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The Palestinian Ministry of Health in Gaza called for an urgent help for the severe health and humanitarian situation in the Gaza Strip, emphasizing the need for immediate action to address critical shortages in medical supplies and healthcare infrastructure.

According to the ministry, thousands of patients and wounded individuals urgently require access to qualified medical facilities. The ongoing crisis has left many without the proper care they need, further exacerbating the already dire conditions.

“The suspension of specialized services and diagnostic procedures has worsened the health crisis, preventing complex surgical interventions and essential treatments,” the Ministry of Health warned. “The need for immediate medical assistance is at a critical level,” it added.

With hospitals overwhelmed and resources stretched thin, the ministry stressed that reinforcing the remaining operational hospitals in Gaza is an urgent priority. “There is no time to lose. We must act now to save lives and alleviate suffering,” the statement read.

A ceasefire agreement took effect in Gaza Strip on Friday, ending a 735-day Israeli war against Palestinians. The agreement is a part of a broader framework brokered by the US, Egypt, Qatar, and Turkey that brought a halt to the war that, according to Palestinian officials, killed more than 67,000 people.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.

In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart. Ist also jetzt alles bestens? Schauen wir uns doch einmal die «Friedensstifter» etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?

Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln.

Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss' Vogel oder stirb.

Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig.

Staaten sind nicht mehr die Akteure

Die Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.

Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen.

Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten.

Da ist es nur praktisch, dass Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg nie zu einem Nationalstaat werden konnte. Die Spaltung Palästinas in Gaza-Streifen und Westbank hat die Durchsetzung der Agenda enorm erleichtert. Dass die Westbank eigentlich zu Jordanien gehört, wird selbst vom jordanischen König nicht mehr zum Thema gemacht. Denn er hat sich seinen de facto-Verzicht auf die Westbank im Rahmen des jordanisch-israelischen Friedensabkommens aus dem Jahre 1994 von den USA fürstlich in Dollars belohnen lassen. Die Westbank wird gerade jetzt, im Windschatten der Gaza-Verhandlungen, aggressiv von israelischen Siedlern annektiert.

Die Westbank kann man aus Sicht der internationalen Investoren gerne Israel überlassen. Doch der Gaza-Streifen geht an eine internationale Investorengemeinschaft. Gaza soll als leere Tafel völlig neu beschrieben werden. Und zwar nach den Vorstellungen internationaler Investoren, die unter dem Patronat von US-Präsident Trump bereits ausgefeilte Pläne für eine Sonderwirtschaftszone Gaza vorgelegt haben. Ich berichtete bereits ausführlich über diese Pläne (1).

Dass der Zug genau in diese Richtung gehen soll, wird jetzt noch einmal eindringlich bestätigt durch ein wiederum geleaktes Dokument (2). In diesem Dokument werden für die nächsten drei Jahre genaue Vorschriften gemacht, wie ein Aufsichtsrat aus internationalen Investoren unter dem Vorsitz des früheren britischen Regierungschefs Tony Blair den Gaza-Streifen quasi als Protektorat regiert.

Diese Investoren werden sicher nicht die Tagesgeschäfte managen, sondern nur schauen, ob alles in die gewünschte Richtung geht. Das schmutzige und graue Tagesgeschäft sollen domestizierte Palästinenser ausführen. Die werden dann den Zorn der palästinensischen Rest-Bevölkerung absorbieren. Wenn es denn noch eine palästinensische Rest-Bevölkerung geben sollte.

Denn die internationale Investorengruppe möchte den Gaza-Bewohnern den Abgang aus ihrer zur Mondlandschaft mutierten Heimat durch eine Art von Ablösesumme versüßen (3). Offenkundig soll ein hippes Publikum aus aller Welt in den geplanten acht Smart Citys angesiedelt werden.

Wer sind diese interessierten internationalen Investoren?

Der wichtigste Spieler am Tisch der Gaza-Friedensverhandlungen ist natürlich die USA. Alle Augen sind auf Trumps Delegation gerichtet. Was schon einmal ein Witz ist. Denn nur durch die großzügige Hilfe der USA konnte das Netanjahu-Regime den Völkermord überhaupt so schnell und gründlich durchführen. Das ist nicht mein Befund, sondern das Ergebnis einer evidenzbasierten Studie der renommierten Brown Universität in den Vereinigten Staaten. In einem gerade vorgelegten Bericht der Brown University heißt es:

«Ohne Geld, Waffen und politische Unterstützung aus den USA hätte das israelische Militär nicht so schnell und umfassend Menschenleben und Infrastruktur in Gaza zerstören oder seinen Krieg so leicht auf regionaler Ebene eskalieren können, indem es Syrien, den Libanon, Katar und den Iran bombardierte.» (4)

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die USA Waffen und Munition im Wert von 21,7 Milliarden Dollar an Israel geliefert. Und es stehen noch vertraglich garantierte Lieferungen im Gesamtwert von 39,2 Milliarden Dollar aus. Was also haben die USA am Verhandlungstisch Tisch zu suchen?

Noch haariger wird es, wenn wir uns Trumps Sondergesandte anschauen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegt eine familiäre Freundschaft mit der Netanjahu-Sippe. Zugleich sind seine Beziehungen zum Saudi-Arabischen Königshaus sehr eng. So hat Kushner sich in der ersten Regierungszeit von Trump besonders um die Anbahnung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Netanjahu-Sippe und dem saudischen Königshaus verdient gemacht.

Mit großem Erfolg. Die Bewohner des Gaza-Streifens jedoch mag Kushner nicht so besonders. Als Immobilienhändler erkennt er in der Küstenregion des Gaza-Streifens ein «sehr wertvolles Potenzial». Das lässt sich aber nur dann monetarisieren, wenn man die Palästinenser zuvor in die Negev-Wüste verbannt, um dann den Gaza-Streifen «sauber zu machen» (5).

Steve Witkoff ist ebenfalls reich geworden mit Immobilienhandel. Dabei spielen die Vereinigten Arabischen Emirate für seine Vermögensbildung eine große Rolle. Man kann hier auch von einem ausgewachsenen Interessenkonflikt sprechen. Witkoffs Freundschaft mit einem Scheich in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich für ihn und seinen Sohn Alex sowie für die Trump-Sippe ausgezahlt.

Im Gegenzug dafür, dass das Weiße Haus, entgegen allen Vorschriften, den Export von sicherheitsrelevanten KI-Bausteinen an die Vereinigten Arabischen Emirate auf Anraten von Witkoff genehmigt hat. Die Scheichs revanchierten sich mit lukrativen Beteiligungen an Trumps Krypto-Geschäften im Gesamtwert von bislang zwei Milliarden Dollar. Eine Hand wäscht die andere (6).

Kommen wir zu Tony Blair. Blair hatte sich als Regierungschef von Großbritannien schon dadurch hervorgetan, dass er den Irak-Überfall von George Bush voll unterstützte. Das trug ihm den Ruf ein, der «Pudel» von George Bush zu sein. Als Blair wieder Privatmann war, fing er an, so richtig Geld zu scheffeln. Er gründete sein Tony Blair Institute for Global Change. Eine harte Drohung. Blairs Institut war nicht wählerisch, wer in den Genuss seiner Politikberatung kommen durfte.

Zu Blairs Klienten gehörte der Dauer-Diktator von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der bei einem Streik mal eben so 30 Arbeiter erschießen ließ. Oder Ruandas Diktator Paul Kagame, der für die westlichen Konzerne Koltan aus dem Kongo von seinen Terrortruppen stehlen ließ (7). Sicher war Blair auch nicht ganz unbeteiligt, als die britische Regierung mit Kagame einen Vertrag abschloss. Demzufolge sollten Asylsuchende aus Großbritannien nach Ruanda verschleppt werden, um dort entweder wieder nach England zurückkehren zu dürfen, oder bei Ablehnung des Antrags in Lagern in Ruanda zu bleiben (8).

Mittlerweile ist der Besitzer des Konzerns Oracle, Larry Ellison, mit einer Spende von 257 Millionen US-Dollar größter Förderer des Tony Blair Instituts. Und seitdem läuft Blair nur noch mit fiebrigen Augen herum und schwärmt von den gigantischen Potenzialen der Künstlichen Intelligenz. Die KI ist wiederum rein zufällig das Haupterzeugnis von Oracle (9).

Nebenbei ist Blair-Gönner Larry Ellison bekennender Hardcore-Zionist. Er hat sogar Geld für die israelische Armee gestiftet. Vor diesem Hintergrund soll Blair also jetzt einer Behörde vorstehen mit dem Namen Gaza International Transitional Authority. Also: Internationale Übergangsbehörde für Gaza, kurz: GITA.

