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Friedrich Merz hat sich einen weiteren Eintrag in den Geschichtsbüchern gesichert: Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommer ist nun offiziell, dass die CDU unter seiner Ägide nicht nur das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, sondern es auch noch geschafft hat, dass seine Partei zum ersten Mal in 80 Jahren und der gesamten […]

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Die Guerillakommandantin Dîlan Şirnex ist auf dem Mehmet-Karasungur-Friedhof in der Berggemeinde Binarê Qendîl beigesetzt worden. Zahlreiche Menschen aus der Region und Weggefährt:innen nahmen an der Trauerfeier teil.

Für die kurdische Frauenpartei PAJK sprach Sozdar Dilsoz. Sie erinnerte daran, dass Dîlan Şirnex bereits in jungen Jahren mit dem kurdischen Freiheitskampf in Berührung gekommen war und sich 1994 als Guerillakämpferin der Bewegung anschloss.

„Dîlan war sowohl Kommandantin der Frauenkräfte als auch Verantwortliche der Frauenbewegung und kämpfte in allen Teilen Kurdistans und an den unterschiedlichsten Orten des Landes. Bis zu ihrem letzten Atemzug führte sie diesen Kampf mit großer Leidenschaft“, sagte Dilsoz.

 

„Sie kämpfte bis zu ihrem Tod ohne Unterbrechung“

Dilsoz hob insbesondere Şirnex’ jahrzehntelange Arbeit innerhalb der Frauenbewegung hervor. Die Gefallenen hätten mit ihrem Kampf die Gesellschaft politisiert, gebildet und organisiert. Über Dîlan Şirnex sagte sie: „Sie schloss sich 1994 dem Kampf an und setzte ihn bis zu ihrem Tod ohne Unterbrechung fort.“ Während der Verteidigung der Rojava-Revolution habe Şirnex unter anderem in Tabqa und Raqqa gekämpft.

 

Auch ihr Bruder Selim Abdulrahman ergriff bei der Trauerfeier das Wort. „Der Weg der Gefallenen ist auch unser Weg“, sagte er und sprach dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie der patriotischen Bevölkerung Kurdistans sein Beileid aus. „Wir hoffen, dass dieses Land seine Freiheit erlangt. Die physische Freiheit Abdullah Öcalans muss gewährleistet werden.“

Anschließend wurde Dîlan Şirnex unter „Şehîd namirin“-Rufen beigesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/pajk-erinnert-an-guerillakommandantin-dilan-Sirnex-52799

 

Als wir früher über Frieden schrieben, haben wir darauf hingewiesen, dass das Schweigen der Waffen allein noch keinen Frieden bedeutet. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung, Vertrauen und gesellschaftliche Teilhabe kann der Konflikt zwar enden, doch der Frieden wird nicht gesellschaftlich verankert. Über diesen Gedanken ist viel diskutiert und geschrieben worden.

Heute müssen wir einen Schritt weitergehen. Denn in der kurdischen Frage diskutieren wir nicht mehr allein über das Ende des Konflikts, sondern über eine Transformation, die bestimmen wird, welchen Charakter die künftigen politischen Beziehungen annehmen. Herrschaftsordnungen werden transformiert, Organisationsstrukturen verändern sich, Paradigmen werden neu bestimmt; diskutiert werden „demokratische Integration“, „demokratische Gesellschaft“, die „Demokratische Republik“ und die Möglichkeiten eines neuen gemeinsamen Lebens. All dies ist von erheblicher Bedeutung.

Die Aufnahme von Verhandlungen, die Möglichkeit eines Endes des bewaffneten Konflikts und die Perspektiven, die sich daraus nicht nur in der Türkei, sondern auch in den anderen Teilen Kurdistans ergeben könnten, sind von historischer Tragweite. Deshalb sind wir uns bewusst, auf welchem Terrain sich jedes kritische Wort bewegt, das wir über diesen Prozess äußern. Es geht nicht darum, den Verhandlungstisch geringzuschätzen, sondern darum, zu diskutieren, wie angesichts einer derart schweren Geschichte ein Frieden geschaffen werden kann, der seinerseits nicht an Bedeutung verliert.

Denn es sind nicht allein die heutigen politischen Bedingungen, die Verhandlungen notwendig, ja sogar unausweichlich machen. Hinter ihnen steht eine Geschichte, die bis in die Gegenwart reicht, und ein hoher Preis, der dafür entrichtet wurde. Dieser Preis bestimmt das Ergebnis nicht im Voraus. Er macht es jedoch unumgänglich, danach zu fragen, ob das erzielte Ergebnis diesem Preis gerecht wird.

Integration: In wen und in was?

Einer der derzeit am häufigsten verwendeten und diskutierten Begriffe ist die „demokratische Integration“. Dabei wird ausdrücklich betont, dass darunter weder Assimilation noch Unterwerfung oder eine bedingungslose Eingliederung der Kurd:innen in die bestehende Ordnung zu verstehen sei. Gemeint sei vielmehr ein neues demokratisches Verhältnis, das auf Gleichberechtigung und Freiwilligkeit beruht und beide Seiten verändert.

Diese Unterscheidung ist wichtig. Doch gerade deshalb gilt es, den Begriff mit der historischen Realität zu konfrontieren und neu zu durchdenken.

Denn das Verhältnis der Kurd:innen zum Staat hat nicht erst heute begonnen. Kurd:innen waren Bürger:innen dieses Staates, Beamt:innen, Soldaten, Arbeiter:innen, Lehrer:innen, Senator:innen, Abgeordnete, Minister:innen und Amtsträger:innen. Sie waren in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens der Türkei präsent. Das grundlegende Problem der kurdischen Frage bestand daher nie einfach darin, dass sich die Kurd:innen nicht in den Staat hätten „integrieren“ können.

Vielleicht müssen wir die Frage umgekehrt stellen: Wie oft hat dieses Volk versucht, sich einzufügen, sich zu integrieren?

Menschen wurden vertrieben, aus ihren Dörfern in die Städte gedrängt und bauten sich dort ein neues Leben auf. Sie besuchten die Schulen des Staates, arbeiteten in seinen Institutionen und leisteten Dienst in seiner Armee. Trotz all dessen verschwand die kurdische Frage nicht. Denn institutionelle Integration und politische Gleichberechtigung sind nicht dasselbe.

Genau hier liegt eines der historischen Paradoxa der Türkei: Der einzelne kurdische Mensch kann in das System aufgenommen werden, während die kurdische Identität als politisches Subjekt an die Grenzen eben dieses Systems stößt. Es geht nicht darum, wie die Kurd:innen in das System integriert werden können, sondern darum, wie sich das System, dem die Kurd:innen längst angehören, angesichts ihrer kollektiven Existenz verändern wird.

Wenn der Staat ein gleichberechtigtes Verhältnis zu den Kurd:innen herstellen will, muss er zunächst eines anerkennen: Seit hundert Jahren sind es nicht die Kurd:innen, die an der Herstellung eines solchen Verhältnisses scheitern, sondern der Staat selbst.

Wo steht Kurdistan in all dem?

Damit gelangen wir zu einer schwierigeren Frage. Wenn eine derart weitreichende Transformation der Zukunft der Kurd:innen diskutiert wird, welchen Platz nimmt dann die Realität Kurdistans in diesem neuen Verhältnis ein? Denn die Existenz der Kurd:innen anzuerkennen ist nicht dasselbe, wie die Frage Kurdistans als politische Frage anzuerkennen.

Wenn wir früher gesagt haben: „Solange Kurdistan nicht frei ist, kann sich die Türkei nicht demokratisieren“, meinten wir damit auch kein vorab festgelegtes, einziges Staatsmodell. Wir müssen Befreiung weder auf einen unabhängigen Staat noch auf eine Föderation oder ein anderes fertiges Modell reduzieren. Die grundlegendere Frage ist, ob die kollektive Existenz der Kurd:innen und ihr Recht, sich ihre eigene Zukunft vorzustellen, die vom Staat gezogenen Grenzen überschreiten können.

Denn ein wesentlicher Teil der autoritären Staatstradition der Türkei wurde im Rahmen der kurdischen Frage immer wieder reproduziert: Zentralismus, eine auf Sicherheit ausgerichtete Politik, die Kriminalisierung des politischen Raums, die Einsetzung von Zwangsverwaltern, Einschränkungen von Sprache und Identität, Formen des Ausnahmezustands … Solange sich die Struktur dieses Verhältnisses nicht verändert, werden sich auch die strukturellen Grenzen der Demokratie in der Türkei nicht verändern.

Man könnte uns entgegenhalten, dass es sich hierbei um einen Prozess handelt. Der bewaffnete Kampf werde enden, der Raum für demokratische Politik werde sich erweitern, rechtliche Regelungen würden geschaffen und die Kurd:innen würden ihren Kampf künftig auf demokratischem Terrain fortsetzen. Selbstverständlich lässt sich eine Frage, die seit mehr als hundert Jahren besteht, nicht über Nacht an einem Verhandlungstisch lösen. Doch dann muss eine andere Frage beantwortet werden: Was werden die Kurd:innen in den demokratischen Auseinandersetzungen von morgen fordern dürfen – und wer wird darüber entscheiden?

Denn wie demokratisch ein Übergangsprozess ist, bemisst sich nicht allein an den Rechten, die er heute gewährt, sondern auch an der Freiheit, morgen weitere Rechte einfordern zu können.

Die Kurd:innen können für die Demokratische Republik, Autonomie, Föderalismus, Konföderalismus oder Unabhängigkeit eintreten; sie können diese Vorstellungen aufgeben oder eine andere Form des Zusammenlebens entwickeln. Dass solche Forderungen ausgesprochen werden können, bedeutet nicht, dass Staat oder Gesellschaft sie akzeptieren müssen. Auch der Staat kann ihnen im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung entgegentreten, ebenso können unterschiedliche Teile der Gesellschaft andere Auffassungen vertreten. Wenn wir jedoch von demokratischem Kampf sprechen, geht es noch vor der Frage, welche Auffassung von vornherein akzeptiert oder abgelehnt wird, darum, dass diese Möglichkeiten friedlich gedacht, ausgesprochen und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung gemacht werden können.

Demokratischer Kampf bedeutet nicht lediglich die Freiheit, das fordern zu dürfen, was der Staat ohnehin zu akzeptieren bereit ist. Einen Gedanken aus freien Stücken aufzugeben, ist nicht dasselbe, wie diesen Gedanken undenkbar zu machen.

