Sammlung von Newsfeeds

Moscow, SANA – Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, and Egyptian counterpart, Badr Abdelaatti stressed the importance of continuing cooperation and joint coordination between Russia and Arab countries to put an end to the crisis in Syria in a way that preserves its unity and sovereignty and enable it to combat terrorism.

“We welcomed our Egyptian friends’ stance regarding developing political dialogue with Syria, as Cairo’s constructive position had a major contribution in taking the decision to restore Syria’s membership in the Arab League” Lavrov said in a joint press conference with Abdelatti in Moscow on Monday.  

“We hope Syria’s normal relations would be restored with its Arab surroundings, because this will not only serve the interests of addressing the repercussions of the long crisis there, but will also constitute great opportunities to consolidate security and stability in the entire Middle East” Lavrov added.  

In turn, the Egyptian Minister said “We agreed the importance of continuing cooperation and joint coordination between our two countries and between Russia and the Arab countries, especially in light of the important role that Moscow is playing in this file and working to end the crisis that has been ongoing in Syria for years in a way that preserves its unity and sovereignty and enables Syrian state institutions to work to combat terrorism.”

Noura / Mazen Eyon

Das monatlich erscheinende deutsche Magazin Cicero hat im Juli berichtet, dass im Zuge der bewusst praktisch unkontrollierten Visavergabe Islamisten und ausländische Agenten nach Deutschland einreisen durften. Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften. Das Außenministerium hatte demnach sogar die Anweisung […]

Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das […]

Liebe Leser:innen,

vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das Programm war das ganze Team eingebunden.

Bis in den Abend hinein fanden mehr als 30 Veranstaltungen auf insgesamt drei Bühnen sowie im Lichthof der Alten Münze statt. Für alle, die nicht dabei sein konnten: Ein Rückblick auf die Konferenz in Text, Bild und Ton ist bereits in Vorbereitung. Und wer nicht so lange warten möchte, kann schon jetzt auf unserem YouTube-Kanal den gespeicherten Stream in voller Länge anschauen.

An dieser Stelle schon mal so viel vorab: Es war ein inspirierender, ermutigender und kämpferischer Tag. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben.

Viel Spaß beim Nachgucken!

Daniel

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Was mit weltanschaulich hoffnungslos festgefahrenen Medien geschieht, wenn sie keine millionenschwere Rückendeckung erhalten von Milliardärsstiftungen oder von einem Staat, der infolge der vom eigenen Redaktionsteam dauerpropagierten Migrationspolitik zu pleite ist, um sogar seiner Prätorioanerjournaille beizuspringen, das erfährt seit geraumer Zeit auch die “taz”. Dieses zum Zombie-Relikt einer untergegangenen Sponti-Szene verkommene angeranzte Blatt, das sich ohnehin […]

<p>The post Am Zeitungskiosk wird ein Platz frei: Die “taz” agitiert bald nur noch online first appeared on Ansage.</p>

Ein Klinikarzt hat für Multipolar beunruhigende Erkenntnisse aus seiner beruflichen Praxis zusammengetragen. Er warnt: „Sich allein auf die Ergebnisse der Hersteller zu verlassen, ist nach allem, was wir wissen, keine gute Option.“ Um Sanktionen zu vermeiden, schreibt er unter Pseudonym, sein Name ist der Redaktion bekannt.

Novgorod Region Governor Andrei Nikitin chaired the first meeting of the State Council Commission on Family.

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2025 ändert sich bei der Rente einiges. Darunter sind gute Nachrichten für Erwerbsgeminderte und weniger angenehme für Gutverdiener. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Änderung 1: Es gelten neue Rechenwerte

Ab dem 1. Januar 2025 gelten neue Rechenwerte, so der Rentenexperte Peter Knöppel. So steigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und ebenso die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt nach oben

Die Beitragsbemessungsgrenzen gelten im nächsten Jahr bei einem monatlichen Einkommen von 8.050 Euro. Dies wird im Osten und Westen gleich sein. Vorher waren es 7.550 Euro in Westdeutschland und 7.450 Euro im Osten.

Fast 1.500 Euro pro Monat in die Rentenkasse

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt, dieser Rentenbeitrag solle bis 2027 stabil bleiben und 18,6 Prozent betragen. Wer an der Obergrenze von 8.050 Euro liegt, würde dann 1.497,30 Euro davon in die Rentenkasse einzahlen.

Derzeit zahlen Beitragsleister an der Obergrenze im Westen 1.404,30 Euro in die Rente ein, und im Osten sind es 1.385,70 Euro. Im Westen müssen die Betroffenen nächstes Jahr also 93 Euro mehr abgeben, und im Osten sogar 112 Euro.

Änderung 2: Neue Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderung

Die Bezugsgrößen bei Renten wegen Erwerbsminderung steigen im nächsten Jahr an und damit auch die Hinzuverdienstgrenzen. Bei voller Erwerbsminderung können Betroffene bis zu 1638 pro Monat aus einer Beschäftigung verdienen, bei teilweiser Erwerbsminderung sind es sogar 3276,81 Euro pro Monat.

2024 liegt die Grenze bei 1.546,56 Euro pro Monat (18.558,75 Euro pro Jahr) bei voller Erwerbsminderung und 3.093, 12 Euro pro Monat (37.117,50 Euro pro Jahr).

