«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
Hamas and Israel begin first prisoner exchange under ceasefire deal
Israel and Hamas began the first stage of their prisoner exchange early Monday, carried out through the International Committee of the Red Cross (ICRC), officials from both sides confirmed.
In a statement, the ICRC said it had launched a multi-phase operation to oversee the release and transfer of prisoners as part of the ceasefire agreement.
Seven Israelis have already been handed over to the Red Cross, with another 13 expected to be released at 10 a.m. local time. The first group is currently being transported to Israeli military custody, the committee said.
Red Cross buses were seen positioned outside Ofer Prison ahead of the scheduled release of Palestinian detainees.
The Palestinian Prisoners Club published a list of 1,718 Palestinians expected to be freed under the terms of the deal.
Syria Returns to OIC Trade Negotiations Committee After 14-Year Hiatus
Syria has resumed participation in the Trade Negotiating Committee of the Trade Preferential System among the Member States of the Organization of Islamic Cooperation (OIC), marking its first appearance in the forum after a 14-year suspension.
At The meeting held in Ankara, the Syrian delegation led by Samer Shannat, thanked the OIC Secretariat for inviting Syria to rejoin the negotiations after its long absence. He emphasized the need of revitalizing trade cooperation among member states, exchanging expertise, and strengthening economic partnerships.
Shannat noted that such efforts are crucial for supporting sustainable development and advancing economic integration across the OIC region.
Grüner Nero-Befehl: Der Klima-Volksentscheid macht Hamburg zur Modellstadt des Untergangs
Gestern hat die wohlstandsverblödete linksgrüne Moralschickeria in Hamburg den finalen wirtschaftlichen Untergang der Hansestadt eingeleitet, wobei die Entwicklung Pioniercharakter für die Zukunft ganz Deutschlands hat: Bei einem für die Regierung nunmehr verbindlichen Volksentscheid unterstützten 53,1 Prozent ein von “Fridays for Future”, NABU, Verdi und anderen linken C(h)ampagneros initiiertes Klimaschutzgesetz, das Hamburg dazu verpflichtet, bereits bis […]
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Bürgergeld: Rollen verschwimmen – Jobcenter Beklagte ist gleichzeitig Sachverständige
Eine Leserzuschrift von Anja K. aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zeigt, wie Jobcenter einfach Dinge behaupten, die nicht der Realität entsprechen und dadurch Eskalationen verursachen.
K. berichtet, dass gegen sie sogar ein Strafbefehl ergangen ist, obwohl sie zuvor selbst Strafanzeige gegen mehrere Beschäftigte des örtlichen Jobcenters gestellt hatte.
Brisant ist insbesondere ihr Vorwurf, eine der angezeigten Mitarbeiterinnen trete im gegen sie gerichteten Verfahren zugleich als „Geschädigte“ und als „Sachverständige“ auf. Das wirft Fragen nach Neutralität und Trennung von Rollen auf, die nicht nur juristisch bedeutsam sind.
Der lange Kampf um existenzsichernde LeistungenNach K.´s Darstellung begann der Konflikt im Jahr 2020. Sie habe seitdem um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bürgergeld) kämpfen müssen – trotz mehrerer Beschlüsse des Landessozialgerichts, die ihr Ansprüche zusprachen und das Jobcenter verpflichteten, die Leistungen ordnungsgemäß zu gewähren.
Die Konsequenzen der wiederholten Leistungsversagungen beschreibt die Betroffene als existenzbedrohend: Ihr Geschäftskonto sei infolge ausbleibender Zahlungen gekündigt worden, ihre selbstständige Tätigkeit habe sie einstellen müssen, Versicherungen seien entzogen worden.
In den Behördenakten fänden sich nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen, die unmittelbar zu Ablehnungen geführt hätten.