Die Politik verhandelt, die Gesellschaft erinnert sich

Dieselbe Unterscheidung gilt auch für die Vergangenheit. Politik handelt unter den Bedingungen der Gegenwart, sie verhandelt, vertagt, verändert ihre Strategie und ihre Sprache. Eine Organisation kann Entscheidungen über ihre eigene organisatorische Zukunft treffen. Der Staat kann rechtliche Regelungen schaffen. All das gehört in den Bereich der Politik. Doch die Gesellschaft ist keine Verhandlungsdelegation.

Der Kampf des vergangenen halben Jahrhunderts wurde nicht allein als Geschichte einer Organisation erlebt; er hat sich in Familien, Dörfer, Gefängnisse, auf Friedhöfe, ins Exil und in das Gedächtnis mehrerer Generationen eingeschrieben. Die Befugnis, organisatorische Entscheidungen zu treffen, bedeutet daher nicht, allein über die historische Erfahrung verfügen zu können.

Heute kann der bewaffnete Kampf aufgegeben werden. Die Strategien der Vergangenheit, der 15. August, der 14. Juli, Şêx Seîd oder die fünfzigjährige Praxis der PKK können in all ihren Dimensionen diskutiert werden. Keine Geschichte ist der Kritik entzogen. Doch Geschichte zu diskutieren ist nicht dasselbe, wie eine Vergangenheit zu produzieren, die den politischen Bedürfnissen der Gegenwart entspricht.

Gerade deshalb ist die Sprache gesellschaftlicher Trauer von großer Bedeutung, die sich in jüngster Zeit im Zuge der Bekanntgabe der Namen Hunderter zu unterschiedlichen Zeiten gefallener Guerillakämpfer:innen herausgebildet hat. Hier geht die Gesellschaft der Politik einmal mehr voraus und weist ihr die Richtung, die sie einschlagen soll. Zwischen dem, was die „Initiative für Respekt und Gerechtigkeit gegenüber den Toten“ formuliert, und dem, was die Familien sagen, besteht kein grundlegender Bruch. Mit unterschiedlichen Worten führen sie der Politik vor Augen, dass Frieden nicht allein auf der Ebene politischer Entscheidungen und großer Übereinkünfte geschaffen werden kann, sondern bis dorthin reichen muss, wo sich die Toten, die Gräber, die Verluste und die Trauer befinden. Gerade deshalb stehen wir vor einem bedeutsamen Moment, dem besondere Aufmerksamkeit gebührt.

Denn die Gesellschaft muss sich nicht zwischen Frieden und Erinnerung entscheiden.

Erinnerung ist auch nicht bloß ein Geschichtsbuch. Sie ist ein Name, ein Grab, Trauer. Sie ist ein verschwundener Mensch. Ein zerstörtes Haus. Das Dorf, in das eine vertriebene Familie Jahre später zurückkehrt. Sie bedeutet, dass eine Mutter den Namen ihres toten Kindes aussprechen kann, ohne Angst haben zu müssen.

Deshalb braucht die neue Phase nicht allein rechtliche und politische Mechanismen, sondern auch einen unabhängigen gesellschaftlichen Raum der Aufarbeitung und Wiedergutmachung. Einen Raum, in dem Familien, Menschenrechtsorganisationen, Frauen, ehemalige Gefangene, Vertriebene, Jurist:innen, Forscher:innen und Erinnerungsinstitutionen mit ihren eigenen Stimmen sprechen können; in dem das Geschehene dokumentiert wird, die Verschwundenen sichtbar werden und die Wahrheit nicht entsprechend den jeweiligen politischen Bedürfnissen neu konstruiert wird.

Die Aufgabe eines solchen Mechanismus sollte nicht darin bestehen, den Menschen das neue Paradigma zu erklären, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu erzählen: Was ist uns widerfahren? Was haben wir erlebt, wen haben wir verloren, was wollen wir wissen, welche Wahrheit soll anerkannt werden?

Denn Politik kann ihrem Wesen nach Kompromisse schließen. Trauer aber ist kein Verhandlungstext. Die Vergangenheit bestimmt nicht das Ergebnis der Politik, doch die Anerkennung der Vergangenheit bestimmt die Qualität des Friedens.

Wenn der Krieg endet, muss auch das Wort frei werden

Wenn davon gesprochen wird, dass die Phase des bewaffneten Kampfes zu Ende geht, muss sich nicht nur der Umgang mit den Waffen verändern, sondern auch die politische Kultur, die der Krieg hervorgebracht hat. Krieg zentralisiert, schafft Disziplin und verlangt nach einer gemeinsamen Sprache und strategischer Geschlossenheit. Die historischen Gründe dafür sind nachvollziehbar. Frieden jedoch erfordert eine andere politische Kultur – und wenn der Krieg endet, muss auch das Wort frei werden.

Die Menschen müssen das neue Paradigma unterstützen, es kritisieren und für unterschiedliche Vorstellungen von Zukunft eintreten können. Denn der Ausgang einer wirklichen Debatte steht nicht im Voraus fest. Versammlungen, auf denen der Gesellschaft bereits getroffene Entscheidungen vermittelt werden, sind nicht dasselbe wie Versammlungen, auf denen das, was die Gesellschaft sagt, Entscheidungen tatsächlich verändern kann. Auch Schweigen bedeutet nicht automatisch Zustimmung.

Wenn in der neuen Phase gesellschaftliche Legitimität angestrebt wird, braucht es nicht mehr Propaganda, sondern mehr Politik; nicht mehr Erklärungen, sondern mehr Räume für freie Debatten.

Sich am Volk zu orientieren ist nicht dasselbe, wie das Volk zu fragen

Im gegenwärtigen Prozess wird über parlamentarische Mechanismen, rechtliche Regelungen, die Verteilung von Rollen, demokratische Integration, Verfassungsreformen sowie Mechanismen der Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung gesprochen. All dies kann von Bedeutung sein. Doch größtenteils handelt es sich dabei um Mechanismen der Repräsentation und Verhandlung.

Was als demokratische Ebene fehlt, ist nicht allein die Repräsentation der Gesellschaft, sondern ihre Möglichkeit, unmittelbar über die eigene Zukunft mitzubestimmen.

Verhandlungsprozesse werden notwendigerweise über Vertreter:innen geführt. Die gesellschaftliche Legitimität grundlegender Entscheidungen über die politische Zukunft kann jedoch nicht allein auf Repräsentation und Verhandlung beruhen. Je tiefgreifender die Transformation ist, desto größer ist auch die Notwendigkeit demokratischer Wege, über die die Gesellschaft ihren eigenen Willen unmittelbar zum Ausdruck bringen kann.

Genau an diesem Punkt kommt die Idee eines Referendums ins Spiel.

Nicht als Alternative zu Verhandlungen und auch nicht als Vertrauensabstimmung über irgendeine:n politische:n Akteur:in, sondern als eines der demokratischen Mittel, durch die – nach einer freien gesellschaftlichen Debatte – der Wille der Kurd:innen hinsichtlich ihrer eigenen politischen Zukunft unmittelbar sichtbar werden kann.

Doch vor einem Referendum braucht es einen freien politischen Raum. Zuerst die Freiheit des Denkens. Dann die Ermittlung des Willens. Wir wissen nicht, welche Antwort die Kurd:innen am Ende geben werden. Wir müssen es auch nicht wissen.

Demokratie bedeutet nicht, sich die von uns bevorzugte Antwort vom Volk bestätigen zu lassen, sondern dass die Antwort dem Volk gehört.

Fragt die Kurd:innen

Dieser Text richtet sich nicht in erster Linie an die Kurd:innen. Wir wollen ihnen nicht ein weiteres Mal erklären, wie sie Frieden schließen sollen, was sie vergessen sollen, welche Begriffe sie verwenden, welche Form des Kampfes sie wählen oder wie viel zu fordern für sie „realistisch“ sei.

Diese Worte richten sich in erster Linie an den Staat.

Wenn von einer neuen Phase die Rede ist, kann der Maßstab nicht sein, wie sehr sich die Kurd:innen anpassen. Diese Frage wurde seit hundert Jahren immer wieder gestellt, und auch die Antwort ist bekannt: Die Kurd:innen haben sich jedes Mal angepasst, integriert und Geduld bewiesen.

Die Frage, die wir stellen müssen, lautet: Wird sich der Staat dieses Mal tatsächlich verändern oder lediglich seine Sprache ändern? Für die Vergangenheit braucht es Wahrheit. Für die Gegenwart braucht es Gleichheit. Für die Zukunft braucht es einen eigenen Willen.

Den Verhandlungstisch zu bewahren und die Erinnerung zu bewahren, sind keine Gegensätze. Die Fortsetzung der Verhandlungen zu wollen und zugleich über ihre Grenzen zu diskutieren, sind ebenfalls keine Gegensätze. Anzuerkennen, dass sich ein Paradigma verändern kann, verlangt nicht, die Bedeutung der Vergangenheit zu liquidieren. Frieden zu wollen bedeutet auch nicht, darauf zu verzichten, nach der Qualität dieses Friedens zu fragen.

Wenn Frieden zu einem neuen staatlichen Projekt wird, das von den Kurd:innen ein weiteres Mal verlangt, sich selbst zu verändern, dann ist das kein Frieden, sondern die Wiederholung einer hundert Jahre alten kolonialen Forderung in neuem Gewand. Wenn der Staat sagt, er habe sich verändert, dann wird sich dies nicht daran erweisen, wie sehr sich die Kurd:innen verändert haben, sondern daran, wie weit der Staat selbst bereit ist, sich angesichts der Wahrheit, der Gleichheit und des Willens der Kurd:innen zu verändern.

Über die Kurd:innen ist genug gesprochen worden. Im Namen der Kurd:innen sind genug Entscheidungen getroffen worden. Es besteht keine Notwendigkeit, unablässig zu übersetzen, was die Kurd:innen wollen. Die Kurd:innen sind keine Gesellschaft, die darauf angewiesen wäre, dass andere in ihrem Namen erklären, was sie will.

Erklärt ihnen dieses Mal nicht, welche Zukunft für sie möglich ist. Jeder Akteur, der dies tut – ob Staat, Politik oder wir selbst –, beendet damit nicht ein hundertjähriges Verhältnis, sondern reproduziert es. Sagt ihnen nicht, wie sie sich an ihre Vergangenheit erinnern sollen. Entscheidet nicht an ihrer Stelle, welche Forderung vernünftig und welche überzogen ist.

Schafft zunächst einen Raum, in dem die Kurd:innen ihre eigene Wahrheit aussprechen und um ihre Toten frei trauern können.

