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Manche politische Sätze sind falsch, manche sind töricht. Und dann gibt es noch  Sätze, deren Bedeutung weit über ihren unmittelbaren Wahrheitsgehalt hinausgeht, weil sie etwas darüber verraten, was in einem politischen Milieu überhaupt noch als vernünftig, sagbar und begründungsbedürftig gilt. Einen solchen Satz hat Susan Sziborra-Seidlitz im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Die Frau ist keine […]

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Der Berater des syrischen Präsidialamts Mazlum Abdi und Vertreter der Übergangsregierung haben in Aleppo über weitere Schritte bei der Integration militärischer, ziviler und öffentlicher Strukturen beraten. Bei dem Treffen ging es auch um die Voraussetzungen für die Rückkehr der Bevölkerung nach Efrîn sowie in die Aleppiner Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.

Das Gespräch fand am Samstag im Gebäude der Provinzverwaltung von Aleppo statt. Daran nahmen neben Abdi die kurdische Politikerin Ilham Ehmed, der Kommandant der Kobanê-Brigade Mehmûd Berxwedan, das Mitglied des Integrationskomitees Xezne Nebî und der Leiter des Verwaltungsbezirks Kobanê teil. Auf Seiten der syrischen Staatsinstitutionen waren der Gouverneur von Aleppo, Azzam al-Gharib, und der Kommandeur des Zweiten Korps, Brigadegeneral Jassem al-Awad, vertreten.

Voraussetzungen für Rückkehr nach Efrîn und Aleppo

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die laufenden Integrationsprozesse in militärischen und zivilen Institutionen sowie im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Zugleich wurde die Situation in den Gebieten erörtert, in denen diese Prozesse umgesetzt werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA sprachen die Teilnehmenden dabei konkret über die Rückkehr der Bevölkerung nach Efrîn, Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. Erörtert wurden demnach auch die administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Rückkehr sowie die Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in diesen Gebieten.

Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar

Die Gespräche stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des am 29. Januar geschlossenen Abkommens über die Neuordnung der militärischen, sicherheitspolitischen und zivilen Strukturen in Nord- und Ostsyrien. Mazlum Abdi hatte am 25. August nach Gesprächen in Damaskus die Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als eigenständige militärische Kraft und ihre Eingliederung in die syrische Armee bekannt gegeben. Zugleich wurde die Integration der Strukturen der Selbstverwaltung in die staatlichen Institutionen auf den Weg gebracht. Zwei Tage später ernannte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Abdi mit dem Dekret Nr. 164/2026 zum Berater des Präsidialamts.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/un-offene-fragen-bei-integration-kurdischer-krafte-in-syrien-losen-52769 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-kurdisch-muss-unterrichts-und-amtssprache-werden-52765 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/Ubergangsregierung-lasst-49-qsd-kampfer-frei-52754

 

Tagespflege nutzen und trotzdem das volle Pflegegeld: Diese Kombination ist möglich

Wer Angehörige zu Hause pflegt, muss Entlastung durch eine Tagespflege nicht mit weniger Pflegegeld bezahlen. Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 gibt es ein eigenes monatliches Budget für Tages- und Nachtpflege, das zusätzlich genutzt werden kann. Trotzdem ist die Betreuung nicht automatisch kostenlos: Bei den Eigenanteilen müssen Familien genau hinsehen.

Allein der Besuch einer Tagespflege rechtfertigt keine Kürzung des Pflegegeldes. Wer bisher Anspruch auf das volle Pflegegeld hat und die übrigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt, behält diesen Anspruch auch mit Tagespflege.

Entlastung ist erlaubt, ohne das Pflegegeld anzutasten

Die Regelung steht ausdrücklich in § 41 Absatz 3 SGB XI: Tages- und Nachtpflege können neben Pflegegeld, ambulanten Pflegesachleistungen oder einer Kombination aus beiden beansprucht werden. Die teilstationären Leistungen werden auf diese Ansprüche nicht angerechnet.

Für Angehörige bedeutet das einen handfesten Unterschied im Alltag. Sie können Betreuung für bestimmte Tage organisieren, während die häusliche Versorgung außerhalb dieser Zeiten weiterläuft. Auch gegen-hartz.de erläutert, weshalb Pflegegeld bei Tagespflege grundsätzlich ungekürzt bleibt.

Bis zu 2.085 Euro zusätzlich – aber keine zusätzliche Überweisung

Je nach Pflegegrad stehen monatlich zwischen 721 und 2.085 Euro für die vorgesehenen Leistungen der Tages- und Nachtpflege bereit. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt diese Beträge mit Stand vom 15. September 2026. Daneben gelten folgende monatliche Pflegegeldbeträge, sofern Anspruch auf das volle Pflegegeld besteht:

Pflegegrad Volles Pflegegeld pro Monat Zusätzliches Budget für Tages- und Nachtpflege pro Monat Pflegegrad 2 347 Euro Bis zu 721 Euro Pflegegrad 3 599 Euro Bis zu 1.357 Euro Pflegegrad 4 800 Euro Bis zu 1.685 Euro Pflegegrad 5 990 Euro Bis zu 2.085 Euro

Das Pflegegeld wird an die pflegebedürftige Person ausgezahlt; das Tagespflegebudget dient dagegen der Finanzierung tatsächlich genutzter Leistungen. Üblicherweise rechnet die Einrichtung die erstattungsfähigen Kosten direkt mit der Pflegekasse ab. Wer weniger Betreuung nutzt, bekommt den verbleibenden Betrag nicht als zusätzliches Pflegegeld überwiesen.

Die Höchstbeträge gelten je Kalendermonat und gemeinsam für Tages- und Nachtpflege. Sie lassen sich weder durch die Nutzung beider Angebote verdoppeln noch als ungenutztes Tagespflegebudget für spätere Monate ansparen. Die Pflegegeldbeträge ergeben sich aus § 37 SGB XI.

Familien müssen nicht warten, bis die Pflege zusammenbricht

Ein Anspruch besteht bei Pflegegrad 2 bis 5, wenn die häusliche Pflege nicht ausreichend sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Betreuung erforderlich ist, um sie zu ergänzen oder zu stärken. Das Gesetz verlangt damit nicht, dass Angehörige erst vollständig ausfallen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, richtet sich nach der konkreten Pflegesituation.

Gerade bei Berufstätigkeit können feste Betreuungstage helfen, Arbeitszeiten und Pflege zu vereinbaren. Auch regelmäßige Erholung kann eine häusliche Versorgung stabilisieren.

Bei der Auswahl sollten Familien deshalb nicht nur auf einen freien Platz achten, sondern ebenso auf Betreuungszeiten, Fahrwege und die Wünsche der pflegebedürftigen Person.

Nachtpflege kann beispielsweise bei einem gestörten Tag-Nacht-Rhythmus eine Entlastung sein. Die AOK beschreibt sie unter anderem als Unterstützung für Angehörige von Menschen mit Demenz. Welche Einrichtung eine passende Versorgung anbietet, muss vor Ort geklärt werden.

Diese Kosten übernimmt die Kasse – und diese bleiben übrig

Innerhalb des jeweiligen Höchstbetrags finanziert die Pflegekasse pflegebedingte Aufwendungen, Betreuung und die in der Einrichtung notwendige medizinische Behandlungspflege. Auch die notwendige Beförderung zwischen Wohnung und Einrichtung gehört zum Leistungsumfang. Daraus folgt allerdings kein unbegrenztes zusätzliches Fahrtkostenbudget.

Unterkunft, Verpflegung und gesondert berechenbare Investitionskosten sind grundsätzlich selbst zu finanzieren. Übersteigen die aus dem Tagespflegebudget zu bezahlenden Leistungen den monatlichen Höchstbetrag, ist auch dieser Mehrbetrag nicht durch das Budget gedeckt. Bei längeren Fahrstrecken sollten mögliche zusätzliche Transportkosten ausdrücklich erfragt werden.

Vor Vertragsabschluss hilft deshalb nur eine vollständige Kostenaufstellung für die tatsächlich geplanten Besuchstage. Ein genannter Tagessatz reicht nicht, wenn daraus weder die Kassenleistung noch sämtliche Eigenanteile hervorgehen. Erst die Monatsrechnung zeigt, ob das Angebot finanziell tragbar ist.

131 Euro Entlastungsbetrag können den Eigenanteil senken

Für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege steht zusätzlich ein zweckgebundener Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich zur Verfügung. Er kann auch im Zusammenhang mit Tages- und Nachtpflege eingesetzt werden. Nach den Hinweisen des Bundesgesundheitsministeriums zum Entlastungsbetrag können dabei auch Kostenanteile für Unterkunft und Verpflegung erstattet werden.

Das setzt voraus, dass noch entsprechendes Guthaben vorhanden ist und die Kosten nachgewiesen werden. Wer den Betrag bereits für andere anerkannte Unterstützung verbraucht hat, kann dieselben Mittel nicht nochmals für Tagespflege einsetzen. Weitere Hinweise zur Abrechnung enthält der Beitrag zum Entlastungsbetrag von jährlich bis zu 1.572 Euro.

Anders als beim Tagespflegebudget können nicht verbrauchte Entlastungsbeträge angesammelt und grundsätzlich bis zum Ende des folgenden Kalenderhalbjahres genutzt werden. Das regelt § 45b SGB XI. Pflegegrad 1 vermittelt keinen Anspruch auf das eigene Tagespflegebudget und kein Pflegegeld; für Tagespflege kann hier aber der Entlastungsbetrag verwendet werden.

Der häufige Denkfehler: Tagespflege und Pflegedienst werden verwechselt

Anders ist die Rechnung, wenn ein ambulanter Pflegedienst zusätzlich zu Hause tätig wird und dafür Pflegesachleistungen abrechnet. Dann vermindert sich das Pflegegeld bei einer Kombinationsleistung um den Prozentsatz, zu dem das ambulante Sachleistungsbudget ausgeschöpft wurde. Rechtsgrundlage ist § 38 SGB XI.

Wer beispielsweise 40 Prozent seines ambulanten Sachleistungsbudgets nutzt, erhält grundsätzlich noch 60 Prozent des Pflegegeldes. Eine daneben genutzte Tagespflege führt zu keinem weiteren Abzug. Volles Pflegegeld, volle ambulante Pflegesachleistungen und Tagespflege lassen sich deshalb nicht pauschal zusammenzählen.

Vor dem ersten Besuch Antrag und Abrechnung klären

Pflegebedürftige oder ihre bevollmächtigten Angehörigen sollten Tages- oder Nachtpflege vor der ersten Nutzung bei der Pflegekasse beantragen und die Kostenübernahme klären. Die Pflegeberatung oder ein Pflegestützpunkt kann bei der Suche nach einer zugelassenen Einrichtung helfen. Mit der Einrichtung sollten außerdem Fahrdienst, Besuchstage und die Abrechnung des Entlastungsbetrags besprochen werden.

