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Vladimir Putin chaired a videoconference meeting on economic issues.

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Viele wissen es nicht: Auch im Minijob haben Sie ein Recht auf Mutterschaftsgeld. Dessen Höhe ist abhängig von ihrer Krankenversicherung, und zusätzlich zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss.

In der Zeit der Freistellung bekommt man Mutterschaftsgeld

Wenn Sie einem Minijob nachgehen und schwanger sind, dann werden Sie sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung freigestellt. In dieser Zeit bekommen Sie Mutterschaftsgeld.

Geburtsdatum bescheinigen lassen

Lassen Sie sich von ihrem Arzt oder ihrer Ärztin bescheinigen, wann die Geburt voraussichtlich stattfindet. Eine solche Bescheinigung wird erst sieben Wochen vor dem Geburtstermin ausgestellt.

Mit dieser Bescheinigung können Sie Mutterschaftsgeld beantragen. Wenn Sie selbst krankenversichert sind, lassen Sie diese Bescheinigung ihrer Krankenkasse zukommen.

Auch dem Arbeitgeber legen Sie die Bescheinigung vor, damit er den Arbeitgeberzuschuss zahlt.

Was ist bei Früh- oder Spätgeburten?

Kommt das Kind später zur Welt als angenommen, dann verlängert sich die Schutzfrist vor der Geburt. Wird das Kind hingegen früher geboren als erwartet, wird die entsprechende Zeit auf die Zeit danach verlegt.

Wer bezahlt das Mutterschaftsgeld?

Das Muttergeld zahlt die Krankenkasse oder das Bundesamt für Soziale Sicherung. In vielen Fällen leistet der Arbeitgeber auch noch einen Zuschuss.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung springt ein, wenn Sie zu Beginn der Schutzfrist selbst nicht krankenversichert sind. Dann müssen Sie bei der Behörde einen Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen.

Das ist der Fall, wenn Sie über Ehepartner oder Partnerin gesetzlich krankenversichert sind, oder über die Familienversicherung der Eltern, oder wenn Sie eine private Krankenversicherung haben.

Wie bemisst sich das Mutterschaftsgeld?

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes wird nach dem Nettolohn der letzten drei Monate vor der Schutzzeit berechnet. Bei einem Minijob sind das insgesamt höchstens 210 Euro.

Was zahlt die gesetzliche Krankenkasse?

Anders sieht es aus, wenn Sie zu Beginn der Schutzfrist selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sind, zum Beispiel über einen Hauptjob, als Studentin, Rentnerin oder bei Arbeitslosengeld.

Das Mutterschaftsgeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse dann in voller Höhe ihres durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten drei Monate vor der Schutzfrist – höchstens jedoch 13 Euro pro Tag. Pro Monat sind das bis zu 390 Euro. Für die gesamte Dauer der Freistellung erhalten Sie diesen Betrag.

Sie bekommen das Geld auch dann, wenn Sie im Minijob nicht krankenversichert sind, aber in ihrem Hauptberuf.

Der Arbeitgeber trägt die Differenz

Ist ihr Nettoverdienst höher als 13 Euro pro Tag, dann muss der Arbeitgeber für die Zeit der Mutterschaft die Differenz zahlen. Das gilt auch dann, wenn Sie das Mutterschaftsgeld vom Bundesamt für Soziale Sicherung beziehen.

Bei einem Minijob und einer Hauptbeschäftigung zahlen beide Arbeitgeber den Zuschuss.

Arbeitgeber bekommen den Zuschuss erstattet

Die Arbeitgeber bekommen ihre Zahlungen erstattet. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Zuständig ist die Minijob-Zentrale sowie bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen die jeweilige Krankenkasse.

Der Beitrag Minijob: So bekommt man Mutterschaftsgeld erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of “al-Aqsa Flood” Operation launched by Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Health Ministry: The number of victims of ongoing occupation aggression on Gaza Strip has risen to 41,252 martyrs and 95,497 wounded

-Palestinian Health: Over past 24 hours, Israeli occupation committed 3 massacres in Gaza Strip, leaving 26 martyrs and 84 wounded

-Five martyrs in Israeli occupation bombing on Gaza Strip

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Ermordung der Kurdin Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei kamen in der nordkurdischen Stadt Amed (tr. Diyarbakir) viele Menschen angeführt von Frauen zusammen, um ihre Forderungen nach einem Ende des systematischen Sexismus und des vom Staat geförderten Patriarchats zu fordern. Aufgerufen hatte die Frauenplattform Tigris Amed (DAKAP) und das Netzwerk zur Bekämpfung von Gewalt Amed. Sie zogen vom Gerichtsgebäude in Diyarbakır zum Şêx-Seîd-(Dağkapı-)Platz. Vertreter:innen zahlreicher Institutionen, politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen der Stadt, Friedensmütter, Abgeordnete der DEM-Partei und viele weitere Menschen nahmen an dem Marsch teil.

Die Teilnehmenden trugen Fotos von Jina Amini. Besondere Brisanz erlangte der Protest durch die Ermordung der achtjährigen Narin Güran. Ihre Leiche wurde 8. September entdeckt. Seitdem gibt es immer wieder Proteste aufgrund des Klimas der Straflosigkeit für patriarchale Gewalttäter. Das zeigten auch die Transparente mit der Aufschrift „Schützen, Aufklären, Verurteilen“ und „Wir kennen die Mörder von Jina Amini bis Narin“. Gleichzeitig wurde der einseitige Austritt des Regimes in der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt scharf kritisiert.

Polizeiabsperrung überwunden

Die Polizei versuchte die Demonstration von Anfang an zu behindern und umstellte die Aktivist:innen. Die Frauen antworteten mit Parolen wie „Keine Hindernisse für Frauen, sondern für Mörder“ und „Es lebe der Widerstand der Frauen“. Gleichzeitig wurde die Rolle des Staates direkt thematisiert, so wurde gerufen „Männer schlagen und der Staat schützt sie“. Aufgrund des heftigen Widerstands der Frauen musste sich die Polizei ein Stück zurückziehen.

„Die Frauenrevolution wird immer größer, wir sind zum Widerstand entschlossen“

Als die Frauen den Şêx-Sêîd-Platz erreichten, wurden unter Beifall, Sprechchören und Parolen Redebeiträge vorgetragen. Die DAKAP-Sprecherin Filiz Kaydu wies in ihrer Rede darauf hin, dass während der Beerdigung von Jina Emini die kurdischen Frauen und die Gesellschaft mit dem Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ die Stimme des Widerstands gegen das reaktionäre Regime des Irans erhoben haben. Sie betonte, dass Amini zu einem Symbol der Proteste wurde, die sich auf dem ganzen Erdball verbreiteten. Kaydu erinnerte daran, wie die Frauen die ihnen aufgezwungenen Kopftücher abnahmen und revolutionäre Lieder auf Kurdisch und Persisch sangen. „Wie unsere historischen Vorgängerinnen wissen wir, dass die frauenfeindliche Politik, die das Regime seit 45 Jahren verfolge, auf den Kampf der Frauen für freies Denken, freien Willen und freies Leben abzielt. Die Angst vor der Organisierung einer freien weiblichen Identität wächst jeden Tag.“

Filiz Kaydu fuhr in ihrer Rede wie folgt fort: „Wir wissen, dass das Mullah-Regime nur ein Teil der Finsternis ist, die sich über den Nahen Osten ausbreitet. Die Frauen, die der Gewalt der Taliban in Afghanistan ausgesetzt sind, die Frauen, die im Israel-Hamas-Krieg massakriert wurden, die kurdischen Frauen, die durch den Militarismus und die Kriegspolitik in der Türkei getötet wurden, sind der gleichen Mentalität, einem frauenfeindlichen Weltregime ausgesetzt. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass sich Frauen im Laufe der Geschichte gegen die Unterdrückung und Beherrschung der Gesellschaft durch die Benutzung von Religion als ein Instrument der patriarchalen Herrschaft aufgelehnt und gewehrt haben. Diejenigen, die die Geschichte verzerren und vergessen machen wollen, sind diejenigen, die durch den Widerstand von Konca Kuriş, Jina Amini, Ferhunde Melîkzade und vielen anderen Frauen besiegt wurden. Diejenigen, die die Welt in der Dunkelheit des religiösen, familienorientierten und frauenfeindlichen IS ertränken wollten, haben durch die Frauenrevolution in Rojava eine Niederlage erlitten."

