Sammlung von Newsfeeds

The Department of Internal Security in the al-Qusayr area of Homs Governorate has seized a shipment of Kornet missiles intended for smuggling abroad. The missiles were being transported on two motorcycles, marking the second such operation in less than two weeks.

According to the Ministry of the Interior’s official Telegram channel on Saturday, the operation was the result of exhaustive investigations and ongoing monitoring to trace the source of illegal weapons in the region.

The Ministry stressed that authorities are continuing their investigations to identify all those involved, determine the exact source of the weapons, and apply strong legal measures against those responsible.

MHD Ibrahim

In Polen wurde der Ukrainer Wladimir Schurawlew aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen, weil die deutschen Behörden ihm vorwerfen, an den Sprengungen der Nord Streams beteiligt gewesen zu sein. Deutschland hat seine Auslieferung beantragt. Am 7. Oktober erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk dazu: “Die Anklage oder Auslieferung dieses Bürgers an einen anderen Staat […]

Die Union war bei der Bundestagswahl im Februar doppelt so stark wie die SPD – und ist doch politisch ohnmächtig, dank selbstgewählter Abhängigkeiten hinter Brandmauern. Wer das Land eigentlich führen sollte, lässt sich stattdessen führen. Wer gestalten müsste, verwaltet bestenfalls noch die Krise. Ein Kanzler, der vollmundig den Anspruch auf Erneuerung erhob, wirkt inzwischen wie […]

<p>The post Horde der Unfähigen: Die Union verliert jedes Rückgrat und Format first appeared on ANSAGE.</p>

Minister of Higher Education and Scientific Research, Marwan Al-Halabi, and Minister of Health, Musab Al-Ali, conducted an inspection visit on Saturday to the University Children’s Hospital in Damascus, following a fire that broke out on the fifth floor.

During the visit, the ministers checked on the condition of the pediatric patients who had been transferred to Al-Mowasat University Hospital for treatment.

They reviewed the medical procedures taken to ensure the children’s safety and well-being.

Earlier, Damascus firefighting teams successfully extinguished the blaze, which was caused by an electrical short circuit in the isolation and infection control storage area. The incident resulted in material damage only, with a few minor cases of smoke inhalation reported.

- Was andere Medien melden

WUWT, Gast-Blogger, Von SaveLBI.org

Der Kampf um die Einstellung des angeschlagenen Offshore-Projekts ist ein weiterer Sieg, aber der Kampf geht weiter

WASHINGTON, DC, 29. September 2025 – In einer wichtigen Entwicklung für die Aufsicht über Offshore-Windenergie und den Schutz der Meeresumwelt hat die Bundesregierung beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia einen Antrag auf Zurückverweisung des Bau- und Betriebsplans (COP) und des Entscheidungsbeschlusses (ROD) für das umstrittene Offshore-Windprojekt Atlantic Shores South gestellt, das nur 14 Kilometer östlich der Küste New Jerseys geplant ist. Der Antrag ist eine direkte Reaktion auf eine Klage der Save Long Beach Island, Inc. (Save LBI) und einer Koalition aus Einzelpersonen, Unternehmen und gemeinnützigen Klägern vor einem Bundesgericht.

Die Klage – eingereicht am 11. Juli 2025 beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia – stellt die Rechtmäßigkeit der vom Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) und dem National Marine Fisheries Service (NMFS) erteilten bundesstaatlichen Genehmigungen auf Grundlage von Gesetzen wie dem National Environmental Policy Act (NEPA), dem Endangered Species Act (ESA), dem Marine Mammal Protection Act (MMPA), dem Outer-Continental Shelf Lands Act (OCSLA), dem Coastal Zone Management Act (CZMA) und dem Administrative Procedures Act (APA) in Frage.

„Dieser Antrag bedeutet, dass die Bundesbehörden noch einmal von vorne anfangen müssen“, sagte Bob Stern, promovierter Wissenschaftler und Präsident von Save LBI. „Das ist ein seltener und wichtiger Moment. Er bestätigt die Ernsthaftigkeit der technischen und wissenschaftlichen Bedenken, die wir seit vielen Jahren äußern – insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die gefährdeten Nordkaper und der kumulativen Schäden, die durch Bau und Betrieb des Nordkaper-Migrationskorridors entstehen.“

„Dies ist ein wichtiges Eingeständnis der Bundesbehörden, dass die Genehmigungen für Atlantic Shores in ihrer jetzigen Form einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten“, sagte Thomas Stavola Jr. Esq., Anwalt von Save LBI. „Die Behörden haben nun erkannt, dass ihr Umweltprüfungsverfahren fehlerhaft war und überarbeitet werden muss. Dies stellt eine Bestätigung der Rechte der Kläger und eine Anerkennung der Berechtigung ihrer Klagen dar.“

Der Antrag der Regierung fordert das Gericht auf, den COP für Atlantic Shores South zurückzuweisen, damit die Behörden das Projekt anhand der geltenden Umweltgesetze neu bewerten können. Diese Zurückweisung hebt die zuvor auf Grundlage dieser Gesetze erteilten Genehmigungen faktisch auf und wird wahrscheinlich zu erheblichen Überarbeitungen, zusätzlichen Umweltanalysen oder einer vollständigen Aufhebung der Genehmigung für Atlantic Shores führen.

Die Klage von Save LBI und Verbündeten war die erste, die eine umfassende, mehrere Gesetze umfassende Anfechtung des Atlantic Shores-Projekts vornahm. Als Gründe wurden Datenmängel, schädliche Auswirkungen auf Meeressäuger, Tourismus, Wirtschaft und Strompreise sowie das Versäumnis angeführt, die kumulativen Auswirkungen des gesamten Ausbaus der Offshore-Windenergie zu bewerten.

Der heutige Antrag auf Zurückverweisung markiert einen wichtigen Wendepunkt im Genehmigungsverfahren für Offshore-Windenergie.

Das Gericht wird nun den Antrag der Regierung prüfen und über die Zurückverweisung entscheiden. Atlantic Shores verfügt derzeit über die meisten bundesstaatlichen Genehmigungen für das Projekt Atlantic Shores South. Anfang des Jahres war Save LBI jedoch dafür verantwortlich, die Zurückverweisung der Clean Air Act-Genehmigung von Atlantic Shores an die US-Umweltschutzbehörde (EPA) zu erzwingen. Diese Genehmigung verbleibt bei der EPA.

Save LBI wird sich weiterhin für eine vollständige Rücknahme unrechtmäßiger Genehmigungen, den Schutz der Wanderung der Glattwale und eine Überarbeitung der Genehmigungsverfahren von BOEM und NMFS für Offshore-Windenergie einsetzen.

