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Heizkosten 2026: Neuer Heizspiegel zeigt, welchen Mietern deutlich höhere Kosten drohen

Wer mit Öl heizt, muss sich auf einen empfindlichen Kostensprung einstellen: Für eine beispielhafte 70-Quadratmeter-Wohnung werden 2026 rund 24 Prozent höhere Heizkosten erwartet. Bei Gas zeichnet sich dagegen im Jahresdurchschnitt eine leichte Entlastung ab.

Für Mieter bedeutet das: Die Heizungsart verdient beim Blick auf die nächste Abrechnung besondere Aufmerksamkeit.

Öl und Pellets mit deutlichem Plus, Gas vorerst günstiger

Den Heizspiegel 2026 haben co2online, der Deutsche Mieterbund und der Bauherren-Schutzbund am 22. September 2026 veröffentlicht. Die folgende Modellrechnung betrifft eine durchschnittliche 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Heizungsart Jahreskosten 2025 Prognose 2026 gegenüber 2025 Heizöl 1.030 Euro 1.275 Euro; rund 24 Prozent mehr Holzpellets 735 Euro 860 Euro; rund 17 Prozent mehr Erdgas 1.170 Euro 1.120 Euro; rund 4 Prozent weniger Fernwärme 1.295 Euro 1.310 Euro; rund 1 Prozent mehr Wärmepumpe 715 Euro 735 Euro; rund 3 Prozent mehr

Quelle: co2online, Heizspiegel 2026; Prozentangaben gerundet. Sämtliche Werte für 2026 sind Prognosen.

Rechnerisch ergibt das bei Öl 245 Euro Mehrkosten im Jahr, bei Pellets 125 Euro. Gas würde die Beispielwohnung um 50 Euro entlasten, während Fernwärme trotz des kleinen Anstiegs das höchste Kostenniveau im Vergleich behält.

Warum die Entlastung bei Gas trügerisch sein kann

Den erwarteten Anstieg bei Öl bringt co2online mit den Folgen des Iran-Kriegs in Verbindung, bei Pellets mit knapperen Rohstoffen infolge der schwachen Baukonjunktur. Beim Gas wirken dagegen günstigere Beschaffungskosten zu Jahresbeginn und der Wegfall der Gasspeicherumlage entlastend, berichtet ZDFheute.

Ein günstigerer Jahresdurchschnitt bedeutet allerdings nicht, dass Gas auch zum Jahresende billiger wird. Nach Einschätzung von co2online können gestiegene Großhandelspreise verzögert bei den Haushalten ankommen und die Kosten Ende 2026 oder 2027 wieder erhöhen.

Eine teure Rechnung beweist noch keinen hohen Verbrauch

Der Heizspiegel dient zur Einordnung, ersetzt aber keine Prüfung der eigenen Wohnung. Seine Vergleichswerte berücksichtigen unter anderem Energieträger und Gebäudegröße sowie den Aufwand für Raumwärme und Warmwasser, wie die Erläuterungen zur Methodik zeigen.

Deshalb sollten Mieter Kosten und Verbrauch getrennt betrachten: Steigt der Eurobetrag bei ähnlichem Energieverbrauch, spricht das zunächst für höhere Preise oder andere Kostenbestandteile. Wer nur auf die Nachzahlung schaut, kann zudem übersehen, dass zu niedrige Vorauszahlungen die Forderung vergrößert haben.

Auch der Abstand zwischen Wärmepumpe und Ölheizung ist keine garantierte Ersparnis durch einen Heizungstausch im eigenen Haus. Verglichen werden durchschnittliche Kosten unterschiedlicher Heizsysteme, keine zwei verbindlichen Angebote für dasselbe Gebäude.

Die Abrechnung im Briefkasten kann noch das Vorjahr betreffen

Wer jetzt eine Heizkostenabrechnung erhält, sollte zuerst den abgerechneten Zeitraum lesen: Eine 2026 zugestellte Rechnung kann den Verbrauch des Jahres 2025 betreffen. Die aktuelle Prognose für 2026 erklärt dann nicht automatisch die darin verlangte Nachzahlung.

Bei kalenderjährlicher Abrechnung muss die Betriebskostenabrechnung für 2025 grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2026 zugehen. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist sind Nachforderungen regelmäßig ausgeschlossen, sofern der Vermieter die Verspätung zu vertreten hat; das ergibt sich aus § 556 Absatz 3 BGB.

Höhere Energiepreise rechtfertigen keine falsche Abrechnung

Mieter sollten die angesetzte Wohnfläche, den Verteilerschlüssel und die vollständig abgezogenen Vorauszahlungen kontrollieren. Gerade bei hohen Nachforderungen lohnt sich dieser Vergleich, wie unser Beitrag zu häufigen Fehlern in der Nebenkostenabrechnung erläutert.

Nach § 556 BGB können Mieter Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen und grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang Einwendungen erheben. Diese Einwendungsfrist verschiebt jedoch nicht automatisch die Fälligkeit einer Nachzahlung.

Bei den CO₂-Kosten muss der Vermieter gegebenenfalls mitzahlen

Bei Öl- und Gasheizungen sollte zusätzlich die Aufteilung der CO₂-Kosten geprüft werden. In Wohngebäuden richtet sich die Beteiligung grundsätzlich nach dem jährlichen CO₂-Ausstoß je Quadratmeter; gesetzliche Ausnahmen können sie verändern.

Ein geschuldeter Vermieteranteil darf nicht bei den Mietern landen, betrifft aber nur die CO₂-Kosten und nicht die gesamte Heizrechnung. Wie sich dieser Posten nachvollziehen lässt, erklärt unser Beitrag zur Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mietern und Vermietern.

Wer die Nachzahlung nicht stemmen kann, sollte früh handeln

Für Leistungsberechtigte können angemessene Heizkostennachforderungen zu den Bedarfen nach § 22 SGB II gehören. Betroffene sollten die vollständige Abrechnung mit der erkennbaren Fälligkeit zeitnah beim Jobcenter einreichen.

Auch ohne laufenden Leistungsbezug kann eine hohe Nachforderung unter Umständen erst im Fälligkeitsmonat Hilfebedürftigkeit auslösen. Wer dafür einen Anspruch nach dem SGB II prüfen lassen möchte, sollte den Antrag noch in diesem Monat stellen; Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Übernahme von Heizkostennachzahlungen durch das Jobcenter.

Praxisbeispiel: Aus 1.000 Euro werden rechnerisch 1.240 Euro

Die fiktive Mieterin Sabine hatte zuletzt 1.000 Euro Heizkosten und zahlt weiterhin monatlich 85 Euro voraus, insgesamt also 1.020 Euro im Jahr. Würden ihre persönlichen Jahreskosten ebenfalls um 24 Prozent steigen, ergäben sich 1.240 Euro und damit 220 Euro Nachzahlung.

Das ist eine vereinfachte Beispielrechnung, keine Vorhersage für Sabines Wohnung. Sie fragt bei der Hausverwaltung nach der tatsächlichen Kostenentwicklung und prüft vor einer Anpassung ihrer Vorauszahlungen, welche Beträge für ihr Haus zu erwarten sind.

Acht Fragen und Antworten zum Heizspiegel 2026 Welche Heizungsart weist den stärksten prognostizierten Anstieg auf?

In der Modellrechnung für die 70-Quadratmeter-Wohnung ist es Heizöl mit rund 24 Prozent. Das ist keine pauschale Erhöhung für sämtliche Wohnungen mit Ölheizung.

Werden Gasheizungen 2026 tatsächlich günstiger?

Erwartet wird eine leichte Entlastung im Jahresdurchschnitt. Ob sie im einzelnen Haushalt ankommt, hängt unter anderem vom Liefervertrag und dem Verbrauch ab.

Sind die genannten Beträge monatliche Kosten?

Nein, die Tabelle zeigt Jahreskosten für eine beispielhafte Wohnung. Die persönlichen Vorauszahlungen können davon abweichen.

Ist Warmwasser in den Vergleichswerten enthalten?

Die Heizspiegel-Vergleichswerte umfassen Raumwärme und Warmwasserbereitung. Wird Warmwasser in der Wohnung separat erzeugt, muss das beim Vergleich mit der eigenen Abrechnung berücksichtigt werden.

Kann ich mit der Prognose meine Abrechnung für 2025 prüfen?

Für eine Abrechnung aus 2025 sind die Vergleichsdaten dieses Abrechnungsjahres heranzuziehen. Die Prognose für 2026 beschreibt einen anderen Zeitraum.

Ist eine Rechnung über dem Durchschnitt automatisch falsch?

Nein, ein höherer Betrag ist zunächst ein Anlass zur Prüfung. Gebäude, Verbrauch, Preise und Abrechnung müssen im konkreten Fall betrachtet werden.

Darf der Vermieter sämtliche CO₂-Kosten weiterreichen?

Nur soweit sie rechtlich auf den Mieter entfallen. Einen nach dem gesetzlichen Modell geschuldeten Vermieteranteil muss der Eigentümer selbst tragen.

Übernimmt das Jobcenter jede hohe Heizkostennachzahlung?

Nein, es kommt auf die Leistungsvoraussetzungen und den konkreten Heizkostenbedarf an. Die Höhe einer Nachforderung allein rechtfertigt allerdings auch keine pauschale Ablehnung.

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Jahrelang privat vorsorgen und später weniger Monatsrente bekommen, weil der Versicherer eine Rechengröße nachträglich senkt: Gegen solche Eingriffe können sich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen wehren.

Nach dem Bundesgerichtshof hat nun auch das Oberlandesgericht Köln eine Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors beanstandet. Für Betroffene kann es um eine höhere Rente und die Nachzahlung bereits entgangener Beträge gehen.

BGH kippt einseitige Kürzungsklausel der Allianz

Der Bundesgerichtshof erklärte am 10. Dezember 2025 eine Klausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen der Allianz für unwirksam, Aktenzeichen IV ZR 34/25.

Sie erlaubte eine Absenkung des Rentenfaktors bei bestimmten Verschlechterungen der Berechnungsgrundlagen. Eine entsprechende Verpflichtung, ihn bei günstigeren Umständen wieder anzuheben, fehlte.

Diese einseitige Verteilung benachteiligt Versicherte unangemessen: Der Anbieter sicherte sich eine Möglichkeit zur Kürzung, ohne eine entsprechende Verbesserung verbindlich vorzusehen. Das Urteil erklärt deshalb die geprüfte Klausel für unwirksam, verbietet aber nicht pauschal jede vertragliche Anpassung. Die Folgen erläutert auch unser Beitrag zu den Rentenansprüchen nach dem BGH-Urteil zur Riester-Rente.

Neue Entscheidung gegen Zurich: Noch nicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Köln erklärte mit Urteil vom 28. August 2026 auch eine Rentenfaktor-Klausel der Zurich Deutscher Herold für unwirksam, Aktenzeichen 20 UKl 2/24. Nach Angaben der klagenden Verbraucherzentrale NRW hatte das Unternehmen 2017 den Rentenfaktor in Tausenden Verträgen gesenkt. Betroffen sind fondsgebundene Riester- und Rentenversicherungen.

Zurich hatte sich darauf berufen, dass die eigenen Vertragsregelungen anders zu beurteilen seien als die Allianz-Klausel. Damit überzeugte das Unternehmen das Gericht nicht. Die Entscheidung zeigt, dass abweichende Formulierungen eine einseitige Kürzungsregelung nicht zwangsläufig retten.

Das Zurich-Urteil ist nach dem veröffentlichten Stand noch nicht rechtskräftig; die Revision wurde zugelassen. Die Verbraucherzentrale NRW empfehlen Betroffenen dennoch, mögliche Ansprüche bereits vorsorglich beim Versicherer anzumelden. Das ergibt sich aus ihrer Mitteilung zum Verfahren gegen Zurich.

Eine kleine Zahl entscheidet

Der Rentenfaktor gibt an, wie viel monatliche Rente der Versicherer je 10.000 Euro des für die Verrentung angesetzten Kapitals zahlt. Ein Faktor von 30 bedeutet bei 100.000 Euro Kapital beispielsweise 300 Euro Monatsrente. Sinkt er auf 25, bleiben bei gleichem Kapital nur 250 Euro.

Der Unterschied beträgt 50 Euro im Monat und 600 Euro im Jahr. Die Kürzung kann deshalb dauerhaft spürbar sein, selbst wenn das angesparte Kapital unverändert bleibt. Wie diese Umrechnung funktioniert, beschreibt gegen-hartz.de auch im Beitrag „Rente: BGH stoppt Rentenfaktor-Trick“.

Diese Unterlagen sollten Versicherte jetzt vergleichen

Für eine Prüfung gehören der ursprüngliche Versicherungsschein, die dazugehörigen Versicherungsbedingungen und spätere Änderungsmitteilungen zusammen. Wer bereits Leistungen erhält, benötigt zusätzlich die Berechnung zum Rentenbeginn und die bisherigen Zahlungsmitteilungen. Erst dieser Vergleich zeigt, welcher Faktor vereinbart wurde, ob er sank und welche Auszahlung daraus entstand.

Unterlage Darauf achten Was sich daraus klären lässt Versicherungsschein Rentenfaktor beziehungsweise Monatsrente je 10.000 Euro Kapital Welcher Ausgangswert wurde vereinbart? Versicherungsbedingungen Regelungen zur Senkung und zur späteren Anhebung Ist das Anpassungsrecht einseitig ausgestaltet? Nachträge und Informationsschreiben Neuer Faktor, Änderungsdatum und Begründung Wann und auf welcher Grundlage wurde gekürzt? Berechnung zum Rentenbeginn Verwendetes Kapital und tatsächlich angesetzter Faktor Wirkt sich die Absenkung auf die gezahlte Rente aus?

Eine niedrigere unverbindliche Rentenprognose beweist für sich genommen noch keine unzulässige Kürzung des Rentenfaktors. Auch weniger Fondsguthaben oder veränderte Überschusserwartungen können die ausgewiesene Rentenerwartung senken. Verglichen werden müssen deshalb die konkreten Faktoren und ihre vertragliche Bedeutung.

Welche Vertragsklauseln besonders verdächtig sind

Aufmerksam werden sollten Versicherte, wenn der Anbieter wegen gestiegener Lebenserwartung oder gesunkener Kapitalerträge den Rentenfaktor herabsetzen darf. Zu prüfen ist dann, ob das Vertragswerk auch eine verbindliche Anpassung zugunsten der Versicherten vorsieht. Einzelne Schlagwörter reichen für die rechtliche Bewertung nicht aus.

In der vom OLG Köln beanstandeten Zurich-Regelung waren unter anderem eine Untergrenze und die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders vorgesehen. Dennoch hielt das Gericht die Klausel für unwirksam. Solche Sicherungen machen eine Regelung also nicht automatisch ausgewogen, wie das veröffentlichte Urteil des OLG Köln zeigt.