Und dann fragt die Kurd:innen nach ihrer Zukunft.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52644 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52508 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52391

 

Vladimir Putin wished Mikhail Kovalchuk, President of the Kurchatov Institute National Research Centre, a happy 80th birthday.

Die Erwerbsminderungsrente wird nicht weitergezahlt, zusätzlich verlangt das Gericht 500 Euro: So endete ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Der Kläger hatte seine Berufung trotz ausdrücklicher Warnung ohne inhaltliche Begründung weiterlaufen lassen. Der Beschluss vom 4. September 2025, Aktenzeichen L 8 R 111/25, zeigt eine Ausnahme von der üblichen Gerichtskostenfreiheit.

Sechs Gutachten sprachen gegen die Weiterzahlung

Die volle EM-Rente des Mannes war bis zum 31. Oktober 2021 befristet. Anerkannt waren ein Grad der Behinderung von 70 und das Merkzeichen G; außerdem bezog er eine Verletztenrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 Prozent.

Drei Gutachten im Verwaltungsverfahren und drei weitere vor dem Sozialgericht bescheinigten dennoch ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich für geeignete Tätigkeiten. Das Sozialgericht Münster wies die Klage ab, der Mann legte Berufung ein.

Der Kläger ließ die Warnungen unbeantwortet

Nach Akteneinsicht erhielt er Gelegenheit zur Begründung und wurde über fehlende Erfolgsaussichten sowie mögliche Verschuldenskosten informiert. Eine inhaltliche Reaktion blieb aus. Das LSG bewertete die Fortführung angesichts der eindeutigen Gutachtenlage als missbräuchlich und legte ihm 500 Euro auf.

Eine verlorene Klage allein macht das Verfahren nicht kostenpflichtig

Versicherte können einen abgelehnten Rentenanspruch grundsätzlich ohne Gerichtskosten überprüfen lassen. Diese Absicherung nach § 183 Sozialgerichtsgesetz gilt auch dann, wenn das Verfahren verloren geht. Gerade bei existenzsichernden Leistungen darf eine abweichende Einschätzung gegenüber der Rentenversicherung nicht automatisch zur Kostenfalle werden.

Eine Ausnahme enthält § 192 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGG: Das Gericht kann verursachte Kosten auferlegen, wenn jemand den Rechtsstreit fortsetzt, obwohl ihm zuvor die Missbräuchlichkeit erläutert und auf mögliche Kosten hingewiesen wurde. Eine bloße Niederlage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die hier behandelten Verschuldenskosten sind auch keine strafrechtliche Geldstrafe.

Für Betroffene folgt daraus: Ein gerichtlicher Hinweis sollte Anlass sein, die eigenen Argumente und die vorhandenen Belege sorgfältig prüfen zu lassen. Er bedeutet nicht, dass berechtigte Einwände aufgegeben werden müssen. Schweigen hilft allerdings nicht dabei, medizinische Fehler oder übersehene Befunde sichtbar zu machen.

Ein hoher GdB ersetzt den Nachweis der Erwerbsminderung nicht

Eine anerkannte Schwerbehinderung und ein Anspruch auf EM-Rente beantworten unterschiedliche Fragen. Der GdB beschreibt Beeinträchtigungen der gesellschaftlichen Teilhabe, während die Erwerbsminderungsrente an das verbliebene Leistungsvermögen im Arbeitsleben anknüpft. Deshalb begründet auch ein hoher GdB keinen automatischen Rentenanspruch, wie der Gegen-Hartz-Beitrag zum Unterschied zwischen Schwerbehinderung und Erwerbsminderung erläutert.

Nach § 43 SGB VI kommt es grundsätzlich darauf an, wie lange jemand unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten kann. Wer krankheitsbedingt auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich schafft, erfüllt grundsätzlich die medizinischen Voraussetzungen voller Erwerbsminderung; bei drei bis unter sechs Stunden besteht grundsätzlich teilweise Erwerbsminderung. Hinzukommen müssen die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Versicherungszeiten.

Wer unter diesen Bedingungen mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist grundsätzlich nicht erwerbsgemindert. Dass der bisherige Beruf gesundheitlich nicht mehr möglich ist, reicht für einen Anspruch nach § 43 SGB VI allein nicht aus. Für die Auseinandersetzung mit einer Ablehnung sind deshalb konkrete Belastungsgrenzen aussagekräftiger als die bloße Zahl der Diagnosen.

Befristete Rente: Der alte Bescheid sichert keine Weiterzahlung

Eine befristete Rente endet nach § 102 SGB VI mit Ablauf des bewilligten Zeitraums. Wer weiterhin eine EM-Rente benötigt, muss die Weiterzahlung beantragen und die erneute Prüfung der Voraussetzungen einplanen. Die frühere Bewilligung allein trägt keinen Anspruch für den anschließenden Zeitraum.

Bei dieser Prüfung muss die Rentenversicherung nicht zunächst eine gesundheitliche Besserung nachweisen, wie sie bei der Aufhebung einer laufenden Bewilligung wegen geänderter Verhältnisse relevant wäre. Entscheidend ist, ob Erwerbsminderung für den neuen Zeitraum festgestellt werden kann. Ausführlicher erklärt dies der Beitrag „Befristete Erwerbsminderungsrente verlängert sich nicht automatisch“.

Welche Kosten im Rentenprozess auseinanderzuhalten sind

Gerichtskostenfreiheit bedeutet nicht, dass jede selbst veranlasste Ausgabe übernommen wird. Insbesondere ein auf Antrag eingeholtes Gutachten eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG kann einen Kostenvorschuss und eine endgültige Kostenbelastung auslösen. Das ist ein anderer Sachverhalt als die Auferlegung von Verschuldenskosten.

Situation Grundsätzliche Kostenfolge Ein Versicherter verliert seinen Rentenprozess. Allein daraus entstehen nach § 183 SGG grundsätzlich keine Gerichtskosten. Ein bestimmter Arzt soll auf Antrag nach § 109 SGG ein Gutachten erstellen. Das Gericht kann einen Vorschuss verlangen und die Kosten beim Antragsteller belassen. Ein Rechtsstreit wird trotz erläuterten Missbrauchs und ausdrücklicher Kostenwarnung fortgesetzt. Verursachte Kosten können nach § 192 SGG ganz oder teilweise auferlegt werden. Gutachten konkret prüfen statt nur widersprechen

Wer ein Gutachten für falsch hält, sollte benennen, welche Feststellung nicht stimmt und welche Unterlagen dagegen sprechen. Wurde ein Krankenhausbericht übergangen, ein erheblicher Pausenbedarf nicht erfasst oder eine Einschränkung der Konzentration unzutreffend bewertet? Solche Fragen ermöglichen eine sachliche Prüfung, während die pauschale Aussage, man könne nicht arbeiten, wenig über den behaupteten Fehler verrät.

Hilfreich können aktuelle fachärztliche Berichte sein, die die Auswirkungen der Erkrankungen auf Belastungsdauer, Regelmäßigkeit und Erholungsbedarf beschreiben. Anhaltspunkte dafür bietet der Beitrag zur Vorbereitung auf ein Gutachten zur Erwerbsminderungsrente. Nach einer gerichtlichen Kostenwarnung empfiehlt sich eine zeitnahe Prüfung durch einen Sozialverband oder eine fachkundige Rechtsberatung.

Die Verantwortung für die Sachverhaltsaufklärung bleibt dabei auch beim Gericht. Nach § 103 SGG muss es den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und die Beteiligten einbeziehen. Ein Rentenprozess ist deshalb kein Wettbewerb darum, wer sich das teurere Privatgutachten leisten kann.

Drei Fragen und Antworten zu den Kosten im EM-Rentenverfahren Muss ich 500 Euro zahlen, wenn ich meine Berufung verliere?

Nein, eine verlorene Berufung führt für Versicherte nicht automatisch zu Gerichtskosten. Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Fortführung setzen zusätzliche Voraussetzungen voraus, insbesondere eine vorherige Erläuterung des Missbrauchs und eine Kostenwarnung. Die 500 Euro sind keine allgemeine Pauschale für erfolglose Rentenverfahren.

Muss ich ein eigenes Gutachten bezahlen, um weiterzukämpfen?

Nein, ein selbst finanziertes Gutachten ist keine allgemeine Voraussetzung für die Überprüfung einer Rentenablehnung. Das Gericht muss erforderliche Ermittlungen von Amts wegen durchführen. Bei einem zusätzlich beantragten Gutachten eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG kann allerdings ein eigenes Kostenrisiko entstehen.

Verschwinden bereits auferlegte Verschuldenskosten durch eine Rücknahme?

Nein, eine bereits ergangene Kostenentscheidung nach § 192 Absatz 1 SGG wird durch die Rücknahme der Klage nicht beseitigt. Das regelt § 192 Absatz 3 SGG ausdrücklich. Deshalb sollten Betroffene auf eine Kostenwarnung möglichst früh reagieren und die nächsten Schritte prüfen lassen.

Der Beitrag EM-Rente: Gericht verlangt 500 Euro nach ignorierter Kostenwarnung erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Eingliederungshilfe vor Gericht gewonnen – aber trotzdem noch kein Geld. Genau das kann passieren, wenn nach dem Urteil ein entscheidender Schritt fehlt: der Vertrag mit einem Leistungserbringer.

Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Einem Betroffenen waren Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe zugesprochen worden. Als er die Umsetzung mit einem Zwangsgeld gegen den Leistungsträger erzwingen wollte, scheiterte er.

Der Betroffene hatte keinen Vertrag mit einem Assistenzdienst nachgewiesen, und nicht einmal einen Vertragsabschluss genannt.

Damit fehlte eine Voraussetzung des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses. Denn der Träger der Eingliederungshilfe muss in der Regel nicht den Geldwert der zugesprochenen Assistenzstunden auszahlen. Der Betroffene schließt gewöhnlich einen Vertrag mit einem Leistungserbringer. Dieser erbringt die Assistenz – und der Träger übernimmt die Kosten der vereinbarten und tatsächlich erbrachten Leistung.

Das LSG Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 29. Juni 2026, Az. L 2 SO 2046/26 B, dass sich ohne diesen Zwischenschritt im konkreten Fall kein Zwangsgeld durchsetzen ließ.

Sozialgericht sprach umfangreiche Assistenz zu

Das Sozialgericht Freiburg hatte den Leistungsträger bereits am 27. Mai 2025 verpflichtet, dem Kläger Assistenz zur sozialen Teilhabe zu gewähren.