Über Save LBI

Save LBI ist eine gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die sich aktiv in laufenden Gerichtsverfahren und anderen Bemühungen engagiert, die Küsten- und Meeresumwelt vor der sinnlosen Industrialisierung unserer Ozeane zu schützen. Geleitet wird die Organisation von Bob Stern, einem promovierten Wissenschaftler aus Beach Haven, New Jersey, mit Erfahrung in Umweltplanung und Umweltrecht. Er ist ehemaliger Leiter des Büros des US-Energieministeriums, das für die Überwachung von Umweltprüfungen im Zusammenhang mit Energieprojekten zuständig war, sowie des Bureau of Air Quality Planning im New Jersey Department of Environmental Protection (NJDEP). Weitere Informationen zu Save LBI und seinen Bemühungen finden Sie unter SaveLBI.org .

###

https://wattsupwiththat.com/2025/09/29/feds-respond-to-save-lbi-lawsuit-with-motion-to-reconsider-approvals-for-massive-atlantic-shores-wind-farm/

 

Der Beitrag Die Regierung reagiert auf die Klage von Save LBI mit einem Antrag auf Neuüberlegung der Genehmigungen für den riesigen Windpark Atlantic Shores erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Fall der verdächtigen Todesumstände der Studentin Rojin Kabaiş gibt es eine neue Entwicklung: Ein aktuelles forensisches Gutachten enthält erstmals konkrete Hinweise auf mögliche sexualisierte Gewalt. Die Familie und deren Verteidigungsteam werfen den Behörden massive Versäumnisse bei der Ermittlungsarbeit vor – insbesondere dem an das Justizministerium angebundene Institut für Rechtsmedizin. Die Rechtsanwaltskammern von Wan (tr. Van) und Amed (Diyarbakır) kündigten am Samstag rechtliche Schritte gegen die Institution an.

Die 21-jährige Rojin Kabaiş, Erstsemesterstudentin im Fachbereich Kindheitspädagogik an der Universität Yüzüncü Yıl, war im Oktober 2024 – 18 Tage nach ihrem Verschwinden aus einem Studentinnenwohnheim – am Ufer des Wan-Sees tot aufgefunden worden. Die Umstände ihres Todes waren von Beginn an unklar. Die Ermittlungsbehörden stellten frühzeitig die These eines Suizids in den Raum – eine Deutung, die von der Familie und ihrer anwaltlichen Vertretung entschieden in Zweifel gezogen wird. Sie fordern seit Monaten eine lückenlose und transparente Aufklärung.

Jurist: Von Beginn an einseitige Ermittlungen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Amed kritisierte Sinan Özaraz, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer Wan, das Vorgehen der Behörden: „Seit dem Tag von Rojins Verschwindens kämpfen wir um Gerechtigkeit. Doch die Ermittlungen wurden von Anfang an nicht wirksam geführt – stattdessen wurde einseitig auf Suizid fokussiert.“

Die Anwält:innen hätten weder am Obduktionsverfahren teilnehmen dürfen, noch sei eine offene Akteneinsicht ermöglicht worden. „Wir wissen deshalb bis heute nicht, wie intensiv die Ermittlungen tatsächlich geführt wurden“, sagte Özaraz. Die neuen Erkenntnisse seien nicht zuletzt dem juristischen Einsatz der Familie und der Anwaltskammern zu verdanken. „Wir sind heute hier, um den forensischen Bericht vom 10. Oktober öffentlich zu machen – ein Dokument, das zentrale Fragen aufwirft.“

DNA-Spuren an sensiblen Körperstellen festgestellt

Die Anwältin Zeynep Demir vom Frauenrechtszentrum der Anwaltskammer Wan machte deutlich, dass die bislang zurückgehaltenen Informationen den Fall in einem neuen Licht erscheinen lassen. In dem aktuellen Bericht des Zentrums für biologische Untersuchungen der Istanbuler Rechtsmedizin sei erstmals konkret angegeben worden, an welchen Stellen am Körper von Rojin Kabaiş DNA-Spuren festgestellt wurden. „Eine Spur befindet sich im Bereich des Brustbeins. Die zweite – und das ist entscheidend – wurde im inneren Vaginalbereich nachgewiesen“, erklärte Demir. Beide Spuren stammen demnach von zwei männlichen Personen. Der Verdacht auf sexualisierte Gewalt, so Demir, könne damit nicht länger ausgeblendet werden.

Die Jursitin kritisierte scharf, dass das Institut für Rechtsmedizin diese Informationen über ein Jahr lang zurückgehalten habe – obwohl es sich dabei um zentrale Erkenntnisse für die Bewertung des Falls handle. „Die Möglichkeit einer sexualisierten Gewalttat ist damit aktenkundig – und die Ermittlungen müssen ab sofort in diese Richtung geführt werden.“ Demir gab bekannt, dass die Anwaltskammern von Wan und Amed Strafanzeige gegen die Gerichtsmedizin gestellt haben – wegen des mutmaßlich rechtswidrigen Zurückhaltens wesentlicher Beweise.

Juristische Aufarbeitung gefordert

Auch der Anwalt Nahit Eren sprach von einem gravierenden Versagen der forensischen und strafverfolgenden Behörden. Bereits früh sei bekannt gewesen, dass es zwei männliche DNA-Spuren gab – doch deren genaue Fundorte seien zunächst verschwiegen worden. „Juristisch wie medizinisch ist das nicht haltbar“, sagte Eren. Hinzu komme, dass eine Videoaufnahme aus an einer Überwachungskamera, auf der zwei Personen zu sehen seien, nicht zur Identifizierung genutzt wurde – mit der Begründung, das Bildmaterial sei zu dunkel. „Dabei zeigen die Aufnahmen deutlich erkennbar beleuchtete Bereiche. Hier wird offenbar bewusst nicht hingeschaut“, sagte Eren.