Wann eine Nachzahlung möglich ist

Wer bereits eine private Rente erhält, kann bei einer unwirksamen Absenkung grundsätzlich eine Korrektur der Berechnung und die Zahlung fehlender Beträge verlangen. Dafür muss die beanstandete Kürzung tatsächlich zu einer niedrigeren Leistung geführt haben. Ob und in welcher Höhe ein durchsetzbarer Anspruch besteht, hängt vom jeweiligen Vertrag und möglichen Einwendungen ab.

Während der Ansparphase geht es dagegen zunächst darum, den richtigen Faktor für die spätere Verrentung zu sichern. Eine Nachzahlung für Rentenmonate, die noch gar nicht begonnen haben, ergibt sich daraus nicht. Ähnliche Klauseln finden sich nach Angaben der Verbraucherzentralen auch in manchen Basisrenten und Verträgen der betrieblichen Altersversorgung.

Den Versicherer konkret zur Korrektur auffordern

Ein Schreiben sollte die Vertragsnummer, den früheren und den abgesenkten Faktor sowie das Datum der Änderungsmitteilung nennen. Betroffene können die Rücknahme der Absenkung, eine nachvollziehbare Neuberechnung und bei laufendem Rentenbezug die Nachzahlung der Differenz verlangen.

Dafür bieten die Verbraucherzentralen einen Musterbrief zur Rentenfaktor-Kürzung an, der an den eigenen Vertrag angepasst werden sollte.

Bei einer Ablehnung hilft eine konkrete Begründung mehr als der pauschale Hinweis, das Urteil betreffe einen anderen Tarif. Der Versicherer sollte erläutern, welche Vertragsregelung er anwendet und weshalb er die Kürzung weiterhin für zulässig hält. Für eine anschließende Beratung sollten auch diese Antwort und der Nachweis der eigenen Forderung aufbewahrt werden.

Verjährung kann Nachforderungen begrenzen

Für Zahlungsansprüche gilt regelmäßig die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Jahresende, wenn der Anspruch entstanden ist und die weiteren Kenntnisvoraussetzungen des § 199 BGB erfüllt sind. Welche Frist für welche Rentenzahlung läuft und ob sie gehemmt wurde, muss im Einzelfall geprüft werden.

Wer auf den endgültigen Ausgang eines anderen Verfahrens wartet, sollte deshalb vorher die eigenen Fristen klären lassen. Kommt eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann in Betracht, kann dessen Verfahren zur außergerichtlichen Klärung beitragen. Die Verfahrensordnung sieht während des Verfahrens eine Hemmung der Verjährung der streitigen Ansprüche gegenüber dem Versicherer vor.

Praxisbeispiel: 1.800 Euro Unterschied in drei Jahren

Ein Beispiel: Petra erhält seit drei Jahren eine private Rente aus einem bei Rentenbeginn angesetzten Kapital von 100.000 Euro. Der Versicherer verwendet einen Faktor von 25, obwohl zuvor 30 vereinbart waren. In dieser vereinfachten Rechnung bekommt sie monatlich 250 statt 300 Euro.

Für 36 Monate ergibt das eine Differenz von 1.800 Euro; künftig wären es monatlich 50 Euro mehr. Kann Petra die Rücknahme der Kürzung durchsetzen, kommen eine entsprechend höhere Rente und eine Nachzahlung in Betracht. Ob die gesamten 1.800 Euro verlangt werden können, hängt insbesondere von der Vertragsprüfung und der Verjährung ab.

Vier Fragen und Antworten zur gekürzten privaten Rente Bekommen jetzt alle privat Rentenversicherten Geld zurück?

Nein. Eine Nachzahlung setzt voraus, dass eine angreifbare Absenkung im konkreten Vertrag zu zu niedrigen Rentenzahlungen geführt hat. Ein Urteil gegen einen Versicherer begründet keine pauschale Zahlungspflicht für sämtliche Tarife.

Kann ich auch vor dem Rentenbeginn etwas unternehmen?

Ja, auch während der Ansparphase kann eine bereits vorgenommene Senkung überprüft werden. Dann geht es um die Berechnungsgrundlage für die spätere Rente und noch nicht um ausgebliebene Monatszahlungen.

Ist das Urteil gegen Zurich bereits endgültig?

Nein, nach dem am 21. September 2026 veröffentlichten Informationsstand ist das Urteil des OLG Köln noch nicht rechtskräftig. Eine vorsorgliche Anmeldung möglicher Ansprüche empfehlen die beteiligten Verbraucherschützer dennoch.

Was ist der erste sinnvolle Schritt?

Vergleichen Sie den ursprünglichen Versicherungsschein mit den Änderungsmitteilungen und den aktuellen Berechnungen. Bei einer Absenkung sollten Sie die zugrunde gelegte Klausel prüfen und den Versicherer schriftlich zur Korrektur auffordern. Bei laufenden Rentenzahlungen sollten zugleich mögliche Verjährungsfristen geklärt werden.

Der Beitrag Rente gekürzt: Neue Urteile eröffnen jetzt Chancen auf Nachzahlungen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Kontoauszüge fürs Jobcenter schwärzen: Was privat bleiben darf – und was sichtbar sein muss

Wer Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss seine finanziellen Verhältnisse offenlegen – aber nicht jede Einzelheit seines Privatlebens. Kontoauszüge dürfen deshalb an bestimmten Stellen geschwärzt werden. Wer allerdings ganze Buchungszeilen verdeckt oder pauschal sämtliche Ausgabentexte unlesbar macht, kann die Prüfung seines Anspruchs erschweren.

Entscheidend ist, welche Informationen das Jobcenter tatsächlich benötigt. Eine Parteizugehörigkeit kann geschützt bleiben, eine Gutschrift darf dagegen nicht einfach verschwinden. Auch bei privaten Ausgaben muss der Zahlungsvorgang ausreichend nachvollziehbar sein.

Das Jobcenter darf Kontoauszüge verlangen – aber nicht grenzenlos Daten sammeln

Bei Anträgen und Weiterbewilligungen darf das Jobcenter grundsätzlich Kontoauszüge der vergangenen drei Monate anfordern. Ein längerer Zeitraum kann in begründeten Einzelfällen zulässig sein, etwa bei einer selbstständigen Tätigkeit. Das erläutert auch der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen in seinen Hinweisen zur Grundsicherung.

Die Mitwirkungspflicht ist jedoch kein Freibrief für beliebige Einblicke. Nach § 67a Absatz 1 SGB X dürfen Sozialdaten erhoben werden, wenn ihre Kenntnis für die gesetzliche Aufgabe erforderlich ist. Die Behörde muss also prüfen können, ob ein Leistungsanspruch besteht, darf aber keine private Lebensführung nach persönlichem Geschmack bewerten.

Diese Angaben müssen auf dem Kontoauszug sichtbar bleiben

Geldeingänge dürfen nicht geschwärzt werden: Betrag, Herkunft und Buchungstext müssen für die Prüfung erkennbar bleiben. Das gilt auch dann, wenn Betroffene überzeugt sind, dass eine Zahlung nicht angerechnet werden darf. Offenlegen und Anrechnen sind zwei unterschiedliche Fragen.

Auch bei Ausgaben bleiben Betrag und Vorzeichen sichtbar. Buchungs- und Wertstellungsdatum, Anfangs- und Endbestand sowie die Angaben zur Zuordnung des Kontos, insbesondere Name und eigene IBAN, sollten vollständig lesbar bleiben. Ganze Zeilen oder Seiten zu entfernen ist keine zulässige Schwärzung einzelner privater Angaben.

Religion, Gesundheit und Parteizugehörigkeit gehen die Behörde nicht automatisch etwas an

Besonders geschützt sind Angaben, die etwa Gesundheit, religiöse Überzeugungen, politische Ansichten, Gewerkschaftszugehörigkeit oder das Sexualleben erkennen lassen. Bei entsprechenden Ausgaben dürfen nicht erforderliche Details zum Empfänger und im Buchungstext unkenntlich gemacht werden. Eine Zahlung an eine bestimmte Partei muss deshalb nicht deren Namen offenbaren.

Die Art der Ausgabe soll dabei erkennbar bleiben: Der Begriff „Mitgliedsbeitrag“ kann lesbar bleiben, während der konkrete Organisationsname geschwärzt wird. So beschreiben es die Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis 19. Der Datenschutz schützt die sensible Information, ohne den Zahlungsvorgang zu verbergen.

Auch der Supermarktname darf geschwärzt werden

Das Schwärzungsrecht beschränkt sich nicht auf besonders sensible Daten. Die Bundesagentur nennt ausdrücklich den Namen eines Supermarkts als Beispiel für eine eindeutig nicht erforderliche Information, die geschwärzt werden darf. Die Ausgabe muss allerdings weiterhin als Einkauf erkennbar sein.

Die pauschale Empfehlung, bei fast allen Abbuchungen Empfänger und Verwendungszweck vollständig zu überdecken, geht deshalb zu weit. Entscheidend ist nicht allein das Minuszeichen vor dem Betrag. Entscheidend ist, ob durch die Schwärzung Informationen fehlen, die zur Prüfung von Einkommen, Vermögen oder Bedarf gebraucht werden.

Welche Schwärzungen möglich sind

Die folgende Übersicht unterscheidet zwischen geschützten Einzelangaben und Informationen, die für die Leistungsprüfung benötigt werden. Auch ein Merkblatt des Hanse-Jobcenters Rostock betont, dass Beträge und Kontostände sichtbar bleiben müssen.

Angabe oder Buchung Was geschwärzt werden darf Was lesbar bleiben muss Gutschrift oder Überweisungseingang Keine Schwärzung der Einnahmenbuchung Betrag, Herkunft, Datum und Buchungstext Mitgliedsbeitrag an Partei oder Gewerkschaft Konkreter Organisationsname und nicht erforderliche sensible Details Betrag, Datum und erkennbarer Zahlungscharakter, etwa „Mitgliedsbeitrag“ Gewöhnlicher Einkauf Eindeutig nicht erforderliche Angaben, etwa der Supermarktname Betrag, Datum und Erkennbarkeit als Einkauf Miete oder Heizkosten Nur Angaben, die für den konkreten Nachweis nicht benötigt werden Die zur Prüfung der Unterkunfts- und Heizkosten notwendigen Zahlungsdaten Überweisung auf ein eigenes Spar- oder Zahlungskonto Keine Angaben verdecken, die zur Vermögensprüfung erforderlich sind Nachvollziehbarkeit des Geldflusses und Zuordnung zum eigenen Konto Kontostände und Buchungsbeträge Nicht schwärzen Salden, Beträge und Vorzeichen Bei Miete, Sparüberweisungen und PayPal kommt es auf den Zweck an

Miet- und Heizkostenzahlungen können den anerkannten Bedarf belegen. Auch nachgewiesene Unterhaltszahlungen, bestimmte Versicherungsbeiträge oder betriebliche Ausgaben können die Leistungsberechnung beeinflussen. Wer solche Ausgaben geltend macht, darf die dafür erforderlichen Nachweise nicht durch Schwärzungen unbrauchbar machen.

Eine Überweisung auf das eigene Sparkonto ist ebenfalls kein beliebiger privater Einkauf. Das Geld bleibt grundsätzlich eigenes Vermögen, dessen Verbleib nachvollziehbar sein muss. Die Faustregel „Ausgaben sind Privatsache“ reicht hier nicht.

Auch „PayPal“ ist keine automatische Erlaubnis zum Schwärzen. Hinter einer Buchung können ein Einkauf, ein Geldtransfer oder eine Bewegung von Guthaben stehen; deshalb ist der tatsächliche Vorgang entscheidend. Wann das Jobcenter zusätzliche Nachweise verlangen kann, erläutert unser Beitrag zu PayPal-Kontoauszügen beim Jobcenter.

Das Jobcenter muss auf das Schwärzungsrecht hinweisen

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 23. Dezember 2024, Aktenzeichen L 7 AS 535/21, die Grenzen der Mitwirkungsanforderungen hervorgehoben. Im entschiedenen Fall war die Versagung rechtswidrig, weil bei der Anforderung der Kontoauszüge der erforderliche Hinweis auf die Schwärzungsmöglichkeiten fehlte.

Gegen-Hartz hat die Entscheidung zur Hinweispflicht des Jobcenters ausführlich dargestellt.

Daraus folgt allerdings kein Recht, sämtliche Unterlagen zurückzuhalten. Die erforderlichen Nachweise zur Hilfebedürftigkeit bleiben geschuldet. Ein Behördenfehler ersetzt den Nachweis des Leistungsanspruchs nicht.

So werden Kontoauszüge richtig geschwärzt

Bearbeiten Sie eine Kopie und bewahren Sie das Original unverändert auf. Prüfen Sie jede Ausgabenbuchung darauf, welche Einzelangaben geschützt werden können, und verdecken Sie nur diese Stellen. Der angeforderte Zeitraum muss vollständig dokumentiert bleiben.

Auf Papier sollten die verdeckten Angaben auch nach dem Kopieren oder Einscannen unlesbar sein. Bei PDF-Dateien genügt ein darübergelegtes schwarzes Rechteck nicht zuverlässig, weil der ursprüngliche Text darunter erhalten bleiben kann. Nutzen Sie eine echte Schwärzungsfunktion, wenden Sie die Schwärzungen endgültig an und kontrollieren Sie die gespeicherte Kopie.

Was tun, wenn das Jobcenter trotzdem alles ungeschwärzt verlangt?

Bitten Sie schriftlich um eine Begründung, welche verdeckte Angabe für welche Prüfung benötigt wird. Reichen Sie die übrigen erforderlichen Nachweise fristgerecht ein und erläutern Sie die vorgenommenen Schwärzungen. So bleibt nachvollziehbar, dass Sie mitwirken und zugleich Ihre Datenschutzrechte wahrnehmen.

Eine reine Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen ist regelmäßig nicht selbstständig mit Widerspruch anfechtbar; dafür ist die Abgrenzung nach § 56a SGG zu beachten. Gegen einen Versagungs- oder Entziehungsbescheid kommt dagegen Widerspruch in Betracht, grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.

Wenn dadurch das Existenzminimum ungedeckt bleibt, kann zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz erforderlich sein.

Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung setzt nach § 66 SGB I unter anderem voraus, dass die Sachverhaltsaufklärung erheblich erschwert wird und Anspruchsvoraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Hinzukommen müssen eine schriftliche Belehrung über die Folgen und eine angemessene Frist. Eine zulässige Schwärzung allein rechtfertigt keinen Leistungsentzug.

Kurzes Beispiel aus der Praxis

Ein fiktives Beispiel: Martina reicht ihre Kontoauszüge beim Jobcenter ein, auf denen eine Leistungszahlung, 650 Euro Miete und ein Parteimitgliedsbeitrag von 15 Euro stehen. Bei dem Mitgliedsbeitrag schwärzt sie den Parteinamen, lässt aber den Begriff „Mitgliedsbeitrag“, das Datum und die 15 Euro lesbar. Den Geldeingang und die für den Mietnachweis erforderlichen Angaben verdeckt sie nicht.

Zusätzlich hat Martina 100 Euro auf ihr eigenes Sparkonto überwiesen. Diese Buchung macht sie nicht als angeblich bedeutungslose Privatausgabe unkenntlich, sondern hält die Kontoverbindung und den Geldfluss nachvollziehbar. Damit schützt sie ihre politische Privatsphäre, ohne ihre Vermögensverhältnisse zu verschleiern.