Hinzuverdienstgrenzen sind nicht willkürlich

Diese Berechnungen laufen nach einem festen Schlüssel. So gelten seit 2023 bei der vollen Erwerbsminderungsrente drei Achtel der 14-fachen monatlichen Bezüge als Hinzuverdienstgrenze.

Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt die neue Mindesthinzuverdienstgrenze doppelt so hoch, also bei sechs Achteln der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße.

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf also bis zu diesen Grenzen hinzuverdienen, ohne dass dies auf die Rente angerechnet wird.

Erwerbsminderung bedeutet begrenzte Arbeitszeit

Aber Vorsicht: Voraussetzung für eine volle Erwerbsminderungsrente ist es, weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten zu können – und bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente weniger als sechs Stunden pro Tag. Wenn Sie länger arbeiten, dann verlieren Sie ihren Rentenanspruch.

Änderung 3: Das neue vorläufige Durchschnittsentgelt

Ab Januar 2025 steigt das neue vorläufige Durchschnittsentgelt auf 50.493 Euro an. Das bedeutet, um einen monatlichen Rentenpunkt (derzeit 39,32 Euro) zu bekommen, müssen Sie im nächsten Jahr 50.493 Euro brutto pro Jahr verdienen.

2024 ist das für einen Rentenpunkt nötige Durchschnittsgehalt auf 45.358 Euro angesetzt. Das heißt, Sie müssen im nächsten Jahr rund 500 Euro mehr verdienen, damit Ihnen die derzeit 39,32 Euro pro Monat auf die Rente angerechnet werden.

Der Beitrag Rente 2025: Millionen Rentner erhalten mehr Geld erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Eine Leserin schrieb Gegen Hartz an, ob sie in ihrer Situation einen rückwirkenden Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen geltend machen könne.

Mit dieser besonderen Rentenform hätte sie einen Anspruch gehabt, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand zu treten – und das ohne Abzüge.

Vorzeitige Altersrente beantragt

Ihr ging es körperlich schlecht, und sie beantragte im November 2023 eine vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte. Diese begann am 1.2.2024. Sie muss dafür Abschläge von 0,3 Prozent der Rente pro Monat in Kauf nehmen. Bei einer vorzeitigen Altersrente für schwerbehinderte Menschen hätte sie diese Abschläge nicht zahlen müssen.

GdB von 100 wurde nachträglich festgestellt

Im Dezember 2023 wurde bei ihr Lungenkrebs diagnostiziert.
Am 2.2.2024 erhielt sie die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent durch das zuständige Versorgungsamt.

Hätte sie jetzt einen Antrag auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gestellt, wäre dieser ohne Zweifel anerkannt worden.

Ist es möglich, die Rente rückwirkend zu beziehen?

Zuerst einmal sieht es für die Erkrankte schlecht aus, einen Rentenanspruch für Schwerbehinderte zu erwirken, und die Rentenversicherung lehnte diesen ab.

Das Pech in diesem Fall ist, dass die Anerkennung der Schwerbehinderung erst einen Tag nach Beginn der vorzeitigen Rente (für Menschen ohne Schwerbehinderung) anfiel.

Damit ist ein Kernkriterium nicht erfüllt: Der Grad der Behinderung von 50 oder mehr muss nämlich am Termin des Beginns der Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorliegen.

Nur durch einen Vorbehalt ist die Rente rückwirkend möglich

In diesem Fall beantragte die Erkrankte die vorzeitige Rente für langjährig Versicherte, weil sie ihre Arbeit nicht mehr leisten konnte.

Das lag eindeutig an ihrer Krebserkrankung, die aber erst Wochen nach dem Rentenantrag diagnostiziert wurde. Hier hätte es noch eine Möglichkeit gegeben, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu bekommen.

Sie hätte einen alternativen Antrag stellen müssen, mit der Information, dass ihre mögliche Schwerbehinderung geprüft würde, und sie, wenn diese anerkannt würde, eine Rente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen könnte.

Der Vorbehalt muss im Antrag stehen

Generell gilt: Wenn das Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung noch läuft (egal, ob es der Antrag selbst ist, ein Widerspruch gegen das Versorgungsamt oder eine Klage beim Sozialgericht), dann muss in dem Antrag zur vorgezogenen Altersrente der Vorbehalt der Altersrente für schwerbehinderte Menschen stehen, falls eine solche im Verfahren anerkannt wird.

Ohne Schwerbehindertenstatus keine Rente

Auch dann hätte die Betroffene in unserem Fall allerdings keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhalten. Denn selbst in diesem Fall muss der Schwerbehindertenstatus zu dem Datum vorhanden sein, an dem die vorgezogene Rente für langjährig Versicherte beginnt.

Fazit

Wenn Sie in die Situation kommen sollten, dass Sie wegen gesundheitlicher Beschwerden eine vorzeitige Rente beantragen wollen, dann sollten Sie sich unbedingt ärztlich untersuchen lassen und bei ernsten Einschränkungen einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung beim Versorgungsamt stellen.

Erst danach sollten Sie den Antrag auf eine vorzeitige Rente für langjährig Versicherte stellen und diese mit dem Vorbehalt versehen, dass Sie bei Anerkennung eines Grades der Behinderung von 50 Plus eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorziehen.

