen Positionen weiterleiten, was selbst den meisten russischen Einheiten nicht möglich ist.“ (13, a1)

Wir halten fest: Ohne Weltraumtechnologie und hochentwickelte, komplexe Kommunikationssysteme sind Kriege wie der in der Ukraine und Russland schlicht nicht mehr führbar.

ICEYE

Das Produkt ICEYE wird als ein überlegenes, vom Weltraum aus operierendes Aufklärungssystem beschrieben. Es betreibt eine sogenannte SAR-Satellitenkonstellation (Synthetic Aperture Radar), mit dem es in der Lage ist, Veränderungen an jedem Ort der Erde zu erkennen. Das System wird sowohl auf dem privaten Markt als auch staatlichen Institutionen angeboten. Offiziell ist ICEYE eine finnische Kreation, aber die Geschwindigkeit ihres Aufstiegs — die Firma wurde erst im Jahre 2014 gegründet — lässt darauf schließen, dass hier globale, westliche Akteure von Beginn an mitspielten.

ICEYE nutzt fortschrittliche Bilderfassungssysteme (14) und die Satelliten sind sehr klein, wiegen gerade einmal 100 Kilogramm. Sie werden von SpaceX-Raketen in den Orbit gebracht, womit die Verbindung zu Musks Imperium und nicht zuletzt dem Starlink-System bereits erkenntlich wird. Und außerdem wird ICEYE von den US- und NATO-Militärs genutzt — zum Beispiel im Krieg gegen Russland (15):

„Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Satellitenkonstellationen ein zentraler Bestandteil moderner ISR sind. ICEYE-Systeme unterstützen direkt die Angriffsplanung und Entscheidungen auf dem Schlachtfeld entlang einer Frontlinie von Tausenden von Kilometern. Kontinuierlich, bei jedem Wetter und außerhalb der Reichweite elektronischer Kriegsführung.“ (16)

ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) wurde weiter oben bereits erläutert. Es ist ein Bestandteil von C4ISTAR. Da man ja den Eindruck einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland vermeiden wollte, wurde ICEYE formal über ein Konstrukt für den Konflikt aktiviert:

„ICEYE […] hat einen Vertrag mit der Serhiy-Prytula-Stiftung unterzeichnet, durch den der ukrainischen Regierung die SAR-Satellitenbildgebungskapazitäten (Synthetic Aperture Radar) von ICEYE zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Vereinbarung wird ICEYE die gesamten Kapazitäten eines seiner bereits im Orbit befindlichen SAR-Satelliten zur Nutzung durch die ukrainische Regierung über der Region zur Verfügung stellen. Der SAR-Satellit wird von ICEYE betrieben. Darüber hinaus gewährt ICEYE Zugang zu seiner Konstellation von SAR-Satelliten, sodass die ukrainischen Streitkräfte Radarsatellitenbilder von kritischen Standorten mit hoher Wiederholungsfrequenz erhalten können.“ (17)

Die ukrainische Stiftung war da gerade einmal zwei Jahre registriert (18). „Hohe Wiederholungsfrequenz“ bedeutet, dass den NATO-ukrainischen Truppen die benötigten Daten faktisch in Echtzeit zur Verfügung stehen. Diese Überlegenheit kompensierte in hohem Maße Unterlegenheit auf dem Gefechtsfeld wie zum Beispiel die im Bereich der Raketentechnik, Artilleriesystemen, elektronische Kriegsführung und Lufthoheit. Aber über die Möglichkeiten von umfassender Datenbereitstellung aus großen Regionen in Echtzeit verfügten die russischen Militärs nicht — noch nicht, dazu gleich mehr. Echtzeit ist der Knackpunkt. Natürlich verfügt auch Russland über eine gut ausgebaute Armada von Aufklärungssatelliten, aber diese Systeme liefern periodisch Daten, jedoch nicht kontinuierlich und auch nicht in dieser Auflösung, das auch noch bei Nacht und durch Wolken hindurch.

Während ICEYE also über fortgeschrittene Bildgebungsverfahren in Echtzeit riesige Datenmengen bereitstellt, werden über Starlink die Daten ausgewertet und in die operative Kriegsführung eingebracht. Damit ist ICEYE eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte (und nicht nur die) und steht deshalb, so wie Starlink, unter russischer Beobachtung.

Westlichen Beobachtern haben gewisse Vorfälle in den vergangenen Monaten Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. In der Erdumlaufbahn registrierte man ungewöhnliche Aktivitäten von Satelliten der russischen Kosmos-Serie. Vier am 16. April des Jahres vom Kosmodrom Plesetsk mit einer Sojus-2.1b-Rakete gestartete Satelliten (Kosmos-2610 bis Kosmos-2613) änderten synchron ihre Bahnneigung. Experten weisen darauf hin, dass solche Manöver einen erheblichen Energie- und Treibstoffverbrauch erfordern. In der Regel werden diese Manöver zu einem bestimmten Zweck durchgeführt, nämlich um die gleiche Flugbahn wie das Zielobjekt zu erreichen. Derzeit bewegen sich die russischen Satelliten in Entfernungen zwischen 500 Metern und 22 Kilometern zum Satelliten ICEYE-X36, der Finnland und den USA gehört (14i).