Drei Fragen und Antworten zum Schwärzen von Kontoauszügen Darf ich eine Einnahme schwärzen, wenn sie nicht auf meine Leistungen angerechnet werden darf?

Nein, die Einnahmenbuchung muss grundsätzlich nachvollziehbar bleiben. Ob tatsächlich anrechenbares Einkommen vorliegt, wird anschließend geprüft und lässt sich gegebenenfalls mit zusätzlichen Belegen erklären.

Darf ich bei einem Einkauf den Namen des Geschäfts verdecken?

Ja, eindeutig nicht erforderliche Angaben wie der Supermarktname dürfen geschwärzt werden. Der Einkauf als solcher sowie Betrag und Datum müssen erkennbar bleiben.

Darf das Jobcenter wegen geschwärzter Kontoauszüge die Zahlung stoppen?

Nicht allein wegen zulässiger Schwärzungen. Werden dagegen erforderliche Angaben verdeckt und kann der Anspruch deshalb nicht ausreichend geprüft werden, kommt eine Versagung oder Entziehung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

Der Beitrag Bürgergeld: Kontoauszüge richtig schwärzen fürs Jobcenter – so gehts erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Jacob Rees-Mogg is a “conservative leader” in England but dismisses the identity of his own people. Not surprisingly, even as the United Kingdom moves into a crisis, conservatives have no answers. Only those peoples who know who they are, who have a strong identity that isn’t available to everyone, can survive the storms to come....

In Greg Johnson’s version of Animal Farm, the chickens labor mightily to create a being that is immeasurably smarter and more powerful than they are, on the assumption that this being will serve them. In a way, they were right, for when their new creation, “man,” came online, he served his creators up for dinner....

German automakers announce 100,000 job cut. Germany’s largest union concludes German auto industry “faces the risk of total collapse” from the energy shortage caused by Trump’s “Russian sanctions” and war against Iran for Israel. Volkswagen’s stock price has fallen 75%. German auto plants are moving to produce armaments for Israel, indicating the Israelization of another...

Doordash has reached a historic $131.5 million settlement to repay workers in New York City for wages the food delivery app stole from them over the last four years, which sounds like a big win for the little guy if you don’t think about it too hard. The Hill reports: So all Doordash has to...

Since its publication at the dawn of the twentieth century, The Protocols of the Elders of Zion has been read and assessed by people from a wide range of ideological and intellectual backgrounds. It continues to attract attention to this day, in part because some readers interpret passages in the text as prophetic or anticipatory,...

(About 30,000 Years of Identity. The History & Traditions of Europeans by Dominique Venner, translated by Alexander Raynor, published by Arktos) There is no shortage of books on European history, and many have been published in all European languages, including English. Among those thousands of titles, some stand out on account of their depth or...

Is Macklemore going to sue Robert Kraft? He should. After all, a trial would provide a nation-wide platform for his favorite cause, the plight of the Palestinians. Isn't that what he wants? It is. And now he has a golden opportunity to pursue that objective. All he needs to do is file a suit, drag...

When asked sometime in the 1970s what impact the French Revolution had on world history, the Chinese Premier Zhou Enlai replied that it was too early to tell.[1] The historical significance of the American Revolution, on the other hand, is now coming into sharp relief. Having reached their 250th anniversary, the WASP epigones of the...

Gezielte Angriffe von USA und Israel auf medizinische Infrastruktur. Iran und Kuba wollen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ausbauen Teheran/Havanna. Kuba erklärt seine Bereitschaft, dem Iran beim Wiederaufbau von Gebäuden zu helfen, die während des von USA und Israel geführten Krieges zerstört worden sind. Das Angebot, Fachleute für den Wiederaufbau des Pasteur-Instituts in Teheran zu entsenden, hat der... weiter 23.09.2026 Artikel von Satyajeet Malik zu Iran, Kuba, USA, Politik, Menschenrechte, Militär

Washington. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat am 15. September unangekündigt die Aufenthaltsorte von tausenden Inhaftierten mit endgültigen Abschiebungsbescheiden aus ihrem Online-Suchsystem gelöscht. Ein Exklusivbericht der Presseagentur Associated Press (AP) zeigt, dass dieser... weiter 23.09.2026 Artikel von Redaktion zu USA, Menschenrechte

Video reading by Tim Foley:

I strongly disagree with the idea that it’s unhelpful to bully celebrities about their position on Palestine. On the contrary, I think we should bully them more.

We tend to underestimate the consequences of the fact that all the most amplified voices in our society are millionaires. Under capitalism the people with the largest platforms and the biggest audiences are all wealthy enough to have a vested interest in preserving the status quo, so they’re reluctant to rock the boat politically in any major way.

When all the most influential voices in our society are creating the illusion that the system is more or less fine the way it is by what they say and what they don’t say, it cannot help but significantly influence public political opinion. In this way celebrities function as a kind of goalkeeper preventing dissident thought from reaching the minds of the masses.

Oh the victim, who’s crying for sympathy because he couldn’t afford to hire a band, so he’s all alone, the poor poor sod- who’s worth $400MIL – we need to give him all the sympathy in the world…

Nevermind the children in Gaza who are continually being bombed during a ceasefire… pic.twitter.com/DbeSvsqeg6

— jelinaangel (@judgejellz) September 20, 2026

When you see Ed Sheeran bawling his eyes out onstage and playing victim because people are criticizing his muteness on the moral issue of our time, he genuinely does feel as though something is being taken away from him. He was enjoying being able to relax in the lap of luxury without having to go against the grain of establishment power in any way, never saying anything which upsets the Zionist billionaires or the media-owning class whose infrastructure he built his lucrative career on. Now that comfortable setup has been taken away from him a bit, and he feels victimized by the inconvenience this has caused him.

This dynamic is what holds the entire construct of celebrity in place in our society. If you make the billionaires happy you get to be a millionaire, and if you make the billionaires unhappy you get discomfort and loss. If you please the plutocrats you get the carrot, and if you displease them you get the stick. This is true whether you’re talking about pundits, news anchors, musicians or movie stars.

This system of carrots and sticks is the main adhesive holding the propaganda apparatus of the western empire together. As westerners we are taught that we live in a free society which is far superior to the “tyrannical regimes” of the global south, because under the tyrannical regimes the news is state propaganda and the entertainment is heavily censored. In reality westerners are consuming tightly controlled propaganda every day of their lives, because all their most influential voices are being aggressively regulated by the carrots and sticks of wealthy capitalists.

The only weakness in this system, apparently, is that it only works if the public plays along with it. If enough people decide to denounce and defund the empire’s celebrity goalkeepers for their complicity in imperial abuses, it turns out that we’ve got a stick of our own. Make it too uncomfortable to toe the imperial line and you’ll start seeing celebrities reluctantly follow the moral leadership of the public, thereby further weakening the vice-like grip of the imperial narrative control apparatus on our collective consciousness.

So we should do so happily and without hesitation. It is perfectly moral to ruin a millionaire’s day for both-sidesing a genocide. It is perfectly ethical to bully people with large platforms until they take a public stand against the abuses of the empire which has made them obscenely wealthy. It won’t solve all our problems, but it will weaken the power of the mass-brainwashing machine of the capitalist empire which has been manipulating the public into believing we don’t urgently need revolutionary change.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No AI in any works.

Reprinted with permission from The Kucinich Report. Instead of six more weeks of winter, we will have at least six more weeks of war, brought to us by Secretary Hegseth and his boss, President Trump, with the help of Speaker Johnson who avoided a procedural vote, taking it upon himself to adjourn, under the Rule 1, […]

Reprinted from Gary Taphorn’s Substack: As we approach the three-year mark of the start of Israel’s genocide in Gaza, Israel has signaled that it has every intention of continuing its massive bombing campaigns against Gaza, Lebanon, Iran, and possibly other countries. And Donald Trump has signaled that he is ready to help. On September 15, […]

Die kurdische Schriftstellerin Suzan Samancı ist am Dienstag bei ihrer Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul festgenommen worden. Gegen die seit 18 Jahren in der Schweiz lebende Autorin wird wegen des Vorwurfs der „Propaganda für eine Terrororganisation“ ermittelt. Nach ihrer Aussage wurde sie unter Auflagen freigelassen und mit einer Ausreisesperre belegt.

Bekannt gemacht hat die Festnahme die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin. „Die kurdische Schriftstellerin Suzan Samancı, die seit 18 Jahren in der Schweiz lebt, ist heute in die Türkei zurückgekehrt. Am Flughafen Istanbul wurde sie wegen des Vorwurfs der ‚Organisationspropaganda‘ festgenommen“, erklärte Keskin.

Nach Abschluss der Vernehmung wurde Samancı zunächst der Staatsanwaltschaft und anschließend einem Haftrichter vorgeführt. Über ein Videokonferenzsystem wurde die 64-Jährige mit dem zuständigen Gericht in Amed (tr. Diyarbakır) verbunden. Die Kammer ordnete eine Ausreisesperre als gerichtliche Kontrollmaßnahme an und ließ Samancı frei.

Von türkischsprachiger Literatur zum Schreiben auf Kurdisch

Suzan Samancı stammt aus Amed und gehört seit Jahrzehnten zur kurdischen Literaturszene. Ihre literarische Arbeit begann sie mit Lyrik, später wandte sie sich vor allem der Kurzgeschichte und dem Roman zu. Daneben schrieb sie unter anderem für die Zeitungen Demokrasi, Gündem und Özgür Politika. Sie ist Mitglied des Schriftstellerverbands PEN.

Zu ihren bekannten Werken gehören die Erzählbände Eriyip Gidiyor Gece, Reçine Kokuyordu Helin, Kıraç Dağlar Kar Tuttu und Suskunun Gölgesinde. Für Kıraç Dağlar Kar Tuttu erhielt sie 1997 den zweiten Preis beim Orhan-Kemal-Erzählwettbewerb. Ihre Werke wurden in mehrere Sprachen übersetzt und erschienen auf Deutsch unter anderem im Unrast-Verlag.

Nachdem Samancı zunächst auf Türkisch geschrieben hatte, veröffentlichte sie 2015 mit Ew Jin û Mêrê Bi Maske erstmals einen Erzählband in ihrer kurdischen Muttersprache. 2019 folgte mit Mirzayê Reben ihr erster kurdischsprachiger Roman. Zuletzt erschien 2024 der ebenfalls auf Kurdisch verfasste Roman Payiz an jî Ziyab.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52431

 

Mehr als einen Monat nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes sieht Duran Kalkan weiterhin erhebliche Hindernisse bei dessen Umsetzung. Im Interview mit Medya Haber TV kritisierte das Mitglied der Abdullah-Öcalan-Akademie für Sozialwissenschaft insbesondere die Fixierung auf die Entwaffnung der PKK und forderte politische Handlungsmöglichkeiten für den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft könne nur vorankommen, wenn zugleich der Weg für demokratische Politik und gesellschaftliche Organisierung geöffnet werde. Kalkan äußerte sich außerdem zu den Protesten in Kobanê und dem Recht auf kurdischsprachige Bildung in Rojava, zur „Jin Jiyan Azadî“-Revolution und dem Krieg um Iran sowie zur Bedeutung der Gefallenen für den kurdischen Freiheitskampf. Für die Türkei sieht er in einer Demokratisierung auf Grundlage der Freiheit der Kurd:innen den entscheidenden Ausweg.

40 Tage nach Verabschiedung des Rahmengesetzes

Das Rahmengesetz wurde verabschiedet und hat große Erwartungen und auch viel Aufbruchstimmung ausgelöst. Inzwischen sind jedoch 40 Tage vergangen, ohne dass nennenswerte Entwicklungen zu erkennen wären. Worauf führen Sie das zurück? Warum ist es dazu gekommen?

Zunächst grüße ich den Widerstand auf Imrali und Abdullah Öcalan mit Respekt. Tatsächlich handelt es sich um ein Gesetz, das mit einer Rekordzahl an Stimmen durch das Parlament verabschiedet wurde. In vielen Kreisen hat es große Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Es ist das Gesetz, das wir als Grundlagengesetz bezeichnen und das von seinen Verfasser:innen als Rahmengesetz definiert wird. Bereits in der vergangenen Sendung haben wir gesagt, dass es zumindest den Krieg gestoppt und der Politik den Weg geöffnet hat. Doch wie Sie gesagt haben, sind inzwischen 40 Tage vergangen, ohne dass konkrete Schritte erfolgt wären. Lediglich das im Gesetz vorgesehene Begleit- und Evaluierungsgremium ist einmal zusammengekommen und hat anschließend mitgeteilt, dass vier Unterkommissionen eingerichtet werden sollen. Wer diesen Kommissionen angehört, wie sie arbeiten und was in der Zwischenzeit geschehen ist, darüber gibt es jedoch keinerlei Informationen.

Wir haben gesagt, dass das Gesetz den beteiligten Seiten die Möglichkeit eröffnet, Politik zu gestalten. Wenn diese Politik jedoch darin besteht, den Prozess zu verschleppen und auf Zeit zu spielen, kann von einer richtigen und sinnvollen Politik natürlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Man hätte die bestehenden Mängel beheben, die Blockaden überwinden und das Gesetz als Ausgangspunkt nehmen müssen, um die Schritte einzuleiten, die der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erfordert. Doch genau das geschieht nicht.

 

Das Gesetz erfasst zentrale Adressat:innen nicht

Über das Gesetz gibt es inzwischen zahlreiche Bewertungen und Diskussionen. Es wurden Artikel geschrieben, mündliche Stellungnahmen abgegeben, und nach wie vor wird darüber diskutiert, warum keine Schritte zu seiner Umsetzung erfolgen. Manche führen dies auf die Politik derjenigen zurück, die diese Schritte unternehmen müssten, also auf die Politik der Regierung. Dafür trägt die AKP die Verantwortung. Zugleich gibt es Kritik am Gesetz selbst. Auch wir haben bereits während des Gesetzgebungsverfahrens unsere Auffassungen dargelegt und Warnungen ausgesprochen. Das haben wir sowohl öffentlich getan als auch Abdullah Öcalan unsere Einschätzungen übermittelt. Auch Öcalan hat seine Auffassungen dargelegt und Warnungen ausgesprochen. Darüber wurde durchaus diskutiert. Doch das, was wir vorgebracht haben, fand kaum Berücksichtigung. Es hieß, dies sei „rechtlich nicht vereinbar“.

Das Gesetz wurde auf diese Weise einseitig ausgearbeitet. Jetzt aber können diejenigen, die es ausgearbeitet haben, es selbst nicht umsetzen. Warum? Weil tatsächlich Punkte darin enthalten sind, die verändert und korrigiert werden müssen. Es gibt Bestimmungen, die einer Umsetzung des Gesetzes im Wege stehen. Ein Beispiel dafür ist die Kategorisierung innerhalb der PKK. Der Prozess wird von Abdullah Öcalan geführt, doch Öcalan selbst fällt nicht unter das Gesetz. Ebenso sind 800 Führungskräfte und Kader der PKK davon ausgenommen. Das sagen die Verantwortlichen selbst. Wer genau diese 800 Personen sein sollen, wissen auch wir bislang nicht.