Zudem ist unser Fall ein trauriges Lehrstück dafür, dass Sie die vorzeitige Rente für langjährig Versicherte für einen Zeitpunkt wählen sollten, an dem voraussichtlich über ihren Status als schwerbehindert entschieden sein wird.

Wenn Sie wegen gesundheitlicher Beschwerden in der Zwischenzeit nicht arbeiten können, dann lassen Sie sich krankschreiben.

Die an Lungenkrebs erkrankte und schwerbehinderte Frau hat 7,2 Prozent ihrer monatlichen Rente verloren, was sich im Vorfeld hätte vermeiden lassen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Anerkennung kam zu spät – Frau hat nun viel weniger Rente erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Mit den Energiepreisen stiegen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert?

Der Grund: Das Jobcenter hat im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Doch genau dieses Verfahren wird von den Jobcentern oft nicht eingehalten.

Die Kosten für Wohnen und Heizung steigen rasant. Einige Jobcenter gehen dazu über, Tipps zum Energiesparen zu versenden. Eine Hilfe ist das nicht.

Keine pauschale Ablehnung

Jobcenter sind dazu verpflichet, anders als bei den Stromkosten, die angemessenen Kosten für die Heizung im Rahmen der Unterkunftskosten zu übernehmen. Das steht im Gesetzestext nach § 22 SGB II: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.”

Lesen Sie auch:
– Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II

Das bedeutet, dass Leistungsträger die Mietkosten und die Heizkosten übernehmen müssen. Es sei denn, die Kosten sind nicht angemessen nach den Angemessenheitsregeln.

Beschwerden über Jobcenter häufen sich

Derzeit häufen sich jedoch die Beschwerden von Leistungsempfängern. Anträge auf Übernahme von Nebenkostenabrechnungen werden mit Ablehnungsbescheiden beantwortet.

Darin heißt es, die Heizkosten seien nicht mehr angemessen. Die Betroffenen sollen die Nebenkostenabrechnungen aus eigener Tasche bezahlen. Das ist vielen Betroffenen nicht möglich.

Jobcenter versenden oft keine Kostensenkungsverfahren

Was die Jobcenter jedoch häufig versäumen, ist die vorherige Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens. In diesem Verfahren muss die Behörde auffordern, weniger zu heizen oder eine andere Wohnung zu suchen.

Ein solches Verfahren ist auch im Gesetz verankert:

„Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.”

Urteil stärkte Rechte von Leistungsberechtigten

Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 14 AS 57/19 R), ist für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich”.

Das Jobcenter ist laut des Gericht “bei unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich zur Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens verpflichtet”. Damit könnten Betroffene ausreichend vor der Möglichkeit einer verweigerten Kostenübernahme gewarnt und über die Erstattungsgrenzen aufgeklärt werden.

Ohne Kostensenkungsverfahren müssen Jobcenter Nebenkostenabrechnung zahlen

Das Jobcenter müsse daher in diesem Fall die Heizkostennachforderung “als zu übernehmenden Bedarf anerkennen”. Denn bevor die Behörde die Übernahme unangemessen hoher Heizkosten ablehnen kann, muss dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zunächst die Möglichkeit gegeben werden, Heizkosten einzusparen.

Widerspruch kann sich lohnen

Wenn also ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist und die Nebenkostenabrechnung dennoch zurückgewiesen wurde, sollte unbedingt unter Hinweis auf den Gesetzestext und das zitierte Urteil Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen auf eine nachträgliche Übernahme sind dann sehr groß.

Hat das Jobcenter jedoch ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet, ist Folgendes zu beachten.

Jobcenter muss immer Einzelfall bei zu hohem Verbrauch prüfen

Die Leistungsbehörde ist bei einem Verdacht von zu hohen Heizkosten dazu angehalten, den Einzelfall zu prüfen. Allerdings muss die Angemessenheit nur anhand der verbrauchten Energiemenge zu prüfen und nicht am geforderten Heizkostenpreis, wie auch hier in einem weiteren Urteil das Bundessozialgericht (B 14 AS 60/12 R) urteilte.

Entscheidend ist der Verbrauch und nicht die Kosten

Das bedeutet, dass die kommunalen Träger der Kosten der Unterkunft die tatsächlichen Heizkosten – unabhängig vom Heizölpreis – zu übernehmen haben, sofern der oder die Betroffene nicht unwirtschaftlich gehandelt hat.

Dies umfasst die Übernahme von Abschlagszahlungen, die Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums sowie die einmalige Beschaffung von Brennstoffen, wie z.B. das Auffüllen des Öltanks.

Wie die Initiative “Aufrecht e.V.” berichtet, sind bei Heizenergiekosten, die aufgrund eines sehr hohen Energieverbrauchs anfallen, diese auch in tatsächlicher Höhe anzusetzen (§ 67 Abs. 3 S. 1 SGB II, § 141 Abs. 3 SGB XII).

Diese sog. „Angemessenheitsfiktion“ gilt für Bewilligungszeiträume, die vor dem 31.12.2022 beginnen, wenn nicht bereits ein Kostensenkungsverfahren abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II / § 35 Abs. 2 SGB XII).