Filiz Kaydu brachte zum Ausdruck, dass der wichtigste Punkt auf der Agenda des Frauenwiderstands, der Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen sei. Sie warf den Behörden Verschleierung über den Mord an der achtjährigen Narin Güran vor. Sie unterstrich, dass die Verschleppung der Ermittlungen deutlich zeigten, wie ein Beziehungsgeflecht aus Narins Familie, dem Staat, dem Dorf, in dem sie gefunden wurde und den parastaatlichen Killertruppen, jedes Vorgehen gegen die Mörder blockiere. Dies sei ein Grund zum Kämpfen für alle Frauen. Sie fuhr fort: „Während diese Regierung, die jeden Teil des Landes mit Überwachungskameras ausgestattet hat, sich ihres Geheimdienstes rühmt, konnte Narin tagelang nicht gefunden werden. Die Dokumente in der Akte wurden der Presse zugespielt, als ob man den Verdächtigen eine Nachricht zukommen lassen wollte, und alle gesetzlichen Vorschriften wurden missachtet, um das Verbrechen zu vertuschen. Erst aufgrund des anhaltenden Drucks der Gesellschaft und der Frauen wurde Narins lebloser Körper gefunden, aber ihr Tod wurde nicht aufgeklärt. Die im Dorf gefundenen Kugeln, die Verwandtschaft der Familie und die strategische Lage des Dorfes erwecken Verdachtsmomente. Heute noch sochen Kurdinnen und Kurden nach ihren ‚verschwundenen Angehörigen‘. Das Verschwindenlassen von Kindern ist ein Versuch, diese Finsternis wieder aufleben zu lassen. Das werden wir nicht zulassen.“

Filiz Kaydu schloss an: „Wir sind hinter den Mördern von Narin und denen, die sie schützen, her. Wir sind hinter den Mördern von Sıla her, die im Alter von 2 Jahren vergewaltigt und ermordet wurde. Wir sind hinter den Tätern von Hilal Kar her, die am 23. Juni ermordet wurde und deren Mörder noch immer nicht gefasst ist, und hinter den Mördern Sudenaz, die gestern in Amed ermordet wurde. Wir sind hinter denen her, die Jîna Aminî ermordet haben und hinter denen, die diejenigen umgebracht haben, die gegen die Ermordung von Jîna Emînî protestiert haben. Wir sind auf der Straße, um für Gerechtigkeit zu sorgen, um Rechenschaft für alle ermordeten Frauen zu fordern“. Sie beendete ihren Beitrag mit dem Ausruf: „Der Kampf der Frauen gegen eure reaktionären Regime wächst weiter. Unsere Frauenrevolution breitet sich vom Iran bis nach Amed aus. Die Rufe von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ erheben sich einstimmig.“

https://anfdeutsch.com/frauen/teheran-proteste-von-frauen-im-evin-gefangnis-43602 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-jina-amini-wird-nicht-vergessen-43561 https://anfdeutsch.com/aktuelles/polizeigewalt-bei-protesten-in-istanbul-43585 https://anfdeutsch.com/aktuelles/transparenz-im-mordfall-narin-guran-gefordert-43553 https://anfdeutsch.com/frauen/jin-jiyan-azadi-patriarchat-entwaffnen-kriege-beenden-43507

 

Wie nicht anders zu erwarten, nutzt die Klimalobby die derzeitigen Hochwasser in Süddeutschland, Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien skrupellos für ihre Propaganda aus. Wie jede Naturkatastrophe, wird auch diese einfach dem „Klimawandel“ zugeschrieben, als ob es zuvor keine Hochwasser gegeben hätte. Natürlich lässt sich auch Robert Habeck die Gelegenheit nicht entgehen, sein übliches alarmistisches Geschwafel […]

<p>The post Menschgemachter Klimaschwindel: Grüne missbrauchen die Hochwasserlage für billigsten Wahlkampf first appeared on Ansage.</p>

Occupied Jerusalem, SANA- Five Palestinians were martyred and others were wounded on Tuesday as a result of the Israeli occupation bombing of the central and southern Gaza Strip.

Wafa Agency reported that the occupation’s aircraft bombed several houses in the Bureij camp in the central strip, which led to the martyrdom of four Palestinians and the injury of others., while dozens of people are still under the rubble, and another Palestinian was martyred in Qizan Rashwan in Khan Yunis city, south of the Strip.

The occupation’s artillery shelled the eastern part of Jabalia town, north of the Strip, and the neighborhoods of Tal al-Hawa and al-Sabra, south of Gaza City.

On Monday, the Palestinian Health Ministry announced that since October 7 the number of victims of the ongoing occupation aggression on the Strip has risen to 41,226 martyrs, 95413 wounded, and more than 10,000 missing.

Reem Abdulhameed / Nisreen Othman

Die kurdische Jugendbewegung führt gemeinsam mit internationalistischen Aktivist:innen im Moment einen „Meşa Dirêj“ (Langer Marsch) als Teil der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ durch. Der Startschuss war gestern in Bielefeld. Am Dienstag geht es in Hamm weiter.

Nach einer kraftvollen Demonstration zogen die Aktivist:innen vor den Bielefelder Hauptbahnhof. Dort tanzten sie unter lauten Parolen kurdischen Govend. Immer wieder war zu hören „Es lebe Rêber Apo“, „Freiheit für Öcalan“ und „Jin, Jiyan, Azadî“. Am Abend fand eine Podiumsveranstaltung im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Bielefeld statt.

 

Am Anfang trugen Şiyar Zîlan und Elisa Ginzburg die Resolution der Konferenz zur „Perspektive von Rêber Apo und die Rolle der Jugend“ vor. Darin betonten die Aktivist:innen ihre Entschlossenheit zum Kampf für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Das Entscheidende dafür sei die Frage der Organisierung.

Anschließend folgte ein Auftritt des Künstlers Hekim Sefkan, der betonte, dass die Bedeutung des apoistischen Paradigmas weit über das kurdische Volk hinaus gehe. Er hob in diesem Sinne insbesondere die Beteiligung von Internationalist:innen hervor. Anschließend trug Sefkan ein Gedicht für Jina Amini vor und erklärte: „Die Philosophie von Jin, Jiyan, Azadî, ist unsere. Wenn jemand sie Euch nehmen will, dann kämpft.“

Es folgte ein Auftritt des Künstlers Sinan mit revolutionären Liedern, zu denen die Anwesenden tanzten. Es wurden ebenfalls Ansprachen von Abdullah Öcalan zur Frauenbefreiung und dem Sozialismus in der PKK gezeigt. Den Abschluss bildete eine Diskussion über Frauenbefreiung und Gesellschaft.