Die allgemeinen Voraussetzungen für das Pflegegeld gelten weiter: Die häusliche Pflege muss außerhalb der Betreuung sichergestellt bleiben. Wer Pflegegeld ohne ambulante Pflegesachleistungen bezieht, muss außerdem die vorgeschriebenen Beratungsbesuche wahrnehmen. Tagespflege ersetzt diese Beratung nicht.

Sieben Fragen und Antworten zu Tagespflege und Pflegegeld Bleibt das Pflegegeld auch bei mehreren Betreuungstagen pro Woche erhalten?

Ja, die Tagespflege selbst führt unabhängig von der Besuchshäufigkeit zu keiner Anrechnung auf das Pflegegeld. Die übrigen Voraussetzungen des Pflegegeldanspruchs müssen weiterhin erfüllt sein.

Wie viel zahlt die Pflegekasse monatlich für Tagespflege?

Der Höchstbetrag beträgt bei Pflegegrad 2 monatlich 721 Euro, bei Pflegegrad 3 sind es 1.357 Euro, bei Pflegegrad 4 sind es 1.685 Euro und bei Pflegegrad 5 sind es 2.085 Euro. Finanziert werden damit die vorgesehenen Leistungen, keine frei verfügbare Zusatzzahlung.

Werden Tagespflege und Nachtpflege getrennt bezahlt?

Beide Angebote greifen auf denselben monatlichen Höchstbetrag nach § 41 SGB XI zu. Für die Nachtpflege entsteht kein zweites Budget in gleicher Höhe.

Welche Kosten muss ich grundsätzlich selbst tragen?

Unterkunft, Verpflegung und gesondert berechenbare Investitionskosten gehören grundsätzlich zum Eigenanteil. Auch Kosten oberhalb des monatlichen Leistungsbudgets müssen anderweitig finanziert werden.

Kann der Entlastungsbetrag bei den Eigenkosten helfen?

Ja, verfügbares Guthaben kann im Zusammenhang mit Tagespflege unter anderem zur Erstattung von Unterkunft und Verpflegung eingesetzt werden. Dafür sind entsprechende Belege erforderlich.

Was passiert, wenn zusätzlich ein ambulanter Pflegedienst kommt?

Rechnet er ambulante Pflegesachleistungen ab, kann sich das Pflegegeld über die Kombinationsleistung anteilig vermindern. Die Tagespflege verursacht daneben keine zusätzliche Kürzung.

Kann ich mir ungenutztes Tagespflegebudget auszahlen lassen?

Nein, das Budget ist für tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen vorgesehen. Ungenutzte Monatsbeträge werden weder ausgezahlt noch für spätere Tagespflegebesuche angespart.

Der Beitrag Tagespflege nutzen und trotzdem das volle Pflegegeld behalten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Richtig erinnern: Die NZZ recherchierte selbständig zum Thema der Windhöffigkeit.  „Windhöffigkeit bezeichnet das durchschnittliche Windaufkommen bzw. das energetisch nutzbare Windpotenzial an einem bestimmten Standort – also genau die „Menge an Wind“, die dort für eine Windenergieanlage (Windrad) zur Verfügung steht.“  Die Ergebnisse der NZZ sind ernüchternd. „Das Ergebnis: Knapp ein Viertel der untersuchten Windräder hat einen Kapazitätsfaktor von weniger als 20%. 28 000 größere Windkraftanlagen sind derzeit auf deutschem Boden in Betrieb. Wie viele davon rentabel sind, weiß niemand.“

Na, die Betreiber wissen das schon – die müssen ja vor dem Bau Meßgeräte aufstellen. Zeigt das Gerät übers Jahr zu wenig an, ist das aber egal – die Subventionsmillionen locken. Daher werden Windräder auch gerne in Staatswäldern gebaut, wo Politiker den Bau durchwinken, obwohl die störenden Restbäume in der Nähe den Wind effizient bremsen.

Der Beitrag „Die Auslastung ihrer Windparks hüten die Betreiber wie ein Staatsgeheimnis“ erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Saudi-Arabien hat sich neue Verbündete gesucht, um seine Sicherheit nicht länger von Israel abhängig machen zu müssen. Doch kaum ist der Verteidigungspakt mit der Türkei und Pakistan geschlossen, zeigt sich die harte Realität dieser neuen Partnerschaften: Die Houthis können das Königreich weiterhin munter angreifen, ohne dass diese neue Allianz bislang irgendeine gemeinsame militärische Antwort gefunden […]

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In a telephone call, Vladimir Putin congratulated Marat Kambolov on his decisive victory in the South Ossetian presidential election.

The President of Russia noted the unprecedentedly high voter turnout in the republic, as well as the strong support for Marat Kambolov’s candidacy.

Vladimir Putin wished him every success and all the best in fulfilling his campaign plans.

Das Arbeitslosengeld läuft aus, die nächste Stelle ist noch nicht gefunden und die Miete wird trotzdem fällig. Wer jetzt auf einen automatischen Übergang zum Jobcenter vertraut, riskiert eine finanzielle Lücke. Auch die Krankenversicherung und die spätere Rente verdienen Aufmerksamkeit, bevor die letzte Zahlung verbraucht ist.

Besonders bitter: Ein Anspruch auf Unterstützung hilft wenig, wenn der erforderliche Antrag zu spät gestellt wird. Drei Schritte können verhindern, dass zur Arbeitslosigkeit noch vermeidbare Geldprobleme hinzukommen.

Anschlussleistung beantragen, bevor das Arbeitslosengeld ausläuft

Prüfe zuerst im aktuellen Bewilligungsbescheid, an welchem Tag dein Anspruch tatsächlich endet. Reicht das Geld anschließend nicht für den Lebensunterhalt, solltest du dich bereits einige Wochen vorher um die Anschlussleistung kümmern.

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige kommt das Grundsicherungsgeld beim Jobcenter infrage, das seit Juli 2026 das Bürgergeld ablöst.

Die Bundesagentur für Arbeit weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Arbeitslosengeld nicht automatisch Grundsicherungsgeld gezahlt wird. Dafür ist ein eigener Antrag erforderlich. Die bisherige Arbeitslosmeldung ersetzt ihn nicht.

Außerdem ändert sich die Berechnung: Beim Jobcenter kommt es auf den gesetzlich anerkannten Bedarf sowie das anrechenbare Einkommen und Vermögen deiner Bedarfsgemeinschaft an. Das Einkommen eines Partners kann deshalb den Anspruch verringern oder ausschließen. Wie hoch dein Arbeitslosengeld zuvor war, bestimmt die neue Leistung dagegen nicht.

Warte mit dem Antrag nicht darauf, dass jede Bescheinigung vollständig vorliegt. Nach den Hinweisen der Bundesagentur zur Antragstellung ist der Antrag formfrei möglich; fehlende Nachweise können nachgereicht werden. Bewahre einen Beleg über den Eingang auf und liefere angeforderte Unterlagen möglichst schnell nach.

Bei Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II wirkt der Antrag grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Für frühere Monate gibt es im Regelfall keine Nachzahlung, wenn damals kein Antrag gestellt wurde. Wer erst im November beantragt, obwohl das Geld bereits im Oktober fehlte, kann deshalb einen ganzen Monat Unterstützung verlieren.

Gibt es weiterhin Einkommen im Haushalt, können auch Wohngeld und bei Familien zusätzlich Kinderzuschlag infrage kommen.

Ob diese Leistungen ausreichen und tatsächlich zustehen, muss anhand der persönlichen Verhältnisse geprüft werden. Welche Unterschiede dabei zählen, erläutert unser Beitrag zum Wechsel zwischen Leistungen vom Jobcenter und Wohngeld.

Wenn die Bearbeitung dauert und das Konto leer ist

Steht der Anspruch dem Grunde nach fest, dauert aber die Berechnung der Höhe voraussichtlich länger, kommt ein Vorschuss nach § 42 SGB I infrage. Beantrage ihn ausdrücklich und belege deine finanzielle Notlage, etwa mit einem aktuellen Kontoauszug. Wie das funktioniert, beschreibt unser Ratgeber zum Vorschuss vom Jobcenter.

Krankenversicherung klären, bevor eigene Beiträge entstehen

Mit dem Ende des Arbeitslosengeldes endet grundsätzlich auch die Beitragszahlung der Arbeitsagentur für deine Kranken- und Pflegeversicherung. Informiere deine Krankenkasse deshalb frühzeitig und kläre, wie du anschließend versichert bist. Entscheidend ist dabei auch, wer die Beiträge bezahlt.

Erhältst du anschließend Grundsicherungsgeld als erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und bist gesetzlich pflichtversichert, zahlt grundsätzlich das Jobcenter die Beiträge. Besteht kein solcher Leistungsanspruch, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine beitragsfreie Familienversicherung möglich sein.

Andernfalls kommt häufig eine freiwillige gesetzliche Versicherung mit eigenen Beiträgen infrage, wie die Techniker Krankenkasse erläutert.

Die gesetzliche Versicherung verschwindet also nicht einfach, weil kein Arbeitslosengeld mehr überwiesen wird. Nach § 188 Absatz 4 SGB V setzt sie sich unter den dort genannten Voraussetzungen automatisch als freiwillige Mitgliedschaft fort. Dadurch können eigene Beitragspflichten entstehen, auch wenn gerade kein Erwerbseinkommen vorhanden ist.

Wer Schreiben der Krankenkasse liegen lässt, riskiert deshalb Beitragsschulden. Teile auch mit, wenn dein Antrag beim Jobcenter noch bearbeitet wird, und lass dir den Versicherungsstatus für die Übergangszeit erläutern. Bei privater Krankenversicherung gelten andere Regeln zur Beitragsübernahme; diese solltest du gesondert mit Versicherung und Jobcenter klären.

Arbeitslos gemeldet bleiben und Rentenzeiten sichern

Kein Arbeitslosengeld mehr zu erhalten bedeutet nicht, dass die Arbeitsagentur keine Unterstützung mehr anbieten kann. Wenn du weiter eine Beschäftigung suchst und keine Leistungen vom Jobcenter erhältst, kläre mit der Arbeitsagentur ausdrücklich deine weitere Betreuung als arbeitslose Person ohne Leistungsbezug. Beratung und Vermittlung sind auch dann möglich.

Für die Rente kann diese Meldung ebenfalls wichtig sein: Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug kann unter weiteren Voraussetzungen als Anrechnungszeit berücksichtigt werden, wie die Deutsche Rentenversicherung erläutert. Dafür genügt eine bloße Meldung als arbeitsuchend nicht. Du musst tatsächlich arbeitslos gemeldet sein, der Vermittlung zur Verfügung stehen und deinen Mitwirkungspflichten nachkommen.