Das sollen wir ja eigentlich noch gar nicht wissen. Es gibt aber ein Papier zu GITA, das vor kurzem ebenfalls geleakt wurde (10).

Von daher wissen wir, dass die Pläne zur radikalen Neugestaltung von Gaza verdammt ernst gemeint sind. Der schon erwähnte Aufsichtsrat soll illustre Gestalten umfassen. Da ist der amerikanische Spekulant Marc Rowan, der mit seinem Private Equity Konzern Apollo Global Management 840 Milliarden Dollar verwaltet. Das sind zum allergrößten Teil Gelder, die Scheichs aus Saudi Arabien, Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten dort gewinnbringend angelegt haben.

Dann sehen wir in der Übergangsregierung Aryeh Lightstone, einen israelischen Staatsbürger, der dem Abraham Accords Peace Institute vorsteht. Lightstone hat die berüchtigte Gaza Humanitarian Foundation gegründet. Die GHF zog alle Essenslieferung für die hungernden Gaza-Bewohner an sich. Auf dem Weg zu den GHF-Ausgabestellen wurden hungernde Palästinenser von israelischen Scharfschützen hinterhältig erschossen.

Naguib Sawiris ist reichster Mann Ägyptens und enger Geschäftspartner von Tony Blair. Der Ägypter hat profitable Geschäfte gemacht mit den Amerikanern in den Kriegen in Irak und Afghanistan. Sawiris will jetzt auch groß einsteigen in die Geschäfte mit dem entvölkerten Gaza-Streifen. Zusammen mit den Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will Sawiris Gaza zu einer hypermodernen Metropolis umwandeln.

Die einzige Person für die Internationale Übergangsbehörde in Gaza, bei der sich mir nicht sofort der Magen umdreht, ist Sigrid Kaag. Die Niederländerin ist Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess. Derweil kann ich mir nicht so ganz vorstellen, dass Frau Kaag ihren guten Ruf ruiniert, indem sie sich in diese Schlangengrube hinabbegibt.

Orientalische Despoten auf High Tech-Trip

Da steht doch eine Frage im Raum: Warum sind die arabischen Scheichtümer derart willige Kollaborateure Israels und der USA? Warum fällt es ihnen so unglaublich leicht, ihre muslimischen Brüder und Schwestern in Palästina so schmählich im Stich zu lassen – ja sie geradezu als Opfer den Zionisten auf dem Silbertablett zu servieren?

Das hat geschäftliche Gründe. Die arabischen Scheichtümer haben aufgrund ihrer Ölbestände immense Geldmengen angestaut. Die können sie nach wie vor am besten bei US-amerikanischen oder britischen Börsen für sich arbeiten lassen.

Die Scheichtümer befinden sich dabei quasi in einem Feudalismus. Demokratie und Parlamente sind hier weitgehend unbekannt. Der Scheich genießt uneingeschränkte Machtvollkommenheit. Der Staat, sein Inventar und die in Staatsfonds abgelegten Geldbestände sind de facto Privateigentum des Scheichs. Der Scheich ist der Lehnsherr, der seine Lehnsleute fürstlich versorgt mit kostenloser Krankenversorgung und Infrastruktur.

Unter den Lehnsleuten stehen 90 Prozent der Population quasi als Leibeigene. Meistens Gastarbeiter aus den ärmsten Ecken Südasiens: Indien, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal. Rechtlos und oftmals ohne reguläre Bezahlung vegetieren diese Gastarbeiter in abgeschotteten Kasernen.

Immerhin, die Scheichs mausern sich mittlerweile zu aufgeklärten Absolutisten. Sie wissen, dass sie mit dieser Feudalordnung und mit der steinzeitlichen Wahhabi-Variante des Islams nicht zukunftsfähig sind. Sie machen einfach einen Schnitt, und lassen ganz ultramoderne Städte vom Reißbrett aus dem Wüstensand stampfen. Das ist in Saudi-Arabien die Retorten-Stadt Neom. Oder Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das besondere an diesen Städten: sie kommen ganz ohne fossile Energie aus. Denn die Scheichs wissen, dass ihre Öl- und Gasvorräte auch einmal an ihr Ende gelangen. Also sind die Araber ganz weit vorne bei der Entwicklung nachhaltiger Energie und bei der Diversifizierung ihrer Einnahmequellen. Tourismus, Start-Ups und Künstliche Intelligenz sind bei den Scheichs große Zukunftsoptionen. Und da übt Israel als Modell einer modernen Gesellschaft große Faszination aus auf die Wüstensöhne. Längst investieren die Scheichs massiv in Israel.

Und da ist Tony Blair auch nicht ganz fehl am Platz mit seiner Connection zu Larry Ellison und Oracle. Zudem hat das Tony Blair Institute die indonesische Regierung beraten bei der Planung ihrer neuen High-Tech-Hauptstadt Nusantara auf Borneo (11).

Wir können also jetzt ganz gut verstehen, dass den Scheichs das Wasser im Mund zusammenläuft bei der Vorstellung, mit der Sonderwirtschaftszone Gaza erstens einen ganz modernen Hafen zum Mittelmeer zu bekommen; und zweitens mit israelischen, US-amerikanischen und britischen Investoren zusammen eine ultramoderne, KI-gesteuerte exterritoriale Region aus dem Boden zu stampfen.

Wer könnte die High-Tech-Idylle noch stören?

Ein Problembär könnte Israels Premier Netanjahu werden. Denn Netanjahu hat ja schon klargestellt, dass er gar nicht daran denkt, die israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Netanjahu kann eigentlich keinen Frieden gebrauchen. Das hat er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemeinsam: hört der Krieg auf, gibt es für die beiden Herren keine Rechtfertigung mehr, an der Macht zu bleiben. Beide würden demokratische Wahlen krachend verlieren. Die diversen Strafprozesse gegen Netanjahu konnte selbiger bislang auch nur aufgrund des Kriegszustandes verschieben. So viel Rechtsstaat existiert in Israel durchaus noch, dass die Justiz ihn sofort vorladen würde, wenn der Krieg zu Ende ist.

In der Ruhe eines Waffenstillstands könnte auch auffallen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Israels in den letzten zwei Jahren nicht gerade geringer geworden sind. Sollte tatsächlich wider Erwarten in Gaza Ruhe einkehren, muss Netanjahu auf jeden Fall weiter Krieg führen: gegen Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Das könnte dann aber doch zu einer starken Überdehnung der israelischen Möglichkeiten führen.

Eigentlich kann sich auch die Hamas diese bedingungslose Kapitulation nicht leisten. Politisch ist die Hamas damit erledigt, und es braucht sie dann auch niemand mehr. Und die internationale Investorengruppe für die Sonderwirtschaftszone Gaza muss ebenfalls zusammenhalten, und es muss auch genug Geld da sein, die Aufgaben zu bewältigen. Ein Zerplatzen der KI-Blase an den Börsen ist mittlerweile sehr wahrscheinlich in naher Zukunft. Das dürfte auch einige Träume Gaza betreffend abrupt beenden.

Wie müsste eigentlich ein Friedensabkommen für Gaza aussehen?

Bleibt abschließend noch die Frage: Was muss eigentlich bei einem Friedensschluss herauskommen? Jetzt mal ohne die normative Kraft des Faktischen, dass nämlich die Mächtigsten und Aggressivsten wieder einmal bestimmen, was Recht und Gesetz ist?

Die Bevölkerung des Gaza-Streifens muss entschädigt werden für die unvorstellbaren Leiden der letzten zwei Jahre. Das Geld wird aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne und ihrer Börsenspekulanten entnommen. In einer Wiedergutmachungsaktion erstellen israelische und internationale Bauunternehmen kostenlos neue Städte in Gaza – und zwar nach den Vorstellungen der Palästinenser, nicht nach den Vorgaben von Investmentfonds. Es werden freie und geheime Wahlen durchgeführt, die ausschließlich von den Palästinensern selbst organisiert und bestimmt werden.

Die Kriegsprofiteure, also namentlich: Donald Trump, Jared Kushner, Steve Witkoff, Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung werden dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Eine wirklich demokratisch gewählte Kommission von Palästinensern und Israelis handelt die Bedingungen einer Zweistaatenlösung aus. Ein Staat Palästina wird zunächst aus dem Gaza-Streifen und der Westbank gebildet. Die Siedler müssen ihr widerrechtlich annektiertes Land in der Westbank umgehend räumen und die vertriebenen Palästinenser entschädigen.

