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Ein Bürgergeld-Bezieher verlor vor Gericht auf ganzer Linie. Er meldete Zuflüsse nicht, griff den falschen Bescheid an und scheiterte schließlich an der Form seines Widerspruchs. Am Ende standen eine Rückforderung von 4.061,10 Euro und monatliche Aufrechnungen von 133,80 Euro.

Die Urteile zeigen: Meldepflicht, Fristen und Form sind im SGB-II-Verfahren knallhart. Hier lesen Sie, was die Gerichte entschieden und welche Regeln Sie unbedingt beachten müssen.

Warum das Jobcenter Geld zurückforderte

Der Mann (Jahrgang 1986, GdB 100) erhielt Leistungen nach dem SGB II. Auf seinem Konto tauchten Einzahlungen auf. Er erklärte, die Mutter habe ihm Geld für Motorroller, Führerschein und eine Inspektion überwiesen; außerdem habe er Geld aus Online-Umfragen erhalten. Diese Zuflüsse meldete er dem Jobcenter jedoch nicht rechtzeitig.

Das Amt nahm deshalb Leistungen zurück und forderte 4.061,10 Euro zurück. Zudem setzte es eine monatliche Aufrechnung in Höhe von 133,80 Euro fest. Das entspricht 30 Prozent des damaligen Regelbedarfs für Alleinstehende im Jahr 2021 (446 Euro × 0,30 = 133,80 Euro).

Hintergrund: Als Einkommen zählt grundsätzlich alles, was in Geld zufließt – auch Geldgeschenke –, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Ob und inwieweit Schenkungen anrechenbar sind, hängt vom Einzelfall ab. Die aktuelle Rechtsprechung hat dabei enge Kriterien formuliert.

Frist verpasst, Bescheid verwechselt – und schon ist der Widerspruch weg

Gegen die Rückforderung legte der Betroffene verspätet Widerspruch ein. Die Behörde wertete das Schreiben deshalb als Überprüfungsantrag. Später griff der Mann einen Folge-Bescheid über die Aufrechnung von 133,80 Euro an.

Vor dem Sozialgericht Darmstadt wurde diskutiert, ob sich die Klage nicht in Wahrheit gegen den früheren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid richtet. Das Gericht befasste sich in verbundenen Verfahren mit beiden Bescheiden (S 1 AS 580/21, S 1 AS 174/22). Es hielt die Aufrechnung im Ergebnis für zulässig.

Der Fall landete anschließend beim Hessischen Landessozialgericht. Die Richter stellten klar: Der Kläger habe mehrfach ausdrücklich den Aufrechnungsbescheid vom 6. Juli 2021 angegriffen.

Der sogenannte Meistbegünstigungsgrundsatz erlaubt es nicht, einfach den Klagegegenstand auszutauschen. Die Aufrechnung blieb bestehen (Az.: L 6 AS 357/23).

Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, gilt eine Jahresfrist. Diese Regeln sind klar im Sozialgerichtsgesetz verankert.

Form ist Pflicht: Widerspruch per einfacher E-Mail zählt nicht

Der Mann legte außerdem Widerspruch per E-Mail ein – ohne qualifizierte elektronische Signatur. Später schickte er die E-Mail erneut, diesmal mit eingescanntem Namenszug. Beides genügt nicht.

Das Hessische Landessozialgericht stellte unmissverständlich klar: Ein elektronischer Widerspruch ist nur wirksam, wenn er qualifiziert elektronisch signiert oder als abgesenderauthentifizierte De-Mail versandt wird. Eine einfache E-Mail – auch mit Scan der Unterschrift – wahrt die Schriftform nicht. Das entspricht der Rechtslage nach § 36a SGB I und ständiger Rechtsprechung.

Die Richter betonten: Die Behörde hatte über die zulässigen Wege der elektronischen Einlegung ausreichend informiert. Eine noch ausführlichere Belehrung würde die Rechtsmittelbelehrung überfrachten. Mit Unwissenheit lässt sich die Formverletzung nicht heilen.

Meldepflicht bei Geldzuflüssen: Was gilt konkret?

Grundsatz: Zuflüsse sind zu melden. Nach § 11 SGB II zählen Einnahmen in Geld als Einkommen, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Das betrifft auch Überweisungen von Dritten, Bargeldeinzahlungen oder Einnahmen aus Nebenaktivitäten.

Ob einzelne Zuwendungen anrechnungsfrei sind, entscheidet die Rechtslage im Detail. Das Bundessozialgericht hat 2024 die Grenze eng gezogen und klargestellt, dass nur bestimmte zweckgebundene Zuwendungen ausnahmsweise nicht anzurechnen sind. Sie müssen die Lage nicht „so günstig“ beeinflussen, dass Bürgergeld daneben ungerechtfertigt wäre.

Praxisrelevant ist außerdem die Verteilung einmaliger Einnahmen und die Aufrechnung bestandskräftiger Rückforderungen. Bei Aufrechnungen gilt eine gesetzliche Obergrenze; im streitigen Zeitraum lag diese Grenze bei 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs. Genau diese 30 Prozent setzte das Jobcenter hier an.

So sichern Sie Ihre Ansprüche – in der richtigen Reihenfolge

1. Sofort melden: Informieren Sie das Jobcenter schriftlich über jede Zahlung, die auf Ihr Konto fließt. So vermeiden Sie Rückforderungen und Sanktionen. Verlangen Sie eine Eingangsbestätigung. (Rechtsgrundlage: § 11 SGB II).
2. Frist prüfen: Ab Zustellung läuft die Ein-Monats-Frist für den Widerspruch. Fehlt die Belehrung oder ist sie falsch, haben Sie bis zu einem Jahr Zeit. Lassen Sie die Frist im Zweifel fachkundig berechnen.
3. Richtigen Bescheid angreifen: Widerspruch immer gegen den Bescheid, der die Leistung aufhebt oder kürzt – nicht gegen spätere Umsetzungs- oder Aufrechnungsbescheide. Das hat das LSG Hessen ausdrücklich betont.
4. Form einhalten: Schriftlich mit Unterschrift per Post, zur Niederschrift in der Behörde oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur bzw. De-Mail. Eine einfache E-Mail reicht nie.

Formwirksamer Widerspruch – was zählt wirklich? Zulässig Unzulässig Schriftlicher Widerspruch mit eigenhändiger Unterschrift (per Post/Fax) Einfache E-Mail ohne qualifizierte Signatur Persönliche Einlegung zur Niederschrift bei der Behörde E-Mail mit eingescanntem Namenszug Elektronischer Widerspruch mit qualifizierter elektronischer Signatur „Normale“ E-Mail über ein Standard-Postfach Versendung als abgesenderauthentifizierte De-Mail Upload ohne qeS in unsicheren Portalen

Rechtsgrundlage: § 84 SGG (Frist/Form), § 36a SGB I (elektronische Kommunikation).

Was bedeutet das Urteil für Betroffene?

Die Entscheidungen aus Darmstadt und Kassel sind ein Weckruf. Wer Geldzuflüsse nicht meldet oder formale Mindeststandards missachtet, riskiert erhebliche Rückforderungen und jahrelange Aufrechnungen.

Gleichzeitig schaffen die Urteile Klarheit: Die Form des Widerspruchs ist keine Schikane, sondern gesetzliches Muss. Wer die Regeln kennt, schützt seinen Anspruch – und vermeidet teure Fehler.

Handlungstipp: Wenn Sie unsicher sind, reichen Sie den Widerspruch parallel schriftlich per Post und – sofern verfügbar – elektronisch mit qeS ein. Bewahren Sie Einlieferungs- oder Sende-nachweise auf. So sichern Sie fristgerecht Ihre Rechte.

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Viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich: Kann ich von einer laufenden Vollrente in eine Teilrente wechseln? Ja, das ist möglich – und zwar unkompliziert per Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung. Doch die entscheidende Frage lautet: Bringt das finanziell etwas, insbesondere beim Thema Abschläge und Steuern? Die Antwort ist differenziert – und genau hier wird es spannend.

Rechtlicher Rahmen in kurz

Altersrenten können als Voll- oder Teilrente gezahlt werden. Die Teilrente ist flexibel zwischen 10 und 99,99 Prozent der Vollrente wählbar und lässt sich später wieder anpassen. Ein Wechsel Vollrente → Teilrente (und zurück) ist jederzeit für die Zukunft möglich; rückwirkende Änderungen sind die Ausnahme.

