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Mein verhindertes Video-Gespräch mit Prof. Gerd Ganteför

Die Treibhaushypothese wird Stück für Stück mit Beweisen, Fakten und Logik widerlegt. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber, bis zum Gegenbeweis, korrekt. Es wird nachgewiesen, dass dieses nur hypothetische Gebäude – bildlich gesprochen- ein Fundament hat, was auf Sand ruht, der seinerseits im Sumpf liegt.

Von Michael Limburg

Ganteföhr Movie 3

Videoausschnitt ca. 3 Minuten lang, aus dem Gespräch mit Herrn Model mit Prof. Gerd Ganteför, zum Thema Klimawandel und Treibhauseffekt. Von Herrn Model vorgestellt mit den Worten: „In dieser Folge im Modelhof begrüßen wir Prof. Dr. Gerd Ganteför – Physiker, Autor und einer der unbequemsten Stimmen in der Klimadebatte“. ALLE ZEITANGABEN IM FOLGENDEN BEZIEHEN SICH DAS HIESIGE VIDEO, FALLS DAS GELÖSCHT WERDEN SOLLTE IN KLAMMERN, AUF DAS ORIGINAL.

Zurück zu den Mittelwerten aus vorindustrieller Zeit.

Ganteför bezieht sich…

1. auf Anomalien, also die Differenz zwischen einem als Normalwert bezeichnete Größe und dem aktuellen Wert, mit einer Summe von + 1,5 °C
2. auf eine Zeit, die er als „vorindustriell“ bezeichnet. Und so steht es auch in der Pariser Klimaübereinkunft.

Zu 1. Diese Anomalie hat eine Unbekannte, nämlich die „Mitteltemperatur“ der Erde vor der Zeit von 1978. Die bekannte Größe ist der Normwert der globalen Mitteltemperatur von 1990 bis 1961. 1978 war das Jahr in dem erstmals Wettersatelliten aufstiegen. Ein Programm, bei dem auch S.Fred Singer maßgeblich beteiligt war, und das ihn zum großen Atmosphären-Physiker seiner Zeit machte. Ich bin sehr froh, ihn nicht nur gekannt zu haben, sondern auch dass wir lange Jahre, bis zu seinem Tod, befreundet waren. Über diese Temperatur will ich im Folgenden schreiben, zuvor aber noch etwas anderes…

Zu 2. Das Problem mit „vorindustriell“ ist, dass niemand weiß, wann das war? Auch Ganteför nicht. Keiner, auch die Delegierten der Pariser Klimaübereinkunft, ebenso wenig wie die Bundesregierung, oder alle „Klimawissenschaftler des IPCC, des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, etc. etc. Niemand. Man behilft sich dann mit den wenigen Daten, die man zur Temperaturmessung hatte, und sagt dann, dass sei vor 1850 gewesen. Nur weltweite Messungen hatte man keine. Nur wenige lokale Messungen mit Fehlern alle Art. Wie Abbildung 9 eindrucksvoll belegt.

Abbildung 9: Meteorlogische Temperaturstationen und deren weltweiter (nur Land) Verteilung von 1885 bis 1985. Es fällt auf, dass nur wenige in den USA, Europa, europ. Russland, und ein wenig in China lagen. Um 1885 ware es ingesamt ca. 500 Stationen, um das Jahr 1900 ca. 1000. Nichts jedoch in allen anderen Ländern außer den oben genannte, plus der Ozeane, die ca. 71 % der Weltoberfläche ausmachen.[1]

5. Das Nächste ist der Begriff der Anomalien.

Es gibt unter den „Klimaforschern“ die vermeintliche Tatsache, dass Anomalien genauer seien als Absolutwerte, weil sich deren Fehler ausgleichen. Doch das ist nur teilweise richtig, denn es bezieht sich nur auf die zufälligen, nicht auf die systematischen Fehler. Und es ist doppelt falsch für Zeitreihen. Weil letztere nur einen Normwert aus einer bestimmten Zeitspanne als eine der Zahlen beinhalten (bspw. der Normwert von 1961 bis 1990). Für die anderen Werte gilt die Bemerkung von Brohan et al überhaupt nicht. Und wenn in dieser Zeit des Normwertes ein systematischer Fehler, schleichend oder ad hoc, auftritt, dann auch nicht für diesen. Systematische Fehler, so man sie denn kennt, addieren sich nämlich, je nach Art – voneinander abhängig oder nicht- mit dem Absolutwert der Fehler oder mit der Wurzel der Summe der Quadrate der Fehler.

Brohan und Kennedy et al[2] haben jedoch dieses sehr eigene Fehlerverständnis mal in diese Worte gekleidet:

There will be a difference between the true mean monthly temperature (i.e., from 1 min averages) and the average calculated by each station from measurements made less often; but this difference will also be present in the station normal and will cancel in the anomaly. So this does not contribute to the measurement error.

Zu Deutsch

Es wird eine Differenz zwischen der tatsächlichen monatlichen Durchschnittstemperatur (d. h. aus 1-Minuten-Durchschnitten) und dem von jeder Station aus selteneren Messungen berechneten Durchschnitt geben; diese Differenz ist jedoch auch im Stationsnormal vorhanden und hebt sich in der Anomalie auf. Sie trägt also nicht zum Messfehler bei.

Und weiter..

Only random errors have been regarded.

Nur zufällige Fehler wurden betrachtet.

Und da haben Sie recht, denn je mehr zufällige Fehler vorhanden sind – und sie sind deshalb zufällig, weil sie in der Gausschen Fehlerverteilung gleichmäßig um den genauen Wert verteilt sind, dann mit dem Bruch aus 1 geteilt durch Wurzel n. gegen Null gehen. Wobei n die Zahl der Fehler darstellt.

Und zu systematischen Fehler bekennen sie sich, wenn auch nur zu einem sehr kleine Teil davon

See 2.3.1. Station Errors and 2.3.1.1. Measurement Error (εob)„..  If a station changes the way mean monthly temperature is calculated it will produce an inhomogeneity in the station temperature series, and uncertainties due to such changes will form part of the homogenization adjustment error.

Deutsch:

„Ändert eine Station die Berechnungsweise der durchschnittlichen Monatstemperatur, führt dies zu einer Inhomogenität in der Temperaturreihe der Station und die Unsicherheiten aufgrund solcher Änderungen sind Teil des Homogenisierungsanpassungsfehlers.“

Doch das ist wie schon erwähnt nur ein äußerst geringer Anteil der systematischen Fehler, und die Inhomogenitäten wurden weder anteilig noch komplett ausgeräumt.