Der Marsch geht am Dienstag am Hauptbahnhof Hamm um 9.00 Uhr weiter.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/auftakt-des-langen-marschs-der-kurdischen-jugend-in-bielefeld-43612 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationalist-innen-rufen-zum-langen-marsch-auf-43552 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mobivideo-fur-langen-marsch-der-kurdischen-jugend-43392 https://anfdeutsch.com/aktuelles/langer-marsch-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-43343

 

Abdulkadir Kuday und Ergin Aktaş sind in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Metris in Istanbul inhaftiert. Beide sind schwer krank. Kuday war am 8. Oktober 2014 während der Proteste wegen des Angriffs des IS auf Kobanê in Qoser (tr. Kızıltepe) bei Mêrdîn (Mardin) festgenommen und unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert worden. Er wurde zu einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Gesundheitszustand ist schlecht. Er wurde an der Bandscheibe operiert, doch die Operation erwies sich als Fehldiagnose und die Schmerzen ließen nicht nach. Schließlich wurde bei ihm Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) diagnostiziert, eine Krankheit, die zu zunehmenden Lähmungen und Krämpfen führt.

Sprache verloren, bettlägerig, aber dennoch „haftfähig“

Seit 2021 ist Kuday in Metris inhaftiert. Aufgrund seiner schweren Erkrankung fiel sein Gewicht unter 40 Kilogramm. Am 1. Dezember 2021 stellte Dr. Ismail Fehmi Cumalıoğlu vom Bezirkskrankenhaus Tekirdağ in einem Bericht fest, dass Kuday „im Gefängnis nicht überleben“ könne. Am 2. Dezember wurde ihm dennoch Haftfähigkeit bescheinigt und er wurde in ein R-Typ-Gefängnis verlegt. Währenddessen verlor Kuday weitgehend die Fähigkeit zu sprechen und wurde bettlägerig. Die Vollzugsstaatsanwaltschaft begründete die Verweigerung der Entlassung Kudays mit der Behauptung, er sei weiterhin „gefährlich für die Gesellschaft“. Kuday kann mittlerweile nicht mehr aufstehen und wird beatmet. Neue Entlassungsanträge wurden nicht beantwortet.

COPD-Kranker Gefangener ohne Hände wegen „Gefährlichkeit“ nicht entlassen

Sein Mitgefangener Ergin Aktaş wurde 2011 im Bezirk Bazîd (Doğubayazıt) in der nordkurdischen Provinz Agirî (Ağrı) unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert und zu einer doppelten lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aktaş ist seit 2019 im Metris R-Typ-Gefängnis inhaftiert. Aktaş leidet an COPD und ihm fehlen beide Hände. Er wird nicht entlassen, obwohl selbst die Gerichtsmedizin sechsmal bestätigt hat, dass er nicht „alleine im Gefängnis leben könne“. Die Entlassung von Aktaş wird von der mit der Begründung verhindert, dass „die Möglichkeit besteht, dass er wieder Aktionen durchführen werde“.

Die beiden Gefangenen beantworteten über ihre Anwält:innen die Fragen der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA).

Kuday unterstrich, dass das Leben im Gefängnis große Anstrengungen und Energie erfordere, und betonte, dass sie ihren „ehrenhaften Kampf“ nicht aufgeben würden, egal wie die Bedingungen seien. Kuday berichtete über den Gefängnisalltag: „Wir beginnen den Tag um 8 Uhr morgens mit ‚Rojbaş‘. Wir bereiten unser Frühstück gemeinsam und genossenschaftlich vor. Dann schalten wir unser Radio ein und hören ein bis zwei Oppositionssender. Auf diese Weise verfolgen wir die Nachrichten und Entwicklungen. Nachdem wir aufgeräumt haben, lesen wir gemeinsam Bücher. Die Zeitung kommt um 12.00 Uhr auf unsere Station. Normalerweise lesen wir die Zeitung nach dem Mittagessen. Dann haben wir einen zweistündigen Hofgang und wir gehen raus. Zuerst versucht Heval Ergin, mit dem Rollstuhl von Serdal Yıldırım (am 19. August entlassen) seine Runden zu drehen.“

„Einer ohne Hände, der andere ohne Bein“

Kuday weiter: „Nachdem wir unsere Runden gedreht haben, sprechen wir miteinander. Dann gehen wir auf unsere Station. Wenn wir keine Schmerzen haben, versuchen wir, etwas zu schlafen. Wenn man wach bleibt, dann liest man normalerweise. Auch nach dem Abendessen verbringen wir Zeit mit dem Lesen von Büchern. Wir sehen uns auch einen guten Film oder eine Dokumentation im Fernsehen an. Es gibt auch politische Diskussionssendungen. Aber wir schauen uns diese Sendungen nicht an, da sie meistens von Rassisten dominiert werden. Manchmal veranstalten wir abends Schachspiele. An wichtigen Tagen singen wir Lieder und rezitieren Gedichte. Um 24.00 Uhr gehen wir schlafen. Wenn nichts Neues passiert, vergehen unsere Tage auf diese Weise. Ich sollte auch sagen, dass Serdal und Ergin sich in ihrer Arbeit ergänzten. Einer ohne Hände und einer ohne Beine. Sie kamen zusammen und werden zu einer Person mit Armen und Beinen.“

„Der Widerstand wird siegen“

Kuday wies darauf hin, dass ihre Zimmer sehr eng und die Bedingungen schwierig seien, betonte aber, dass ihre Moral trotz aller Widrigkeiten gut sei und sie den Tag voller Liebe beginnen würden. Kuday erklärte, dass es vielen kranken Gefangenen weitaus schlechter gehe und fügte an: „Wenn ich ihre Situation sehe, verstehe ich das kurdische Volk besser. In der Tat hat die Unterdrückung aktuell keine Grenzen mehr. Aber unsere Haltung ist auch eine Antwort auf ihre Unterdrückung. Solange diese Verfolgung anhält, wird der Widerstand weitergehen und wir werden am Ende siegen.“

„Das Wichtige ist, wie man stirbt“

Kuday erklärte, dass der Tod für jedes Lebewesen Realität sei, aber die Frage nach dem „Wie sterben?“ das Wichtige sei: „Meine Genossen, meine Familie, Bekannten und Freunde sollten wissen, dass ich seit Jahren in den Gefängnissen viele Dinge gelernt habe. Ich werde immer noch auf einer Bahre zum Krankenhaus und zurück gebracht. Das ist eine nicht enden wollende Quälerei. Erst neulich haben sie mich wieder ins Krankenhaus gebracht. Es war, als ob von irgendwoher ein Befehl gekommen wäre. Nachdem sie mich ins Krankenhaus gebracht hatten, haben sie mich auf eine Weise misshandelt, über die ich nicht sprechen kann. Als sie mich zum ersten Mal ins Krankenhaus brachten, sagten sie zueinander: ‚Er ist von der PKK.‘ Danach wurde die Behandlung unmenschlich. In den vier Tagen, die ich dort verbrachte, gaben sie mir nicht einen Tropfen Wasser. Ich kehrte in einem erbärmlichen Zustand in den Kerker zurück.“

„Sie wollen, dass ich im Krankenhaus sterbe“

Kuday berichtete, wie er vor kurzem in das städtische Krankenhaus von Tekirdağ gebracht wurde: „Bis jetzt haben sie immer gesagt: ‚Es gibt keine Heilung für Ihre Krankheit.‘ Wenn ich früher sagte, dass es mir nicht gut gehe, sagten sie: ‚Es ist alles in Ordnung mit Ihnen.‘ Aber jetzt bringen sie mich gewaltsam ins Krankenhaus. Denn sie wollen, dass ich im Krankenhaus sterbe. Also habe ich ihnen gesagt, sie sollen mich von einem Arzt untersuchen lassen. Wenn ich im Krankenhaus bleiben muss, kann ich mit einer Begleitperson bleiben. Aber sie weigerten sich. Ich möchte, dass die Türkische Ärztekammer (TTB) meine Situation genau betrachtet, denn ich vertraue dem Krankenhaus nicht.“