„Laut Greg Gillinger, Experte bei Integrity ISR, könnten die Bewegungen der russischen Geräte mit ‚Nahbereichsoperationen‘ zusammenhängen. Diese Vorgehensweise wird zur Satelliteninspektion, Überwachung oder zum Testen präziser Technologien für Bahnmanöver genutzt. Bislang wurde keine direkte Störung des ICEYE-X36 verzeichnet.“ (19)

Seit Ende 2023 versucht Russland mit einem gewissen Erfolg, den Betrieb von ICEYE-Satelliten gezielt zu stören — insbesondere deren Fähigkeit, in rascher Folge hochauflösende Bilder von der Kampflinie und dem unmittelbaren Hinterland zu erstellen. Für starke, gerichtete Funkstörungen in Richtung der Satelliten hatte man auf der Krim das elektronische Kampfsystem Krasukha-4 stationiert (20). Das ist ein Prinzip, welches nun ebenso bei der Störung von Starlink eingesetzt wird.

Starlink im Visier

Dass die Entwicklung eines satellitengestützten Aufklärungs- und Kommunikationssystems als Alternative zu Starlink in Russland inzwischen weit fortgeschritten ist, wurde bereits an anderer Stelle erörtert (21).

Bis Ende 2027 sollen insgesamt 292 Satelliten des Rasswet-Systems (Rasswet für Morgenröte) in den Orbit gebracht werden, bis 2035 sollen es 900 sein (22). Schon im kommenden Jahr soll das System auch kommerziell verfügbar sein. Begrenzt einsatzfähig ist es aber bereits jetzt. Rasswet-Satelliten überfliegen bereits viermal in 24 Stunden ukrainisches Territorium und können mindestens zweimal am Tag stabil über eine Stunde hinweg Daten übertragen.

Nun hat die Ukraine bei der International Telecommunication Union (ITO), einer UN-Unterorganisation, interveniert. Außenminister Andriy Sybiga forderte die ITO offiziell auf, den Betrieb von Rasswet über der Ukraine zu unterbinden. Die Begründung lautete, dass Russland beabsichtigt, das System für militärische Zwecke zu nutzen (23). Davon kann man sicher ausgehen. Doch gibt es da ein Problem: Die ITU verfügt weder über die technischen Möglichkeiten noch über eine Rechtsgrundlage, um die Frequenzbänder für Rasswet zu sperren.

Im Kreml ist man nicht naiv. Und hat faktisch mit einer spiegelbildlichen Reaktion vorgegriffen. Denn es könnte sehr rasch zu einer Freigabe durch SpaceX kommen — nämlich Starlink vollständig für die ukrainische Kriegsführung über russischem Territorium freizugeben. Die Kiewer Führung umschmeichelt Elon Musk dafür nach allen Regeln der Kunst (24, 25).

Im Folgenden soll es jedoch weniger um Rasswet als vielmehr um Wolna Kupol Garant gehen. Während Rasswet, wie bereits erwähnt, als russische Alternative zu Starlink zu verstehen ist, fungiert Wolna Kupol Garant als potenzielle und inzwischen auch bereits wirksame Bedrohung für den Betrieb von Starlink (26).

Wolna Kupol Garant (im folgenden kurz Wolna genannt) wird derzeit in die Serienproduktion überführt. Eine Quelle aus der russischen Rüstungsindustrie erklärte gegenüber TaSS, das neue System sei „nur der Anfang“, und warnte, Musk habe sich auf das „falsche Spiel“ eingelassen. „Wenn Starlink nicht aufhört, den Terrorismus zu unterstützen und zu begünstigen, wird es an Russland liegen, zu entscheiden, ob Starlink nur über unserem Territorium oder weltweit abgeschaltet wird“, so die Quelle (27).

Das sind Muskelspiele, denn nach allem, was bislang bekannt ist, kann Wolna das Starlink-Satellitenetzwerk weder als Ganzes noch in Teilen außer Funktion nehmen. Jedes Wolna-System zielt auf genau einen von Tausenden Starlink-Satelliten. Allerdings ist dieser eine Satellit dann genau der, welcher sich über dem Operationsgebiet bewegt. Die Starlink-Satelliten empfangen Signale im Frequenzbereich von 14 bis 14,5 GHz, aufgeteilt in acht jeweils 62,5 MHz breite Kanäle. Entsprechend sind auf einem Wolna-System acht Richtantennen installiert, die jeweils ein starkes Störsignal zum Satelliten senden und so dessen Fähigkeit, Daten sauber zu übertragen, stark beeinträchtigen (28).