Daher sagte Richard Muller, Projektleiter der BEST Temperaturstudie dazu

„…Using data from all these poor stations, the U.N.’s Intergovernmental Panel on Climate Change estimates an average global 0.64 °C temperature rise in the past 50 years, „most“ of which the IPCC says is due to humans. Yet the margin of error for the stations is at least three times larger than the estimated warming“ BEST Studienleiter Richard Muller 21.10.2011 Wallstreet Journal

Zu Deutsch

„…Anhand der Daten all dieser schlechten Stationen schätzt der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen der UNO einen durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg von 0,64 °C in den letzten 50 Jahren, von dem der IPCC sagt, dass er „zum größten Teil“ auf den Menschen zurückzuführen sei. Die Fehlerspanne der Stationen ist jedoch mindestens dreimal größer als die geschätzte Erwärmung.“ BEST Studienleiter Richard Muller 21.10.2011 Wallstreet Journal

Und noch eines ist sehr wichtig. Nämlich die Tatsache, dass die Anomalien nur einen kleinen Teil der Geamtmessung darstellen. Ca. 50 bis 100 fach kleiner. Doch die Fehler werden auf die Gesamtmessung bezogen, das bedeutet, dass sie auf die Anomalien ein um den Faktor 50 bis 100 größeres Gewicht haben. Und das bedeutet, dass Anomalien für diesen Zeck unbrauchbar sind.

Und daher ist es immer wieder wichtig sich auf die Veröffentlichungen von Pat Frank zu beziehen, bspw. „Uncertainty in the Global Average Surface Air Temperature Index: A Representative Lower Limit“, oder SYSTEMATIC ERROR IN CLIMATE MEASUREMENTS: THE SURFACE AIR TEMPERATURE RECORD. Er hat dort einen geringen Teil der systematischen Fehler gefunden und analysiert. Aber diese wurden nicht von diesen Leuten betrachtet, obwohl sie die Zeitreihe der Anomalien der Welt-Durchschnittstemperatur wie ein sehr großes, zu großes Unsicherheitssband umschließen.

Abbildung 10 Global mean temperatures[3] als Anomalienbetrachtung jedoch mit sehr vorsichtig geschätzten Unsicherheitsband,

Und wenn das so ist, wie dargestellt, dann möchte das Wunderkind sehen, dass aus dieser Melange irgendeine Korrelation oder noch mehr Ursache – Wirkungsbeziehung herleiten kann, etwa wie das CO2 die vermeintliche Temperatur beeinflusste.

Aus eben dieser Arbeit (Limburg 2010) stammt dann auch die Bemerkung (S 147):

„Es ist in jedem Fall zu beachten, dass die Verteilung dieser und der anderen betrachteten systematischen und groben Fehler nicht einer Normalverteilung entspricht. Damit entziehen sich diese Fehler den statistischen Methoden, die auf Normalverteilung -oder guten Näherungen dazu- basieren. Diese Fehler müssten daher einzeln abgeschätzt und ggf. angegeben oder, besser, wenn möglich korrigiert werden.“

Diese eindeutige und klare Anmerkung wird gestützt durch die viel späteren Aussagen des Mathematikers und Physiker Heinz-Otto Peitgen, ebenso Mitglied des 4PI Solutions Vereins wie Ganteför, der Klima als nicht-ergodisch bezeichnet. Er meinte (ab Minute 1:08.54):

Der Hammer ist: in nicht-ergodischen Systemen ist Mittelwert und Standardabweichung und Varianz keine sinnvolle Technik. … Also, wenn diese beiden Dinge, wenn diese beiden Standpunkte Bestand hätten und ich glaube, sie haben Bestand, dann ist das das Todesurteil für belastbare Ensemble Rechnungen über die zukünftige Entwicklung des Klimas. .

Und das sieht dann so aus.

Abbildung 11 Darstellung der Mittelwerte von 102 Modellen, mit den Ergebnissen aus Ballons-, Satelliten- und Thermometerdaten.

Man kann es auch so sagen wie es der „Fürst der Mathermatiker“ Carl Friedrich Gauss feststellte

„Das Kennzeichen eines schlechten Mathematikers ist, dass er zu genau rechnet.“

6. Prognosen

ab Minute 3:14 (YT 18:40 ff) sagte Ganteför

„Ja, und jetzt wird es nach diesen Prognosen von den Klimamodellen vielleicht 2° wärmer und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es sogar 2,5° wärmer wird.“

Auch das ist falsch. Es ist bestenfalls eine Hypothese, die es zu beweisen gilt. Und zunächst mal spricht Ganteför von Prognosen, obwohl Klimaforscher sich davor hüten von Prognosen zu sprechen, weil es das nicht gibt. Sie sprechen stattdessen von Szenarien.

Was ist damit gemeint?

Die treffendste Erklärung nannte der Klimatologe Hans-Christian Schönwiese[4] die (notwendige) Vorgehensweise der Modellierer und gleichzeitig deren Schwächen beschrieben:

„wir machen keine Vorhersagen, sondern bedingte, Szenarien gestützte Projektionen… Und Projektion heißt ..wenn – dann Aussage. Wenn ich in das Modell hinein stecke der Mensch macht das und das und die Natur macht quasi nichts, sie wird also weitgehend vergessen, bei diesem Blick in die Zukunft, dann wird die Temperatur so und so ansteigen“

„… das trifft praktisch auf die Gesamtheit der natürlichen Klimaprozesse zu „(Lehrbuch Christian-Dietrich Schönwiese Klimatologie 4. Auflage Seite 362)“

Diese Aussage trifft für alle Klimamodelle uneingeschränkt zu. Auch deshalb, weil in allen Modellen, der direkte wie indirekte Einfluss der Sonne (z.B. über die Modulation der kosmischen Höhenstrahlung und damit der Wolkenbildung, wie auch das Triggern der AMO wie der PDO (Pazifisch Dekadische Oszillation)) so gut wie völlig außen vorgelassen wird. Und das ist bei weitem noch nicht alles. Alle Modelle rechnen mit sehr, sehr vielen gekoppelten Differentialgleichungen. Da Computer das nicht können, werden sie zu Differenzengleichungen umgeformt. Doch auch diese Gleichungen sind so aufgebaut, dass das Ergebnis eher früher als später zu sehr exotischen Temperaturen auflaufen würden.