Der Fall berührt einen empfindlichen Bereich des Sozialrechts. Leistungen der Grundsicherung sind auf Sicherung des Existenzminimums ausgerichtet; Fehlentscheidungen – ob durch Missverständnisse, Ermessensfehler oder Fehler in der Sachverhaltsaufklärung – haben schnell gravierende Folgen. Wenn Gerichte Leistungen zusprechen, ist es Aufgabe der Verwaltung, diese umgehend umzusetzen.
Kommt es hier zu Verzögerungen oder erneuten Ablehnungen auf derselben Tatsachengrundlage, ist nachvollziehbar, dass Betroffene das als Willkür erleben.
Ein Konto für zwei – Notlösung und DatenschutzBesonders heikel ist die Kontofrage. Nach der Schilderung war nach der Kündigung ihres eigenen Kontos gezwungen, das Konto ihrer Mutter für den Zahlungsverkehr mitzunutzen. Die Mutter sei Rentnerin mit weniger als 1.000 Euro monatlich und keine Angehörige der Bedarfsgemeinschaft.
Dennoch fordere das Jobcenter nun vollständige Offenlegung ihrer Kontoauszüge und deute die gemeinsame Nutzung als Verschleierung.
Hier prallen zwei Anliegen aufeinander: die Pflicht der Leistungsberechtigten zur Mitwirkung und zur Offenlegung relevanter wirtschaftlicher Verhältnisse einerseits, der Schutz Dritter und datenschutzrechtliche Schranken andererseits.
Nach allgemeinem sozialrechtlichem Rahmen sind Mitwirkungspflichten weitreichend, doch sie gelten nur gegenüber der leistungsberechtigten Person.
Greifen Prüfbitten in die Sphäre unbeteiligter Dritter ein, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung – und einer Einzelfallabwägung, ob und in welchem Umfang Daten Dritter für die Leistungsprüfung tatsächlich erforderlich sind.
Die Nutzung eines fremden Kontos als Notlösung kann dabei erklärungsbedürftig sein, macht Dritte aber nicht automatisch zu Mitwirkungspflichtigen.
Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, “ob und wie Zahlungsein- und -ausgänge der leistungsberechtigten Person nachvollziehbar sind, ohne über das notwendige Maß hinaus in die Privatsphäre Dritter einzudringen”, sagt Dr. Utz Anhalt, Sozialrechtsexperte unserer Redaktion.
Der Streit um Kontoauszüge: Was in der Akte steht – und was behauptet wirdWichtigster Punkt der Auseinandersetzung ist die Frage, ob vollständige, ungeschwärzte Kontoauszüge rechtzeitig vorgelegen haben. K. betont, diese Unterlagen befänden sich seit Langem vollständig in der elektronischen Akte des Jobcenters – und zwar schon vor Erlass eines ablehnenden Bescheids.
Schwärzungen, die sie zum Schutz der Daten ihrer Mutter vorgenommen habe, seien nach ihrer Darstellung sogar rückgängig gemacht worden.
Gleichwohl sei ihr erneut vorgehalten worden, die Auszüge seien unvollständig oder nur teilweise eingereicht. Abweichungen zwischen ihren eigenen Angaben und den Buchungen gebe es, so K., nicht; im Eilverfahren habe das bereits zu einem positiven Beschluss geführt.
Sollte es zu einer Diskrepanz zwischen Aktenlage und Bescheidbegründung gekommen sein, stellt sich die Frage nach der Qualitätssicherung behördlicher Entscheidungen. Elektronische Aktenführung soll Entscheidungen nachvollziehbar machen und Fehler vermeiden helfen.
Wenn aber Unterlagen vorliegen, die im Bescheid nicht berücksichtigt werden, führt das nicht nur zu prozessualen Niederlagen, sondern unterminiert auch das Vertrauen in die Verwaltungspraxis. Umgekehrt gilt: Sollten tatsächlich Lücken oder Unklarheiten bestanden haben, müssten sie transparent benannt und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nachgefordert werden.