„Beerdigt mich neben Baran und Mazlum“

Kuday appellierte abschließend: „Unser Volk muss seine Einheit aufbauen. Lasst es unsere Sprachen und Kulturen verteidigen. Lasst uns einander gegenseitig lieben, unsere Lasten und Schmerzen lindern. Lasst uns auf allen Ebenen nach vorne schreiten. Wie Sie wissen, findet auf Imrali eine schwere Isolation statt. Lasst uns darum kämpfen, die Isolation auf Imralı zu durchbrechen. Nachdem mein Sohn gefallen ist, hat nun meine Familie die Nachricht erhalten, dass auch mein Neffe gefallen ist. Ich weiß, dass meine Familie viel gelitten hat, ich teile ihren Schmerz. Wenn ich sterbe, sollen sie mich neben meinem Sohn Seyid Rıza (Dijwar Baran) und meinem Neffen Elîşêr (Şiyar Mazlum) begraben.“

„Blick nach Imrali“

Der Gefangene Aktaş erklärte, dass das Festhalten des Regimes an seiner Kriegspolitik die Situation für die Gefangenen noch schwerer mache. Er wies auf die Ausbreitung der Isolation auf die gesamte Gesellschaft hin und erklärte, dass man nach Imrali blicken müsse, um die Wahrheit über die türkische Regierung zu verstehen: „Die Isolation auf Imralı widerspricht den grundlegenden humanitären, ethischen, moralischen und juristischen Werten. Die Botschaft lautet dabei, dass das Gesetz mit Füßen getreten wird, wenn es um Kurden geht. Die Regierung verschärft die Isolation vor allem in den Gefängnissen weiter. Ein uraltes Volk mit einer Millionenbevölkerung wird ins Visier genommen, und es wird mit allen Mitteln versucht, ihm jeden Status zu rauben. Ich frage mich, wie es wäre, wenn die Kinder dieses Volkes und die Gefangenen in den Kerkern mit diesem Bewusstsein ankämen? Wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, werden wir die Situation in den Kerkern und die Situation, in der wir uns befinden, besser verstehen.“

„Sie wollen, dass wir ohne Würde leben“

Aktaş weiter: „Dieses illegale System hat uns zum Tode verurteilt. Sie haben die Isolation gegen Öcalan legalisiert und in Gesetze gegossen. Die faschistischen Machthaber wollten eine Strafe verhängen, die schlimmer ist als das Hängen. Das haben sie selbst gesagt. Natürlich berücksichtigten sie dabei nicht die Kreativität von Rêber Apos. Ihr Gesetz hat nichts gebracht und das apoistische Paradigma verbreitete sich in der ganzen Welt. So ein Gesetz konnte nur Rêber Apo überwinden. Das einzige Ziel dieses Systems ist es, die Gefangenen mit seinen Angriffen physisch und psychisch zu brechen. Sie wollen, dass du deine Sache aufgibst und ohne Würde lebst. Das System will alle menschlichen Werte zerstören.“

„Das genossenschaftliche Leben hält uns auf den Beinen“

Aktaş erklärte, dass der wichtigste Faktor, der die Gefangenen am Leben halte, die Genossenschaftlichkeit, die „Hevaltî“ sei und dass dafür große Opfer gebracht wurden. Aktaş sagte: „In diesem Leben gibt es keinen Platz für Nützlichkeitsdenken, Individualismus, Eifersucht, Lügen und Materialismus. In diesem Leben gibt es Glauben, Aufopferung, Arbeit und die Wärme der Liebe zueinander. In dieser genossenschaftlichen Lebensweise gibt es einen Gedanken, eine Sache und einen Geist. In einer solchen Zeit ist dieses bunte Leben ein Wunder. In einer unserer Diskussionen vor einigen Tagen sagte Kuday: ‚Unser größter Schutz ist unser Leben.‘ Diese Aussage machte für mich sehr viel Sinn. Denn Geist, Anliegen und Gedanken sind wichtig. Weil diejenigen, die für eine Sache eintreten, sind immer aufrecht. Der Feind kann dieses Leben nicht vernichten. Deshalb ist dieses Leben ein wichtiger Schutzschild. Das Leben ist für uns in jeder Hinsicht organisiert. Du liegst krank im Bett, aber es lässt nicht zu, dass du dich hängen lässt und nichts macht. Es zwingt uns zu lesen, zu forschen, ein organisiertes Bewusstsein zu entwickeln und den Prozess fortzusetzen. Das sind alles Dinge, die mit dem Leben verbunden sind.“

Aktaş bemerkte Folgendes: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass wir einander Füße, Hände und Augen sind, weil wir auf der Station alles gemeinsam machen. Vor ein paar Tagen bückte sich Serdal zum Beispiel, um einen Löffel vom Boden aufzuheben, und die Platine in seinem Rücken brach. Wir merkten das und klagten darüber. Später sagte Serdal: ‚Dieser Reflex hat meine Schmerzen gelindert.‘ Was ich damit sagen will, ist, dass wir sogar den Schmerz des anderen spüren und teilen. Wenn wir auf diese Weise leben, wird unser Schmerz erträglicher. Deshalb hängt meiner Meinung nach alles von diesem wundersamen Leben ab.“

„Der Mensch ist ein Gesellschaftswesen“

Aktaş wies darauf hin, dass der Mensch ein soziales Wesen sei und Solidarität brauche: „Auch wenn das System diesen Individualismus aufzwingt, wird er nicht erfolgreich sein. Es ist klar, dass wir uns nur dann gegen Unterdrückung wehren und unsere Rechte einfordern können, wenn wir die anderen Menschen mitnehmen und mit ihnen zusammenstehen. Vor kurzem hat sich Kudays Zustand wieder sehr verschlechtert. Wir riefen sofort die Anwälte der Vereinigung der Rechtsanwälte für die Freiheit (ÖHD) an, und sie kamen sofort. Wir haben ihnen erzählt, was passiert ist, und sie haben sofort gehandelt und seine Familie kontaktiert. Dann gaben sie eine Presseerklärung ab. An diesem Tag konnte ich ruhig schlafen, weil ich ihnen von Kudays Situation erzählt habe. Mit anderen Worten: Unterstützung ist etwas, das einem das Leben erleichtert und verlängert. Viele unserer Freunde im Kerker begleiten unser Leben mit Briefen. Auch das gibt unserem Leben einen Sinn. Diese Briefe sind auch ein Heilmittel für unsere Schmerzen, die durch unsere Krankheiten verursacht werden.“

„Ein Schritt zwischen uns und der Freiheit“

Aktaş betonte, dass es wichtig sei, sich gegen all die Arten von Angriffen auf die Gefangenen zu wehren und fügte an: „Aber wir müssen auch unser eigenes Potenzial erkennen. Dementsprechend müssen wir uns mit neuen Mitteln und Methoden im Sinne der Phase und der Bedingungen erneuern und unseren Kampf verstärken. Wir sind dem Erfolg sehr nahe. Das ist der Grund für die Zunahme der Angriffe. Es liegt ein Schritt zwischen uns und der Freiheit. Wir müssen diesen Schritt tun. Abschließend rufe ich alle auf: Der Zustand von Abdulkadir Kuday ist sehr schlecht, die gesellschaftliche Opposition sollte sich mehr auf ihn konzentrieren.“

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Menschen mit Schwerbehinderungen haben Nachteile bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Sie brauchen oft Unterstützung, um einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Häufig reicht die eigene Arbeit nicht zum Lebensunterhalt, und bisweilen sind sie arbeitsunfähig.

Ein Schwerbehindertenstatus berechtigt dazu, finanziell vom Staat gefördert zu werden.

Wir geben hier eine Übersicht, in welchen Bereichen Menschen mit Behinderungen staatliche Unterstützung erhalten.