1. Peterson et al 1997: An Overview of the Global Historical Climatology Network Temperature Database ↑
2. Quelle: Uncertainty estimates in regional and global observed temperature changes: A new data set from 1850 P. Brohan, J. J. Kennedy, I. Harris, S. F. B. Tett, P. D. Jones ↑
3. Aus eigener Arbeit Dissertation M. Limburg – nicht eingereicht bei UNI Leipzig vom März 2010. Näheres dazu hier https://eike-klima-energie.eu/2016/04/03/treibhaeuser-des-klima-alarmismus-mit-welchen-tricks-deutsche-universitaeten-abweichende-meinungen-niederhalten/ ↑
4. In HR Statdtgespräche 2.2.2010 ↑

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Der Beitrag Klimarettung Plan A: Nichtstun, im Zweifel anpassen Teil 3 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der seit Tagen vermisste Journalist und Dokumentarfilmer Hakan Tosun ist in Istanbul schwer verletzt am Straßenrand gefunden worden. Nach ersten Erkenntnissen wurde er brutal zusammengeschlagen. Tosun erlitt eine Gehirnblutung und wird auf der Intensivstation einer Klinik im Bezirk Başakşehir behandelt. Sein Zustand gilt als kritisch.

Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Wer hinter dem Angriff steckt, ist derzeit unklar.

Tosun war zuletzt am späten Abend des 10. Oktober gesehen worden. Seitdem fehlte von ihm jede Spur. Angehörige hatten daraufhin eine Vermisstenanzeige erstattet.

Dokumentarfilmer mit Fokus auf soziale Bewegungen

Hakan Tosun wurde 1975 in Istanbul geboren. In den frühen 1990er-Jahren stieg er mit dem Aufkommen privater Radiosender als technischer Berater ins Mediengeschäft ein. Ab 1998 arbeitete er in Izmir für verschiedene Fernsehsender als Schnitttechniker. Seit 2009 widmet er sich vor allem der Produktion unabhängiger Dokumentarfilme über Umwelt, Stadtentwicklung und soziale Proteste.

Zu seinen bekanntesten Arbeiten zählen Çatılara Doğru („Hinauf zu den Dächern“), Tekel İşçileri („Tekel-Arbeiter“), Büyük Anadolu Yürüyüşü („Der Große Anatolien-Marsch“), Dönüşüm („Gentrifizierung“) und Validebağ Direnişi („Der Widerstand von Validebağ“). Tosun ist Mitgründer der Firma „Dokumentarfilmproduktion Natur und Stadtaktivismus“ und dort als Regisseur tätig.

Die Dokumentarserie „Ji qirkirinê ber bi jiyana azad ve – Vejîna Kurd“ (dt.: „Vom Völkermord zum freien Leben – Die kurdische Auferstehung“) geht mit ihrer 28. Folge in das Finale der ersten Staffel. Die auf Stêrk TV und Medya Haber ausgestrahlte Serie wurde von der Dokumentations-Kommune Gulistan Tara konzipiert und in drei Staffeln angelegt.

Die Doku-Reihe verfolgt die politische und ideologische Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung, insbesondere anhand des Lebenswegs von Abdullah Öcalan – Schritt für Schritt, von den Anfängen in Ankara bis zum Aufbau eines organisierten Widerstands.

Eine Geschichte des Aufbruchs – Staffel 1 als „Erste Geburt“

Seit der Erstausstrahlung hat Vejîna Kurd große Resonanz beim Publikum gefunden. In bisher 27 Episoden beleuchtet die Serie zentrale Wendepunkte der kurdischen Geschichte und stellt das kollektive Gedächtnis unter das Licht der „Führungsfrage“ – also der Rolle Abdullah Öcalans als politischer Akteur, Ideengeber und Stratege.

 

Die Serie dokumentiert, wie sich aus einer kleinen ideologischen Gruppe in Ankara eine wachsende Bewegung formte, die mit dem Beschluss zur Parteigründung den bewaffneten Kampf in Kurdistan aufnahm. Zeitzeug:innen schildern dabei eindrücklich die Umbrüche im Nahen Osten, den Widerstand in den Gefängnissen in Amed (tr. Diyarbakır) und die strategische Entscheidung zur Rückkehr in die Heimat und zum bewaffneten Kampf.

Finale widmet sich dem 15. August 1984

Am Mittwoch wird mit der Folge „Mit dem ersten Schuss“ das Staffelfinale ausgestrahlt. Im Mittelpunkt steht der 15. August 1984 – das Datum, an dem die PKK mit zwei koordinierten Angriffen erstmals militärisch in Erscheinung trat.

Die Folge verfolgt die Spuren des Guerillakommandanten Mahsum „Egîd“ Korkmaz, einem der führenden Köpfe dieser Etappe, und beleuchtet die Auswirkungen dieses Aufbruchs auf die vier Teile Kurdistans, innerhalb der PKK, aber auch in den Gefängnissen und unter der Bevölkerung.

Berichte von Zeitzeug:innen und bislang wenig bekannte Archivaufnahmen geben Einblicke in die Dynamik dieses historischen Moments.

Fortsetzung mit „Zweiter Geburt“ geplant

Nach einer kurzen Pause wird die Serie mit der zweiten Staffel unter dem Titel „Die zweite Geburt“ fortgesetzt. Thematisch soll der Zeitraum vom 15. August 1984 bis zum 15. Februar 1999 – dem Tag der völkerrechtswidrigen Verschleppung Abdullah Öcalans – abgedeckt werden.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-von-burg-beaufort-nach-kurdistan-48090 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-beleuchtet-gefangnis-von-diyarbakir-47557 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentarserie-vejina-kurd-jetzt-auf-eigener-website-verfugbar-46401 https://deutsch.anf-news.com/kultur/dokumentations-kommune-gulistan-tara-gegrundet-45481

 

Minister of Interior Anas Khattab toured on Sunday the Police Hospital in Harasta, Damascus Countryside, where he reviewed the healthcare services provided to patients.

Minister Khattab was briefed on the hospital’s departments and the level of care offered to Ministry personnel and their families. He also met with patients and listened to their needs, as well as the observations of the medical staff, according to a statement published on the ministry’s Telegram channel.

The minister emphasized the Ministry’s commitment to improving healthcare and equipping the hospital with the latest medical technologies to ensure quality and efficiency in patient care.

The tour was attended by Brigadier General Basem Al-Mansour, Assistant Minister for Administrative and Financial Affairs; Mohammed Hussam Al-Sheikh Fattouh, Assistant Minister for Human Resources Affairs; and Ahmed Bazar, Director of the Medical Services Department.