Damit ergibt sich folgendes Bild: Wenn von den Kadern der PKK die Rede ist, dann sind genau diese Menschen gemeint. Die übrigen sind Anhänger:innen der PKK oder patriotische Menschen. Obwohl also gesagt wird, das Gesetz sei für die PKK geschaffen worden, ist die PKK selbst von seinem Geltungsbereich ausgeschlossen. Erfasst werden ihre Anhänger:innen. So kann es nicht funktionieren. Gleichzeitig wird aber ausgerechnet mit Abdullah Öcalan darüber gesprochen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Ebenso werden darüber Gespräche mit unserer Führung geführt.

Als wäre das Gesetz geschaffen worden, um nicht umgesetzt zu werden

Ausgerechnet diejenigen, die vom Gesetz nicht erfasst werden, diskutieren nun darüber, wie es umgesetzt werden soll. Wie sollen sie das bewerkstelligen? Es hieß, dafür ließen sich unterschiedliche Lösungen finden. Doch bislang ist keine solche Lösung zustande gekommen. Hinzu kommt, dass die sogenannte Verifizierung und Feststellung an derart weitreichende Bedingungen geknüpft wurde, dass zunächst staatliche Institutionen bestätigen und feststellen sollen, dass sämtliche bewaffneten Personen, alle PKK-Mitglieder, wirklich alle ihre Waffen niedergelegt haben. Erst danach soll das Gesetz zur Anwendung kommen.

Wir haben gelesen, dass auch andere Kreise auf dieses Problem hingewiesen haben. Nehmen wir an, eine einzelne Person oder eine Gruppe erklärt: „Wir halten uns nicht daran.“ Soll das Gesetz dann etwa auch auf diejenigen nicht angewandt werden, die sich daran halten wollen? Unter solchen Bedingungen lässt es sich überhaupt nicht umsetzen. Deshalb heißt es jetzt von allen möglichen Seiten innerhalb der Regierung und des Staates: „Die Entwaffnung hat nicht stattgefunden, die Waffen werden nicht niedergelegt. Alle müssen ihre Waffen niederlegen.“ Woher wissen Sie denn, dass sie das nicht getan haben? Wie wollen Sie das überhaupt verifizieren und feststellen? Dafür gibt es keinen klaren, praktisch umsetzbaren Mechanismus. Eine derart pauschale Regelung lässt sich nicht umsetzen. Es wirkt geradezu, als sei dieses Gesetz nicht geschaffen worden, damit es umgesetzt wird, sondern damit es nicht umgesetzt werden kann.

Was müsste unter diesen Umständen also geschehen? Und warum ist es überhaupt dazu gekommen? Gut, das Gesetz mag Mängel haben. Es wurden verschiedene Gremien geschaffen. Diese hätten im Zuge der Umsetzung Lösungen entwickeln und die bestehenden Mängel beheben können. Auch Abdullah Öcalan hat hierzu Vorschläge unterbreitet. Das geht jedenfalls aus den Informationen hervor, die uns über das jüngste Gespräch mit der Delegation der DEM-Partei erreicht haben. Doch auch in dieser Hinsicht werden kaum Schritte unternommen. Das gibt Anlass zur Sorge. Die Türkei scheint weder darauf vorbereitet noch dazu bereit zu sein, die PKK in ihre politische und gesellschaftliche Ordnung aufzunehmen. Stattdessen herrscht offenbar die Vorstellung vor: „Die PKK soll verschwinden, sich in Luft auflösen, von der Bildfläche verschwinden – und damit wäre auch das Problem gelöst.“

Doch die PKK ist eine Kraft und verkörpert einen politischen Willen. Es ist von einer kurdischen Bevölkerung von 60 Millionen Menschen die Rede. Innerhalb dieser kurdischen Gesellschaft stellt die PKK die stärkste organisierte politische Willenskraft, die größte Partei und eine in allen vier Teilen Kurdistans organisierte Kraft dar. Auch Vertreter des Staates sagen schließlich immer wieder über unterschiedliche Kräfte: „Sie stehen der PKK nahe.“ Wie aber soll die heutige Republik Türkei eine Kraft dieser Größenordnung in sich aufnehmen? Wie soll sie die PKK integrieren, solange sie derart monistisch und einseitig verfasst ist, die kurdische Existenz verleugnet, Kurd:innen nicht einmal als Volk anerkennt und selbst dort, wo von einem Volk gesprochen wird, dessen Rechte nicht anerkannt werden?

„Die Republik Türkei muss sich demokratisieren“

Dafür muss sich die Türkei verändern und transformieren, die Republik Türkei muss sich demokratisieren. Es braucht neue Gesetze und neue Herangehensweisen. Die Mentalität und Politik der Vergangenheit müssen sich verändern. Doch offenbar bleibt es bislang bei einigen Worten, ohne dass darüber hinaus etwas geschieht. Abdullah Öcalan hat dazu gesagt: „Es gibt 60 Millionen Kurd:innen. Entweder wird es notwendig sein, dass sie einen eigenen Staat gründen, oder sie werden sich in einen Staat integrieren. Dazwischen können sie nicht bleiben.“ Zugleich erklärte er: „Wir entscheiden uns für die Republik Türkei. Wir wollen uns in die Republik Türkei integrieren.“ Dann stellt sich jedoch die Frage: Wie wird der Staat der Republik Türkei die Kurd:innen aufnehmen? Wie soll das kurdische Volk innerhalb dieses Staates existieren? Wie soll es mit seiner eigenen Identität und Kultur leben können? Dafür braucht es entsprechende Öffnungen und neue Gesetze – politische und rechtliche Regelungen, die eine Demokratisierung zum Ausdruck bringen. Sie wurden als Freiheitsgesetze und als Gesetze zur demokratischen Integration bezeichnet. Auch über einen solchen rechtlichen Rahmen wurde im bisherigen Verlauf des Prozesses in verschiedenen Dimensionen diskutiert. Doch konkrete Schritte gibt es nicht.

In ihrer gegenwärtigen rechtlichen Verfassung kann die Republik Türkei die PKK nicht in sich aufnehmen. Diese Ordnung ist zu eng, zu einseitig und zu sehr auf Ablehnung ausgerichtet. Wäre sie dazu in der Lage gewesen, hätte sich die PKK gar nicht in diesem Ausmaß außerhalb des staatlichen Systems entwickelt. Auch das, was als kurdische Frage bezeichnet wird, wäre nicht in dieser Form entstanden. All dies ist eine Folge der Struktur, des Systems und der Politik dieses Staates. Nun aber soll eine Struktur, die über Jahrzehnte gekämpft und sich zu einer Kraft außerhalb des staatlichen Systems entwickelt hat, ohne jegliche Veränderung dieser Verhältnisse entweder beseitigt oder in das bestehende System aufgenommen werden. Es heißt: „Wir werden sie entwaffnen und liquidieren.“ Aber wie soll das geschehen? Das bedeutet letztlich: „Wir werden sie vernichten, wir werden sie beseitigen.“

Es entsteht der Eindruck, als herrsche die Vorstellung: Die PKK soll sich von selbst in Luft auflösen und verschwinden, die Kurd:innen gleich mit – und dann wären wir das Problem los. So funktioniert es nicht. Deshalb muss das Gesetz umgesetzt werden. Seine Umsetzung kann weder weiter verzögert noch derart in die Länge gezogen werden. Ist es etwa unmöglich, es umzusetzen? Nein, es ist möglich. Aber dafür braucht es neue Gesetze und eine neue Herangehensweise. Diejenigen, die für die Umsetzung verantwortlich sind, müssen neue Ansätze und neue Formen des Handelns entwickeln. Sie müssen die bestehenden Probleme diskutieren und neue Entscheidungen treffen. Doch zumindest nach allem, was uns erreicht und was bislang öffentlich geworden ist, können wir keinerlei Schritte in diese Richtung erkennen.

Öcalans Rolle im weiteren Prozess

Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Prozess ist die Position Abdullah Öcalans. In den vergangenen Tagen hat sich Mehmet Uçum dazu geäußert, ebenso einige andere Personen. Warum gibt es diese Diskussionen, und wie stellt sich die Situation auf Imrali derzeit dar?

Wir haben gesagt, dass es neuer Herangehensweisen bedarf. An erster Stelle muss dabei die Position Abdullah Öcalans geklärt werden. Als die PKK beschloss, sich aufzulösen und die Strategie des bewaffneten Kampfes zu beenden, knüpfte sie die Umsetzung dieser Beschlüsse an die Führung durch Öcalan. Sie knüpfte sie daran, dass Öcalan Bedingungen erhält, unter denen er frei leben und arbeiten kann. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kann nur unter Mitwirkung Öcalans geführt und zu einem Ergebnis gebracht werden. Wenn andere dazu in der Lage sind, sollen sie es tun. Gerade weil sie es nicht konnten, haben sie sich an Öcalan gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. Öcalan hat erklärt, dass er dazu bereit ist, und arbeitet daran. Auch unser Genosse Cuma [Cemil Bayık] hat dies vor einigen Tagen erklärt. Unsere Bewegung sagt es immer wieder, ebenso die Bevölkerung.

Es heißt: „Legt die Waffen nieder.“ Doch sowohl die Niederlegung der Waffen als auch die Neuorganisierung hängen von Öcalans Freiheit ab – von seiner physischen Freiheit und davon, dass er diesen Prozess führen kann. Im Grunde wissen das alle, und es wird auch darüber diskutiert. Diejenigen, die das System auf Imrali geschaffen haben und verwalten, wissen es sogar besser als wir. Hätten sie nicht um Öcalans Stellung gewusst, hätten sie auch das internationale Komplott gegen ihn nicht organisiert und nicht seit 27 Jahren das System von Imrali aufrechterhalten. Sie wissen es, doch in Mentalität und Politik findet kein Wandel statt. Nur Öcalan kann diese Aufgabe übernehmen. Obwohl sie das wissen, unternehmen sie keine entsprechenden Schritte.

Auch wir haben die Äußerungen Mehmet Uçums verfolgt. Es gab darüber Diskussionen, und auch andere haben sich dazu geäußert. Es wird beispielsweise behauptet, auf Imrali sei eine Villa oder ein Wohngebäude errichtet worden. Das wird öffentlich verbreitet, und es werden alle möglichen Angaben darüber gemacht. Aber einerseits hält man die Isolation aufrecht, verschließt die Türen und sorgt dafür, dass niemand etwas sehen kann – und anschließend betreibt man damit Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nicht nachvollziehbar. Öffnen Sie die Türen. Ermöglichen Sie Öcalan, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kreisen zusammenzukommen.

Als das Gesetz im Parlament verabschiedet wurde, äußerte sich ein Sprecher der AKP noch sehr positiv. Unmittelbar nach der Verabschiedung hieß es: Die Türen von Imrali werden geöffnet werden. Journalist:innen werden dorthin fahren, Intellektuelle werden kommen, Politiker:innen werden in Gruppen Gespräche führen, und es wird gearbeitet werden. Inzwischen sind 40 Tage vergangen. Wie zuvor hat die Delegation der DEM-Partei ein einziges Gespräch geführt. Abgesehen davon konnte niemand dorthin. Anstatt also darüber zu reden, was für Räumlichkeiten geschaffen worden seien und was man alles getan oder nicht getan habe, und damit nur neue Zweifel hervorzurufen, sollten sie die Türen öffnen. Dann kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was tatsächlich geschaffen wurde.

Ich könnte dazu jetzt vieles sagen, aber dafür ist es noch zu früh und dies ist nicht der richtige Zeitpunkt. Wenn man jedoch wirklich davon überzeugt ist, dort etwas verändert und geeignete Arbeitsbedingungen geschaffen zu haben, dann soll diese Arbeit endlich beginnen. Worauf wartet man noch? Wie lange soll noch gewartet werden? Warum werden keine Schritte unternommen, damit die Arbeit vorankommt? Warum kann sich die Öffentlichkeit nicht selbst ein Bild machen, während ein oder zwei Funktionsträger darüber sprechen? Und selbst bei ihnen ist unklar, ob sie diese Bedingungen tatsächlich gesehen haben und aus eigener Kenntnis darüber sprechen oder lediglich davon gehört haben.

Die Fixierung auf Entwaffnung blockiert den Prozess

Wir fanden es im Übrigen befremdlich, dass ausgerechnet Mehmet Uçum diese Dinge bekannt gegeben hat. Es gibt ein Begleit- und Kontrollgremium, das unter Vorsitz des Vizepräsidenten steht und in dem verschiedene Seiten vertreten sind. Doch weder der Vorsitzende dieses Gremiums noch irgendein anderes Mitglied äußert sich dazu. Stattdessen werden diese Erklärungen von einem der zahlreichen Berater des Staatspräsidenten abgegeben. Bemerkenswert ist außerdem, dass Uçum nicht nur erklärt, auf Imrali seien entsprechende Räumlichkeiten geschaffen worden, sondern sich zugleich dazu äußert, in welcher Funktion Öcalan dort arbeiten soll. Damit verkündet er faktisch eine Entscheidung des Begleit- und Kontrollgremiums. Warum gibt nicht das Gremium selbst diese Entscheidung bekannt, sondern Mehmet Uçum?

Er hat auch erklärt, dass Tayyip Erdoğan erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werde. Was das miteinander zu tun hat, warum all diese unterschiedlichen Dinge zusammengebracht und ausgerechnet von dieser Person bekannt gegeben werden, ist schwer nachzuvollziehen. Im Zusammenhang mit dem Begleit- und Kontrollgremium hieß es jedenfalls, dass Unterkommissionen eingerichtet werden sollen. Devlet Bahçeli hatte für Öcalan die Funktion eines „Koordinators für den Friedensprozess und die Politisierung“ vorgeschlagen. Er hat das mehrfach wiederholt, und es wurde auch in den Medien aufgegriffen. Dann erhielt eine der Unterkommissionen die Bezeichnung „Kommission für Entwaffnung und strategische Koordinierung“. In den Medien blieb davon jedoch vor allem der Begriff der Entwaffnung hängen. Wenn es darum ging, bestimmte Begriffe nicht vorzeitig öffentlich zu machen, dann war ausgerechnet dieser Begriff längst am stärksten öffentlich exponiert. Gerade deshalb hätte man ihn nicht verwenden sollen.

Wir betrachten eine solche Kommission nicht als ein Gremium, in dem Öcalan einfach als Mitglied mitarbeiten würde. Öcalan ist der Koordinator für den Friedensprozess und die Politisierung. Er soll nicht als eines von vielen Mitgliedern in einem großen Gremium sitzen, sondern eine Arbeit koordinieren. Wer sollte diese Aufgabe übernehmen, wenn nicht Öcalan? Seit 27 Jahren wird er auf Imrali festgehalten, weil er als Hauptverantwortlicher betrachtet wird. Deshalb kann jetzt niemand fragen: „Welches Recht hat er dazu, warum soll ausgerechnet er das machen?“ Warum wird seit 27 Jahren Öcalan auf Imrali festgehalten und niemand sonst? Bis heute ist nicht einmal absehbar, wie lange er dort noch festgehalten werden soll. Rechte werden ihm weiterhin nicht zugestanden. Wenn es also ein Gremium geben und Öcalan diese Arbeit führen soll, dann muss es sich um eine Koordinierungsstruktur für den Friedensprozess und die Politisierung handeln, deren Koordinator Öcalan ist.