Das wären nur ein paar Aspekte eines echten Friedensvertrages.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(2) https://www.middleeasteye.net/news/billionaires-zionists-and-un-official-tony-blairs-proposed-team-gaza
(3) siehe Quelle (1)
(4) https://costsofwar.watson.brown.edu/paper/AidToIsrael
(5) https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/19/jared-kushner-gaza-waterfront-property-israel-negev
(6) https://www.banking.senate.gov/newsroom/minority/warren-slotkin-call-for-investigation-into-extent-of-donald-trump-trump-family-and-senior-trump-administration-officials-cashing-in-on-foreign-crypto-deals
(7) https://www.manova.news/artikel/toten-fur-handys
(8) https://www.cjlpa.org/post/the-uk-s-rwanda-asylum-plan-bad-for-refugees-bad-for-rwanda
(9) https://www.newstatesman.com/politics/2025/09/inside-the-tony-blair-institute
(10) https://img.haarets.co.il/bs/00000199-91d1-dc12-a5df-99dbab200000/92/aa/ba8288df45af907255ae16fafa34/blair-plan.pdf
(11) https://ikn.go.id/en/nca-collaborates-with-the-tony-blair-institute-to-create-a-smart-and-sustainable-city

- Was andere Medien melden

Es gab mal eine Zeit, da war auch in Deutschland jedem klar, dass amtierende Regierungsmitglieder nicht auf Demonstrationen mitliefen oder öffentlich “Forderungen an die Politik” stellen – weil sie ja selbst “die Politik” verkörperten und sich bewusst waren  sie als der Adressat dieser Forderungen deren Umsetzung als amtierende Regierung somit selbst in Angriff nehmen könnten […]

<p>The post Hohle Sonntagsreden: Dobrindt fordert mal wieder Abschiebungen – diesmal von jungen Syrern im arbeitsfähigen Alter first appeared on ANSAGE.</p>

- Politik

Italian Foreign Minister Antonio Tajani confirmed Italy’s commitment to contributing to the reconstruction of the Gaza Strip.

In a post on the “X” platform on Saturday, Tajani stated: “I had a lengthy phone call with US Secretary of State, discussing the ongoing ceasefire in Gaza. We are working together for the swift implementation of President Trump’s peace plan.”

Tajani emphasized that the Italian government, together with the United States and other European and regional partners, will remain fully committed to creating the right conditions for stability in Gaza.

“We are ready to contribute with our military personnel to a peace and security mission and with our companies to help rebuild Gaza, starting with schools and hospitals,” Tajani added

- Was andere Medien melden

China has sent a new naval fleet for escort missions from a military port in Qingdao, eastern China, to the Gulf of Aden and waters off Somalia.

According to Xinhua News Agency, the newly deployed fleet includes the guided-missile destroyer Tangshan, the guided-missile frigate Daqing, and a supply ship. It is also equipped with two helicopters and several dozen special operations personnel.

The escort task groups will take concrete actions to build a maritime community with a shared future, and safeguard international sea lanes and regional peace and stability.

The PLA Navy began conducting escort missions in the Gulf of Aden and the waters off Somalia in December 2008

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander JT

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen.

Im Jahr 1936 erzählte der zuvor aus Nazideutschland emigrierte Filmregisseur Fritz Lang in „Blinde Wut“ die Geschichte des unschuldig verhafteten Joe Wilson, gespielt von Spencer Tracy. Wegen der vermeintlichen Entführung eines Kindes wird er beinahe von einem aufgebrachten Lynchmob ermordet. Die Menge stürmt das Gefängnis, in dem Joe inhaftiert ist, setzt es in Brand und am Ende kann Joe nur um ein Haar lebend entkommen. Für tot gehalten, schmiedet Joe Rachepläne – und irgendwo gegen kurz vor Schluss wäre es fast ein brillanter Film geworden, hätte Hollywood nicht noch ein typisch kitschiges Ende anfügen müssen.

Fritz Langs Film kann uns dabei helfen, zu verstehen, aus welchen Motiven Menschen durch starke Gefühle wie Wut oft irrationale Wege gehen. Dass kann sogar so weit gehen, dass es ihnen nach Rache oder sogar Lynchmord gelüstet. Gleichzeitig sollte uns der Film aber auch genau deshalb eine Lehre sein, gerade nach besonders schrecklichen Ereignissen unsere Entscheidungen und die Abwägung ihrer Folgen nicht von starken Emotionen leiten zu lassen.

Zerfetzte Seelen

Oftmals fällt es leichter, den eigenen Irrweg im Hier und Heute neutraler zu betrachten, wenn dazu Beispiele verwendet werden, die doch etwas aus der Zeit gefallen sind. Das kann ein Film in Schwarz-Weiß von 1936 sein oder eben ein netzpolitisches Beispiel aus dem Jahr 2009. Ursula von der Leyen, heute Präsidentin der Europäischen Kommission, damals Familienministerin, versuchte ein digitalpolitisches Ungetüm namens „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (oder etwas kürzer Zugangserschwerungsgesetz) voranzutreiben.

Das Konzept des Gesetzes war mehr oder weniger: Es sollte eine vom BKA verwaltete Sperrliste mit Webseiten geben, auf denen Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu finden sind. Webseiten auf der Sperrliste würden dann von Internetanbietern geblockt, sofern das Material nicht entfernt werden konnte. Ein Stoppschild für Webseiten, ernsthaft.

Im Vorfeld des Gesetzes wurde an der ein oder anderen Stelle versucht, eine Art wütender Gruppendynamik zu schaffen. Von der Leyen sprach in Interviews von „zerfetzten Seelen“, zeigte Journalist*innen Missbrauchsdarstellungen als Ausdruck der Dringlichkeit und Schwere des Problems und warf Kritikern Zynismus vor. Karl Theodor zu Guttenberg, damals noch nicht mit vollstem Vertrauen versehen, zeigte sich auch schwer betroffen und stellte den Protest gegen Internetsperren gleich auf eine Stufe mit der Ablehnung des Kampfes gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt.

Letztlich alles ein Versuch, Wut gegenüber andere Handlungsweisen zu erregen. Wer nicht voll für uns ist, kann nur mit den Menschen sein, die etwas so absolut Inakzeptables wie Kindesmissbrauch betreiben. Jede Maßnahme zur Durchsetzung ist recht, um so etwas Schreckliches durch genau den einen von vielen möglichen Wegen zu verhindern. Seid wütend gegenüber anderen Lösungsvorschlägen, auch wenn andere Lösungen genauso Sicherheit und Gerechtigkeit für alle erreichen wollen.

Die damaligen Methoden von DNS-Sperren waren vergleichsweise minimalinvasiv. Die Anpassung eines DNS-Servers, um Blockierungen durch Internetprovider zu umgehen, war eher Grundkurs Internettechnik und wäre schwerlich zu irgendeiner Art von Zugangserschwerung gut gewesen. Speziell für Menschen, die mit der Verbreitung und Erstellung von Darstellungen sexuellem Missbrauchs klare Straftaten in oftmals voller bösartiger Absicht begehen. Wohl aber hätte es die Basis einer Infrastruktur für Zensur im Internet sein können.

Das Zugangserschwerungsgesetz trat letztlich zwar formal Anfang 2010 in Kraft, so wirklich angewendet wurde es aber nicht und verschwand Ende 2011 wieder still und heimlich.

Was zumindest aber in der Geschichte der deutschen Digitalpolitik blieb: „Zensursula“ und ein erster netzpolitischer Erfolg gegen unsinnige technische Beeinflussung von Internetinfrastruktur.

Schauspielerei

In der Genese des Regelungsvorschlags einer Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, besser bekannt als die heutige Chatkontrolle, wurden dann seit 2022 ebenfalls nicht weniger starke Emotionen gezeigt. Klar, wenn ein Schauspieler wie Ashton Kutcher für Organisationen wie Thorn die löblichen Absichten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen als oberster Lobbyist bewirbt, dann sind da große Emotionen im Spiel, aber auch seltsame Lobbyverbindungen. Am Ende ging es möglicherweise um weit mehr als das Erkennen von entsprechenden Inhalten.

Für die Erkennung von Missbrauchsdarstellungen wurde Client-Side-Scanning (CSS) vorgeschlagen. Dabei werden bereits auf dem jeweiligen Endgerät Inhalte wie Fotos oder Videos in Messengern oder bei Maildiensten automatisch gegen eine Datenbank bekannter Inhalte abgeglichen. Immer wieder wurde von Befürwortern von Techniken wie dieser große Emotionen geschürt, dass das jetzt notwendig sei und dass wir das unseren Kindern quasi schulden würden. Gerade bei einem so sensiblen und emotionalen Thema wie Kindesmissbrauch müssen wir uns da immer die Frage stellen, ob das, was von diesen Gruppen auch mit viel Emotion getrieben wurde, auch wirklich hilfreich ist.