Solche Anrechnungszeiten können für die Wartezeit von 35 Jahren zählen, ersetzen aber keine Beitragszahlungen. Für die Wartezeit von 45 Jahren zählen reine Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug dagegen nicht. Auch das Jobcenter zahlt für den Bezug von Grundsicherungsgeld keine Rentenversicherungsbeiträge.

Gerade kurz vor dem Ruhestand lohnt sich deshalb eine individuelle Prüfung des Versicherungsverlaufs bei der Deutschen Rentenversicherung. Eine vorgezogene Rente kann dauerhafte Abschläge bedeuten und sollte nicht allein aus Sorge vor dem nächsten Behördengang beantragt werden. Mehr dazu liest du in unserem Beitrag darüber, wie sich Arbeitslosigkeit auf die spätere Rente auswirkt.

Diese drei Schritte verhindern vermeidbare Nachteile Was jetzt ansteht Zuständige Stelle Worauf du achten solltest Anschlussleistung beantragen Jobcenter; gegebenenfalls Wohngeldstelle und Familienkasse Antrag rechtzeitig stellen und den Eingang nachweisen. Versicherung und Beitragszahlung klären Krankenkasse beziehungsweise private Krankenversicherung Feststellen lassen, ob eigene Beiträge anfallen. Weitere Arbeitslosmeldung und Rentenzeiten prüfen Arbeitsagentur und Deutsche Rentenversicherung Auch ohne Geldleistung kann die Meldung für Rentenzeiten wichtig sein. Drei Fragen und Antworten zum Ende des Arbeitslosengeldes Bekomme ich nach dem Arbeitslosengeld automatisch Geld vom Jobcenter?

Nein, dafür musst du einen Antrag stellen und die Voraussetzungen erfüllen. Das Jobcenter prüft unter anderem den Bedarf sowie anrechenbares Einkommen und Vermögen deiner Bedarfsgemeinschaft.

Bin ich ohne Arbeitslosengeld sofort nicht mehr krankenversichert?

Bei gesetzlich Versicherten besteht regelmäßig eine Anschlussabsicherung, deren Grundlage und Finanzierung geklärt werden müssen. Je nach Situation kommen die Absicherung über den Leistungsbezug beim Jobcenter, eine Familienversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft mit eigenen Beiträgen infrage.

Lohnt sich die Arbeitslosmeldung auch ohne Geldleistung?

Ja, wenn du weiterhin Arbeit suchst und die Voraussetzungen erfüllst. Neben der Unterstützung bei der Stellensuche kann die Meldung unter weiteren Bedingungen Anrechnungszeiten für die Rente ermöglichen; automatische zusätzliche Rentenpunkte entstehen dadurch nicht.

Der Beitrag Arbeitslosengeld endet: 3 Dinge, die Du jetzt tun solltest erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Für einen Teil der Rentner kommt im Oktober weniger Geld auf dem Konto an, andere können erstmals eine Altersrente beziehen. Hinzu kommen feste Auszahlungstermine und ein wichtiger Nachweis für bestimmte Rentenbezieher im Ausland. Wer nur auf die Höhe seiner Bruttorente schaut, kann deshalb finanzielle Veränderungen übersehen.

Die fünf folgenden Punkte betreffen unterschiedliche Gruppen und sind nicht mit fünf neuen Rentengesetzen zum Monatsbeginn gleichzusetzen. Besonders konkret wird es bei der Krankenversicherung: Eine bereits im August wirksam gewordene Beitragserhöhung erreicht pflichtversicherte Rentner erst mit der Oktober-Rente.

Höherer Krankenversicherungsabzug: Bei der IKK classic bleibt weniger Rente übrig

Die IKK classic hat ihren Zusatzbeitrag zum 1. August 2026 von 3,40 auf 3,85 Prozent erhöht. Das bestätigt die Krankenkasse in ihrer Übersicht der Beitragssätze. Bei pflichtversicherten Rentnern wird der neue Satz jedoch erst ab Oktober auf die gesetzliche Rente angewendet.

Der zeitliche Abstand folgt aus § 247 SGB V: Änderungen des Zusatzbeitrags werden bei diesen Renten erst zwei Kalendermonate später berücksichtigt. Die Bruttorente bleibt durch die Beitragserhöhung unverändert, der ausgezahlte Betrag sinkt. Betroffen sind Mitglieder dieser Krankenkasse, keine pauschal festgelegte Gruppe aller Rentner.

Rentenversicherung und pflichtversicherter Rentner tragen den Zusatzbeitrag aus der gesetzlichen Rente jeweils zur Hälfte. Von der Erhöhung um 0,45 Prozentpunkte entfallen deshalb 0,225 Prozentpunkte auf den Rentner; bei 2.000 Euro Bruttorente sind das rechnerisch 4,50 Euro weniger im Monat. Weitere Hintergründe erläutert unser Beitrag dazu, warum die Rentenauszahlung im Oktober sinken kann.

Auszahlung am 30. Oktober: Der Monatsletzte fällt auf einen Samstag

Wer seine gesetzliche Rente nachschüssig erhält, bekommt die Oktober-Rente am Freitag, dem 30. Oktober 2026. Der 31. Oktober ist ein Samstag, deshalb liegt der letzte Bankarbeitstag bereits einen Tag davor. Den Termin bestätigt die Deutsche Rentenversicherung in ihrem Auszahlungskalender für 2026.

Bei vorschüssiger Zahlung wird die Rente für Oktober dagegen schon am Mittwoch, dem 30. September 2026, überwiesen. Der Zahlungseingang am 30. Oktober gehört bei diesen Rentnern bereits zum November. Vorschüssige Zahlungen betreffen grundsätzlich Renten, die vor April 2004 begonnen haben; bei bestimmten nahtlos anschließenden Renten bleibt dieser Rhythmus erhalten.

Damit kann auch der höhere Krankenversicherungsabzug für Oktober bei vorschüssiger Zahlung bereits Ende September sichtbar werden. Der Monat des Zahlungseingangs und der Monat, für den die Rente bestimmt ist, müssen deshalb auseinandergehalten werden.

Abschlagsfreier Rentenbeginn für weitere Versicherte der Jahrgänge 1960 und 1962

Im Oktober erreichen weitere Versicherte die Voraussetzungen für einen Rentenbeginn ohne Abschläge. Für den Jahrgang 1960 liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren und vier Monaten. Wer beispielsweise am 15. Mai 1960 geboren wurde und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt, kann bei entsprechendem Antrag ab 1. Oktober 2026 eine Regelaltersrente beziehen.

Für besonders langjährig Versicherte des Jahrgangs 1962 gilt eine andere Grenze: Sie können nach Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren mit 64 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Rente gehen.

Bei einem Geburtstag am 15. Januar 1962 ist diese Altersgrenze im September erreicht, sodass die Rente zum 1. Oktober beginnen kann. Die Altersgrenze ergibt sich aus § 236b SGB VI.

Die oft verwendete Bezeichnung „Rente mit 63“ ist für diese Versicherten irreführend. Auch 45 anrechenbare Versicherungsjahre ermöglichen keinen beliebig frühen Beginn dieser abschlagsfreien Rentenart. Die geltenden Altersgrenzen führt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Übersicht nach Geburtsjahr und Geburtsmonat auf.

Früher in Rente: Für neue Berechtigte können dauerhafte Abschläge entstehen

Wer im September 2026 seinen 63. Geburtstag feiert und mindestens 35 Versicherungsjahre erreicht hat, kann grundsätzlich ab Oktober die Altersrente für langjährig Versicherte beziehen. Für den Jahrgang 1963 beträgt der Abschlag bei diesem frühestmöglichen Beginn 13,8 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert diese Berechnung für 2026.

Dieser Abschlag fällt nicht weg, sobald später die Regelaltersgrenze erreicht ist. Wer den früheren Rentenbeginn erwägt, sollte deshalb den dauerhaft geringeren Monatsbetrag in seine Planung einbeziehen. Die Unterschiede erläutert auch unser Beitrag zur Altersrente für den Jahrgang 1963.

Ein eigener Zugang besteht für schwerbehinderte Menschen des Jahrgangs 1964: Bei erfüllter Wartezeit von 35 Jahren ist die Altersrente ab 62 möglich.

Wer am 15. September 1964 geboren wurde und bei Rentenbeginn als schwerbehindert anerkannt ist, kann sie ab Oktober mit 10,8 Prozent Abschlag beziehen. Die Altersgrenzen stehen in § 37 SGB VI, die Berechnung der Abschläge in § 77 SGB VI.

Rentenart Geburtszeitraum für den hier beschriebenen Beginn am 1. Oktober 2026 Voraussetzungen und Abschlag Regelaltersrente 2. Mai bis 1. Juni 1960 66 Jahre und 4 Monate; 5 Jahre Wartezeit; kein Abschlag Altersrente für besonders langjährig Versicherte 2. Januar bis 1. Februar 1962 64 Jahre und 8 Monate; 45 Jahre Wartezeit; kein Abschlag Altersrente für langjährig Versicherte, frühester Beginn 2. September bis 1. Oktober 1963 63 Jahre; 35 Jahre Wartezeit; 13,8 Prozent Abschlag Altersrente für schwerbehinderte Menschen, frühester Beginn 2. September bis 1. Oktober 1964 62 Jahre; 35 Jahre Wartezeit; anerkannte Schwerbehinderung bei Rentenbeginn; 10,8 Prozent Abschlag

Die Geburtszeiträume sind aus den gesetzlichen Altersgrenzen und den Regeln zum Rentenbeginn berechnet. Bei Geburt am Monatsersten wird das entsprechende Lebensalter bereits am letzten Tag des Vormonats vollendet, was den früheren Beginn erklärt.

Die Tabelle setzt einen rechtzeitigen Antrag und sämtliche weiteren Voraussetzungen voraus; sie erfasst nicht alle Personen, die eine bereits früher mögliche Rente erst im Oktober beginnen lassen.

Auslandsrente: Fehlender Lebensnachweis muss spätestens jetzt geklärt werden

Für bestimmte Bezieher einer deutschen Rente im Ausland ist vor dem Oktober eine wichtige Frist zu beachten. Nach den aktuellen Hinweisen des Renten Service zum Lebensnachweis 2026 muss der angeforderte Nachweis bis zum 25. September 2026 eingegangen sein. Wer ihn zu Beginn des Oktobers noch nicht erbracht hat, sollte unverzüglich den Renten Service kontaktieren und die Erledigung nachholen.

Diese Pflicht betrifft Menschen, die eine entsprechende Aufforderung erhalten haben. In vielen Fällen macht ein automatischer Datenaustausch einen zusätzlichen Nachweis überflüssig. Wer keine Aufforderung bekommen hat, muss nach den veröffentlichten Hinweisen nichts unternehmen.