Dazu hat er sich auch selbst geäußert. Über die DEM-Partei-Delegation, die zuletzt mit ihm gesprochen hat, ließ er erklären: Frieden entspricht der Niederlegung der Waffen; Politisierung entspricht demokratischer Politik und demokratischer Gesellschaft. Arbeit für Frieden und Politisierung bedeutet demnach, von der Niederlegung der Waffen ausgehend den Weg für demokratische Politik und eine demokratische Gesellschaft zu öffnen und die entsprechenden Arbeiten voranzutreiben. Das entspricht auch Öcalans Rolle. All das beiseitezuschieben und die gesamte Frage ausschließlich auf die Entwaffnung zu verengen, bedeutet dagegen tatsächlich, den Prozess zu blockieren. Damit kommt man nicht weiter. Zumal sich die Frage in dieser Form ohnehin nicht stellt.

Wie soll ich es ausdrücken: Die PKK hat ihren Kongress abgehalten. Sie hat beschlossen, den bewaffneten Kampf einzustellen und gegenüber der Türkei zu beenden, und diesen Beschluss öffentlich bekannt gegeben. Seit anderthalb Jahren gibt es in der Türkei keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Die PKK hat ihre Kräfte aus sämtlichen Konfliktgebieten zurückgezogen und damit verhindert, dass Raum für Provokationen oder ähnliche Entwicklungen entsteht. Um ein Beispiel zu setzen, haben 30 unserer Genoss:innen öffentlich ihre Waffen verbrannt und damit ihre Haltung deutlich gemacht. Sie haben gezeigt, wie entschlossen sie sind, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Entwaffnung nun daran geknüpft wird, dass alle gleichzeitig ihre Waffen niederlegen. Wo und wie soll das geschehen? Das ist praktisch nicht möglich.

Im Grunde ist diese Frage bereits zu einem großen Teil gelöst. Nicht vollständig, aber doch weitgehend. Was jetzt noch aussteht, ist, den Weg dafür zu öffnen, dass die PKK als Ganzes, ohne ihre Mitglieder in unterschiedliche Kategorien aufzuteilen, von dem Gesetz Gebrauch machen und in die Türkei zurückkehren kann. Damit dies möglich wird, muss zugleich der Weg für ihre politische Betätigung geöffnet werden. Sie müssen demokratische Politik betreiben und sich organisieren können. Dafür müssen die notwendigen rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ein Beispiel dafür ist Öcalan selbst. Man könnte bei ihm anfangen. Seit 27 Jahren wird er auf Imrali festgehalten. Zugleich hat gerade er diesen Prozess angeführt. Man könnte eine Entscheidung treffen, die es ihm ermöglicht, politisch tätig zu werden und eine Organisation zu gründen. Dafür braucht es weder eine Verifizierung noch irgendeine Feststellung. Wenn Öcalan politische Arbeit leisten könnte, würden sämtliche Guerillakräfte in den Bergen ihre Waffen niederlegen und sich der politischen Arbeit in einer von Öcalan geführten Organisation anschließen. Doch solche Schritte werden nicht unternommen. Davon ist nichts zu sehen. Stattdessen wird alles in die Länge gezogen und zugleich propagandistisch begleitet. Diese Herangehensweise ist nicht richtig. Die Republik Türkei muss sich tatsächlich so weit öffnen und demokratisieren, dass sie die PKK in ihre politische und gesellschaftliche Ordnung integrieren kann.

Kritik am Prozess und die Frage nach Alternativen

In diesem Prozess gibt es auch Kreise, die als Gegner:innen des Prozesses bezeichnet werden. Sie kritisieren den gegenwärtigen Prozess fortwährend und lehnen ihn ab, zeigen aber keine Alternative auf. Was sagen Sie zu der Kritik aus diesen Kreisen?

Wir haben uns damit bereits früher auseinandergesetzt und diese Kreise im Allgemeinen als „Profiteure“ bezeichnet. Ihre jeweiligen Positionen mögen unterschiedlich sein. Manche argumentieren von links, andere von rechts. Es können einzelne Personen oder auch Organisationen sein. Gemeinsam ist ihnen, dass sie als Gegner:innen des Prozesses auftreten. Sie sind unzufrieden, stören sich daran und lehnen alles ab. Wir fragen: „Gut, aber was macht ihr?“ Die Antwort lautet: „Ich sage doch, dass ich es nicht gut finde.“ Das ist alles. Was ist das für eine Haltung? Du hast gesagt, dass du es ablehnst. Aber welchen Nutzen hat das für diese Gesellschaft, für die gegenwärtige Situation? Das ist nicht nachvollziehbar.

Sie lehnen diesen Prozess ab. Dann wollen sie offenbar zu den Verhältnissen vor diesem Prozess zurück. Wollen diese Kreise also Krieg? Darauf läuft es hinaus. Wie sollten wir es sonst verstehen? Wenn der Prozess derart schlechtgeredet und für falsch erklärt wird, wenn Öcalan, die PKK und der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung derart angegriffen und beschuldigt werden, weil sie einen solchen Prozess entwickelt haben – was wird dann eigentlich verlangt? Im Grunde heißt es: ‚Ihr sollt kämpfen‘. Warum wird von den Kurd:innen verlangt, Krieg zu führen? Wenn diejenigen, die das fordern, den Krieg für richtig halten, dann sollen sie ihn selbst führen. Wer hindert sie daran?

Aber kann das eine ernsthafte Haltung sein? „Wir selbst kämpfen nicht, sondern sagen: Ihr sollt kämpfen, und wir profitieren anschließend von den Ergebnissen dieses Krieges und ziehen unseren Nutzen daraus.“ Darauf läuft es hinaus. Eine solche Haltung sollte deshalb überhaupt nicht zum Maßstab der Auseinandersetzung gemacht werden. Einige Kreise haben darauf bereits eine treffende Antwort gegeben. Sie haben gesagt: ‚Selbst wenn manches von dem, was ihr sagt, richtig sein mag, können eure Worte aus dieser Position heraus die Wirklichkeit nicht angemessen zum Ausdruck bringen. Ihr steht am falschen Ort, eure Haltung ist falsch. Dann verliert auch die Richtigkeit einzelner Aussagen ihre Bedeutung.‘

Beteiligt euch am Prozess, führt den Kampf und entwickelt etwas Besseres. Dann könnt ihr diejenigen kritisieren, die Fehler machen, unzulänglich handeln oder undemokratisch vorgehen, und dagegen kämpfen. Doch die Haltung lautet stattdessen: ‚Wir beteiligen uns nicht, aber gut finden wir es auch nicht.‘ Wir haben das einmal als eine Art „bäuerliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet. Im Grunde ist es genau das: ‚Wenn wir eingeladen werden, gehen wir nicht hin und beteiligen uns nicht. Werden wir aber nicht eingeladen, sind wir beleidigt.‘ Genau eine solche Haltung ist das. Das ist gefährlich. Diese Kreise können nicht sagen: Die Kurd:innen sollen kämpfen, und wir ziehen daraus unseren Nutzen. Die Kurd:innen verstehen und erkennen das.

Auch ein Krieg findet irgendwann ein Ende

Ohnehin haben sie bereits mehr als genug gekämpft. Seit hundert, seit zweihundert Jahren kämpfen sie; dieser Kampf dauert seit fünfzig Jahren an. Was immer im Sinne des Widerstands für Existenz und Freiheit getan werden musste, haben sie getan. Was wird noch von ihnen verlangt? Wenn ihr das für unzureichend haltet, dann macht selbst weiter und ergänzt, was eurer Ansicht nach fehlt. Denn auch in der Vergangenheit hat die PKK immer wieder zum bewaffneten Widerstand aufgerufen. Doch diejenigen, die den neuen, von der PKK entwickelten Prozess heute ablehnen, lehnten damals ebenso den bewaffneten Widerstand ab und stellten sich dagegen. Sie kritisierten ihn mit denselben Argumentationsmustern. So geht es nicht. Wir müssen das auch nicht endlos ausführen. Solchen Positionen sollte nicht übermäßig viel Raum gegeben werden. Was wollen sie? Sind sie für den Krieg? Glauben sie, im Krieg eine Lösung zu finden? Da sie selbst keinerlei Alternative benennen, läuft ihre Haltung letztlich darauf hinaus.

Doch auch das ist falsch. Es hat Krieg gegeben. Dadurch sind Realitäten sichtbar geworden und wichtige Entwicklungen eingetreten. Aber ein Krieg kann nicht ewig andauern. Auch ein Krieg findet irgendwann ein Ende. Auf der Grundlage seiner Ergebnisse müssen anschließend neue Wege entwickelt werden. Jetzt entsteht eine neue Phase des Kampfes. Öcalan hat erklärt: „Wir werden den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage einer Strategie des demokratischen politischen Kampfes führen.“ Damit ist eine neue Strategie definiert worden, und auf dieser Grundlage wird der Kampf geführt. Wenn diese Kreise mit ihrer Kritik tatsächlich konsequent sind, wenn sie das bisher Erreichte für unzureichend halten und stärkere Schritte fordern, dann sollen sie sich diesem Kampf anschließen. Man sollte die Kräfte bündeln und gemeinsam einen wirkungsvollen Kampf führen.

Wenn sie diesen Weg dagegen ablehnen und sagen, sie wollten selbst kämpfen, ist das ihre Sache. Niemand versperrt ihnen den Weg, niemand bindet ihnen Hände und Füße. Wenn ihre Haltung aber lautet: Weder das eine noch das andere werde ich tun, dann wird sie irgendwann niemand mehr ernst nehmen oder als Gesprächspartner akzeptieren. Man kann ein Profiteur sein – aber doch nicht auf diese Weise!

Die gesellschaftliche Dimension des Prozesses

Es gibt in diesem Prozess aber auch diejenigen, die sich aktiv am Kampf beteiligen. Es finden Konferenzen statt, Erklärungen werden abgegeben. Auch in Europa gibt es wichtige Diskussionen, etwa über das „Recht auf Hoffnung“. Wie beurteilen Sie diesen Kampf aus Sicht der kurdischen Freiheitsbewegung? Und wie könnte darüber hinaus zum Prozess beigetragen werden?

Zunächst möchte ich Folgendes festhalten: Sowohl Abdullah Öcalan als auch unsere Führung und wir als kurdische Freiheitsbewegung sind entschlossen, diesen Prozess weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu führen. Wir stehen zu den Beschlüssen des 12. Kongresses der PKK, zu den Bewertungen und Erklärungen Öcalans sowie zu den Stellungnahmen unserer Führung. Auf dieser Grundlage arbeiten wir. Wir stehen nicht still. Wir haben unsere Strategie verändert und die Strategie des bewaffneten Kampfes beendet. Heute arbeiten und kämpfen wir auf der Grundlage einer Strategie demokratischer Politik. Mit den Kräften, die uns zur Verfügung stehen, setzen wir uns dafür ein, dass sich dieser Prozess entwickelt und erfolgreich ist.

Ebenso versuchen wir, alles zu tun, was in unserer Verantwortung liegt, damit sich der Prozess auf einer rechtlichen und demokratischen Grundlage weiterentwickeln kann. Auch darin sind wir entschlossen. Wir versuchen, Wege zu öffnen, und haben immer wieder Schritte unternommen, die den Weg freimachen sollten. Das gilt für die gesamte Praxis der vergangenen anderthalb Jahre. Wir haben versucht, Vertrauen zu schaffen. Manche haben gesagt, es brauche Vertrauen und vertrauensbildende Schritte. Doch eigentlich waren es vor allem die PKK-Mitglieder, die Guerilla und die Kurd:innen, die Vertrauen und entsprechende Sicherheiten brauchten.

Eigentlich sind diejenigen in der Pflicht, Vertrauen zu schaffen, die den Kurd:innen all das angetan haben, die sie seit einem Jahrhundert verleugnen, sie allen möglichen Formen von Repression aussetzen und jede Grundlage für Vertrauen zerstört haben. Es sind die Kurd:innen, die Vertrauen brauchen. Es sind die PKK-Mitglieder, die Vertrauen brauchen. Menschen haben alles hinter sich gelassen, sind in die Berge gegangen und haben sich für den schwierigsten Weg entschieden. Tausende, Zehntausende kurdische junge Menschen haben in diesem Kampf ihr Leben eingesetzt. Von welchem Vertrauen sprechen wir also? Wer muss hier eigentlich wem Vertrauen geben?

Nehmen wir beispielsweise den Vorwurf des „Separatismus“. Die PKK erklärt nicht nur in Worten, dass sie keine Abspaltung anstrebt, sondern zeigt dies auch in der Praxis. Das ist eindeutig. Auch bei der Frage, ob der Prozess umgesetzt wird, ob der bewaffnete Kampf beendet und ein Strategiewechsel vollzogen wird, bleibt es nicht bei Worten: Es gibt entsprechende Beschlüsse und praktische Schritte. Auf dieser Grundlage setzen wir unseren Weg fort. Obwohl die Umsetzung des Gesetzes in seiner gegenwärtigen Form eigentlich nicht von unseren weiteren Schritten abhängig gemacht werden dürfte, bemühen wir uns dennoch darum, bestehende Blockaden zu überwinden. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Wir tun, was wir tun können, und werden das auch weiterhin tun. Doch auch unseren Möglichkeiten sind Grenzen gesetzt. Wir können nicht alles leisten. Es darf nicht alles von uns erwartet oder verlangt werden. Wir verfügen schlicht nicht über die Möglichkeit, alles selbst zu tun. Auch das muss verstanden werden.

Damit wir mehr tun können, braucht es zudem die entsprechenden rechtlichen und politischen Voraussetzungen. Werden diese geschaffen, werden wir unseren Beitrag leisten und auch noch mehr tun. Davor drücken wir uns nicht. Wir tun und werden also alles tun, was notwendig ist, damit der Prozess zügig, auf die richtige Weise und mit konkreten Ergebnissen vorankommt. Wir sind entschlossen, diesen Prozess zum Erfolg zu führen. Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wird früher oder später erfolgreich sein. Darauf beharren wir, und dazu sind wir entschlossen. Mit welcher Form des Kampfes und auf welchem Weg dies erreicht wird, hängt natürlich auch von unserer eigenen Fähigkeit ab, neue Wege zu entwickeln. Es hängt aber ebenso von der Haltung der anderen Seite ab – von Staat und Regierung und in noch größerem Maße von der Haltung der Gesellschaft.