Welche Leistungen werden staatlich bezuschusst

Staatliche Zuschüsse und Vergünstigungen erhalten Menschen mit Behinderung entweder generell oder abhängig von den jeweiligen Einschränkungen – unter anderem in folgenden Bereichen:

• Beratung und Information,
• Behinderten-Pauschbetrag,
• Persönliches Budget oder Sachleistungen,
• Behindertengerechter Fahrtkosten-Pauschbetrag,
• Befreiung von der Hundesteuer,
• Zuzahlungsbefreiung,
• Krankenfahrten,
• Blindenhilfe und Blindengeld.

Sie werden bei der Steuer entlastet und finanziell unterstützt zum Beispiel beim barrierefreien Wohnen. Betroffene erhalten eine Kraftfahrzeughilfe und Vergünstigungen im Verkehrsrecht. Sie werden in Ausbildung, Schule und Beruf besonders gefördert.

Unterstützung erhalten nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch Eltern von Kindern mit einer Behinderung.

Entlastungen bei der Steuer

Menschen mit einer Schwerbehinderung können häufig finanzielle Entlastungen beim Finanzamt geltend machen. Diese beantragen Sie bei der Einkommenssteuererklärung. Ein Steuerberater kann im Vorfeld Ihre Ansprüche im Einzelfall herausfinden.

Generell gilt bei Menschen mit Behinderung ein steuerrechtlicher Pauschbetrag. Dieser kann in der jährlichen Einkommenssteuererklärung angemerkt werden oder wird als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal in der monatlichen Lohnsteuer berücksichtigt.

Leistungen verschiedener Behörden

Verschiedene staatliche Behörden bieten Betroffenen weitere finanzielle Leistungen an. Diese reichen von Blinden- und Gehörlosengeld über Eingliederungshilfe bis zu Kinder- und Pflegegeld, Wohngeld und Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

Unterstützung bei der Wohnung

Menschen mit Behinderungen haben (je nach Einschränkung) Anspruch auf eine barrierefreie Wohnung, auf Zuschüsse beim Umzug in eine behinderungsgerechte Wohnung und auf eine behinderungsgerechte Wohnung.

Hilfe bei Kraftfahrzeugen und im Verkehrsrecht

Menschen mit Behinderungen können Kraftfahrzeugshilfe beantragen, um ihren Arbeitsort mit dem PKW zu erreichen. Ob diese gewährt wird und welche Behörde zuständig ist, hängt von der speziellen Situation ab.

Der Zuschuss kann sich sowohl auf den Kauf eines Kraftfahrzeugs beziehen wie auf dessen behindertengerechten Umbau.

Weitere Vergünstigungen sind Ermäßigungen oder Erlass der KFZ-Steuer, Ermäßigungen oder unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr, sowie unentgeltliches Parken auf kostenpflcihtigen Parkplätzen.

Lesen Sie auch:

• Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei Adipositas – Aber nicht immer

Unterstützung in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf

Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Nachteilsausgleiche im Berufsleben, in Schule und Studium. Diese sind komplex, und Betroffene können auf www.teilhabeberatung.de Beratung vor Ort finden.

Zu diesen Nachteilsausgleichen gehören:

• Sonderpädagogischer Förderbedarf,
• Schulbegleitung,
• Unterstützung bei der Ausbildung,
• Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld,
• Budget für Ausbildung,
• Nachteilsausgleich während der Ausbildungsprüfung, sowie
• Eingliederungshilfe während der Ausbildung.

Im Studium zählen dazu Nachteilsausgleiche bei der Bewerbung um einen Studienplatz, Eingliederungshilfen während des Studiums, Nachteilsausgleiche beim BAföG und der Studienprüfung.

Im Beruf können Betroffene Unterstützung und Beratung beim Berufseinstieg beanspruchen, ein Budget für Arbeit und eine arbeitsrechtliche Gleichstellung durch Nachteilsausgleiche wie zum Beispiel eine behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes.

Grad der Behinderung und Merkzeichen

Viele Nachteilausgleiche setzen eine Schwerbehinderung voraus, also einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr, der im Schwerbehindertenausweis festgehalten wird. Dort stehen auch die sogenannten Merkzeichen auf der Rückseite, die jeweils weitere Nachteilsausgleiche ermöglichen können.

Was bedeuten die Merkzeichen?

Die Merkzeichen lauten:

• G – Bewegungsfähigkeit eingeschränkt,
• aG – außergewöhnliche, Gehbehinderung,
• Bl – Blind,
• Gl – Gehörlos,
• TBl – Taubblind,
• H – Hilflos,
• B – berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson oder -hund, 1 Kl – Unterbringung in 1. Klasse nötig, Kriegsbeschädigt,
• EB – Entschädigungsberechtigt,
• VB – Versorgungsberechtigt,
• HS – Hochgradig sehbehindert,
• T – Teilnahmeberechtigt am Sonderfahrdienst und
• RF – Ermäßigung zum Rundfunkbeitrag.

Welche Nachteilsausgleiche gelten für welche Merkzeichen?

Das Merkzeichen RF zum Beispiel berechtigt dazu, nur einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wer B eingetragen hat, kann kostenlos eine Begleitperson im Zug mitfahren lassen.

Blindheit berechtigt zu Blindengeld oder Blindenhilfe. Die Regelungen im einzelnen sind in den Bundesländern unterschiedlich.

Das persönliche Budget

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf ein persönliches Budget, um Mehrkosten zu stemmmen, die sich aus der Einschränkung ergeben. Diese können entweder als Sachleistungen bezogen werden oder als Geld ausgezahlt werden. Diese persönliche Budget liegt zwischen rund 200 und 800 Euro.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Das zahlt der Staat für Schwerbehinderte jetzt extra erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Because things right about now can always get weirder, it turns out the Florida U.S. Attorney handling the case of the latest sick white guy inspired by hateful GOP lies about pet-eating Haitians to go hiding in the bushes to take down Trump with an AR-15 is one Markenzy Lapointe - the first Haitian-born American lawyer, and first black guy, to serve as a U.S. Attorney. We love the smell of irony and karma in the morning.

The alleged "assassination attempt," though the perp didn't fire any shots, took place at Trump's West Palm Beach golf course a couple of days after both lying authoritarian scumbags on the GOP presidential ticket re-iterated their claims that "illegal aliens" from Haiti are eating cats and dogs in Springfield, Ohio, which is def speaking truth to power and house-pets except it's all racist fiction. The migrants are here legally, and no pets have been harmed or consumed in the making of this absurd campaign lie.

That hasn't stopped the two white boys with shit for brains from doubling down on what Vance already conceded on TV is a tall ugly tale, which has now seen Haitians being terrorized, schools receiving at least 33 bomb threats and Springfield officials having to evacuate schools, cancel "CultureFest" and close multiple city offices. After Vance admitted to "creating" his own furry lies, he tried also charging that immigrants are spreading HIV and TB too. Nope. More faux hillbilly lies - about his own constituents, yet.

#OHNoYouDont, said the Ohio-based Red, Wine, and Blue that's organized against the hate and fear. They've now been joined by Lapointe, Haitian-born U.S. Attorney for the Southern District of Florida and lead prosecutor of Ryan Wesley Routh, 58, charged with possession of a firearm as a convicted felon after a Secret Service guy spotted his gun in the bushes where he'd waited 12 hours to claim his 15 minutes of tawdry fame, hopefully taking a moment to thank Trump for revoking gun restrictions for people with mental illness.

Lapointe, 55, was born in Port-au-Prince. He came to the U.S. as a 16-year-old who spoke no English with his mother, a street vendor with no formal education and four other kids; they all shared a cramped two-bedroom apartment in Liberty City. Lapointe worked through high school and skipped his graduation to begin boot camp after signing up for the Marines. A reservist, he was called up to serve in the Gulf War - "I felt a tremendous debt to America (as) an immigrant" - before earning finance and law degrees at Florida State.