Der Nachweis kann digital oder mit einer bestätigten Lebensbescheinigung auf Papier erbracht werden.

Bleibt er aus, ist die unterbrechungsfreie Auszahlung gefährdet; daraus folgt jedoch kein pauschaler Zahlungsstopp für alle Auslandsrentner am 1. Oktober. Entscheidend sind das persönliche Schreiben und der Bearbeitungsstand des eigenen Falls.

Praxisbeispiel: Gleiche Bruttorente, kleinerer Zahlungseingang

Der fiktive Rentner Klaus erhält seit 2021 eine gesetzliche Altersrente von derzeit 2.000 Euro brutto und ist bei der IKK classic pflichtversichert. Bleiben alle anderen Abzüge gleich, fällt seine Oktober-Auszahlung wegen des höheren Zusatzbeitrags um 4,50 Euro geringer aus. Die Zahlung ist für den 30. Oktober 2026 vorgesehen.

Klaus sollte deshalb den neuen Krankenversicherungsabzug mit dem bisherigen Betrag vergleichen. Bei unveränderter Bruttorente und unverändertem Beitragssatz summiert sich diese zusätzliche Belastung über zwölf Monate auf 54 Euro. Seine erworbenen Rentenansprüche wurden durch die Beitragserhöhung nicht gekürzt.

Drei Fragen und Antworten zur Rente im Oktober 2026 Bekommen im Oktober alle Rentner weniger Geld?

Nein. Die hier beschriebene Mehrbelastung durch den Zusatzbeitrag betrifft pflichtversicherte Rentner der IKK classic bei den Beiträgen aus ihrer gesetzlichen Rente. Bei anderen Krankenkassen kommt es auf deren eigene Beitragssätze an.

Wann wird die Oktober-Rente ausgezahlt?

Bei nachschüssiger Zahlung ist der Termin Freitag, der 30. Oktober 2026. Wer seine Rente vorschüssig erhält, bekommt die Zahlung für Oktober bereits am 30. September 2026.

Beginnt die Altersrente automatisch, wenn das erforderliche Alter erreicht ist?

Grundsätzlich muss eine Altersrente beantragt werden. Nach § 99 SGB VI kann ein verspäteter Antrag den Rentenbeginn verschieben und damit Geld kosten. Für den geplanten Start sollten deshalb sowohl der Antrag als auch die erforderlichen Versicherungszeiten rechtzeitig geklärt sein.

Der Beitrag Rentner: 5 Änderungen und Termine bei der Rente ab Oktober 2026 erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Podcast 99 ZU EINS #705. Interview mit Edgar Göll über die Situation in Kuba. Politische Einordnung und humanitäre Lage US-Aggressionen gegen Kuba: Die Verschärfungen der Blockade treffen die Insel hart, eine militärische Intervention scheint nicht mehr ausgeschlossen. Woran fehlt es im Alltag der Kubanerinnen und... weiter 19.09.2026 Video von Annuschka Eckhardt, Edgar Göll, 99 zu EINS zu Kuba, USA, Menschenrechte, Politik

Besonders zynisch ist der Automatismus der Mehrwertsteuer: Steigen die Rohölpreise global, klingeln beim Staat über den prozentualen Aufschlag automatisch die Kassen. SPD-Finanzminister Klingbeil profitiert direkt von der Krise, die den Bürger ausblutet.

von Holger Douglas

Die Spritpreise steigen rasant in astronomische Höhen und sorgen kurz vor Wahlen für Panik in der Politik. Für viele sind die exorbitanten Preise kaum mehr bezahlbar, vor allem für Pendler wird die Lage kritisch.

Aber ebenso mittlerweile für Speditionen und Landwirte. Für eine 250 Liter Füllung eines mittleren Traktors müssen rund 650 Euro hingeblättert werden.

Deutschlands Autofahrer tanken deutlich teurer als die meisten Nachbarländer; vor allem der Staat kassiert kräftig ab. Energiesteuer, CO2-Abgabe und darauf dann noch die Mehrwertsteuer machen mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus. Am Montagabend kostete Super E10 bundesweit im Mittel 2,26 Euro, Diesel 2,39 Euro.
Markus Söder – die Nase fein im Wind – fordert neue Beratungen der Regierung über Entlastungen: „Es kann nicht sein, dass am Ende wieder nur der Staat von den hohen Spritpreisen profitiert.“ Als Vorbild nennt er Österreich, das zusätzliche Steuereinnahmen zurückgeben will. Einen konkreten deutschen Entlastungsbetrag nennt Söder bislang nicht.

Besonders zynisch ist der Automatismus der Mehrwertsteuer: Steigen die Rohölpreise global, klingeln beim Staat über den prozentualen Aufschlag automatisch die Kassen. SPD-Finanzminister Klingbeil profitiert direkt von der Krise, die den Bürger ausblutet.

Screenshot: Nius 15.9.26 Grafik Frontier Economics, Inzwischen dank MwSt noch deutlich höher.

Wie groß die Unterschiede sind, zeigt der jüngste EU-Vergleich von Destatis für den 7. September: Diesel kostete in Deutschland 2,33 Euro, in Tschechien 1,96 Euro, in Polen 1,98 Euro und in Luxemburg 2,02 Euro. Das sind bis zu 37 Cent Unterschied – bei 50 Litern immerhin 18,50 Euro.

Als Grund für den Preisanstieg werden Angriffe auf saudische Ölinfrastruktur und die bedrohten Schifffahrtswege im Nahen Osten genannt. Außerdem arbeiteten derzeit etwa acht Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten nicht. Das treibt die Kosten für Rohöl derzeit wieder auf über 100 Dollar pro Barrel.

Allerdings gab es auch früher schon Phasen mit horrenden Rohölpreisen über 100 Dollar, so 125,45 Dollar je Fass im März 2012. Damals kosteten Super E10 durchschnittlich 1,646 und Diesel 1,522 Euro. Damals war Brent also in Dollar sogar etwas teurer. Trotzdem lag E10 rund 20 Cent, Diesel rund 36 Cent unter den jetzigen Werten.

Der Rohölpreis allein erklärt diese Tankrechnung also nicht. Selbst bei höheren Dollarpreisen für Öl war Tanken früher deutlich günstiger. Ein erheblicher Teil der deutschen Spritkosten wird durch die Politik verursacht. Die CO₂-Abgabe soll fossile Kraftstoffe ausdrücklich verteuern. Diese Zusatzbelastung bleibt bestehen, obwohl die internationale Energiekrise die Preise ohnehin nach oben treibt. Allein der CO₂-Preis verteuert Diesel laut ADAC in diesem Jahr rechnerisch um rund 17 bis 21 Cent je Liter einschließlich Mehrwertsteuer.

Steigt der Bruttopreis um 30 Cent, entfallen davon knapp fünf Cent auf zusätzliche Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer je Liter steigt dabei nicht mit.

Allerdings sitzt Söders CSU selbst mit am Regierungstisch. Die Koalition ließ den Tankrabatt Ende Juni auslaufen – damit entfiel eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Bei 50 Litern sind das 8,50 Euro. Wer jetzt niedrigere Spritpreise fordert, muss sich deshalb auch fragen lassen, warum die eigene Regierung diese Entlastung beendet hat.

Dramatisch wirken sich jene Unsinnskosten für CO₂ aus. Die Weltbank beziffert die weltweiten Einnahmen aus CO₂-Steuern und Emissionshandel für 2025 auf 107 Milliarden Dollar. Die Zahl zeigt, welche Bedeutung diese Einnahmen für öffentliche Haushalte haben.

CDU/CSU und SPD zocken die Bürger weiter ab, während Pendler sich fragen, wie sie ihren Arbeitsweg noch bezahlen sollen. Allerdings brauchen die Bürger keine Geschenke der Regierung in Form von Preisdeckel oder zeitweilig reduzierten Steuern – sie brauchen eine Politik, die den Staat nicht zum Profiteur von Notlagen macht und ihnen beim Tanken weniger von ihrem hart erarbeiteten Geld abnimmt.

In den USA hingegen macht Präsident Trump Schluss mit dem CO₂-Wahn und hat CO₂-Vorgaben aufgehoben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP hat die Umweltbehörde EPA den Schritt am Montag verkündet. Washington will damit die Stromversorgung stärken und regulatorische Belastungen für Kraftwerksbetreiber senken.

Washington will Produktion ermöglichen und nicht in die Knie zwingen und regulatorische Kosten senken. Denn verfügbare und bezahlbare Energie ist die Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer sicheren Versorgung.
Damit hat Donald Trump einen weiteren zentralen Bestandteil der desaströsen Klimapolitik seiner Vorgänger beseitigt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Der Beitrag Kurz vor Wahlen: Spritpreispanik in der Politik erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Heute Samstag war ich an der «Friedenskette Bodensee» eingeladen, um dort wieder einen Gottesdienst abzuhalten; diesmal nicht wie in den Vorjahren am Fährhafen, sondern neben der Alten Rheinbrücke bei Rheinkilometer Null. Erstaunlich, dass weltliche Veranstalter ein geistliches Wort suchen, während unser- bzw. meinereiner es schon schätzt, wenn sogenannte Amtskollegen wenigstens den Mund halten.

Aber das ist nur gefühlsmäßige Begleitmusik. Zum Verlauf selber kann ich zum Zeitpunkt dieses Niederschreibens noch nichts sagen; ich verfasse das Wort zum Sonntag noch vor dieser Veranstaltung, gehe aber den Gedanken entlang, die ich für diese Besinnung vorgesehen habe.

Über die näheren politischen Zusammenhänge von Krieg und Frieden und alle Finstertönen dazwischen können andere Redner mehr berichten. Mir geht es darum, wie genau wir selber in dieser Spannung stehen, wie wir sie aushalten und wie wir vielleicht sogar gestärkt draus hervorgehen können.

Als Titel habe ich gewählt: «… und dann doch siegreich». Gemeint ist: wir als Teilnehmer dieser Kundgebung, als Kettenglieder für den Frieden. Der Titel hört sich jedenfalls gut an: trotz allem, was augenscheinlich dagegen spricht, dann doch siegreich sein und bleiben können. Aber ist das mehr als ein Wunsch, ein frommer? Ist an dem Motto etwas dran?