Hartz IV Anspruch auch für Nichtbezieher aufgrund hoher Heizkosten

Niedrigverdiener, die kaum über dem Bürgergeld-Satz ein Einkommen erzielen sowie Wohngeld + Kinderzuschlagsbezieher können bei Nachzahlungsforderung ebenfalls einen SGB II Antrag stellen. Mehr zu diesem Themen finden Betroffene hier.

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Damascus, SANA- President Bashar al-Assad received Monday Secretary of the Russian Security Council, Sergei Shoigu.

The two sides discussed a number of issues related to international and regional security, and bilateral relations between Syria and Russia, and the prospects for strengthening them for the benefit of both countries.

Shaza Qreima

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Auch wer viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, hat im Alter oft wenig Geld. Es gibt in Deutschland keine Mindestrente, aber eine Höchstrente. Wie viel Rente maximal möglich ist, das zeigen wir in diesem Artikel.

Die Höhe der Rente bemisst sich nach der Höhe der Beiträge

Wie viel Rente ein erwerbstätiger Versicherter im Alter bezieht, wird nach der Höhe seiner Gesamtbeiträge berechnet. Ein Jahr mit Durchschnittseinkommen (und damit durchschnittlichen Rentenbeiträgen) ergibt genau einen Rentenpunkt.

Tabelle: Rentenpunkte nach Gehalt

Jahres­ge­halt Renten­punkte Alte Bundes­länder Renten­punkte Neue Bundes­länder 20.000 EUR 0,4409 0,4471 30.000 EUR 0,6614 0,6707 40.000 EUR 0,8819 0,8942 44.732 EUR 0,9862 1 45.358 EUR 1 1,014 50.000 EUR 1,1023 1,1178 60.000 EUR 1,3228 1,3413 70.000 EUR 1,5433 1,5649 80.000 EUR 1,7637 1,7884

Wer weniger verdient als der Durchschnitt, bekommt weniger Rentenpunkte, wer mehr verdient, erhält mehr.

Tabelle: Durchschnittseinkommen Deutschland 2003–2024

Jahr Alte Bundes­länder Neue Bundes­länder 2024 45.358 EUR* 44.732 EUR* 2023 43.142 EUR* 41.967 EUR* 2022 42.053 EUR 40.358 EUR 2021 40.463 EUR 38.317 EUR 2020 39.167 EUR 36.605 EUR 2019 39.301 EUR 36.256 EUR 2018 38.212 EUR 33.700 EUR 2017 37.077 EUR 32.598 EUR 2016 36.187 EUR 31.701 EUR 2015 35.363 EUR 30.745 EUR 2014 34.514 EUR 29.588 EUR 2013 33.659 EUR 28.617 EUR 2012 33.002 EUR 28.003 EUR 2011 32.100 EUR 27.342 EUR 2010 31.144 EUR 26.560 EUR 2009 30.506 EUR 26.047 EUR 2008 30.625 EUR 25.829 EUR 2007 29.951 EUR 25.294 EUR 2006 29.494 EUR 24.938 EUR 2005 29.202 EUR 24.691 EUR 2004 29.060 EUR 24.355 EUR 2003 28.938 EUR 24.230 EUR Die Beitragszeit als Versicherter zählt

In die Rechnung fließt nicht nur die Höhe der jeweiligen Beiträge ein, sondern auch die gesamte Zeit als Versicherter. Je länger jemand in die Rentenkasse einzahlt oder von dieser berücksichtigt wird, umso höher fällt die Altersrente aus.

Die Rente hat eine Obergrenze

Ein Trugschluss ist es aber, zu denken, dass mit der Höhe des Einkommens und der Länge der Versicherungszeit die Rente unbegrenzt erhöht werden könnte.

Es gibt bei der Rente keine Untergrenze, also eine Garantie, eine bestimmte monatliche Summe auf jeden Fall zu bekommen, wenn man die nötigen fünf Jahre Wartezeit erfüllt hat.

Umgekehrt gilt aber eine Obergrenze. Diese liegt in diesem Jahr bei 7.550 Euro pro Monat und 90.600 Euro pro Jahr. Diese Beitragsbemessungsgrenze ändert sich jährlich, denn sie wird an die Entwicklung der Einkommen angepasst.

Oberhalb dieser Grenze müssen und dürfen keine Beiträge geleistet werden, und damit gibt es darüber hinaus auch bei höherem Einkommen keine zusätzlichen Rentenansprüche.

Wie hoch ist die Höchstrente?

Auch mit hohem Einkommen können höchstens zwei Rentenpunkte pro Jahr gesammelt werden. Wer 45 Jahre versicherungspflichtig erwerbstätig ist, gut verdient und jährlich zwei Rentenpunkte bekommt, hat bei der Regelaltersgrenze 90 dieser Entgeltpunkte zusammen.

Ein Rentenpunkt liegt derzeit bei 39,32 Euro. Die Höchstrente beträgt also derzeit 3.538,30 Euro.

Hohe Renten sind sehr selten

Allerdings muss sich kaum ein pflichtversicherter Arbeitnehmer Gedanken darüber machen, ob er diesen Höchstbetrag erreicht. Kaum jemand verdient vom Eintritt des Berufslebens bis zum Ruhestand jedes Jahr so viel, dass durchgehend zwei Rentenpunkte anfallen.