Manche Kreise sprechen in diesem Zusammenhang von einer „dritten Seite“. Eigentlich gibt es eine solche dritte Seite nicht, aber nennen wir sie der Einfachheit halber so. Wir haben immer wieder gesagt, dass die gesellschaftliche Verankerung des Prozesses im Wesentlichen davon abhängt. Damit sich der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft weiterentwickeln kann, müssen sich deshalb unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen stärker zu eigen machen, was hier geschieht. Sie müssen sich stärker beteiligen und wirksamer dafür einsetzen. In diesem Zusammenhang finden Diskussionen statt, es werden Konferenzen und Kongresse organisiert. Wir messen diesen Initiativen große Bedeutung bei. Das haben wir auch schon zuvor deutlich gemacht.

Alle müssen über das bisher Mögliche hinausgehen

Im Rahmen dieses Prozesses gab es entsprechende Initiativen in Izmir. In Istanbul wurde die Kampagne „1001 Unterschriften“ ins Leben gerufen. Wir halten diese Initiativen für bedeutsam und bewerten auch die Inhalte der dort geführten Diskussionen positiv. Doch solche Aktivitäten müssen weiterentwickelt und stärker verbreitet werden. Andere und breitere gesellschaftliche Kreise müssen einbezogen werden. Wenn immer wieder dieselben Kreise in einem begrenzten Rahmen zusammenkommen und dasselbe wiederholen, wird das nicht ausreichen, um tatsächlich Ergebnisse zu erzielen.

Auch in Bakur haben sich in der vergangenen Zeit größere Veranstaltungen und Aktionen entwickelt. Seit einiger Zeit finden beispielsweise zahlreiche Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen des kurdischen Volkes statt. All dies bedeutet, dass die Gesellschaft, dass die kurdische Gesellschaft sich den Prozess zu eigen macht. Es geht darum, den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gesellschaftlich zu verankern. Im Zentrum all dieser Aktivitäten stand die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans. Sie ist der entscheidende Faktor, um den Weg für diesen Prozess zu öffnen und seine erfolgreiche Fortführung zu ermöglichen.

Zugleich muss dieser gesellschaftliche Kampf mit neuen Methoden weitergeführt werden. Auf der Grundlage der Forderung nach Öcalans physischer Freiheit müssen wir den Kampf und die demokratischen Aktionen weiterentwickeln. Jugendliche, Frauen, Arbeiter:innen und Werktätige, alle gesellschaftlichen Gruppen sowie demokratische und sozialistische Kräfte müssen dies als ihre eigene Angelegenheit begreifen, sich dafür einsetzen und es als ihren eigenen Kampf betrachten. Das ist von großer Bedeutung. Dabei darf es weder zu einer Abschwächung noch zu einem Stillstand kommen. Man darf keine abwartende Haltung einnehmen und sagen: ‚Schauen wir erst einmal, was Staat und Organisation miteinander aushandeln.‘ Solche Verhandlungen gibt es nicht. Alles entwickelt sich auf der Grundlage eines bestimmten politischen Verständnisses und durch den Kampf. Deshalb braucht es eine demokratische Haltung. Um den Kampf für Demokratie weiterzuentwickeln, um eine Mentalität, Politik und Praxis hervorzubringen, die die Türkei demokratisiert und die kurdische Frage löst, müssen alle über das bisher Mögliche hinausgehen und sich aktiv daran beteiligen. Die unterschiedlichen Kämpfe müssen mit diesem Ziel zusammengeführt werden.

Es gibt bereits solche Kämpfe. Ein Beispiel ist der ökologische Widerstand, der sich sowohl in der Türkei als auch in Nordkurdistan zunehmend entwickelt hat. Er begann in der Schwarzmeerregion als Widerstand gegen die Zerstörung und Ausplünderung der Natur. Wir haben es als sehr bedeutsam empfunden, wie die Menschen dort und insbesondere die Frauen ihre Natur verteidigt haben. Dieser Widerstand hat sich auf wichtige und fruchtbare Regionen der Türkei ausgeweitet und inzwischen auch viele Gebiete Kurdistans erreicht. Im Raum Gimgim sowie in der Umgebung von Amed und Pasûr hat es bedeutende Widerstandsaktionen gegeben. Sie dauern bis heute an. Wir müssen diese Kämpfe weiterentwickeln. All das müssen wir mit dem gegenwärtigen Prozess verbinden. Wir müssen diese Kämpfe als Teil des Prozesses begreifen und entsprechend führen. Sie müssen Teil der gesellschaftlichen Verankerung und der Entwicklung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden.

Tropfen für Tropfen entsteht ein Bach

Darüber hinaus muss wesentlich wirksamer gegen die Angriffe im Rahmen der Politik der Spezialkriegsführung gekämpft werden. Dieser Widerstand entwickelt sich bislang zu unzusammenhängend: Manchmal gibt es ihn, dann kommt er wieder zum Erliegen. Er darf nicht abreißen, sondern muss kontinuierlich geführt werden. Es herrschen Not und Armut. Man kann kaum noch die Berichte in den Medien verfolgen, ohne erschüttert zu sein. Sowohl in den kurdischen Städten als auch in den Metropolen der Türkei stehen die Menschen unter enormem Druck und bringen ihre Verzweiflung zum Ausdruck. Wenn Kameras und Mikrofone auf den Märkten unterwegs sind und die Menschen zu Wort kommen, ist man erschrocken über das, was sie erzählen. All diese Not, die Armut und der Hunger sind Gründe für gesellschaftlichen Kampf. Sie stehen in Verbindung mit diesem Prozess und sind Teil davon. Deshalb müssen all diese Bereiche zu Feldern gesellschaftlicher Auseinandersetzung werden. Gegen Not und Armut, Ausbeutung und Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit sowie gegen mafiöse und bandenartige Strukturen muss wirksamer gekämpft werden – ebenso gegen das gesamte System und die Auswirkungen der Spezialkriegsführung.

Auch außerhalb des Landes gibt es entsprechende Kämpfe. Wir haben ihnen große Bedeutung beigemessen, doch in der letzten Zeit sind sie etwas schwächer geworden. Sie müssen wieder stärker entwickelt werden. Im Zusammenhang mit dem Europarat und seinem Ministerkomitee wird ein Kampf geführt. Dazu gehört der Einsatz für das „Recht auf Hoffnung“, das insbesondere von Jurist:innen aufgegriffen wird. Es hat Demonstrationen gegeben, doch davon braucht es mehr. Jeder gesellschaftliche Bereich muss zu einem Feld des Kampfes werden, das mit diesem Prozess verbunden ist. Es wurden Erklärungen zur Unterstützung Öcalans abgegeben. Das war wichtig. Solche Initiativen müssen kontinuierlich fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Sie wirken sich positiv auf den Prozess aus.

Ich erinnere mich, dass ich bereits früher einmal gesagt habe: Man darf nicht denken, dies sei nur ein kleiner Kampf und werde ohnehin keine Wirkung entfalten. All diese einzelnen Kämpfe kommen zusammen, verbinden sich miteinander und entwickeln sich schließlich zu einer großen Kraft. Tropfen für Tropfen entsteht ein Bach, der Bach tritt über seine Ufer und wird schließlich zu einem Strom. Deshalb sollte jeder dort, wo er sich befindet, für den Erfolg des Prozesses gegen bestehendes Unrecht, Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Auf diese Weise kann der Prozess gesellschaftlich verankert werden. Dann lassen sich sowohl Versuche überwinden, den Prozess zu verzerren, als auch Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gesellschaft selbst Verantwortung für ihn übernimmt und angemessene Wege zu einer Lösung entwickelt. So kann der Prozess erfolgreich sein. Davon sind wir überzeugt.

Kobanê und das Recht auf kurdischsprachige Bildung

Ich möchte Sie auch um eine Einschätzung der Entwicklungen in Rojava bitten. Die Menschen gehen auf die Straße und fordern Kurdisch als Unterrichtssprache. In dieser Situation wurde ein kurdischer Kämpfer verschleppt und getötet, woraufhin die Bevölkerung protestierte. Danach kam es zu den Ereignissen in Kobanê. Auch Abdullah Öcalan hat sich inzwischen dazu geäußert.

Was in Syrien und Rojava geschieht, ist wirklich befremdlich. Wie kann ein Kämpfer verschleppt und getötet werden? Von den Kräften, denen dieser Kämpfer angehörte, war anschließend nichts zu hören. Seine Einheit war doch angeblich bereits integriert worden. Es heißt, die Tat sei von reaktionären Kreisen eines Stammes verübt worden. Aber wie kann so etwas geschehen? Gibt es dort keine Verwaltung, keine staatlichen Verantwortlichen? Gegen sie wurde beispielsweise überhaupt nicht vorgegangen. Ein Mensch wurde verschleppt und getötet.

Die Reaktion der Bevölkerung von Kobanê, der kurdischen Gesellschaft und der Kurd:innen in Rojava auf diese Tötung war eine demokratische Reaktion. Sie war richtig und vollkommen nachvollziehbar. Niemand kann fragen, warum die Menschen auf diese Weise reagiert haben. Die Frage muss vielmehr lauten: Warum wurde dieser Mensch getötet? Das muss untersucht werden. Dann ging die Entwicklung noch weiter. Aus Aleppo wurden Truppen nach Kobanê verlegt – beinahe so, als sollte die Stadt besetzt und militärische Stärke demonstriert werden. Da stellt sich die Frage: War die Tötung von Sîpan Hiznî möglicherweise Teil eines Plans, um anschließend in Kobanê eine solche Machtdemonstration zu inszenieren?

Es entwickelte sich jedenfalls eine äußerst gefährliche und provokative Situation. Es sollte provoziert, eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Nun heißt es, bestimmte Dinge seien noch nicht ausreichend aufgeklärt. Es wird darauf verwiesen, dass sich Gefangene im Gefängnis selbst angezündet hätten und dass es weitere Vorfälle gegeben habe. Das mag eine Rolle gespielt haben. Aber damit lässt sich die gesamte Entwicklung nicht erklären. Darin liegt nicht das eigentliche Problem.

Ausgangspunkt für all das waren die Tötung eines Kämpfers und die anschließende Verlegung von Truppen aus Aleppo nach Kobanê. Dadurch wurde diese Entwicklung ausgelöst und der Boden dafür geschaffen. Genau dort muss man ansetzen. Es handelte sich tatsächlich um eine Provokation. Auch Öcalan hat davor gewarnt, und viele andere haben es ebenso benannt. In der Folge verbrannten so viele Menschen im Gefängnis und kamen ums Leben. Ich gedenke Sîpan Hiznî und der Gefallenen von Kobanê mit Respekt und Dankbarkeit. Diese Provokation verurteile ich.

Das möchte ich zunächst unmissverständlich festhalten: Mit solchen Provokationen kann man kein Land regieren und keine politische Autorität aufbauen. Vor allem aber lassen sich Kurd:innen nicht durch Provokationen einschüchtern. Niemand sollte glauben, die Kurd:innen in Rojava einschüchtern zu können. Und niemand sollte glauben, sie seien schutzlos oder stünden allein. Diejenigen, die solche Dinge organisieren, sollten nicht meinen, sie könnten tun, was sie wollen, und die Kurd:innen anschließend einfach auf ihre Seite ziehen. Eine solche Realität gibt es nicht – und ein solches Syrien gibt es ebenfalls nicht.

Damaskus erkennt politischen Willen nicht an

Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Kobanê verfügt über die Fähigkeit, seine Probleme selbst zu lösen, und tut das auch. Wozu also dieser Truppenaufmarsch? Daran zeigt sich, dass der lokale politische Wille nicht anerkannt wird. Und damit wird auch der politische Wille der Kurd:innen nicht anerkannt. Darin liegt kein demokratischer Ansatz. In der Haltung der Verwaltung in Damaskus ist keine demokratische Perspektive zu erkennen. Lokale Selbstverwaltung und lokaler politischer Wille werden zurückgewiesen, ebenso der politische Wille der Kurd:innen. Das ist von großer Bedeutung. Man kann nicht all das ablehnen und anschließend die „demokratische Integration“ darauf reduzieren, einigen wenigen Personen bestimmte Ämter oder Funktionen zu übertragen. Das ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

Man erkennt, dass die Ablehnung dieses demokratischen Willens durch solche Maßnahmen kaschiert und verdeckt werden soll. Denn eine tatsächliche Repräsentation gibt es nicht. Die lokale Selbstverwaltung und der lokale politische Wille werden nicht anerkannt. Stattdessen entsteht der Eindruck, als wolle man sagen: ‚Wir haben ein oder zwei Personen mit Aufgaben betraut. Seht her, wie viel Raum wir euch geben.‘ Auf diese Weise wird versucht, die eigentliche Problematik zu überdecken. Daran gibt es nichts zu beschönigen, und daran ist auch nichts unverständlich. Wo zeigt sich das am deutlichsten? Beim Verbot kurdischsprachiger Bildung. Das Recht auf Unterricht in der Muttersprache wird abgelehnt.

In den vergangenen zwölf oder dreizehn Jahren ist dort ein eigenes Bildungssystem aufgebaut worden. Es entstanden Schulen von der Grundschule bis zur Universität. Tausende Lehrer:innen wurden ausgebildet. Eine ganze Generation hat Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache erhalten und ist auf diesem Weg zu einer gebildeten, lesenden und schreibenden Generation herangewachsen. Und jetzt kommt man und sagt: ‚Ihr werdet den Unterricht auf Kurdisch einstellen. An diesen Schulen soll auf Arabisch unterrichtet werden.‘ Aber warum? Im Grunde lautet die Botschaft: ‚Ich will das so. Ich bin Araber, du bist Kurde, und ich erkenne deine Sprache nicht an.‘

Was wäre denn, wenn Kurd:innen in ein arabisches Dorf gingen und erklärten: ‚Wir schaffen hier den arabischsprachigen Unterricht ab, von nun an müsst ihr auf Kurdisch lernen‘? Wäre das akzeptabel? Was hätte eine solche Haltung mit Demokratie, mit Rechten oder mit Recht und Gesetz zu tun? Gerade hier zeigt sich am deutlichsten, dass die lokalen Selbstverwaltungen und der lokale Wille nicht anerkannt werden und dass es an einem demokratischen Ansatz fehlt. Ein bereits bestehendes System soll beseitigt werden, um an seiner Stelle das eigene Modell durchzusetzen. Genau das ist Genozid, genau das ist Assimilation. Dem kurdischen Volk wird aufgezwungen, dass es nicht in seiner Muttersprache unterrichtet werden und nicht in seiner eigenen Sprache lesen und schreiben darf. Niemand hat das Recht dazu. Das ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn es ist Genozid. So stellt sich die Situation dar.

Bildung in der Muttersprache ist eine legitime und demokratische Forderung

Wir verurteilen diese Haltung der Verwaltung in Damaskus. Das Beharren der Jugendlichen und Kinder in Rojava auf Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache ist eine vollkommen legitime und demokratische Forderung, an der bis zum Ende festgehalten werden muss. Auch die Gesellschaft muss sich diese Forderung zu eigen machen. Kein einziges kurdisches Kind sollte eine Schule besuchen, in der es keine kurdischsprachige Bildung gibt. Tut es das, verliert es alles. Es wird assimiliert und einem Genozid ausgesetzt. Niemand hat das Recht, dies von den Menschen zu verlangen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann man ein bestehendes Bildungssystem nicht einfach beseitigen. Es existiert bereits und funktioniert. Warum mischt man sich ein? Lasst die Menschen weiterhin auf diese Weise lernen. Sie lernen schließlich auch Arabisch. Sie sollen zugleich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Man kann sagen: ‚Wenn ihr kein Arabisch könnt, kann ich euch bestimmte Aufgaben nicht übertragen.‘ Dann lernen die Menschen eben Arabisch. Anschließend können sie überall entsprechende Aufgaben übernehmen.