Ja, ein großer großer Wunsch ist es auf jeden Fall:

• in den Gleichklang kommen mit seinen Mitmenschen, jenseits von allen Vorhaltungen und Missverständnissen; auch in den Gleichklang mit der Schöpfung, jenseits von allem Missbrauch von Tieren und Pflanzen, von Luft und Wasser;

• in der Politik wieder vernünftige Entscheidungen sehen zum Wohle aller; Menschen, die anderen dienen statt über sie zu herrschen und die sich ihr Gewissen nicht abkaufen lassen;

• eine Wertschätzung für unsere Geschichte und Traditionen mitbekommen, ein Aufatmen nach hinten, eine gute Grundlage statt dass alles madig gemacht und Selbstverständliches relativiert wird;

• mit allen anderen Völkern und Regionen im Frieden leben und in gegenseitiger Achtung statt mit fadenscheinigen Gründen gegeneinander aufgehetzt zu werden «wie anno dazumal».

Diese Wünsche, diese Anliegen und Hoffnungen tragen wir auf die Straße und teilen sie in der Friedenskette. Eine Mehrheit hingegen hat gelernt, ruhig zu sein, sei sie nun eingeschüchtert und beklommen oder einfach nur träge und gleichgültig. Stellvertretend bringen wir das, was nottut, zur Sprache und erheben unsere Stimme; nur schon deswegen, weil wir selber sie nicht ganz verlieren möchten. In gegenseitiger Resonanz verstärken wir sie einander.

Nur: Wird sie auch von außen gehört? Wir hoffen es, wissen es letztlich aber nicht. Wahrnehmen tun wir eher das Gegenteil. Da ist eben diese träge Fernseher-Masse, und da sind auch viele Menschen, die einst aktiv-kritisch und kritisch-aktiv unterwegs waren, seit geraumer Zeit aber kaum mehr zu bewegen sind. Der äußere Gang der Dinge ist anders als wir ihn uns gewünscht hätten. Von Einsicht, Vernunft, Menschlichkeit fehlt «da oben» fast jede Spur. Ihr kennt alle die entsprechenden Beispiele. Es wird aufgerüstet. Ein Autowerk stellt um auf Raketenabwehr, und europaweit sei die Bodenseeregion am dichtesten mit solchen Betrieben besiedelt.

«… und dann doch siegreich»? Ja, aber anders. Hören wir das entsprechende Bibelwort im Original:

«Aber in dem allen überwinden wir weit durch den, der uns geliebt hat», schreibt Paulus in den 50er Jahren des ersten Jahrhunderts an die Gemeinde in Rom (Römer 8,37).

«… in dem allen» − was ist das? Das sind lauter Dinge, die dem eigenen Hoffen und Wünschen diametral entgegenstehen. Konkret nennt er Angst, Verfolgung, Hunger, Nacktheit, Gefahr, Schwert. Von alledem, sagt er, «wir» würden das «weit überwinden». Wie soll das gehen? Die Antwort wirkt, von außen betrachtet, wenig nachvollziehbar: «durch den, der uns geliebt hat», das heißt durch Jesus Christus.

Zwei Dinge hierzu; zum einen: Paulus spricht hier nicht von Menschen in einer recht säkularen Friedenskette, die ein gutes Anliegen für ihre Gesellschaft vertreten und damit mehr oder weniger auflaufen, sondern er spricht von Christusgläubigen, denen Fanatiker beider Seiten, heidnische wie jüdische, nachstellen und das Leben schwer machen. Aber Tatsachen und Wahrheiten des Glauben gelten in einem weiteren Sinne immer zugleich für alle Menschen. Wer sich guten Gewissens für eine gute Sache einsetzt, erlebt ebenfalls Widerstand von denen, die sich auf ihren alten Pfade infrage gestellt sehen. Entsprechend gelten auch die Antworten des Glaubens sinngemäß in der Breite.

Zum anderen ist das griechische Wort für «weit überwinden» äußerst aufschlussreich. «Nikan» bedeutet «überwinden, siegen»; «hypernikan» aus Römer 8,37 steht für «weit überwinden, mehr als nur siegreich sein». Tja, und unsereiner ist schon froh, wenn der Widerstand nicht allzu derb ausfällt .... von einem «übersiegreich» keine Spur.

Ja, bei uns nicht. Aber Paulus kommt auch von woanders her. Im Glauben an den Auferstanden seien die Gläubigen «more than conquerors», wie es in einer englischen Übersetzung heißt − «mehr als Sieger». Wie geht das?

Aus dem Zusammenhang von dem Wort ergibt sich, dass diese Menschen das Scheitern schon hinter sich gebracht haben und es hinter sich lassen als eine bloße Zwischenstation. Sie leben von woanders her. Nicht aus Erfolg und Anerkennung und erreichten Zielen; sie leben neu aus dem Wissen und in der Erfahrung, von Jesus Christus geliebt zu sein.

Wer sich dort festgemacht hat, der hat für sich schon erfahren, was er im größeren Maßstab noch erhofft: den eingangs erwähnten großen Gleichklang als Versöhnlichkeit mit anderen, die Bereitschaft zu dienen statt zu herrschen und Frieden zu leben statt dem andern Vorhaltungen zu machen. Er hat sich auf diesen Weg gemacht.

Mit einem Fuß steht er auf neuem Land, und mit dem anderen wandert er zurück ins Altland: und schaut dort, dass Frieden bleibt und wird und sich ausbreitet − auch wenn er da und dort haushoch abblitzen mag. Aber er gibt keine Ruhe, Gott sei's gedankt.

Auf diesem Friedenspfad ruht Sein Segen für uns und unsere Länder!

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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 13. September 2026: «Auf der Reise»

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Die Rente bleibt gleich, doch das Finanzamt verlangt plötzlich deutlich mehr. Für Witwen und Witwer kann genau das nach dem Ende des Splittingvorteils passieren. Wer seinen Ehepartner 2024 verloren hat, wird für das Steuerjahr 2026 grundsätzlich bereits nach dem Grundtarif besteuert.

Bei einem Todesfall 2025 bleibt der besondere Splittingtarif noch für 2026 erhalten und endet anschließend.

Die finanzielle Belastung zeigt sich deshalb mitunter erst lange nach dem Todesfall. Ein Steuerbescheid ohne Nachzahlung im Vorjahr bietet keine Sicherheit für das nächste Jahr.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen erläutert ausdrücklich, dass das besondere Witwensplitting nur für das Kalenderjahr unmittelbar nach dem Todesjahr gilt.

Todesjahr und Folgejahr: Zwei unterschiedliche Regelungen

Im Todesjahr können Ehepaare unter den gesetzlichen Voraussetzungen noch gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dabei werden die Einkünfte beider Ehepartner berücksichtigt und nach dem Splittingtarif besteuert. Diese letzte gemeinsame Veranlagung ist vom besonderen Witwensplitting des Folgejahres zu unterscheiden.

Im darauffolgenden Kalenderjahr wird die hinterbliebene Person grundsätzlich allein veranlagt, darf aber weiterhin den Splittingtarif nutzen. Die Finanzverwaltung NRW beschreibt diese Trennung zwischen Veranlagungsart und Steuerberechnung. Ab dem zweiten Kalenderjahr nach dem Todesjahr entfällt die besondere Vergünstigung.

Todesjahr Besonderes Witwensplitting Grundtarif grundsätzlich ab 2024 2025 2026 2025 2026 2027 2026 2027 2028

Die Übersicht setzt voraus, dass die Bedingungen für das Witwensplitting erfüllt sind und keine neue Ehe mit Anspruch auf Zusammenveranlagung hinzukommt. Es geht um Kalenderjahre, nicht um eine Frist von 24 Monaten ab dem Todestag. Auch ein Todesfall im Dezember verlängert den Vorteil daher nicht um zwei volle Jahre.

Nicht jede verwitwete Person erhält den Vorteil

Zum Todeszeitpunkt müssen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorgelegen haben. Dazu gehören grundsätzlich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beider Ehepartner und die Bedingung, dass sie nicht dauernd getrennt gelebt haben. Eine bestehende Ehe allein genügt deshalb nicht in jedem Fall.

Die Regelung gilt ebenso für Witwer und entsprechend für hinterbliebene eingetragene Lebenspartner. Einen ergänzenden Überblick bietet unser Beitrag zum zeitlich begrenzten Steuervorteil nach dem Tod des Ehepartners.

Warum dieselben Einkünfte plötzlich stärker belastet werden

Beim Splitting wird das zu versteuernde Einkommen zunächst halbiert. Für diese Hälfte wird die tarifliche Einkommensteuer berechnet und anschließend verdoppelt. Dadurch wirken sich der Grundfreibetrag und die niedrigeren Tarifstufen günstiger aus.

Beim Grundtarif entfällt diese Halbierung. Für 2026 beträgt der Grundfreibetrag 12.348 Euro; beim Splitting bleibt ein zu versteuerndes Einkommen bis 24.696 Euro im normalen Tarif steuerfrei. Die Berechnung ergibt sich aus § 32a Einkommensteuergesetz.

Wer bislang durch das Splitting keine Einkommensteuer zahlen musste, kann deshalb nach dessen Ende steuerlich belastet werden, obwohl die Renten unverändert bleiben. Der Tarifwechsel allein kann ausreichen. Eine pauschale Steuererhöhung für sämtliche Witwen lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.

Die Bruttorente ist nicht das zu versteuernde Einkommen

Die Grenze von 12.348 Euro darf nicht einfach mit der Summe der jährlichen Rentenzahlungen verglichen werden. Bei gesetzlichen Renten werden zunächst die steuerpflichtigen Beträge unter Berücksichtigung der persönlichen Rentenfreibeträge ermittelt.

Anschließend können etwa Werbungskosten sowie abzugsfähige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die Berechnungsgrundlage mindern.

Auch weitere Einkünfte, beispielsweise aus Vermietung oder einer Betriebsrente, sind einzubeziehen und nach den jeweils geltenden Regeln zu behandeln. Deshalb gibt es keinen einheitlichen monatlichen Rentenbetrag, ab dem jede Witwe Steuern zahlen muss. Die Hinweise der Finanzverwaltung zur Besteuerung gesetzlicher Renten erklären diese Unterschiede.

Bei einer Witwenrente ist außerdem zu prüfen, ob sie auf eine bereits bezogene Rente des verstorbenen Partners folgt. Dann kann die vorherige Rentenbezugszeit den Besteuerungsanteil beeinflussen. Allein aus dem Beginn der Witwenrente einen neuen, höheren Besteuerungsanteil abzuleiten, kann deshalb falsch sein.

Der Freibetrag bei der Witwenrente schützt nicht vor Steuern

Die Einkommensanrechnung durch die Rentenversicherung und die Besteuerung durch das Finanzamt sind unterschiedliche Berechnungen. Der rentenrechtliche Freibetrag bestimmt, in welchem Umfang eigenes Einkommen die Hinterbliebenenrente mindern kann. Er sagt nicht aus, wie viel Einkommen beim Finanzamt steuerfrei bleibt.