Was Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des Spiegel, in einem Leitartikel geschrieben hat, kann man nur als Kriegspropaganda per Definition bezeichnen. In dem Leitartikel mit der Überschrift “Konflikt mit Russland – Friedlich bleiben, auf den Krieg vorbereiten” gewöhnt der Chef des Spiegel seine Leser an den Gedanken, bereits im Krieg mit Russland zu sein. Von solchen […]

- Was andere Medien melden

A New humanitarian aid convoy of 12 trucks carrying food and supplies for water wells left Damascus on Sunday for Sweida province, southern Syria, SANA reporter said.

Late September a commercial convoy of approximately 150 trucks carrying food, flour, building materials, fuel, and gas tanks entered Sweida province to meet the needs of people there.

The Palestinian Ministry of Health in Gaza called for an urgent help for the severe health and humanitarian situation in the Gaza Strip, emphasizing the need for immediate action to address critical shortages in medical supplies and healthcare infrastructure.

According to the ministry, thousands of patients and wounded individuals urgently require access to qualified medical facilities. The ongoing crisis has left many without the proper care they need, further exacerbating the already dire conditions.

“The suspension of specialized services and diagnostic procedures has worsened the health crisis, preventing complex surgical interventions and essential treatments,” the Ministry of Health warned. “The need for immediate medical assistance is at a critical level,” it added.

With hospitals overwhelmed and resources stretched thin, the ministry stressed that reinforcing the remaining operational hospitals in Gaza is an urgent priority. “There is no time to lose. We must act now to save lives and alleviate suffering,” the statement read.

A ceasefire agreement took effect in Gaza Strip on Friday, ending a 735-day Israeli war against Palestinians. The agreement is a part of a broader framework brokered by the US, Egypt, Qatar, and Turkey that brought a halt to the war that, according to Palestinian officials, killed more than 67,000 people.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.

In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart. Ist also jetzt alles bestens? Schauen wir uns doch einmal die «Friedensstifter» etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?

Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln.

Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss' Vogel oder stirb.

Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig.

Staaten sind nicht mehr die Akteure

Die Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.

Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen.

Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten.

Da ist es nur praktisch, dass Palästina nach dem Zweiten Weltkrieg nie zu einem Nationalstaat werden konnte. Die Spaltung Palästinas in Gaza-Streifen und Westbank hat die Durchsetzung der Agenda enorm erleichtert. Dass die Westbank eigentlich zu Jordanien gehört, wird selbst vom jordanischen König nicht mehr zum Thema gemacht. Denn er hat sich seinen de facto-Verzicht auf die Westbank im Rahmen des jordanisch-israelischen Friedensabkommens aus dem Jahre 1994 von den USA fürstlich in Dollars belohnen lassen. Die Westbank wird gerade jetzt, im Windschatten der Gaza-Verhandlungen, aggressiv von israelischen Siedlern annektiert.

Die Westbank kann man aus Sicht der internationalen Investoren gerne Israel überlassen. Doch der Gaza-Streifen geht an eine internationale Investorengemeinschaft. Gaza soll als leere Tafel völlig neu beschrieben werden. Und zwar nach den Vorstellungen internationaler Investoren, die unter dem Patronat von US-Präsident Trump bereits ausgefeilte Pläne für eine Sonderwirtschaftszone Gaza vorgelegt haben. Ich berichtete bereits ausführlich über diese Pläne (1).

Dass der Zug genau in diese Richtung gehen soll, wird jetzt noch einmal eindringlich bestätigt durch ein wiederum geleaktes Dokument (2). In diesem Dokument werden für die nächsten drei Jahre genaue Vorschriften gemacht, wie ein Aufsichtsrat aus internationalen Investoren unter dem Vorsitz des früheren britischen Regierungschefs Tony Blair den Gaza-Streifen quasi als Protektorat regiert.

Diese Investoren werden sicher nicht die Tagesgeschäfte managen, sondern nur schauen, ob alles in die gewünschte Richtung geht. Das schmutzige und graue Tagesgeschäft sollen domestizierte Palästinenser ausführen. Die werden dann den Zorn der palästinensischen Rest-Bevölkerung absorbieren. Wenn es denn noch eine palästinensische Rest-Bevölkerung geben sollte.

Denn die internationale Investorengruppe möchte den Gaza-Bewohnern den Abgang aus ihrer zur Mondlandschaft mutierten Heimat durch eine Art von Ablösesumme versüßen (3). Offenkundig soll ein hippes Publikum aus aller Welt in den geplanten acht Smart Citys angesiedelt werden.

Wer sind diese interessierten internationalen Investoren?

Der wichtigste Spieler am Tisch der Gaza-Friedensverhandlungen ist natürlich die USA. Alle Augen sind auf Trumps Delegation gerichtet. Was schon einmal ein Witz ist. Denn nur durch die großzügige Hilfe der USA konnte das Netanjahu-Regime den Völkermord überhaupt so schnell und gründlich durchführen. Das ist nicht mein Befund, sondern das Ergebnis einer evidenzbasierten Studie der renommierten Brown Universität in den Vereinigten Staaten. In einem gerade vorgelegten Bericht der Brown University heißt es:

«Ohne Geld, Waffen und politische Unterstützung aus den USA hätte das israelische Militär nicht so schnell und umfassend Menschenleben und Infrastruktur in Gaza zerstören oder seinen Krieg so leicht auf regionaler Ebene eskalieren können, indem es Syrien, den Libanon, Katar und den Iran bombardierte.» (4)

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die USA Waffen und Munition im Wert von 21,7 Milliarden Dollar an Israel geliefert. Und es stehen noch vertraglich garantierte Lieferungen im Gesamtwert von 39,2 Milliarden Dollar aus. Was also haben die USA am Verhandlungstisch Tisch zu suchen?

Noch haariger wird es, wenn wir uns Trumps Sondergesandte anschauen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner pflegt eine familiäre Freundschaft mit der Netanjahu-Sippe. Zugleich sind seine Beziehungen zum Saudi-Arabischen Königshaus sehr eng. So hat Kushner sich in der ersten Regierungszeit von Trump besonders um die Anbahnung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Netanjahu-Sippe und dem saudischen Königshaus verdient gemacht.

Mit großem Erfolg. Die Bewohner des Gaza-Streifens jedoch mag Kushner nicht so besonders. Als Immobilienhändler erkennt er in der Küstenregion des Gaza-Streifens ein «sehr wertvolles Potenzial». Das lässt sich aber nur dann monetarisieren, wenn man die Palästinenser zuvor in die Negev-Wüste verbannt, um dann den Gaza-Streifen «sauber zu machen» (5).