Abschläge sparen: Wo der echte Hebel sitzt

Abschläge entstehen, wenn die Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze beginnt – pro Monat vorzeitigem Bezug meist 0,3 Prozent dauerhaft. Wichtig: Der Abschlag wird im Moment des ersten Rentenbezugs festgeschrieben.

Was heißt das für den Wechsel erst Vollrente, dann Teilrente?

Wer bereits eine vorgezogene Vollrente mit Abschlägen bezieht, kann diese Abschläge nicht mehr zurückdrehen. Ein späterer Wechsel in die Teilrente macht frühere Kürzungen nicht ungeschehen.

Abschläge lassen sich nur sparen, wenn von Anfang an eine Teilrente gewählt wird. Dann trifft der Abschlag nur den vorgezogenen Anteil; der aufgeschobene Rest startet später – idealerweise ohne weitere Abschläge.

Mit anderen Worten: Der Abschlag-Hebel liegt am Start. Wer schon mit Vollrente (und Abschlag) drin ist, nutzt die Teilrente eher als Steuerungsinstrument für Liquidität und Steuern, nicht mehr zum Sanieren alter Abschläge.

Beispiel mit Zahlen – so wirkt Teilrente strategisch

Angenommen, die reguläre Vollrente beträgt 1.800 Euro. Der Start erfolgt 24 Monate vor der Regelaltersgrenze. Der Abschlag: 7,2 % (24 × 0,3 %).

Vollrente vorgezogen: 1.800 € − 7,2 % = 1.670,40 € dauerhaft.
50-%-Teilrente vorgezogen: 900 € − 7,2 % = 835,20 € bis zur Regelaltersgrenze. Danach kommt der aufgeschobene Teil (900 €) abschlagsfrei dazu: Gesamt 1.735,20 € – also 64,80 € mehr pro Monat als bei der dauerhaft vorgezogenen Vollrente.

Der Haken: In den zwei Jahren vor der Regelaltersgrenze fließen nur 835,20 € statt 1.670,40 €. Wer den anfänglichen „Verzicht“ schultern kann, wird später jeden Monat belohnt. Dieser Mechanismus funktioniert aber nur, wenn von Beginn an Teilrente gewählt wird – nicht erst nach Monaten oder Jahren Vollrente.

Steuer-Effekte: Progression zähmen statt Wunder erwarten

Steuerlich gilt: Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente richtet sich nach dem Jahr des erstmaligen Rentenbezugs und bleibt für diesen Rentenfall „eingefroren“. Eine spätere Umstellung auf Teilrente ändert daran nichts.

Trotzdem kann die Teilrente spürbare Steuer-Vorteile bringen – nicht über den Besteuerungsanteil, sondern über die Höhe des zu versteuernden Einkommens im jeweiligen Jahr:

• Progression glätten: Eine niedrigere Teilrente in Jahren mit zusätzlichem Erwerbs- oder Abfindungs­einkommen kann den Spitzensteuersatz drücken.
• Grundfreibetrag optimal nutzen: Wer (z. B. nach Jobende) weniger Gesamteinkünfte hat, kann den Grundfreibetrag besser ausnutzen, indem die Rente wieder schrittweise hochgefahren wird.
• Freibeträge bei Neben­einkünften (Vermietung, Kapitalerträge): Geringere Rentenzuflüsse halten das zu versteuernde Einkommen niedriger und verbessern den Effekt von Pauschalen und Werbungskosten.
  Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PV): Beiträge orientieren sich u. a. an der Bruttorente – eine Teilrente senkt zunächst die Beitragslast. Achtung aber auf weitere beitragspflichtige Einnahmen (z. B. Betriebsrenten).

Mit der Teilrente steuern Sie den Zufluss – und damit Ihre Steuerlast. Wer zusätzlich arbeitet, profitiert seit 2023 davon, dass es keine Hinzuverdienstgrenzen mehr bei vorgezogenen Altersrenten gibt. Die Teilrente ist heute weniger „Notbremse“, sondern Feintuning.

Praxis: Wechsel sauber planen – so geht’s

Der Wechsel zur Teilrente ist unkompliziert: Ein formloser Antrag an die Deutsche Rentenversicherung genügt, in dem der gewünschte Prozentsatz und der Startmonat genannt werden. Die Umstellung wirkt ausschließlich für die Zukunft und greift in der Praxis häufig ab dem Folgemonat.

Dabei bleibt alles flexibel: Mehrfache Anpassungen sind möglich – etwa zunächst 30 Prozent, später 60 Prozent und schließlich wieder 100 Prozent. Wichtig für die Strategie: Wer Abschläge sparen will, sollte gleich zu Beginn mit einer Teilrente starten.

Wer bereits eine Vollrente bezieht, nutzt den Wechsel primär zur steuerlichen Optimierung und zur Gestaltung der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Auf einen Blick: Wann lohnt Teilrente? Ziel/Situation Was die Teilrente bringt Vorzeitiger Start – Abschläge begrenzen Nur bei Start mit Teilrente: Abschlag trifft nur den vorgezogenen Anteil; Rest später abschlagsfrei. Hohe Einkünfte im Übergang (Job, Abfindung) Progression senken, Grundfreibetrag optimal nutzen, Liquidität steuern. Beiträge KVdR/PV dämpfen Niedrigere Bruttorente = zunächst niedrigere Beiträge (weitere Einnahmen beachten). Später wieder 100 % beziehen jederzeit möglich; Plan passt sich an Lebenslage und Steuerjahr an. Typische Stolperfallen

Häufige Stolperfallen können vermieden werden: Wer zu spät umstellt und bereits eine Vollrente mit Abschlägen bezieht, kann diese Kürzungen nicht nachträglich „heilen“. Ebenso riskant ist eine zu knappe Kalkulation, denn die Teilrente senkt zunächst die Einnahmen – ein solider Liquiditätsplan ist deshalb Pflicht.

Auch der Blick allein auf die Rentenbesteuerung greift zu kurz: Entscheidend ist immer die Gesamteinkünfte-Lage aus Rente, Lohn, Miete und Kapital. Und schließlich sollte man keine Scheu vor der Bürokratie haben: Ein kurzer Antrag genügt – und die gewonnene Flexibilität ist den Schritt allemal wert.

Zusammenfassung

Ja, der Wechsel von Vollrente auf Teilrente ist möglich – und klug eingesetzt ein starkes Instrument. Wer Abschläge sparen will, muss von Beginn an mit Teilrente einsteigen.

Wer bereits Vollrente bezieht, kann dennoch mit der Teilrente Steuern und Beiträge gezielt steuern und die Rente passgenau an Einkünfte und Lebensphase anpassen. Damit wird die Rente endlich das, was sie sein soll: flexibel, planbar und fair.

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Health authorities in the Gaza Strip reported on Saturday that hospitals have received 151 bodies and 72 injuries, a day after the ceasefire went into effect.

In its daily report, the Ministry of Health in Gaza (MoH) stated that hospitals had received “151 martyrs, including 116 recovered from under rubble, and 72 injured across Gaza in the past 24 hours.” This brings the total toll to 67,682 deaths and 170,033 injuries since October 7, 2023.

The Ministry also recorded 463 deaths, including 157 children, due to famine and malnutrition.

Ab dem Stichtag 1. Januar 2026 endet der bisherige Vertrauensschutz, der es vielen Schwerbehinderten erlaubte, schon vor dem 62. Geburtstag in Rente zu gehen.

Für alle schwerbehinderte Menschen mit Geburtsjahrgang 1964 oder jünger gilt dann: Eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist erst ab 65 Jahren möglich, die frühestmögliche Inanspruchnahme – mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent – verschiebt sich einheitlich auf 62 Jahre. Frühere Eintrittsalter, wie sie für ältere Jahrgänge noch gelten, entfallen vollständig.

Welche gesetzliche Grundlage steckt dahinter?

Die Neuregelung ist der letzte Baustein des Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes von 2007. Mit diesem Gesetz wurde nicht nur die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben; auch sämtliche Sonder- und Vertrauensschutzregelungen mussten sich anpassen.

