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Schwerbehinderung: Renteneintritt – Das ändert sich 2026 für Menschen mit Schwerbehinderung

2026 endet die Übergangsphase bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Für den Jahrgang 1964 steht damit fest: vorgezogener Rentenstart frühestens mit 62, abschlagsfrei mit 65.

Plötzliche Zusatzkürzungen stehen nicht an – entgegen mancher alarmistischer Schlagzeile.

Anhebung abgeschlossen: Jahrgang 1964 setzt den neuen Standard

Seit 2012 werden die Altersgrenzen angepasst. Das Ziel: die Schwerbehindertenrente an die gestiegene Regelaltersgrenze anzugleichen. 2026 ist dieser Prozess faktisch abgeschlossen. Für 1964 Geborene und Jüngere gilt dauerhaft: abschlagsfrei mit 65 Jahren, vorgezogen mit 62 Jahren und Abschlag.

Frühere Jahrgänge liegen – je nach Geburtsmonat – dazwischen. Von „neuen Kürzungen“ kann daher keine Rede sein; es handelt sich um seit Jahren feststehende Stufen.

Vertrauensschutz: Für wen er noch gilt – und für wen nicht

Die Vertrauensschutzregeln in § 236a SGB VI schützen bestimmte ältere Jahrgänge vor einzelnen Anhebungsschritten, wenn Voraussetzungen schon lange vorlagen.

Für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene greifen diese Sonderwege nicht mehr. 1964 und jünger gelten die neuen Altersgrenzen vollständig. Für 1952–1963 Geborene gelten weiterhin die gestaffelten Übergänge.

Voraussetzungen: Wer die Schwerbehindertenrente nutzen kann

Drei Punkte sind entscheidend.

Erstens: Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 betragen, festgestellt durch das Versorgungsamt.

Zweitens: Die Schwerbehinderung muss zum Rentenbeginn vorliegen; ein späterer Wegfall ändert am Anspruch nichts.

Drittens: Es braucht mindestens 35 Versicherungsjahre (Wartezeit), zu denen u. a. Beschäftigungszeiten, Kindererziehung und Pflegezeiten zählen.

Abschläge richtig verstehen: 0,3 % je Monat

Wer vor der maßgeblichen Altersgrenze in Rente geht, zahlt dauerhaft Abschläge. Die Formel ist simpel: 0,3 Prozent pro Monat des Vorbezugs. Bei 36 Monaten – also 62 statt 65 – sind das 10,8 Prozent. Diese Kürzung bleibt lebenslang. Wer sie ausgleichen will, kann Sonderzahlungen leisten; die DRV berechnet die notwendige Summe auf Antrag.

2026 im Blick: Was bedeutet das konkret?

Für alle Rentenbeginne ab 2026 ist der vorgezogene Zugang zur Schwerbehindertenrente nur noch ab 62 möglich. Das betrifft insbesondere 1964 Geborene. Abschlagsfrei erreichen 1964er die Rente mit 65 – also ab 2029. Für 1963 und ältere Jahrgänge gelten Übergangswerte. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Stufen:

Geburtsjahr Abschlagsfrei ab Vorzeitig mit Abschlag ab 1964 65 Jahre 62 Jahre (–10,8 %) 1963 64 J. + 10 Mon. 61 J. + 10 Mon. (–10,8 %) 1962 64 J. + 8 Mon. 61 J. + 8 Mon. (–10,8 %) 1961 64 J. + 6 Mon. 61 J. + 6 Mon. (–10,8 %) 1960 64 J. + 4 Mon. 61 J. + 4 Mon. (–10,8 %) 1959 64 J. + 2 Mon. 61 J. + 2 Mon. (–10,8 %) 1958 64 Jahre 61 Jahre (–10,8 %) Keine Panik: Wo die „Kürzungs“-Mythen herkommen

Die oft zitierten „drohenden Kürzungen“ sind in Wahrheit die bekannten, seit Jahren berechenbaren Abschläge beim vorgezogenen Rentenstart. Neu ist 2026 nur: Die Übergangsphase endet. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat weiterhin zwei Wege – früher mit Abschlag oder später ohne. Die Höhe der Abschläge ändert sich nicht zusätzlich.

Tipp: Günstigerprüfung nutzen – Erwerbsminderung prüfen

Beantragen Sie eine vorgezogene Schwerbehindertenrente, prüft die Rentenversicherung automatisch, ob es zum selben Zeitpunkt eine andere Altersrentenart ohne Abschlag gäbe (sogenannte Günstigerprüfung).

Parallel sollten Betroffene abklären, ob eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommt. Hier können Zurechnungszeiten die Rente erhöhen. Lassen Sie sich beraten – das zahlt sich häufig aus.

Antrag stellen: Rechtzeitig planen, Unterlagen parat

Wichtig: Die Rente kommt nicht automatisch. Stellen Sie den Antrag etwa drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn. Halten Sie u. a. Schwerbehindertenausweis und Feststellungsbescheid bereit. So vermeiden Sie Zahlungslücken und geben der Rentenversicherung Zeit für Rückfragen.

Praxisbeispiel: Jahrgang 1964

Sie sind 1964 geboren, GdB 50 oder höher und erfüllen 35 Versicherungsjahre. Dann können Sie:

ab 62 in Rente gehen, mit dauerhaft 10,8 % Abschlag, ab 2026,
oder mit 65 abschlagsfrei starten, ab 2029.

Welche Variante sinnvoll ist, hängt von Einkommen, Steuer, Gesundheitslage und Ausgleichszahlungen ab. Holen Sie sich eine Rentenauskunft ein und lassen Sie Szenarien rechnen.

So gehen Sie jetzt vor

Sichern Sie den Schwerbehindertenstatus rechtzeitig ab. Prüfen Sie die Wartezeit von 35 Jahren und fehlende Zeiten im Versicherungsverlauf. Planen Sie den gewünschten Rentenmonat und kalkulieren Sie den Abschlag.

Vereinbaren Sie eine Beratung bei der DRV oder bei einem Sozialverband. Reichen Sie den Antrag fristgerecht ein. So behalten Sie die Kontrolle – ohne böse Überraschungen.

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Health Ministry Launches Nationwide Campaign to boost measles vaccination

SANA - Syrian Arab News Agency - 12. Oktober 2025 - 9:11

Health Minister Mousab al-Ali launched on Sunday a nationwide campaign to enhance the measles vaccine at the Darya Health Center in Damascus countryside.

The campaign will provide the measles vaccine to children from birth to age 5 and will run until October 23.

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Eine Schweiz der guten Dienste braucht einen starken Zivildienst

Transition News - 12. Oktober 2025 - 9:03

In der Schweiz wurden 2024 7,4 Mio. Diensttage geleistet, 5.5 Mio. in der Armee und 1,9 Mio. im Zivildienst, Tendenz steigend.

Mit einem Viertel der Diensttage ist der Zivildienst in den 29 Jahren seiner Existenz ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft geworden, unverzichtbar für soziale Institutionen, das Gesundheitswesen und den Umweltschutz.

Zivildienstler leisten anderthalb mal so viele Diensttage wie reguläre Angehörige der Armee, die mit der Rekrutenschule (18 bis 21 Wochen) und 6 bis 8 Wiederholungskursen rund 245 bis 280 Diensttage leisten

Zur Reduktion der hohen Zahl an Zivildiensttagen hat das Militärdepartement VBS Verschärfungen im Zivildienstgesetz eingebracht, die im Juni vom Nationalrat und im September vom Ständerat verabschiedet wurden. Die sechs Massnahmen im Überblick:

  • Strengere Zulassungsprüfung: Der »Tatbeweis» für den Gewissenskonflikt wird verschärft. Bewerber müssen konkrete Belege für ihren pazifistischen Konflikt erbringen; blosse Erklärungen reichen nicht mehr aus.
  • Einschränkung nach Militärdienst: Personen, die bereits über 300 Tage Militärdienst geleistet haben, werden grundsätzlich nicht mehr zugelassen.
  • Pflicht zum langen Einsatz: Innerhalb eines Jahres nach Zulassung muss ein Einsatz» von mindestens sechs Monaten absolviert werden.
  • Jährliche Einsatzpflicht: Ab Zulassung gilt eine jährliche Pflicht von mindestens 50 Diensttagen.
  • Reduktion der Flexibilität: Weniger Wahlmöglichkeiten bei Einsatzorten und -zeiten; mehr Bindung an zivilschutzrelevante Bereiche, angeblich um den gesellschaftlichen Nutzen zu steigern.
  • Höhere Hürden für Wiederzulassungen: Bei Ablehnung oder Unterbrechung gelten strengere Kriterien für erneute Anträge, inklusive kürzerer Fristen.

Die Änderungen werden enorme Folgen haben. Das Komitee, das am Mittwoch das Referendum gegen das Zivildienstgesetz angekündigt hat, spricht von «sinnlosen und wirkungslosen Schikanen» und davon, den Zivildienst zu retten.

Die sogenannten Zivis «helfen in Spitälern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder auf Bergbauernhöfen. Eine Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden bedeutet den Wegfall von Zehntausenden von Diensttagen für das Gemeinwohl, was letztlich die gesamte Gesellschaft benachteiligt», so Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Die Gegner der Reform warnen vor negativen Folgen auch für die Armee: «Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen Schikanemassnahmen abschrecken lassen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA. «Es wird höchstens dazu führen, dass vermehrt der ‹blaue Weg› gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung. Diese jungen Leute fehlen dann in beiden Organisationen, im Zivildienst, aber eben auch in der Armee.»

Angesichts dieser gravierenden Konsequenzen für das soziale Gefüge und die ökologische Versorgung der Schweiz positioniert sich das Referendumskomitee klar: Es geht ihm um die Rettung des Zivildienstes. Die geplanten Kürzungen träfen die Gesellschaft genau dort, wo die Unterstützung bereits heute knapp sei.

Das revidierte Zivildienstgesetz, das vom Ständerat am 24. September verabschiedet wurde, ist bis dato noch nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Der Veröffentlichungstermin ist entscheidend für den Start der Referendumsfrist von 100 Tagen.