Steve Witkoff ist ebenfalls reich geworden mit Immobilienhandel. Dabei spielen die Vereinigten Arabischen Emirate für seine Vermögensbildung eine große Rolle. Man kann hier auch von einem ausgewachsenen Interessenkonflikt sprechen. Witkoffs Freundschaft mit einem Scheich in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich für ihn und seinen Sohn Alex sowie für die Trump-Sippe ausgezahlt.

Im Gegenzug dafür, dass das Weiße Haus, entgegen allen Vorschriften, den Export von sicherheitsrelevanten KI-Bausteinen an die Vereinigten Arabischen Emirate auf Anraten von Witkoff genehmigt hat. Die Scheichs revanchierten sich mit lukrativen Beteiligungen an Trumps Krypto-Geschäften im Gesamtwert von bislang zwei Milliarden Dollar. Eine Hand wäscht die andere (6).

Kommen wir zu Tony Blair. Blair hatte sich als Regierungschef von Großbritannien schon dadurch hervorgetan, dass er den Irak-Überfall von George Bush voll unterstützte. Das trug ihm den Ruf ein, der «Pudel» von George Bush zu sein. Als Blair wieder Privatmann war, fing er an, so richtig Geld zu scheffeln. Er gründete sein Tony Blair Institute for Global Change. Eine harte Drohung. Blairs Institut war nicht wählerisch, wer in den Genuss seiner Politikberatung kommen durfte.

Zu Blairs Klienten gehörte der Dauer-Diktator von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der bei einem Streik mal eben so 30 Arbeiter erschießen ließ. Oder Ruandas Diktator Paul Kagame, der für die westlichen Konzerne Koltan aus dem Kongo von seinen Terrortruppen stehlen ließ (7). Sicher war Blair auch nicht ganz unbeteiligt, als die britische Regierung mit Kagame einen Vertrag abschloss. Demzufolge sollten Asylsuchende aus Großbritannien nach Ruanda verschleppt werden, um dort entweder wieder nach England zurückkehren zu dürfen, oder bei Ablehnung des Antrags in Lagern in Ruanda zu bleiben (8).

Mittlerweile ist der Besitzer des Konzerns Oracle, Larry Ellison, mit einer Spende von 257 Millionen US-Dollar größter Förderer des Tony Blair Instituts. Und seitdem läuft Blair nur noch mit fiebrigen Augen herum und schwärmt von den gigantischen Potenzialen der Künstlichen Intelligenz. Die KI ist wiederum rein zufällig das Haupterzeugnis von Oracle (9).

Nebenbei ist Blair-Gönner Larry Ellison bekennender Hardcore-Zionist. Er hat sogar Geld für die israelische Armee gestiftet. Vor diesem Hintergrund soll Blair also jetzt einer Behörde vorstehen mit dem Namen Gaza International Transitional Authority. Also: Internationale Übergangsbehörde für Gaza, kurz: GITA.

Das sollen wir ja eigentlich noch gar nicht wissen. Es gibt aber ein Papier zu GITA, das vor kurzem ebenfalls geleakt wurde (10).

Von daher wissen wir, dass die Pläne zur radikalen Neugestaltung von Gaza verdammt ernst gemeint sind. Der schon erwähnte Aufsichtsrat soll illustre Gestalten umfassen. Da ist der amerikanische Spekulant Marc Rowan, der mit seinem Private Equity Konzern Apollo Global Management 840 Milliarden Dollar verwaltet. Das sind zum allergrößten Teil Gelder, die Scheichs aus Saudi Arabien, Abu Dhabi und den Vereinigten Arabischen Emiraten dort gewinnbringend angelegt haben.

Dann sehen wir in der Übergangsregierung Aryeh Lightstone, einen israelischen Staatsbürger, der dem Abraham Accords Peace Institute vorsteht. Lightstone hat die berüchtigte Gaza Humanitarian Foundation gegründet. Die GHF zog alle Essenslieferung für die hungernden Gaza-Bewohner an sich. Auf dem Weg zu den GHF-Ausgabestellen wurden hungernde Palästinenser von israelischen Scharfschützen hinterhältig erschossen.

Naguib Sawiris ist reichster Mann Ägyptens und enger Geschäftspartner von Tony Blair. Der Ägypter hat profitable Geschäfte gemacht mit den Amerikanern in den Kriegen in Irak und Afghanistan. Sawiris will jetzt auch groß einsteigen in die Geschäfte mit dem entvölkerten Gaza-Streifen. Zusammen mit den Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will Sawiris Gaza zu einer hypermodernen Metropolis umwandeln.

Die einzige Person für die Internationale Übergangsbehörde in Gaza, bei der sich mir nicht sofort der Magen umdreht, ist Sigrid Kaag. Die Niederländerin ist Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess. Derweil kann ich mir nicht so ganz vorstellen, dass Frau Kaag ihren guten Ruf ruiniert, indem sie sich in diese Schlangengrube hinabbegibt.

Orientalische Despoten auf High Tech-Trip

Da steht doch eine Frage im Raum: Warum sind die arabischen Scheichtümer derart willige Kollaborateure Israels und der USA? Warum fällt es ihnen so unglaublich leicht, ihre muslimischen Brüder und Schwestern in Palästina so schmählich im Stich zu lassen – ja sie geradezu als Opfer den Zionisten auf dem Silbertablett zu servieren?

Das hat geschäftliche Gründe. Die arabischen Scheichtümer haben aufgrund ihrer Ölbestände immense Geldmengen angestaut. Die können sie nach wie vor am besten bei US-amerikanischen oder britischen Börsen für sich arbeiten lassen.

Die Scheichtümer befinden sich dabei quasi in einem Feudalismus. Demokratie und Parlamente sind hier weitgehend unbekannt. Der Scheich genießt uneingeschränkte Machtvollkommenheit. Der Staat, sein Inventar und die in Staatsfonds abgelegten Geldbestände sind de facto Privateigentum des Scheichs. Der Scheich ist der Lehnsherr, der seine Lehnsleute fürstlich versorgt mit kostenloser Krankenversorgung und Infrastruktur.

Unter den Lehnsleuten stehen 90 Prozent der Population quasi als Leibeigene. Meistens Gastarbeiter aus den ärmsten Ecken Südasiens: Indien, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka oder Nepal. Rechtlos und oftmals ohne reguläre Bezahlung vegetieren diese Gastarbeiter in abgeschotteten Kasernen.