Daneben existieren der persönliche steuerfreie Rentenbetrag und der allgemeine Grundfreibetrag der Einkommensteuer. Diese Unterscheidung erläutert auch unser Beitrag zu den unterschiedlichen Freibeträgen bei der Witwenrente. Das Ende des Witwensplittings verändert für sich genommen weder die eigene Altersrente noch den Anspruch auf Witwenrente.

Eine Steuererklärung kann auch ohne spätere Zahlung Pflicht sein

Nach dem Wegfall des Splittings sollte auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung neu geprüft werden. Wer ausschließlich Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug bezieht, muss nach den allgemeinen Regeln eine Erklärung abgeben, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den einschlägigen Grundfreibetrag überschreitet. Dieser Gesamtbetrag ist eine andere Rechengröße als das zu versteuernde Einkommen.

Insbesondere Sonderausgaben werden erst in einem späteren Berechnungsschritt abgezogen. Deshalb kann eine Erklärung vorgeschrieben sein, obwohl anschließend keine Einkommensteuer festgesetzt wird. Die Fragen und Antworten der Finanzverwaltung NRW erläutern die Abgabepflicht sowie Besonderheiten bei Hinterbliebenenrenten.

Nachzahlung und Vorauszahlungen können zusammenkommen

Bei einem Todesfall 2024 betrifft der Wechsel zum Grundtarif bereits die Einkünfte des Jahres 2026. Wer die Steuererklärung dafür 2027 abgibt, erfährt die genaue Belastung möglicherweise erst mit dem anschließenden Bescheid. Bis dahin kann sich eine erhebliche Nachzahlung aufgebaut haben.

Zusätzlich kann das Finanzamt Vorauszahlungen für weitere Steuerjahre festsetzen. Laut den Informationen der Finanzverwaltung zu Vorauszahlungen werden diese regelmäßig zusammen mit der Jahressteuerfestsetzung mitgeteilt. Dann müssen Betroffene sowohl die zurückliegende Steuer als auch laufende Vorauszahlungen finanzieren.

Eine frühzeitige Berechnung hilft, eine passende Rücklage zu bilden. Bereits festgesetzte Vorauszahlungen lassen sich überprüfen und bei veränderter voraussichtlicher Steuerschuld anpassen. Dafür sollten Rentenmitteilungen, weitere Einkommensnachweise und Belege über abzugsfähige Ausgaben vorliegen.

Welche Ausgaben die Belastung senken können

Gerade nach dem Ende des Splittings sollten mögliche Steuerentlastungen vollständig berücksichtigt werden. Dazu zählen insbesondere die selbst getragenen Beiträge zur Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Krankheitskosten können sich als außergewöhnliche Belastungen auswirken, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die zumutbare Belastung überschritten wird.

Auch ein Behinderten-Pauschbetrag sowie Steuerermäßigungen für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerarbeiten können infrage kommen. Welche Aufwendungen berücksichtigt werden können, erläutert unser Ratgeber zu absetzbaren Ausgaben für Rentner. Diese Entlastungen ersetzen den Splittingvorteil nicht automatisch, können die tatsächliche Steuer aber vermindern.

Praxisbeispiel: Aus null Euro werden 2.587 Euro Einkommensteuer

Das folgende Beispiel ist fiktiv und vereinfacht: Marianne hat ihren Mann 2024 verloren und erhält eine eigene Altersrente sowie eine Witwenrente. Nach Berücksichtigung der steuerfreien Rentenbeträge und sämtlicher hier angenommenen Abzüge beträgt ihr zu versteuerndes Einkommen sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 24.000 Euro. Weitere steuerliche Besonderheiten und direkte Steuerermäßigungen liegen im Beispiel nicht vor.

Für 2025 ergibt sich mit Witwensplitting keine tarifliche Einkommensteuer, weil die rechnerische Hälfte von 12.000 Euro unter dem damaligen Grundfreibetrag von 12.096 Euro liegt. Für 2026 entstehen bei denselben 24.000 Euro nach dem Grundtarif 2.587 Euro tarifliche Einkommensteuer. Die Modellrechnung beruht auf dem gesetzlichen Einkommensteuertarif; eine mögliche Kirchensteuer ist nicht enthalten.

Marianne müsste damit für diese Einkommensteuer über zwölf Monate gerechnet rund 216 Euro monatlich zurücklegen. Hat sie bisher nichts angespart, verteilt sich die notwendige Rücklage auf entsprechend weniger Monate. Ihre Rentenzahlungen müssen für diese zusätzliche Belastung um keinen einzigen Euro gestiegen sein.

Drei Fragen und Antworten zum Witwensplitting Mein Ehepartner ist 2025 gestorben: Gilt das Splitting noch für 2026?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das besondere Witwensplitting gilt dann für das Steuerjahr 2026 und endet mit dessen Ablauf. Ab 2027 wird grundsätzlich nach dem Grundtarif gerechnet.

Muss nach dem Ende des Splittings jede Witwe Steuern zahlen?

Nein, das hängt von den Einkünften und den persönlichen Abzügen ab. Bleibt das zu versteuernde Einkommen 2026 innerhalb des Grundfreibetrags von 12.348 Euro, entsteht im normalen Einkommensteuertarif keine Steuer. Eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung kann trotzdem bestehen.

Kann der Splittingvorteil wegen einer niedrigen Rente verlängert werden?

Eine Verlängerung des besonderen Witwensplittings wegen geringer Einkünfte ist gesetzlich nicht vorgesehen. Stattdessen greifen die allgemeinen Freibeträge, Abzugsmöglichkeiten und gegebenenfalls Steuerermäßigungen. Wer eine Nachzahlung erwartet, sollte die voraussichtliche Steuer rechtzeitig berechnen lassen.

Der Beitrag Witwenrente: Steuervorteil endet und Witwen müssen mehr zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Leider kaum bemerkt zumindest von der deutschen Öffentlichkeit, ereignete sich diese Woche eine weitere Machtdemonstration des auf immer extremere Eskalation mit Russland erpichten Slava-Ukraini-Unterstützerblocks der Eurokratur gegen kritische und abweichende Stimmen – und das mitten im Herz der Finsternis, in Brüssel: Hier hätte am Mittwoch Julia Mendel, die in den USA lebende ehemalige Sprecherin des […]

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Jobcenter kürzt 669 Euro Wohnkosten: Gerichte stoppen Bescheide – aber nicht in jedem Fall

669,50 Euro weniger für die Wohnung, jeden Monat: Eine solche Kürzung wollte ein Jobcenter einem Leistungsbezieher ab Juli 2026 zumuten. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte den Einschnitt vorläufig.

Auch das Sozialgericht Duisburg bremste ein Jobcenter, das die neue Mietobergrenze trotz nachgewiesener erfolgloser Wohnungssuche anwenden wollte.

Die Entscheidungen zeigen, dass sich Betroffene gegen eine schematische Kürzung wehren können. Sie sind allerdings kein Versprechen, dass jede hohe Miete weiter vollständig übernommen wird. Eine weitere Entscheidung aus Baden-Württemberg macht deutlich, wie unterschiedlich die Gerichte die neue Vorschrift auslegen.

Die neue Mietgrenze kann schon im ersten Bezugsjahr Geld kosten

Seit dem 1. Juli 2026 gilt für Unterkunftskosten eine zusätzliche Obergrenze: Aufwendungen oberhalb des Eineinhalbfachen der örtlich als angemessen geltenden Kosten werden grundsätzlich nicht anerkannt.

Die einjährige Karenzzeit besteht weiter, bietet aber keinen uneingeschränkten Schutz mehr. Das erläutert auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Hinweisen zur Gesetzesänderung.

Bei einem örtlichen Richtwert von 600 Euro liegt die 150-Prozent-Grenze beispielsweise bei 900 Euro. Für Mietwohnungen wird häufig die Bruttokaltmiete betrachtet, also die Grundmiete einschließlich kalter Betriebskosten; Heizkosten werden gesondert auf Angemessenheit geprüft. Weitere Einzelheiten erklärt unser Beitrag zur neuen Mietobergrenze beim Jobcenter.

669,50 Euro Kürzung: Warum das Landessozialgericht eingriff

Im schleswig-holsteinischen Verfahren befand sich der Betroffene bereits vor der Rechtsänderung in der Karenzzeit. Seine tatsächlichen Unterkunftskosten waren zuvor bewilligt worden, bevor das Jobcenter die Anerkennung ab Juli um monatlich 669,50 Euro verringern wollte. Das Gericht sicherte die bisherigen Kosten vorläufig bis Ende September 2026 ab.

Entscheidend war die Verbindung aus bestehendem Vertrauen, fehlender kurzfristiger Ausweichmöglichkeit und der Höhe des finanziellen Einschnitts. Der Mann konnte seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht einfach zum Inkrafttreten der neuen Vorschrift beenden.

Die gesetzliche Kündigungsfrist musste berücksichtigt werden, und die Mehrkosten waren ihm nicht zumutbar aus dem Regelbedarf aufzubringen.

Der veröffentlichte Leitsatz des Beschlusses vom 11. August 2026 beschreibt solche Kosten unter diesen Voraussetzungen als vorübergehend unabweisbar. Die Aktenzeichen lauten L 3 AS 224/26 B ER und L 3 AS 57/26 B PKH. Den konkreten Fall erläutert auch unser Bericht über die gestoppte Kürzung um 669,50 Euro.

Duisburg: Eine billigere Wohnung muss tatsächlich erreichbar sein

Vor dem Sozialgericht Duisburg ging es um einen alleinstehenden Mann, der nach der Trennung und dem Auszug der Kinder in einer 130 Quadratmeter großen Wohnung geblieben war. Seine Bruttokaltmiete betrug 984,90 Euro, während das Jobcenter ab Juli nur noch 650,25 Euro berücksichtigen wollte. Obwohl der Mann intensive, erfolglose Suchbemühungen nachgewiesen hatte, sollten damit monatlich 334,65 Euro entfallen.

Das Gericht ordnete mit Beschluss vom 31. Juli 2026, S 42 AS 2039/26 ER, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und verpflichtete das Jobcenter zur vorläufigen Auszahlung des einbehaltenen Juli-Betrags. Nach seiner Auslegung bleibt die Schutzvorschrift bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung anwendbar. Die neue Obergrenze verdränge diese Regelung nicht.

Aber: Ein anderes Landessozialgericht zieht engere Grenzen

Eine einheitliche Rechtsprechung ergibt sich daraus bislang nicht. Das LSG Baden-Württemberg entschied am 26. August 2026 unter dem Aktenzeichen L 9 AS 2644/26 ER-B, dass nach Ende der Karenzzeit auch während der anschließenden Übergangsfrist grundsätzlich die 150-Prozent-Begrenzung greift. Eine noch laufende Kündigungsfrist rechtfertige dann keine entsprechende Ausnahme.