Kommentar von Transition News

Nach der Relativierung der Neutralität und dem Wegfall der weltweiten guten Dienste der Schweiz, will das Militärdepartement nun auch die guten Dienste an der Gemeinschaft im Inland schwächen und militarisieren.

Das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ist eine grosse Chance für die breitere, inaktiv gewordene Friedensbewegung, Flagge zu zeigen, die Reihen zu schliessen und wieder einmal ein politisches Projekt zum Erfolg zu führen.

Die Aufweichung der Neutralität, das Schweigen der Schweiz zu Völkerrechtsverletzungen, die Aufrüstung der Armee und die Schwächung der guten Dienste im Inland sind ein Thema mit unterschiedlichen politischen Feldern und Akteuren.

Eine Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern einer aktiven Neutralität und dem Referendumskomitee aus dem links-grünen Lager, das bekanntlich die Neutralitätsinitiative ablehnt, scheint nicht wahrscheinlich. Aber im Interesse der umfassenden Friedenstüchtigkeit, die auch die guten Dienste im Inland einschliesst, wäre sie nicht nur wünschenswert, sondern auch erfolgversprechend.

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Behauptung: Das erneuerbare Australien wird mit Zero Generation Days kein Problem haben

Aufmacher Grafik, Australische Winddürre 20240731 – Erstveröffentlichung JoNova

WUWT, Essay von Eric Worrall, 01. Oktober 2025

Eine neue Studie legt nahe, dass es nur gelegentlich zu Stromausfällen kommen wird, wenn wir genügend Batterien und Überkapazitäten bauen und eine Wasserstoffexportindustrie aufbauen.

Was ist „Dunkelflaute“? Und wie wird eine neue Langzeitbatterie Australiens Energienetz verändern?
Das Limondale-Projekt soll überschüssigen erneuerbaren Strom tagsüber speichern und bei hohem Bedarf bereitstellen.

The Guardian, Petra Stock Mo 29 Sep 2025 10.00 AEST

Australiens Batterie mit der längsten Lebensdauer wird dieses Jahr online gehen – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg des Stromnetzes in eine Zukunft mit überwiegend erneuerbarer Energie.

Bei voller Ladung   kann die Limondale-Batterie im Südwesten von New South Wales innerhalb von acht Stunden 50 MW Strom ins Netz zurückspeisen.

Was ist „Dunkelflaute“ und können wir sie vermeiden?

Die saisonale oder Tiefenspeicherung (über 12 Stunden) ist eher eine Art Versicherungspolice, eine strategische Reserve für die Bewältigung seltener, aber unvorhersehbarer Perioden, in denen bewölkte und windstille Wetterbedingungen über mehrere Tage anhalten.

Das als „Dunkelflaute“ bekannte Phänomen tritt spezifisch bei Netzen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien auf.

„Das ist der Teil, der am schwierigsten zu lösen ist“, sagt Reeve.

In Australien  ist dieses Risiko gering  und kann durch die geografische Verteilung der Solar-, Wind- und Wasserkrafterzeugung minimiert oder durch saisonale Speicherung wie Pumpspeicherkraftwerke wie Snowy 2.0 bewältigt werden.

Mehr dazu: https://www.theguardian.com/environment/2025/sep/29/limondale-long-duration-battery-energy-storage-system-bess-what-is-dunkelflaute-energy-grid-nsw-australia

Die Studie, die behauptet, das Risiko längerer Stromausfälle sei gering, basiert auf Modellen. Sie versucht, durch Rückprognosen auf der Grundlage von Bruchstücken historischer Daten auf die tatsächlichen historischen Bedingungen zu schließen.

Quantifizierung des Risikos von Engpässen bei erneuerbaren Energien im australischen National Electricity Market (NEM) anhand von MERRA-2-Wetterdaten

Joel Gilmore, Tim Nelson, Tahlia Nolan,

Abstrakt

Es wird erwartet, dass Australiens Nationaler Strommarkt (NEM) in den kommenden Jahrzehnten fast vollständig von  der Produktion variabler erneuerbarer Energien  (VRE) abhängig sein wird. Der australische Energiemarktbetreiber (AEMO) und Forscher haben detaillierte Prognosen zu den erforderlichen Speicherungs- und Konsolidierungsanforderungen vorgelegt, um ein sicheres Stromversorgungssystem zu gewährleisten, das ausschließlich durch VRE versorgt wird. Diese Prognosen basieren jedoch auf vorhandenen VRE-Datensätzen, die angesichts der relativ jungen Einführung erneuerbarer Energien in das australische Stromsystem häufig durch historische Beobachtungen eingeschränkt sind. Dieser Artikel versucht, diese Analyse deutlich zu erweitern, indem ein VRE-Produktionsprognosemodell erstellt wird, das 42 Jahre reale Wetterdaten nutzt. Dieser „Backcasting“-Ansatz liefert Daten, mit denen Planer den Konsolidierungs- und Speicherbedarf viel genauer bestimmen können, um die realen momentanen und mittelfristigen Produktionsrisiken in einem System zu überwinden, das vollständig durch  VRE-Ressourcen versorgt wird. Unsere Ergebnisse können von politischen Entscheidungsträgern genutzt werden, um den gerechten Übergang  zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem besser zu planen  .

Weiterlesen: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0313592625001134

Aus dem Hauptteil der Studie: „… Das Endziel ist ein konsistenter Wetterdatensatz mit einer viel  höheren räumlichen Auflösung  , als sie nur durch physikalische historische Messungen erreicht werden kann. …“ .

Die Autoren behaupten, dass ihr Modell ein hohes Maß an Genauigkeit aufweist und Überanpassungen vermeidet. Im Folgenden wird ein Backcast ihres Modells anhand realer Daten gezeigt.

Quantifizierung des Risikos von Engpässen bei erneuerbaren Energien im australischen National Electricity Market (NEM) anhand von MERRA-2-Wetterdaten (Abb. 2)

Ich persönlich habe da meine Zweifel. Überanpassung ist ein heimtückisches Problem bei solchen Backcasting-Versuchen, insbesondere wenn man mit unzureichenden historischen Daten arbeitet. Selbst wenn man versucht, einen Teil der Daten isoliert zu halten, um die Fähigkeiten eines mit den restlichen Daten trainierten Modells zu testen, kann das Wissen über die Überanpassung dieser vermeintlich isolierten Testdaten durch wiederholte Versuche, das Modell zu optimieren, in das Modell einfließen.

Ein überangepasstes Modell sieht trügerisch gut aus.

Ein überangepasstes Modell erzielt zwar ein besseres Ergebnis als ein gut trainiertes Modell anhand der Trainingsdaten, versagt jedoch kläglich, wenn es mit realen Daten konfrontiert wird, die dem Modell zuvor nicht präsentiert wurden.

Das Fazit der Studie ist interessant;

Mithilfe des MERRA-2-  Reanalyse-  Datensatzes haben wir eine kalibrierte Rückrechnung der bestehenden VRE-Flotte sowie einer hypothetischen zukünftigen NEM-Flotte mit größerer  geografischer Verteilung durchgeführt . Obwohl das Konzept der Energiedürre viel Aufmerksamkeit erhalten hat, finden wir keine Hinweise auf längere Zeiträume mit geringer  VRE-Produktion  im NEM. Beispielsweise hätte die VRE-Flotte in einem zweiwöchigen Zeitraum im schlechtesten historischen Zeitablauf immer noch 70 % der erwarteten Leistung geliefert, wenn saisonale Trends (z. B. Solarproduktion im Winter) berücksichtigt werden. Eine 30-prozentige Reduzierung der erwarteten Energie ist daher die schlimmste zweiwöchige VRE-Dürre, die jemals verzeichnet wurde.

Erstens wird das erforderliche Ausmaß der Stabilisierung deutlich. Betrachten wir beispielsweise den einfachsten Fall einer stagnierenden Nachfrage über das Jahr, und die VRE-Flotte wurde so gebaut, dass die durchschnittliche Erzeugung der durchschnittlichen Nachfrage entspricht.  Abschnitt 4.2  legt nahe, dass der  Energiebedarf für eine Stabilisierung im schlimmsten Fall  i) zwei Dritteln des durchschnittlichen täglichen Energiebedarfs und ii) einem Drittel des durchschnittlichen monatlichen Energiebedarfs entsprechen würde. Diese Stabilisierung könnte durch konventionelle Wasserkraft, saisonale Energiespeicherung oder  emissionsfreie  Gas-Spitzenlastkraftwerke erreicht werden, aber auch ein „Überbau“ der Flotte erneuerbarer Energien (d. h. die Berücksichtigung von etwas überschüssiger Energie im Laufe der Zeit) dürfte eine effiziente Quelle der Energiestabilisierung sein. Das relativ flache Produktionsrisiko über Zeiträume von mehr als zwei Wochen ( Abb. 15 ) bedeutet, dass Technologien bevorzugt werden, die über längere Zeiträume zusätzliche Energie liefern können (d. h. der Aufbau zusätzlicher VRE-Kapazitäten und brennstoffbasierte Technologien wie emissionsfreie OCGTs). Eine hochflexible Nachfrageseite (z. B. die Wasserstoffexportindustrie ) wird den weiteren Bau von VRE unterstützen und ihre eigene Stabilisierungsquelle darstellen.

Weiterlesen: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0313592625001134

Sehen Sie – wir Australier können unsere glorreiche erneuerbare Zukunft haben, wir müssen nur noch ein paar Stromausfälle in Kauf nehmen, eine Wasserstoffexportindustrie aufbauen, die niemand will, jede Menge erneuerbare Überkapazitäten schaffen und für etwas mehr als eine Woche (ein Drittel eines Monats) an stabiler Reservekapazität sorgen, entweder durch Gaskraftwerke, die die meiste Zeit ungenutzt herumstehen und Geld verbrennen, oder durch jede Menge Batterien.

Über allem schwebt der Energieschub, den das KI-Zeitalter bereits jetzt erfordert – allein durch das Wachstum der KI könnte sich der derzeitige Strombedarf bis 2050 verdoppeln.