Viele wiesen in der langen politischen Diskussion um die Chatkontrolle auf Probleme hin. Seien es Hunderte von IT-Expert*innen und Sicherheitsforschenden, Jurist*innen, Datenschützer, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messenger, UN-Vertreter, Kinderschützer, Wächter*innen der Internetstandards, Wissenschaftler*innen weltweit sowie eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft. Immer. Wieder.

Auch jüngst wurde wieder sachlich vorgetragen von Internetunternehmen, Wirtschaftsverbänden, dem Kinderschutzbund und Herstellern von Messengern: Der geplante Weg der Chatkontrolle ist falsch und schädlich.

Es wirkt gerade so, als würde eine kleine politische Gruppe gegen alle Rationalität und wider besseren Wissens das mühsam aufgebaute Gebäude unserer freiheitlich-demokratischen Grundrechte stürmen und in Brand setzen wollen. Bei aller Wut, die dabei bei uns entstehen kann, ist aber die Sachlichkeit des Protests das, was uns zumindest für diese Etappe im Widerstand gegen die Chatkontrolle gut zu Gesicht stand. Oder um es mit Markus zu sagen: Das war ein guter Tag für Grund- und Freiheitsrechte.

Memento

Nach der Wut und ihrem Abklingen zeigte sich diese Woche im Bundestag aber ein durchaus bemerkenswertes Momentum Memento. Die zur Chatkontrolle angesetzte Aktuelle Stunde in dieser Woche war eine Ansammlung diverser Sonderbarkeiten: Eine gesichert rechtsextremistische Partei, die perfiderweise so tut, als wäre das Scheitern der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrolle ihr Erfolg, und Regierungsparteien, die ja schon immer dagegen waren, im Besonderen ausgerechnet der Innenminister mit seinen eigenen Überwachungsfantasien.

Einig war man sich darin, dass es mehr zu tun gibt für den Kinderschutz. Immerhin. Allerdings ist die digitalpolitische Erkenntnis aus der aktuellen Episode um die Chatkontrolle vielleicht etwas arg sanft in der Debatte ausgefallen.

Speziell konservative Parteien wie die Union, aber leider auch die SPD, leben gedanklich immer noch in einer Welt des Internets als Neuland. Eine virtuelle Welt, die von der realen Welt irgendwie losgelöst ist, in der die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung aber immer wieder mit falsch analog gedachten Mitteln versucht wird.

Stoppschilder im Internet? Funktionieren nicht. Weiterhin vertrauliche Kommunikation, wenn in jedem digitalen Endgerät mit erratischen Techniken wie Client-Side-Scanning mitgelesen wird? Gibt es nicht. Und wenn wir schon dabei sind: Es gibt keine Sicherheitslücken oder Überwachungsinfrastrukturen, die bis in alle Ewigkeit nur von den Guten genutzt werden können.

Am Ende bleibt auch auf EU-Ebene leider der Eindruck, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von EU-Politiker*innen wie Ursula von der Leyen oder Ylva Johansson zur Lösung schwieriger digitalpolitischer Probleme nur starke Emotionen vorhanden sind und daraus resultierende digitalpolitische Übersprungshandlungen. Es entsteht der Eindruck, dass diese Lücke der Umsetzungskompetenz von Lobbyorganisationen wie Thorn bösartig ausgenutzt wird.

In der aktuellen Diskussion um die Chatkontrolle war die konservative Kraft – also eine, die sich für die Erhaltung von Grundrechten auch im digitalen Raum einsetzt – keine rein politische. Es war ein eher ungewöhnliches Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenverbänden. Ein Bündnis, das das Thema Chatkontrolle aus der Digitalbubble heraus erst medial zu dem gesamtgesellschaftlichen Problem erhoben hat, das es nun mal ist. Weil die Regierungsparteien selbst keine klare Haltung finden konnten und ihr – zumindest in der Wahrnehmung nach außen – keine Kompetenzen zugeordnet werden können, Digitalpolitik nach dem eigenen Wertekanon gestalten zu können.

Dieser Mangel an klarer Haltung zu digitalpolitischen Themen und eigener Kompetenz zur adäquaten Problemlösung ist für Parteien in Regierungsverantwortung komplett aus der Zeit gefallen.

Dabei war die Chance eigentlich relativ gut: Ein klares Nein zur Chatkontrolle von Seiten Deutschlands hätte genügt, die fachlichen Begründungen wurden Jahre vorher ja schon massenhaft servierfertig geliefert. Gegen diese momentan vielleicht aufkommende Wut hilft am Ende vor allem eines: eine weiterhin klare Haltung für Grundrechte, auch in der digitalen Welt.

Denn diese klare Haltung für digitale Grundrechte bei der Lösungsfindung digitalpolitischer Problemfelder werden wir weiterhin brauchen, ganz ohne Wut.

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The Higher Committee for the Syrian People’s Assembly elections issued Decision No. 68, which updates preliminary lists of electoral colleges for the Tal Abyad district in Raqqa and the Ras Al-Ain district in Hasakah.

In a statement via its official Telegram channel, the committee noted that any concerned party has the right to appeal this decision within three days, starting from October 12, before the appeals committee for these two districts at the Tal Abyad Judicial Center.

The committee also extended the deadline for submitting appeals on Decision No. 60, issued on September 28, 2025, regarding the preliminary lists of electoral colleges for the Tal Abyad and Ras Al-Ain districts. The new deadline for these appeals is three days from October 12.

The Syrian parliamentary elections were held on October 5 in most electoral districts across the country. Voting in some areas of Raqqa and Hasakah governorates (Tal Abyad and Ras Al-Ain) will be scheduled at a later date.

Meanwhile, seats in other districts of these governorates, as well as all districts in the Sweida governorate, will remain vacant until suitable conditions are met.

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2026 endet die Übergangsphase bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Für den Jahrgang 1964 steht damit fest: vorgezogener Rentenstart frühestens mit 62, abschlagsfrei mit 65.

Plötzliche Zusatzkürzungen stehen nicht an – entgegen mancher alarmistischer Schlagzeile.

Anhebung abgeschlossen: Jahrgang 1964 setzt den neuen Standard

Seit 2012 werden die Altersgrenzen angepasst. Das Ziel: die Schwerbehindertenrente an die gestiegene Regelaltersgrenze anzugleichen. 2026 ist dieser Prozess faktisch abgeschlossen. Für 1964 Geborene und Jüngere gilt dauerhaft: abschlagsfrei mit 65 Jahren, vorgezogen mit 62 Jahren und Abschlag.

Frühere Jahrgänge liegen – je nach Geburtsmonat – dazwischen. Von „neuen Kürzungen“ kann daher keine Rede sein; es handelt sich um seit Jahren feststehende Stufen.

Vertrauensschutz: Für wen er noch gilt – und für wen nicht

Die Vertrauensschutzregeln in § 236a SGB VI schützen bestimmte ältere Jahrgänge vor einzelnen Anhebungsschritten, wenn Voraussetzungen schon lange vorlagen.

Für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene greifen diese Sonderwege nicht mehr. 1964 und jünger gelten die neuen Altersgrenzen vollständig. Für 1952–1963 Geborene gelten weiterhin die gestaffelten Übergänge.

Voraussetzungen: Wer die Schwerbehindertenrente nutzen kann

Drei Punkte sind entscheidend.

Erstens: Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 betragen, festgestellt durch das Versorgungsamt.

Zweitens: Die Schwerbehinderung muss zum Rentenbeginn vorliegen; ein späterer Wegfall ändert am Anspruch nichts.

Drittens: Es braucht mindestens 35 Versicherungsjahre (Wartezeit), zu denen u. a. Beschäftigungszeiten, Kindererziehung und Pflegezeiten zählen.

Abschläge richtig verstehen: 0,3 % je Monat

Wer vor der maßgeblichen Altersgrenze in Rente geht, zahlt dauerhaft Abschläge. Die Formel ist simpel: 0,3 Prozent pro Monat des Vorbezugs. Bei 36 Monaten – also 62 statt 65 – sind das 10,8 Prozent. Diese Kürzung bleibt lebenslang. Wer sie ausgleichen will, kann Sonderzahlungen leisten; die DRV berechnet die notwendige Summe auf Antrag.

2026 im Blick: Was bedeutet das konkret?