Immerhin, die Scheichs mausern sich mittlerweile zu aufgeklärten Absolutisten. Sie wissen, dass sie mit dieser Feudalordnung und mit der steinzeitlichen Wahhabi-Variante des Islams nicht zukunftsfähig sind. Sie machen einfach einen Schnitt, und lassen ganz ultramoderne Städte vom Reißbrett aus dem Wüstensand stampfen. Das ist in Saudi-Arabien die Retorten-Stadt Neom. Oder Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das besondere an diesen Städten: sie kommen ganz ohne fossile Energie aus. Denn die Scheichs wissen, dass ihre Öl- und Gasvorräte auch einmal an ihr Ende gelangen. Also sind die Araber ganz weit vorne bei der Entwicklung nachhaltiger Energie und bei der Diversifizierung ihrer Einnahmequellen. Tourismus, Start-Ups und Künstliche Intelligenz sind bei den Scheichs große Zukunftsoptionen. Und da übt Israel als Modell einer modernen Gesellschaft große Faszination aus auf die Wüstensöhne. Längst investieren die Scheichs massiv in Israel.

Und da ist Tony Blair auch nicht ganz fehl am Platz mit seiner Connection zu Larry Ellison und Oracle. Zudem hat das Tony Blair Institute die indonesische Regierung beraten bei der Planung ihrer neuen High-Tech-Hauptstadt Nusantara auf Borneo (11).

Wir können also jetzt ganz gut verstehen, dass den Scheichs das Wasser im Mund zusammenläuft bei der Vorstellung, mit der Sonderwirtschaftszone Gaza erstens einen ganz modernen Hafen zum Mittelmeer zu bekommen; und zweitens mit israelischen, US-amerikanischen und britischen Investoren zusammen eine ultramoderne, KI-gesteuerte exterritoriale Region aus dem Boden zu stampfen.

Wer könnte die High-Tech-Idylle noch stören?

Ein Problembär könnte Israels Premier Netanjahu werden. Denn Netanjahu hat ja schon klargestellt, dass er gar nicht daran denkt, die israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen. Netanjahu kann eigentlich keinen Frieden gebrauchen. Das hat er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemeinsam: hört der Krieg auf, gibt es für die beiden Herren keine Rechtfertigung mehr, an der Macht zu bleiben. Beide würden demokratische Wahlen krachend verlieren. Die diversen Strafprozesse gegen Netanjahu konnte selbiger bislang auch nur aufgrund des Kriegszustandes verschieben. So viel Rechtsstaat existiert in Israel durchaus noch, dass die Justiz ihn sofort vorladen würde, wenn der Krieg zu Ende ist.

In der Ruhe eines Waffenstillstands könnte auch auffallen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Israels in den letzten zwei Jahren nicht gerade geringer geworden sind. Sollte tatsächlich wider Erwarten in Gaza Ruhe einkehren, muss Netanjahu auf jeden Fall weiter Krieg führen: gegen Libanon, Syrien, Iran und Jemen. Das könnte dann aber doch zu einer starken Überdehnung der israelischen Möglichkeiten führen.

Eigentlich kann sich auch die Hamas diese bedingungslose Kapitulation nicht leisten. Politisch ist die Hamas damit erledigt, und es braucht sie dann auch niemand mehr. Und die internationale Investorengruppe für die Sonderwirtschaftszone Gaza muss ebenfalls zusammenhalten, und es muss auch genug Geld da sein, die Aufgaben zu bewältigen. Ein Zerplatzen der KI-Blase an den Börsen ist mittlerweile sehr wahrscheinlich in naher Zukunft. Das dürfte auch einige Träume Gaza betreffend abrupt beenden.

Wie müsste eigentlich ein Friedensabkommen für Gaza aussehen?

Bleibt abschließend noch die Frage: Was muss eigentlich bei einem Friedensschluss herauskommen? Jetzt mal ohne die normative Kraft des Faktischen, dass nämlich die Mächtigsten und Aggressivsten wieder einmal bestimmen, was Recht und Gesetz ist?

Die Bevölkerung des Gaza-Streifens muss entschädigt werden für die unvorstellbaren Leiden der letzten zwei Jahre. Das Geld wird aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne und ihrer Börsenspekulanten entnommen. In einer Wiedergutmachungsaktion erstellen israelische und internationale Bauunternehmen kostenlos neue Städte in Gaza – und zwar nach den Vorstellungen der Palästinenser, nicht nach den Vorgaben von Investmentfonds. Es werden freie und geheime Wahlen durchgeführt, die ausschließlich von den Palästinensern selbst organisiert und bestimmt werden.

Die Kriegsprofiteure, also namentlich: Donald Trump, Jared Kushner, Steve Witkoff, Benjamin Netanjahu und die gesamte israelische Regierung werden dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Eine wirklich demokratisch gewählte Kommission von Palästinensern und Israelis handelt die Bedingungen einer Zweistaatenlösung aus. Ein Staat Palästina wird zunächst aus dem Gaza-Streifen und der Westbank gebildet. Die Siedler müssen ihr widerrechtlich annektiertes Land in der Westbank umgehend räumen und die vertriebenen Palästinenser entschädigen.

Das wären nur ein paar Aspekte eines echten Friedensvertrages.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/
(2) https://www.middleeasteye.net/news/billionaires-zionists-and-un-official-tony-blairs-proposed-team-gaza
(3) siehe Quelle (1)
(4) https://costsofwar.watson.brown.edu/paper/AidToIsrael
(5) https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/19/jared-kushner-gaza-waterfront-property-israel-negev
(6) https://www.banking.senate.gov/newsroom/minority/warren-slotkin-call-for-investigation-into-extent-of-donald-trump-trump-family-and-senior-trump-administration-officials-cashing-in-on-foreign-crypto-deals
(7) https://www.manova.news/artikel/toten-fur-handys
(8) https://www.cjlpa.org/post/the-uk-s-rwanda-asylum-plan-bad-for-refugees-bad-for-rwanda
(9) https://www.newstatesman.com/politics/2025/09/inside-the-tony-blair-institute
(10) https://img.haarets.co.il/bs/00000199-91d1-dc12-a5df-99dbab200000/92/aa/ba8288df45af907255ae16fafa34/blair-plan.pdf
(11) https://ikn.go.id/en/nca-collaborates-with-the-tony-blair-institute-to-create-a-smart-and-sustainable-city

- Was andere Medien melden

Es gab mal eine Zeit, da war auch in Deutschland jedem klar, dass amtierende Regierungsmitglieder nicht auf Demonstrationen mitliefen oder öffentlich “Forderungen an die Politik” stellen – weil sie ja selbst “die Politik” verkörperten und sich bewusst waren  sie als der Adressat dieser Forderungen deren Umsetzung als amtierende Regierung somit selbst in Angriff nehmen könnten […]

<p>The post Hohle Sonntagsreden: Dobrindt fordert mal wieder Abschiebungen – diesmal von jungen Syrern im arbeitsfähigen Alter first appeared on ANSAGE.</p>

- Politik

Italian Foreign Minister Antonio Tajani confirmed Italy’s commitment to contributing to the reconstruction of the Gaza Strip.