Lapointe was nominated by Biden in 2022 and has worked with Jack Smith on the classified documents case; he calls his journey "surreal" and "blessed." Trump might not agree on the blessed part, but he's already fundraising on the latest alleged effort to get rid of him, charging, "There are people in this world who will do whatever it takes to stop us." We can relate. For now, we can also savor the fact of a Haitian immigrant whose job is both to protect and prosecute him. One sage: "Sweet like justice, Karma is a queen."

Moscow, SANA- Russian Defense Ministry said Tuesday the air defense downed 16 Ukrainian drones over two Russian provinces in the southwest of the country.

“The air defenses shot down on Monday night 15 Ukrainian drones over Bryansk region and one another over Kursk region”, RT Website quoted the ministry as saying in a statement.

Kiev forces continue targeting the border areas in southwestern Russia with drones and missiles on a daily basis, and Russian air defenses confront them and destroy most of them.

Rafah al-Allouni

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In Deutschland wird Menschen mit bestimmten Erkrankungen oder Behinderungen häufig nur ein zeitlich begrenzter Grad der Behinderung (GdB) zuerkannt. Dieser kann auslaufen – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der Zeitpunkt kurz vor dem Renteneintritt liegt.

Viele Vorteile durch den Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbehindertenausweis ist nicht nur ein Ausweis, sondern berechtigt Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 zu einer Vielzahl von zusätzlichen Rechten und Vergünstigungen.

Die Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen erstrecken sich auf verschiedene Lebensbereiche wie Arbeit, Mobilität und Finanzen. Das Schwerbehindertengesetz garantiert zum Beispiel einen ermäßigten Rundfunkbeitrag, eine Entschädigung nach dem Sozialgesetzbuch 14, Ermäßigungen bei Theater- und Museumsbesuchen, die Übernahme von Mehrbedarfen oder deutlich günstigere Telefontarife.

Der Sozialrechtsexperte Christian Schultz vom Sozialverband SoVD Schleswig-Holstein warnt davor, dass der Schwerbehindertenausweis oft auch befristet sein kann und erklärt, was zu tun ist, wenn die Befristung kurz vor dem Rentenalter ausläuft.

Schwerbehindertenausweis kann zeitlich befristet sein

Schultz weist darauf hin, dass der Schwerbehindertenausweis auch bei einer Befristung des Grades der Behinderung seine Gültigkeit nicht verliert, sofern er zum Zeitpunkt des Rentenbeginns noch gültig ist.

Vor allem bei Krebserkrankungen wird der Ausweis häufig befristet ausgestellt, die sogenannte Heilungsbewährung dauert in der Regel fünf Jahre.

Es kann also zu Schwierigkeiten führen, wenn die Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises ausläuft, gerade wenn der Betroffene kurz vor dem Beginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen steht. Denn für den Bezug dieser Rente ist ein gültiger Schwerbehindertenausweis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns erforderlich.

Lesen Sie auch:
– Berechtigt die Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis?
– Mit Krankengeld und Arbeitslosengeld die Zeit bis zur Rente überbrücken

Rechtliche Schritte bei Auslauf des Schwerbehindertenausweises

Wenn die Befristung des Schwerbehindertenausweises kurz vor der Rente ausläuft, gibt es mehrere rechtliche Schritte, die Betroffene ergreifen können.

1. Anhörungsverfahren

Zunächst hat jeder das Recht, im Rahmen einer Anhörung seine gesundheitliche Situation darzulegen. Hierbei werden auch die behandelnden Ärzte kontaktiert, um eine umfassende Einschätzung zu ermöglichen.

2. Widerspruchsverfahren

Sollte das Landesamt für soziale Dienste den Grad der Behinderung herabsetzen, steht dem Betroffenen das Recht zu, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Dieser Schritt bietet zusätzlich Zeit, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.

3. Klage am Sozialgericht

Als letztes Mittel kann gegen die Entscheidung des Landesamts Klage am Sozialgericht erhoben werden. Während des Gerichtsverfahrens bleibt der bisherige Grad der Behinderung bestehen, was dem Betroffenen ermöglicht, seinen Schwerbehindertenausweis weiter zu nutzen und gegebenenfalls in die vorgezogene Altersrente zu wechseln.

Hilfe durch einen Sozialverband

Trotz des Aufwandes, den Betroffene betreiben müssen, um den Ablauf eines befristeten Schwerbehindertenausweises zu verhindern, gibt es wirksame rechtliche Mittel, um die Situation zu meistern. Der Sozialrechtler rät Betroffenen, “sich nicht kampflos geschlagen zu geben und die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen”.

Das sei zwar zeitaufwändig, biete aber die Chance, den Übergang in die Rente mit einem Schwerbehindertenausweis zu sichern. Hilfe bieten auch Sozialverbände wie der Paritätische oder der SoVD.

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Darf die Deutsche Rentenversicherung laufende Renten kürzen? Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel sagt, dass eine pauschale Kürzung laufender Renten grundsätzlich nicht erfolgen darf.

Aber es gibt immer ein Aber: In bestimmten Situationen kann die Rente gekürzt werden, allerdings unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Der Experte erklärt, wann und wie die Rente gekürzt werden kann.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist rechtlich an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Eine willkürliche Kürzung laufender Rentenzahlungen ohne triftigen Grund ist nicht zulässig.

Rentnerinnen und Rentner sind gesetzlich geschützt und haben Anspruch auf ihre individuelle Rente, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

In diesem Zusammenhang betont Knöppel, dass die Rentenkasse nicht ohne triftigen Grund und ohne Vorankündigung die monatliche Rente kürzen darf. Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die solche willkürlichen Kürzungen verbietet.

Kürzung der Rente wegen Haushaltskürzung des Bundes?

Die Deutsche Rentenversicherung darf keine Rentenzahlungen beispielsweise aufgrund einer angespannten Haushaltssituation des Bundes kürzen.

Die Renten sind unabhängig vom Bundeshaushalt und besitzen einen hohen gesetzlichen Schutz. Ein individueller Rechtsanspruch besteht, der bei Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen ausgezahlt werden muss.

Wann darf die Rentenversicherung die Rente kürzen?

In Ausnahmefällen kann die Rentenversicherung jedoch eine laufende Rente kürzen. Dies kann unter anderem geschehen bei:

• Überzahlung aufgrund fehlerhafter Angaben des Versicherten
• Falschberechnung der Rentenversicherung
• Anrechnung von gesetzlichen Unfallrenten oder anderem Einkommen
• Kürzung wegen Erwerbsminderung aufgrund Hinzuverdienst
• Aufrechnung eigener oder dritter Forderungen

Die Rentenversicherung darf jedoch nicht wahllos kürzen. In solchen Fällen muss ein rechtsstaatliches und überprüfbares Verfahren durch die Rentenversicherung eingehalten werden, betont der Anwalt.

Betroffene Rentnerinnen und Rentner sollten sich in solchen oder ähnlichen Situationen zuvor durch einen Anwalt, der auf Rentenrecht spezialisiert ist, beraten bzw. vertreten lassen.

Rückforderung bei fehlerhaften Berechnungen

Hinsichtlich der von der Rentenversicherung selbst fehlerhaft berechneten Renten weist Rechtsanwalt Knöppel auf die engen Grenzen einer Rückforderung hin.

Häufig gilt eine Jahresfrist, nach deren Ablauf die Rentenversicherung nichts mehr zurückfordern kann. Denn die Behauptung, der Rentner bzw. die Rentnerin hätte den Fehler selbst erkennen können, hat vor den Sozialgerichten kaum Bestand, sagt der Anwalt.