Um eine Nettorente von auch nur 2.000 Euro zu bekommen, müsste man 35 Jahre lang jeden Monat mindestens 6.800 Euro brutto verdient haben. Das gilt nicht einmal für jeden zehnten Beschäftigten.

Bei 4.000 Euro brutto pro Monat läge die Bruttorente nach 35 Jahren lediglich bei 1.456 Euro.

Fazit

Auch wer mit seinem Arbeitseinkommen halbwegs über die Runden kommt, darf keine Rente erwarten, die zum Leben reicht. Versicherungen klären darüber auf, dass die gesetzliche Rente heute lediglich als Basisversorgung gesehen werden kann, nicht aber dazu, den Lebensabend zu finanzieren.

Die Stiftung Warentest stellte zudem eine Faustregel dafür aus, wie Menschen sich bei ihrem gewohnten Lebensstandard ausrechnen können, wie viel Geld sie später benötigen, um diesen nach der Rente aufrechtzuerhalten. Der Stiftung zufolge sind dies 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens.

Der Beitrag Rente: Wer bekommt die Höchstrente in Deutschland? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Die aktuelle September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK hat das Thema „Ungewisse Zukunft“ zum Schwerpunkt. Darin haben wir auch Texte versammelt, die mit ihrem literarisch-fiktionalen Charakter (…)

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———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Die aktuelle September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK hat das Thema „Ungewisse Zukunft“ zum Schwerpunkt. Darin haben wir auch Texte versammelt, die mit ihrem literarisch-fiktionalen Charakter (…)

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Wie die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK) mitteilen, hat die türkische Luftwaffe am Samstag das irakisch-iranische Grenzgebiet bombardiert. Die um 15:17 Uhr Ortszeit verübte Angriffswelle zielte demnach auf das Asos-Gebirge in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), erklärte die Guerillaorganisation am Montag in einer Mitteilung. Verluste in den Reihen der YRK habe es durch die Luftschläge nicht gegeben, jedoch sei es zu schweren Schäden in Anbauflächen und Waldgebieten gekommen.

Das Asos-Gebirge liegt knapp 70 Kilometer östlich der Metropole Silêmanî und gut 200 Kilometer von der türkischen Staatsgrenze entfernt. Dennoch greift die Türkei die Region regelmäßig unter dem Deckmantel der sogenannten Grenzverteidigung mit Drohnen und Kampfflugzeugen an. Die Regierungen westlicher Staaten erheben keinerlei Einwände – die tödlichen Angriffe der Türkei auf die kurdische Bevölkerung bleiben für Ankara folgenlos.

Wer sind die YRK?

Die YRK (Yekîneyên Rojhilatê Kurdistanê, dt. Einheiten Ostkurdistans) und die HPJ (Hêzên Parastina Jin, dt. Frauenverteidigungskräfte) sind die Guerillaarmeen der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), die gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes kämpft und sich für Frauenbefreiung und Demokratie im Iran einsetzt. Ihre Basislager liegen im Grenzgebiet zwischen Irak und Iran.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/weiterer-drohnenangriff-auf-camp-mexmur-43607 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-armee-zieht-weitere-truppen-bei-amedi-zusammen-43593 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-luftwaffe-bombardiert-binare-qendil-43540

 

Die Guerillakämpfer Hogir Pîrosî und Mazlum Partizan sind vor einem Jahr bei einem feindlichen Angriff in der Region Garê in Südkurdistan ums Leben gekommen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) heute in einem Nachruf mit.

„Unsere Weggefährten Hogir und Mazlum haben sich für die Freiheit unseres Volkes verantwortlich gesehen und für dieses Ziel ohne Zögern und ohne Atempause gekämpft. Mit ihrer klaren Haltung in ihrem Leben und in ihrem Kampf waren sie beispielhafte apoistische Militante der Freiheitsguerilla“, erklärten die HPG und sprachen den Familien und dem Volk Kurdistans ihr Mitgefühl aus. „Wir bekräftigen unser Versprechen, die Erinnerung an die Gefallenen in unserem Kampf lebendig zu halten.“

Zur Identität und dem Leben und Kampf von Mazlum Partizan und Hogir Pîrosî machten die HPG folgende Angaben:
 

Codename: Hogir Pîrosî
Vor- und Nachname: Halil Yiğit
Geburtsort: Şirnex
Namen von Mutter und Vater: Zülfüye – Hasan
Todestag und -ort: 6. September 2023 / Garê

 

Codename: Mazlum Partizan
Vor- und Nachname: Muhammed Reşîd
Geburtsort: Efrîn
Namen von Mutter und Vater: Neriman – Seydo
Todestag und -ort: 6. September 2023 / Garê

Hogir Pîrosî

 