An 231 Arbeitstagen sollte der Betroffene jeweils drei Stunden Assistenz erhalten. Das ergibt 693 Stunden. An weiteren 134 Wochenend-, Feiertags- und Schließtagen standen ihm jeweils 6,5 Stunden zu. Das sind weitere 871 Stunden. Die gerichtliche Entscheidung umfasste also rechnerisch 1.564 Assistenzstunden pro Jahr.

Rechtsgrundlage bilden die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX in Verbindung mit den Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX. Assistenz soll Menschen mit Behinderungen unter anderem dabei unterstützen, ihren Alltag selbstbestimmt zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Trotz gewonnenem Verfahren: Ohne Vertrag fehlte der nächste Schritt

Der Kläger wollte die Leistungen durchsetzen. Er beantragte beim Sozialgericht, dem Leistungsträger ein Zwangsgeld von 1.000 Euro anzudrohen und es bei weiterer Untätigkeit festzusetzen.

Das Sozialgericht lehnte diesen Antrag ab. Auch die Beschwerde beim Landessozialgericht brachte keinen Erfolg.

Ein Vertrag mit einem Leistungserbringer war nicht nachgewiesen. Damit gab es keine konkrete Vergütungsforderung, deren Übernahme der Träger verweigerte.

Warum der Vertrag so wichtig ist

Hinter dem Fall steht das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis. Der komplizierte Begriff beschreibt einen typischen Ablauf. Auf der einen Seite steht der Leistungsberechtigte. Ihm gegenüber ist der Träger der Eingliederungshilfe zur Leistung verpflichtet.

Die Assistenz selbst übernimmt jedoch häufig ein ambulanter Dienst oder ein anderer Leistungserbringer. Zwischen dem Leistungsberechtigten und diesem Anbieter besteht regelmäßig ein privatrechtlicher Vertrag.

Der Leistungserbringer stellt daraufhin die vereinbarte Assistenz bereit. Der Träger übernimmt im Rahmen des bestehenden Anspruchs die Vergütung.

Gerichtsurteil ersetzt keinen Vertrag mit dem Assistenzdienst

Nach Auffassung des LSG verpflichtete das frühere Urteil den Träger nicht dazu, persönlich Assistenzkräfte bereitzustellen oder dem Kläger ohne Weiteres den rechnerischen Wert sämtlicher Assistenzstunden in Geld auszuzahlen.

Der Betroffene musste vielmehr einen Vertrag mit einem Leistungserbringer über die zusätzlichen Assistenzleistungen abschließen.

Erst dadurch entsteht regelmäßig eine konkrete Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter. Diesen Bedarf deckt der Eingliederungshilfeträger dann durch die Übernahme der Vergütung.

Im Verfahren über das Zwangsgeld hatte der Kläger einen solchen Vertrag nicht belegen nicht einmal vorgetragen. Damit fehlte die Grundlage für die Behauptung, der Leistungsträger verweigere eine bereits geschuldete Kostenübernahme.

Der Träger hatte die Kostenübernahme gar nicht verweigert

Das LSG stellte nicht fest, dass der Träger die zugesprochenen Leistungen verweigern durfte. Der Senat sah vielmehr keine Anhaltspunkte dafür, dass der Träger die Kosten nicht übernehmen würde.

Das Zwangsgeld scheiterte am konkreten Vollstreckungsweg. Wer einen Anspruch auf eine Sach- oder Dienstleistung vor Gericht durchsetzt, sollte prüfen, welche nächsten Schritte das Urteil voraussetzt.

Nach dem Urteil sollten Sie deshalb nicht einfach abwarten

Wer Assistenzleistungen vor Gericht zugesprochen bekommt, sollte unmittelbar klären, wie die Leistung tatsächlich erbracht werden soll.

Besteht noch kein Vertrag mit einem Assistenzdienst, kann dieser Vertrag der nächste notwendige Schritt sein. Darin sollten Art und Umfang der Assistenz geregelt werden.

Danach sollte der Träger darüber informiert werden, welcher Leistungserbringer die zugesprochenen Stunden übernimmt und auf welcher Grundlage die Kosten entstehen.

Erst wenn der Träger die Kostenübernahme tatsächlich verweigert oder trotz bestehender Verpflichtung nicht handelt, stellt sich konkret die Frage nach weiterem gerichtlichen Druck.

Ein gewonnenes Verfahren ist nicht automatisch eine Geldforderung

Die Entscheidung zeigt einen wichtigen Unterschied zwischen Geldleistungen und Sach- beziehungsweise Dienstleistungen. Bei einer eindeutig bezifferten Geldforderung kann ein Urteil unmittelbar auf eine Zahlung gerichtet sein. Assistenzleistungen funktionieren jedoch häufig anders.

Der Eingliederungshilfeträger trägt die Verantwortung dafür die Leistungen zu gewähren. Leistungserbringer führen hingegen die konkrete Assistenz aus. Das SGB IX regelt Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern.

§ 123 SGB IX sieht Vereinbarungen zwischen Träger und Leistungserbringer vor. Der Leistungserbringer besitzt nach § 123 Abs. 6 SGB IX einen Vergütungsanspruch gegen den Eingliederungshilfeträger für die gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Für Sie bedeutet das: Der bewilligte Stundenumfang ist nicht keine auszuzahlende Geldsumme in gleicher Höhe.

Zwangsgeld bis 1.000 Euro half hier nicht weiter

Der Kläger wollte die Umsetzung über § 201 SGG erzwingen. Nach der derzeit geltenden Vorschrift kann ein Sozialgericht einer Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Zwangsgeld von bis zu 1.000 Euro androhen und nach Ablauf einer Frist festsetzen.

Dafür muss der zugrunde liegende gerichtliche Titel aber einen Inhalt besitzen, der sich auf diesem Weg tatsächlich vollstrecken lässt.

Nach Auffassung des LSG fehlte es daran im konkreten Fall. Das Urteil verschafft dem Kläger zwar den Anspruch auf Assistenz im festgelegten Umfang. Es verpflichtete den Träger aber nicht dazu, ohne Vertrag und bestehende Assistenzleistungen einen konkreten Betrag zu zahlen.

FAQ: Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe Warum bekam der Betroffene trotz gewonnenem Urteil noch kein Geld?

Weil das Urteil nicht einfach eine bestimmte Geldsumme zusprach. Die Assistenz sollte über einen Leistungserbringer erbracht werden. Einen entsprechenden Vertrag hatte der Kläger im Vollstreckungsverfahren jedoch nicht nachgewiesen.

Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich noch keinen Assistenzvertrag abgeschlossen habe?

Nicht automatisch. Der Beschluss sagt nicht, dass ein bereits festgestellter Anspruch allein wegen eines fehlenden Vertrages erlischt. Ein fehlender Vertrag kann aber verhindern, dass bereits eine konkrete Kostenübernahme oder Zahlung für Leistungen erzwungen werden kann.

Kann ich gegen den Eingliederungshilfeträger ein Zwangsgeld beantragen?

Grundsätzlich kennt § 201 SGG Zwangsgelder gegen Behörden. Ob ein solcher Antrag Erfolg hat, hängt aber entscheidend davon ab, was der gerichtliche Titel konkret verlangt und ob der Leistungsträger genau diese vollstreckbare Verpflichtung nicht erfüllt.

Quellen
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch IX, §§ 78, 113, 123
Bundesministerium der Justiz: Sozialgerichtsgesetz, §§ 198, 201
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2026 – L 2 SO 2046/26 B

 

Der Beitrag Schwerbehinderung: Anspruch auf Assistenz bestätigt – Geld lässt sich daraus nicht einfach fordern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Nebenkostenabrechnung: Wann Mieter eine Nachzahlung nicht mehr leisten müssen

Eine hohe Nebenkostennachzahlung wird nicht allein dadurch berechtigt, dass der Vermieter sie auf Papier ausrechnet. Für das Abrechnungsjahr 2025 läuft bei einem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember grundsätzlich am 31. Dezember 2026 die Abrechnungsfrist ab. Geht die Abrechnung erst danach zu, müssen Mieter eine Nachforderung in der Regel nicht mehr bezahlen.

Das kann mehrere hundert Euro Unterschied machen. Allerdings kommt es auf den tatsächlichen Zugang, den abgerechneten Zeitraum und mögliche Gründe für die Verspätung an. Ein Guthaben zugunsten des Mieters verschwindet dagegen nicht, nur weil der Vermieter zu spät abrechnet.

Für die Abrechnung 2025 hat der Vermieter grundsätzlich bis Ende 2026 Zeit

Nach § 556 Absatz 3 BGB müssen Vermieter über Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen. Die Abrechnung muss den Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums erreichen. Bei Wohnraummietverhältnissen mit kalenderjährlicher Abrechnung ergibt sich daraus für 2025 der Stichtag 31. Dezember 2026.

Die Jahreszahl auf dem Schreiben allein reicht für die Fristprüfung nicht aus. Umfasst die Abrechnung beispielsweise den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025, endete die reguläre Abrechnungsfrist bereits am 30. Juni 2026. Mieter sollten deshalb zuerst nachsehen, welches Anfangs- und Enddatum tatsächlich angegeben ist.

Der Poststempel rettet keine verspätete Nachforderung

Ein Schreiben mit dem Datum „29. Dezember 2026“ kann trotzdem zu spät kommen. Entscheidend ist, wann es dem Mieter zugeht; weder das Ausstellungsdatum noch der Poststempel ersetzen diesen Zugang. Wird der Brief erst im Januar 2027 zugestellt, ist die reguläre Frist für das Kalenderjahr 2025 verpasst.

Bei einem Briefkasten bedeutet Zugang grundsätzlich, dass das Schreiben eingeworfen wurde und unter gewöhnlichen Umständen mit einer Leerung gerechnet werden kann. Der Mieter muss den Brief dafür nicht bereits geöffnet oder gelesen haben.

Umgekehrt ist ein Einwurf spät am Silvesterabend nicht automatisch noch rechtzeitig, wie auch die Hinweise des Mietervereins zu Hamburg zum Zugang von Betriebskostenabrechnungen verdeutlichen.

Im Streitfall muss der Vermieter den rechtzeitigen Zugang nachweisen. Mieter sollten deshalb den Umschlag aufbewahren und festhalten, wann und unter welchen Umständen die Abrechnung eingegangen ist. Wer einen bereits rechtzeitig zugestellten Brief erst nach Neujahr liest, gewinnt dadurch allerdings keinen Schutz vor der Nachzahlung.

Wann eine Nachzahlung trotz Verspätung möglich bleibt

Das Gesetz lässt eine Ausnahme zu, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Dafür genügt kein pauschaler Satz, die Abrechnung habe sich „aus organisatorischen Gründen“ verzögert. Der Vermieter muss nachvollziehbar darlegen und gegebenenfalls beweisen, weshalb er die Frist trotz der erforderlichen Sorgfalt nicht einhalten konnte.