Das Gericht grenzte diesen Fall ausdrücklich vom Schutz während einer laufenden Karenzzeit ab. Die strengere Auffassung lässt sich dem veröffentlichten Entscheidungsnachweis mit Auszügen entnehmen; gegen-hartz.de erläutert sie im Beitrag zur Deckelung der Mietkosten nach der Karenzzeit. Wer einen Bescheid angreifen will, muss deshalb genau begründen, welche Schutzvorschrift auf seine Situation passt.

Die Entscheidungen im Vergleich Gericht und Entscheidung Streitpunkt Ergebnis im Eilverfahren LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2026 669,50 Euro Kürzung während laufender Karenzzeit Tatsächliche Unterkunftskosten vorläufig bis Ende September berücksichtigt SG Duisburg, 31.07.2026 334,65 Euro Kürzung trotz belegter erfolgloser Wohnungssuche Kürzung vorläufig gestoppt; Nachzahlung für Juli angeordnet LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 Kosten oberhalb der Grenze nach Ende der Karenzzeit Keine volle Übernahme allein wegen der noch laufenden Kündigungsfrist Die Karenzzeit entscheidet über die rechtliche Begründung

Während der Karenzzeit eröffnet § 22 Absatz 1 Satz 7 SGB II eine Ausnahme für unabweisbare höhere Unterkunftskosten sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Ein Kind im Haushalt bedeutet allerdings keine automatische Bewilligung jeder Miethöhe. Die konkrete Situation muss geprüft werden.

Nach der Karenzzeit sieht Satz 9 eine weitere Anerkennung unangemessener Kosten vor, solange deren Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in der Regel längstens sechs Monate. Wie dieser Schutz mit der neuen Obergrenze zusammenspielt, beurteilen die genannten Gerichte unterschiedlich. Gerade deshalb greift der pauschale Hinweis auf „150 Prozent“ als Erklärung für jeden denkbaren Fall zu kurz.

Ein alter Bewilligungsbescheid verschwindet nicht von selbst

Auch ein bereits erlassener Bewilligungsbescheid gehört zur Prüfung. Nach § 39 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt grundsätzlich wirksam, solange und soweit er nicht aufgehoben wird oder sich anderweitig erledigt. Eine Gesetzesänderung ersetzt deshalb nicht automatisch den notwendigen Änderungsbescheid.

Betroffene sollten alte und neue Bewilligung nebeneinanderlegen und prüfen, ab welchem Monat welcher Betrag entfällt. Eine verbindliche Bewilligung garantiert zwar keinen unveränderlichen Anspruch für alle Zukunft. Das Jobcenter muss eine Änderung aber auf eine passende Rechtsgrundlage stützen und deren Voraussetzungen einhalten.

Widerspruch allein sichert die nächste Mietzahlung nicht

Gegen einen Kürzungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden; die Frist ergibt sich aus § 84 SGG.

Wer zunächst eine Erklärung beim Jobcenter anfordert, sollte darüber die Rechtsbehelfsfrist nicht verstreichen lassen. Ein bloßes Gespräch ersetzt den formgerecht eingereichten Widerspruch nicht.

Bei der teilweisen Aufhebung laufender SGB-II-Leistungen stoppt der Widerspruch die Kürzung grundsätzlich nicht automatisch. Zusätzlich kann deshalb ein Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 86b SGG erforderlich sein. Wird in eine bestehende Bewilligung eingegriffen, kommt insbesondere die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht.

Konkrete Nachweise sind stärker als der Hinweis auf Wohnungsnot

Für die Begründung sollten Wohnungsanfragen mit Datum, Miethöhe und Ergebnis festgehalten sowie Anzeigen und Absagen aufbewahrt werden. Wer sich auf gesundheitliche oder familiäre Hindernisse beruft, sollte erklären und belegen, warum gerade diese einen Wohnungswechsel erschweren.

Auch Mietvertrag, Kündigungsfrist und bisherige Schreiben des Jobcenters helfen, die Situation nachvollziehbar darzustellen.

Die praktische Konsequenz lautet: Die rechnerische Grenze beantwortet noch nicht jede rechtliche Frage. Zugleich ersetzt ein günstiger Beschluss aus einem anderen Verfahren nicht die Begründung des eigenen Falls. Weitere Hintergründe bietet unser Beitrag zu den gerichtlichen Einwänden gegen pauschale Kürzungen.

Drei Fragen und Antworten zu gekürzten Wohnkosten Ist die neue 150-Prozent-Grenze durch die Beschlüsse aufgehoben?

Nein. Die Gerichte haben über einzelne Fälle im vorläufigen Rechtsschutz entschieden. Daraus folgt weder eine allgemeine Aufhebung der Vorschrift noch ein automatischer Zahlungsanspruch für alle Betroffenen.

Reicht eine erfolglose Wohnungssuche gegen die Kürzung?

Sie kann ein starkes Argument sein, muss aber nachvollziehbar dokumentiert werden. Zusätzlich kommt es darauf an, ob die Karenzzeit noch läuft und welche gesetzliche Ausnahme eingreift. Die unterschiedliche Rechtsprechung verhindert eine pauschale Erfolgsgarantie.

Was tun, wenn wegen der Kürzung sofort Geld für die Miete fehlt?

Die Widerspruchsfrist sollte gesichert und zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz geprüft werden. Dem Sozialgericht sollten der Kürzungsbescheid, die bisherige Bewilligung und die Belege zur Wohnsituation vorgelegt werden. Eine Sozialberatungsstelle oder eine im Sozialrecht tätige Kanzlei kann dabei unterstützen.

Der Beitrag Sozialgerichte stoppen erste Jobcenter-Bescheide zum neuen Grundsicherungsgeld erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Senioren aufgepasst: Neue Kennzeichnung ab 27. September – was Käufer über Garantie und Gewährleistung wissen müssen

Eine neue Waschmaschine, ein Fernseher oder ein Kühlschrank kann die Haushaltskasse erheblich belasten. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Gerät frühzeitig ausfällt und unklar bleibt, wer für die Reparatur aufkommen muss. Ab dem 27. September 2026 sollen einheitliche Hinweise in der Europäischen Union dabei helfen, gesetzliche Ansprüche und zusätzliche Herstellergarantien besser auseinanderzuhalten.

Für Rentnerinnen und Rentner mit begrenztem Einkommen kann das bares Geld bedeuten: Wer seine Rechte kennt, bezahlt eine berechtigte Reklamation nicht vorschnell selbst. Die Neuerung gilt allerdings für Verbraucher unabhängig vom Alter. Sie führt auch nicht automatisch zu einer längeren Garantie für jedes verkaufte Gerät.

Was sich ab dem 27. September 2026 ändert

Künftig müssen Händler mit einer einheitlichen Mitteilung auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinweisen. Daneben gibt es das sogenannte GARAN-Label für bestimmte zusätzliche Haltbarkeitsgarantien der Hersteller. Den Beginn zum 27. September 2026 bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer Übersicht zu den gesetzlichen Neuregelungen im September.

Die beiden Informationen erfüllen unterschiedliche Aufgaben: Der allgemeine Hinweis erklärt Rechte, die beim Verbraucherkauf bereits gesetzlich bestehen.

Das produktbezogene GARAN-Label macht ein zusätzliches Garantieversprechen sichtbar. Eine Einordnung der beiden Zeichen bietet auch der Überblick auf gegen-hartz.de zur neuen Kennzeichnung für Käufer.

Der Gewährleistungshinweis gilt auch ohne zusätzliche Garantie

Die einheitliche Mitteilung soll im Geschäft und beim Onlinekauf gut sichtbar über die gesetzlichen Mängelrechte informieren. Im Laden kommt dafür beispielsweise ein Aushang an der Kasse infrage; es muss deshalb nicht auf jeder Waschmaschine ein eigener Gewährleistungsaufkleber kleben.

Die EU-Durchführungsverordnung zur Gestaltung der Hinweise sieht für die gedruckte Mitteilung mindestens das Format A4 vor.

Der Hinweis erläutert unter anderem, welche Abhilfe Käufer bei mangelhafter Ware verlangen können. Ein QR-Code führt zu ergänzenden Informationen über die Verbraucherrechte. Wer kein Smartphone verwendet, verliert dadurch selbstverständlich keine gesetzlichen Ansprüche.

Gewährleistung: Bei mangelhafter Ware ist der Verkäufer zuständig

Wer als Privatperson ein neues Haushaltsgerät bei einem gewerblichen Händler kauft, hat bei einem Mangel gesetzliche Rechte gegenüber diesem Verkäufer.

Die Ansprüche verjähren in Deutschland bei solchen Waren grundsätzlich nach zwei Jahren ab Ablieferung, wie § 438 BGB vorsieht. Besondere gesetzliche Regeln können den Fristablauf im Einzelfall verändern.

Entscheidend ist grundsätzlich, dass der Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden oder angelegt war. Die Gewährleistung ist deshalb keine Versicherung gegen jede Beschädigung, die irgendwann nach dem Kauf entsteht. Ein durch unsachgemäße Behandlung verursachter Schaden begründet normalerweise keinen entsprechenden Anspruch.

Auch ein abgelaufenes Herstellerversprechen beseitigt die gesetzlichen Rechte gegen den Händler nicht. Hat ein Hersteller beispielsweise nur ein Jahr Garantie eingeräumt, kann danach weiterhin ein Gewährleistungsanspruch bestehen. Der Verkäufer kann seine eigene gesetzliche Verantwortung nicht allein dadurch abstreifen, dass er auf den Kundendienst des Herstellers verweist.

Warum die ersten zwölf Monate besonders wichtig sind

Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit der Übergabe ein mangelhafter Zustand, wird beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich vermutet, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Diese Beweiserleichterung ergibt sich aus § 477 BGB. Ausnahmen bestehen, wenn diese Vermutung mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar ist.

Fällt ein neuer Fernseher nach acht Monaten bei normaler Nutzung aus, kann diese Regel die Reklamation deutlich erleichtern. Nach Ablauf des ersten Jahres bestehen die Mängelrechte grundsätzlich weiter, der Nachweis eines schon bei Übergabe vorhandenen Mangels kann jedoch schwieriger werden. Die Zweijahresfrist und die einjährige Beweiserleichterung dürfen deshalb nicht verwechselt werden.

Wann Reparatur, Ersatz oder Geld zurück infrage kommen

Bei berechtigter Reklamation können Käufer zunächst grundsätzlich zwischen Reparatur und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer darf die gewählte Form unter gesetzlichen Voraussetzungen verweigern, etwa wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Nach § 439 BGB trägt er die erforderlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Gerade bei einer schweren Waschmaschine sollte die Abwicklung deshalb vor einem eigenständig organisierten Transport mit dem Händler geklärt werden. Käufer müssen das Gerät zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Einfach eine beliebige Werkstatt zu beauftragen und anschließend die Rechnung weiterzureichen, kann dagegen zu Streit über die Kostenerstattung führen.