Natürlich könnten wir für einen Bruchteil des Geldes, das nötig wäre, um eine Woche lang Batterie-Backup und eine zwei- bis dreifache Überkapazität an erneuerbaren Energien sicherzustellen, alle unsere Kohlekraftwerke sanieren und hätten praktisch keine Stromausfälle und müssten nicht alles auf ein Wasserstoff-Exportgeschäft setzen, das es gar nicht gibt. Aber diese Denkweise ist offensichtlich böse und falsch.

https://wattsupwiththat.com/2025/10/01/claim-renewable-australia-will-have-no-problem-with-zero-generation-days/

 

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„Ein neuer Mensch muss entstehen“

Die politische Philosophie Abdullah Öcalans hat sich über die Grenzen Kurdistans hinaus zu einem internationalen Referenzrahmen für gesellschaftliche Transformation entwickelt. Der Journalist, Autor und ehemalige Funktionär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Ömer Ağın, nähert sich dem Paradigma aus marxistischer und soziologischer Perspektive. Im Zentrum seiner Analyse stehen die Konzepte von Frieden, demokratischer Konföderalismus, Integration ohne Assimilation und die Notwendigkeit eines „neuen Menschen“. Ağın plädiert für eine vertiefte Auseinandersetzung mit Öcalans Denken – nicht nur als Theorie, sondern als gesellschaftlich wirksame Praxis mit globaler Relevanz.

Paradigma als gesellschaftliche Realität

Ağın unterstreicht, dass Öcalans Paradigma besonders von sozialistischen Bewegungen verstanden werden müsse: „Meines Erachtens ist es entscheidend, sich mit den zentralen Bezugspunkten der kurdischen Freiheitsbewegung auseinanderzusetzen – einer Bewegung, die über verschiedene methodische Ansätze und detaillierte historische Analysen einen eigenständigen Zugang zum historischen und gesellschaftlichen Materialismus entwickelt hat. Abdullah Öcalan hat dieses Paradigma mit philosophischen Methoden weiterentwickelt.“

Entscheidend sei, dass diese Gedanken nicht nur wiederholt, sondern tatsächlich gesellschaftlich verstanden und verinnerlicht würden. „Die Beteiligung der Bevölkerung, der Intellektuellen und der demokratischen Kräfte ist zentral. Eine Theorie wird erst dann zur materiellen Kraft, wenn sie von den Massen verinnerlicht wird. Die kurdische Bevölkerung hat diese Theorie, besonders durch 50 Jahre Kampftradition, internalisiert und sie in eine kollektive Kraft übersetzt.“

Ağın sieht darin eine wichtige Lehre – nicht nur für die kurdische Bewegung, sondern für alle revolutionären und demokratischen Kräfte in der Türkei: „Diesen Punkt zu erkennen, ist fundamental. Es geht um einen Bezugspunkt für alle, die sich für soziale Transformation und demokratische Alternativen zum Status quo interessieren.“

Sozialistische Erfahrung und post-sowjetische Lehren

In seiner Analyse verknüpft Ağın auch persönliche Erfahrungen mit strukturellen Einschätzungen. „Ich glaube, dass wir Sozialisten zu jenen gehören, die Öcalans Paradigma am besten verstehen können – nicht zuletzt aufgrund unserer Erfahrungen mit dem Zerfall des real existierenden Sozialismus.“

Ağın verweist auf seine Ausbildung an marxistischen Instituten in der Sowjetunion ab 1977, seine Beobachtungen des Systems, sowohl in Bezug auf Errungenschaften als auch auf Missstände. „Ich habe nicht nur die kollektiven Errungenschaften der Bevölkerung erlebt, sondern auch die Schwächen – etwa als wir erfuhren, dass der Schwiegersohn von Generalsekretär Breschnew in Diamantenschmuggel verwickelt war.“

Gerade weil man selbst unter dem „Trümmerhaufen des real existierenden Sozialismus“ gestanden habe, sei das Verständnis für alternative Modelle, wie jenes der kurdischen Bewegung, gewachsen. „Wir gehören zu jenen Kräften, die unter den Trümmern dieser Geschichte lagen. Deshalb glaube ich, dass wir die historische und gesellschaftliche Entwicklung des kurdischen Paradigmas zumindest ansatzweise verstehen.“

Globaler Diskurs und historische Tiefe

Öcalans Paradigma sei längst nicht mehr auf Kurdistan beschränkt, so Ağın, sondern Teil eines globalen Diskurses: „Wissenschaftler diskutieren es, Nobelpreisträger unterstützen es, Künstler greifen es auf. Es hat sich zu einer politischen Agenda entwickelt – auch international.“

Wer dieses Paradigma verstehen wolle, müsse jedoch den Blick tief in die Geschichte richten. Die kurdische Freiheitsbewegung unterscheide sich darin grundlegend von klassisch-marxistischen Narrativen. „Die Bewegung beginnt nicht mit der Herausbildung von Klassengesellschaften. Sie berücksichtigt bereits die vor-klassischen Gesellschaften – vom Urkommunismus bis zur Entwicklung von sozialer Organisation ohne Klassen.“

Dabei würden nicht nur dialektischer und historischer Materialismus reflektiert, sondern auch idealistische Denksysteme berücksichtigt, betont Ağın. „Idealismus ist nichts anderes als ein Reflex des Materialismus – Gedanken sind eine Form, ein Ausdruck von Materie. Aber selbst bevor materialistische Theorien vollständig formuliert wurden, existierten bereits psychologische und soziale Strukturen im Menschen. Öcalan analysiert diese Entwicklungen ausgehend von den sumerischen Priestergesellschaften bis zur Gegenwart.“

Die vier Grundpfeiler des Paradigmas und die Philosophie des Friedens

Ömer Ağın bezeichnet das Paradigma der kurdischen Befreiungsbewegung als ein System, das sich auf die Begriffe Frieden, demokratische Gesellschaft und demokratische Integration gründet.

Der erste und zentrale Pfeiler sei der Begriff des Friedens. Um diesen zu verstehen, müsse man erkennen, dass hier nicht von klassischen Friedensverträgen wie zwischen den Hethitern und Ägyptern oder zwischen Timur und Bayezid I. (1402) die Rede sei. Vielmehr handle es sich um eine Form gesellschaftlicher Einigung, die es verschiedenen demokratischen Strukturen ermögliche, ihre Eigenständigkeit zu bewahren und zugleich gemeinsame soziale Produktion und Weiterentwicklung zu ermöglichen.

„Frieden in diesem Verständnis ist kein Zustand der Kapitulation oder einseitigen Unterwerfung. Er ist ein Prozess gegenseitiger Anerkennung, ein Mechanismus, der den Beteiligten erlaubt, sich in einem demokratischen Rahmen fortzuentwickeln“, so Ağın.

Frieden sei demnach eine Methode, innerhalb antagonistischer oder nicht‑antagonistischer Widersprüche ein neues Verhältnis der wechselseitigen Selbstentfaltung zu schaffen. Diese Auffassung unterscheide sich deutlich von traditionellen Modellen, die auf Machtbalance oder hegemonialer Kontrolle beruhen. „Frieden ist keine bloße Beendigung des Konflikts, sondern die Schaffung der Bedingungen, unter denen gerechte, demokratische und inklusive Lösungen möglich werden.“

Ağın erweitert diesen Begriff auf ökologische und geschlechterpolitische Dimensionen. Frieden bedeute zugleich die Versöhnung der Gesellschaft mit der Natur sowie die Überwindung patriarchaler Herrschaftsstrukturen. „Frieden impliziert, dass die männliche Dominanz aufgehoben wird und die in frühen kommunalen Gesellschaften existierenden egalitären Beziehungen wieder zum Ausdruck kommen. Er ist keine temporäre Verständigung zwischen Herrschenden, sondern ein Prinzip dauerhafter gesellschaftlicher Erneuerung.“

Ağın veranschaulicht dies mit einem technischen Bild: Frieden sei wie das Zusammenspiel einer Schraube mit ihrer Mutter – nur wenn beide präzise aufeinander abgestimmt seien, entstehe eine stabile Verbindung. Ebenso könne gesellschaftlicher Frieden nur auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt entstehen.

Demokratischer Konföderalismus als politische Form des Friedens

Frieden könne, so Ağın, nur auf Basis einer demokratischen Struktur verwirklicht werden – und diese Struktur werde im Paradigma Öcalans als Demokratischer Konföderalismus bezeichnet. Diese Idee sei nicht als Variante des föderalen oder autonomen Staatsmodells zu verstehen, das aus der Logik kapitalistischer Staatlichkeit hervorgegangen sei.

„Der demokratische Konföderalismus ist kein Abkömmling des Nationalstaats, sondern sein Gegenentwurf. Der Nationalstaat entstand im Schoß des Kapitalismus, seine Varianten – Föderationen, Autonomien, sogar konföderale Modelle – sind allesamt Ausdruck der kapitalistischen Herrschaftsordnung.“

Das kurdische Paradigma breche mit dieser Tradition. Es ziele auf eine dezentralisierte, partizipative Struktur, in der jede Gemeinschaft die Fähigkeit besitze, sich selbst zu verwalten und in Kooperation mit anderen neue Werte zu schaffen. „Diese Form der Selbstverwaltung ist nicht nur ein institutionelles, sondern auch ein ökonomisches Konzept – sie setzt eine neue materielle Basis voraus“, erklärt Ağın.

Demokratischer Konföderalismus bedeute also eine Neustrukturierung der Gesellschaft von unten nach oben, auf Grundlage lokaler Selbstorganisation, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.

Gesellschaftliches Bewusstsein und ökologische Perspektive

Zur Erläuterung der Wechselbeziehung zwischen Produktionsverhältnissen und Bewusstsein greift Ağın auf eine soziologische Metapher zurück: „Man kann die Gesellschaft mit einem Baum vergleichen. Die Wurzeln repräsentieren die Produktion selbst – das Fundament, das von den arbeitenden Klassen gebildet wird. Der Stamm steht für das durchschnittliche gesellschaftliche Bewusstsein.“

Dieses Bewusstsein sei jedoch nicht statisch. In Gesellschaften mit einem hohen Reflexionsniveau entstünden neue Formen der sozialen Organisation – symbolisiert durch Äste und Blätter des Baums. Nur wer diese Dynamik verstehe, könne dialektischen und historischen Materialismus in Verbindung mit demokratischen und ökologischen Konzepten begreifen.