Für alle Rentenbeginne ab 2026 ist der vorgezogene Zugang zur Schwerbehindertenrente nur noch ab 62 möglich. Das betrifft insbesondere 1964 Geborene. Abschlagsfrei erreichen 1964er die Rente mit 65 – also ab 2029. Für 1963 und ältere Jahrgänge gelten Übergangswerte. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Stufen:

Geburtsjahr Abschlagsfrei ab Vorzeitig mit Abschlag ab 1964 65 Jahre 62 Jahre (–10,8 %) 1963 64 J. + 10 Mon. 61 J. + 10 Mon. (–10,8 %) 1962 64 J. + 8 Mon. 61 J. + 8 Mon. (–10,8 %) 1961 64 J. + 6 Mon. 61 J. + 6 Mon. (–10,8 %) 1960 64 J. + 4 Mon. 61 J. + 4 Mon. (–10,8 %) 1959 64 J. + 2 Mon. 61 J. + 2 Mon. (–10,8 %) 1958 64 Jahre 61 Jahre (–10,8 %) Keine Panik: Wo die „Kürzungs“-Mythen herkommen

Die oft zitierten „drohenden Kürzungen“ sind in Wahrheit die bekannten, seit Jahren berechenbaren Abschläge beim vorgezogenen Rentenstart. Neu ist 2026 nur: Die Übergangsphase endet. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat weiterhin zwei Wege – früher mit Abschlag oder später ohne. Die Höhe der Abschläge ändert sich nicht zusätzlich.

Tipp: Günstigerprüfung nutzen – Erwerbsminderung prüfen

Beantragen Sie eine vorgezogene Schwerbehindertenrente, prüft die Rentenversicherung automatisch, ob es zum selben Zeitpunkt eine andere Altersrentenart ohne Abschlag gäbe (sogenannte Günstigerprüfung).

Parallel sollten Betroffene abklären, ob eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommt. Hier können Zurechnungszeiten die Rente erhöhen. Lassen Sie sich beraten – das zahlt sich häufig aus.

Antrag stellen: Rechtzeitig planen, Unterlagen parat

Wichtig: Die Rente kommt nicht automatisch. Stellen Sie den Antrag etwa drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn. Halten Sie u. a. Schwerbehindertenausweis und Feststellungsbescheid bereit. So vermeiden Sie Zahlungslücken und geben der Rentenversicherung Zeit für Rückfragen.

Praxisbeispiel: Jahrgang 1964

Sie sind 1964 geboren, GdB 50 oder höher und erfüllen 35 Versicherungsjahre. Dann können Sie:

ab 62 in Rente gehen, mit dauerhaft 10,8 % Abschlag, ab 2026,
oder mit 65 abschlagsfrei starten, ab 2029.

Welche Variante sinnvoll ist, hängt von Einkommen, Steuer, Gesundheitslage und Ausgleichszahlungen ab. Holen Sie sich eine Rentenauskunft ein und lassen Sie Szenarien rechnen.

So gehen Sie jetzt vor

Sichern Sie den Schwerbehindertenstatus rechtzeitig ab. Prüfen Sie die Wartezeit von 35 Jahren und fehlende Zeiten im Versicherungsverlauf. Planen Sie den gewünschten Rentenmonat und kalkulieren Sie den Abschlag.

Vereinbaren Sie eine Beratung bei der DRV oder bei einem Sozialverband. Reichen Sie den Antrag fristgerecht ein. So behalten Sie die Kontrolle – ohne böse Überraschungen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Renteneintritt – Das ändert sich 2026 für Menschen mit Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

- Was andere Medien melden

Health Minister Mousab al-Ali launched on Sunday a nationwide campaign to enhance the measles vaccine at the Darya Health Center in Damascus countryside.

The campaign will provide the measles vaccine to children from birth to age 5 and will run until October 23.

In der Schweiz wurden 2024 7,4 Mio. Diensttage geleistet, 5.5 Mio. in der Armee und 1,9 Mio. im Zivildienst, Tendenz steigend.

Mit einem Viertel der Diensttage ist der Zivildienst in den 29 Jahren seiner Existenz ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft geworden, unverzichtbar für soziale Institutionen, das Gesundheitswesen und den Umweltschutz.

Zivildienstler leisten anderthalb mal so viele Diensttage wie reguläre Angehörige der Armee, die mit der Rekrutenschule (18 bis 21 Wochen) und 6 bis 8 Wiederholungskursen rund 245 bis 280 Diensttage leisten

Zur Reduktion der hohen Zahl an Zivildiensttagen hat das Militärdepartement VBS Verschärfungen im Zivildienstgesetz eingebracht, die im Juni vom Nationalrat und im September vom Ständerat verabschiedet wurden. Die sechs Massnahmen im Überblick:

• Strengere Zulassungsprüfung: Der »Tatbeweis» für den Gewissenskonflikt wird verschärft. Bewerber müssen konkrete Belege für ihren pazifistischen Konflikt erbringen; blosse Erklärungen reichen nicht mehr aus.
• Einschränkung nach Militärdienst: Personen, die bereits über 300 Tage Militärdienst geleistet haben, werden grundsätzlich nicht mehr zugelassen.
• Pflicht zum langen Einsatz: Innerhalb eines Jahres nach Zulassung muss ein Einsatz» von mindestens sechs Monaten absolviert werden.
• Jährliche Einsatzpflicht: Ab Zulassung gilt eine jährliche Pflicht von mindestens 50 Diensttagen.
• Reduktion der Flexibilität: Weniger Wahlmöglichkeiten bei Einsatzorten und -zeiten; mehr Bindung an zivilschutzrelevante Bereiche, angeblich um den gesellschaftlichen Nutzen zu steigern.
• Höhere Hürden für Wiederzulassungen: Bei Ablehnung oder Unterbrechung gelten strengere Kriterien für erneute Anträge, inklusive kürzerer Fristen.

Die Änderungen werden enorme Folgen haben. Das Komitee, das am Mittwoch das Referendum gegen das Zivildienstgesetz angekündigt hat, spricht von «sinnlosen und wirkungslosen Schikanen» und davon, den Zivildienst zu retten.

Die sogenannten Zivis «helfen in Spitälern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder auf Bergbauernhöfen. Eine Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden bedeutet den Wegfall von Zehntausenden von Diensttagen für das Gemeinwohl, was letztlich die gesamte Gesellschaft benachteiligt», so Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Die Gegner der Reform warnen vor negativen Folgen auch für die Armee: «Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen Schikanemassnahmen abschrecken lassen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA. «Es wird höchstens dazu führen, dass vermehrt der ‹blaue Weg› gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung. Diese jungen Leute fehlen dann in beiden Organisationen, im Zivildienst, aber eben auch in der Armee.»

Angesichts dieser gravierenden Konsequenzen für das soziale Gefüge und die ökologische Versorgung der Schweiz positioniert sich das Referendumskomitee klar: Es geht ihm um die Rettung des Zivildienstes. Die geplanten Kürzungen träfen die Gesellschaft genau dort, wo die Unterstützung bereits heute knapp sei.

Das revidierte Zivildienstgesetz, das vom Ständerat am 24. September verabschiedet wurde, ist bis dato noch nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Der Veröffentlichungstermin ist entscheidend für den Start der Referendumsfrist von 100 Tagen.

Kommentar von Transition News

Nach der Relativierung der Neutralität und dem Wegfall der weltweiten guten Dienste der Schweiz, will das Militärdepartement nun auch die guten Dienste an der Gemeinschaft im Inland schwächen und militarisieren.

Das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ist eine grosse Chance für die breitere, inaktiv gewordene Friedensbewegung, Flagge zu zeigen, die Reihen zu schliessen und wieder einmal ein politisches Projekt zum Erfolg zu führen.

Die Aufweichung der Neutralität, das Schweigen der Schweiz zu Völkerrechtsverletzungen, die Aufrüstung der Armee und die Schwächung der guten Dienste im Inland sind ein Thema mit unterschiedlichen politischen Feldern und Akteuren.

Eine Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern einer aktiven Neutralität und dem Referendumskomitee aus dem links-grünen Lager, das bekanntlich die Neutralitätsinitiative ablehnt, scheint nicht wahrscheinlich. Aber im Interesse der umfassenden Friedenstüchtigkeit, die auch die guten Dienste im Inland einschliesst, wäre sie nicht nur wünschenswert, sondern auch erfolgversprechend.

Aufmacher Grafik, Australische Winddürre 20240731 – Erstveröffentlichung JoNova

WUWT, Essay von Eric Worrall, 01. Oktober 2025

Eine neue Studie legt nahe, dass es nur gelegentlich zu Stromausfällen kommen wird, wenn wir genügend Batterien und Überkapazitäten bauen und eine Wasserstoffexportindustrie aufbauen.

Was ist „Dunkelflaute“? Und wie wird eine neue Langzeitbatterie Australiens Energienetz verändern?
Das Limondale-Projekt soll überschüssigen erneuerbaren Strom tagsüber speichern und bei hohem Bedarf bereitstellen.