Hogir Pîrosî ist im Dorf Pîrosî in Şirnex-Elkê geboren und aufgewachsen. Das Leben in der natürlichen Dorfgemeinschaft prägte seine Persönlichkeit. Er widersetzte sich den Assimilierungsversuchen des türkischen Staates und bewahrte seine kurdische Identität. Die staatlichen Vernichtungsfeldzüge in der Botan-Region führten bei ihm bereits in jungen Jahren zu einer widerständigen Haltung. Ein Leben in der Stadt reizte ihn nicht, er zog die Beschäftigung mit Tieren und Pflanzen als Bauer im Dorf vor. Als er für die finanzielle Unterstützung seiner Familie trotzdem eine Zeitlang einer Lohnarbeit in der Stadt nachging, wurde ihm die Unterdrückung seines Volkes noch stärker bewusst. 2007 bekam er engeren Kontakt mit der kurdischen Freiheitsbewegung und wollte sich der Guerilla anschließen. Zunächst wurden ihm Aufgaben für die Selbstverteidigung in den Städten übertragen, erst 2010 konnte er den Weg in die Berge einschlagen und seinen Wunsch wahrmachen. Weil ihm das Leben in den Bergen vertraut war und er in den Jahren zuvor Erfahrungen in der Bewegung gesammelt hatte, fiel ihm die Eingewöhnung in das bescheidene und kollektive Guerillaleben nicht schwer. Nach ungefähr einem Jahr in den Medya-Verteidigungsgebieten kehrte er zurück zu seinem vorherigen Betätigungsfeld in den Städten und trug maßgeblich zur Entstehung eines Bewusstseins von der Notwendigkeit der Selbstverteidigung in der Bevölkerung bei. 2016 nahm er am Widerstand für Selbstverwaltung in Silopiya teil. Ab 2017 war er wieder in den Bergen, zunächst im Gebiet Cûdî und dann für eine Weiterbildung und praktische Aufgaben in den Medya-Verteidigungsgebieten. Diese Aufgaben setzten großes Vertrauen in ihn voraus, und er bewältigte sie diszipliniert, sorgfältig und mit einem hohen Arbeitstempo. Die HPG beschreiben Hogir als einen Menschen mit reifer Persönlichkeit, der an seine Ziele glaubte und bis zuletzt opferbereit dafür kämpfte.

Mazlum Partizan

Mazlum Partizan ist im Dorf Meydana in Efrîn-Raco geboren und in einer mit der kurdischen Befreiungsbewegung verbundenen Familie aufgewachsen. Er empfand bereits in jungen Jahren große Sympathie für die Guerilla und war tief betroffen, als es 2008 in der Nähe seines Dorfes zu Toten kam. Als er 2010 an der Minensäuberung im Grenzgebiet teilnahm, begann das syrische Baath-Regime nach ihm zu fahnden. Daraufhin ging er über die Grenze und hielt sich eine Zeitlang in Bakur (Nordkurdistan) auf. In der Anfangszeit der Revolution in Rojava kehrte er zurück und wollte sich dem bewaffneten Widerstand anschließen. Weil er noch zu jung war, wurde sein Wunsch zunächst abgelehnt. 2016 konnte er beitreten und nach einer Ausbildung am Kampf gegen den IS teilnehmen. Sein großer Bruder Kahraman (Kemal Reşîd) kam 2018 im Widerstand gegen die türkische Invasion in Efrîn ums Leben. Mazlum beteiligte sich 2019 an der Verteidigung von Girê Spî und Serêkaniyê gegen den Besatzungsangriff der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldner und ging danach in die Berge. Dort ergänzte er seine Kampferfahrung mit dem Wissen der speziellen Guerillataktik und setzte sich intensiv mit Analysen von Abdullah Öcalan und seiner eigenen Persönlichkeit auseinander. „Später nahm er an wichtigen Arbeiten teil, die hohes Vertrauen erforderten. Er bewies mit seiner Praxis, wie ein apoistischer Militanter leben sollte“, erklärten die HPG in ihrem Nachruf. Mazlum sei als einer der Helden Kurdistans in die Geschichte des Freiheitskampfes eingegangen.

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Manche Jobcenter ignorieren das Gesetz: Trotz des Versprechens im Bürgergeld, “einander auf Augenhöhe zu begegnen”, werden schwerbehinderte Menschen oft mies behandelt, wie dieser Fall zeigte.

Blind seit der Kinderheit

Tatjana K. ist seit frühester Kindheit blind. Trotz ihrer Behinderung hat sie Tourismusmanagement studiert und mit dem Bachelor abgeschlossen. Ihr Traum war es, in einer Großstadt bei einer Messegesellschaft zu arbeiten.

Kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Da aber eine blinde Frau auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen hat und alle Bewerbungsversuche scheiterten, musste Tatjana beim Jobcenter Bürgergeld beantragen.

Nach dem Antrag und der “Betreuung” durch das Jobcenter begannen die Probleme.

In den Jobcentern werden blinde Menschen oder auch Menschen mit anderen Behinderungen von einem Reha- oder Inklusionsbeauftragten betreut.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sind diese Fachkräfte speziell für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen geschult.

Jede Agentur für Arbeit kann jedoch selbst entscheiden, ob sie einen Reha- oder Inklusionsbeauftragten einsetzt.

Blinde sollte Führerschein machen

Auch wenn solche “besonders geschulten Fachkräfte” in den Jobcentern tätig sind, bieten sie offenbar keine Gewähr dafür, dass es nicht zu einer benachteiligenden oder diskriminierenden Betreuung von behinderten Bürgergeldbeziehern kommt.

Im Jahr 2015 sollte sich Tatjana auf Empfehlung des Reha-Beraters auf eine vermittelte Stelle bewerben. In der Stellenausschreibung hieß es jedoch, dass für die Tätigkeit ein Führerschein erforderlich sei.