Dr. Utz Anhalt: Warum es manche knallhart trifft

Für die Altersrente schwerbehinderter Menschen ersetzt deshalb § 37 SGB VI endgültig den bisherigen § 236a SGB VI. Kerninhalt: volle Rente erst mit 65, vorzeitige Rente höchstens drei Jahre früher und nur mit dauerhaften Abschlägen.

Wen trifft die Neuerung konkret – und wie viele sind betroffen?

Betroffen sind alle Versicherten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50 besitzen, die Wartezeit von 35 Beitragsjahren erfüllen und am oder nach dem 1. Januar 1964 geboren wurden.

In Deutschland leben derzeit rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen, fast ein Drittel von ihnen ist im erwerbsfähigen Alter. Millionen Versicherte dieser Gruppe müssen ihre Ruhestandspläne daher neu kalkulieren.

Welche Folgen drohen bei einem vorzeitigen Renteneinstieg?

Wer sich künftig mit 62 statt 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedet, zahlt für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Rente – in Summe bis zu 10,8 Prozent dauerhaft. Schon bei einer prognostizierten Regelrente von 1 750 Euro brutto bedeutet das eine Kürzung auf gut 1 370 Euro.

Hinzu kommt der Verlust weiterer Entgeltpunkte durch die verkürzte Versicherungszeit.

Setzt sich die Rentenzahlung aber über mehr Jahre fort, kann sich die Entscheidung dennoch rechnen; ob die Rechnung aufgeht, hängt von Lebenserwartung, Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen ab.

Welche Optionen bleiben zwischen 60 und 65 Jahren?

Versicherte können freiwillige Ausgleichszahlungen leisten, um den Abschlag ganz oder teilweise zu kompensieren. Auch eine Teilrente kombiniert mit einem Hinzuverdienst ist möglich, seit 2023 sogar ohne die früheren strengen Hinzuverdienstgrenzen.

Wer Erwerbsminderungsrente erhält, kann den Übergang in die Altersrente gegebenenfalls steuern, sollte aber die finanziellen und versicherungsrechtlichen Details sorgfältig prüfen. Eine belastbare Prognose liefert nur eine individuelle Rentenauskunft – ergänzt durch Beratung bei zugelassenen Rentenberatern oder den Sozialverbänden.

Was sagen Experten, Verbände und Politik zur Abschaffung der Sonderregel?

Sozialverbände wie der SoVD kritisieren, dass gerade gesundheitlich belastete Beschäftigte nun faktisch länger arbeiten oder spürbare Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Sie verweisen auf höhere Arbeitslosen- und Krankheitsquoten in dieser Gruppe und warnen vor Altersarmut.

Die Bundesregierung hält dagegen, dass gleiche Altersgrenzen für alle notwendig seien, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente angesichts des demografischen Wandels zu sichern.

Ihre Botschaft: Wer früher gehen will, müsse den Abschlag bewusst abwägen und gegebenenfalls durch Sonderbeiträge ausgleichen.

Wie fügt sich die Reform in die langfristige Rentenpolitik ein?

Die Anhebung sämtlicher Altersgrenzen bis 2029 ist ein politischer Spagat zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Absicherung.

Während Ökonomen vor steigenden Beitrags- und Steuerzuschüssen warnen, verweisen Gewerkschaften und Behindertenvertreter auf die begrenzte Leistungsfähigkeit vieler Beschäftigter in körperlich belastenden oder schlecht bezahlten Berufen.

Für schwerbehinderte Menschen wird der Systemwandel 2026 sichtbar: Was früher als sozialpolitische Schonung galt, gilt nun als finanzielle Eigenverantwortung – ein Paradigmenwechsel, der die Grenzen des Umlageverfahrens spürbar macht.

Fazit: Was sollten Betroffene jetzt tun?

Wer Jahrgang 1964 oder jünger ist und einen Schwerbehindertenausweis besitzt, sollte die eigene Rentenbiografie möglichst früh mit Fachleuten durchgehen. Wichtige Punkte sind das persönliche Abschlags-Szenario, die Höhe eventueller Ausgleichszahlungen, Alternativen wie Teilrente oder Hinzuverdienst sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen.

Frühzeitige Planung kann in vielen Fällen mehrere Tausend Euro Unterschied im Alterseinkommen ausmachen – und schützt vor bösen Überraschungen, wenn die neue Regel 2026 greift.

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The United Arab Emirates national football team secured a vital 2-1 victory over Oman in a crucial match held in the Qatari capital, Doha, during the second round of Group A in the Asian qualifiers for the 2026 World Cup.

Oman opened the scoring early in the 12th minute with a goal from Ali Al Busaidi. However, Marcos Meloni equalized for the UAE in the 76th minute, and Caio Canedo sealed the win with a decisive goal in the 83rd minute.

With this result, the UAE earned three points, topping the group and keeping their World Cup qualification hopes alive. They now face hosts Qatar in their final group match. Oman remains with only one point, following their draw with Qatar in the opening round. Their chances of qualifying now appear slim

Egypt’s Presidency announced on Sunday that Sharm El-Sheikh will host an international peace summit on Monday, co-chaired by Egyptian President Abdel Fattah El-Sisi and U.S. President Donald Trump. Leaders from more than 20 nations are expected to attend.

In an official statement, the Presidency said the “Sharm El-Sheikh Peace Summit” aims to end the war in the Gaza Strip, advance efforts of peace building and stability across the Middle East, and open a new chapter of regional security and stability.

The statement added that the summit “aligns with President Trump’s vision for peace in the region and his ongoing efforts to resolve conflicts around the world.”

The announcement comes after a ceasefire agreement took effect in Gaza Strip on Friday, ending a 735-day Israeli war against Palestinians. The agreement is a part of a broader framework brokered by the US, Egypt, Qatar, and Turkey that brought a halt to the war that, according to Palestinian officials, killed more than 67,000 people.

Angesichts der massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung haben fünf Friedensorganisationen den gemeinsamen Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir“ ins Leben gerufen. Würde Deutschland das im Juni 2025 beschlossene Ausgabenziel der NATO von 5% des Bruttoinlandproduktes erfüllen, das sich (…)

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In the dimly lit corridors of Capitol Hill, where backroom deals shape American foreign policy, House Speaker Mike Johnson recently conducted what can only be described as a strategic war council. On the afternoon of September 17, 2025, Johnson gathered with a who’s who of pro-Israel organizations for a private meeting ostensively designed to eliminate...

Israel’s top officials are openly declaring that they intend to terminate the Gaza ceasefire after they get their hostages back. Defense Minister Israel Katz has posted a tweet in Hebrew which machine translates as follows: Hamas has not agreed to any demilitarization or destruction of its tunnels. There is no way to demilitarize Gaza and...

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Claudia Sheinbaum will Wasser der Marktlogik entziehen und als Gemeingut absichern. Vorgesehen sind ein neues Allgemeines Wassergesetz sowie Reformen des Nationalen Wassergesetzes (Ley de Aguas Nacionales). Ziel ist, illegale Entnahmen zu ahnden,... weiter 12.10.2025 Artikel von Sara Becker zu Mexiko, Soziales, Umwelt, Politik

US-Zeitung meldet abgebrochene Gespräche über Bodenschätze und China-Beziehungen. Parallel versprach María Corina Machado Profit für die USA Caracas/Washington. Die New York Times berichtet von monatelangen Dealverhandlungen zwischen den Regierungen von Donald Trump und Nicolás Maduro. Um einen drohenden militärischen Konflikt mit den USA zu verhindern, soll Maduro der US-Regierung weitgehenden Zugriff auf Erdöl und... weiter 12.10.2025 Artikel von Tobias Lambert zu Venezuela, USA, Politik, Wirtschaft

«Trumps Perversität entfaltet sich im Nahen Osten, die Kriegstreiberei der NATO in Europa.»

Das stellt der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd im Vorwort zur slowenischen Ausgabe seines Buches «La Défaite de l'Occident» (Deutsch: «Der Westen im Niedergang») fest. Er hat den Text kürzlich in seinem Blog veröffentlicht und warnt:

«Die Gefahr einer Eskalation aller Konflikte wird immer deutlicher.»

Mit dem Text will er «eine schematische und vorläufige, aber aktuelle Interpretation der Entwicklung der Krise, die wir derzeit erleben», bieten. Es handele sich um das Fazit seines letzten Interviews mit Diane Lagrange für das Onlinenetzwerk Fréquence Populaire, über «Russlands Sieg, die Isolation sowie die Fragmentierung Frankreichs und des Westens».