Ağın sieht in Öcalans Denken genau diesen erweiterten Ansatz: „Öcalan betrachtet die Geschichte nicht in einem grob materialistischen Sinne. Er entwickelt eine ökologische und ganzheitliche Sichtweise, die natürliche und gesellschaftliche Entwicklung gemeinsam analysiert.“

Diese Perspektive ermögliche es, soziale Widersprüche – etwa jene zwischen Patriarchat und Eigentumsgesellschaft – historisch zu verorten. Die vielzitierte Formel „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) sei Ausdruck dieser Analyse. Dass er weltweit aufgegriffen werde, zeige, dass die Erforschung der Ursprünge weiblicher Unterdrückung und ihre philosophische, ökonomische und kulturelle Einbettung ein universelles Thema geworden sei.

Demokratische Integration

Der dritte Grundpfeiler des kurdischen Paradigmas ist laut Ağın die demokratische Integration. Integration dürfe nicht mit Assimilation verwechselt werden. Während Assimilation auf Zwang, Anpassung und die Auslöschung kultureller Unterschiede abziele, basiere Integration auf gegenseitiger Anerkennung und der Schaffung gemeinsamer Werte.

„Demokratische Integration bedeutet, dass verschiedene Identitäten ihre Eigenheiten bewahren, gemeinsam aber neue Werte hervorbringen und diese mittels demokratischer Methoden in die Zukunft tragen.“ Eine solche Integration könne nur in einem demokratischen Umfeld stattfinden. Ohne Frieden und ohne demokratische konföderale Struktur bleibe sie unmöglich.

„Solange der Nationalstaat – als Produkt des Kapitalismus – fortbesteht, kann Integration nicht erreicht werden. Erst die Demokratisierung des Staates und der Abbau autoritärer Strukturen eröffnen die Möglichkeit, dass gesellschaftliche Unterschiede sich in einem gemeinsamen System reproduzieren können.“

Der neue Mensch: Anthropologische Grundlage des Paradigmas

Eine der zentralen Voraussetzungen für die Verwirklichung des von der kurdischen Freiheitsbewegung vertretenen Gesellschaftsmodells ist laut Ömer Ağın die Herausbildung eines neuen Menschentyps. „All diese Prozesse können nur dann verwirklicht werden, wenn ein neuer Mensch entsteht“, betont er.

Dieser neue Mensch sei nicht kompatibel mit den durch Kapitalismus, Feudalismus oder autoritäre sozialistische Strukturen geprägten Subjektformen. Wer in einem Denken verhaftet sei, das auf Kontrolle, Bürokratie oder ideologischer Dogmatik beruhe, sei nicht in der Lage, das Neue zu gestalten. „Ein Mensch, der sich aus den Werten des Kapitalismus, des Halb-Feudalismus oder eines dogmatischen Sozialismus speist, kann nicht Träger dieser Transformation sein.“

Die kurdische Bewegung strebe daher eine bewusste, pädagogisch begleitete Transformation an – durch Bildungsarbeit, durch Praxis, durch politische Selbstreflexion. „Die kurdische Freiheitsbewegung betreibt intensive Arbeit, um diesen neuen Menschen hervorzubringen – durch Schulungen, politische Auseinandersetzung und soziale Erfahrung. In Kurdistan, der Türkei und dem Mittleren Osten wird kontinuierlich daran gearbeitet, das Bewusstsein der Massen in diesem Sinne zu verändern.“

Die philosophische Grundlage dieses Ansatzes finde sich in den Schriften und Denkweisen Abdullah Öcalans, dessen konzeptioneller Zugriff auf Anthropologie, Geschichte und Ethik das Fundament bilde.

Neue Begriffe für eine neue Praxis – und die Notwendigkeit der Dezentralisierung

Wie jede neue gesellschaftliche Theorie bringe auch das kurdische Paradigma eigene Begriffe hervor, so Ağın. „Ein neues Denken muss zwangsläufig neue Begriffe schaffen. Doch diese Begriffe entstehen nicht über Nacht – sie benötigen Zeit, gesellschaftlichen Prozess und kollektive Erfahrung.“

Solange diese neuen Kategorien noch in Entwicklung seien, greife die Bewegung – notwendigerweise – auf ältere Begrifflichkeiten zurück. Doch das bringe Herausforderungen mit sich: „Mit alten Begriffen neue Gedanken zu erklären, ist ein schwieriges Unterfangen. Deshalb ist die Debatte über dezentrale, also anti-zentralistische Strukturen unausweichlich.“

Demokratisierung dürfe jedoch nicht auf staatliche Institutionen begrenzt bleiben. Die Gesellschaft selbst müsse durchdrungen und aktiviert werden. „Neben der Demokratisierung des Staates braucht es die Verankerung demokratischer Werte in der Bevölkerung. Die Menschen müssen lernen, sich selbst zu organisieren und zu verwalten.“

Ağın fordert, dass kommunale Strukturen wie Städte und Gemeinden sich im Sinne des demokratischen Konföderalismus neu erfinden – und dass Basisbewegungen als Träger dieser Struktur fungieren. Diese müssten alternative Organisationsformen gegenüber dem nationalstaatlichen Föderalismus oder autonomistischen Modellen aufbauen.

Zwei Wege zur Nationsbildung – und ein demokratischer Ausweg

Abschließend verweist Ağın auf zwei historisch dominante Modelle der Nationsbildung: Das preußische Modell, wie es in Deutschland vollzogen wurde – eine Form, die auf ethnischer Homogenität basiert. Und das amerikanische Modell, das sich stärker an territorialer Zugehörigkeit orientiert. Letzteres sei zwar fortschrittlicher, beide jedoch seien letztlich Produkte des Kapitalismus und führten zum Nationalstaat als dessen Organisationsform. „Beide Wege münden in den kapitalistischen Nationalstaat. Sie sind also keine Alternativen im Sinne demokratischer Emanzipation.“

Das Paradigma der kurdischen Bewegung lehne daher sämtliche staatszentrierten Modelle ab. Stattdessen werde eine dezentralisierte, nicht-hegemoniale Ordnung angestrebt, die auf lokaler Autonomie und gegenseitiger Kooperation beruht. „Statt auf Machtkonzentration zielt der demokratische Konföderalismus auf Selbstverwaltung von unten. Ziel ist eine Gesellschaft, die sich selbst organisiert, auf gegenseitiger Unterstützung beruht und gemeinsam neue soziale Werte hervorbringt.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/das-beharren-auf-menschsein-48330 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/theorie-als-verantwortung-hakan-Ozturk-uber-Ocalans-politisches-denken-46797 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/serxwebun-veroffentlicht-Ocalans-perspektiven-zum-pkk-kongress-46554 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/soydan-akay-gesellschaftliches-sein-ist-sozialistisch-47054

 

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Bürgergeld: Teurer Fehler – Jobcenter fordert 4000 Euro zurück

Ein Bürgergeld-Bezieher verlor vor Gericht auf ganzer Linie. Er meldete Zuflüsse nicht, griff den falschen Bescheid an und scheiterte schließlich an der Form seines Widerspruchs. Am Ende standen eine Rückforderung von 4.061,10 Euro und monatliche Aufrechnungen von 133,80 Euro.

Die Urteile zeigen: Meldepflicht, Fristen und Form sind im SGB-II-Verfahren knallhart. Hier lesen Sie, was die Gerichte entschieden und welche Regeln Sie unbedingt beachten müssen.

Warum das Jobcenter Geld zurückforderte

Der Mann (Jahrgang 1986, GdB 100) erhielt Leistungen nach dem SGB II. Auf seinem Konto tauchten Einzahlungen auf. Er erklärte, die Mutter habe ihm Geld für Motorroller, Führerschein und eine Inspektion überwiesen; außerdem habe er Geld aus Online-Umfragen erhalten. Diese Zuflüsse meldete er dem Jobcenter jedoch nicht rechtzeitig.

Das Amt nahm deshalb Leistungen zurück und forderte 4.061,10 Euro zurück. Zudem setzte es eine monatliche Aufrechnung in Höhe von 133,80 Euro fest. Das entspricht 30 Prozent des damaligen Regelbedarfs für Alleinstehende im Jahr 2021 (446 Euro × 0,30 = 133,80 Euro).

Hintergrund: Als Einkommen zählt grundsätzlich alles, was in Geld zufließt – auch Geldgeschenke –, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Ob und inwieweit Schenkungen anrechenbar sind, hängt vom Einzelfall ab. Die aktuelle Rechtsprechung hat dabei enge Kriterien formuliert.

Frist verpasst, Bescheid verwechselt – und schon ist der Widerspruch weg

Gegen die Rückforderung legte der Betroffene verspätet Widerspruch ein. Die Behörde wertete das Schreiben deshalb als Überprüfungsantrag. Später griff der Mann einen Folge-Bescheid über die Aufrechnung von 133,80 Euro an.

Vor dem Sozialgericht Darmstadt wurde diskutiert, ob sich die Klage nicht in Wahrheit gegen den früheren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid richtet. Das Gericht befasste sich in verbundenen Verfahren mit beiden Bescheiden (S 1 AS 580/21, S 1 AS 174/22). Es hielt die Aufrechnung im Ergebnis für zulässig.

Der Fall landete anschließend beim Hessischen Landessozialgericht. Die Richter stellten klar: Der Kläger habe mehrfach ausdrücklich den Aufrechnungsbescheid vom 6. Juli 2021 angegriffen.

Der sogenannte Meistbegünstigungsgrundsatz erlaubt es nicht, einfach den Klagegegenstand auszutauschen. Die Aufrechnung blieb bestehen (Az.: L 6 AS 357/23).

Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, gilt eine Jahresfrist. Diese Regeln sind klar im Sozialgerichtsgesetz verankert.