Von der Anzeige zum StrafbefehlAus der Kontroverse um die Aktenlage erwuchs ein strafrechtlicher Nebenstrang. Nachdem K. die aus ihrer Sicht „eindeutige, belegbare Falschbehauptung“ angezeigt hatte, erhielt sie selbst einen Strafbefehl. Begründet werde dieser, so ihre Darstellung, mit ihrer angeblichen Wut über verweigerte Leistungen und einer angeblich unzureichenden Mitwirkung. Beides weist sie zurück und verweist auf eine durchgehende Kooperation.
Doppelfunktion einer Mitarbeiterin: Unabhängigkeit als PrüfsteinBesonders problematisch ist die Rolle einer Jobcenter-Beschäftigten, die sie bereits angezeigt hatte. Diese trete in dem gegen K. geführten Strafverfahren zugleich als Geschädigte und als Sachverständige auf. In Strafverfahren sind Sachverständige grundsätzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet.
Wer zugleich als potenziell Betroffene einer behaupteten Tat geführt wird, trägt definitionsgemäß eine eigene Interessenlage. Ob eine solche Doppelrolle rechtlich zulässig oder sachlich geboten ist, hängt vom genauen Verfahrensgegenstand ab – die Schwelle für berechtigte Befangenheitszweifel liegt in jedem Fall niedrig. Schon zur Wahrung des Anscheins der Neutralität bedarf es klarer Trennlinien; andernfalls droht der Eindruck, dass die Beurteilung des Sachverhalts nicht mehr von einer neutralen, externen Expertise getragen wird.
Der Fall führt exemplarisch vor Augen, wie konfliktanfällig die Schnittstellen zwischen Sozialverwaltung und Betroffenen sind. Mitwirkungspflichten sollen eine zügige, vollständige Sachverhaltsaufklärung sicherstellen.
Datenschutzrecht und das Prinzip der Datensparsamkeit setzen dem Grenzen. Bei Kontounterlagen hat sich in der Praxis eingebürgert, dass sensible, leistungsunerhebliche Informationen geschwärzt werden dürfen, solange Leistungsrelevantes prüfbar bleibt.
Wo genau die Grenze verläuft, ist einzelfallabhängig und häufig Gegenstand gerichtlicher Klärung. Verfahrensrechtlich ist es Aufgabe der Behörde, Anforderungen präzise zu benennen, Fristen angemessen zu setzen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Werden Gerichtsentscheidungen zugunsten der Betroffenen erlassen, sind diese bestands- und vollziehbar – faktische Vollzugsdefizite verschieben das Risiko unzulässig auf die schwächere Seite.
Der Stand des Verfahrens und die offenen FragenFür den 13. November 2025 ist nach Kaysers Angaben eine Hauptverhandlung anberaumt. Sie hat Akteneinsicht beantragt und um Beiordnung einer Pflichtverteidigung ersucht.
Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens bleibt die Kernfrage bestehen, ob Aktenlage und Bescheidbegründungen des Jobcenters auseinanderfallen, wie mit den Kontoauszügen verfahren wurde und ob die datenschutzrechtlichen Belange der Mutter hinreichend berücksichtigt wurden.
Ebenso aufklärungsbedürftig ist die Doppelrolle der genannten Mitarbeiterin und die Frage, wie Unabhängigkeit und Distanz in einem Verfahren mit erheblicher persönlicher Betroffenheit gewährleistet werden.
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Trump ohne Friedensnobelpreis und das Bildungssystem in Russland
Erwerbsminderungsrente: Rentenkasse erstattet rückwirkend mehr als 47.000 Euro
Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20).
Versicherung lehnt Rentenantrag abDer Versicherte stellte bei der Deutschen Rentenversicherung am 05.06.2013 einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Versicherung lehnte diesen Antrag ab und wies den Widerspruch zurück. Es folgte ein Verfahren vor dem Sozialgericht.