Die Anwältin Cansel Talay sprach von einem strukturellen Problem: „Der Fall Kabaiş ist kein Einzelfall. Immer wieder erleben wir, dass Beweise nicht gesichert, Spuren ignoriert, Ermittlungen verschleppt werden. Deshalb bleiben so viele Fälle von Feminiziden ohne Konsequenzen – für die Täter wie für die Behörden.“ Die Ermittlungen müssten nun vollständig neu aufgerollt werden, sagte Talay – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Fall eine politische Dimension habe. „Dass bis heute nicht geklärt ist, um welche Art von DNA-Material es sich handelt, zeigt die mangelnde Sorgfalt.“

Vater Kabaiş: „Wer immer es war, soll gefunden werden“

Sichtlich bewegt wandte sich Nizamettin Kabaiş, der Vater von Rojin, an die Öffentlichkeit. Er dankte den Anwaltskammern für ihre Unterstützung und forderte erneut Gerechtigkeit: „Seit einem Jahr tragen wir diesen Schmerz. Dank der Arbeit der Kammern kommen wir der Wahrheit näher. Wer immer dieses Verbrechen begangen hat – er soll gefunden werden.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/anwaltskammer-gerichtsmedizin-blockiert-aufklarung-im-fall-rojin-kabais-48142 https://deutsch.anf-news.com/frauen/gedenkmarsch-in-wan-fordert-gerechtigkeit-fur-rojin-kabais-48140 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vater-von-rojin-kabais-stellt-antrag-bei-justizministerium-48032 https://deutsch.anf-news.com/frauen/elf-monate-nach-tod-von-studentin-rojin-kabais-familie-klagt-uber-vertuschung-47628 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauen-widersprechen-selbstmordtheorie-im-fall-rojin-kabais-43957

 

In der kurdischen Stadt Mêrdîn (tr. Mardin) hat am Samstag eine mehrsprachige Konferenz der Initiative für Demokratische Einheit begonnen. Unter dem Titel „Völker, Glaubensgemeinschaften und das demokratische Zusammenleben in Mesopotamien“ versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und verschiedenen ethnisch-religiösen Gruppen, um über Perspektiven eines gemeinsamen, demokratischen Lebens in der Region zu beraten.

Die Veranstaltung wurde mit Grußworten in Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Syrisch-Aramäisch und Armenisch eröffnet – ein symbolischer Auftakt für den Anspruch auf kulturelle und sprachliche Vielfalt, der die Konferenz prägt. Die Reden betonten die Bedeutung eines gemeinsamen demokratischen Zusammenlebens, die Notwendigkeit kurdischer Einheit und die zentrale Rolle eines friedlichen politischen Prozesses im Nahen Osten.

„Ein neues, demokratisches Zusammenleben ist möglich“

Die Ko-Sprecherin der Initiative, Gülcan Kaçmaz Sayyiğit, verwies auf den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“, den Abdullah Öcalan am 27. Februar veröffentlicht hatte. Dieser Aufruf sei nicht nur an die Türkei oder das kurdische Volk gerichtet, sondern an die gesamte Region und Welt. „Er zeigt, dass ein neues Leben, ein demokratisches Zusammenleben, möglich ist“, so Sayyiğit. Die Initiative verstehe sich als Teil dieses gesellschaftlichen Aufbaus. Trotz Assimilations- und Verdrängungspolitiken sei es möglich gewesen, in Mêrdîn eine Kultur des gemeinsamen Widerstands und der Koexistenz aufrechtzuerhalten. „Wir verfügen über das Wissen, die Erfahrung und die Stärke, diesen historischen Prozess gemeinsam zu gestalten“, erklärte sie.

Kamaç: Für ein Zusammenleben aller Völker und Glaubensgemeinschaften

Mehmet Kamaç, ebenfals Sprecher der Initiative, betonte, dass die Arbeit für ein gleichberechtigtes Miteinander über Jahre hinweg gewachsen sei. „Heute werden Menschen mal als Armenier, mal als Kurden oder als Aleviten zur Zielscheibe – das zeigt, wie wichtig ein gemeinsames Leben aller Gemeinschaften ist.“ Ziel sei eine Gesellschaft, in der ethnische und religiöse Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke begriffen werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die Initiative wachsen und sich zu einem landesweiten Kongress entwickeln werde. „Wir stehen an der Schwelle eines Wandels im Nahen Osten, und dieser Wandel kann friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben ermöglichen“, sagte Kamaç.

Türk: Souveränität der Kurden in Syrien darf nicht an Islamisten fallen

Der abgesetzte Bürgermeister von Mêrdîn, Ahmet Türk, richtete in seinem Redebeitrag scharfe Worte an die türkische Regierung und äußerte sich mit Nachdruck zur politischen Lage in Syrien. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) bezeichnete er als „rote Linie“, deren Schutz nicht nur im Interesse der Kurd:innen, sondern der gesamten Region liege.

Mit Blick auf die Entwicklungen im Nachbarland warnte Türk eindringlich vor einem Erstarken islamistischer Gruppen: „Statt kurdischer Selbstverwaltung soll nun ‚Hayat Tahrir al-Sham‘ (HTS) an der Grenze zur Türkei stehen – eine Gruppierung, aus der sich die sogenannte Übergangsregierung in Syrien gebildet hat. Doch HTS ist nichts anderes als ein radikal-islamistisches Bündnis ohne demokratische Legitimität, ohne Polizei, ohne Armee, ohne irgendeine zivile Struktur. Wer soll die Sicherheit der Bevölkerung garantieren, wenn nicht sie selbst?“

Die türkische Forderung nach Entwaffnung der Militärverbände in der DAANES sei unter diesen Umständen realitätsfern, so Türk. „Die Kurd:innen haben nicht zum Angriff, sondern zur Verteidigung gegriffen. Sie haben keine Armee aufgestellt, sondern sich vor Vertreibung und Angriffen geschützt. Es ist absurd, von ihnen jetzt Entwaffnung zu verlangen, während gleichzeitig radikale Islamisten freie Hand bekommen“, sagte er und richtete einen Appell an die Regierung in Ankara: „Wenn es darum geht, wer an der Grenze zur Türkei stehen soll – dann lieber die Kurd:innen als HTS. Wovor hat man Angst? Wird die Welt untergehen, wenn die Kurd:innen ihre eigene Zukunft gestalten?“

Aufruf zur kurdischen Einheitsfront

Türk betonte zudem die Notwendigkeit einer politischen und organisatorischen Einheit aller kurdischen Kräfte in der Region – über Parteigrenzen und Landesgrenzen hinweg. „Wir brauchen einen gemeinsamen Weg – zwischen Parteien in allen vier Teilen Kurdistans. Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir historische Chancen nutzen.“

Dabei richtete Türk auch deutliche Worte an die demokratischen Kräfte in der Türkei: „Zivilgesellschaft, politische Bewegungen und lokale Führungsstrukturen – ob Intellektuelle, Älteste oder Glaubensvertreter:innen – sie alle müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, am Rand zu stehen. Es geht um die Zukunft der gesamten Region.“

Die aktuelle Phase sei historisch: „Solche Gelegenheiten kommen vielleicht einmal in hundert Jahren. Wenn wir sie nicht nutzen, hinterlassen wir unseren Kindern Dunkelheit statt Perspektiven“, sagte Türk.