Wolna ist natürlich seinerseits verwundbar. Als starker Sender lässt sich das System leicht orten, muss deshalb mehr oder weniger aufwändig geschützt werden. Außerdem ist es groß und schwer, es muss auf sechs Anhängern transportiert und betrieben werden. Zudem verbraucht es viel Strom. Aber das System wird kontinuierlich weiterentwickelt und stört bereits jetzt wirkungsvoll die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an brisanten Frontabschnitten (29).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Krieg im All wohl erst im Rahmen einer Eskalation mit dem spektakulären Abschuss von Raumfahrzeugen und Satelliten Einzug halten wird (a2). Erst einmal jedoch wird dieser Krieg auf leisen Sohlen kommen. Alle Weltraummächte treten nach und nach in ein technologisches Wettrüsten ein, um die eigenen Systeme sicherer zu machen und Drohpotenzial für die Gegner aufzufahren (28i).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Der für die US-Luftwaffe verantwortliche Sekretär Troy Meink gab am 14. September auf der Air, Space and Cyber Conference der AFA (Air & Space Forces Association) bekannt, dass „die Space Force nun über Weltraumkontrollwaffen im Orbit [verfügt], die in der Lage sind, die gemeinsamen Streitkräfte gegen feindliche Angriffe zu verteidigen“. Wobei er sowohl von kinetischen als auch von nichtkinetischen Waffen sprach (30).

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

(1) 26.04.2024; ntv, jpe; Militärökonom: Putin hat den Krieg bereits strategisch verloren; https://www.n-tv.de/politik/Militaeroekonom-Putin-hat-den-Krieg-bereits-strategisch-verloren-article24904754.html; Artikel hinter Werbeschranke

(2) 30.08.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; „Putting Out Starlink“: Russia Begins Mass Production of New EW System“; https://en.topcor.ru/73813-potushit-starlink-v-rossii-nachato-serijnoe-proizvodstvo-novejshej-sistemy-rjep.html

(3) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799

(4) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html

(5, 5i) Defense One; C4ISR: The Military’s Nervous System; https://www.defenseone.com/insights/cards/c4isr-military-nervous-system/; abgerufen: 10.03.2023

(6) THALES; C4ISR; https://www.thalesgroup.com/en/global/activities/defence/naval-forces/c4isr; abgerufen: 09.03.2023

(7) BAE Systems; C4ISR Systems; https://www.baesystems.com/en/productfamily/c4isr-systems; abgerufen: 09.03.2023

(8) 12.05.2016; NATO; NITEC16: Building resilience through secure C4ISR; https://www.ncia.nato.int/about-us/newsroom/nitec16-building-resilience-through-secure-c4isr.html

(9) 02.04.2022; Transition-News; Jacques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine; https://transition-news.org/jacques-baud-die-militarische-lage-in-der-ukraine; Primärquelle: https://cf2r.org/documentation/la-situation-militaire-en-ukraine/

(10) Command and control, Derivative terms; https://en.wikipedia.org/wiki/Command_and_control#Derivative_terms; abgerufen: 09.03.2023

(11) 27.02.2022; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Internet für die Ukraine: Elon Musk aktiviert Starlink-Satelliten – Minister bedankt sich; https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-elon-musk-aktiviert-starlink-satelliten-fuer-internet-in-der-ukraine-LRTUT55MZ2USOOOPGWV7TQSKWQ.html

(12) 27.03.2022; Deutsche Welle; Alexander Freund; Ukraine using Starlink for drone strikes; https://www.dw.com/en/ukraine-is-using-elon-musks-starlink-for-drone-strikes/a-61270528

(13) 04.03.2023; Substack; Simplicius The Thinker; US/NATO ISR Addendum: Deep Dive Into The Delta Leaks; https://simplicius76.substack.com/p/usnato-isr-addendum-deep-dive-into

(14, 14i) 24.05.2026; zamin; Abror Shuhratov; Orbital Interception: Russian Satellites Approach ICEYE-36; https://zamin.uz/en/technology/203012-orbital-interception-russian-satellites-approach-iceye-x36.html

(15) 07.03.2024; satnews; ICEYE’s SAR constellation strengthened with their latest launch; https://satnews.com/2024/03/07/iceyes-sar-constellation-strengthened-with-their-latest-launch/

(16) ICEYE; Sovereign ISR from space; https://www.iceye.com/missions; abgerufen: 09.09.2026

(17) 18.08.2022; ICEYE; The contract signed with the Serhiy Prytula Charity Foundation will initially provide the Government of Ukraine with the full capabilities for one of ICEYE’s satellites already in orbit.; https://www.iceye.com/newsroom/press-releases/iceye-signs-contract-to-provide-government-of-ukraine-with-access-to-its-sar-satellite-constellation

(18) Код ЄДРПОУ; 43720363 БО «ФОНД СЕРГІЯ ПРИТУЛИ»; https://opendatabot.ua/c/43720363; abgerufen: 09.09.2026

(19) 22.05.2026; Integrity ISR; Is Russia Maneuvering To Threaten An ICEYE Satellite?; https://web.archive.org/web/20260525082208/https://integrityisr.com/es/is-russia-maneuvering-to-threaten-an-iceye-satellite/