The Guardian, Petra Stock Mo 29 Sep 2025 10.00 AEST

Australiens Batterie mit der längsten Lebensdauer wird dieses Jahr online gehen – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg des Stromnetzes in eine Zukunft mit überwiegend erneuerbarer Energie.

Bei voller Ladung   kann die Limondale-Batterie im Südwesten von New South Wales innerhalb von acht Stunden 50 MW Strom ins Netz zurückspeisen.

…

Was ist „Dunkelflaute“ und können wir sie vermeiden?

Die saisonale oder Tiefenspeicherung (über 12 Stunden) ist eher eine Art Versicherungspolice, eine strategische Reserve für die Bewältigung seltener, aber unvorhersehbarer Perioden, in denen bewölkte und windstille Wetterbedingungen über mehrere Tage anhalten.

Das als „Dunkelflaute“ bekannte Phänomen tritt spezifisch bei Netzen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien auf.

„Das ist der Teil, der am schwierigsten zu lösen ist“, sagt Reeve.

In Australien  ist dieses Risiko gering  und kann durch die geografische Verteilung der Solar-, Wind- und Wasserkrafterzeugung minimiert oder durch saisonale Speicherung wie Pumpspeicherkraftwerke wie Snowy 2.0 bewältigt werden.

…

Mehr dazu: https://www.theguardian.com/environment/2025/sep/29/limondale-long-duration-battery-energy-storage-system-bess-what-is-dunkelflaute-energy-grid-nsw-australia

Die Studie, die behauptet, das Risiko längerer Stromausfälle sei gering, basiert auf Modellen. Sie versucht, durch Rückprognosen auf der Grundlage von Bruchstücken historischer Daten auf die tatsächlichen historischen Bedingungen zu schließen.

Quantifizierung des Risikos von Engpässen bei erneuerbaren Energien im australischen National Electricity Market (NEM) anhand von MERRA-2-Wetterdaten ☆

Joel Gilmore, Tim Nelson, Tahlia Nolan,

Abstrakt

Es wird erwartet, dass Australiens Nationaler Strommarkt (NEM) in den kommenden Jahrzehnten fast vollständig von  der Produktion variabler erneuerbarer Energien  (VRE) abhängig sein wird. Der australische Energiemarktbetreiber (AEMO) und Forscher haben detaillierte Prognosen zu den erforderlichen Speicherungs- und Konsolidierungsanforderungen vorgelegt, um ein sicheres Stromversorgungssystem zu gewährleisten, das ausschließlich durch VRE versorgt wird. Diese Prognosen basieren jedoch auf vorhandenen VRE-Datensätzen, die angesichts der relativ jungen Einführung erneuerbarer Energien in das australische Stromsystem häufig durch historische Beobachtungen eingeschränkt sind. Dieser Artikel versucht, diese Analyse deutlich zu erweitern, indem ein VRE-Produktionsprognosemodell erstellt wird, das 42 Jahre reale Wetterdaten nutzt. Dieser „Backcasting“-Ansatz liefert Daten, mit denen Planer den Konsolidierungs- und Speicherbedarf viel genauer bestimmen können, um die realen momentanen und mittelfristigen Produktionsrisiken in einem System zu überwinden, das vollständig durch  VRE-Ressourcen versorgt wird. Unsere Ergebnisse können von politischen Entscheidungsträgern genutzt werden, um den gerechten Übergang  zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem besser zu planen  .

Weiterlesen: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0313592625001134

Aus dem Hauptteil der Studie: „… Das Endziel ist ein konsistenter Wetterdatensatz mit einer viel  höheren räumlichen Auflösung  , als sie nur durch physikalische historische Messungen erreicht werden kann. …“ .

Die Autoren behaupten, dass ihr Modell ein hohes Maß an Genauigkeit aufweist und Überanpassungen vermeidet. Im Folgenden wird ein Backcast ihres Modells anhand realer Daten gezeigt.

Quantifizierung des Risikos von Engpässen bei erneuerbaren Energien im australischen National Electricity Market (NEM) anhand von MERRA-2-Wetterdaten (Abb. 2)

Ich persönlich habe da meine Zweifel. Überanpassung ist ein heimtückisches Problem bei solchen Backcasting-Versuchen, insbesondere wenn man mit unzureichenden historischen Daten arbeitet. Selbst wenn man versucht, einen Teil der Daten isoliert zu halten, um die Fähigkeiten eines mit den restlichen Daten trainierten Modells zu testen, kann das Wissen über die Überanpassung dieser vermeintlich isolierten Testdaten durch wiederholte Versuche, das Modell zu optimieren, in das Modell einfließen.

Ein überangepasstes Modell sieht trügerisch gut aus.

Ein überangepasstes Modell erzielt zwar ein besseres Ergebnis als ein gut trainiertes Modell anhand der Trainingsdaten, versagt jedoch kläglich, wenn es mit realen Daten konfrontiert wird, die dem Modell zuvor nicht präsentiert wurden.

Das Fazit der Studie ist interessant;

Mithilfe des MERRA-2-  Reanalyse-  Datensatzes haben wir eine kalibrierte Rückrechnung der bestehenden VRE-Flotte sowie einer hypothetischen zukünftigen NEM-Flotte mit größerer  geografischer Verteilung durchgeführt . Obwohl das Konzept der Energiedürre viel Aufmerksamkeit erhalten hat, finden wir keine Hinweise auf längere Zeiträume mit geringer  VRE-Produktion  im NEM. Beispielsweise hätte die VRE-Flotte in einem zweiwöchigen Zeitraum im schlechtesten historischen Zeitablauf immer noch 70 % der erwarteten Leistung geliefert, wenn saisonale Trends (z. B. Solarproduktion im Winter) berücksichtigt werden. Eine 30-prozentige Reduzierung der erwarteten Energie ist daher die schlimmste zweiwöchige VRE-Dürre, die jemals verzeichnet wurde.

…

Erstens wird das erforderliche Ausmaß der Stabilisierung deutlich. Betrachten wir beispielsweise den einfachsten Fall einer stagnierenden Nachfrage über das Jahr, und die VRE-Flotte wurde so gebaut, dass die durchschnittliche Erzeugung der durchschnittlichen Nachfrage entspricht.  Abschnitt 4.2  legt nahe, dass der  Energiebedarf für eine Stabilisierung im schlimmsten Fall  i) zwei Dritteln des durchschnittlichen täglichen Energiebedarfs und ii) einem Drittel des durchschnittlichen monatlichen Energiebedarfs entsprechen würde. Diese Stabilisierung könnte durch konventionelle Wasserkraft, saisonale Energiespeicherung oder  emissionsfreie  Gas-Spitzenlastkraftwerke erreicht werden, aber auch ein „Überbau“ der Flotte erneuerbarer Energien (d. h. die Berücksichtigung von etwas überschüssiger Energie im Laufe der Zeit) dürfte eine effiziente Quelle der Energiestabilisierung sein. Das relativ flache Produktionsrisiko über Zeiträume von mehr als zwei Wochen ( Abb. 15 ) bedeutet, dass Technologien bevorzugt werden, die über längere Zeiträume zusätzliche Energie liefern können (d. h. der Aufbau zusätzlicher VRE-Kapazitäten und brennstoffbasierte Technologien wie emissionsfreie OCGTs). Eine hochflexible Nachfrageseite (z. B. die Wasserstoffexportindustrie ) wird den weiteren Bau von VRE unterstützen und ihre eigene Stabilisierungsquelle darstellen.

…

Weiterlesen: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0313592625001134

Sehen Sie – wir Australier können unsere glorreiche erneuerbare Zukunft haben, wir müssen nur noch ein paar Stromausfälle in Kauf nehmen, eine Wasserstoffexportindustrie aufbauen, die niemand will, jede Menge erneuerbare Überkapazitäten schaffen und für etwas mehr als eine Woche (ein Drittel eines Monats) an stabiler Reservekapazität sorgen, entweder durch Gaskraftwerke, die die meiste Zeit ungenutzt herumstehen und Geld verbrennen, oder durch jede Menge Batterien.

Über allem schwebt der Energieschub, den das KI-Zeitalter bereits jetzt erfordert – allein durch das Wachstum der KI könnte sich der derzeitige Strombedarf bis 2050 verdoppeln.