Weniger als zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung seines Buches in Frankreich im Januar 2024 hätten sich die wichtigsten Vorhersagen darin bewahrheitet, stellt Todd fest:

«Russland hat die Krise militärisch und wirtschaftlich überstanden. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist erschöpft. Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen kurz vor der Implosion. Die ukrainische Armee ist noch nicht zusammengebrochen, aber die Phase der Desintegration des Westens ist bereits erreicht.»

Er habe die russophobe Politik der Vereinigten Staaten und Europas immer abgelehnt. Aber «als Westler, der sich der liberalen Demokratie verpflichtet fühlt, als Franzose, der in England in der Forschung ausgebildet wurde, als Kind einer Mutter, die während des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling in den Vereinigten Staaten lebte», sei er erschüttert über «die Folgen, die der ohne Intelligenz geführte Krieg gegen Russland für uns Westler hat». Neben diesem Eingeständnis warnt er:

«Wir stehen erst am Anfang der Katastrophe. Ein Wendepunkt naht, jenseits dessen sich die endgültigen Folgen der Niederlage entfalten werden.»

Der «Rest der Welt» (oder Globale Süden oder Globale Mehrheit) zeige inzwischen offen seine Unterstützung für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Das zeige unter anderem die Entwicklung der BRICS-Staaten, zu denen sich weiterhin neue Länder gesellen. Das Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im August 2025 sei mit dem Treffen von Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi ein Symbol für den entscheidenden Moment des Wandels in der Welt. Dennoch würden die westlichen Medien ein Bild von Russland und Putin vermitteln, das nicht der Realität entspreche.

«Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, indem sie sich nicht vorstellen können, dass Russland im Rest der Welt, der seit Jahrhunderten vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und mit Arroganz behandelt wird, wieder an Ansehen gewonnen hat. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.»

Die Ironie der Geschichte besteht aus Todds Sicht darin, «dass die Russen, ein europäisches und weißes Volk, das eine slawische Sprache spricht, zum militärischen Schutzschild der übrigen Welt geworden sind, weil der Westen sich nach dem Fall des Kommunismus geweigert hat, sie zu integrieren». In seinem neuen Vorwort skizziert er ein Modell für die Verwerfung des Westens.

Er geht dabei auch auf Widersprüchlichkeiten in der Politik von US-Präsident Donald Trump ein. Diese würden nicht aus einer instabilen und zweifellos perversen Persönlichkeit, sondern aus einem unlösbaren Dilemma für die Vereinigten Staaten resultieren. Einerseits wüssten die führenden US-Politiker, sowohl im Pentagon als auch im Weißen Haus, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und dass die Ukraine aufgegeben werden muss.

Der gesunde Menschenverstand veranlasse sie daher, aus dem Krieg aussteigen zu wollen. Andererseits mache ihnen derselbe gesunde Menschenverstand jedoch klar, dass der Rückzug aus der Ukraine «dramatische Folgen für das Imperium haben wird, wie sie der Rückzug aus Vietnam, dem Irak oder Afghanistan nicht hatte».

«Dies ist in der Tat die erste strategische Niederlage der USA auf globaler Ebene, vor dem Hintergrund einer massiven Deindustrialisierung in den Vereinigten Staaten und einer schwierigen Reindustrialisierung.»

Für die USA sei es inzwischen zu spät, mit China noch industriell konkurrieren zu können. Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft habe begonnen, stellt Todd fest. Das könnten Trump und seine Berater nicht akzeptieren, «da es das Ende des Imperiums bedeuten würde».

Das Ziel des MAGA-Projekts (Make America Great Again), das eine Rückkehr zum amerikanischen Nationalstaat anstrebe, müsse als Ziel ein «postimperiales Zeitalter» haben. Doch der USA, deren Produktionskapazität an realen Gütern mittlerweile sehr gering sei, sei es unmöglich, das Leben auf Kredit aufzugeben, wie es dies durch die Produktion von Dollar tue.

«Ein solcher imperial-monetärer Rückzug würde einen starken Rückgang des Lebensstandards bedeuten, auch für Trumps populäre Wählerschaft.»

Der erste Haushalt von Trumps zweiter Amtszeit, der «One Big Beautiful Bill Act» (OBBA), bleibe daher trotz der Zollschutzmaßnahmen, die den protektionistischen Traum verkörpern, imperialistisch, schreibt der französische Historiker. Der OBBBA erhöhe die Militärausgaben und das Haushaltsdefizit, was «zwangsläufig Dollarproduktion und ein Handelsdefizit» bedeute.

«Die imperiale Dynamik, oder besser gesagt die imperiale Trägheit, untergräbt weiterhin den Traum von einer Rückkehr zum produktiven Nationalstaat.»

In Europa werde die militärische Niederlage in der Ukraine von den Staats- und Regierungschefs «nach wie vor kaum verstanden», schreibt Todd. Er erinnert daran, dass das Pentagon die militärischen Operationen der ukrainischen Armee geplant und geleitet hat. Deshalb wisse das US-Militär, «obwohl es den Krieg von seinem ukrainischen Stellvertreter führen ließ», dass es von der russischen Verteidigung zerschlagen wurde.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten nur Waffensysteme zur Verfügung gestellt, «und zwar nicht die wichtigsten», fügt der Historiker hinzu. Sie seien sich zwar des Ausmaßes der militärischen Niederlage nicht bewusst, wüssten aber, dass ihre eigenen Volkswirtschaften durch die Sanktionspolitik gelähmt seien, insbesondere durch die Unterbrechung ihrer Versorgung mit billiger russischer Energie.

Die wirtschaftliche Teilung des europäischen Kontinents sei «ein Akt selbstmörderischer Verrücktheit» gewesen. Die Folgen:

«Die deutsche Wirtschaft stagniert. Armut und Ungleichheit nehmen im gesamten Westen zu. Das Vereinigte Königreich steht kurz vor dem Zusammenbruch. Frankreich ist nicht weit davon entfernt. Gesellschaften und politische Systeme befinden sich in einer Sackgasse.»

Doch die negative wirtschaftliche und soziale Dynamik, die den Westen unter Druck setzt, habe es bereits vor dem Krieg in der Ukraine gegeben. Zu den Ursachen zählt Todd, dass der vielgepriesene Freihandel die industrielle Basis untergräbt und die Einwanderung zu einem Identitätssyndrom führt, «insbesondere unter den Arbeiterklassen, denen sichere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze vorenthalten werden».

Aus seiner Sicht ist die «negative Dynamik der Fragmentierung kultureller Natur» noch tiefergehender. Als Ursache dafür macht er die Massenhochschulbildung aus, die in Schichten aufgeteilte Gesellschaften schaffe. Die Hochgebildeten, die zwischen 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung ausmachten, würden beginnen, «unter sich zu leben, sich für überlegen zu halten, die Arbeiterklasse zu verachten und manuelle Arbeit und Industrie abzulehnen».

Die Grundschulbildung für alle mit der universellen Alphabetisierung hätte die Demokratie gefördert und eine homogene Gesellschaft mit einem egalitären Unterbewusstsein geschaffen. Die Hochschulbildung habe dagegen «zu Oligarchien und manchmal zu Plutokratien geführt, zu stratifizierten Gesellschaften, die von einem ungleichen Unterbewusstsein durchdrungen sind». Zugleich sei ein «ultimatives Paradoxon» zu beobachten:

«Die Entwicklung der Hochschulbildung führte letztendlich zu einem Rückgang des intellektuellen Niveaus in diesen Oligarchien oder Plutokratien!»

Todd verweist dabei auf sein Buch «The Economic Illusion» (1997) und stellt fest, die westliche Industrie sei in den Rest der Welt und natürlich auch in die ehemaligen Volksdemokratien Osteuropas abgewandert. Letztere seien nach dem Ende der UdSSR zu ihrem «jahrhundertealten Status als von Westeuropa dominierte Peripherie» zurückgekehrt. Unterdessen habe überall in Europa das elitäre Verhalten der Hochgebildeten, der «Elitismus», zu «Populismus» geführt.

Der Krieg habe die Spannungen in Europa noch verschärft, schreibt Todd. Er führe zur Verarmung des Kontinents und entziehe den politischen Kräften ihre Legitimität. Die Entwicklung konservativer Volksbewegungen (von journalistischen Eliten meist als «populistisch», «rechtsextrem» oder «nationalistisch» bezeichnet, beschleunige sich.