Das System Nord- und Ostsyriens hat genau dies in den vergangenen 15 Jahren entwickelt. Es war sogar eine seiner gelungensten Errungenschaften – eine seiner demokratischsten und beeindruckendsten Entwicklungen. Für die Menschen war das etwas Positives, und es fand große Anerkennung. Es hieß, auf diese Weise entwickle sich das System der demokratischen Nation. Dabei ging es nicht allein um kurdischsprachige Bildung. In diesen Gebieten erhielten die verschiedenen gesellschaftlichen und ethnischen Gemeinschaften Unterricht in ihren eigenen Sprachen. Sie konnten ihre eigene Kultur leben und sich auf dieser Grundlage organisieren. Das sind die Regeln der Demokratie, und genau das verlangt Demokratie. So muss es sein. Deshalb muss die Forderung nach Bildung in der Muttersprache als vollkommen legitim anerkannt werden. Auch der Widerstand dafür ist demokratisch und legitim. Ich grüße alle, die diesen Widerstand führen, und wünsche ihnen Erfolg.

„Jin Jiyan Azadî“ und die Zukunft Irans

Kommen wir zu Rojhilat. Vor vier Jahren begann die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution. Anlässlich des Jahrestags gab es erneut einen Boykott der Bevölkerung und verschiedene Erklärungen. Zugleich befindet sich Iran derzeit im Krieg. Als dieser Krieg begann, sagten Sie, Iran müsse sich demokratisieren, andernfalls werde sich die Situation weiter verschärfen. Es scheint, als befänden wir uns inzwischen genau an diesem Punkt. Was wird geschehen, wenn Iran an seiner gegenwärtigen Haltung festhält? Und was könnte eine Demokratisierung für die Zukunft Irans bedeuten?

Zunächst gedenke ich an ihrem vierten Todestag der Kurdin Jina Amini und aller Gefallenen des „Jin Jiyan Azadî“-Aufstands mit Respekt und Dankbarkeit. Sie gehören zu den bedeutendsten Gefallenen der Geschichte. Sie haben einen der bedeutendsten Kämpfe unserer Zeit geführt. Sehen wir uns dagegen die gegenwärtigen blinden Kämpfe in Iran an, die alles zerstören. Ihr Kampf war kein zerstörerischer Kampf. Es war ein Widerstand, in dem Menschen sich dafür eingesetzt und ihr Leben gegeben haben, das Schlechte zu überwinden und ein freies, demokratisches und menschenwürdiges Leben zu schaffen. Sie wurden zu Gefallenen eines Kampfes, der die Freiheit der Frauen zum Ausgangspunkt nahm und auf dieser Grundlage gesellschaftliche Freiheit und Demokratie entwickeln wollte. Sie sind Gefallene eines zutiefst berechtigten und freiheitlichen Kampfes. Als solche werden sie immer in Erinnerung bleiben.

Der „Jin Jiyan Azadî“-Aufstand war tatsächlich eine große Freiheitsrevolution und ein bedeutender demokratischer Aufstand. Man darf seine Wirkung nicht daran messen, dass daraus keine neue Staatsmacht hervorgegangen ist, keine militärische Struktur aufgebaut und kein Gebiet erobert wurde. Dieser Aufstand hat sich in das Bewusstsein und die Gefühlswelt der Menschen eingeschrieben. Sehen wir uns an, wie viele Menschen der Staat getötet hat. Hätte dieser Widerstand den Staat nicht getroffen und beeinflusst, hätte er nicht mit einer solchen Gewalt reagiert. An seinen Angriffen lässt sich erkennen, wie sehr er sich davor fürchtete und wie stark er davon berührt wurde. Daran zeigt sich zugleich, welche Wirkung dieser Widerstand auf die Gesellschaft entfaltet hat – psychologisch und mental, in seiner Form und ideologisch. Es war eine große Revolution, die bedeutende Veränderungen hervorgebracht hat.

Sie hat Individuen und die gesamte Gesellschaft beeinflusst, Frauen und Jugendliche ebenso wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie hat die Kraft des Kampfes der Frauen sichtbar gemacht und ihre Vorreiterrolle unter Beweis gestellt. Sie hat gezeigt, welche Bedeutung Frauenfreiheit gerade an einem Ort wie Iran besitzt. Auch zum vierten Jahrestag gab es Aktionen und Veranstaltungen. Sie waren wichtig, und ich grüße alle, die daran beteiligt waren. Kurdische Organisationen haben zu Protesten aufgerufen, und es gab eine gesellschaftliche Reaktion. Das ist wichtig und bedeutsam. Doch diese Reaktion muss noch stärker werden und weiterentwickelt werden. Ich sage weiterhin: Eine Lösung für Iran wird eine freiheitliche und demokratische Lösung sein, die von der Gesellschaft selbst entwickelt wird. Diejenigen, die Iran von außen angreifen, können noch so oft erklären, sie würden die Kontrolle übernehmen und den Sieg erringen. Sie werden nicht gewinnen. Sie haben auch bislang nicht gewonnen. Sie befinden sich in einer Sackgasse, und diese wird sich von Tag zu Tag weiter vertiefen.

Genauso kann das bestehende Regime noch so oft behaupten, es gewinne, und seine Repression und Tötungspolitik fortsetzen. Damit schadet es letztlich sich selbst. Man sagt: sich selbst ins eigene Bein schießen. Hier könnte man sagen: Es führt selbst den Schlag, der es am Ende treffen wird. Die Haltung des gegenwärtigen iranischen Regimes ist in dieser Hinsicht tatsächlich nicht nachvollziehbar. Ein solches Ausmaß an Repression und Folter und insbesondere die Hinrichtungen sind nicht hinnehmbar. Dagegen werden Kampagnen organisiert. Sie sind sehr wichtig und müssen noch wesentlich stärker werden. Man kann nicht einerseits erklären, man werde von außen angegriffen, und dafür die Unterstützung der Gesellschaft verlangen, während man andererseits eben diese Gesellschaft einer solchen Repression aussetzt und Menschen hinrichtet. Wie soll das funktionieren?

Dabei hat sich diese Gesellschaft nicht zum Instrument der Angriffe von außen machen lassen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Sie hat sich nicht auf deren Seite gestellt, sondern eine eigene Haltung eingenommen. Was verlangt dieser Staat noch von der Gesellschaft? Menschen durch die eigene Politik dazu zu drängen, Beziehungen zu ausländischen Kräften zu suchen, und sie anschließend als „Verräter“ zu beschimpfen und gegen sie vorzugehen, bringt niemandem etwas. Innerhalb des Systems ist eine Situation entstanden, in der man sich gegenseitig aufstachelt und behauptet, im Recht zu sein. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Es ist die eigene Politik, die Menschen überhaupt erst in eine solche Lage bringt. In diesem Rahmen stellt sich die Situation gegenwärtig dar.

Iran kann den bisherigen Status quo nicht aufrechterhalten

Wenn wir genau hinsehen, erkennen wir, dass sich der Krieg um Iran tatsächlich ausgeweitet hat und in eine Sackgasse geraten ist. Inzwischen erstreckt er sich bis zur Straße von Hormus und zum Roten Meer – auf den Golf und das Rote Meer. Mal gibt es Angriffe, dann werden sie wieder ausgesetzt. Die Situation ist festgefahren, eine Lösung ist nicht in Sicht. Mit dieser Herangehensweise lässt sich keine Lösung erreichen. Weder kann das iranische Regime den im 20. Jahrhundert entstandenen Status quo aufrechterhalten, noch können die USA und Israel allein und nach ihren eigenen Vorstellungen eine neue Hegemonie im Nahen Osten errichten, die ausschließlich ihren eigenen Interessen dient.

Was tatsächlich notwendig ist, ist die Entwicklung eines demokratischen gesellschaftlichen Widerstands, der selbst Ergebnisse hervorbringt. Aber selbst wenn das nicht geschieht, zeichnet sich bereits etwas anderes ab: Am Ende wird es einen Kompromiss geben müssen, in dem die Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Wenn überhaupt eine Lösung erreicht werden soll, werden die beteiligten Seiten zu einem Kompromiss gezwungen sein. Entscheidend wird dabei der Widerstand der Bevölkerung sein, der sich auf der von der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution eröffneten Linie von Freiheit und Demokratie entwickelt. Diese Kräfte werden an Einfluss gewinnen, und auch die anderen Seiten werden gezwungen sein, sich darauf einzulassen. Das lässt sich bereits jetzt sagen.

Gegenwärtig hat sich der Krieg über Iran ausgeweitet und breitet sich weiter aus. Es wird davon gesprochen, dass sich der Krieg um Iran noch weiter ausdehnen und zu einem zwischenstaatlichen regionalen Krieg entwickeln könnte. Das darf nicht geschehen und muss selbstverständlich verhindert werden. Doch die Gefahr besteht weiterhin. Iran kann den bisherigen Status quo nicht aufrechterhalten. Er ist bereits aufgebrochen und wird weiter überwunden. Zugleich ist es bislang nicht gelungen, zu einer Lösung zu gelangen. Stattdessen hat sich die Krise weiter vertieft. Wie lange dieser Zustand andauern und welche Form einer Lösung sich entwickeln wird, werden wir in absehbarer Zeit sehen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten.

Die Krise könnte sich noch weiter auf die Region ausweiten. Die Türkei befindet sich dabei in einer zentralen Position. Tatsächlich ist in Iran nichts von dem eingetreten, was sich die Türkei erhofft hatte. Für die Türkei verschärft sich damit auch das, was zahlreiche staatliche Vertreter selbst als eine Frage des staatlichen Fortbestands bezeichnen. Die Krise um Iran bleibt ungelöst, während sich die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter ausbreiten. Sehen wir uns den östlichen Mittelmeerraum an: Von Zypern bis Griechenland verdichtet sich der Konfliktring. Die Auswirkungen auf die Türkei nehmen zu. Was uns dabei erstaunt, ist die Frage, warum diese Entwicklung nicht entsprechend bewertet wird. Warum sind die politischen Kräfte in der Türkei nicht in der Lage, eine wirksame Haltung dazu einzunehmen? Das ist für uns schwer nachvollziehbar.

Die Bedrohung ist tatsächlich groß. Wenn der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht erfolgreich ist und der Türkei keinen Ausweg eröffnet – was wird dann aus der Türkei? Sie wird sich dieser Hegemonie vollständig unterwerfen müssen. Die Türkei wird die schwersten Verluste und Schäden erleiden. Am Ende könnte eine geschwächte und eingeengte Türkei stehen, die ihre politische Wirksamkeit und ihren Einfluss verloren hat und nicht mehr in der Lage ist, als regionale Macht aufzutreten. Diese Gefahr ist mit bloßem Auge zu erkennen. Wir müssen das an dieser Stelle nicht noch ausführlicher bewerten. Darüber ist bereits viel gesagt und diskutiert worden. Die Bedrohungen und Gefahren bestehen fort und weiten sich weiter aus.

Vor allem aber könnten diejenigen, die die Türkei regieren, ebenso wie die oppositionellen Kräfte – von der CHP über die anderen Parteien bis hin zu linken Kreisen – diese Realitäten wesentlich deutlicher benennen und die Gesellschaft stärker darüber aufklären. Demokratisierung ist nicht einfach irgendeine mögliche Lösung. Für die Türkei ist sie das Heilmittel für all diese Probleme – der entscheidende Ausweg. Dieser besteht in der Demokratisierung der Türkei auf der Grundlage der Freiheit der Kurd:innen. Mit den bisherigen Ansätzen dagegen, mit der alten nationalstaatlichen, verleugnenden, ablehnenden und monistischen Mentalität, kann sich die Republik Türkei nicht mehr weiterentwickeln. Sie wird damit nicht nur keine neue Entwicklung hervorbringen können, sondern nicht einmal mehr in der Lage sein, das Bestehende zu bewahren. Sie wird in immer größere Schwierigkeiten geraten. Das ist offensichtlich. In dieser Hinsicht befinden sich Iran und die Türkei tatsächlich in vergleichbaren Situationen. Wir hoffen, dass sich eine demokratische Mentalität und eine demokratische Politik durchsetzen werden.

Die Gefallenen und ihre Bedeutung für den Freiheitskampf

Zu den wichtigsten Werten, die der Freiheitskampf hervorgebracht hat, gehören die Gefallenen und die mit ihnen verbundene Erinnerungskultur. Dieser Monat war fast vollständig von Gedenkveranstaltungen geprägt, die noch immer andauern. Zugleich fallen die Todestage bedeutender Persönlichkeiten in diesen Monat, von Rıza Altun bis Musa Anter. Lassen Sie uns unser Gespräch mit einer Einschätzung zur Bedeutung der Gefallenen beenden.

Ja, das ist natürlich wichtig und bedeutsam. In den vergangenen Wochen haben wirklich sehr wertvolle und eindrucksvolle Veranstaltungen stattgefunden. Nahezu überall wurde der Gefallenen gedacht. Dabei hat die Bevölkerung nicht nur ihre Verbundenheit mit den Gefallenen und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, ihren Weg weiterzugehen. Sie hat zugleich ihre Verbundenheit mit Abdullah Öcalan und dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gezeigt. Die Menschen haben erkannt und deutlich gemacht, dass die Verwirklichung der Ziele der Gefallenen mit dem Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft verbunden ist. Sie haben verstanden und vermittelt, dass die gegenwärtige Phase eine Phase des Kampfes dafür ist, die Ziele der Gefallenen zu verwirklichen. In dieser Hinsicht waren diese Gedenkveranstaltungen sehr wichtig und bedeutungsvoll. Was lässt sich darüber hinaus sagen?

Zunächst gedenke ich aller Gefallenen, deren Namen in dieser Phase bekannt gegeben wurden, und in ihrer Person aller Gefallenen des Freiheitskampfes mit Liebe und Dankbarkeit. Es waren Dutzende. Aus nahezu allen Teilen Kurdistans kamen Menschen, deren Tod bekannt gegeben wurde. Zugleich haben diese Gedenkveranstaltungen ein wichtiges Bewusstsein geschaffen und den politischen Willen gestärkt. Sie haben die kurdische Gesellschaft belebt und ihr neue Kraft gegeben.