Rückforderung der überzahlten Rente

Bei fehlerhaften Selbstberechnungen kann die Rentenkasse die Rente “aussparen”, so dass der zu Unrecht gezahlte Betrag so lange nicht an künftigen Rentenerhöhungen teilnimmt, bis er durch Rentenanpassungen ausgeglichen ist.

Das bedeutet: Wurde eine Rente aufgrund eines fehlerhaften Berechnungszeitraums zu hoch ausgezahlt und sind die Rückforderungsfristen abgelaufen, kann die Rentenversicherung die zu viel gezahlte Rente künftig nicht mehr erhöhen.

Der überzahlte Betrag wird bei Rentenerhöhungen so lange nicht berücksichtigt oder gekürzt, bis er ausgeglichen ist.

Klare Regeln und individuelle Prüfung

Die Frage, ob bestehende Renten gekürzt werden können, lässt sich also nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. Es bedarf einer genauen Prüfung im Einzelfall, wobei die gesetzlichen “Spielregeln” der Rentenversicherung zu beachten sind.

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Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen.

Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt dies „grob fahrlässiges“ Verhalten dar, so dass Rückzahlungsansprüche erst frühestens nach zehn Jahren verjähren, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 29. April 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 R 121/23).

Die Darmstädter Richter verurteilten damit einen Altersrentner aus dem Landkreis Kassel zur Rückzahlung von mehr als 80.000 Euro.

Verletztenrente wird auf Altersrente angerechnet

Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird die Verletztenrente teilweise auf die Altersrente angerechnet. Je höher der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist, desto mehr können Versicherte von ihrer Verletztenrente jedoch behalten.

In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der 1949 geborene Kläger nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1967 von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente erhalten.

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– Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich

Altersrente für Schwerbehinderte beantragt – Verletztenrente verschwiegen

Als er 2009 eine Altersrente bei Schwerbehinderung beantragte, hatte er bei der Rentenversicherung seine Verletztenrente in Höhe von damals monatlich 1.260 Euro allerdings nicht angegeben, obwohl er ausdrücklich danach gefragt wurde.

Die Rentenversicherung zahlte ihm zunächst eine Altersrente in Höhe von 2.400 Euro.

Nachdem der Versicherte rund zehn Jahre später bei der Berufsgenossenschaft wegen einer Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine höhere Verletztenrente beantragt hatte, erhöhte die Berufsgenossenschaft die Zahlungen ab Februar 2018 und teilte dies der Rentenversicherung mit.

Diese erfuhr dadurch zum ersten Mal von der Verletztenrente. Die Rentenversicherung forderte daraufhin über 80.000 Euro an zu viel gezahlter Rente zurück.

LSG Darmstadt: Rentner müssen über Verletztenrente informieren

Dies bestätigte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 20. März 2024. Der Versicherte habe sich wegen der unterlassenen Information über die Verletztenrente „grob fahrlässig“ verhalten.

Er habe gewusst oder hätte es zumindest wissen müssen, dass ihm die Altersrente in der bewilligten Höhe nicht zustehe. Sein Einwand, dass er den Hinweis über die Angabe der Verletztenrente nicht gelesen habe, stehe dem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen.

Bei grober Fahrlässigkeit Verjährung erst nach 10 Jahren

Da hier grobe Fahrlässigkeit vorliege, verjährten die Rückzahlungsansprüche der Rentenversicherung erst frühestens nach zehn Jahren, stellte das LSG in seinem Urteil vom 20. März 2024 fest. Der Rentenversicherungsträger habe die Rückzahlung daher fristgemäß eingefordert. fle

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Occupied Jerusalem, SANA- Israeli occupation forces arrested on Tuesday 10 Palestinians in several areas of the West Bank.

The occupation forces stormed the town of Silwad, northeast of Ramallah, al-Bireh and Balata camp, east of Nablus, and Madama, south of it, and searched homes, tampered with their contents, and arrested 10 Palestinians, including women” according to Wafa News Agency.

On Monday, the Israeli occupation forces arrested 8 Palestinians in various areas of the West Bank.

Reem Abdulhameed / Nisreen Othman

Beirut, SANA-The Lebanese resistance targeted the Israeli enemy on Tuesday in al-Abaad site and al-Manara settlement .

“our fighters targeted al-Abbad and al-Manara Israeli sites with appropriate weapons and left causalities among them”, the resistance stated in a statement.

On Monday, the resistance targeted the Israeli barracks of Ramim and Ramot Naftali with a salvo of Katyusha rockets, in addition to eight qualitative operations on other sites.

Latifa Moammar /Rafah al- Alloni

Hat Telegram dem Druck der EU-Behörden nachgegeben? Nach der Verhaftung von Telegram-Chef Pawel Durow in Paris kommt es laut bisher unbestätigten Quellen zu einer breiten Löschung von Telegramkanälen im deutschsprachigen Raum. Darauf wies gestern der österreichische Sende AUF1 hin, der seinen knapp 300.000 Abonnenten  Zusehern empfiehlt sich vorsorglich auf seinem zensursicheren Newsletter einzutragen. Tatsächlich scheint […]

<p>The post Telegram beugt sich offenbar der Zensur – und löscht immer mehr Kanäle first appeared on Ansage.</p>

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Die Verpflichtung, ein vom getrennt lebenden Ehegatten weiterhin genutztes Hausgrundstück, das bis zum Auszug des Leistungsberechtigten Schonvermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II darstellte, vor Ablauf des Trennungsjahres zu veräußern, kann eine besondere Härte i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II darstellen (Orientierungssatz Detlef Brock). So entschieden vom LSG Niedersachsen – Bremen, Urt. v. 31.05.20217 – L 13 AS 105/16 –

Besondere Härte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls

Wann von einer besonderen Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 11b AS 37/06 R – ).

Dabei gilt beim Bürgergeld möglicherweise – aber nicht zwingend (Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 12 Rn. 82) – ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen “eine Härte bedeuten würde”.

Für die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II müssen Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte.

Wann kann ein Härtefall im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II vorliegen?

Zum Bsp. dann, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist.

Familienhafte Rücksichtnahme spielt eine große Rolle bei der Berücksichtigung der besonderen Härte

Eine besondere Härte kann sich auch aus den besonderen persönlichen Umständen (z. B. einer schwerwiegenden familiären Konfliktsituation) ergeben, die mit der Vermögensverwertung einer Immobilie verbunden sind (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 – B 14 AS 2/09 R –; LSG NSB, Urteil vom 23. Februar 2011 – L 13 AS 155/08 –).

Familiäre Belange können auch im SGB II unter Härtegesichtspunkten zu einer Vermögensfreistellung führen

Das setzt aber auch voraus, dass die Geltendmachung der Forderung sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirkt.

Vorliegen einer besonderen Härte ergibt sich hier bei dieser Einzelfallentscheidung bereits aus den Wertungen des BGB

Ist die ursprüngliche Sympathie, die Grundlage des Heiratsentschlusses war, nicht völlig zerstört, ist unabdingbar, die Wartefrist einzuhalten, die eheerhaltenden Überlegungen der Partner Raum geben soll.

Diese Erwägungen des Gesetzgebers würden durch eine Verpflichtung des ausgezogenen Ehegatten konterkariert, auf die Verwertung des Familienheimes, in dem der Ehepartner noch seinen Lebensmittelpunkt hat, während des Trennungsjahres zur Sicherung des eigenen soziokulturellen Existenzminimums auch in Mangelfällen hinzuwirken, in denen der Ehepartner keinen Getrenntlebenunterhalt leisten kann und demzufolge eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II besteht.