Arbeit in BehindertenwerkstattAb April 2016 war der Betroffene bei einer AWO Werkstatt für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich angemeldet. Dies lief über die Agentur für Arbeit, da sich die Rentenversicherung nicht für zuständig erklärte.
Agentur für Arbeit fordert Erstattung von der RentenkasseDie Agentur für Arbeit übernahm zwar die Rehabilitation, stellte aber bei der Rentenversicherung einen Erstattungsanspruch, da das Verfahren über die Anerkennung der Erwerbsminderung lief. Die Agentur für Arbeit ging davon aus, dass im Fall einer Gewährung der Rente die Rentenkasse Kosten der Rehabilitation tragen müsste.
Die AWO nahm den Betroffenen in das Eingangsverfahren auf und hielt es für absehbar, dass der Betroffene die Voraussetzungen für die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erfüllen werde.
Der Eingliederungsplan erwähnt eine paranoide Schizophrenie, ein Klinefelder-Syndrom (eine Chomosomenstörung im männlichen Geschlecht) und eine Skoliose (eine dreidimensionale Verkrümmung der Wirbelsäule).
Sozialgericht bestätigt volle ErwerbsminderungEin Gutachter im Auftrag des Sozialgerichts diagnostizierte ebenfalls eine paranoide Schizophrenie. Der Betroffene könne nur weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sein. Damit galt er als voll erwerbsgemindert. Diesen Zustand erkannte der Gutachter bereits seit 2011.
Die Rentenversicherung akzeptierte diese Einschätzung und gewährte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ging davon aus, dass die Erwerbsminderung seit November 2011 bestand.
AWO übernimmt BetroffenenDer Mann bestand das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich der Werkstatt und die AWO übernahm ihn 2028 zur dortigen Beschäftigung. Die Agentur für Arbeit hatte für die berufliche Eingliederung 47.440,13 Euro ausgegeben.
Rentenversicherung lehnt Erstattung abNach der gewährten Rente bat der Operative Service der Agentur für Arbeit die Rentenversicherung um die Erstattung dieser Summe. Die Rentenversicherung argumentierte, die Agentur für Arbeit hätte den Antrag auf Leistungen übernommen, da am Tag der Antragstellung keine Anspruch auf eine Rente bestanden hätte. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Erstattung.
Es geht vor das SozialgerichtEs gab keine Einigung, und deshalb ging die Agentur für Arbeit vor das Sozialgericht Nürnberg, im ihren Anspruch durchzusetzen. Hier argumentierte die Rentenversicherung, dass zum Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen kein Rentenantrag vorgelegen habe. Denn diesen habe die Rentenkasse bereits zuvor abgelehnt. Voraussetzungen für eine Erstattung seien auch nicht gegeben, weil die Erwerbsminderung rückwirkend bestätigt worden sei.
Es geht nicht um den tatsächlichen BezugDie Agentur für Arbeit argumentierte, die Voraussetzungen nach dem Sozialgesetzbuch VI (Rente) würden nicht nur vorliegen, wenn der Betroffene diese zum Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen zur Eingliederung tatsächlich beziehe.
Es reiche vielmehr aus, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, um die Rente zu beziehen. Dazu gehöre auch ein gestellter Rentenantrag. Das Rentenverfahrens ei nicht beendet gewesen, da das Klageverfahren zum Zeitpunkt des Antrags gelaufen sei. Um die rechtlichen Voraussetzungen zu bewerten, spiele es keine Rolle wie lange das gerichtlichen Verfahren dauere. Vielmehr ginge es darum, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen zur Teilhabe vorlagen.
Dies sei hier der Fall gewesen, und deshalb müsse die Rentenkasse die Kosten übernehmen.
Richter bestätigen die Agentur für ArbeitDie Richter schlossen sich den Argumenten der Agentur für Arbeit an. Sie erklärten, dass die Rentenversicherung auch Reha-Maßnahmen trage, die keine Rente wegen Erwerbsminderung bezögen, aber Anspruch darauf hätten.