(20) 12.12.2023; Reporter; Grigory Tarasenko; Before the winter offensive, the Russians jammed Western satellites that supplied information to the power steering; https://en.topcor.ru/42234-zaglushili.html

(21) 27.03.2026; Ahmed Adel; Rassvet Breaks Russia’s Dependence On Western Technology; https://southfront.press/rassvet-breaks-russias-dependence-on-western-technology/

(22) 16.07.2026; militär Aktuell; Martin Rosenkranz; Rasswet: Russisches Satelliteninternet mit militärischer Komponente; https://militaeraktuell.at/rasswet-russisches-satelliteninternet-militaer/

(23) 28.08.2026; Ukraine Today; Ukraine called on the International Telecommunication Union not to provide frequencies for the Russian satellite system “Rassvet” over our sovereign territory, – Sybiga; https://ukrainetoday.org/ukraine-called-on-the-international-telecommunication-union-not-to-provide-frequencies-for-the-russian-satellite-system-rassvet-over-our-sovereign-territory-sybiga/

(24) 27.08.2026; Focus; Cedric Kienhöfer; Selenskyj zeichnet Elon Musk mit Freiheitsorden aus; https://www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-zeichnet-elon-musk-mit-dem-orden-der-freiheit-aus-und-hofft-auf-die-erlaubnis-starlink-fuer-angriffe-auf-russland-zu-nutzen_e026fa16-4fa1-4242-836b-85042241e353.html

(25) 31.08.2026; Southfront, Financial Times; Musk Open To Allowing Ukraine Tu Use Starlink For Strikes Against Russia; https://southfront.press/musk-open-to-allowing-ukraine-to-use-starlink-for-strikes-against-russia/

(26) 08.09.2026; Infokompass; Russlands „Wolna Kupol Garant“ — die ukrainische Kommunikationsbasis in Gefahr; https://infokompass.de/russlands-wolna-kupol-garant-die-ukrainische-kommunikationsbasis-ist-in-gefahr

(27) 28.08.2026; TaSS; Russia begins mass production of Volna Kupol Garant EW system — defense source; https://tass.com/defense/2178799

(28) 08.09.2026; RT deutsch, Wsgljad; Boris Dscherelijewski; Die Unterdrückung der Starlink-Verbindung rückt in greifbare Nähe; https://freedert.online/international/291058-unterdrueckung-starlink-verbindung-rueckt-in/

(29) 29.08.2026; Southfront; Russia Began Mass Production Of Starlink-Killer Electronic Warfare System; https://www.southfront.press/russia-began-mass-production-of-starlink-killer-electronic-warfare-system/

(30) 14.09.2026; Air & Spaces Forces Magazine; Courtney Albon; Meink Reveal Space Force Has ‚On-Orbit Space Control Weapons‘; https://www.airandspaceforces.com/meink-space-force-on-orbit-space-control-weapons/

(Titelbild) Starlink, Satellit, Weltraum; Autor: Botnet Sky (Wikimedia); 01.02.2012; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Starlink_peyk_%C5%9F%C9%99b%C9%99k%C9%99si.jpg; Lizenz: Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International

San Luis Acatlán. Zwei Monate nach der Festnahme von Jesús Plácido Galindo verlangen indigene Gemeinde- und Agrarautoritäten im Bundesstaat Guerrero erneut seine Freilassung. In einer öffentlichen Erklärung vom 21. September verurteilten sie das Verfahren gegen den Sprecher des... weiter 24.09.2026 Artikel von Jasper Koch zu Mexiko, Menschenrechte, Soziale Bewegungen

Video reading by Tim Foley:

Doordash has reached a historic $131.5 million settlement to repay workers in New York City for wages the food delivery app stole from them over the last four years, which sounds like a big win for the little guy if you don’t think about it too hard.

The Hill reports:

“Under the settlement with the city’s Department of Consumer and Worker Protection (DCWP), which New York City Mayor Zohran Mamdani (D) and city officials announced on Tuesday, DoorDash will pay $115 million to 260,000-plus workers it either did not pay at all or paid late. The food delivery company will also pay more than $16 million in civil penalties and costs.”

So all Doordash has to do is return the money it stole and pay a microscopic fraction of its $13.7 billion yearly revenue in penalties, and that’s it. Nobody’s going to prison. Nobody was threatened with jail time. It wasn’t even a criminal case; it was an administrative enforcement action by New York City regulators. Doordash’s billionaire CEO Tony Xu is as free as a bird.

A hundred and fifteen million dollars.

What do you think would happen to you if you stole $115 million from your employer? 

Can you imagine that not being treated as a crime? Can you imagine going “Haha, ya got me! I’ll return the cash. Can’t blame a guy for trying!” and then paying a small fine and just going back to your life like it was no big deal?

Of course you can’t. You know you’d be arrested, handcuffed, prosecuted for grand larceny, and then spend many years behind bars.

Under capitalism it is strictly illegal for employees to steal from their employers, but if employers steal from their employees it’s not even a crime. It’s not even a petty misdemeanor. It’s perfectly legal.