Das zeige sich in Großbritannien in Gestalt der «Reform UK», mit der AfD in Deutschland oder mit dem Rassemblement National in Frankreich. Der Historiker stellt fest:

«Ironischerweise stehen die Wirtschaftssanktionen, von denen sich die NATO einen ‹Regimewechsel› in Russland erhoffte, kurz davor, eine Kaskade von ‹Regimewechseln› in Westeuropa auszulösen. Die westlichen herrschenden Klassen werden durch ihre Niederlage delegitimiert, während die autoritäre Demokratie Russlands durch ihren Sieg wieder legitimiert wird, oder besser gesagt, überlegitimiert, da Russlands Rückkehr zur Stabilität unter Putin ihm zunächst unangefochtene Legitimität sicherte.»

Die Entwurzelung des Westens nehme die Form einer «hierarchischen Spaltung» an, schreibt er. Aus seiner Sicht geben die USA die Kontrolle über Russland und auch über China auf. Durch die Blockade Chinas bei den Importen von Samarium, einem für die Militärluftfahrt unverzichtbaren Seltenerdelement, könnten die USA nicht mehr davon träumen, China militärisch zu konfrontieren.

Der Rest der Welt – Indien, Brasilien, die arabische Welt, Afrika – nutze dies aus und entgleite ihnen. Die USA würden sich aber energisch gegen ihre europäischen und ostasiatischen «Verbündeten» wenden, «in einem letzten Versuch der Ausbeutung und, wie man zugeben muss, aus purer Boshaftigkeit». Sie würden Europa bestrafen, um ihrer Demütigung zu entkommen sowie um ihre Schwäche vor der Welt und vor sich selbst zu verbergen.

«Das Imperium verschlingt sich selbst. Das ist die Bedeutung der Zölle und Zwangsinvestitionen, die Trump den Europäern auferlegt, die in einem schrumpfenden Imperium eher zu Kolonialuntertanen als zu Partnern geworden sind. Die Ära der solidarischen liberalen Demokratien ist vorbei.»

Trumpismus sei «weißer populistischer Konservatismus», so Todd, der das geschehen im Westen als Zusammenbruch der inneren Solidarität sieht. Die Wut, die aus der Niederlage resultiere, führe dazu, dass sich jedes Land gegen die schwächeren Länder wendet, um seinen Groll zu ventilieren. Er warnt vor den konkreten Folgen:

«Die Vereinigten Staaten wenden sich gegen Europa und Japan. Frankreich reaktiviert seinen Konflikt mit Algerien, seiner ehemaligen Kolonie. Es besteht kein Zweifel, dass Deutschland, das sich von Scholz bis Merz bereit erklärt hat, den Vereinigten Staaten zu gehorchen, seine Demütigung gegen seine schwächeren europäischen Partner richten wird. Mein eigenes Land, Frankreich, scheint mir am stärksten bedroht zu sein.»

In seinem Buch beschreibt der Historiker den Nihilismus als eines der grundlegenden Konzepte der Niederlage des Westens. Er sei persönlich kein Gläubiger und befürworte keine Rückkehr zur Religion, was es auch für unmöglich hält. Als Historiker stellt er aber fest, «dass das Verschwinden sozialer Werte religiösen Ursprungs zu einer moralischen Krise führt, zu einem Drang, Dinge und Menschen zu zerstören (Krieg) und letztlich zu dem Versuch, die Realität abzuschaffen (zum Beispiel das Transgender-Phänomen für amerikanische Demokraten und die Leugnung der globalen Erwärmung für Republikaner)».

Die Krise bestehe in allen vollständig säkularisierten Ländern, aber sie sei schlimmer in denen, in denen die Religion der Protestantismus oder das Judentum war. Das seien «absolutistische Religionen in ihrer Suche nach dem Transzendenten». Das unterscheide diese Länder von jenen, in denen der Katholizismus vorherrschte, der offener für die Schönheit der Welt und das irdische Leben ist.

«Tatsächlich sehen wir in den Vereinigten Staaten und in Israel die Entwicklung parodistischer Formen traditioneller Religionen, Parodien, die meiner Meinung nach im Wesentlichen nihilistisch sind.»

Diese irrationale Dimension sieht er als «Kern der Niederlage» des Westens. Es handele sich nicht nur um einen «technischen» Machtverlust, sondern auch um eine moralische Erschöpfung, ein Fehlen positiver existenzieller Ziele, das zu Nihilismus führe. Dieser stehe wiederum hinter dem Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs, «insbesondere an den protestantischen Küsten der Ostsee», den Krieg gegen Russland durch unaufhörliche Provokationen auszuweiten.

Dieser Nihilismus steht auch hinter der US-amerikanischen Destabilisierung des Nahen Ostens, «dem ultimativen Ausdruck der Wut, die aus der Niederlage Amerikas gegen Russland resultiert». Das Regime Netanjahus in Israel handele beim Völkermord in Gaza oder beim Angriff auf den Iran nicht unabhängig, betont Todd.

«Null-Protestantismus und Null-Judentum verbinden sicherlich auf tragische Weise ihre nihilistischen Auswirkungen in diesen Gewaltausbrüchen. Aber im gesamten Nahen Osten sind es die Vereinigten Staaten, die durch Waffenlieferungen und manchmal auch durch direkte Angriffe letztlich für das Chaos verantwortlich sind.»

Die USA würden Israel genauso wie die Ukraine zum Handeln drängen. Als professioneller Historiker, der sich seit einem halben Jahrhundert mit Geopolitik beschäftigt, habe er den Eindruck, «dass Israel, ähnlich wie das NATO-Europa, aufgehört hat, ein unabhängiger Staat zu sein». Und:

«Das Problem des Westens ist in der Tat der programmierte Tod des Nationalstaates.»

Das riesige Imperium zerfalle inmitten von Lärm und Wut und sei bereits polyzentrisch sowie «in seinen Zielen gespalten, schizophren». Aber keiner seiner Teile sei wirklich unabhängig, betont Todd. Trump sei sein derzeitiges «Zentrum» und zugleich «sein bester ideologischer und praktischer Ausdruck». Er verbinde den rationalen Wunsch, sich in seinen unmittelbaren Herrschaftsbereich (Europa und Israel) zurückzuziehen, mit nihilistischen Impulsen, die den Krieg begünstigen.

Diese Tendenzen – Rückzug und Gewalt – kommen auch im Herzen des Imperiums, den USA selbst, zum Ausdruck, wo das Prinzip der hierarchischen Spaltung intern wirke. Der französische Historiker verweist dabei auf die wachsende Zahl von US-Autoren, die das Kommen eines Bürgerkriegs heraufbeschwören.

Eines der interessanten Merkmale der heutigen USA sieht er darin, dass es ihren führenden Kräften zunehmend schwerfalle, zwischen internen und externen Themen zu unterscheiden:

«Die Armee schießt auf Boote, die Venezuela verlassen, bombardiert den Iran, dringt in die Zentren demokratischer Städte in den Vereinigten Staaten ein und unterstützt die israelische Luftwaffe bei einem Angriff auf Katar, wo sich eine riesige amerikanische Basis befindet.»

Jeder Science-Fiction-Leser würde in dieser beunruhigenden Liste die Anfänge eines Abstiegs in die Dystopie erkennen, also eine negative Welt, in der Macht, Fragmentierung, Hierarchie, Gewalt, Armut und Perversität miteinander verflochten seien. Todd empfiehlt seinen Lesern angesichts all dessen:

«Bleiben wir also wir selbst, außerhalb Amerikas. Behalten wir unsere Wahrnehmung von Innen und Außen, unseren Sinn für Verhältnismäßigkeit, unseren Kontakt zur Realität, unsere Vorstellung von dem, was richtig und schön ist. Lassen wir uns nicht von unseren eigenen europäischen Führern, diesen privilegierten Individuen, die sich in der Geschichte verloren haben, verzweifelt darüber, dass sie besiegt wurden, und erschrocken über den Gedanken, eines Tages von ihren Völkern gerichtet zu werden, in einen kopflosen Krieg hineinziehen. Und vor allem, vor allem lasst uns weiterhin über die Bedeutung der Dinge nachdenken.»