Der Gesetzgeber betone den Auftrag der Rentenversicherung zur Rehabilitation. Dieses Ziel würde beschädigt, wenn die Agentur für Arbeit Teilhabe für Versicherte übernehme, die die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllten. Auch wenn Erwerbsgeminderte noch keine Rente beziehen, ist also die Rentenversicherung zuständig.
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Frieden schaffen – Patriarchat entwaffnen: Bundesweites Treffen von „Women Defend Rojava“
In Hannover fand am Wochenende ein Treffen der feministischen Kampagne „Women Defend Rojava“ statt, gemeinsam mit Vertreter:innen des nordostsyrischen Frauendachverbands Kongra Star und des Netzwerks „Women Weaving the Future“. Dabei wurde der Friedensschwerpunkt „Frieden schaffen – Patriarchat entwaffnen“ reflektiert und weiterentwickelt.
Die zweitägige Zusammenkunft diente sowohl der Reflexion und Planung als auch der internen Stärkung, indem die Aktivist:innen, die an verschiedenen Orten aktiv sind, sich näher kennenlernen und untereinander Hevaltî erleben konnten. Eine Aktivistin aus Hannover bemerkte: „Ich habe gespürt, dass wir Teil einer großen Bewegung sind.“
Der inhaltliche Teil begann mit einer politischen Lageanalyse, wobei die Situation in Syrien durch eine Grußbotschaft aus dem Nordosten des Landes hervorgehoben wurde. Die Vertreterin von Kongra Star verdeutlichte: „Wenn wir nicht erfolgreich sind, werden wir viel verlieren.“
Die Analyse der politischen Geschehnisse verdeutlicht immer wieder: Die Allianz zwischen Kapital und Patriarchat ist global – feminizidale Politik greift Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter weltweit an. Der Faschismus ist international, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Widerstand der demokratischen Kräfte auch international ist.
Perspektiven darauf wurden gemeinsam mit dem Netzwerk Women Weaving the Future diskutiert. Die Initiative war zum großen Teil bereits bekannt unter den Anwesenden – doch wurde durch die gemeinsame Bildung und Diskussion zum Weltfrauenkonföderalismus noch einmal ein neues Feuer der Begeisterung entfacht, welches die Aktivist:innen nun in ihre Heimatorte tragen.
Diese Ideen und der Gedanke der Vernetzung wurden bei den Planungen, die weiterhin den Schwerpunkt auf Frieden legen, miteinbezogen. Zukünftig wird der Slogan „Frieden schaffen – Patriarchat entwaffnen“ durch Kernaussagen und Aktionen verstärkt. Erste Schritte wurden seit dem letzten Treffen unternommen, und die lokalen Komitees setzen den Bildungsschwerpunkt fort.
Die Kampagne beteiligte sich in diesem Sommer außerdem am „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln und war mit einem Workshop zu Hoffnung vor Ort. In der Reflexion wurde auch dies als eine Form der Bildung und Stärkung gesehen: Durch Austausch, Vernetzung und Lernen von anderen Gruppen und Bewegungen, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen.
Die politische Situation in der Region ist und bleibt dynamisch. Und so muss auch die Kampagne flexibel bleiben und sich entsprechend der politischen Entwicklungen organisieren. Darin wurden an diesem Wochenende gute Schritte gegangen, bewerteten gemeinsam die Anwesenden am Sonntagnachmittag zu Ende ihres Treffens.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/vortrag-und-demonstration-in-jena-hoffnung-und-widerstand-48301 https://deutsch.anf-news.com/frauen/feministische-vollversammlung-fullt-horsaal-an-der-uni-jena-46237 https://deutsch.anf-news.com/frauen/hannover-ausstellung-zu-den-errungenschaften-der-frauenrevolution-gestartet-47786