Which is so obnoxious, because stealing from workers is obviously much more abusive and destructive than stealing from billionaire corporations. The wealthy executives of a gig economy app would not have their lives affected in the slightest by an employee stealing from their company, but workers who are struggling to pay their bills can be devastated by even a few missing dollars in their paycheck. 

Employers stealing from employees is also plainly worse than the reverse because when an employer steals from an employee, they’re not just stealing their money. They’re stealing their labor. They’re stealing their time, which is the one thing you can’t make more of in this life. They’re stealing slices of your lifespan which you would otherwise be spending with loved ones and doing things that fulfill you. They’re actually stealing your life.

And yet it’s only illegal for employees to steal from their employers. Employers stealing from employees? That’s just business.

This glaring disparity between the rights of employers and employees exists because capitalism is all about using state power to protect the interests of capital. The most ardent proponents of our present system like to contrast capitalism with communism by claiming that communism can only be enforced through abusive excesses of state power, as though we don’t see state power dropping the hammer on the working class every minute of every day throughout our society. In practice the most significant difference between a socialist state and a capitalist one is whose interests state power is used to protect.

We live in a tiered society where the people actually turning the wheels of civilization through their sweat and toil are legally inferior to the parasitic middle men who skim the profits from their labor. This is not justice, and this is not equality, as hard as the propagandists of the capitalist empire might try to indoctrinate us into believing the contrary.

_____________________

My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No generative AI used in any works.

Feature image via Adobe Stock.

The Donald pulled no punches at the UN today. It was all hell and brimstone on the Iranian War file. Once again, and perhaps for the 15th time, he promised to “annihilate” a nation that arose originally upwards of 2,700 years ago: I have a big decision to make. Will a deal be made with […]

The Trump administration came perilously close to launching another bombing campaign against Yemen this weekend. According to a September 20 New York Times report, US commanders had approved their targets, American troops were loading bombs onto warplanes, and an attack on Yemen’s Ansar Allah forces was about to begin when President Trump abruptly reversed course. […]

Der politische Eindruck ist eindeutig: Der Westen hat den wirtschaftlichen Bruch mit Russland vollzogen. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein erheblich widersprüchlicheres Bild. Trotz eines immer dichter geknüpften Sanktionsnetzes erzielen westliche Konzerne weiterhin Milliardenumsätze in Russland. Gleichzeitig werden Schweizer und andere westliche Unternehmen zunehmend selbst zum Spielball der russischen Gegenmaßnahmen.

Auf der Liste der weiterhin in Russland aktiven westlichen Großunternehmen finden sich unter anderem Philip Morris, PepsiCo, Auchan, Mars, Raiffeisen, Metro, Procter & Gamble, Mondelez, UniCredit, Knauf und Bayer. Die von Inside Paradeplatz genannten Unternehmenszahlen zeigen die Dimension: Philip Morris kam demnach 2025 auf rund 2,5 Milliarden Dollar Russland-Umsatz, PepsiCo sogar auf rund 4,7 Milliarden.

Das ist der erste große Widerspruch der Sanktionspolitik: Sie soll wirtschaftlichen Druck erzeugen, während gleichzeitig erhebliche Teile des westlichen Geschäfts in Russland weiterlaufen. Lebensmittel, Getränke, Medikamente, Hygieneartikel und andere Konsumgüter dürfen unter bestimmten Bedingungen weiterhin produziert und verkauft werden. Auch Fabriken und Beschäftigte westlicher Unternehmen bleiben teilweise im Land.

Natürlich ist der Handel nicht mehr derselbe wie vor dem Krieg. Nach den Angaben von Inside Paradeplatz sind die EU-Exporte nach Russland gegenüber 2021 um 54 Prozent und die Importe um 58 Prozent gesunken. Von einem vollständigen wirtschaftlichen Bruch kann dennoch keine Rede sein.

Besonders deutlich wird die Kehrseite der Politik am Beispiel Nestlé. Russland stellte die dortigen Vermögenswerte des Schweizer Konzerns kürzlich unter «temporäre Verwaltung» des Staates (wir berichteten). Nestlé betreibt im Land sechs Fabriken und beschäftigt dort rund 7000 Menschen. Ob daraus eine dauerhafte Enteignung oder ein erzwungener Verkauf entsteht, bleibt zunächst offen.