In a post on the “X” platform on Saturday, Tajani stated: “I had a lengthy phone call with US Secretary of State, discussing the ongoing ceasefire in Gaza. We are working together for the swift implementation of President Trump’s peace plan.”

Tajani emphasized that the Italian government, together with the United States and other European and regional partners, will remain fully committed to creating the right conditions for stability in Gaza.

“We are ready to contribute with our military personnel to a peace and security mission and with our companies to help rebuild Gaza, starting with schools and hospitals,” Tajani added

- Was andere Medien melden

China has sent a new naval fleet for escort missions from a military port in Qingdao, eastern China, to the Gulf of Aden and waters off Somalia.

According to Xinhua News Agency, the newly deployed fleet includes the guided-missile destroyer Tangshan, the guided-missile frigate Daqing, and a supply ship. It is also equipped with two helicopters and several dozen special operations personnel.

The escort task groups will take concrete actions to build a maritime community with a shared future, and safeguard international sea lanes and regional peace and stability.

The PLA Navy began conducting escort missions in the Gulf of Aden and the waters off Somalia in December 2008

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.

– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander JT

Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen.

Im Jahr 1936 erzählte der zuvor aus Nazideutschland emigrierte Filmregisseur Fritz Lang in „Blinde Wut“ die Geschichte des unschuldig verhafteten Joe Wilson, gespielt von Spencer Tracy. Wegen der vermeintlichen Entführung eines Kindes wird er beinahe von einem aufgebrachten Lynchmob ermordet. Die Menge stürmt das Gefängnis, in dem Joe inhaftiert ist, setzt es in Brand und am Ende kann Joe nur um ein Haar lebend entkommen. Für tot gehalten, schmiedet Joe Rachepläne – und irgendwo gegen kurz vor Schluss wäre es fast ein brillanter Film geworden, hätte Hollywood nicht noch ein typisch kitschiges Ende anfügen müssen.

Fritz Langs Film kann uns dabei helfen, zu verstehen, aus welchen Motiven Menschen durch starke Gefühle wie Wut oft irrationale Wege gehen. Dass kann sogar so weit gehen, dass es ihnen nach Rache oder sogar Lynchmord gelüstet. Gleichzeitig sollte uns der Film aber auch genau deshalb eine Lehre sein, gerade nach besonders schrecklichen Ereignissen unsere Entscheidungen und die Abwägung ihrer Folgen nicht von starken Emotionen leiten zu lassen.

Zerfetzte Seelen

Oftmals fällt es leichter, den eigenen Irrweg im Hier und Heute neutraler zu betrachten, wenn dazu Beispiele verwendet werden, die doch etwas aus der Zeit gefallen sind. Das kann ein Film in Schwarz-Weiß von 1936 sein oder eben ein netzpolitisches Beispiel aus dem Jahr 2009. Ursula von der Leyen, heute Präsidentin der Europäischen Kommission, damals Familienministerin, versuchte ein digitalpolitisches Ungetüm namens „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (oder etwas kürzer Zugangserschwerungsgesetz) voranzutreiben.

Das Konzept des Gesetzes war mehr oder weniger: Es sollte eine vom BKA verwaltete Sperrliste mit Webseiten geben, auf denen Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu finden sind. Webseiten auf der Sperrliste würden dann von Internetanbietern geblockt, sofern das Material nicht entfernt werden konnte. Ein Stoppschild für Webseiten, ernsthaft.

Im Vorfeld des Gesetzes wurde an der ein oder anderen Stelle versucht, eine Art wütender Gruppendynamik zu schaffen. Von der Leyen sprach in Interviews von „zerfetzten Seelen“, zeigte Journalist*innen Missbrauchsdarstellungen als Ausdruck der Dringlichkeit und Schwere des Problems und warf Kritikern Zynismus vor. Karl Theodor zu Guttenberg, damals noch nicht mit vollstem Vertrauen versehen, zeigte sich auch schwer betroffen und stellte den Protest gegen Internetsperren gleich auf eine Stufe mit der Ablehnung des Kampfes gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt.

Letztlich alles ein Versuch, Wut gegenüber andere Handlungsweisen zu erregen. Wer nicht voll für uns ist, kann nur mit den Menschen sein, die etwas so absolut Inakzeptables wie Kindesmissbrauch betreiben. Jede Maßnahme zur Durchsetzung ist recht, um so etwas Schreckliches durch genau den einen von vielen möglichen Wegen zu verhindern. Seid wütend gegenüber anderen Lösungsvorschlägen, auch wenn andere Lösungen genauso Sicherheit und Gerechtigkeit für alle erreichen wollen.

Die damaligen Methoden von DNS-Sperren waren vergleichsweise minimalinvasiv. Die Anpassung eines DNS-Servers, um Blockierungen durch Internetprovider zu umgehen, war eher Grundkurs Internettechnik und wäre schwerlich zu irgendeiner Art von Zugangserschwerung gut gewesen. Speziell für Menschen, die mit der Verbreitung und Erstellung von Darstellungen sexuellem Missbrauchs klare Straftaten in oftmals voller bösartiger Absicht begehen. Wohl aber hätte es die Basis einer Infrastruktur für Zensur im Internet sein können.

Das Zugangserschwerungsgesetz trat letztlich zwar formal Anfang 2010 in Kraft, so wirklich angewendet wurde es aber nicht und verschwand Ende 2011 wieder still und heimlich.

Was zumindest aber in der Geschichte der deutschen Digitalpolitik blieb: „Zensursula“ und ein erster netzpolitischer Erfolg gegen unsinnige technische Beeinflussung von Internetinfrastruktur.

Schauspielerei

In der Genese des Regelungsvorschlags einer Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, besser bekannt als die heutige Chatkontrolle, wurden dann seit 2022 ebenfalls nicht weniger starke Emotionen gezeigt. Klar, wenn ein Schauspieler wie Ashton Kutcher für Organisationen wie Thorn die löblichen Absichten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen als oberster Lobbyist bewirbt, dann sind da große Emotionen im Spiel, aber auch seltsame Lobbyverbindungen. Am Ende ging es möglicherweise um weit mehr als das Erkennen von entsprechenden Inhalten.