In Betracht kommt beispielsweise ein rückwirkender Grundsteuerbescheid, den die Behörde erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist erlässt. Fehlen notwendige Unterlagen anderer Stellen, hängt die Ausnahme davon ab, ob der Vermieter sich rechtzeitig und ausreichend um sie bemüht hat. Sobald das Hindernis entfällt, muss er die betroffenen Kosten zügig nachfordern.

Eine solche Ausnahme eröffnet keinen Freibrief für sämtliche anderen Abrechnungspositionen. Mieter können eine konkrete Erklärung verlangen, welche Kosten betroffen sind, wann die Unterlagen vorlagen und weshalb eine frühere Abrechnung unmöglich war. Auch der Mieterverein zu Hamburg nennt verspätete Grundsteuerbescheide als möglichen Ausnahmefall.

Ein Guthaben bleibt auch bei verspäteter Abrechnung bestehen

Die Ausschlussfrist schützt Mieter vor verspäteten Nachforderungen des Vermieters. Ergibt eine erst 2027 zugegangene Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 ein Guthaben, bleibt dieses grundsätzlich auszuzahlen. Der Vermieter kann sich nicht auf seine eigene Verspätung berufen, um zu viel erhaltene Vorauszahlungen zu behalten.

Auch die Pflicht, überhaupt abzurechnen, endet nicht mit dem Fristablauf. Wer ein Guthaben vermutet, sollte eine fehlende Abrechnung daher nachweisbar anfordern. Das bedeutet allerdings nicht, dass Ansprüche unbegrenzt bestehen: Für Abrechnungs- und Zahlungsansprüche sind zusätzlich die jeweiligen Verjährungsregeln zu beachten.

Diese Fälle sollten Mieter unterscheiden Situation Grundsätzliche Folge Worauf es ankommt Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 geht bis 31. Dezember 2026 zu. Eine berechtigte Nachzahlung bleibt möglich. Die Abrechnung muss auch formell und inhaltlich geprüft werden. Dieselbe Abrechnung geht erst im Januar 2027 zu. Eine Nachforderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine vom Vermieter nicht zu vertretende Verspätung kann eine Ausnahme begründen. Die verspätete Abrechnung weist ein Guthaben aus. Der Rückzahlungsanspruch bleibt bestehen. Die Abrechnungsfrist lässt das Guthaben nicht verfallen. Abrechnungszeitraum endet bereits am 30. Juni 2025. Reguläres Fristende ist der 30. Juni 2026. Der Jahreswechsel ist nicht für jede Abrechnung der richtige Stichtag. Eine rechtzeitige Abrechnung wird nach Fristablauf erhöht. Die zusätzliche Forderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Auch hier kommt es auf mögliche gesetzliche Ausnahmen an. Eine bloße Zahlungsaufforderung wahrt die Frist nicht

Ein kurzer Brief mit der Aufforderung, „noch 600 Euro Nebenkosten“ zu überweisen, ersetzt keine ordnungsgemäße Abrechnung. Bei einem Mehrfamilienhaus müssen normalerweise die Gesamtkosten, der angewandte Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und die berücksichtigten Vorauszahlungen nachvollziehbar dargestellt sein. Eine bloß angekündigte spätere Abrechnung genügt ebenfalls nicht.

Allerdings macht nicht jeder Fehler die gesamte Abrechnung unwirksam. Der Bundesgerichtshof unterscheidet zwischen formellen Mängeln und inhaltlichen Fehlern, die unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Fristablauf korrigiert werden können. Eine solche Korrektur darf die rechtzeitig abgerechnete Nachforderung grundsätzlich nicht nachträglich erhöhen, wie das Urteil vom 19. Januar 2005, VIII ZR 116/04, zeigt.

So reagieren Mieter auf eine verspätete Forderung

Wer die Abrechnung nach Fristablauf erhält, sollte die Nachforderung zeitnah und nachweisbar zurückweisen. Dabei sollten der Abrechnungszeitraum, das Zugangsdatum und der Ausschluss nach § 556 Absatz 3 BGB genannt werden. Behauptet der Vermieter eine unverschuldete Verspätung, sollte er diese konkret erläutern und belegen.

Auch bei rechtzeitigem Zugang lohnt sich die Prüfung der Kosten. Mieter dürfen Einsicht in die Abrechnungsbelege verlangen, wozu grundsätzlich auch Zahlungsnachweise gehören. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zum Recht auf Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege.

Für Einwendungen gegen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung haben Mieter grundsätzlich zwölf Monate ab deren Zugang. Diese Frist ist keine Erlaubnis, eine berechtigte Nachforderung ein Jahr lang unbezahlt zu lassen. Warum auch konkrete Beanstandungen rechtzeitig mitgeteilt werden sollten, erklärt unser Beitrag zur Einwendungsfrist bei überhöhten Betriebskosten.

Beispiel aus der Praxis: 680 Euro Nachzahlung kommen zu spät

Frau Berger erhält am 4. Januar 2027 die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025. Der Vermieter fordert 680 Euro nach und verweist darauf, dass er den Brief noch am 30. Dezember 2026 abgeschickt habe. Einen Grund, der eine unverschuldete Verspätung rechtfertigt, kann er nicht darlegen.

Frau Berger muss die 680 Euro grundsätzlich nicht nachzahlen, weil die Abrechnung erst nach dem 31. Dezember 2026 zugegangen ist. Sie hält den Eingang fest und weist die Forderung unter Hinweis auf die abgelaufene Abrechnungsfrist zurück. Hätte dieselbe verspätete Abrechnung stattdessen ein Guthaben von 220 Euro ausgewiesen, könnte sie dessen Auszahlung verlangen.

Drei Fragen und Antworten zur Nebenkostenabrechnung 2025 Reicht es, wenn der Vermieter die Abrechnung am 31. Dezember 2026 abschickt?

Nein, bei einer Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 muss sie grundsätzlich spätestens an diesem Tag zugegangen sein. Das Datum auf dem Schreiben und der Poststempel beweisen keinen rechtzeitigen Zugang.

Sind Nachforderungen für 2025 ab Januar 2027 immer ausgeschlossen?

Nein, eine berechtigte Forderung aus einer rechtzeitig zugegangenen Abrechnung entfällt nicht allein durch den Jahreswechsel. Bei verspäteter Abrechnung kann eine Ausnahme greifen, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Für vom Kalenderjahr abweichende Abrechnungszeiträume muss das Fristende gesondert geprüft werden.

Geht mein Guthaben verloren, wenn die Abrechnung verspätet kommt?

Nein, die verspätete Abrechnung lässt ein Guthaben nicht entfallen. Der Anspruch auf Rückzahlung bleibt grundsätzlich bestehen, auch wenn eine Nachforderung des Vermieters wegen Fristablaufs ausgeschlossen wäre.

Der Beitrag Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen Nachzahlung nach Frist nicht mehr zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Bürgergeld für Alleinerziehende: 520 Euro Unterschied zwischen Jobcentern – was dahintersteckt

Alleinerziehende Haushalte erhalten je nach Wohnort sehr unterschiedliche Zahlungen vom Jobcenter. Ein veröffentlichter Städtevergleich nennt für Hamburg durchschnittlich 1.852 Euro monatlich, für Magdeburg dagegen 1.332 Euro. Der Abstand von 520 Euro bedeutet allerdings nicht, dass Familien in Hamburg entsprechend mehr Geld für ihren Alltag behalten.

Was die Zahlen tatsächlich aussagen

Die Werte stammen aus einem Vergleich von “buergergeld.org”, der sich auf eine Jobcenter-Statistik mit Datenbasis Mai 2026 beruft.

Den bundesweiten Durchschnitt beziffert das Portal auf 1.521 Euro monatlich. Eine unmittelbar nachprüfbare amtliche Ursprungstabelle ist im Beitrag nicht verlinkt; die folgenden Beträge werden deshalb als Angaben des Portals wiedergegeben.

Stadt beziehungsweise Vergleichswert Durchschnittlicher monatlicher Zahlbetrag laut Portal Hamburg 1.852 Euro Dortmund 1.709 Euro Berlin 1.708 Euro München 1.677 Euro Hannover 1.566 Euro Deutschland 1.521 Euro Leipzig 1.402 Euro Magdeburg 1.332 Euro

Es handelt sich um Durchschnittswerte für alleinerziehende Haushalte im Leistungsbezug, nicht um einen festen Anspruch jedes Elternteils. Auch lässt sich aus der Tabelle nicht ablesen, wie viel ein ansonsten identischer Haushalt an einem anderen Wohnort erhalten würde.

Die Regelsätze unterscheiden sich nicht nach Wohnort

Der Regelbedarf für einen alleinerziehenden Elternteil beträgt 2026 bundesweit 563 Euro monatlich. Für Kinder unter sechs Jahren sind 357 Euro vorgesehen, für Sechs- bis 13-Jährige 390 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 Euro. Diese Beträge bestätigt die Übersicht der Bundesregierung zu den Regelbedarfen 2026.

Ein Jobcenter darf diese Regelsätze nicht nach der Finanzlage seiner Kommune festlegen. Der Vergleich bezieht sich außerdem auf Mai 2026 und damit auf einen Zeitraum vor der schrittweise zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Grundsicherungsreform. Mit der Reform wird die Geldleistung in Grundsicherungsgeld umbenannt; die genannten Regelbedarfe bleiben 2026 unverändert.

Warum Wohnkosten die Zahlung nach oben treiben können

Zusätzlich zu Regelbedarfen und möglichen Mehrbedarfen berücksichtigt das Jobcenter die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach § 22 SGB II sind tatsächliche Aufwendungen grundsätzlich zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Unterschiedliche örtliche Mietniveaus und Angemessenheitsgrenzen können deshalb zu erheblichen Abständen führen.

Wer eine höhere anerkannte Miete zahlen muss, kann eine höhere Jobcenter-Leistung erhalten, ohne mehr Geld für Lebensmittel oder Kleidung übrig zu haben. Unterkunftsleistungen können zudem unmittelbar an den Vermieter fließen. Ein ausgewiesener Leistungsbetrag muss daher nicht vollständig auf dem Konto des Elternteils eingehen.

Die Miete allein erklärt einen Städtevergleich nicht

Aus den Durchschnittsbeträgen lässt sich nicht belegen, dass der gesamte Abstand ausschließlich durch Wohnkosten entsteht. Dafür müssten auch die Zahl und das Alter der Kinder sowie die Einkommensverhältnisse der verglichenen Haushalte berücksichtigt werden. Ein Durchschnitt vermischt unterschiedliche Familienkonstellationen.