Konferenz als Plattform für Vielfalt und Friedensimpulse

Auch weitere Redner:innen betonten die Bedeutung gemeinsamer politischer Prozesse. Pakrat Estukyan, Redakteur der armenischsprachigen Seiten der Zeitung Agos, verwies auf die historische Verfolgung der Armenier:innen und die andauernde Politik der kulturellen Verleugnung. Ein friedliches Zusammenleben sei nur durch ein Ende des „Einheitsdenkens“ möglich. Der Aufruf zu Frieden und Demokratie Öcalans sei daher auch für Armenier:innen, Suryoye, Araber:innen und andere Minderheiten von Bedeutung.

Eyüp Burç, Chefredakteur des oppositionellen Senders Ilke TV und Angehöriger der ezidischen Gemeinschaft, kritisierte die Rolle nationalstaatlicher Ideologien in der Region. Er plädierte dafür, dass sich verschiedene Gemeinschaften aus ihrer eigenen Perspektive kennenlernen sollten, statt nur aus der Sicht Dritter. „Nur durch gegenseitiges Verstehen kann eine demokratische Gesellschaft entstehen“, sagte er.

Der Sprachwissenschaftler Ömer Gültekin betonte die zentrale Bedeutung der Muttersprache im Friedensprozess. „Wir sind keine farbigen Elemente eines Landes, sondern Menschen mit Herkunft und Sprache. Wenn es Frieden geben soll, muss er auch in der Muttersprache stattfinden können.“

Yüksel Genç, Koordinatorin des Zentrums für soziopolitische Feldforschung, analysierte die komplexen Krisen in der Region: ethnische Konflikte, religiöse Spannungen, ungleiche Verteilung von Ressourcen. Eine Rückkehr zu gesellschaftlicher Pluralität sei der Weg aus dieser Spirale. „Wir müssen dorthin zurück, wo wir unser gemeinsames Leben verloren haben“, sagte Genç. Dabei verwies sie auf das von Abdullah Öcalan formulierte Konzept einer „demokratischen Nation“, das Alternativen zur herrschenden Staatslogik biete.

Ausblick

Die Konferenz in Mêrdîn wird mit thematischen Panels und Arbeitsgruppen fortgesetzt, auch am Sonntag. Die Initiative kündigte an, aus der Veranstaltung konkrete politische Handlungsperspektiven für ein breiteres gesellschaftliches Bündnis in der Türkei und der Region ableiten zu wollen. Ein entsprechendes Positionspapier soll nach Abschluss der Zusammenkunft veröffentlicht werden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/buldan-Ocalan-erwartet-besuch-der-parlamentskommission-48326 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/hisyar-Ozsoy-friedensprozesse-brauchen-Offentlichkeit-und-politische-reformen-48169 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/konferenz-zur-kurdischen-einheit-in-bazid-eroffnet-47263 https://deutsch.anf-news.com/frauen/konferenz-in-amed-kurdische-frauen-formulieren-zukunftsplan-46785 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/temelli-demokratische-verhandlungen-gestalten-gegenwart-und-zukunft-48317

 

Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Asaad Hassan Al-Shaibani, held Saturday a meeting at the Ministry’s headquarters in Damascus with the Directorate of International Cooperation and representatives from various provinces, ministries, and public institutions.

The Ministry of Foreign Affairs stated via its Telegram channel that the meeting discussed mechanisms for enhancing and advancing international cooperation between the Syrian Arab Republic and other countries and international organizations.

Discussions also covered joint plans and programs aimed at strengthening developmental and economic partnerships and supporting service sectors.

Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Assaad Hassan Al-Shaibani, received in Damascus, separately, the ambassadors of Saudi Arabia, Armenia, Italy, and Bangladesh.

The Foreign Minister received copies of the credentials from Faisal Al-Mujfel, Ambassador of the Kingdom of Saudi Arabia; Ruben Kharazyan, Ambassador of the Republic of Armenia; Stefano Ravagnan, Ambassador of the Italian Republic; and Noor-E Helal Saifur Rahman, Ambassador of the People’s Republic of Bangladesh.

Es ist erst ein paar Monate her, dass wir eine neue Bundesregierung gewählt haben. Nun kann man der Meinung sein, das Volk hätte gesprochen. Aber hat hier wirklich der Souverän entschieden – oder ist ein Zweckbündnis entstanden, dass sich über die Abneigung zur AfD definiert und nur dem eigenen Machterhalt dient? Die Parteienlandschaft hat sich […]

<p>The post Kein Ruck, sondern ein Riss geht durchs Land first appeared on ANSAGE.</p>

Syrian Minister of Defense, Major General Murhaf Abu Qasra, met with Haluk Görgün, President of the Defense Industry Agency of Turkey, and his accompanying delegation on Saturday in Damascus.

According to a statement from the Ministry of Defense shared via its Telegram channel, the two sides discussed a range of mutual topics and explored ways to enhance cooperation in the field of defense industries between Syria and Turkey.

In mid-August, the Syrian and Turkish Defense Ministries signed an agreement for joint military cooperation. The pact aims to enhance the capabilities of the Syrian Arab Army, strengthen its institutional structure, and support the country’s ongoing comprehensive security sector reform.

Die frisch verkündete Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist 58 Jahre und wird von deutschen Medien als „die konservative Anführerin der venezolanischen Opposition“ bezeichnet. Der Spiegel berichtet begeistert, sie stehe nun in einer Reihe mit dem Dalai Lama, Mutter Teresa oder Martin Luther King. Das norwegische Preiskomitee habe ihren „unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des […]

Damascus University has been listed for the second consecutive year in the 2026 Times Higher Education World University Rankings, making it the only Syrian institution among the top 2,191 universities from 115 countries worldwide.

The university earned a placement in the “+1501” category, maintaining its position among the top 7% of global research and academic institutions. The ranking highlights the university’s strength in scientific research quality, international collaboration, and academic reputation.

According to Dr. Marwan Al-Raai, head of the university’s ranking office, Damascus University received high scores in the international academic survey, reflecting global recognition of its research standing. However, internal feedback from students and faculty indicated areas for improvement in campus services and environment.

The Times ranking is considered one of the most prestigious global benchmarks for evaluating higher education and research performance, and Damascus University’s continued presence reinforces its role as a leading academic institution in the region.

Important update for Sunday (October 12), 2025

We are performing updates to the website on Sunday (October 12), there may or may not be some downtime according to the webmaster.

Lesedauer 2 Minuten

Das Autismus-Spektrum ist vielfältig, von frühkindlichem Autismus über das Asperger-Syndrom bis zu atypischem Autismus.