Frauen, Jugendliche und die gesamte Gesellschaft lernen von ihren Gefallenen. Sie lernen, was richtig ist, sie lernen die Wahrheit und erfahren, was ein freies und demokratisches Leben bedeutet. Daraus schöpfen sie Mut und die Bereitschaft, Opfer zu bringen. Es hat eine Wiederbelebung, einen neuen Aufbruch gegeben. Das war von großer Bedeutung. Damit ist zugleich eine äußerst günstige Grundlage dafür entstanden, den Prozess gesellschaftlich zu verankern, den demokratischen Kampf weiterzuentwickeln und auf der Grundlage der physischen Freiheit Öcalans den demokratischen politischen Kampf in allen Bereichen voranzutreiben und mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu verbinden. Wir sind überzeugt, dass die Menschen überall diese Möglichkeiten nutzen werden. Diese entstandene Grundlage muss sowohl in den Aufbau organisierter Strukturen einer demokratischen Gesellschaft als auch in die Entwicklung demokratischer gesellschaftlicher Aktionen für die physische Freiheit Öcalans überführt werden.

Der September ist auch mit den Todestagen bedeutender Persönlichkeiten verbunden. In diesem Jahr jährt sich zudem die Ermordung des kurdischen Intellektuellen Apê Musa zum 34. Mal. Öcalan hat über ihn gesagt: „Er arbeitete ganz allein wie eine Partei.“ Selbst in einer derart dunklen Zeit verlor er niemals seine Hoffnung, seine Begeisterung und seinen Enthusiasmus. Wenn man heute selbst die kurzen Filmaufnahmen von ihm sieht, berührt und bewegt das noch immer. Dahinter standen dieses Bewusstsein und diese Überzeugung. Darin zeigte sich seine Weisheit. Es fanden Veranstaltungen und Gedenkfeiern für ihn statt. Wir halten sie alle für bedeutsam. Auch ich gedenke des kurdischen Intellektuellen Apê Musa an seinem Todestag erneut mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit. Die Erinnerung an ihn wird im freien Leben der Kurd:innen immer einen Platz haben, Orientierung geben und den Weg weisen.

„Unsere größten Lehrer sind unsere Gefallenen“

In der letzten Septemberwoche des Jahres 2011 haben wir in Xakurke bedeutende Genoss:innen verloren. Ihr Tod jährt sich nun zum 15. Mal. Unter ihnen waren Rüstem, Alişer, Çiçek und Rozerîn. Insgesamt waren es elf Genoss:innen. Sie kamen bei einem brutalen Luftangriff ums Leben. Bis auf ein oder zwei der Jüngeren kannte ich sie alle persönlich. Es waren Genoss:innen, mit denen wir zusammengearbeitet haben. Sie waren sehr wertvolle Menschen, haben eine führende Rolle übernommen und große Anstrengungen geleistet. Sie haben zum Kampf in allen vier Teilen Kurdistans beigetragen. Frauen wie Männer gehörten sie zu den tragenden Kräften, Vorreiter:innen und Kommandant:innen dieses Kampfes. Auch der Gefallenen von Xakurke gedenke ich mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit.

Die Koordination des PAJK-Vorstands hat außerdem bekannt gegeben, dass unsere Genossin Dîlan infolge einer Erkrankung verstorben ist. Solche Situationen gibt es tatsächlich. Da sind die Folgen von Verwundungen und die Auswirkungen der schwierigen Bedingungen, unter denen Menschen gelebt haben. Wir erleben solche Verluste. Dîlan war eine Genossin, die mehr als 30 Jahre zu diesem Kampf beigetragen hat. Ich gedenke ihrer mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit. Wir werden die Erinnerung an sie in unserem Kampf immer lebendig halten. Sie wird für uns stets eine Quelle der Inspiration bleiben. Und natürlich jährt sich auch der Tod unseres Genossen Rıza zum siebten Mal. Er kam am 25. September bei einem brutalen Angriff ums Leben. Über Rıza wurde bereits viel gesprochen. Auf dem 12. Kongress wurde sein Tod gemeinsam mit dem unseres Genossen Fuat bekannt gegeben. Der Kongress wurde dem Gedenken an diese Gefallenen gewidmet.

Es finden Gedenkveranstaltungen statt, doch es sollten noch mehr sein. Wir müssen uns intensiver mit der Persönlichkeit und dem Wirken Rızas auseinandersetzen und besser verstehen, wofür er stand. Er schloss sich dem Kampf bereits zu einer Zeit bewusst und aus eigener Überzeugung an, als es lediglich eine kleine Gruppe organisierter Studierender gab. Und er beteiligte sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit. Er blieb nie im Hintergrund und beschränkte sich nicht auf eine schwache oder passive Beteiligung. Er übernahm stets eine führende Rolle. Er beteiligte sich aus eigener Überzeugung, dynamisch und aktiv. Er war in den unterschiedlichsten Bereichen des Kampfes tätig – vom bewaffneten Widerstand bis zur Bildungsarbeit.

Er war Lehrer und in gewisser Weise auch Philosoph. Er übernahm Aufgaben als Kommandant und war an zahlreichen wirkungsvollen militärischen Aktionen beteiligt. Er stand mitten in der Praxis und bildete zugleich die Menschen in seinem Umfeld aus. Er übernahm Verantwortung in der Führung und verfügte über ein ausgeprägtes politisches Denken. Rıza war eine vielseitige, in sich geschlossene Persönlichkeit. Er arbeitete innerhalb der Gesellschaft, war im Land und in Europa tätig und leistete jahrelang Widerstand im Gefängnis. Er gehörte zu den führenden Persönlichkeiten des großen Gefängniswiderstands von 1981 und 1982 gegen jene zwölf Jahre der Finsternis.

Unsere Genossen Kemal, Hayri, Akif und Ali kamen zwischen dem 7. und 17. September ums Leben. Rıza gehörte zu den Genossen, die inmitten dieser Ereignisse Widerstand leisteten und aktiv an diesem Kampf beteiligt waren. Von ihm gibt es viel zu lernen. Und wir müssen lernen. Eines Todestages zu gedenken muss bedeuten, zu verstehen, Lehren zu ziehen und zu lernen. Unsere größten Lehrer:innen sind unsere Gefallenen. Sie bilden uns, organisieren uns, führen uns und gehen uns voran. Sie sind die Vorreiter:innen des Weges zur Freiheit. Sie sind seine Vorreiter:innen und Kommandant:innen. Das waren sie immer, und das werden sie immer bleiben. Auf dieser Grundlage gedenke ich unseres Genossen Rıza an seinem siebten Todestag mit Sehnsucht, Liebe und Respekt und erneuere das Versprechen, die Ziele zu verwirklichen, für die er gekämpft hat.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fragt-die-kurd-innen-52808 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kurkcu-die-kurdische-bewegung-wird-die-richtung-der-neuen-phase-bestimmen-52794 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/raziye-Ozturk-Ocalans-rolle-darf-nicht-auf-entwaffnung-begrenzt-werden-52828

 

Die Kampagne «München impft» warb bis vor kurzem mit folgender Behauptung über die Injektion gegen Grippe, COVID-19 und RSV:

«Über die Herdenimmunität schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Auf wiederholte Pressenanfragen von Jürgen Müller, Betreiber des Blogs Indikativ Jetzt, teilte ihm die Abteilung Unternehmenskommunikation, Geschäftsbereich Transformation & Kommunikation, Ärztliche Direktion, des TUM Klinikums Rechts der Isar mit, dass der entsprechende Satz auf der Website inzwischen «angepasst» wurde. Eine Erläuterung über die Änderung oder ein Transparenzhinweis sei nicht erfolgt, beanstandet Müller. Jedenfalls wurde der oben erwähnte Satz durch folgenden ersetzt:

«Durch Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Müller stellt fest, dass dies zu weiteren Fragen führt. Er weist auch darauf hin, dass mit dieser Kampagne auch für eine «Impfung» auf dem Oktoberfest geworben wird. So kann man sich auf den Wiesn erstmals gegen Grippe und COVID «impfen» lassen. Der Blogger kritisiert, dass dies in den Leitmedien verharmlosend mit «O'piekst is» beworben wurde. Das sei «angesichts der enormen Schäden bis hin zu Todesfällen durch die genetischen Impfstoffe ein weiterer handfester Skandal».

So stellte Müller den Verantwortlichen der Website «München impft» weitere Fragen. Bezüglich der Änderung will er wissen:

«Wann wurde dieser Satz geändert? Wie wurde die Änderung transparent und publik gemacht? Welche Aussagen wurden auf der Internetseite noch geändert? Ist die Desinformation zu einer durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen erzielbaren Herdenimmunität noch anderweitig, ggf. auch offline auf Informationsblättern, im Umlauf?»

Was die mRNA-Injektionen betrifft bat er auch um Auskunft über die Aufklärung. Weiter fragte er:

«Wurden Menschen noch im Jahr 2026 durch die Desinformation einer durch die Impfung ermöglichten Herdenimmunität zur Impfung bewegt? Wie ist der Informationsstand bei den Impfärzten? Gehen auch diese im Jahr 2026 noch immer fälschlicherweise davon aus, dass die sog. Impfung mit genetischen Impfstoffen eine Ansteckung mit dem Coronavirus sowie seine Weitergabe verhindern kann? Wie viele Menschen haben sich bis zu dieser Aussage in München mit einer der empfohlenen ‹Impfungen› und damit ohne wirksame Aufklärung und ohne eine die Strafbarkeit entfallen lassende Einwilligung in die Körperverletzung, die ein solcher Vorgang immer darstellt, spritzen lassen?»

Zudem will Müller in Erfahrung bringen, «welcher Bauplan für welche Variante des Spike-Proteins gespritzt wird, welche Variante des Coronavirus – angesichts aus der ganzen Welt nach München strömenden Besucher – derzeit in München dominant ist und in welchem Umfang die Infektionswahrscheinlichkeit prozentual und absolut reduziert wird» Und mit Bezug auf die Werbung mit einem Fremdschutz fragte er:

«In welchem Umfang reduziert eine behauptete Infektionswahrscheinlichkeit die Weitergabe des Virus?»

Schließlich weist der Blogger die Verantwortlichen auf den unter «Aktuelle Erkenntnis» dargestellten Schutz hin. Dort liest man:

«Wer sich impft, reduziert das Risiko, infolge der Infektion einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden, etwa um den Faktor 3! Sie schützen also nicht nur Ihre Atemwege, sondern ganz gezielt Ihr Herz-Kreislauf-System.»

Somit fragte Müller abschließend:

«Da bekannt ist, dass die genetischen Impfstoffe das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte erhöhen können, bitte ich um Darlegung der Risikoreduktion durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen im Vergleich zur Erhöhung des Risikos durch diesen Eingriff. Denken Sie, dass mit einer solchen Information eine Aufklärung zu einer wirksamen Einwilligung führen und eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lassen kann und falls ja, warum?

Zusammenfassend zu all diesen Fragen bitte ich um Auskunft, warum die ‹Impfung› generell für alle Altersgruppen empfohlen wird und wie viele junge Menschen unter 60 Jahren bislang von dem Angebot Gebrauch gemacht haben.»

Die Kampagne «München impft» warb bis vor kurzem mit folgender Behauptung über die Injektion gegen Grippe, COVID-19 und RSV:

«Über die Herdenimmunität schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Auf wiederholte Pressenanfragen von Jürgen Müller, Betreiber des Blogs Indikativ Jetzt, teilte ihm die Abteilung Unternehmenskommunikation, Geschäftsbereich Transformation & Kommunikation, Ärztliche Direktion, des TUM Klinikums Rechts der Isar mit, dass der entsprechende Satz auf der Website inzwischen «angepasst» wurde. Eine Erläuterung über die Änderung oder ein Transparenzhinweis sei nicht erfolgt, beanstandet Müller. Jedenfalls wurde der oben erwähnte Satz durch folgenden ersetzt:

«Durch Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit schützen Sie auch diejenigen, die aus spezifischen Gründen nicht geimpft werden können.»

Müller stellt fest, dass dies zu weiteren Fragen führt. Er weist auch darauf hin, dass mit dieser Kampagne auch für eine «Impfung» auf dem Oktoberfest geworben wird. So kann man sich auf den Wiesn erstmals gegen Grippe und COVID «impfen» lassen. Der Blogger kritisiert, dass dies in den Leitmedien verharmlosend mit «O'piekst is» beworben wurde. Das sei «angesichts der enormen Schäden bis hin zu Todesfällen durch die genetischen Impfstoffe ein weiterer handfester Skandal».

So stellte Müller den Verantwortlichen der Website «München impft» weitere Fragen. Bezüglich der Änderung will er wissen:

«Wann wurde dieser Satz geändert? Wie wurde die Änderung transparent und publik gemacht? Welche Aussagen wurden auf der Internetseite noch geändert? Ist die Desinformation zu einer durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen erzielbaren Herdenimmunität noch anderweitig, ggf. auch offline auf Informationsblättern, im Umlauf?»

Was die mRNA-Injektionen betrifft bat er auch um Auskunft über die Aufklärung. Weiter fragte er:

«Wurden Menschen noch im Jahr 2026 durch die Desinformation einer durch die Impfung ermöglichten Herdenimmunität zur Impfung bewegt? Wie ist der Informationsstand bei den Impfärzten? Gehen auch diese im Jahr 2026 noch immer fälschlicherweise davon aus, dass die sog. Impfung mit genetischen Impfstoffen eine Ansteckung mit dem Coronavirus sowie seine Weitergabe verhindern kann? Wie viele Menschen haben sich bis zu dieser Aussage in München mit einer der empfohlenen ‹Impfungen› und damit ohne wirksame Aufklärung und ohne eine die Strafbarkeit entfallen lassende Einwilligung in die Körperverletzung, die ein solcher Vorgang immer darstellt, spritzen lassen?»

Zudem will Müller in Erfahrung bringen, «welcher Bauplan für welche Variante des Spike-Proteins gespritzt wird, welche Variante des Coronavirus – angesichts aus der ganzen Welt nach München strömenden Besucher – derzeit in München dominant ist und in welchem Umfang die Infektionswahrscheinlichkeit prozentual und absolut reduziert wird» Und mit Bezug auf die Werbung mit einem Fremdschutz fragte er:

«In welchem Umfang reduziert eine behauptete Infektionswahrscheinlichkeit die Weitergabe des Virus?»

Schließlich weist der Blogger die Verantwortlichen auf den unter «Aktuelle Erkenntnis» dargestellten Schutz hin. Dort liest man:

«Wer sich impft, reduziert das Risiko, infolge der Infektion einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden, etwa um den Faktor 3! Sie schützen also nicht nur Ihre Atemwege, sondern ganz gezielt Ihr Herz-Kreislauf-System.»

Somit fragte Müller abschließend:

«Da bekannt ist, dass die genetischen Impfstoffe das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte erhöhen können, bitte ich um Darlegung der Risikoreduktion durch die Transfektion mit genetischen Impfstoffen im Vergleich zur Erhöhung des Risikos durch diesen Eingriff. Denken Sie, dass mit einer solchen Information eine Aufklärung zu einer wirksamen Einwilligung führen und eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lassen kann und falls ja, warum?

Zusammenfassend zu all diesen Fragen bitte ich um Auskunft, warum die ‹Impfung› generell für alle Altersgruppen empfohlen wird und wie viele junge Menschen unter 60 Jahren bislang von dem Angebot Gebrauch gemacht haben.»