Form ist Pflicht: Widerspruch per einfacher E-Mail zählt nicht

Der Mann legte außerdem Widerspruch per E-Mail ein – ohne qualifizierte elektronische Signatur. Später schickte er die E-Mail erneut, diesmal mit eingescanntem Namenszug. Beides genügt nicht.

Das Hessische Landessozialgericht stellte unmissverständlich klar: Ein elektronischer Widerspruch ist nur wirksam, wenn er qualifiziert elektronisch signiert oder als abgesenderauthentifizierte De-Mail versandt wird. Eine einfache E-Mail – auch mit Scan der Unterschrift – wahrt die Schriftform nicht. Das entspricht der Rechtslage nach § 36a SGB I und ständiger Rechtsprechung.

Die Richter betonten: Die Behörde hatte über die zulässigen Wege der elektronischen Einlegung ausreichend informiert. Eine noch ausführlichere Belehrung würde die Rechtsmittelbelehrung überfrachten. Mit Unwissenheit lässt sich die Formverletzung nicht heilen.

Meldepflicht bei Geldzuflüssen: Was gilt konkret?

Grundsatz: Zuflüsse sind zu melden. Nach § 11 SGB II zählen Einnahmen in Geld als Einkommen, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Das betrifft auch Überweisungen von Dritten, Bargeldeinzahlungen oder Einnahmen aus Nebenaktivitäten.

Ob einzelne Zuwendungen anrechnungsfrei sind, entscheidet die Rechtslage im Detail. Das Bundessozialgericht hat 2024 die Grenze eng gezogen und klargestellt, dass nur bestimmte zweckgebundene Zuwendungen ausnahmsweise nicht anzurechnen sind. Sie müssen die Lage nicht „so günstig“ beeinflussen, dass Bürgergeld daneben ungerechtfertigt wäre.

Praxisrelevant ist außerdem die Verteilung einmaliger Einnahmen und die Aufrechnung bestandskräftiger Rückforderungen. Bei Aufrechnungen gilt eine gesetzliche Obergrenze; im streitigen Zeitraum lag diese Grenze bei 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs. Genau diese 30 Prozent setzte das Jobcenter hier an.

So sichern Sie Ihre Ansprüche – in der richtigen Reihenfolge
  1. Sofort melden: Informieren Sie das Jobcenter schriftlich über jede Zahlung, die auf Ihr Konto fließt. So vermeiden Sie Rückforderungen und Sanktionen. Verlangen Sie eine Eingangsbestätigung. (Rechtsgrundlage: § 11 SGB II).
  2. Frist prüfen: Ab Zustellung läuft die Ein-Monats-Frist für den Widerspruch. Fehlt die Belehrung oder ist sie falsch, haben Sie bis zu einem Jahr Zeit. Lassen Sie die Frist im Zweifel fachkundig berechnen.
  3. Richtigen Bescheid angreifen: Widerspruch immer gegen den Bescheid, der die Leistung aufhebt oder kürzt – nicht gegen spätere Umsetzungs- oder Aufrechnungsbescheide. Das hat das LSG Hessen ausdrücklich betont.
  4. Form einhalten: Schriftlich mit Unterschrift per Post, zur Niederschrift in der Behörde oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur bzw. De-Mail. Eine einfache E-Mail reicht nie.
Formwirksamer Widerspruch – was zählt wirklich? Zulässig Unzulässig Schriftlicher Widerspruch mit eigenhändiger Unterschrift (per Post/Fax) Einfache E-Mail ohne qualifizierte Signatur Persönliche Einlegung zur Niederschrift bei der Behörde E-Mail mit eingescanntem Namenszug Elektronischer Widerspruch mit qualifizierter elektronischer Signatur „Normale“ E-Mail über ein Standard-Postfach Versendung als abgesenderauthentifizierte De-Mail Upload ohne qeS in unsicheren Portalen

Rechtsgrundlage: § 84 SGG (Frist/Form), § 36a SGB I (elektronische Kommunikation).

Was bedeutet das Urteil für Betroffene?

Die Entscheidungen aus Darmstadt und Kassel sind ein Weckruf. Wer Geldzuflüsse nicht meldet oder formale Mindeststandards missachtet, riskiert erhebliche Rückforderungen und jahrelange Aufrechnungen.

Gleichzeitig schaffen die Urteile Klarheit: Die Form des Widerspruchs ist keine Schikane, sondern gesetzliches Muss. Wer die Regeln kennt, schützt seinen Anspruch – und vermeidet teure Fehler.

Handlungstipp: Wenn Sie unsicher sind, reichen Sie den Widerspruch parallel schriftlich per Post und – sofern verfügbar – elektronisch mit qeS ein. Bewahren Sie Einlieferungs- oder Sende-nachweise auf. So sichern Sie fristgerecht Ihre Rechte.

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Erst Vollrente, dann Teilrente – so hat man jeden Monat mehr Netto

Viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich: Kann ich von einer laufenden Vollrente in eine Teilrente wechseln? Ja, das ist möglich – und zwar unkompliziert per Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung. Doch die entscheidende Frage lautet: Bringt das finanziell etwas, insbesondere beim Thema Abschläge und Steuern? Die Antwort ist differenziert – und genau hier wird es spannend.

Rechtlicher Rahmen in kurz

Altersrenten können als Voll- oder Teilrente gezahlt werden. Die Teilrente ist flexibel zwischen 10 und 99,99 Prozent der Vollrente wählbar und lässt sich später wieder anpassen. Ein Wechsel Vollrente → Teilrente (und zurück) ist jederzeit für die Zukunft möglich; rückwirkende Änderungen sind die Ausnahme.

Abschläge sparen: Wo der echte Hebel sitzt

Abschläge entstehen, wenn die Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze beginnt – pro Monat vorzeitigem Bezug meist 0,3 Prozent dauerhaft. Wichtig: Der Abschlag wird im Moment des ersten Rentenbezugs festgeschrieben.

Was heißt das für den Wechsel erst Vollrente, dann Teilrente?

Wer bereits eine vorgezogene Vollrente mit Abschlägen bezieht, kann diese Abschläge nicht mehr zurückdrehen. Ein späterer Wechsel in die Teilrente macht frühere Kürzungen nicht ungeschehen.

Abschläge lassen sich nur sparen, wenn von Anfang an eine Teilrente gewählt wird. Dann trifft der Abschlag nur den vorgezogenen Anteil; der aufgeschobene Rest startet später – idealerweise ohne weitere Abschläge.

Mit anderen Worten: Der Abschlag-Hebel liegt am Start. Wer schon mit Vollrente (und Abschlag) drin ist, nutzt die Teilrente eher als Steuerungsinstrument für Liquidität und Steuern, nicht mehr zum Sanieren alter Abschläge.

Beispiel mit Zahlen – so wirkt Teilrente strategisch

Angenommen, die reguläre Vollrente beträgt 1.800 Euro. Der Start erfolgt 24 Monate vor der Regelaltersgrenze. Der Abschlag: 7,2 % (24 × 0,3 %).

Vollrente vorgezogen: 1.800 € − 7,2 % = 1.670,40 € dauerhaft.
50-%-Teilrente vorgezogen: 900 € − 7,2 % = 835,20 € bis zur Regelaltersgrenze. Danach kommt der aufgeschobene Teil (900 €) abschlagsfrei dazu: Gesamt 1.735,20 € – also 64,80 € mehr pro Monat als bei der dauerhaft vorgezogenen Vollrente.

Der Haken: In den zwei Jahren vor der Regelaltersgrenze fließen nur 835,20 € statt 1.670,40 €. Wer den anfänglichen „Verzicht“ schultern kann, wird später jeden Monat belohnt. Dieser Mechanismus funktioniert aber nur, wenn von Beginn an Teilrente gewählt wird – nicht erst nach Monaten oder Jahren Vollrente.

Steuer-Effekte: Progression zähmen statt Wunder erwarten

Steuerlich gilt: Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente richtet sich nach dem Jahr des erstmaligen Rentenbezugs und bleibt für diesen Rentenfall „eingefroren“. Eine spätere Umstellung auf Teilrente ändert daran nichts.

Trotzdem kann die Teilrente spürbare Steuer-Vorteile bringen – nicht über den Besteuerungsanteil, sondern über die Höhe des zu versteuernden Einkommens im jeweiligen Jahr:

  • Progression glätten: Eine niedrigere Teilrente in Jahren mit zusätzlichem Erwerbs- oder Abfindungs­einkommen kann den Spitzensteuersatz drücken.
  • Grundfreibetrag optimal nutzen: Wer (z. B. nach Jobende) weniger Gesamteinkünfte hat, kann den Grundfreibetrag besser ausnutzen, indem die Rente wieder schrittweise hochgefahren wird.
  • Freibeträge bei Neben­einkünften (Vermietung, Kapitalerträge): Geringere Rentenzuflüsse halten das zu versteuernde Einkommen niedriger und verbessern den Effekt von Pauschalen und Werbungskosten.
    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PV): Beiträge orientieren sich u. a. an der Bruttorente – eine Teilrente senkt zunächst die Beitragslast. Achtung aber auf weitere beitragspflichtige Einnahmen (z. B. Betriebsrenten).

Mit der Teilrente steuern Sie den Zufluss – und damit Ihre Steuerlast. Wer zusätzlich arbeitet, profitiert seit 2023 davon, dass es keine Hinzuverdienstgrenzen mehr bei vorgezogenen Altersrenten gibt. Die Teilrente ist heute weniger „Notbremse“, sondern Feintuning.

Praxis: Wechsel sauber planen – so geht’s

Der Wechsel zur Teilrente ist unkompliziert: Ein formloser Antrag an die Deutsche Rentenversicherung genügt, in dem der gewünschte Prozentsatz und der Startmonat genannt werden. Die Umstellung wirkt ausschließlich für die Zukunft und greift in der Praxis häufig ab dem Folgemonat.