Der Grad der Behinderung hängt dabei grundsätzlich nicht von der Diagnose ab, sondern bezieht sich darauf, wie stark die Betroffenen eingeschränkt sind – in der sozialen Teilhabe, in der selbstständigen Lebensführung und in der Arbeitswelt. Bei Autismus geht es dabei besonders um die soziale Anpassungsfähigkeit.

Was sind die Kriterien?

Bei Betroffenen sind die Kriterien für den Grad der Behinderung die Beeinträchtigungen in drei Bereichen: Erstens in der Kommunikation, zweitens in der sozialen Interaktion und drittens in der Flexibilität des Denkens. Der Grad der Behinderung kann dabei vom niedrigsten bis zum höchsten reichen (von zehn bis 100).

Bringt ein anerkannter Grad der Behinderung Vorteile?

Ein anerkannter Grad der Behinderung ab 20 bringt für Betroffene Vorteile, genauer gesagt Nachteilsausgleiche, die sie ohne die Anerkennung nicht hätten. Dazu zählen Erleichterungen bei der Steuer, sowie der Anspruch auf besondere Förderung.

Bei einem Grad der Behinderung ab 50 kommen Sonderregelungen am Arbeitsplatz hinzu wie eine besonderer Kündigungsschutz, das Recht auf angemessene Gestaltung des Arbeitsumfeldes, bei entsprechenden Versicherungszeiten Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, das Verbot von Mehrarbeit, sowie zusätzliche bezahlte Urlaubstage.

Was gehört in den Antrag?

Um einen Grad der Behinderung zu erhalten, müssen Sie beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag stellen. Dafür füllen Sie das dafür vorgesehene Formular aus und schreiben genau auf, für welche Bereiche Sie Unterstützung brauchen und wie Ihre besonderen Bedürfnisse sich im Alltag auswirken.

Je genauer Ihre Angaben und je klarer Ihre Belege sind, desto größer ist Ihre Chance, einen angemessenen Grad der Behinderung zu erhalten. Dafür brauchen Sie aussagekräftige ärztliche Befunde und Gutachten, oder auch Therapie- und Klinikberichte.

Den ausgefüllten Antrag mit den Nachweisen schicken Sie an die zuständige Behörde und behalten eine Kopie für Ihre Unterlagen.

Führen Sie Tagebuch

Es ist zudem sinnvoll, wenn Sie vor dem Antrag ein Tagebuch anlegen, in dem sie im Detail Ihre konkreten Einschränkungen in alltäglichen Situationen erfassen. Auch schriftliche Zeugnisse von Verwandten, Freunden und Bekannten, Lehrern oder Arbeitskollegen runden Ihr Profil ab. Hier und ebenso bei den ärztlichen Gutachten sollten Sie sich auf die Bereiche Kommunikation, soziale Interaktion und Selbstständigkeit konzentrieren, denn die hat das Versorgungsamt im Blick.

Wie gehen Sie vor?

Falls kein Gutachten vorhanden ist oder ärztliche Befunde längere Zeit zurückliegen, sollten Sie sich ein aktuelles Gutachten erstellen lassen, vom Facharzt Ihres Vertrauens, einem Psychiater oder Neurologen.

Wie geht es weiter?

Das Versorgungsamt prüft Ihren Antrag und teilt Ihnen per Bescheid mit, ob und welcher Grad der Behinderung bei Ihnen festgestellt ist. Diesen Bescheid prüfen Sie daraufhin, ob er richtig und ob er vollständig ist.

Wenn Ihnen der Grad der Behinderung zu niedrig erscheint, dann haben Sie einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Falls die Behörde den Widerspruch zurückweist, haben Sie wiederum einen Monat Zeit, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben, um Ihren Anspruch durchzusetzen.

Keine Schwerbehinderung bei leichtem autistischem Syndrom

Bei einem leichten autistischen Syndrom ohne Schwierigkeiten, sich sozial anzupassen. Hier liegt der Rahmen für einen Grad der Behinderung zwischen 10 und 20. Bei leichtem autistischem Syndrom mit leichten Schwierigkeiten, sich sozial anzupassen, stuft das Versorgungsamt den Grad der Behinderung mit 30-40 an.

Ein schweres autistisches Syndrom kann Grad der Behinderung von 100 rechtfertigen

Bei mittelschwerem autistischem Syndrom mit ebenfalls mittelschweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten besteht Anspruch auf einen Status als schwerbehinderter Mensch. Der Grad der Behinderung beträgt hier 50-70.

Bei einem schweren autistischen Syndrom mit schweren Problemen, sich sozial anzupassen, leigt der Grad der Behinderung sogar bei 80-100.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Welchen Grad der Behinderung gibt es bei Autismus? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 Minuten

Die nüchterne Formulierung „Sturzgefahr“ klingt unscheinbar – in der Praxis entscheidet sie jedoch häufig darüber, ob pflegebedürftige Menschen mehr Unterstützung erhalten.

Denn die Gefahr, zu stürzen, schlägt sich im deutschen Begutachtungsinstrument an mehreren Stellen nieder und kann so messbar zu einem höheren Punktwert und am Ende zu einem höheren Pflegegrad führen. Wichtig ist: „Sturzgefahr“ ist kein bloßes Bauchgefühl, sondern lässt sich medizinisch dokumentieren – in der deutschen ICD-10-GM etwa mit dem Code R29.6 „Sturzneigung“.

Eine ärztliche Bescheinigung und gut aufbereitete Unterlagen helfen, dieses Risiko im Begutachtungstermin nachvollziehbar zu machen.

So arbeitet die Begutachtung: sechs Module, klare Gewichtung

Die Pflegekasse beauftragt den Medizinischen Dienst (oder Medicproof bei Privatversicherten) mit einer Begutachtung nach sechs Modulen. Diese fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in den Endwert ein: Mobilität 10 Prozent, Selbstversorgung 40 Prozent, Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen 20 Prozent, entweder Modul 2 oder Modul 3 mit 15 Prozent (je nachdem, wo die stärkere Beeinträchtigung vorliegt), sowie Alltagsleben/soziale Kontakte mit 15 Prozent.

Aus der gewichteten Summe ergibt sich der Pflegegrad. Maßgeblich sind feste Schwellen: 27 bis unter 47,5 Punkte entsprechen Pflegegrad 2.