Natürlich könnten wir für einen Bruchteil des Geldes, das nötig wäre, um eine Woche lang Batterie-Backup und eine zwei- bis dreifache Überkapazität an erneuerbaren Energien sicherzustellen, alle unsere Kohlekraftwerke sanieren und hätten praktisch keine Stromausfälle und müssten nicht alles auf ein Wasserstoff-Exportgeschäft setzen, das es gar nicht gibt. Aber diese Denkweise ist offensichtlich böse und falsch.

https://wattsupwiththat.com/2025/10/01/claim-renewable-australia-will-have-no-problem-with-zero-generation-days/

 

Der Beitrag Behauptung: Das erneuerbare Australien wird mit Zero Generation Days kein Problem haben erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die politische Philosophie Abdullah Öcalans hat sich über die Grenzen Kurdistans hinaus zu einem internationalen Referenzrahmen für gesellschaftliche Transformation entwickelt. Der Journalist, Autor und ehemalige Funktionär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Ömer Ağın, nähert sich dem Paradigma aus marxistischer und soziologischer Perspektive. Im Zentrum seiner Analyse stehen die Konzepte von Frieden, demokratischer Konföderalismus, Integration ohne Assimilation und die Notwendigkeit eines „neuen Menschen“. Ağın plädiert für eine vertiefte Auseinandersetzung mit Öcalans Denken – nicht nur als Theorie, sondern als gesellschaftlich wirksame Praxis mit globaler Relevanz.

Paradigma als gesellschaftliche Realität

Ağın unterstreicht, dass Öcalans Paradigma besonders von sozialistischen Bewegungen verstanden werden müsse: „Meines Erachtens ist es entscheidend, sich mit den zentralen Bezugspunkten der kurdischen Freiheitsbewegung auseinanderzusetzen – einer Bewegung, die über verschiedene methodische Ansätze und detaillierte historische Analysen einen eigenständigen Zugang zum historischen und gesellschaftlichen Materialismus entwickelt hat. Abdullah Öcalan hat dieses Paradigma mit philosophischen Methoden weiterentwickelt.“

Entscheidend sei, dass diese Gedanken nicht nur wiederholt, sondern tatsächlich gesellschaftlich verstanden und verinnerlicht würden. „Die Beteiligung der Bevölkerung, der Intellektuellen und der demokratischen Kräfte ist zentral. Eine Theorie wird erst dann zur materiellen Kraft, wenn sie von den Massen verinnerlicht wird. Die kurdische Bevölkerung hat diese Theorie, besonders durch 50 Jahre Kampftradition, internalisiert und sie in eine kollektive Kraft übersetzt.“

Ağın sieht darin eine wichtige Lehre – nicht nur für die kurdische Bewegung, sondern für alle revolutionären und demokratischen Kräfte in der Türkei: „Diesen Punkt zu erkennen, ist fundamental. Es geht um einen Bezugspunkt für alle, die sich für soziale Transformation und demokratische Alternativen zum Status quo interessieren.“

Sozialistische Erfahrung und post-sowjetische Lehren

In seiner Analyse verknüpft Ağın auch persönliche Erfahrungen mit strukturellen Einschätzungen. „Ich glaube, dass wir Sozialisten zu jenen gehören, die Öcalans Paradigma am besten verstehen können – nicht zuletzt aufgrund unserer Erfahrungen mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.“

Ağın verweist auf seine Ausbildung an marxistischen Instituten in der Sowjetunion ab 1977, seine Beobachtungen des Systems, sowohl in Bezug auf Errungenschaften als auch auf Missstände. „Ich habe nicht nur die kollektiven Errungenschaften der Bevölkerung erlebt, sondern auch die Schwächen – etwa als wir erfuhren, dass der Schwiegersohn von Generalsekretär Breschnew in Diamantenschmuggel verwickelt war.“

Gerade weil man selbst unter dem „Trümmerhaufen des real existierenden Sozialismus“ gestanden habe, sei das Verständnis für alternative Modelle, wie jenes der kurdischen Bewegung, gewachsen. „Wir gehören zu jenen Kräften, die unter den Trümmern dieser Geschichte lagen. Deshalb glaube ich, dass wir die historische und gesellschaftliche Entwicklung des kurdischen Paradigmas zumindest ansatzweise verstehen.“

Globaler Diskurs und historische Tiefe

Öcalans Paradigma sei längst nicht mehr auf Kurdistan beschränkt, so Ağın, sondern Teil eines globalen Diskurses: „Wissenschaftler diskutieren es, Nobelpreisträger unterstützen es, Künstler greifen es auf. Es hat sich zu einer politischen Agenda entwickelt – auch international.“

Wer dieses Paradigma verstehen wolle, müsse jedoch den Blick tief in die Geschichte richten. Die kurdische Freiheitsbewegung unterscheide sich darin grundlegend von klassisch-marxistischen Narrativen. „Die Bewegung beginnt nicht mit der Herausbildung von Klassengesellschaften. Sie berücksichtigt bereits die vor-klassischen Gesellschaften – vom Urkommunismus bis zur Entwicklung von sozialer Organisation ohne Klassen.“

Dabei würden nicht nur dialektischer und historischer Materialismus reflektiert, sondern auch idealistische Denksysteme berücksichtigt, betont Ağın. „Idealismus ist nichts anderes als ein Reflex des Materialismus – Gedanken sind eine Form, ein Ausdruck von Materie. Aber selbst bevor materialistische Theorien vollständig formuliert wurden, existierten bereits psychologische und soziale Strukturen im Menschen. Öcalan analysiert diese Entwicklungen ausgehend von den sumerischen Priestergesellschaften bis zur Gegenwart.“

Die vier Grundpfeiler des Paradigmas und die Philosophie des Friedens

Ömer Ağın bezeichnet das Paradigma der kurdischen Befreiungsbewegung als ein System, das sich auf die Begriffe Frieden, demokratische Gesellschaft und demokratische Integration gründet.

Der erste und zentrale Pfeiler sei der Begriff des Friedens. Um diesen zu verstehen, müsse man erkennen, dass hier nicht von klassischen Friedensverträgen wie zwischen den Hethitern und Ägyptern oder zwischen Timur und Bayezid I. (1402) die Rede sei. Vielmehr handle es sich um eine Form gesellschaftlicher Einigung, die es verschiedenen demokratischen Strukturen ermögliche, ihre Eigenständigkeit zu bewahren und zugleich gemeinsame soziale Produktion und Weiterentwicklung zu ermöglichen.

„Frieden in diesem Verständnis ist kein Zustand der Kapitulation oder einseitigen Unterwerfung. Er ist ein Prozess gegenseitiger Anerkennung, ein Mechanismus, der den Beteiligten erlaubt, sich in einem demokratischen Rahmen fortzuentwickeln“, so Ağın.

Frieden sei demnach eine Methode, innerhalb antagonistischer oder nicht‑antagonistischer Widersprüche ein neues Verhältnis der wechselseitigen Selbstentfaltung zu schaffen. Diese Auffassung unterscheide sich deutlich von traditionellen Modellen, die auf Machtbalance oder hegemonialer Kontrolle beruhen. „Frieden ist keine bloße Beendigung des Konflikts, sondern die Schaffung der Bedingungen, unter denen gerechte, demokratische und inklusive Lösungen möglich werden.“

Ağın erweitert diesen Begriff auf ökologische und geschlechterpolitische Dimensionen. Frieden bedeute zugleich die Versöhnung der Gesellschaft mit der Natur sowie die Überwindung patriarchaler Herrschaftsstrukturen. „Frieden impliziert, dass die männliche Dominanz aufgehoben wird und die in frühen kommunalen Gesellschaften existierenden egalitären Beziehungen wieder zum Ausdruck kommen. Er ist keine temporäre Verständigung zwischen Herrschenden, sondern ein Prinzip dauerhafter gesellschaftlicher Erneuerung.“

Ağın veranschaulicht dies mit einem technischen Bild: Frieden sei wie das Zusammenspiel einer Schraube mit ihrer Mutter – nur wenn beide präzise aufeinander abgestimmt seien, entstehe eine stabile Verbindung. Ebenso könne gesellschaftlicher Frieden nur auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt entstehen.

Demokratischer Konföderalismus als politische Form des Friedens

Frieden könne, so Ağın, nur auf Basis einer demokratischen Struktur verwirklicht werden – und diese Struktur werde im Paradigma Öcalans als Demokratischer Konföderalismus bezeichnet. Diese Idee sei nicht als Variante des föderalen oder autonomen Staatsmodells zu verstehen, das aus der Logik kapitalistischer Staatlichkeit hervorgegangen sei.