Nestlé ist dabei kein Einzelfall. Auch westliche Unternehmen wie Danone und Carlsberg verloren in Russland die Kontrolle über ihre dortigen Geschäfte; diese gingen an russische, kremlnahe Akteure. Allerdings wollten diese Firmen – im Gegensatz zu Nestlé – nach der Invasion Russlands in die Ukraine den russischen Markt verlassen. Der Kreml kam ihnen jedoch zuvor: Er stellte die Firmen unter Zwangsverwaltung und enteignete sie dann. Der wirtschaftliche Schaden solcher Eingriffe trifft damit nicht nur einzelne Konzerne. Er zeigt vielmehr, wie ein Sanktionskrieg eine Dynamik in Gang setzen kann, bei der aus politischem Druck ein wirtschaftlicher Gegenschlag wird.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Während westliche Staaten russische Vermögenswerte einfrieren, reagiert Moskau mit eigenen Zugriffen auf westliches Eigentum. Eine Moskauer Kanzlei hat berechnet, dass der russische Staat seit Kriegsbeginn bis 2025 private Vermögenswerte im Umfang von rund 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt haben soll. Gleichzeitig sind allein rund 300 Milliarden Dollar an Vermögen der russischen Zentralbank im Westen eingefroren oder beschlagnahmt.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, die Nestlé-Zwangsverwaltung sei erfolgt, weil die Schweiz auf der offiziellen Liste der «unfreundlichen Staaten» der russischen Regierung steht. Dorthin gelangte die Eidgenossenschaft aufgrund der von der EU und den USA übernommenen Sanktionen gegen Russland. Somit betrachtet Moskau die Schweiz nicht mehr als neutralen Staat. Der Fall Nestlé ist deshalb auch ein Signal an andere Schweizer Unternehmen mit Russland-Engagement.

Noch weiter reicht der Kollateralschaden im Finanz- und Treuhandbereich. In Liechtenstein führten die Drohungen der US-Sanktionsbehörde OFAC laut Inside Paradeplatz dazu, dass zahlreiche Treuhänder Geschäftsbeziehungen mit Russland-Bezug aufgaben. Rund 800 Trusts seien dadurch seit zwei Jahren faktisch blockiert: nicht liquidierbar, nicht ordentlich verwaltbar und für ihre Eigentümer kaum zugänglich.

Damit stellt sich die entscheidende Frage: Was genau sollen Sanktionen bewirken, wenn sie nur von einem relativ kleinen Teil der Weltgemeinschaft getragen werden und gleichzeitig erhebliche Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten bestehen? Es gibt elf ernstzunehmende Sanktionsstaaten beziehungsweise Staatengruppen, wenn die EU als Einheit gezählt wird. 167 Staaten haben Russland demnach keine vergleichbaren Sanktionen auferlegt – darunter Schwergewichte wie China, Indien und Brasilien.

Das Problem liegt deshalb weniger darin, dass Sanktionen wirkungslos wären. Sie verändern Handelsströme, verteuern bestimmte Geschäfte und können einzelnen Branchen und Akteuren erheblichen Druck auferlegen. Das Problem ist die politische und wirtschaftliche Asymmetrie: Während westliche Staaten den Eindruck eines weitgehenden wirtschaftlichen Boykotts vermitteln, bleibt Russland mit großen Teilen der Weltwirtschaft verbunden.

Das Ergebnis ist ein Sanktionsregime voller Ausnahmen, Gegenmaßnahmen und Nebenwirkungen. Westliche Unternehmen machen weiterhin Geschäfte in Russland, während andere ihre dortigen Vermögenswerte verlieren. Schweizer Firmen geraten zwischen die Fronten. Und Staaten, die sich den Sanktionen nicht anschließen, übernehmen weiterhin Teile des Handels.

Wer Sanktionen als scharfes Instrument gegen Russland versteht, sollte deshalb auch die andere Seite der Bilanz betrachten: Sie treffen nicht automatisch nur Moskau. Sie treffen Unternehmen, Eigentümer, Finanzplätze und Handelsbeziehungen – und sie können Gegenreaktionen provozieren, die am Ende jene treffen, die eigentlich wirtschaftliche Stabilität sichern wollten.

Normalerweise funktioniert der Mechanismus beinahe wie ein Automatismus: Wer die Politik der israelischen Regierung im Gazastreifen oder im Westjordanland scharf kritisiert – und sei die Kritik noch so sachlich begründet und richte sich ausdrücklich nicht gegen das jüdische Volk, sondern gegen das konkrete Regierungsgebaren –, wird rasch mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Das gilt selbst dann, wenn Berichte über ein mögliches «Projekt Auslöschung» die Runde machen, denen zufolge Israel die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland systematisch zerstören wolle.

Selbst Staatschefs wie der französische Präsident Emmanuel Macron sind vor Angriffen nicht gefeit. Bei der UN-Generaldebatte in New York hatte er die Situation im Gazastreifen heftig kritisiert:

«Sollten wir dieses Schauspiel betrachten, das uns alle beschämt? Niemals.» Mancher würde sich mit Blick auf den Gazastreifen eines angeblichen Friedens rühmen. «Aber dieser Frieden hat nicht eine Sekunde lang die humanitären Korridore wieder geöffnet.»

Kritik äußerte Macron auch an der Lage im Westjordanland. Täglich würden dort Verstöße verübt, dabei habe die Hamas dort nicht gewütet. Es gehe auch um die Bedingungen für Sicherheit für Israel. «Aber alle, die vorgeben, dass die Sicherheit Israels über die Verletzung der Souveränität all seiner Nachbarn entsteht, begehen einen fatalen Fehler.» Vielmehr schwächten sie die Sicherheit des Landes, auch für die Zukunft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die Rede Macrons. In einer Stellungnahme seines Büros sprach Netanjahu von der «grotesken Absurdität» von Macrons Aussagen, die «atemberaubend» seien.