Modul 1 – Mobilität: Begleitung wegen Sturzrisiko zählt

Im Mobilitätsmodul wird unter anderem das Treppensteigen bewertet – und zwar unabhängig davon, ob zu Hause überhaupt Treppen vorhanden sind. Wer eine Treppe grundsätzlich allein bewältigen kann, aber wegen einer realen Sturzgefahr Begleitung braucht, gilt hier „überwiegend selbstständig“.

Muss dagegen tatsächlich gestützt oder festgehalten werden, ist die Einstufung „überwiegend unselbstständig“.

Diese Abstufung ist für die Punktevergabe entscheidend. Ähnlich wirkt sich Sturzgefahr beim Umsetzen, beim Halten der Sitzposition oder bei der Fortbewegung in der Wohnung aus, wenn aus Sicherheitsgründen Anwesenheit oder Hilfen erforderlich sind.

Modul 2 und Modul 3 – hier bringt Sturzgefahr nur indirekt etwas

Kognitive/kommunikative Fähigkeiten (Modul 2) sowie Verhaltensweisen/psychische Problemlagen (Modul 3) betreffen primär Gedächtnis, Orientierung, Antrieb oder psychische Auffälligkeiten. Sturzgefahr selbst erzeugt hier keine direkten Punkte – allenfalls mittelbar, wenn etwa Angst vor Stürzen zu nächtlicher Unruhe oder Vermeidungsverhalten führt, das personelle Unterstützung nötig macht.

Modul 4 – Selbstversorgung: Duschen, An-/Auskleiden, Toilette

Deutlich greifbar wird das Sturzrisiko bei der Körperpflege. Beim Duschen/Baden reicht bereits die erforderliche Anwesenheit einer Person aus Sicherheitsgründen für eine Abwertung der Selbstständigkeit – ausdrücklich so in Fachunterlagen beschrieben.

Gleiches gilt, wenn beim Ein- und Aussteigen aus der Wanne, beim Abtrocknen oder beim Waschen der Haare helfende Griffe nötig sind. Beim An- und Auskleiden, insbesondere am Unterkörper, führt ein wackeliger Stand dazu, dass Hilfen notwendig werden.

Beim Benutzen der Toilette oder eines Toilettenstuhls kann die vertraute heimische Umgebung Defizite kompensieren; außerhalb – etwa in der Praxis oder der Therapieeinrichtung – macht die fehlende Ausstattung die eigentlich nötige Unterstützung deutlich. All das sind pflegerelevante Situationen, in denen Sturzgefahr zu realen Punkten führt.

Modul 5 – Krankheits- und therapiebedingte Anforderungen: Übungen und Physiotherapie sicher begleiten

Wer zu Hause verordnete Übungen (zum Beispiel wiederholtes Aufstehen-Hinsetzen) absolvieren soll, braucht bei Sturzgefahr oftmals Anleitung, Beaufsichtigung oder aktive Unterstützung.

Das ist im Modul 5 zu berücksichtigen – ebenso die Begleitung zu Physiotherapien oder anderen Behandlungen, wenn das Sturzrisiko den Weg oder das Umsetzen unsicher macht.

Die Häufigkeit (täglich, wöchentlich) wird in Punktwerte umgerechnet; regelmäßige Maßnahmen können hier spürbar ins Gewicht fallen.

Modul 6 – Ruhen und Schlafen: punktueller Nachtbedarf zählt

Auch nächtlicher Hilfebedarf – etwa unsicheres Aufstehen zur Toilette, notwendige Unterstützung beim Zu-Bett-Gehen oder kurzzeitige Anwesenheit, weil die Person wackelig auf den Beinen ist – fließt in Modul 6 ein. Schon „gelegentlich“ kann das zu einer Abwertung der Selbstständigkeit führen; „regelmäßig“ erhöht die Gewichtung.

Vom Risiko zum Pflegegrad

In der Summe kann eine sorgfältig dokumentierte Sturzgefahr – über Mobilität, Selbstversorgung, Therapiebegleitung und punktuelle Nachtbetreuung – den Sprung in Pflegegrad 2 ermöglichen. Ob das gelingt, hängt vom individuellen Gesamtbild ab; entscheidend ist die plausible Begründung im Gutachten und die ärztliche Dokumentation (z. B. R29.6) samt konkreter Beispiele aus dem Alltag.

Ein Sturz- oder Hilfeprotokoll, Therapiepläne und Verordnungen sind hier Gold wert.

Leistungen 2025: Was Pflegegrad 2 konkret bringt

Seit 1. Januar 2025 sind viele Pflegeleistungen um 4,5 Prozent erhöht. Für Pflegegrad 2 gelten aktuell: Pflegegeld 347 € monatlich (bei häuslicher Pflege durch Angehörige) oder Pflegesachleistungen bis 796 € monatlich (ambulante Dienste), beides auch als Kombinationsleistung möglich.

Zudem steht der Entlastungsbetrag von 131 € pro Monat für anerkannte Unterstützungsangebote zur Verfügung. Die Beträge stammen aus der amtlichen Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums.

Zum 1. Juli 2025 wurden Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege in einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammengeführt: bis zu 3.539 € pro Kalenderjahr, flexibel einsetzbar.

Bereits im ersten Halbjahr 2025 beanspruchte Mittel werden auf den Jahresbetrag angerechnet. Das neue System vereinfacht die bislang komplizierten Übertragungen zwischen beiden Töpfen deutlich.

Der Entlastungsbetrag lässt sich in Folgemonate übertragen und bis zum 30. Juni des Folgejahres nachnutzen; ungenutzte Vorjahresreste verfallen danach. Diese Frist ist wichtig für die Planung.

Zusätzlich gibt es Pflegehilfsmittel zum Verbrauch mit einer Monatspauschale von 42 € (z. B. Handschuhe, Desinfektion), wohnumfeldverbessernde Maßnahmen mit Zuschüssen bis 4.180 € je Maßnahme sowie Zuschüsse für digitale Pflegeanwendungen (DiPA).

Für viele Betroffene sinnvoll ist ein Hausnotruf: Die Pflegekasse bezuschusst anerkannte Systeme typischerweise mit 25,50 € monatlich; Zusatzfunktionen wie Sturzsensoren können Mehrkosten verursachen.

„aG“-Merkzeichen: Sturzgefahr allein genügt nicht

Die im Schwerbehindertenrecht begehrte Kennzeichnung „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) wird nur bei schwersten Mobilitätseinschränkungen zuerkannt. Die Rechtsprechung betont, dass Sturzgefahr allein das Merkzeichen nicht rechtfertigt – es braucht eine dauerhaft extrem eingeschränkte Fortbewegungsfähigkeit, die regelmäßig der Notwendigkeit eines Rollstuhls gleichkommt.