Dabei bleibt alles flexibel: Mehrfache Anpassungen sind möglich – etwa zunächst 30 Prozent, später 60 Prozent und schließlich wieder 100 Prozent. Wichtig für die Strategie: Wer Abschläge sparen will, sollte gleich zu Beginn mit einer Teilrente starten.

Wer bereits eine Vollrente bezieht, nutzt den Wechsel primär zur steuerlichen Optimierung und zur Gestaltung der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Auf einen Blick: Wann lohnt Teilrente? Ziel/Situation Was die Teilrente bringt Vorzeitiger Start – Abschläge begrenzen Nur bei Start mit Teilrente: Abschlag trifft nur den vorgezogenen Anteil; Rest später abschlagsfrei. Hohe Einkünfte im Übergang (Job, Abfindung) Progression senken, Grundfreibetrag optimal nutzen, Liquidität steuern. Beiträge KVdR/PV dämpfen Niedrigere Bruttorente = zunächst niedrigere Beiträge (weitere Einnahmen beachten). Später wieder 100 % beziehen jederzeit möglich; Plan passt sich an Lebenslage und Steuerjahr an. Typische Stolperfallen

Häufige Stolperfallen können vermieden werden: Wer zu spät umstellt und bereits eine Vollrente mit Abschlägen bezieht, kann diese Kürzungen nicht nachträglich „heilen“. Ebenso riskant ist eine zu knappe Kalkulation, denn die Teilrente senkt zunächst die Einnahmen – ein solider Liquiditätsplan ist deshalb Pflicht.

Auch der Blick allein auf die Rentenbesteuerung greift zu kurz: Entscheidend ist immer die Gesamteinkünfte-Lage aus Rente, Lohn, Miete und Kapital. Und schließlich sollte man keine Scheu vor der Bürokratie haben: Ein kurzer Antrag genügt – und die gewonnene Flexibilität ist den Schritt allemal wert.

Zusammenfassung

Ja, der Wechsel von Vollrente auf Teilrente ist möglich – und klug eingesetzt ein starkes Instrument. Wer Abschläge sparen will, muss von Beginn an mit Teilrente einsteigen.

Wer bereits Vollrente bezieht, kann dennoch mit der Teilrente Steuern und Beiträge gezielt steuern und die Rente passgenau an Einkünfte und Lebensphase anpassen. Damit wird die Rente endlich das, was sie sein soll: flexibel, planbar und fair.

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A Day After Ceasefire, Health Officials in Gaza Report 151 New Deaths and 72 Injuries

SANA - Syrian Arab News Agency - 12. Oktober 2025 - 8:35

Health authorities in the Gaza Strip reported on Saturday that hospitals have received 151 bodies and 72 injuries, a day after the ceasefire went into effect.

In its daily report, the Ministry of Health in Gaza (MoH) stated that hospitals had received “151 martyrs, including 116 recovered from under rubble, and 72 injured across Gaza in the past 24 hours.” This brings the total toll to 67,682 deaths and 170,033 injuries since October 7, 2023.

The Ministry also recorded 463 deaths, including 157 children, due to famine and malnutrition.

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Rente: Im Jahr 2026 wird es viele Millionen Rentner knallhart treffen

Ab dem Stichtag 1. Januar 2026 endet der bisherige Vertrauensschutz, der es vielen Schwerbehinderten erlaubte, schon vor dem 62. Geburtstag in Rente zu gehen.

Für alle schwerbehinderte Menschen mit Geburtsjahrgang 1964 oder jünger gilt dann: Eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist erst ab 65 Jahren möglich, die frühestmögliche Inanspruchnahme – mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent – verschiebt sich einheitlich auf 62 Jahre. Frühere Eintrittsalter, wie sie für ältere Jahrgänge noch gelten, entfallen vollständig.

Welche gesetzliche Grundlage steckt dahinter?

Die Neuregelung ist der letzte Baustein des Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes von 2007. Mit diesem Gesetz wurde nicht nur die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben; auch sämtliche Sonder- und Vertrauensschutzregelungen mussten sich anpassen.

Dr. Utz Anhalt: Warum es manche knallhart trifft

Für die Altersrente schwerbehinderter Menschen ersetzt deshalb § 37 SGB VI endgültig den bisherigen § 236a SGB VI. Kerninhalt: volle Rente erst mit 65, vorzeitige Rente höchstens drei Jahre früher und nur mit dauerhaften Abschlägen.

Wen trifft die Neuerung konkret – und wie viele sind betroffen?

Betroffen sind alle Versicherten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50 besitzen, die Wartezeit von 35 Beitragsjahren erfüllen und am oder nach dem 1. Januar 1964 geboren wurden.

In Deutschland leben derzeit rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen, fast ein Drittel von ihnen ist im erwerbsfähigen Alter. Millionen Versicherte dieser Gruppe müssen ihre Ruhestandspläne daher neu kalkulieren.

Welche Folgen drohen bei einem vorzeitigen Renteneinstieg?

Wer sich künftig mit 62 statt 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedet, zahlt für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Rente – in Summe bis zu 10,8 Prozent dauerhaft. Schon bei einer prognostizierten Regelrente von 1 750 Euro brutto bedeutet das eine Kürzung auf gut 1 370 Euro.

Hinzu kommt der Verlust weiterer Entgeltpunkte durch die verkürzte Versicherungszeit.

Setzt sich die Rentenzahlung aber über mehr Jahre fort, kann sich die Entscheidung dennoch rechnen; ob die Rechnung aufgeht, hängt von Lebenserwartung, Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen ab.

Welche Optionen bleiben zwischen 60 und 65 Jahren?

Versicherte können freiwillige Ausgleichszahlungen leisten, um den Abschlag ganz oder teilweise zu kompensieren. Auch eine Teilrente kombiniert mit einem Hinzuverdienst ist möglich, seit 2023 sogar ohne die früheren strengen Hinzuverdienstgrenzen.

Wer Erwerbsminderungsrente erhält, kann den Übergang in die Altersrente gegebenenfalls steuern, sollte aber die finanziellen und versicherungsrechtlichen Details sorgfältig prüfen. Eine belastbare Prognose liefert nur eine individuelle Rentenauskunft – ergänzt durch Beratung bei zugelassenen Rentenberatern oder den Sozialverbänden.

Was sagen Experten, Verbände und Politik zur Abschaffung der Sonderregel?

Sozialverbände wie der SoVD kritisieren, dass gerade gesundheitlich belastete Beschäftigte nun faktisch länger arbeiten oder spürbare Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Sie verweisen auf höhere Arbeitslosen- und Krankheitsquoten in dieser Gruppe und warnen vor Altersarmut.

Die Bundesregierung hält dagegen, dass gleiche Altersgrenzen für alle notwendig seien, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente angesichts des demografischen Wandels zu sichern.

Ihre Botschaft: Wer früher gehen will, müsse den Abschlag bewusst abwägen und gegebenenfalls durch Sonderbeiträge ausgleichen.

Wie fügt sich die Reform in die langfristige Rentenpolitik ein?

Die Anhebung sämtlicher Altersgrenzen bis 2029 ist ein politischer Spagat zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Absicherung.

Während Ökonomen vor steigenden Beitrags- und Steuerzuschüssen warnen, verweisen Gewerkschaften und Behindertenvertreter auf die begrenzte Leistungsfähigkeit vieler Beschäftigter in körperlich belastenden oder schlecht bezahlten Berufen.

Für schwerbehinderte Menschen wird der Systemwandel 2026 sichtbar: Was früher als sozialpolitische Schonung galt, gilt nun als finanzielle Eigenverantwortung – ein Paradigmenwechsel, der die Grenzen des Umlageverfahrens spürbar macht.

Fazit: Was sollten Betroffene jetzt tun?

Wer Jahrgang 1964 oder jünger ist und einen Schwerbehindertenausweis besitzt, sollte die eigene Rentenbiografie möglichst früh mit Fachleuten durchgehen. Wichtige Punkte sind das persönliche Abschlags-Szenario, die Höhe eventueller Ausgleichszahlungen, Alternativen wie Teilrente oder Hinzuverdienst sowie steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen.

Frühzeitige Planung kann in vielen Fällen mehrere Tausend Euro Unterschied im Alterseinkommen ausmachen – und schützt vor bösen Überraschungen, wenn die neue Regel 2026 greift.

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UAE Secures Crucial Win Over Oman in World Cup Playoff

SANA - Syrian Arab News Agency - 12. Oktober 2025 - 8:18

The United Arab Emirates national football team secured a vital 2-1 victory over Oman in a crucial match held in the Qatari capital, Doha, during the second round of Group A in the Asian qualifiers for the 2026 World Cup.

Oman opened the scoring early in the 12th minute with a goal from Ali Al Busaidi. However, Marcos Meloni equalized for the UAE in the 76th minute, and Caio Canedo sealed the win with a decisive goal in the 83rd minute.

With this result, the UAE earned three points, topping the group and keeping their World Cup qualification hopes alive. They now face hosts Qatar in their final group match. Oman remains with only one point, following their draw with Qatar in the opening round. Their chances of qualifying now appear slim

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El-Sisi, Trump to Co-Chair Gaza Peace Summit in Egypt on October 13

SANA - Syrian Arab News Agency - 12. Oktober 2025 - 8:10

Egypt’s Presidency announced on Sunday that Sharm El-Sheikh will host an international peace summit on Monday, co-chaired by Egyptian President Abdel Fattah El-Sisi and U.S. President Donald Trump. Leaders from more than 20 nations are expected to attend.

In an official statement, the Presidency said the “Sharm El-Sheikh Peace Summit” aims to end the war in the Gaza Strip, advance efforts of peace building and stability across the Middle East, and open a new chapter of regional security and stability.

The statement added that the summit “aligns with President Trump’s vision for peace in the region and his ongoing efforts to resolve conflicts around the world.”

The announcement comes after a ceasefire agreement took effect in Gaza Strip on Friday, ending a 735-day Israeli war against Palestinians. The agreement is a part of a broader framework brokered by the US, Egypt, Qatar, and Turkey that brought a halt to the war that, according to Palestinian officials, killed more than 67,000 people.