Für die Erkennung von Missbrauchsdarstellungen wurde Client-Side-Scanning (CSS) vorgeschlagen. Dabei werden bereits auf dem jeweiligen Endgerät Inhalte wie Fotos oder Videos in Messengern oder bei Maildiensten automatisch gegen eine Datenbank bekannter Inhalte abgeglichen. Immer wieder wurde von Befürwortern von Techniken wie dieser große Emotionen geschürt, dass das jetzt notwendig sei und dass wir das unseren Kindern quasi schulden würden. Gerade bei einem so sensiblen und emotionalen Thema wie Kindesmissbrauch müssen wir uns da immer die Frage stellen, ob das, was von diesen Gruppen auch mit viel Emotion getrieben wurde, auch wirklich hilfreich ist.

Viele wiesen in der langen politischen Diskussion um die Chatkontrolle auf Probleme hin. Seien es Hunderte von IT-Expert*innen und Sicherheitsforschenden, Jurist*innen, Datenschützer, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messenger, UN-Vertreter, Kinderschützer, Wächter*innen der Internetstandards, Wissenschaftler*innen weltweit sowie eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft. Immer. Wieder.

Auch jüngst wurde wieder sachlich vorgetragen von Internetunternehmen, Wirtschaftsverbänden, dem Kinderschutzbund und Herstellern von Messengern: Der geplante Weg der Chatkontrolle ist falsch und schädlich.

Es wirkt gerade so, als würde eine kleine politische Gruppe gegen alle Rationalität und wider besseren Wissens das mühsam aufgebaute Gebäude unserer freiheitlich-demokratischen Grundrechte stürmen und in Brand setzen wollen. Bei aller Wut, die dabei bei uns entstehen kann, ist aber die Sachlichkeit des Protests das, was uns zumindest für diese Etappe im Widerstand gegen die Chatkontrolle gut zu Gesicht stand. Oder um es mit Markus zu sagen: Das war ein guter Tag für Grund- und Freiheitsrechte.

Memento

Nach der Wut und ihrem Abklingen zeigte sich diese Woche im Bundestag aber ein durchaus bemerkenswertes Momentum Memento. Die zur Chatkontrolle angesetzte Aktuelle Stunde in dieser Woche war eine Ansammlung diverser Sonderbarkeiten: Eine gesichert rechtsextremistische Partei, die perfiderweise so tut, als wäre das Scheitern der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrolle ihr Erfolg, und Regierungsparteien, die ja schon immer dagegen waren, im Besonderen ausgerechnet der Innenminister mit seinen eigenen Überwachungsfantasien.

Einig war man sich darin, dass es mehr zu tun gibt für den Kinderschutz. Immerhin. Allerdings ist die digitalpolitische Erkenntnis aus der aktuellen Episode um die Chatkontrolle vielleicht etwas arg sanft in der Debatte ausgefallen.

Speziell konservative Parteien wie die Union, aber leider auch die SPD, leben gedanklich immer noch in einer Welt des Internets als Neuland. Eine virtuelle Welt, die von der realen Welt irgendwie losgelöst ist, in der die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung aber immer wieder mit falsch analog gedachten Mitteln versucht wird.

Stoppschilder im Internet? Funktionieren nicht. Weiterhin vertrauliche Kommunikation, wenn in jedem digitalen Endgerät mit erratischen Techniken wie Client-Side-Scanning mitgelesen wird? Gibt es nicht. Und wenn wir schon dabei sind: Es gibt keine Sicherheitslücken oder Überwachungsinfrastrukturen, die bis in alle Ewigkeit nur von den Guten genutzt werden können.

Am Ende bleibt auch auf EU-Ebene leider der Eindruck, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von EU-Politiker*innen wie Ursula von der Leyen oder Ylva Johansson zur Lösung schwieriger digitalpolitischer Probleme nur starke Emotionen vorhanden sind und daraus resultierende digitalpolitische Übersprungshandlungen. Es entsteht der Eindruck, dass diese Lücke der Umsetzungskompetenz von Lobbyorganisationen wie Thorn bösartig ausgenutzt wird.

In der aktuellen Diskussion um die Chatkontrolle war die konservative Kraft – also eine, die sich für die Erhaltung von Grundrechten auch im digitalen Raum einsetzt – keine rein politische. Es war ein eher ungewöhnliches Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenverbänden. Ein Bündnis, das das Thema Chatkontrolle aus der Digitalbubble heraus erst medial zu dem gesamtgesellschaftlichen Problem erhoben hat, das es nun mal ist. Weil die Regierungsparteien selbst keine klare Haltung finden konnten und ihr – zumindest in der Wahrnehmung nach außen – keine Kompetenzen zugeordnet werden können, Digitalpolitik nach dem eigenen Wertekanon gestalten zu können.

Dieser Mangel an klarer Haltung zu digitalpolitischen Themen und eigener Kompetenz zur adäquaten Problemlösung ist für Parteien in Regierungsverantwortung komplett aus der Zeit gefallen.

Dabei war die Chance eigentlich relativ gut: Ein klares Nein zur Chatkontrolle von Seiten Deutschlands hätte genügt, die fachlichen Begründungen wurden Jahre vorher ja schon massenhaft servierfertig geliefert. Gegen diese momentan vielleicht aufkommende Wut hilft am Ende vor allem eines: eine weiterhin klare Haltung für Grundrechte, auch in der digitalen Welt.

Denn diese klare Haltung für digitale Grundrechte bei der Lösungsfindung digitalpolitischer Problemfelder werden wir weiterhin brauchen, ganz ohne Wut.

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The Higher Committee for the Syrian People’s Assembly elections issued Decision No. 68, which updates preliminary lists of electoral colleges for the Tal Abyad district in Raqqa and the Ras Al-Ain district in Hasakah.

In a statement via its official Telegram channel, the committee noted that any concerned party has the right to appeal this decision within three days, starting from October 12, before the appeals committee for these two districts at the Tal Abyad Judicial Center.

The committee also extended the deadline for submitting appeals on Decision No. 60, issued on September 28, 2025, regarding the preliminary lists of electoral colleges for the Tal Abyad and Ras Al-Ain districts. The new deadline for these appeals is three days from October 12.

The Syrian parliamentary elections were held on October 5 in most electoral districts across the country. Voting in some areas of Raqqa and Hasakah governorates (Tal Abyad and Ras Al-Ain) will be scheduled at a later date.

Meanwhile, seats in other districts of these governorates, as well as all districts in the Sweida governorate, will remain vacant until suitable conditions are met.

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