Wer mit „aG“ liebäugelt, sollte sich an den rechtlichen Kriterien orientieren und ärztliche Gutachten gezielt darauf ausrichten, statt allein auf den Begriff „Sturzgefahr“ zu setzen.

Praxis-Tipps für die Einstufung: Dokumentieren, attestieren, konkretisieren

Entscheidend ist, das Risiko in Alltagssituationen greifbar zu machen: Wann genau ist Begleitung nötig? Welche Momente sind kritisch (Dusche, Treppe, nächtlicher Toilettengang, Umsetzen auf die Toilette oder den Rollstuhl, Wege zur Therapie)?

Ärztliche Atteste, Verordnungen, Therapiepläne und ein kurzes Sturz- bzw. Hilfe-Protokoll schaffen Nachvollziehbarkeit und erleichtern dem Gutachter eine realitätsnahe Bewertung – ganz im Sinne des Instruments, das auf konkrete Aktivitäten und tatsächliche Selbstständigkeit abstellt.

Fazit

„Sturzgefahr“ ist kein Nebenaspekt, sondern ein handfester Bewertungsfaktor – gerade dann, wenn Begleitung oder Hilfen aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Wer das systematisch belegt, kann spürbare Punktegewinne in mehreren Modulen erzielen und damit einen höheren Pflegegrad erreichen.

Gleichzeitig sollte man realistisch bleiben: Für sozialrechtliche Nachteilsausgleiche wie das Merkzeichen „aG“ ist die Hürde deutlich höher. Mit sauberer Dokumentation, ärztlicher Bestätigung und einer klaren Darstellung der Alltagssituationen lässt sich jedoch viel erreichen – und es stehen 2025 substanziell erhöhte Leistungen bereit, um Sicherheit und Selbständigkeit zu stabilisieren. Stand: 11. Oktober 2025 (Deutschland).

Der Beitrag Schwerbehinderung: Sturzgefahr als Schlüssel für höheren Pflegegrad und das Merkzeichen aG erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 Minuten

Die jährliche Renteninformation ist ein zentrales Dokument für die persönliche Altersvorsorge. Sie zeigt, welche gesetzliche Rente voraussichtlich zu erwarten ist, und sie erinnert eindringlich daran, dass die gesetzliche Rente nur eine Säule im System ist.

Wer sie richtig interpretiert, kann frühzeitig Vorsorge­entscheidungen treffen – wer sich von den großen Zahlen blenden lässt, kann dagegen leicht falsche Erwartungen entwickeln.

Wozu die Renteninformation dient – und wie Sie sie bekommen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verschickt die Renteninformation einmal jährlich an Versicherte ab 27 Jahren, sofern mindestens fünf Jahre mit Beitragszeiten vorliegen.

Ergänzend steht das Schreiben im Online-Portal der DRV bereit; der Zugang erfolgt über die eID-Funktion des Personalausweises oder nach Registrierung. Im Portal finden sich zudem der komplette Versicherungsverlauf und Detailangaben zu Beiträgen und Rentenpunkten – hilfreich, um Lücken zu entdecken und zu klären.

Rentenbeginn und Versicherungszeiten: der Rahmen

Gleich zu Beginn nennt die Renteninformation den Zeitraum, für den Daten vorliegen, und das voraussichtliche Renten­eintrittsalter. Ein beispielhafter Termin wäre etwa der 1. Mai 2056.

Diese Angabe ist mehr als eine Formalie: Wer früher in Rente gehen möchte, muss mit Abschlägen rechnen; wer länger arbeitet, erhält Zuschläge. Die individuelle Planung sollte deshalb stets am ausgewiesenen Regeltermin ansetzen.

Erwerbsminderungsrente: enger Anspruch, harte Prüfung

Ein fester Block der Renteninformation ist die Erwerbsminderungsrente. Sie beziffert, welche Rente bei voller Erwerbsminderung ab sofort gezahlt würde.

Wichtig ist die Unterscheidung: Voll erwerbsgemindert ist, wer krankheits- oder behinderungsbedingt weniger als drei Stunden täglich in jeglicher Tätigkeit arbeiten kann; bei drei bis sechs Stunden gilt eine teilweise Erwerbsminderung.

Vor einer Bewilligung prüft die DRV, ob medizinische oder berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit wiederherstellen kann. Verglichen mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sind die Hürden für den gesetzlichen Anspruch spürbar höher, weil nicht der zuletzt ausgeübte Beruf geschützt wird, sondern die allgemeine Arbeitsfähigkeit.

„Was wäre, wenn“: der heutige Rentenanspruch

Besonders anschaulich ist die Angabe, wie hoch die monatliche Rente wäre, wenn der Rentenbeginn heute läge. In einem Beispiel sind es 278,9 Euro. Diese Zahl lässt sich direkt aus den gesammelten Rentenpunkten und dem aktuellen Rentenwert herleiten: 6,82 Punkte multipliziert mit 40,79 Euro ergeben die genannte Monatsrente.

Diese Momentaufnahme ist vor allem für Versicherte kurz vor dem Ruhestand relevant oder wenn ein vorgezogener Rentenbeginn mit Abschlägen erwogen wird.

Die große Zahl: Prognose bei Weiterarbeit – und ihre Annahmen

Für alle, die noch viele Jahre im Erwerbsleben stehen, ist die zweite zentrale Zahl bedeutsamer: die voraussichtliche Rente bei Fortsetzung der Beschäftigung im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Genau hier ist Vorsicht geboten.

Die Prognose unterstellt, dass künftig im Schnitt genauso viele Rentenpunkte pro Jahr erwirtschaftet werden wie zuletzt. Das gelingt nur, wenn das eigene Bruttoeinkommen Schritt hält mit der allgemeinen Lohnentwicklung.

Der Mechanismus ist simpel, aber tückisch: Ein voller Rentenpunkt entsteht, wenn das jährliche Durchschnittsentgelt verdient wird; aktuell sind das 50.493 Euro brutto. Dieses Referenzentgelt steigt regelmäßig. Wenn das persönliche Gehalt künftig nicht in gleichem Tempo wächst, sinkt der jährliche Punktezuwachs – und die heutige Prognose wird zu optimistisch.

Historisch legte das Durchschnittsentgelt in den alten Bundesländern seit 2002 im Mittel um etwa 2,5 Prozent pro Jahr zu; zwischen 2024 und 2025 fiel der Sprung mit rund 11 Prozent außergewöhnlich hoch aus. Solche Bewegungen zeigen, wie unsicher langfristige Fortschreibungen sind.