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Friedensorganisationen starten Abrüstungsappell

Angesichts der massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung haben fünf Friedensorganisationen den gemeinsamen Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir“ ins Leben gerufen. Würde Deutschland das im Juni 2025 beschlossene Ausgabenziel der NATO von 5% des Bruttoinlandproduktes erfüllen, das sich (…)

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Restrain the Mad Dog? or Put Him Down?, by Kevin Barrett

Rumble link Bitchute link False Flag Weekly News link Has US President Donald Trump finally surpassed all of his predecessors since Eisenhower in getting “mad dog Israel” under control? Or are the man and the dog definitely working together? They are working together because the man is vastly smarter than the dog and runs the...
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Purging America First: Inside the GOP’s Zionist Vetting Machine, by Jose Alberto Nino

In the dimly lit corridors of Capitol Hill, where backroom deals shape American foreign policy, House Speaker Mike Johnson recently conducted what can only be described as a strategic war council. On the afternoon of September 17, 2025, Johnson gathered with a who’s who of pro-Israel organizations for a private meeting ostensively designed to eliminate...
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Israeli Officials Are Openly Saying They Plan to Resume Attacks On Gaza, by Caitlin Johnstone

Israel’s top officials are openly declaring that they intend to terminate the Gaza ceasefire after they get their hostages back. Defense Minister Israel Katz has posted a tweet in Hebrew which machine translates as follows: Hamas has not agreed to any demilitarization or destruction of its tunnels. There is no way to demilitarize Gaza and...
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Mexiko will Konzessionshandel stoppen und Wasserrecht reformieren

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Claudia Sheinbaum will Wasser der Marktlogik entziehen und als Gemeingut absichern. Vorgesehen sind ein neues Allgemeines Wassergesetz sowie Reformen des Nationalen Wassergesetzes (Ley de Aguas Nacionales). Ziel ist, illegale Entnahmen zu ahnden,... weiter 12.10.2025 Artikel von zu Mexiko, Soziales, Umwelt, Politik
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Venezuela: Wollte Maduro bei Trump Rohstoffe gegen Ruhe eintauschen?

US-Zeitung meldet abgebrochene Gespräche über Bodenschätze und China-Beziehungen. Parallel versprach María Corina Machado Profit für die USA Caracas/Washington. Die New York Times berichtet von monatelangen Dealverhandlungen zwischen den Regierungen von Donald Trump und Nicolás Maduro. Um einen drohenden militärischen Konflikt mit den USA zu verhindern, soll Maduro der US-Regierung weitgehenden Zugriff auf Erdöl und... weiter 12.10.2025 Artikel von zu Venezuela, USA, Politik, Wirtschaft
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«Das Imperium verschlingt sich selbst» – Emmanuel Todd über die Krise des Westens

Transition News - 12. Oktober 2025 - 0:06

«Trumps Perversität entfaltet sich im Nahen Osten, die Kriegstreiberei der NATO in Europa.»

Das stellt der französische Historiker und Soziologe Emmanuel Todd im Vorwort zur slowenischen Ausgabe seines Buches «La Défaite de l'Occident» (Deutsch: «Der Westen im Niedergang») fest. Er hat den Text kürzlich in seinem Blog veröffentlicht und warnt:

«Die Gefahr einer Eskalation aller Konflikte wird immer deutlicher.»

Mit dem Text will er «eine schematische und vorläufige, aber aktuelle Interpretation der Entwicklung der Krise, die wir derzeit erleben», bieten. Es handele sich um das Fazit seines letzten Interviews mit Diane Lagrange für das Onlinenetzwerk Fréquence Populaire, über «Russlands Sieg, die Isolation sowie die Fragmentierung Frankreichs und des Westens».

Weniger als zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung seines Buches in Frankreich im Januar 2024 hätten sich die wichtigsten Vorhersagen darin bewahrheitet, stellt Todd fest:

«Russland hat die Krise militärisch und wirtschaftlich überstanden. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist erschöpft. Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen kurz vor der Implosion. Die ukrainische Armee ist noch nicht zusammengebrochen, aber die Phase der Desintegration des Westens ist bereits erreicht.»

Er habe die russophobe Politik der Vereinigten Staaten und Europas immer abgelehnt. Aber «als Westler, der sich der liberalen Demokratie verpflichtet fühlt, als Franzose, der in England in der Forschung ausgebildet wurde, als Kind einer Mutter, die während des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling in den Vereinigten Staaten lebte», sei er erschüttert über «die Folgen, die der ohne Intelligenz geführte Krieg gegen Russland für uns Westler hat». Neben diesem Eingeständnis warnt er:

«Wir stehen erst am Anfang der Katastrophe. Ein Wendepunkt naht, jenseits dessen sich die endgültigen Folgen der Niederlage entfalten werden.»

Der «Rest der Welt» (oder Globale Süden oder Globale Mehrheit) zeige inzwischen offen seine Unterstützung für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Das zeige unter anderem die Entwicklung der BRICS-Staaten, zu denen sich weiterhin neue Länder gesellen. Das Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im August 2025 sei mit dem Treffen von Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi ein Symbol für den entscheidenden Moment des Wandels in der Welt. Dennoch würden die westlichen Medien ein Bild von Russland und Putin vermitteln, das nicht der Realität entspreche.

«Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, indem sie sich nicht vorstellen können, dass Russland im Rest der Welt, der seit Jahrhunderten vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und mit Arroganz behandelt wird, wieder an Ansehen gewonnen hat. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.»

Die Ironie der Geschichte besteht aus Todds Sicht darin, «dass die Russen, ein europäisches und weißes Volk, das eine slawische Sprache spricht, zum militärischen Schutzschild der übrigen Welt geworden sind, weil der Westen sich nach dem Fall des Kommunismus geweigert hat, sie zu integrieren». In seinem neuen Vorwort skizziert er ein Modell für die Verwerfung des Westens.

Er geht dabei auch auf Widersprüchlichkeiten in der Politik von US-Präsident Donald Trump ein. Diese würden nicht aus einer instabilen und zweifellos perversen Persönlichkeit, sondern aus einem unlösbaren Dilemma für die Vereinigten Staaten resultieren. Einerseits wüssten die führenden US-Politiker, sowohl im Pentagon als auch im Weißen Haus, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und dass die Ukraine aufgegeben werden muss.

Der gesunde Menschenverstand veranlasse sie daher, aus dem Krieg aussteigen zu wollen. Andererseits mache ihnen derselbe gesunde Menschenverstand jedoch klar, dass der Rückzug aus der Ukraine «dramatische Folgen für das Imperium haben wird, wie sie der Rückzug aus Vietnam, dem Irak oder Afghanistan nicht hatte».

«Dies ist in der Tat die erste strategische Niederlage der USA auf globaler Ebene, vor dem Hintergrund einer massiven Deindustrialisierung in den Vereinigten Staaten und einer schwierigen Reindustrialisierung.»

Für die USA sei es inzwischen zu spät, mit China noch industriell konkurrieren zu können. Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft habe begonnen, stellt Todd fest. Das könnten Trump und seine Berater nicht akzeptieren, «da es das Ende des Imperiums bedeuten würde».

Das Ziel des MAGA-Projekts (Make America Great Again), das eine Rückkehr zum amerikanischen Nationalstaat anstrebe, müsse als Ziel ein «postimperiales Zeitalter» haben. Doch der USA, deren Produktionskapazität an realen Gütern mittlerweile sehr gering sei, sei es unmöglich, das Leben auf Kredit aufzugeben, wie es dies durch die Produktion von Dollar tue.

«Ein solcher imperial-monetärer Rückzug würde einen starken Rückgang des Lebensstandards bedeuten, auch für Trumps populäre Wählerschaft.»

Der erste Haushalt von Trumps zweiter Amtszeit, der «One Big Beautiful Bill Act» (OBBA), bleibe daher trotz der Zollschutzmaßnahmen, die den protektionistischen Traum verkörpern, imperialistisch, schreibt der französische Historiker. Der OBBBA erhöhe die Militärausgaben und das Haushaltsdefizit, was «zwangsläufig Dollarproduktion und ein Handelsdefizit» bedeute.

«Die imperiale Dynamik, oder besser gesagt die imperiale Trägheit, untergräbt weiterhin den Traum von einer Rückkehr zum produktiven Nationalstaat.»

In Europa werde die militärische Niederlage in der Ukraine von den Staats- und Regierungschefs «nach wie vor kaum verstanden», schreibt Todd. Er erinnert daran, dass das Pentagon die militärischen Operationen der ukrainischen Armee geplant und geleitet hat. Deshalb wisse das US-Militär, «obwohl es den Krieg von seinem ukrainischen Stellvertreter führen ließ», dass es von der russischen Verteidigung zerschlagen wurde.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten nur Waffensysteme zur Verfügung gestellt, «und zwar nicht die wichtigsten», fügt der Historiker hinzu. Sie seien sich zwar des Ausmaßes der militärischen Niederlage nicht bewusst, wüssten aber, dass ihre eigenen Volkswirtschaften durch die Sanktionspolitik gelähmt seien, insbesondere durch die Unterbrechung ihrer Versorgung mit billiger russischer Energie.

Die wirtschaftliche Teilung des europäischen Kontinents sei «ein Akt selbstmörderischer Verrücktheit» gewesen. Die Folgen:

«Die deutsche Wirtschaft stagniert. Armut und Ungleichheit nehmen im gesamten Westen zu. Das Vereinigte Königreich steht kurz vor dem Zusammenbruch. Frankreich ist nicht weit davon entfernt. Gesellschaften und politische Systeme befinden sich in einer Sackgasse.»

Doch die negative wirtschaftliche und soziale Dynamik, die den Westen unter Druck setzt, habe es bereits vor dem Krieg in der Ukraine gegeben. Zu den Ursachen zählt Todd, dass der vielgepriesene Freihandel die industrielle Basis untergräbt und die Einwanderung zu einem Identitätssyndrom führt, «insbesondere unter den Arbeiterklassen, denen sichere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze vorenthalten werden».