„Der demokratische Konföderalismus ist kein Abkömmling des Nationalstaats, sondern sein Gegenentwurf. Der Nationalstaat entstand im Schoß des Kapitalismus, seine Varianten – Föderationen, Autonomien, sogar konföderale Modelle – sind allesamt Ausdruck der kapitalistischen Herrschaftsordnung.“

Das kurdische Paradigma breche mit dieser Tradition. Es ziele auf eine dezentralisierte, partizipative Struktur, in der jede Gemeinschaft die Fähigkeit besitze, sich selbst zu verwalten und in Kooperation mit anderen neue Werte zu schaffen. „Diese Form der Selbstverwaltung ist nicht nur ein institutionelles, sondern auch ein ökonomisches Konzept – sie setzt eine neue materielle Basis voraus“, erklärt Ağın.

Demokratischer Konföderalismus bedeute also eine Neustrukturierung der Gesellschaft von unten nach oben, auf Grundlage lokaler Selbstorganisation, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.

Gesellschaftliches Bewusstsein und ökologische Perspektive

Zur Erläuterung der Wechselbeziehung zwischen Produktionsverhältnissen und Bewusstsein greift Ağın auf eine soziologische Metapher zurück: „Man kann die Gesellschaft mit einem Baum vergleichen. Die Wurzeln repräsentieren die Produktion selbst – das Fundament, das von den arbeitenden Klassen gebildet wird. Der Stamm steht für das durchschnittliche gesellschaftliche Bewusstsein.“

Dieses Bewusstsein sei jedoch nicht statisch. In Gesellschaften mit einem hohen Reflexionsniveau entstünden neue Formen der sozialen Organisation – symbolisiert durch Äste und Blätter des Baums. Nur wer diese Dynamik verstehe, könne dialektischen und historischen Materialismus in Verbindung mit demokratischen und ökologischen Konzepten begreifen.

Ağın sieht in Öcalans Denken genau diesen erweiterten Ansatz: „Öcalan betrachtet die Geschichte nicht in einem grob materialistischen Sinne. Er entwickelt eine ökologische und ganzheitliche Sichtweise, die natürliche und gesellschaftliche Entwicklung gemeinsam analysiert.“

Diese Perspektive ermögliche es, soziale Widersprüche – etwa jene zwischen Patriarchat und Eigentumsgesellschaft – historisch zu verorten. Die vielzitierte Formel „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) sei Ausdruck dieser Analyse. Dass er weltweit aufgegriffen werde, zeige, dass die Erforschung der Ursprünge weiblicher Unterdrückung und ihre philosophische, ökonomische und kulturelle Einbettung ein universelles Thema geworden sei.

Demokratische Integration

Der dritte Grundpfeiler des kurdischen Paradigmas ist laut Ağın die demokratische Integration. Integration dürfe nicht mit Assimilation verwechselt werden. Während Assimilation auf Zwang, Anpassung und die Auslöschung kultureller Unterschiede abziele, basiere Integration auf gegenseitiger Anerkennung und der Schaffung gemeinsamer Werte.

„Demokratische Integration bedeutet, dass verschiedene Identitäten ihre Eigenheiten bewahren, gemeinsam aber neue Werte hervorbringen und diese mittels demokratischer Methoden in die Zukunft tragen.“ Eine solche Integration könne nur in einem demokratischen Umfeld stattfinden. Ohne Frieden und ohne demokratische konföderale Struktur bleibe sie unmöglich.

„Solange der Nationalstaat – als Produkt des Kapitalismus – fortbesteht, kann Integration nicht erreicht werden. Erst die Demokratisierung des Staates und der Abbau autoritärer Strukturen eröffnen die Möglichkeit, dass gesellschaftliche Unterschiede sich in einem gemeinsamen System reproduzieren können.“

Der neue Mensch: Anthropologische Grundlage des Paradigmas

Eine der zentralen Voraussetzungen für die Verwirklichung des von der kurdischen Freiheitsbewegung vertretenen Gesellschaftsmodells ist laut Ömer Ağın die Herausbildung eines neuen Menschentyps. „All diese Prozesse können nur dann verwirklicht werden, wenn ein neuer Mensch entsteht“, betont er.

Dieser neue Mensch sei nicht kompatibel mit den durch Kapitalismus, Feudalismus oder autoritäre sozialistische Strukturen geprägten Subjektformen. Wer in einem Denken verhaftet sei, das auf Kontrolle, Bürokratie oder ideologischer Dogmatik beruhe, sei nicht in der Lage, das Neue zu gestalten. „Ein Mensch, der sich aus den Werten des Kapitalismus, des Halb-Feudalismus oder eines dogmatischen Sozialismus speist, kann nicht Träger dieser Transformation sein.“

Die kurdische Bewegung strebe daher eine bewusste, pädagogisch begleitete Transformation an – durch Bildungsarbeit, durch Praxis, durch politische Selbstreflexion. „Die kurdische Freiheitsbewegung betreibt intensive Arbeit, um diesen neuen Menschen hervorzubringen – durch Schulungen, politische Auseinandersetzung und soziale Erfahrung. In Kurdistan, der Türkei und dem Mittleren Osten wird kontinuierlich daran gearbeitet, das Bewusstsein der Massen in diesem Sinne zu verändern.“

Die philosophische Grundlage dieses Ansatzes finde sich in den Schriften und Denkweisen Abdullah Öcalans, dessen konzeptioneller Zugriff auf Anthropologie, Geschichte und Ethik das Fundament bilde.

Neue Begriffe für eine neue Praxis – und die Notwendigkeit der Dezentralisierung

Wie jede neue gesellschaftliche Theorie bringe auch das kurdische Paradigma eigene Begriffe hervor, so Ağın. „Ein neues Denken muss zwangsläufig neue Begriffe schaffen. Doch diese Begriffe entstehen nicht über Nacht – sie benötigen Zeit, gesellschaftlichen Prozess und kollektive Erfahrung.“

Solange diese neuen Kategorien noch in Entwicklung seien, greife die Bewegung – notwendigerweise – auf ältere Begrifflichkeiten zurück. Doch das bringe Herausforderungen mit sich: „Mit alten Begriffen neue Gedanken zu erklären, ist ein schwieriges Unterfangen. Deshalb ist die Debatte über dezentrale, also anti-zentralistische Strukturen unausweichlich.“

Demokratisierung dürfe jedoch nicht auf staatliche Institutionen begrenzt bleiben. Die Gesellschaft selbst müsse durchdrungen und aktiviert werden. „Neben der Demokratisierung des Staates braucht es die Verankerung demokratischer Werte in der Bevölkerung. Die Menschen müssen lernen, sich selbst zu organisieren und zu verwalten.“

Ağın fordert, dass kommunale Strukturen wie Städte und Gemeinden sich im Sinne des demokratischen Konföderalismus neu erfinden – und dass Basisbewegungen als Träger dieser Struktur fungieren. Diese müssten alternative Organisationsformen gegenüber dem nationalstaatlichen Föderalismus oder autonomistischen Modellen aufbauen.

Zwei Wege zur Nationsbildung – und ein demokratischer Ausweg

Abschließend verweist Ağın auf zwei historisch dominante Modelle der Nationsbildung: Das preußische Modell, wie es in Deutschland vollzogen wurde – eine Form, die auf ethnischer Homogenität basiert. Und das amerikanische Modell, das sich stärker an territorialer Zugehörigkeit orientiert. Letzteres sei zwar fortschrittlicher, beide jedoch seien letztlich Produkte des Kapitalismus und führten zum Nationalstaat als dessen Organisationsform. „Beide Wege münden in den kapitalistischen Nationalstaat. Sie sind also keine Alternativen im Sinne demokratischer Emanzipation.“

Das Paradigma der kurdischen Bewegung lehne daher sämtliche staatszentrierten Modelle ab. Stattdessen werde eine dezentralisierte, nicht-hegemoniale Ordnung angestrebt, die auf lokaler Autonomie und gegenseitiger Kooperation beruht. „Statt auf Machtkonzentration zielt der demokratische Konföderalismus auf Selbstverwaltung von unten. Ziel ist eine Gesellschaft, die sich selbst organisiert, auf gegenseitiger Unterstützung beruht und gemeinsam neue soziale Werte hervorbringt.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-beharren-auf-menschsein-48330 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/theorie-als-verantwortung-hakan-Ozturk-uber-Ocalans-politisches-denken-46797 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/serxwebun-veroffentlicht-Ocalans-perspektiven-zum-pkk-kongress-46554 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/soydan-akay-gesellschaftliches-sein-ist-sozialistisch-47054

 

In Tschechien haben Kritiker der politischen Kurses der EU-Kommission am letzten Wochenende die Wahlen gewonnen. Vor allem zum Ukraine-Konflikt, zu Migration und zu LGBT haben die Wahlsieger eine andere Meinung als Brüssel und stehen den Positionen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban nahe. Über die Frage, was die Folgen dieser Wahl sein könnten, habe ich einen Artikel […]