So mindern Kindergeld, Unterhalt und eigenes Erwerbseinkommen den Leistungsanspruch nach den jeweils geltenden Anrechnungsregeln. Die gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung von Einkommen ist § 11 SGB II. Ein niedrigerer Jobcenter-Zahlbetrag kann deshalb auch bedeuten, dass eine Familie einen größeren Teil ihres Bedarfs aus anderen Einnahmen deckt.

Mehrbedarf für Alleinerziehende: Bis zu 337,80 Euro zusätzlich

Wer mit minderjährigen Kindern zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt, hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Bei einem Kind unter sieben Jahren oder zwei beziehungsweise drei Kindern unter 16 Jahren beträgt dieser 36 Prozent des Erwachsenenregelbedarfs. Das sind bei 563 Euro monatlich zusätzliche 202,68 Euro.

Daneben sieht § 21 Absatz 3 SGB II eine Berechnung mit zwölf Prozent je Kind vor, wenn diese günstiger ist, höchstens jedoch 60 Prozent. Bei einem einzigen minderjährigen Kind ab sieben Jahren sind es regelmäßig 67,56 Euro, der Höchstbetrag liegt bei 337,80 Euro. Weitere Erläuterungen bietet der Beitrag zum Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Bürgergeld und Sozialhilfe.

Jobcenter-Zahlung ist nicht das gesamte Haushaltseinkommen

Auch für Aussagen über Armut reicht der Blick auf den Überweisungsbetrag des Jobcenters nicht aus. Eine Armutsgefährdungsschwelle bezieht sich auf das verfügbare Haushaltseinkommen und berücksichtigt die Haushaltszusammensetzung. Wer nur die Jobcenter-Leistung betrachtet, lässt andere Einnahmen wie Kindergeld oder Unterhalt außer Acht.

Der veröffentlichte Durchschnittsbetrag darf deshalb nicht ohne weitere Berechnung mit der Armutsgefährdungsschwelle eines Elternteils mit einem Kind verglichen werden. Das würde unterschiedliche Größen gegenüberstellen. Für die finanzielle Lage einer konkreten Familie müssen ihre gesamten Einnahmen und ihre tatsächlichen Belastungen betrachtet werden.

Was Alleinerziehende im Bescheid prüfen sollten

Ein Betrag unter dem Städtedurchschnitt beweist noch keinen Berechnungsfehler. Aussagekräftiger ist der Berechnungsbogen: Sind die Kinder mit der richtigen Altersstufe erfasst, der passende Mehrbedarf berücksichtigt und die Einkünfte zutreffend angerechnet? Auch die angesetzten Unterkunfts- und Heizkosten sollten mit den eigenen Unterlagen abgeglichen werden.

Bei Unstimmigkeiten sollten Betroffene die Berechnung erläutern lassen und gegebenenfalls fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Wie das funktioniert, erläutert der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid.

Drei Fragen und Antworten zum Thema Haben alle Alleinerziehenden Anspruch auf 1.521 Euro monatlich?

Nein, der genannte Betrag ist ein veröffentlichter Durchschnittswert. Der persönliche Anspruch hängt unter anderem von Kinderzahl, Alter, anerkannten Wohnkosten, Mehrbedarfen und anrechenbarem Einkommen ab.

Beweist eine niedrigere Zahlung, dass das Jobcenter zu wenig bewilligt?

Nein, unterschiedliche Zahlbeträge können sich aus unterschiedlichen Lebensverhältnissen ergeben. Ob der eigene Bescheid stimmt, lässt sich nur anhand der individuellen Berechnung beurteilen.

Kann ich durch einen Umzug in eine teurere Stadt mehr Geld behalten?

Höhere anerkannte Wohnkosten führen bei sonst gleichen Verhältnissen zwar zu einer höheren Leistung, zugleich steigen aber die entsprechenden Ausgaben. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags sollte die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten eingeholt werden. Ein hoher Städtedurchschnitt garantiert keine Übernahme der konkret verlangten Miete.

Der Beitrag Bürgergeld: Rund 520 Euro Unterschied zwischen den Jobcentern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wenn ein Ehepartner ins Pflegeheim zieht, läuft die Miete für die gemeinsame Wohnung weiter. Auch Strom, Versicherungen und der Einkauf verschwinden nicht aus dem Haushaltsbudget. Trotzdem steht plötzlich die Frage im Raum, wie viel vom gemeinsamen Einkommen noch für den Menschen bleibt, der zu Hause lebt.

Die Antwort lautet: Der eigene Lebensunterhalt muss gesichert bleiben, einen bundesweit einheitlichen Eurobetrag für alle Ehepaare gibt es jedoch nicht.

Bei einem längerfristigen Heimaufenthalt muss das Sozialamt auch die bisherige Lebenssituation des zu Hause lebenden Partners berücksichtigen. Eine Rechnung, die diesen Bedarf übergeht, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.

Warum das Sozialamt auch die Rente des anderen prüft

Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Heimkosten. Reichen die verfügbaren eigenen Mittel nicht aus, kommen Sozialhilfeleistungen einschließlich der Hilfe zur Pflege infrage. Wie belastend die verbleibende Rechnung sein kann, zeigt der Fall einer Familie mit rund 4.200 Euro monatlichem Eigenanteil.

Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird nach § 19 Absatz 3 SGB XII auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners berücksichtigt. Der pflegebedingte Umzug in ein Heim bedeutet für sich genommen keine Trennung der Ehe. Deshalb bleibt die finanzielle Verbindung grundsätzlich bestehen, obwohl beide an unterschiedlichen Orten wohnen.

Die 100.000-Euro-Grenze schützt Ehepartner nicht

Ein verbreitetes Missverständnis kann teuer werden: Die bekannte Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlich gilt beim sozialhilferechtlichen Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern. § 94 Absatz 1a SGB XII enthält diesen Schutz für Ehepartner nicht. Auch eine deutlich niedrigere Rente oder ein normales Arbeitseinkommen können deshalb in die Prüfung einbezogen werden.

Das bedeutet allerdings keine unbegrenzte Zahlungspflicht. Ob überhaupt Geld für die Heimkosten eingesetzt werden muss, hängt vom anrechenbaren Einkommen, den geschützten Ausgaben und dem vorhandenen Vermögen ab. Allein die Höhe der ungedeckten Heimrechnung beantwortet diese Frage nicht.

Was dem Partner zu Hause tatsächlich bleiben muss

Ausgangspunkt ist der eigene notwendige Lebensunterhalt. Für einen Erwachsenen, der nach dem dauerhaften Heimeinzug des Partners allein in der Wohnung lebt, beträgt die Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2026 monatlich 563 Euro. Anerkennungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls weitere Bedarfe kommen hinzu.

Bei beispielsweise 800 Euro anerkannten monatlichen Wohn- und Heizkosten ergeben sich zusammen mit dem Regelbedarf zunächst 1.363 Euro. Das ist eine vereinfachte Orientierung am notwendigen Lebensunterhalt, kein abschließend festgelegter Selbstbehalt für Ehepartner. Besondere Belastungen und die bisherige Lebenssituation können eine weitergehende Freistellung erfordern.

Für einen voraussichtlich längeren stationären Aufenthalt verlangt § 92 Absatz 2 SGB XII ausdrücklich eine angemessene Heranziehung des gemeinsamen Einkommens unter Berücksichtigung der bisherigen Lebenssituation des Partners zu Hause. Damit darf die Behörde die persönliche Lage nicht durch eine beliebige Pauschale ersetzen. Einen Anspruch darauf, sämtliche bisherigen Ausgaben unverändert fortführen zu können, enthält die Vorschrift allerdings ebenfalls nicht.

Warum die Berechnung mehr als eine Subtraktion ist

Zum anrechenbaren Einkommen gehören grundsätzlich auch Renten, Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen. Davon sind nach § 82 SGB XII unter anderem entrichtete Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und gesetzlich vorgeschriebene oder angemessene Versicherungsbeiträge abzuziehen. Der Bruttobetrag auf einem Bescheid ist deshalb nicht automatisch der Betrag, der für die Heimfinanzierung zur Verfügung steht.

Für die Hilfe zur Pflege enthalten § 85 SGB XII und die folgenden Vorschriften zusätzliche Regeln zu Einkommensgrenzen und zum zumutbaren Einsatz. Für Lebensunterhaltskosten in der Einrichtung ist außerdem die Regelung zur häuslichen Ersparnis zu beachten. Eine Einkommensgrenze für eine bestimmte Leistung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres als frei verfügbarer Monatsbetrag des Ehepartners ausgeben.

Die Verbraucherzentrale erläutert zur Heimpflege, dass das gemeinsame Einkommen bei einem zu Hause verbleibenden Ehepartner nur eingeschränkt herangezogen wird. Die Prüfung muss berücksichtigen, was dieser weiterhin für seinen Lebensunterhalt benötigt. Gerade deshalb sollten Betroffene eine vollständige Berechnung verlangen und sich nicht mit einer mündlichen Auskunft über einen angeblich immer geltenden Restbetrag zufriedengeben.

Diese Beträge und Schutzregeln dürfen nicht verwechselt werden Position Stand 2026 Bedeutung Regelbedarf bei alleiniger Haushaltsführung 563 Euro monatlich Baustein des notwendigen Lebensunterhalts; Wohn- und Heizkosten kommen hinzu. Verbleibendes Einkommen des Ehepartners Individuelle Berechnung Kein bundesweit einheitlicher Gesamtbetrag; die persönliche Lebenssituation ist zu berücksichtigen. Geschütztes Geldvermögen Grundsätzlich 10.000 Euro je erwachsener Person Bei einem einbezogenen Ehepaar regelmäßig insgesamt 20.000 Euro; kein monatlicher Freibetrag. Persönlicher Barbetrag im Heim Regelmäßig mindestens 152,01 Euro monatlich Für erwachsene Sozialhilfeberechtigte im Heim; hiervon ist der Bedarf des Partners zu Hause zu unterscheiden. 20.000 Euro Erspartes sind bei Ehepaaren grundsätzlich geschützt

Beim Vermögen gilt eine andere Rechnung als beim monatlichen Einkommen. Die Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII schützt grundsätzlich 10.000 Euro je einbezogener volljähriger Person. Für ein Ehepaar sind das regelmäßig 20.000 Euro an Geldvermögen.