Dem kann und muss nichts hinzugefügt werden.

Der vermeintliche «Philanthrop» Bill Gates ist dafür bekannt, dass er der Weltbevölkerung gerne diktiert, was sie zu tun hat oder nicht. Jetzt hat seine angeblich wohltätige Stiftung gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung, dem Wellcome Trust, der IKEA-Stiftung und der Children's Investment Fund Foundation den Bericht einer Kommission finanziert, der kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurde.

Die Arbeit trägt den Titel «The EAT-Lancet Commission on Healthy, Sustainable, and Just Food Systems» und wird von den Autoren als «große Lebensmitteltransformation» propagiert. Dieses «koordinierte globale Programm» soll Landwirtschaft, Ernährung und deren Finanzierung so umgestalten, dass die Nahrungsmittelversorgung jeder Nation innerhalb quantifizierter «planetarer Grenzen» liegt.

Für den Journalisten Jon Fleetwood, der auf diesen Bericht aufmerksam machte, handelt es sich um «einen dystopischen Plan zur Kontrolle der weltweiten Ernährung». Der Vorstoß, die Landwirtschaft vermeintlich «klimaschonend» zu gestalten, sei ein Versuch, die Kontrolle über die Saat und die Nahrung auf unseren Tellern zu zentralisieren. Der 80-seitige Bericht verknüpfe diesen Plan mit dem widerlegten Pariser Klima-Abkommen, den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Konvention über biologische Vielfalt.

Konkret fordern die Autoren weltweite Limits für den Verzehr von rotem Fleisch. Ebenso wie eine jährliche Umverteilung von 200 bis 500 Milliarden Dollar an Agrarsubventionen und eine kontinuierliche Überwachung nationaler Ernährungssysteme nach «wissenschaftlich basierten Zielen mit Monitoring- und Rechenschaftsmechanismen».

In diesem Zusammenhang argumentieren sie, dass die Kontrolle der Ernährungssysteme der Schlüssel zur Kontrolle aller wichtigen Sektoren sei. Ernährung, Klima, Wirtschaft und Governance sollten deshalb – ihrer Einschätzung nach – unter einem einheitlichen globalen Rahmen verbunden werden.

«Ernährungssysteme stehen im Schnittpunkt von Gesundheit, Umwelt, Klima und Gerechtigkeit. Eine Transformation der Ernährungssysteme ist grundlegend, um Krisen im Zusammenhang mit Klima, Biodiversität, Gesundheit und Gerechtigkeit zu lösen. Die zentrale Stellung der Ernährungssysteme betont die wechselseitige Abhängigkeit dieser Krisen, anstatt jede Krise einzeln zu betrachten, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Veränderung der Ernährungssysteme als globalen Integrator über wirtschaftliche, politische und governance-bezogene Bereiche zu positionieren», heißt es in dem Papier.

Ausdrücklich wird zu «sektorübergreifenden Koalitionen» aufgerufen, um diesen totalitären Rahmen weltweit umzusetzen. Denn um die globalen Essgewohnheiten zu verändern, seien «beispiellose Maßnahmen» erforderlich.

Für Fleetwood ist die Botschaft klar: «Indem Nahrung als zentraler Hebel zur Lösung globaler Krisen neu definiert wird, positioniert das Papier internationale Behörden und private Stiftungen, um die nationale Politik weit über die Landwirtschaft hinaus zu beeinflussen oder zu steuern. Praktisch verwandelt diese dystopische Vision die Ernährungspolitik in ein Instrument globaler Steuerung – in dem nicht gewählte Institutionen unter dem Banner der Nachhaltigkeit einseitig vorschreiben, wie Nationen anbauen, handeln und essen.»

Wer finanziert und treibt den Plan voran?

Laut Angaben des EAT-Forums und dem Abschnitt «Funding» der Lancet-Publikation erhielt die Kommission, die für diesen Bericht zuständig war, finanzielle Unterstützung von mehreren großen sogenannten philanthropischen Stiftungen und Partnerinstitutionen. Dazu gehören die Bill & Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, der Wellcome Trust, die IKEA Foundation und die Children's Investment Fund Foundation.

Diese Organisationen stellten die Mittel bereit, die es der EAT-Lancet-Kommission ermöglichten, mehrjährige Forschung durchzuführen und das Ergebnis im Oktober 2025 zu veröffentlichen. Gemeinsam finanzieren diese Stiftungen auch die in Oslo ansässige EAT Foundation, die Partnerschaften zwischen UN-Agenturen, Wissenschaftlern und privaten Organisationen koordiniert, um das zu fördern, was die Kommission als «Maßnahmenbündel» bezeichnet, mit dem die globale Lebensmittelproduktion und der -konsum umgestaltet werden sollen.

Diese planetarische Gesundheitsdiät sieht strenge Grenzen für tierische Lebensmittel vor:

• Rind, Schwein oder Lamm: 15 g pro Tag (≈ eine Portion pro Woche)
• Geflügel: 30 g pro Tag (≈ zwei Portionen pro Woche)
• Milch oder Äquivalente: 250 g pro Tag (≈ eine Tasse)

Die Autoren des Berichts schätzen zudem, dass «erhebliche finanzielle Ressourcen» erforderlich sind, um die Transformation zu unterstützen. Diese wird auf zwischen 200 und 500 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert. Vorgeschlagen wird, dass bestehende Investitionen durch die Neuausrichtung von Anreizen auf diese Ziele umgelenkt werden könnten. Der Plan bewertet diese Summen als notwendig, um Lieferketten umzubauen und Subventionen umzuleiten, und prognostiziert «≈ 5 Billionen Dollar pro Jahr» an langfristigen Vorteilen.

Eine derart umfassende finanzielle Umstrukturierung würde ganze Nationen zwingen, ein pflanzenbasiertes Ernährungssystem einzuhalten, konstatiert Fleetwood. Die weltweite Umsetzung dieser Werte würde eine großflächige Reduktion der Nutztierhaltung und einen universellen Übergang zu pflanzenbasierten Produkten bedeuten.

Dies würde effektiv Landwirte bestrafen, die Viehwirtschaft zusammenbrechen lassen und Ernährungsformen fördern, die Milliarden Menschen essentielle tierische Proteine, Fette, Vitamine B12 und D, Häm-Eisen und Aminosäuren für das Immunsystem, Hormon- und Nervensystem vorenthalten würden.

Zudem fordert der Plan, Mechanismen einzurichten, «um politische Entscheidungen vor unangemessenem Unternehmensdruck zu schützen». Zivilgesellschaft sowie soziale Bewegungen sollen eine wichtige Rolle «bei der Förderung von Transparenz und Aufsicht» spielen. Die «Ernährungssystem-Grenzen» der Kommission würden jedem Land einen numerischen Anteil an Land-, Wasser-, Nährstoff- und Emissionsverbrauch zuweisen – Daten, die dann im Rahmen eines globalen Registers überwacht werden.

Bei diesen drastischen Forderungen soll «Gerechtigkeit als operative Messgröße» fungieren. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung liege unterhalb dieser sozialen Grundlagen, stellt der Bericht fest, nur ein Prozent der Weltbevölkerung befinde sich «in einem sicheren und gerechten Raum». Deshalb müssten Regierungen «Ungleichheiten bei der Verteilung von Vorteilen und Lasten der aktuellen Ernährungssysteme beseitigen».

Fleetwood weist darauf hin, dass die Verknüpfung der Einhaltung mit sozialen Gleichheitsmetriken die Ernährungspolitik effektiv in ein Governance-Instrument verwandele, das vermeintliche Fairness ebenso wie angeblich nachhaltige Ernährung messe. Indem der Plan die Lebensmittelproduktion und -verteilung in den Rahmen von Klimagerechtigkeit rücke, verwandele sie die inzwischen widerlegte Theorie der globalen Erwärmung in ein moralisches Druckmittel zur Rechtfertigung weltweiter wirtschaftlicher Umstrukturierungen und zur Konsolidierung der Kontrolle darüber, was Menschen essen dürfen.

Für Fleetwood ist der Plan der EAT-Lancet-Kommission mehr als eine bloße Ernährungsempfehlung. Denn er schlage einen einheitlichen globalen Rahmen vor, um Landwirtschaft, Finanzierung und Ernährung nach quantifizierten «planetaren» Regeln umzugestalten. Stiftungen wie die von Gates, Rockefeller, dem Wellcome Trust und anderen würden das Geld und die institutionelle Reichweite liefern, um diese Ideen über UN-Kanäle zu fördern.