In Deutschland verteidigen Medien wie die Bild oder auch als «alternativ» geltende Portale wie Achgut.com und Nius, deren Gründer Julian Reichelt eine strikt pro-israelische Haltung vertritt und sogar das Töten von Kindern der Gegner Israels nicht per se verurteilt, das Vorgehen der israelischen Regierung regelmäßig mit Vehemenz und brandmarken abweichende Stimmen oft pauschal als antisemitisch.

Macklemore: Kritik an Israels Apartheidspolitik richtet sich in keiner Weise gegen jüdische Menschen

Im Fall des britischen Superstars Ed Sheeran und des US-Rappers Macklemore (eigentlich Benjamin «Ben» Hammond Haggerty) scheint dieser Reflex jedoch ins Leere zu laufen oder gar zu einer Art Bumerang zu werden. Anfang September 2026 trat Macklemore als Support-Act bei Sheerans «Loop»-Tour im MetLife Stadium in New Jersey auf. Bei den Konzerten am 4. und 5. September rief er «Free Palestine!» und führte seinen Protestsong «Hind's Hall» auf. Dabei richtete er sich auch ausdrücklich an seine jüdischen Zuhörer und betonte, dass Kritik an Israel, an Apartheid oder der Vorwurf eines Genozids sich in keiner Weise gegen sie richte.

Macklemore steht damit bei Weitem nicht alleine da. Mitte 2025 etwa hatten sogar etwa 1000 Rabbiner Israel dazu aufgefordert, die Massentötung von Zivilisten zu beenden und Hunger nicht mehr als Kriegswaffe einzusetzen (wir berichteten). Auch hat Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord (Genocide) bezeichnet. Das Gleiche gilt für die UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, die im September 2025 in einem offiziellen Bericht feststellte, dass Israel in Gaza Genozid begehe und höchste israelische Politiker (einschließlich Netanyahu) zu diesen Taten angestiftet hätten (siehe auch diesen TN-Artikel).

Der Titel des Songs bezieht sich auf die Hamilton Hall an der Columbia University. Im April 2024 hatten Studierende das Gebäude besetzt und es «Hind's Hall» genannt – zu Ehren von Hind Rajab, einem sechsjährigen palästinensischen Mädchen, das im Gaza-Krieg getötet wurde. Damit verbindet Macklemore zwei Ebenen: das Schicksal der Menschen in Gaza und den Protest von Studierenden, die von ihren Universitäten unter anderem Desinvestitionen aus Unternehmen mit Israelbezug und einen Waffenstillstand forderten.

Ein Banner hängt an der Hamilton Hall der Columbia University, nachdem Demonstranten das Gebäude besetzt und es zu Ehren des palästinensischen Mädchens Hind Rajab in «Hind's Hall» umbenannt hatten. Hind wurde am 29. Januar 2024 im Alter von fünf Jahren von der israelischen Armee im Gazastreifen getötet, zusammen mit sechs Familienmitgliedern, darunter vier Kindern, sowie zwei Sanitätern, die sie retten wollten; Quelle: Wm3214, CC0, via Wikimedia Commons

Der Song selbst ist unmissverständlich und politisch klar positioniert. Macklemore kritisiert die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die USA, fordert einen Waffenstillstand, stellt sich ausdrücklich hinter die pro-palästinensischen Studentenproteste, kritisiert die Räumungen und Verhaftungen von Demonstrierenden, wirft der Musikindustrie vor, angesichts des Krieges zu schweigen, kritisiert den damaligen US-Präsidenten Joe Biden wegen seiner Israel-Politik und bezeichnet die israelische Politik gegenüber den Palästinensern unter anderem als «Apartheid» sowie die Kriegsführung in Gaza als «Genozid».

Diese Begriffe sind Teil von Macklemores eigener politischer Position und Gegenstand intensiver politischer und rechtlicher Debatten. Bemerkenswert ist, dass er im Song ausdrücklich zwischen Kritik an Israel beziehungsweise Zionismus und Antisemitismus unterscheidet und auf jüdische Menschen verweist, die sich ebenfalls an den pro-palästinensischen Protesten beteiligten.

Die Reaktion der Stadionbetreiber folgte allerdings prompt. Angeführt von Robert Kraft, dem Eigentümer der New England Patriots und des Gillette Stadium, setzten mehrere Venue-Besitzer den Tour-Promoter unter Druck. Macklemore wurde von den weiteren Terminen der Tour gestrichen. Ed Sheeran distanzierte sich zunächst und erklärte öffentlich: «Dass Macklemore die Tour vorzeitig abgebrochen hat, war die Entscheidung des Veranstalters, nicht meine.» Er fügte hinzu, er sei «entsetzt über den Konflikt zwischen Israel und Palästina» und habe persönliche Ansichten zu dem «verheerenden Konflikt», wolle diese aber nicht öffentlich machen, weil er seine Konzerte als Ort der Einheit und nicht der politischen Spaltung verstehe.