Ein Antrag auf Sozialhilfe setzt deshalb nicht voraus, dass beide ihre Konten vollständig leeren. Übersteigende, verwertbare Mittel können allerdings einzusetzen sein, soweit kein weiterer Schutz greift. Weitere Einzelheiten erläutert der Beitrag über geschützte Vermögenswerte im Pflegefall.

Das selbst bewohnte Haus muss nicht automatisch verkauft werden

Bleibt der Ehepartner im gemeinsamen Haus oder in der Eigentumswohnung wohnen, kann die Immobilie nach § 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII geschützt sein. Voraussetzung ist insbesondere, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt und die weiteren gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Bei der Angemessenheit zählen unter anderem Wohnbedarf, Größe, Ausstattung und Wert.

Der Heimeinzug allein zwingt den anderen also nicht zum Verkauf seines Zuhauses. Umgekehrt ist nicht jede Immobilie allein deshalb geschützt, weil sie der Familie gehört. Ein vermietetes Objekt oder ein nach dem Auszug leer stehendes Haus kann anders zu beurteilen sein.

Auch der Partner im Heim braucht eigenes Geld

Wer im Pflegeheim Sozialhilfe für seinen Lebensunterhalt erhält, hat grundsätzlich Anspruch auf einen persönlichen Barbetrag. Für Erwachsene beträgt dieser nach § 27b SGB XII regelmäßig mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 und damit 2026 monatlich 152,01 Euro. Hinzu kommt die gesonderte Versorgung mit Bekleidung und Schuhen nach den dafür geltenden Vorgaben.

Auch deshalb ist die Rechnung „gesamte Rente ins Heim, der andere lebt von seiner eigenen Rente“ zu grob. Entscheidend sind die anerkannten Bedarfe beider Ehepartner und die dafür verfügbaren Mittel. Eine geringe eigene Rente des zu Hause lebenden Partners darf bei dieser Betrachtung nicht übergangen werden.

Früh melden und die Berechnung prüfen lassen

Sobald sich abzeichnet, dass die Finanzierung nicht ausreicht, sollte das Sozialamt nachweisbar über den Hilfebedarf informiert werden. Nach § 18 SGB XII setzt die Hilfe zur Pflege grundsätzlich ein, sobald der zuständige Träger von den Leistungsvoraussetzungen Kenntnis hat. Wer erst nach Monaten nachfragt, riskiert eine Finanzierungslücke für die Vergangenheit.

Für die Prüfung werden insbesondere Renten- oder Gehaltsnachweise, Kontoauszüge, die Heimkostenaufstellung und Belege über die laufenden Wohnkosten benötigt. Besondere Belastungen sollten mit konkreten Nachweisen erläutert werden, damit sie bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 87 SGB XII berücksichtigt werden können. Dazu können etwa besondere krankheitsbedingte Aufwendungen gehören.

Gegen einen fehlerhaften Sozialhilfebescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die Frist ergibt sich aus § 84 Sozialgerichtsgesetz. Eine Sozialberatung oder anwaltliche Beratung im Sozialrecht kann helfen, unberücksichtigte Ausgaben und fehlerhafte Anrechnungen zu erkennen.

Praxisbeispiel: 950 Euro eigene Rente reichen nicht

Renate erhält 950 Euro Rente, ihr Mann im Pflegeheim 1.800 Euro. Für Renates Wohnung fallen monatlich 800 Euro an anerkennungsfähigen Miet- und Heizkosten an. Würde die Rente ihres Mannes vollständig für das Heim verplant, blieben ihr nach den Wohnkosten nur 150 Euro.

Schon Regelbedarf und Wohnkosten ergeben in diesem Beispiel zusammen 1.363 Euro, also 413 Euro mehr als Renates eigene Rente. Diese Lücke muss die Berechnung berücksichtigen; außerdem sind mögliche weitere Bedarfe und die bisherige Lebenssituation zu prüfen. Wie viel vom gemeinsamen Einkommen tatsächlich für das Heim einzusetzen ist, lässt sich erst danach bestimmen.

Der Beitrag Ehepartner im Pflegeheim: Wie viel Geld muss dem anderen bleiben? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der Rentenausweis verschwindet schnell zwischen Bankkarte und alten Kassenbons. Dabei kann er Eintrittspreise senken, bestimmte Fahrkarten zugänglich machen und den Rentenbezug unkompliziert belegen. Wer ihn zu Hause liegen lässt, zahlt bei passenden Angeboten womöglich mehr als nötig.

Allerdings gibt es keinen bundesweit einheitlichen Rentnerrabatt. Die Anbieter legen fest, welche Vergünstigungen sie gewähren und welche Nachweise sie verlangen. Deshalb lohnt es sich, diese fünf Einsatzmöglichkeiten zu kennen – einschließlich ihrer Grenzen.

Er weist den Rentenbezug nach, ohne die Rentenhöhe offenzulegen

Der Rentenausweis ist ein offizieller Nachweis dafür, dass sein Inhaber Rente bezieht. Aufgeführt sind Name, Geburtsdatum und Rentenversicherungsnummer, nicht die Höhe der monatlichen Zahlung. Wer lediglich seinen Rentenstatus belegen muss, kann damit häufig auf das Vorzeigen des ausführlichen Rentenbescheids verzichten.

Das ist praktisch an Kassen oder bei der Anmeldung für einen ermäßigten Tarif. Einen Personalausweis ersetzt die Karte jedoch nicht, denn sie enthält kein Lichtbild und ist kein Identitätsnachweis für Behörden. Diese Abgrenzung erläutert die Deutsche Rentenversicherung zum Rentenausweis.

Er kann den Museumsbesuch deutlich günstiger machen

Wie viel der Nachweis bringen kann, zeigt das Deutsche Museum auf der Museumsinsel in München. Die reguläre Tageskarte kostet 16 Euro, während Besucher ab 65 Jahren oder mit gültigem Rentenausweis unter den vorgesehenen Bedingungen 9 Euro zahlen. Das sind 7 Euro weniger und damit knapp 44 Prozent Ersparnis.

Der reduzierte Seniorentarif gilt von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Samstags und sonntags gibt es diese Ermäßigung nicht, wie die offizielle Preisübersicht des Deutschen Museums ausdrücklich festhält. Gerade bei einem Ausflug kann deshalb schon die Wahl des Besuchstags einen Unterschied machen.

Weitere Beispiele finden sich in unserer Übersicht zu Ermäßigungen für Rentner bei Kulturveranstaltungen und Museumsbesuchen.

Er hilft bei günstigeren Schwimmbadbesuchen

Auch beim Schwimmen kann sich der Nachweis auszahlen. Das Hallenbad neufun in Neufahrn weist beispielsweise für zwei Stunden einen Erwachsenenpreis von 6 Euro und einen Rentnerpreis von 5 Euro aus. Bei der Tageskarte stehen 10 Euro für Erwachsene und 9 Euro für Rentner in der Preisliste des Bades.

Ein Euro Unterschied wirkt beim einzelnen Besuch überschaubar. Wer regelmäßig schwimmen geht, spart über mehrere Monate jedoch einen spürbaren Betrag. Vor dem Ticketkauf sollte geklärt werden, welcher Nachweis verlangt wird und ob eine Mehrfachkarte oder ein anderer Zeittarif günstiger ausfällt.

Auf andere Bäder lassen sich diese Preise nicht übertragen. Ein Rentnertarif muss ausdrücklich vorgesehen sein; die Karte allein verschafft keinen allgemeinen Anspruch auf ermäßigten Eintritt.

Er kann bestimmte Nahverkehrstarife schon vor 65 zugänglich machen

Bei Bus und Bahn lohnt sich ein genauer Blick auf die Altersgrenzen. Das Senioren-MonatsTicket der Stuttgarter Straßenbahnen im VVS ist beispielsweise für Menschen ab 65 Jahren vorgesehen, mit Rentennachweis aber bereits ab 60 Jahren erhältlich.

Damit kann der Rentenbezug den Zugang zu diesem Tarif um mehrere Jahre vorziehen, wie die SSB zum Senioren-MonatsTicket erläutern.

Ein solches Ticket muss allerdings nicht das günstigste Angebot sein. Das Deutschlandticket oder andere örtliche Tarife können je nach Fahrbedarf und Nutzungsbedingungen besser passen. Vor dem Kauf sollten deshalb Gesamtpreis, Geltungsbereich und Vertragsbedingungen verglichen werden.

Auch ein häufiger Irrtum gehört ausgeräumt: Der Rentenausweis ist keine Fahrkarte. Wer einen besonderen Tarif nutzen möchte, muss das entsprechende Ticket kaufen und die dafür verlangten Nachweise mitführen.

Er kann bei ermäßigter Weiterbildung als Nachweis helfen

Bei Bildungsangeboten kann der belegte Rentenstatus ebenfalls eine Voraussetzung für niedrigere Gebühren sein. Allerdings werden dort teilweise zusätzlich Einkommen und Vermögen geprüft. Dann reicht der Rentenausweis allein nicht aus.

Die Münchner Volkshochschule gewährt beispielsweise bei entsprechend gekennzeichneten Kursen ihrer Senioren Volkshochschule 50 Prozent Ermäßigung für berechtigte Rentner. Für einen Einpersonenhaushalt nennt sie ein Nettoeinkommen bis 1.900 Euro und ein Vermögen bis 20.000 Euro; für Zweipersonenhaushalte gelten andere Grenzen. Die Bedingungen stehen in den Ermäßigungsregelungen der Münchner Volkshochschule.

Wer diese Möglichkeit nutzen möchte, sollte vor der Buchung nach den erforderlichen Unterlagen fragen. Der Ausweis belegt den Rentenstatus, zusätzliche Nachweise müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen bestätigen. Ein pauschaler Rabatt auf sämtliche Kurse lässt sich daraus nicht ableiten.

Die fünf Möglichkeiten im Überblick Einsatzbereich Möglicher Vorteil Worauf es ankommt Nachweis des Rentenbezugs Rentenstatus belegen, ohne die Rentenhöhe zu zeigen Kein Ersatz für den Personalausweis Museum und Kultur Zum Beispiel 9 statt 16 Euro im Deutschen Museum Dort Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage Schwimmbad Zum Beispiel 5 statt 6 Euro für zwei Stunden im neufun Örtlichen Rentnertarif und Nachweispflichten prüfen Nahverkehr Bestimmte Seniorentarife bereits vor dem 65. Geburtstag Altersgrenze, Rentennachweis und günstigere Alternativen beachten Weiterbildung Ermäßigte Kursgebühren bei passenden Angeboten Teilweise zusätzliche Einkommens- und Vermögensgrenzen

Die genannten Anbieterpreise und Bedingungen wurden für diesen Beitrag im September 2026 geprüft. Sie sind Beispiele aus einzelnen Einrichtungen und keine bundesweit gültige Rabattregelung.