Tatjana wies darauf hin, dass sie keinen Führerschein und schon gar kein Auto habe. “Das ist alles kein Problem”, sagte der Betreuer im Jobcenter. Das würde das Amt schon finanzieren. Erst als Tatjana ihm noch einmal sagte, dass sie blind sei, meinte der Sachbearbeiter: “Ach, da war doch was…”.

Das Behindertengleichstellungsgesetz schreibt in § 10 Abs. 2 vor, dass behördliche Schreiben an sehbehinderte Menschen in einer Form zugestellt werden müssen, die auch für sie lesbar ist. Daran müssen sich auch die Jobcenter halten. Das tun sie aber nicht.

Jobcenter schickt Briefe und droht mit Sanktionen

Tim ist wie Tatjana blind. Das Jobcenter weigert sich partout, ihm seine Post barrierefrei zuzustellen und droht ihm immer wieder mit Sanktionen, wenn er Termine nicht wahrnimmt, von denen er teilweise gar nichts weiß, weil er seine Post nicht lesen kann.

Das Jobcenter wurde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Außerdem müsste der zuständige Sachbearbeiter in der Behörde eigentlich von der Sehbehinderung seines “Kunden” wissen. In einem Anschreiben der Behörde heißt es nur: “Leider ist es dem Jobcenter noch nicht möglich, Unterlagen in Blindenschrift zu versenden”.

Strukturelle Diskriminierung in den Jobcentern

Thomas Plück von der Interessenvertretung behinderter Menschen “Selbstbestimmt leben” kennt das Problem. Er selbst habe immer wieder Briefe erhalten, obwohl er telefonisch oder per Mail um Kontaktaufnahme gebeten habe. Die Behörde habe seine Anliegen und Bitten jedoch ignoriert.

Seiner Meinung nach gibt es nach wie vor eine strukturelle Diskriminierung in den Behörden. Das Problem seien nicht nur die Sachbearbeiter.

Auch die Internetseiten der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit seien bis heute nicht barrierefrei.

Das erschwert sehbehinderten Menschen die Antragstellung erheblich. Ohne Hilfe von Sehenden können viele Betroffene keine Anträge stellen.

Er selbst habe zwar spezielle Vorlesegeräte, weshalb der E-Mail-Kontakt auch eine gute Kommunikationsmöglichkeit darstelle, aber PDFs und Bilder könnten die Geräte nicht lesen und vorlesen. Auch Tabellen seien ein Problem. Sogenannte Screenreader können nur eine Spalte lesen und verarbeiten.

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Unsinnige Grenzwerte von Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid zerstören die deutsche und europäische Automobilindustrie. Vorstände und Gewerkschaften zeigen keine Gegenwehr. Das wär früher anders. Nach dem Studium war ich im Volkswagenwerk als Werkstoffingenieur tätig. Die Aufgabe war, den Käfer besser und billiger zu machen. Das gelang. Es gab Lohnerhöhungen von 10 Prozent im Jahr bei gleichbleibenden oder […]

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Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

I don’t care who Americans vote for in November, or if they vote at all. In order to care I’d have to believe US presidential elections matter. 

But they don’t matter. No matter who wins, the empire wins. No matter who loses, the world loses. 

No matter how things turn out this particular time around, Democrats and Republicans will continue to win roughly 50 percent of the time each, and the US-centralized empire will continue to trudge on unaffected by the results.

I don’t care how you vote. Vote for Harris or for Trump if that’s what you feel like doing. But I do think if you vote for either of those monsters, you should at least have the decency to feel gross about it. Like you did something very dirty and shameful in order to get by.

I just think that would be the mark of someone with a well-developed moral character, who’s entering into this thing without dissociation or compartmentalization. It would indicate that you live your life with your eyes wide open, being real about what’s real and not hiding from unpleasant truths to avoid feeling uncomfortable feelings.

Maybe you have some well-founded reasons for believing Trump or Harris is the lesser evil in this election. Maybe you can make some strong arguments that Harris will be a bit better on civil rights, or that Trump might be better on Ukraine. But what you definitely can’t do is make any rational case that as president either of them would be anything besides an immensely depraved mass murderer of unforgivable criminality.

If you want to vote for Harris, then vote for Harris. But do it with the full knowledge that you are voting for someone who has spent a year supporting genocidal atrocities, and who has been winning endorsements from some of the most evil warmongers ever to set foot in your nation’s capitol. At the very least have the decency to honor the mountains of victims who will suffer in ways you can’t even imagine under a Harris administration by casting your vote mournfully, resolute in your understanding that despite getting your vote as the perceived lesser evil, she is still your mortal enemy. At the very least you owe them that much.

Don’t have “joy” about it. Don’t do it proudly. Don’t make cutesy little memes or make it fun. You are doing something ugly, and it should feel a bit ugly.

If you want to vote for Trump, then vote for Trump. But do it with the understanding that he is being backed by some of the most virulent Zionists on earth and will throw his weight behind Israel’s genocide in Gaza. Don’t lie to yourself that he’s going to end the wars and fight the deep state. Be real about the inevitability that he will continue the warmongering of his predecessors and spend his term advancing the depraved longstanding agendas of the US intelligence cartel, just like he did last time.

Do it with a heavy heart. Do it with revulsion. Do it with the same amount of pride you would have if you were performing fellatio on a profoundly unkind man in exchange for hard drugs. That’s about the feeling it deserves.