Das System würde nationale Ernährungssysteme kontinuierlich überwachen. Ziel sei es, zu standardisieren, was die Menschheit esse, wie sie Landwirtschaft betreibe und wie die Einhaltung gemessen werde. Das Timing sei kein Zufall, befindet Fleetwood. Diese Agenda für Ernährungssysteme füge sich ins Bild, denn Bundesbehörden und Gates-finanzierte Labore würden bereits den genetischen Code von Nutzpflanzen mittels selbstreplizierender Virusplattformen umschreiben.

Das sei ein Beweis dafür, dass dieselbe Ideologie, die diese angeblich «nachhaltige» und «klimaschonende» Ernährungspolitik vorantreibe, nun bis in die DNA der Nahrungsmittelversorgung greife und die Kontrolle von der Saat bis zum Teller konsolidiere.

Ein bizarrer Fall befeuert Österreichs Debatte um Geschlechtsidentität und Missbrauch staatlicher Schutzrechte: Walter P., ehemaliger Betreiber eines Stundenhotels mit rechtsextremen Verbindungen, ließ seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern – offenbar mit dem Ziel, in ein Frauengefängnis verlegt zu werden. Unter dem Namen «Waltraud P.» wollte er die Justiz «ärgern», wie es in Medienberichten heißt. Jetzt steht nicht nur der mutmaßliche Sozialbetrug im Raum, sondern auch die grundsätzliche Frage: Ist die rechtliche Änderung des Geschlechts zu leicht möglich?

Der Fall wurde von der Krone publik gemacht und sorgt nun auch im Standard für kritische Auseinandersetzung (siehe hier und hier). Walter P., laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit Kontakten zur Neonazi-Szene, erhielt offenbar ohne große Hürden ein Gutachten über seine «Transidentität» – obwohl sich an seiner gelebten männlichen Geschlechterrolle nichts änderte. Der Verdacht auf ein Gefälligkeitsgutachten liegt nahe.

Laut österreichischem Recht darf ein Mensch seinen Geschlechtseintrag ändern, wenn er oder sie nachweist, stabil in einem anderen Geschlecht zu leben. Rechtsanwalt Helmut Graupner mahnt aber zur Differenzierung: Der gesetzliche Schutz sei kein «Spielzeug», sondern existenziell wichtig für Transpersonen. Wer aber ohnehin in der Rolle lebt, die dem Geburtsgeschlecht entspricht, brauche diesen Schutz nicht – und missbrauche ihn im Zweifel für andere Zwecke.

Der Fall erinnert stark an die deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, früher Sven Liebich, die ihren Geschlechtseintrag änderte, kurz bevor sie eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten sollte. Seitdem ist sie untergetaucht – mutmaßlich in Russland. Sie gilt als Schlüsselfigur der sächsischen Neonazi-Szene. In Deutschland reichte für die Änderung des Geschlechtseintrags eine einfache Erklärung – ganz ohne Gutachten.

Beide Fälle heizen die Debatte an. Dass ausgerechnet jene, die Transpersonen sonst öffentlich diffamieren, nun deren Rechte taktisch nutzen wollen, zwingt Österreich zur Auseinandersetzung mit der Frage, ob die neue Rechtslage nicht Schlupflöcher für politische Trolle öffnet und Frauen gefährdet.

Donald Trump war bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 mit 78 Jahren der älteste US-Präsident, mit wenigen Monaten überholte er auch Joseph Biden, der 2021 ins Weiße Haus kam. Nachdem bei diesem zunehmend mentale Probleme deutlich wurden, gibt es nun auch bei Trump Anzeichen, die zumindest für Fragen sorgen.

Der US-Journalist Seymour Hersh (88) schreibt dazu in seinem jüngsten Text, dass Insider der Meinung seien, dass der jetzige US-Präsident kognitiv nachlasse. Bestimmte Anzeichen würden auf Perseveration hinweisen, ein Symptom, das am häufigsten bei Patienten mit PTBS, Autismus, traumatischer Hirnverletzung oder Demenz auftritt.

Der Journalist fühlte sich nach seinen Worten daran erinnert, als er die 71-minütige Rede von Präsident Trump am 30. September vor etwa 800 US-Militärführern sah, die aus noch ungeklärten Gründen auf Befehl von Kriegsminister Pete Hegseth in der Marine Corps-Basis in Quantico, Virginia, versammelt waren. Nach einer mitreißenden Eröffnungsrede von Hegseth habe der Präsident «seine übliche Mischung aus persönlicher Geschichte und Beschwerden vorgetragen. Insbesondere habe er wiederholt die Lösung internationaler Krisen für sich beansprucht, die er nicht gelöst habe.

Das würden einige seiner engen Berater im Weißen Haus als weiteres Zeichen für seine zunehmende geistige Desorganisation und Unfähigkeit verstehen, sich bei hochrangigen Treffen zu konzentrieren, so Hersh. Ihm sei erzählt worden, dass am bedeutendsten sei, dass Trump, der immer meisterhaft mit großen und kleinen Menschenmengen umgehen konnte, nicht mehr in der Lage sei, «die Stimmung im Raum zu lesen» – das Publikum schnell einzuschätzen und seinen Instinkt als Showman spielen zu lassen, um das Publikum zu begeistern.

«Es wäre erfrischend und vielleicht beispiellos gewesen, wenn Trump seine Ansichten zur Außenpolitik dargelegt und den versammelten Generälen und Admiralen die Möglichkeit gegeben hätte, ihrem Präsidenten Fragen zu stellen. Stattdessen bekamen sie eine Wiederholung von Trumps größten Triumphen zu hören.»

Der Präsident habe eine seiner «fehlgeleitetsten Ansichten» wiederholt, dass er selbst ein «Kriegsbeender» sei. Er habe sieben Kriege beigelegt, so Trump vor den Militärs, und zählte auch die Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas dazu. Es habe viele Zeitungsberichte aus aller Welt gegeben, die Trumps Darstellung der aktuellen Probleme sowie seine Definition dessen, was es bedeutet, einen Konflikt «beizulegen», in Frage stellten, schreibt der US-Journalist-

Trump habe beispielsweise nach einer Passage über seinen Erfolg bei der Lösung der Probleme der Rekrutierung von Soldaten eine lange Tirade über einen veröffentlichten Bericht abgelassen, wonach Joe Biden während seiner Amtszeit einen Autopen zur Unterzeichnung von Dokumenten und Briefen verwendet habe. Das habe zu einer «mehrminütigen, heftigen Verachtung seines Vorgängers vor hochrangigen Offizieren geführt, die während der Präsidentschaft Bidens vermutlich nach besten Kräften gedient hatten».

Während er sich demnach darüber ausließ, wie wichtig es sei, die Ernennung eines Generals mit wertvollem Papier und Goldstaub zu beurkunden, begründete er das mit dem Satz: «Als Führungskräfte ist es unsere Verpflichtung gegenüber jedem Patrioten, der die Uniform trägt, dafür zu sorgen, dass das amerikanische Militär das tödlichste und dominanteste auf dem Planeten bleibt, nicht nur für ein paar Jahre, sondern für Jahrzehnte und Generationen, für Jahrhunderte.»

Laut Hersh sind einige Insider im Weißen Haus unter Trump zu der Überzeugung gelangt, dass der Präsident «eindeutig in seinen Fähigkeiten eingeschränkt» sei und nicht mehr «die Stimmung im Raum lesen» kann. Der Journalist verweist darauf, dass solche Hinweise aus dem direkten Präsidentenumfeld während Bidens Amtszeit nicht nach außen drangen.

«Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen damals und heute. Es gab keine Insider im Weißen Haus unter Biden, die sich entschlossen, öffentlich die Wahrheit über Bidens nachlassende Fähigkeiten zu sagen – Anzeichen dafür zeigten sich bereits gegen Ende seines zweiten Amtsjahres.»

Wenn er selbst über Bidens nachlassende Fähigkeiten geschrieben habe, seien die Informationen dazu indirekt von Personen gekommen, «die den Präsidenten gesehen hatten, darunter auch solche, die mit ihm in der Air Force One Besprechungen oder gesellschaftliche Kontakte hatten». In manchen Fällen seien die Informationen von Journalisten oder ehemaligen Senatskollegen, die aus erster Hand Beweise für seine geistige Erschöpfung oder seine Unfähigkeit, Sätze zu Ende zu sprechen, gesehen hatten, an ihn herangetragen worden.