Nicht jeder Seniorenrabatt braucht einen Rentenausweis

Die Begriffe „Seniorenrabatt“ und „Rentnerrabatt“ werden häufig vermischt. Bei der Senioren BahnCard der Deutschen Bahn kommt es beispielsweise auf ein Mindestalter von 65 Jahren an, nicht auf den Bezug einer Rente. Auch Menschen, die noch arbeiten, können deshalb die Altersvoraussetzung erfüllen.

Für Verbraucher bedeutet das: Immer nach der konkreten Bedingung fragen. Mal hilft der Rentenausweis, mal genügt der Altersnachweis, und manchmal sind weitere Unterlagen erforderlich. Einen ergänzenden Überblick bietet unser Beitrag über mögliche Vergünstigungen mit dem Rentenausweis.

Drei Fragen und Antworten zum Rentenausweis Muss ich den Rentenausweis extra beantragen?

Nein, nach Bewilligung der Rente wird er automatisch mit dem Begrüßungsschreiben des Renten Service der Deutschen Post zugesandt. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich.

Kann ich den Rentenausweis schon vor dem 65. Geburtstag nutzen?

Ja, wenn der betreffende Anbieter seine Ermäßigung an den Rentenbezug knüpft und keine entgegenstehende Altersgrenze festlegt. Welche Bedingungen gelten, steht in der jeweiligen Tarif- oder Preisübersicht.

Was mache ich, wenn mein Rentenausweis verloren geht?

Bei Verlust oder Beschädigung lässt sich über den Renten Service der Deutschen Post ein Ersatzrentenausweis anfordern. Der Ausweis ist grundsätzlich unbefristet gültig und wird nicht jedes Jahr neu ausgestellt.

Der Beitrag Rente: 5 Dinge, die dein Rentenausweis für dich tut erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.

Auch die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) archiviert deutsche Websites. Wer sich aber durch das Archiv klicken will, muss dafür in einen der Lesesäle der DNB gehen, hier in Leipzig. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Stefan Noebel-Heise

Strommasten, Krankenhäuser, Unterseekabel – lang ist die Liste der Dinge, ohne die unser tägliches Zusammenleben nicht funktionieren würde. Wir kennen sie auch unter dem Sammelbegriff „Kritische Infrastruktur“. Doch bei einer wichtigen Infrastruktur fehlt es an Aufmerksamkeit und einer Strategie, mahnt der Digitalhistoriker Jens Crueger auf der Datenspuren-Konferenz in Dresden.

Als Historiker beschäftigt sich Crueger seit vielen Jahren mit dem Thema Web-Archivierung. Der frühere Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft ist Redakteur bei irights.info und promoviert an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften in Brandenburg zur Geschichte der autistischen Bewegung in den 90er-Jahren. „Dafür schaue ich mir unter anderem an, wie sich autistische Personen damals im Web organisiert haben.“ Dabei hat er es nicht immer leicht.

Warum wir Web-Archive brauchen

Entgegen der landläufigen Meinung, dass das Internet nichts vergesse, verschwinden weite Teile des Webs ziemlich schnell. Laut Digitalhistoriker Crueger waren 38 Prozent der Webseiten von 2013 ein Jahrzent später nicht mehr erreichbar. Die durchschnittliche Bestanddauer einer Webseite betrage nur rund 100 Tage, Seiten mit dynamischen Webinhalten ändern sich im Minutentakt. „Das Web ist vergänglich“, sagt Crueger.

Neben möglicherweise wichtigen Informationen, die dadurch verschwinden, ist das auch ein historischer Verlust. Die Folge: „Das frühe Web ist kaum noch erhalten“, so Crueger. Wer Informationen aus dieser Zeit sucht, ist deshalb oft auf analoge Mittel angewiesen. „Ein abgedruckter Screenshot in einem Print-Journal ist manchmal beständiger als das Digitale.“

Web-Archive speichern Seiten mit möglichst all ihren Elementen, von Links bis zu interaktiven Grafiken. Das ist nicht nur für Historiker:innen und Nostalgiker:innen relevant. Journalist:innen recherchieren in den historischen Daten, Jurist:innen argumentieren damit vor Gericht und KI-Firmen nutzen sie für das Training ihrer Modelle.

Nicht alles dem Internet Archive überlassen

Aktuell finde die Web-Archivierung vor allem in den USA statt, beim Internet Archive, einer gemeinnützigen Stiftung, so Crueger. 1996 begann das Internet Archive mit der Archivierung, letztes Jahr speicherte es seine billionste Webseite. Ein zweifelsohne erfolgreiches Projekt. Nichtsdestotrotz sollten wir uns auf dieses eine Projekt nicht verlassen, meint Crueger.

Denn das Internet Archive steht immer wieder unter Druck. Die massenhaften Datenabrufe von KI-Firmen – von denen manche, aber nicht alle für die Daten zahlen würden – brachten das Internet Archive schon an seine technischen Grenzen. Politisch stellt der Standort in den USA ein Risiko dar. „Seit Trumps Amstsantritt steht einer der Internet-Archive-Serverstandorte außerhalb der USA, in Kanada“, erzählt Crueger in seinem Vortrag.

Doch auch unabhängig von diesen Problemen stellt sich die Frage, ob man die Web-Archivierung maßgeblich in die Hände einer einzelnen gemeinnützigen Stiftung legen will.

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Die Hütte brennt! Wir gehen rein.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

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Denn Archivierung ist immer auch mit der Entscheidung verbunden, wie man sammelt und was man erhalten will. Eine wichtige Frage: Wie geht man mit Desinformation um? Crueger berichtet, dass während der Corona-Pandemie Desinformation auch dann noch kursierte, wenn die eigentliche Webseite schon gelöscht war – als Screenshot des Internet Archives. Desinformation in den Archiven ist auch deswegen ein Problem, weil KI-Modelle mit diesen Daten trainiert werden. Andererseits: „Es wird sehr viel geforscht mit Fake-News-Seiten“, berichtet Crueger.

Was Deutschland archviert

Für den Historiker ist die Web-Archivierung auch eine staatliche Aufgabe. „Das machen wir bei anderen Archivierungsaufträgen genauso“, sagt Crueger im Gespräch mit netzpolitik.org. Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) hat zwar einen gesetzlichen Auftrag zur Web-Archivierung, aber „macht nur was sie machen muss“, so Crueger.

So gab es nur ein einziges Mal einen systematischen Webcrawl aller .de-Domains, vor über 10 Jahren. Außerdem speichert die DNB regelmäßig den Inhalt von ausgewählten deutschen Websites und betreibt „Event Harvesting“, also sammelt gezielt deutsche Webinhalte zu bestimmten Ereignissen wie etwa den Olympischen Spielen 2024 oder dem Krieg in der Ukraine. Die Sammlung der DNB umfasst laut Statistik über 82.000 Einträge von knapp 10.000 unterschiedlichen Websites.

Raus aus dem Lesesaal

Doch selbst diese vergleichsweise kleine Sammlung ist nicht leicht zugänglich. Denn das Urheberrechtsgesetz sieht eine „Terminalschranke“ vor. Wer also durch das ganze Web-Archiv stöbern will, muss dazu in die Lesesäle der DNB in Leipzig oder Frankfurt am Main gehen, oder in eine Bibliothek, die dafür mit der DNB kooperiert.

Crueger fordert, dass diese Terminalschranke gestrichen wird. „Solange es die Terminalschranke gibt, gibt es für die Politik keinen Anreiz, mehr Ressourcen in die Web-Archivierung zu stecken.“ Wäre das Web-Archiv der DNB hingegen zugänglicher, würden vielleicht auch mehr Menschen sehen, wie wenig dort aktuell gespeichert ist, und Fragen stellen.

Der nächste Schritt wäre dann mehr Geld: „Der Haushaltsansatz für Web-Archivierung muss erhöht werden, damit du regelmäßig das .de-Web crawlen kannst“, fordert der Digitalhistoriker. Zum Vergleich: Der letzte .de-Crawl der DNB 2014 kostete 112.500 Euro plus 50.000 Euro jährliche Hosting-Kosten für die gespeicherten Inhalte. Das Internet Archive hatte zu ungefähr der gleichen Zeit Ausgaben von etwa 15,6 Millionen US-Dollar in einem Jahr.

Eine Strategie muss her

Das zentrale Problem ist für Crueger jedoch ein anderes: „Es gibt keinen richtig gut definierten Sammlungsauftrag. Es gibt keine gute Strategie. Das Ganze steckt noch in den Kinderschuhen.“

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Eine solche Archivierungsstrategie müsse verschiedene Perspektiven einbeziehen, um zu fragen, welche Dinge erhaltenswürdig sind: „Archivare, Journalisten, Historiker – alle Gruppen, die ein mögliches Interesse daran haben. Und zusätzlich möglichst noch ausgeloste Bürger“, schlägt Crueger vor.

In Irland, so erzählt er, habe das dortige Archiv 2016 auch die Bürger gefragt, welche Seiten das Leben in Irland besonders abbilden. „Man hat das wirklich mit einem ganz partizipativen Ansatz gemacht“, schwärmt Crueger. Expert:innen hätten vermutlich eine andere Auswahl an Seiten getroffen. „Das macht die Methode so spannend.“

Archiviert selbst!

Zunächst geht es Crueger vor allem darum, mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Er hat etwa gute Erfahrungen damit gemacht, Menschen in Vereinen etwa frühere Versionen ihrer Webseiten zu zeigen. „Wenn Du unmittelbar vom persönlichen Erleben ausgehst, hast Du eine Chance, dass die Menschen das Thema ernst nehmen.“

Cruegers Vortrag ist auch ein Plädoyer, selbst zu archivieren. „Kein Teil des amerikanischen Webs ist so gut archiviert wie der von marginalisierten Gruppen.“ Gerade wenn wenig Vertrauen in den Staat da sei, steige der Anreiz, Wichtiges selbst zu speichern.

Technisch unerfahrene Nutzer:innen können Webseiten mit einem Klick beim Internet Archive speichern. Zudem verweist Crueger auf ein frei verfügbares Handbuch, das Grundlagen der Langzeitarchivierung erklärt.

Der Vortrag „Webarchive sind Kritische Infrastruktur!“ von Jens Crueger fand bei den Datenspuren in Dresden am Freitag, den 18. September 2026, statt. Er wird in Kürze auf media.ccc.de abrufbar sein.

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