If you do this, then I will believe you if you tell me you’re voting for who you sincerely believe is the lesser evil. If your emotional relationship with your vote for Harris or Trump is anything other than this, then you’re probably doing it for some other reason and not being real with yourself about it, like blind partisan team loyalty or something. If it doesn’t make you intensely uncomfortable, it’s because that’s where your comfort zone really is.

If we want to live in a truth-based society, then part of our role in helping to build that world is to be true to the truth and to be real about reality. Don’t hide things from yourself. Don’t compartmentalize away from unpleasant facts. 

Act, and be real about what your actions are, and where they are coming from, and what their effects are likely to be. 

This is the first step to becoming an authentic human being.

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Menschen mit Schwerbehinderungen, und diejenigen, die ihnen bei der Arbeit gleichgestellt sind, haben einen außergewöhnlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Gerichte entschieden, was das konkret bedeutet.

Die gesetzlichen Regelungen

Das besondere Recht auf Teilzeitarbeit für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer ist gesetzlich festgelegt in Paragraf 164 Absatz 5 Satz 3 SGB IX: “Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.”

Gibt es Einschränkungen?

Dieser Anspruch wird weder durch die Größe des Betriebs noch durch die Dauer der Beschäftigung eingeschränkt. Auch die Antragsfristen sind nicht geregelt. Den Ausschlag gibt ausschließlich die Art oder die Schwere der Behinderung.

Arbeitszeitverkürzung ist gerichtsfest

Das Bundesarbeitsgericht stellte eindeutig klar, dass auch eine nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit möglich ist. (Az. 9 AZR 100/03). Ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kann also jederzeit beanspruchen, nur noch in einem Stundenmaß beschäftigt zu werden, das seiner Behinderung angemessen ist.

Das ergibt sich daraus, dass ein Mensch mit Behinderungen die Möglichkeit haben muss, ohne Gefährdung seiner Gesundheit weiterhin aktiv am Berufsleben teilzuhaben und dies notwendigerweise in einem Rahmen, in dem er dies auch kann.

Wörtlich heißt es im Urteil: “Das Verlangen des schwerbehinderten Menschen (…) bewirkt unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf.”

Anspruch auch auf konkrete Verteilung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fasste dieses Recht der Betroffenen noch konkreter. Gegen das Bundesland Brandenburg entschied das Gericht, dass die betroffenen Arbeitnehmer das Recht haben, eine konkrete Verteilung der Arbeitszeit zu verlangen, die ihrer Behinderung entspricht.

In diesem Fall musste das Land dem Bedürfnis der Klägerin entsprechen, ihr Teilzeitarbeit von 19 Stunden verteilt auf drei Arbeitstage zu ermöglichen. (Az. 15 Sa 1021/18).

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Die Betroffene war beim Land Brandenburg seit über 30 Jahren beschäftigt, zuerst als Reinigungskraft und später als Pförtnerin mit 24,25 Stunden pro Woche. Ab Juli 2015 bezog sie eine unbefristete teilweise Erwerbsminderungsrente. Sie kann also mehr als drei Stunden, aber weniger als sechs Stunden pro Tag arbeiten.

Sie hatte den Antrag auf 19 Stunden verteilt auf drei Tage gestellt, weil sie davon ausging, dass sie mit freien Tagen besser weiterarbeiten könnte als mit einer auf fünf Tage verteilten Arbeitszeit.

Das Land hatte dies abgelehnt mit der Begründung, dass mit der Aufteilung auf drei Tage mit sechs Stunden und einer drittel Stunde pro Tag die Obergrenze für eine teilweise Erwerbsminderungsrente überschritten sei.

Das Landesarbeitsgericht akzeptierte diese Begründung nicht, denn, so das LAG, diese Entscheidung liege in der Hand der Rentenversicherung und nicht in der des Landes.

Außerdem argumentierte das Land Brandenburg, dass ein von der Betroffenen gewollter Arbeitsplatz mit dieser Aufteilung nicht existiere. Das Landesarbeitsgericht sah dies anders. Es gebe, so das Gericht, 16 Teilzeitkräfte beim Land in ähnlichen Jobs, und es sei möglich “die vorhandenen 16 Teilzeitkräfte in Ergänzung zu den jeweiligen Stundenzahlen einzusetzen, die von der Klägerin zu leisten sind”.

Teilweise Erwerbsminderung und Arbeitszeitbegrenzung

Schwerbehinderung und Erwerbsminderung haben erst einmal nicht notwendig etwas miteinander zu tun. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsbereiche. Rentenrechtlich kann jemand einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente bei der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ohne schwerbehindert zu sein, und viele Menschen mit Schwerbehinderungen haben keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Der Betroffenen könnte eine Auseinandersetzung mit der Rentenversicherung bevorstehen. Da ist nämlich klar geregelt, dass jemand, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht und mehr als sechs Stunden pro Tag arbeitet, diesen Anspruch verliert.

Im Einzelfall kann das jedoch anders aussehen. Wenn nachgewiesen drei Tage mit sechs Stunden und einer Drittel Stunde für die Betroffene weniger belastend sind als fünf Tage mit weniger Stunden pro Tag, dann ist das ein Argument, die Erwerbsminderungsrente zu behalten.

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