Kaufkraft statt Nominalwert: die Rolle der Inflation

Nominale Eurobeträge verschleiern den realen Wert. Wer heute in 20, 30 oder mehr Jahren in Rente geht, sollte die ausgewiesenen Beträge auf heutige Kaufkraft zurückrechnen.

Als Faustformel bei angenommener jährlicher Inflation von 2 Prozent gilt: 100 Euro in 30 Jahren entsprechen nur noch rund 55 Euro heutiger Kaufkraft; in 20 Jahren etwa 67 Euro und in 10 Jahren etwa 82 Euro. Je weiter der Rentenbeginn entfernt liegt, desto größer ist die Diskrepanz zwischen Nominal- und Realwert.

Steuern im Alter: nachgelagerte Besteuerung

Die Renten sind schrittweise steuerpflichtig. Wer 2025 in Rente geht, muss 83,5 Prozent der Rente versteuern; für Neurentnerinnen und Neurentner ab dem Jahr 2058 ist die Rente zu 100 Prozent steuerpflichtig.

Im Gegenzug sind die Beiträge in der Erwerbsphase zunehmend als Sonderausgaben absetzbar. Entlastend wirkt im Ruhestand, dass keine Beiträge mehr zur Renten- und Arbeitslosenversicherung anfallen. Gleichwohl mindert die Steuerlast den Netto-Auszahlungsbetrag – auch das relativiert optimistische Projektionen.

Rentenanpassungen und Szenarien: was die DRV beispielhaft rechnet

Die Renteninformation illustriert die Entwicklung mit Szenarien künftiger Rentensteigerungen. Ausgangspunkt kann etwa eine prognostizierte Rente von 1.742,78 Euro sein, ohne künftige Rentenanpassungen. Wird eine jährliche Steigerung von 1 Prozent unterstellt, ergibt sich ein höherer nominaler Monatsbetrag, beispielsweise 2.340 Euro; bei 2 Prozent Steigerung wären es rechnerisch etwa 3.150 Euro.

Entscheidend ist, diese nominalen Beträge um die Inflation zu bereinigen. Bleibt das Rentenniveau (derzeit 48 Prozent) konstant, folgen Renten im Grundsatz der Lohnentwicklung; sinkt es, wächst die Rente langsamer als die Löhne.

In der Realität wirken weitere Stellschrauben der Rentenformel – die Richtung bleibt jedoch dieselbe: Nominalzuwächse sind nicht automatisch reale Zugewinne.

Warum die gesetzliche Rente allein nicht reicht

Die Rentenversicherung formuliert es selbst klar: Angesichts des demografischen Wandels werden Renten langfristig schwächer steigen als Löhne. Daraus resultiert eine Versorgungslücke. Die gesetzliche Rente bleibt eine wichtige, aber nicht ausreichende Säule.

Wer seinen Lebensstandard halten will, sollte frühzeitig zusätzliche Vorsorge aufbauen – betriebliche Angebote und private Bausteine ergänzen die gesetzliche Leistung.

Seite zwei verstehen: Punkte, Abschläge, Beiträge

Im zweiten Teil erklärt die Renteninformation den Erwerb von Rentenpunkten und deren Bewertung. Wichtig ist der Hinweis auf Zu- und Abschläge bei abweichendem Rentenbeginn: Vorzeitiger Bezug reduziert die Rente dauerhaft, späterer Bezug erhöht sie.

Ebenfalls enthalten ist die Übersicht der eingezahlten Beiträge – getrennt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil – sowie die Summe der bisher erworbenen Punkte. Der Versicherungsverlauf dient als Kontrollinstrument: Fehlen Zeiten, sollten sie geklärt werden, denn jeder fehlende Monat kann die Rente schmälern.

Was aus der Renteninformation praktisch folgt

Die wichtigste Lehre aus dem Schreiben ist die Maßhaltung bei Erwartungen. Seriöse Planung rechnet konservativ: mit realistischen Lohnpfaden, moderateren Rentensteigerungen, einem Inflationsabzug und der nachgelagerten Besteuerung.

Wer die ausgewiesenen Prognosen auf heutige Kaufkraft herunterbricht, erlebt später weniger böse Überraschungen. Ebenso zentral ist die regelmäßige Pflege des Versicherungsverlaufs, um Lücken zu schließen, und die bewusste Entscheidung für zusätzliche Vorsorgebausteine, damit die drei Säulen der Altersabsicherung gemeinsam tragen.

Die Zahl ist nicht die Wahrheit – sie ist lediglich ein Szenario

Die Renteninformation liefert wertvolle Orientierung, aber sie ist keine Garantie. Sie spiegelt Annahmen über Einkommen, Lohnentwicklung, Rentenwert, Inflation und Steuern wider. Wer diese Stellgrößen kennt und nüchtern in Kaufkraft denkt, trifft bessere Entscheidungen. Die gesetzliche Rente bleibt die Basis – doch wer heute vorausschauend und eher pessimistisch kalkuliert, verschafft sich Spielräume für morgen.

Der Beitrag Wie viel Rente bekommst du wirklich? Renteninformation richtig deuten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der frühere Ko-Bürgermeister der Kreisstadt Hewag (auch Hewenc, tr. Bozova) in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa), Zeynel Taş, ist nach neun Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Taş war 2016 festgenommen und später zu einer Freiheitsstrafe von mehr als elf Jahren verurteilt worden. Am Samstag konnte er das Hochsicherheitsgefängnis im zentralanatolischen Yozgat verlassen.

Zur Begrüßung vor dem Gefängnis versammelten sich Angehörige, Mitglieder der Anwaltsvereinigung ÖHD, Aktive des Kreisverbands der DEM-Partei in Hewag sowie die amtierende Ko-Bürgermeisterin Aygül Kapıkayalı. „Wir werden unseren Kampf gemeinsam mit unserem Volk für eine bessere Zukunft fortsetzen“, sagte Taş nach seiner Freilassung. Anschließend machte er sich auf den Weg zurück in seine Heimatstadt.

Taş war bei der Kommunalwahl 2014 für die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) angetreten und zum Ko-Bürgermeister der Stadt gewählt worden. Im Zuge einer größeren Verhaftungswelle wurde er 2016 festgenommen und zwei Jahre später wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ verurteilt.

Das Gericht warf Taş seine Delegiertentätigkeit im Demokratischen Gesellschaftskongress (KCD) sowie politische Reden, Beiträge in sozialen Medien sowie die Teilnahme an Beerdigungen von Guerillakämpfer:innen vor. Die Entlassung erfolgte vorzeitig nach drei Viertel der Haftstrafe.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/riha-hohe-haftstrafen-fuer-22-hdp-aktivist-innen-5662