Daraus folgt nach Auffassung des LSG NSB, dass während des laufenden Trennungsjahres demzufolge die Verwertung der vom Ehegatten weiterhin bewohnten Ehewohnung, bei der es sich während der Zeit des Zusammenlebens um ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe handelte regelmäßig eine besondere Härte i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II dar stellt.

Jedenfalls soweit damit nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Erwartungshaltung des Leistungsberechtigten seinem Ehegatten gegenüber verknüpft wäre, er möge diese Wohnung ebenfalls als seinen Lebensmittelpunkt aufgeben mit der Folge, dass der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Grundlage entzogen wäre.

Anmerkung zum Bürgergeld

Als Vermögen sind Sachen und Rechte nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB II nicht zu berücksichtigen, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Von der Verwertung von Vermögenswerten, die nicht schon durch Privilegierung (§ 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 – 6) oder Frei- beträge (§ 12 Absatz 2) geschützt sind, ist abzusehen, wenn dies für die leistungsberechtigte Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Die Besonderheiten der Karenzzeit für Vermögen nach § 12 Absatz 3 sind zu berücksichtigen.

Eine besondere Härte liegt vor, wenn der betroffenen Person durch die Verwertung des Vermögens ein deutlich größeres Opfer abverlangt
wird, als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (einfache Härte).

Die besondere Härte kann sich sowohl aus den besonderen Lebensumständen der oder des Leistungsberechtigten als auch aus der Herkunft des Vermögens ergeben.

Beispiele wären hier besondere Familien- und Erbstücke, Verkauf einer selbst bewohnten Immobilie von nicht angemessener Größe, Vermögensrückstellungen für eine würdige Beerdigung und Grabpflege (Bestattungssparbuch, Treuhandvermögen oder Dauerpflegevertrag).

Im Einzelfall ist die besondere Härte von nachweislich (Beweislast liegt beim erwerbsfähigen Leistungsberechtigten) angesparten Vermögensbeträgen aus privilegierten Einnahmen zu prüfen.

Wann geht die Rechtsprechung zum Bürgergeld vom Nicht – Vorliegen einer besonderen Härte aus?

Eine mit dem Einsatz von geschenktem Vermögen für den Lebensunterhalt einhergehende Enttäuschung der Erwartung des Schenkers begründet keine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 aF, sondern ist typische Folge der Pflicht zum vorrangigen Einsatz von Vermögen im Grundsicherungsrecht, von der Geschenke nicht ausgenommen sind (LSG Hamburg, Urt. v. 18.01.2024 – L 4 AS 6/23 D – ).

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In Deutschland wurden in diesem Jahr bereits mindestens 64 Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet. (1) Allein in Hamburg gab es in diesem Jahr bisher mindestens zwei vollendete und fünf versuchte Feminizide. Eine Sexarbeiterin aus Hamburg gilt seit Anfang August als vermisst.

„Es ist davon auszugehen, dass die Gesamtanzahl von geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen, Lesben, inter-, nicht-binären, trans- und agender-Personen (Flinta*) sowohl in Hamburg als auch in Deutschland deutlich höher liegt, jedoch sind konkrete Aussagen aufgrund von mangelnden Statistiken nicht möglich“, betont das Anti-Feminizid-Netzwerk in Hamburg in einem Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch. „So kann es aufgrund dieses Defizits leider vorkommen, dass auch wir vom Anti-Feminizid-Netzwerk erst mit Verspätung von Feminiziden, die sich in Hamburg (und Umgebung) ereignet haben, erfahren, und wir auf diese erst mit Verspätung reagieren können.“

Der letzte dem Netzwerk bekannte Feminizid in Hamburg ereignete sich am 17. August dieses Jahres. „Dieser ist als feminizidaler Suizid einzuordnen: Die Frau sprang aus Todesangst vor ihrem Freund von dem Balkon der gemeinsamen Wohnung in Eilbek.

Das Phänomen des Feminizids ist gesellschaftlich bedingt und muss dementsprechend als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden und thematisiert werden – auch medial. Somit kommt den Medien in der Sichtbarmachung dieses Problems eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Hierzu wurde unter anderem 2021 die Studie ‚Tragische Einzelfälle? Wie Medien über Gewalt gegen Frauen berichten‘ von Christine E. Meltzer (2) veröffentlicht“, so das Anti-Feminizid-Netzwerk.

Die Medienschaffenden fordert das Anti-Feminizid-Netzwerk Hamburg auf, „sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die Verantwortung ihrer Berichterstattung ernst zu nehmen. Darüber hinaus kommt den Medien eine vordergründige Rolle dabei zu, rassistische Narrative zu durchbrechen, die feminizidale Gewalt als ein Problem migrantischer und post-migrantischer Communitys einrahmt. Solcherlei Behauptungen sind empirisch nicht belegt. Vielmehr werden unterschiedliche Standards an weiße und nicht-weiße Täter*innen angelegt, was die Sichtbarkeit der verschiedenen Fälle stark beeinflusst“.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Um die strukturellen Ursachen der geschlechtsbasierten Tötung von Frauen sichtbar zu machen, hat die Feministin Diana E.H. Russel den Begriff ‚Femizid‘ eingeführt. In den 1990ern wurde der Begriff von der mexikanischen Anthropologin Marcela Lagarde durch den Begriff ‚FemiNIzid‘ ersetzt. Im Kontext der in Mexiko verbreiteten Straflosigkeit schließt dieser Begriff die Rolle des Staates mit ein.

Auch in Deutschland trägt der Staat Verantwortung: bei der Prävention von Feminiziden, bei deren Erfassung sowie bei der Rechtsprechung. Weswegen wir die Verwendung des Begriffs nach der Definition von Lagarde auch in den Medien befürworten. Denn wie die Forschung zeigt, handelt es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern um ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. (3)

Das Anti-Feminizid-Netzwerk in Hamburg lädt für Mittwoch, den 18. September um 18.30h zur Kundgebung bezüglich des Feminizids, der sich am 17. August in Hamburg ereignet hat. Ort der Kundgebung ist der zum Widerstandsplatz gegen Feminizide ausgerufene Alma-Wartenberg-Platz in Altona. Die Veranstaltung richtet sich an alle Geschlechter.

Mit der Einrichtung des Widerstandsplatzes gegen Feminizide hat das Anti-Feminizid-Netzwerk einen Ort geschaffen, an dem all den Opfern und Überlebenden von (versuchten) Feminiziden gedacht und an dem Trauer und Wut Ausdruck verliehen wird. An diesem Ort bringen wir unsere gemeinsamen Kämpfe geeint auf die Straße. Denn wir wollen und werden keinen Feminizid unbeantwortet lassen!“

(1) femizide_stoppen (Instagram, aufgerufen am 13.09.2024).
(2) Meltzer, Christine E. (2021) Tragische Einzelfälle? Wie Medien über Gewalt gegen Frauen berichten. Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung. Otto Brenner Stiftung, Arbeitspapier 47, Frankfurt am Main. Anregungen für zukünftige Medienberichterstattung S.66 - 69.
(3) Femizid. Aus Politik und Zeitgeschichte. 73. Jahrgang, 14/2023, 3. April 2023. Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung.

https://anfdeutsch.com/frauen/das-leben-feiern-fruhlingsfest-gegen-feminizide-in-hamburg-41984 https://anfdeutsch.com/frauen/hamburg-anti-feminizid-netzwerk-ruft-zu-kundgebung-auf-39221 https://anfdeutsch.com/frauen/netzwerk-ruft-nach-feminizid-in-hamburg-zur-kundgebung-auf-37541

 

Der „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und letzte Woche zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat, ist im Grunde eine Bankrotterklärung der EU. Draghi benennt schonungslos Problemfelder der EU. Die Schonungslosigkeit musste auch sein, denn Draghi will nie dagewesene Summen mobilisieren, und dafür braucht […]