Doch die gewohnte Diskursstrategie, Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch abzuqualifizieren, verfing diesmal nicht. Im Gegenteil: Sämtliche weiteren Support-Acts – darunter Finneas (der Bruder von Billie Eilish), Lukas Graham, Aaron Rowe und die irische Band Beoga – stiegen aus Protest aus der Tour aus und positionierten sich klar hinter Macklemore und den Palästinensern. Fans und Künstler übten massive Kritik an Sheerans zurückhaltender Haltung. Die walisische Sängerin Charlotte Church griff ihn bei einem eigenen Konzert frontal an:

«Während er Millionen verdient und eine enorme Reichweite hat, hat er eine enorme Plattform, um in der Welt wirklich Gutes zu bewirken. Er hat sich für Konsum und Kapitalismus entschieden, statt das Richtige zu tun. Ed Sheeran, wir beobachten dich. Free Palestine.»

Selbst Stars wie Pink, die sich in politischen Fragen sonst eher zurückhalten und selten zu Nahost-Themen äußern, gerieten in den Fokus der Debatte. Die Sängerin, die seit 2015 als UNICEF-Botschafterin tätig ist und sich vor allem für Gesundheits- und Ernährungsprogramme für Kinder engagiert, hatte Anfang September auf Instagram eine Story der Organisation StopAntisemitism geteilt. Darin wurde Macklemores Auftritt im MetLife Stadium scharf kritisiert und als «anti-israelische Propaganda» bezeichnet, die jüdische Fans «überrumpelt» habe.

Pink erklärte später, sie sei jüdisch geboren und habe sich durch Macklemores Worte an jüdische Zuhörer erschrocken gefühlt. Gleichzeitig betonte sie, sie habe niemals gefordert, einen anderen Künstler zum Schweigen zu bringen oder von der Tour zu streichen, und verwies darauf, dass Kinder auf beiden Seiten des Konflikts unter dem Krieg litten. Doch ihre erste Stellungnahme löste eine massive Gegenreaktion aus.

Eine Gruppe namens «Swifties Against Genocide» startete am 11. September eine Petition auf Change.org mit dem Ziel, Pink als UNICEF-Botschafterin abzusetzen. Die Initiatoren argumentierten, ihre Äußerungen seien mit der Rolle einer Botschafterin der Kinderhilfsorganisation unvereinbar, weil sie Spaltung statt Neutralität und Mitgefühl förderten und die Not palästinensischer Kinder aus dem Blick verlören. Die Petition sammelte innerhalb kurzer Zeit über 150.000 bis 180.000 Unterschriften. Sogar der spanische Schauspieler und Oscar-Preisträger Javier Bardem, der sich seit Längerem öffentlich für die palästinensische Seite einsetzt, teilte die Petition mehrfach in seinen Instagram-Stories und forderte seine Follower auf, sie zu unterstützen.

«Sheeran war einfach zu feige und hat einen Freund verraten»

Sheeran selbst trat am 19. September in Philadelphia erstmals wieder auf – allein, ohne Vorgruppe – und brach am Ende des Konzerts in Tränen aus. Er räumte Fehler ein und sagte vor dem Publikum:

«Was in Gaza geschieht, ist katastrophal, nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig.»

Gleichzeitig verurteilte er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als «grauenhaft».

Auffällig ist, dass selbst öffentlich-rechtliche Formate in Deutschland wie das TV-Magazin Brisant kritische Stimmen zu Wort kommen lassen, die fordern, Sheeran hätte sich klarer hinter Macklemore stellen müssen. Ein Mann meinte gar:

«Er war einfach zu feige. Ich verstehe nicht, wie jemand mit so viel Geld einen Freund einfach verraten kann.»

Eine weitere Stimme kritisierte:

«Es wurde klar, dass sich Sheeran sozusagen den wirtschaftlichen Interessen gebeugt hat und dem, was die Stadionbesitzer wollen. Das hat mich total abgestoßen. Als ehemaliger Fan fühle ich mich verraten.»

In einem auf Responsible Statecraft erschienenen Artikel wird die These aufgestellt, der Druck auf Sheeran und seine Tour verändere die Pop-Bühne nachhaltig und zeige, dass politische Positionierungen von Künstlern zunehmend Konsequenzen nach sich ziehen (können):

«In den letzten Jahren haben pro-israelische Befürworter aggressiv versucht, die Meinungsäußerung im Zusammenhang mit dem andauernden Israel-Palästina-Konflikt zu zensieren und zu kontrollieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten, und das oft mit beachtlichem Erfolg.

Diesen Monat könnten die zionistischen Zensoren endlich ihren Meister gefunden haben – in der Welt der Popmusik. Ähnlich wie die Popkultur in den 80er Jahren die Südafrikaner mit großem Engagement unterstützte, ist es heute plötzlich nicht mehr akzeptabel, der Cancel Culture der Israel-Lobby nachzugeben.»