Aus seiner Sicht ist die «negative Dynamik der Fragmentierung kultureller Natur» noch tiefergehender. Als Ursache dafür macht er die Massenhochschulbildung aus, die in Schichten aufgeteilte Gesellschaften schaffe. Die Hochgebildeten, die zwischen 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung ausmachten, würden beginnen, «unter sich zu leben, sich für überlegen zu halten, die Arbeiterklasse zu verachten und manuelle Arbeit und Industrie abzulehnen».

Die Grundschulbildung für alle mit der universellen Alphabetisierung hätte die Demokratie gefördert und eine homogene Gesellschaft mit einem egalitären Unterbewusstsein geschaffen. Die Hochschulbildung habe dagegen «zu Oligarchien und manchmal zu Plutokratien geführt, zu stratifizierten Gesellschaften, die von einem ungleichen Unterbewusstsein durchdrungen sind». Zugleich sei ein «ultimatives Paradoxon» zu beobachten:

«Die Entwicklung der Hochschulbildung führte letztendlich zu einem Rückgang des intellektuellen Niveaus in diesen Oligarchien oder Plutokratien!»

Todd verweist dabei auf sein Buch «The Economic Illusion» (1997) und stellt fest, die westliche Industrie sei in den Rest der Welt und natürlich auch in die ehemaligen Volksdemokratien Osteuropas abgewandert. Letztere seien nach dem Ende der UdSSR zu ihrem «jahrhundertealten Status als von Westeuropa dominierte Peripherie» zurückgekehrt. Unterdessen habe überall in Europa das elitäre Verhalten der Hochgebildeten, der «Elitismus», zu «Populismus» geführt.

Der Krieg habe die Spannungen in Europa noch verschärft, schreibt Todd. Er führe zur Verarmung des Kontinents und entziehe den politischen Kräften ihre Legitimität. Die Entwicklung konservativer Volksbewegungen (von journalistischen Eliten meist als «populistisch», «rechtsextrem» oder «nationalistisch» bezeichnet, beschleunige sich.

Das zeige sich in Großbritannien in Gestalt der «Reform UK», mit der AfD in Deutschland oder mit dem Rassemblement National in Frankreich. Der Historiker stellt fest:

«Ironischerweise stehen die Wirtschaftssanktionen, von denen sich die NATO einen ‹Regimewechsel› in Russland erhoffte, kurz davor, eine Kaskade von ‹Regimewechseln› in Westeuropa auszulösen. Die westlichen herrschenden Klassen werden durch ihre Niederlage delegitimiert, während die autoritäre Demokratie Russlands durch ihren Sieg wieder legitimiert wird, oder besser gesagt, überlegitimiert, da Russlands Rückkehr zur Stabilität unter Putin ihm zunächst unangefochtene Legitimität sicherte.»

Die Entwurzelung des Westens nehme die Form einer «hierarchischen Spaltung» an, schreibt er. Aus seiner Sicht geben die USA die Kontrolle über Russland und auch über China auf. Durch die Blockade Chinas bei den Importen von Samarium, einem für die Militärluftfahrt unverzichtbaren Seltenerdelement, könnten die USA nicht mehr davon träumen, China militärisch zu konfrontieren.

Der Rest der Welt – Indien, Brasilien, die arabische Welt, Afrika – nutze dies aus und entgleite ihnen. Die USA würden sich aber energisch gegen ihre europäischen und ostasiatischen «Verbündeten» wenden, «in einem letzten Versuch der Ausbeutung und, wie man zugeben muss, aus purer Boshaftigkeit». Sie würden Europa bestrafen, um ihrer Demütigung zu entkommen sowie um ihre Schwäche vor der Welt und vor sich selbst zu verbergen.

«Das Imperium verschlingt sich selbst. Das ist die Bedeutung der Zölle und Zwangsinvestitionen, die Trump den Europäern auferlegt, die in einem schrumpfenden Imperium eher zu Kolonialuntertanen als zu Partnern geworden sind. Die Ära der solidarischen liberalen Demokratien ist vorbei.»

Trumpismus sei «weißer populistischer Konservatismus», so Todd, der das geschehen im Westen als Zusammenbruch der inneren Solidarität sieht. Die Wut, die aus der Niederlage resultiere, führe dazu, dass sich jedes Land gegen die schwächeren Länder wendet, um seinen Groll zu ventilieren. Er warnt vor den konkreten Folgen:

«Die Vereinigten Staaten wenden sich gegen Europa und Japan. Frankreich reaktiviert seinen Konflikt mit Algerien, seiner ehemaligen Kolonie. Es besteht kein Zweifel, dass Deutschland, das sich von Scholz bis Merz bereit erklärt hat, den Vereinigten Staaten zu gehorchen, seine Demütigung gegen seine schwächeren europäischen Partner richten wird. Mein eigenes Land, Frankreich, scheint mir am stärksten bedroht zu sein.»

In seinem Buch beschreibt der Historiker den Nihilismus als eines der grundlegenden Konzepte der Niederlage des Westens. Er sei persönlich kein Gläubiger und befürworte keine Rückkehr zur Religion, was es auch für unmöglich hält. Als Historiker stellt er aber fest, «dass das Verschwinden sozialer Werte religiösen Ursprungs zu einer moralischen Krise führt, zu einem Drang, Dinge und Menschen zu zerstören (Krieg) und letztlich zu dem Versuch, die Realität abzuschaffen (zum Beispiel das Transgender-Phänomen für amerikanische Demokraten und die Leugnung der globalen Erwärmung für Republikaner)».

Die Krise bestehe in allen vollständig säkularisierten Ländern, aber sie sei schlimmer in denen, in denen die Religion der Protestantismus oder das Judentum war. Das seien «absolutistische Religionen in ihrer Suche nach dem Transzendenten». Das unterscheide diese Länder von jenen, in denen der Katholizismus vorherrschte, der offener für die Schönheit der Welt und das irdische Leben ist.

«Tatsächlich sehen wir in den Vereinigten Staaten und in Israel die Entwicklung parodistischer Formen traditioneller Religionen, Parodien, die meiner Meinung nach im Wesentlichen nihilistisch sind.»

Diese irrationale Dimension sieht er als «Kern der Niederlage» des Westens. Es handele sich nicht nur um einen «technischen» Machtverlust, sondern auch um eine moralische Erschöpfung, ein Fehlen positiver existenzieller Ziele, das zu Nihilismus führe. Dieser stehe wiederum hinter dem Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs, «insbesondere an den protestantischen Küsten der Ostsee», den Krieg gegen Russland durch unaufhörliche Provokationen auszuweiten.

Dieser Nihilismus steht auch hinter der US-amerikanischen Destabilisierung des Nahen Ostens, «dem ultimativen Ausdruck der Wut, die aus der Niederlage Amerikas gegen Russland resultiert». Das Regime Netanjahus in Israel handele beim Völkermord in Gaza oder beim Angriff auf den Iran nicht unabhängig, betont Todd.

«Null-Protestantismus und Null-Judentum verbinden sicherlich auf tragische Weise ihre nihilistischen Auswirkungen in diesen Gewaltausbrüchen. Aber im gesamten Nahen Osten sind es die Vereinigten Staaten, die durch Waffenlieferungen und manchmal auch durch direkte Angriffe letztlich für das Chaos verantwortlich sind.»

Die USA würden Israel genauso wie die Ukraine zum Handeln drängen. Als professioneller Historiker, der sich seit einem halben Jahrhundert mit Geopolitik beschäftigt, habe er den Eindruck, «dass Israel, ähnlich wie das NATO-Europa, aufgehört hat, ein unabhängiger Staat zu sein». Und:

«Das Problem des Westens ist in der Tat der programmierte Tod des Nationalstaates.»

Das riesige Imperium zerfalle inmitten von Lärm und Wut und sei bereits polyzentrisch sowie «in seinen Zielen gespalten, schizophren». Aber keiner seiner Teile sei wirklich unabhängig, betont Todd. Trump sei sein derzeitiges «Zentrum» und zugleich «sein bester ideologischer und praktischer Ausdruck». Er verbinde den rationalen Wunsch, sich in seinen unmittelbaren Herrschaftsbereich (Europa und Israel) zurückzuziehen, mit nihilistischen Impulsen, die den Krieg begünstigen.

Diese Tendenzen – Rückzug und Gewalt – kommen auch im Herzen des Imperiums, den USA selbst, zum Ausdruck, wo das Prinzip der hierarchischen Spaltung intern wirke. Der französische Historiker verweist dabei auf die wachsende Zahl von US-Autoren, die das Kommen eines Bürgerkriegs heraufbeschwören.

Eines der interessanten Merkmale der heutigen USA sieht er darin, dass es ihren führenden Kräften zunehmend schwerfalle, zwischen internen und externen Themen zu unterscheiden:

«Die Armee schießt auf Boote, die Venezuela verlassen, bombardiert den Iran, dringt in die Zentren demokratischer Städte in den Vereinigten Staaten ein und unterstützt die israelische Luftwaffe bei einem Angriff auf Katar, wo sich eine riesige amerikanische Basis befindet.»

Jeder Science-Fiction-Leser würde in dieser beunruhigenden Liste die Anfänge eines Abstiegs in die Dystopie erkennen, also eine negative Welt, in der Macht, Fragmentierung, Hierarchie, Gewalt, Armut und Perversität miteinander verflochten seien. Todd empfiehlt seinen Lesern angesichts all dessen:

«Bleiben wir also wir selbst, außerhalb Amerikas. Behalten wir unsere Wahrnehmung von Innen und Außen, unseren Sinn für Verhältnismäßigkeit, unseren Kontakt zur Realität, unsere Vorstellung von dem, was richtig und schön ist. Lassen wir uns nicht von unseren eigenen europäischen Führern, diesen privilegierten Individuen, die sich in der Geschichte verloren haben, verzweifelt darüber, dass sie besiegt wurden, und erschrocken über den Gedanken, eines Tages von ihren Völkern gerichtet zu werden, in einen kopflosen Krieg hineinziehen. Und vor allem, vor allem lasst uns weiterhin über die Bedeutung der Dinge nachdenken.»

Dem kann und muss nichts hinzugefügt werden.

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