Hersh bezeichnet es als «erfrischend, dass diejenigen, die in der Trump-Regierung mitmischen, ihre Bedenken mit Außenstehenden auf eine Weise teilten, die mich erreichte». Unter Biden sei das nie passiert, «da die Mandarine, die dem Präsidenten und Vizepräsidenten dienten, ihre Sorgen für sich behielten, sodass die Nation und die Welt nur sehen konnten, wie Joe Biden im Juni letzten Jahres in einer Präsidentschaftsdebatte mit Trump zu kämpfen hatte».

«Heute haben wir einen geschwächten Präsidenten, der eine gespaltene Nation regiert, die in Bezug auf seine Politik in großer Unruhe ist.»

Die Rede vor den hochrangigen Militärs würde eine Realität widerspiegeln, «die für die geistige Gesundheit unseres Präsidenten in den kommenden Jahren der Turbulenzen nichts Gutes» verheiße. Denjenigen, die daran zweifeln, empfiehlt der Journalist, das Transkript seines Auftritts vor der amerikanischen Militärführung in Quantico sorgfältig zu lesen.

Einige der auffälligsten Schwächen von Trump seien von Anfang an vorhanden gewesen und seien zusammen mit seinen einwanderungsfeindlichen Ansichten – dem Thema, das seine Popularität in den Umfragen aufrechterhalten hat – von Millionen von Amerikanern als liebenswert und ehrlich angesehen worden. Hersh verweist auf Aussagen des konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer, der über Trump vor dessen erster Amtszeit geschrieben habe:

«Früher dachte ich, Trump sei ein 11-Jähriger, ein unreifer Schulhof-Tyrann. Ich habe mich um etwa zehn Jahre geirrt. Seine Bedürfnisse sind primitiver, ein kindisches Verlangen nach Anerkennung und Lob, ein Verlangen, das niemals gestillt werden kann. Er lebt in einem Kokon des Solipsismus, in dem die Welt außerhalb von ihm keinen Wert hat – ja, überhaupt nur existiert –, sofern sie ihn stützt und aufbläht.»

Die meisten Politiker würden Anerkennung suchen, aber Trump lebe dafür, dass er selbst verehrt werde, habe Krauthammer festgestellt. Er versuche nicht einmal, dies zu verbergen, «und prahlt unaufhörlich mit seinen Menschenmengen, seinen Standing Ovations, seinen TV-Einschaltquoten, seinen Umfragewerten und seinen Vorwahlsiegen».

Bliebe noch die Frage, ob der derzeitige US-Präsident mitbekommt, was in seinem Umfeld passiert und was aus diesem heraus über ihn an die Öffentlichkeit «durchgestochen» wird.

Laut neuen EU-Regeln sollen Kinder in jedem Alter ihr eigenes «Geschlecht» wählen dürfen. Wie die britische Daily Mail berichtet, handelt es sich um Vorschläge, die in der neuen «LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026–2030» der Europäischen Kommission dargelegt sind.
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Das am Mittwoch veröffentlichte Dokument erklärt, man werde «die Entwicklung rechtlicher Verfahren zur Geschlechtsanerkennung auf Grundlage der Selbstbestimmung unterstützen, die frei von Altersbeschränkungen sind». Auch Therapien, die prüfen sollen, ob Kinder wirklich ihr Geschlecht ändern möchten, könnten nach den neuen Plänen abgeschafft werden. In dem Dokument heißt es:

«Die Anforderungen für die rechtliche Geschlechtsanerkennung unterscheiden sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. Während einige Mitgliedstaaten Modelle der Selbstbestimmung eingeführt haben, verlangen andere medizinische Verfahren, die nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglicherweise die Menschenrechte verletzen. Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, um die Entwicklung rechtlicher Verfahren zur Geschlechtsanerkennung auf Grundlage der Selbstbestimmung zu unterstützen, die frei von Altersbeschränkungen sind.»

Selbst Gesprächstherapien für Kinder, die unter Geschlechtsidentitätsproblemen leiden, könnten verboten werden. Laut The Daily Mail kritisieren die Vorschläge der EU-Kommission, die noch nicht von den nationalen Regierungen ratifiziert wurden, Länder – darunter auch Großbritannien –, die eine Zustimmung eines Hausarztes verlangen, bevor jemand sich als das andere Geschlecht identifizieren kann. Die neue Strategie werde von Kampagnenvertretern für Geschlechterrechte als «erschreckend» bezeichnet, sie sei ein Weckruf für all jene, die glauben, «Wokeness» sei vorbei.

EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die sogenannte «Gender-Ideologie» stellen, könnten bestraft werden. So müssen «diskriminierende Regionen», die sich nicht an diese «Werte» halten, mit der Sperrung von Fördergeldern rechnen.

Die westliche Luftverteidigung steht unter Druck. Neue Zahlen zeigen: Die Abschussquote von US-amerikanischen Patriot-Raketen in der Ukraine ist dramatisch eingebrochen. Laut einem Artikel der Financial Times von letzter Woche sank sie von 37 Prozent im August auf nur noch 6 Prozent im September. Westliche Analysten rätseln – die Vermutung: Russland hat seine Raketensoftware aktualisiert und so die bekannten Abfangmuster der NATO-Systeme ausgehebelt.

Demnach ändern russische Raketen im letzten Flugabschnitt plötzlich ihre Bahn. Steile Sinkflüge, abrupte Richtungswechsel und unvorhersehbare Manöver machen es den standardisiert programmierten Patriot-Systemen schwer bis unmöglich, das Ziel korrekt zu erfassen. Ein norwegischer Raketenforscher fasst zusammen: «Ein paar Anpassungen im Navigationssystem – und die Rakete wird unberechenbar.»

Währenddessen kämpfen die ukrainischen Streitkräfte mit einem doppelten Problem: Die Effektivität der westlichen Luftabwehr sinkt, gleichzeitig werden weiter Milliarden in Raketen investiert, die ihr Ziel zunehmend verfehlen. Patriot-Raketen kosten rund 1,7 Millionen Euro pro Stück – viel Geld für geringe Wirkung.

Hinzu kommt: Einige der gelieferten Abwehrsysteme sind bereits beschädigt oder zerstört worden. Die geplante Ergänzung durch das europäische IRIS-T-System bringt bislang keine signifikante Verbesserung. Die Realität an der Front scheint den technischen Versprechungen des Westens nicht standzuhalten.

Für die Rüstungsindustrie bedeutet das trotzdem gute Nachrichten: Verträge sind unterschrieben, Bestellungen getätigt. Doch die Frage bleibt, wie lange dieses System aufrechterhalten werden kann – und ob sich der Westen neue Strategien überlegen muss, wenn bewährte Technik zunehmend ins Leere greift.

Die Schweiz hat diesen Herbst die Vorauszahlungen für das bestellte Patriot-Flugabwehrsysteme ausgesetzt. Dies, weil die Lieferungen der Waffen sich zugunsten der Ukraine weiter verzögert.

Syrian customs and security officials at the Jdeidet Yabous border crossing intercepted an attempted smuggling of 40 bundles of cannabis coming from Lebanon, the General Authority for Land and Sea Border Crossings said Saturday.

The seizure followed a thorough inspection of a vehicle entering the crossing that had raised suspicion, the Authority said in statement on its Telegram channel.

The operation is part of ongoing efforts by the General Authority for Land and Sea Border Crossings, in coordination with the Interior Ministry’s Anti-Narcotics Department, to prevent illegal drugs from entering Syria and protect public health, the statement added.

A unit of Israeli forces conducted an incursion in southern Quneitra countryside on Saturday, setting up a checkpoint at the Tablain junction on the road connecting Saida al-Golan and Al-Muallaqa.

The forces prevented civilians from using the road and advanced three vehicles toward the town of Al-Ajraf, while reconnaissance drones flew over the area.

Israeli forces continue almost daily incursions into Syrian territory, in violation of the 1974 Disengagement Agreement, international law, and relevant United Nations resolutions. Syria always condemns the repeated Israeli actions and calls on the international community to take a firm stance to stop them.