Ein Anspruch auf sofortige Auszahlung des Kaufpreises besteht nicht bei jedem Defekt.

Bleibt die Nacherfüllung aus, zeigt sich trotz eines Reparaturversuchs weiterhin ein Mangel oder liegen andere gesetzliche Voraussetzungen vor, kommen weitere Rechte in Betracht. Dazu zählen eine Kaufpreisminderung oder bei einem nicht nur unerheblichen Mangel ein Rücktritt; für Verbraucherkäufe enthält § 475d BGB besondere Regelungen.

Das GARAN-Label gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen

Das neue GARAN-Label kennzeichnet eine Herstellergarantie, die ohne zusätzliche Kosten angeboten wird, das gesamte Produkt erfasst und länger als zwei Jahre dauert. Bietet der Hersteller eine solche Haltbarkeitsgarantie an und stellt er dem Händler die entsprechenden Informationen zur Verfügung, muss dieser darüber mit der einheitlichen Kennzeichnung informieren. Eine Pflicht, überhaupt eine solche zusätzliche Garantie anzubieten, entsteht dadurch nicht.

Die Kennzeichnung nennt die Garantiedauer in Jahren und ordnet das Versprechen einer Marke und einem bestimmten Modell zu. Nach den Erläuterungen der Europäischen Union zum GARAN-Label reicht eine Garantie auf einzelne Bauteile dafür nicht aus. Zehn Jahre Garantie nur auf den Motor einer Waschmaschine sind daher etwas anderes als eine entsprechend lange Absicherung des vollständigen Geräts.

Auch eine kostenpflichtige Garantieverlängerung erfüllt diese Voraussetzungen nicht allein deshalb, weil sie mehrere Jahre läuft. Käufer sollten deshalb prüfen, ob das zusätzliche Angebot überhaupt einen Schutz enthält, den sie noch nicht haben. Eine lange Jahreszahl in der Werbung sagt für sich genommen wenig darüber aus, welche Schäden tatsächlich abgesichert sind.

Garantie und Gewährleistung im Vergleich Absicherung Wer ist zuständig? Was bedeutet sie beim Kauf? Gesetzliche Gewährleistung Der Verkäufer Gesetzliche Mängelrechte; bei neuen Haushaltsgeräten grundsätzlich zwei Jahre Verjährungsfrist ab Ablieferung. Zusätzliche Garantie Der jeweilige Garantiegeber Zusätzliches verbindliches Versprechen mit einem in der Garantie festgelegten Umfang. Haltbarkeitsgarantie mit GARAN-Label Der Hersteller Ohne Zusatzkosten, für das gesamte Produkt und länger als zwei Jahre; die Kennzeichnung zeigt die zugesagte Dauer. Kostenpflichtiger Geräteschutz Der vertraglich benannte Anbieter Leistungen, Ausschlüsse und mögliche Selbstbeteiligungen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag. Fünf Jahre Garantie bedeuten nicht automatisch sieben Jahre Schutz

Gesetzliche Gewährleistung und zusätzliche Garantie können zeitlich nebeneinander bestehen. Aus einer fünfjährigen Herstellergarantie werden daher nicht automatisch sieben Jahre, indem die gesetzliche Zweijahresfrist hinzugerechnet wird. Beginn und Ende des Garantiezeitraums ergeben sich aus dem konkreten Versprechen.

Eine freiwillig angebotene Garantie ist nach ihrer Erteilung keineswegs unverbindlich. § 443 BGB gibt Käufern zusätzliche Rechte gegenüber dem Garantiegeber, ohne ihre gesetzlichen Ansprüche zu verdrängen. Bei einer Haltbarkeitsgarantie wird grundsätzlich vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Garantierechte auslöst.

Garantieunterlagen aufbewahren und Reklamationen dokumentieren

Die Garantieerklärung muss verständlich sein und beispielsweise den Garantiegeber, das betroffene Produkt sowie das Verfahren zur Geltendmachung nennen. Nach § 479 BGB muss sie spätestens bei der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das kann etwa ein Papierdokument oder eine speicherbare E-Mail sein.

Für Käufer ist es sinnvoll, Rechnung, Lieferdatum und Garantiebedingungen gemeinsam aufzubewahren. Tritt ein Fehler auf, helfen eine genaue Beschreibung und gegebenenfalls Fotos oder ein kurzes Video bei der Reklamation. Eine schriftliche Nachricht an den zuständigen Händler oder Garantiegeber macht außerdem nachvollziehbar, wann der Defekt gemeldet wurde.

Warum sich die Prüfung gerade bei kleiner Rente lohnt

Wer jeden Monat knapp kalkulieren muss, kann eine Reparatur oder einen Ersatzkauf oft nur schwer finanzieren. Vor einer neuen Ausgabe sollte deshalb geklärt werden, ob der Händler oder ein Garantiegeber den Defekt kostenfrei beheben muss. Auch bei vermeintlich günstigen Zusatzangeboten lohnt es sich, erst die bereits bestehenden Ansprüche zu prüfen.

Dass eine defekte Waschmaschine für Menschen mit wenig Einkommen schnell zum Streitfall werden kann, zeigt auch der Bericht über ein abgelehntes Waschmaschinen-Zuschussbegehren im Bürgergeld. Der dort behandelte sozialrechtliche Fall ersetzt keine Prüfung der eigenen Situation. Er verdeutlicht aber, weshalb Ansprüche aus einem Kaufvertrag nicht vorschnell aufgegeben werden sollten.

Praxisbeispiel: Eine Rentnerin reklamiert ihre Waschmaschine

Die 72-jährige Ingrid kauft im Oktober 2026 eine neue Waschmaschine für 549 Euro; der Hersteller bietet für das ganze Gerät eine kostenlose fünfjährige Haltbarkeitsgarantie mit GARAN-Label an. Nach acht Monaten heizt die Maschine bei normaler Nutzung nicht mehr. In diesem fiktiven Beispiel wendet sich Ingrid mit der Rechnung und einer Fehlerbeschreibung an den Händler und verlangt eine kostenlose Reparatur im Rahmen ihrer gesetzlichen Mängelrechte.

Weil der Fehler innerhalb des ersten Jahres auftritt, kommt ihr grundsätzlich die gesetzliche Beweiserleichterung zugute. Würde ein von der Haltbarkeitsgarantie erfasster Defekt erst im vierten Jahr auftreten, könnte sie sich stattdessen auf das zusätzliche Herstellerversprechen berufen. Das Beispiel zeigt, warum Rechnung und Garantieerklärung unterschiedliche, aber gleichermaßen nützliche Unterlagen sind.

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Die Samstagsmütter haben bei ihrer 1121. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul erneut Aufklärung über das Schicksal von Cemil Kırbayır gefordert. Der Kurde wurde unmittelbar nach dem Militärputsch von 1980 festgenommen und gewaltsam verschwunden gelassen. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Er gilt als erstes Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die türkische Militärjunta.

Die Teilnehmer:innen der Mahnwache trugen Fotos von Ermordeten und gewaltsam Verschwundenen sowie rote Nelken. Im Mittelpunkt stand die Forderung, die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen Kırbayırs zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Nach der Festnahme verschwunden

Cemil Kırbayır wurde am 13. September 1980 von türkischen Sicherheitskräften aus seinem Elternhaus im Landkreis Erdexan (tr. Ardahan) abgeführt.  Der damals 26-jährige Student der Pädagogischen Hochschule in der Provinzhauptstadt Qers (Kars) wurde zunächst zum 247. Infanterieregiment gebracht und dort etwa eine Woche festgehalten. Anschließend wurde er zum Polizeipräsidium von Kars und später in das als Haft- und Verhörzentrum genutzte Gebäude der Pädagogischen Hochschule überstellt.

Seine Familie suchte die Einrichtungen während seiner Haft regelmäßig auf. Als Angehörige nach dem 8. Oktober erneut nach ihm fragten, wurde ihnen mitgeteilt, Kırbayır sei „geflohen“ und sie sollten nicht wieder nach ihm fragen. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Anzeigen seines Vaters Ismail Kırbayır und der Verenigigung der türkischen Anwaltskammern (TBB) führten zunächst zu keiner Aufklärung.

Ikbal Eren, Angehörige eines Verschwundenen, kritisierte bei der Mahnwache, dass der Staat über Jahrzehnte keine wirksame Untersuchung durchgeführt habe. Wenn Zeug:innen nicht angehört, Beweise nicht gesichert und Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen würden, könne die anschließende Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung nicht als bloße Anwendung einer Rechtsnorm betrachtet werden. „Die Verjährung wird so zu einem Schutzschild für die über Jahre nicht erfüllte Untersuchungspflicht des Staates“, sagte Eren.

Berfo Kırbayır: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe“

Über Jahrzehnte kämpfte insbesondere Kırbayırs Mutter Berfo für die Aufklärung des Schicksals ihres Sohnes. Im Februar 2011 traf die damals hochbetagte Frau den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Dolmabahçe-Palast in Istanbul. Ihre Forderung lautete: „Findet meinen Sohn, bevor ich sterbe.“ Im Anschluss nahm sich eine Untersuchungskommission des türkischen Parlaments des Falls an. Sie wertete Dokumente aus und sprach sowohl mit Zeug:innen, die Kırbayır während der Verhöre gesehen hatten, als auch mit Angehörigen von Polizei und Geheimdienst MIT, die an den Verhören beteiligt waren.

Die Kommission kam nach ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Kırbayır in staatlichem Gewahrsam gefoltert wurde, infolge dieser Folter starb und sein Leichnam anschließend von den für seinen Tod verantwortlichen Staatsbediensteten beseitigt wurde. Sie erstattete daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft von Kars. Damit wurde das Verfahren erneut aufgenommen. Zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kam es jedoch nicht.

Ermittlungen durch Verjährung gestoppt

Das Justizministerium beantragte am 25. Februar 2020 beim Kassationsgerichtshof eine Entscheidung im Interesse des Gesetzes hinsichtlich der Verjährung. Die 8. Strafkammer folgte dem Antrag. Damit wurde die weitere strafrechtliche Untersuchung des gewaltsamen Verschwindenlassens von Kırbayır aufgrund der angenommenen Verjährung blockiert. Für Ikbal Eren zeigt der Fall exemplarisch, wie Verjährung zur Grundlage von Straflosigkeit werden könne: „Wenn der Staat seiner Pflicht zu einer wirksamen Untersuchung nicht nachkommt, Verfahren jahrelang verschleppt und sie anschließend mit der Begründung schließt, die Verjährungsfrist sei abgelaufen, ist das nicht nur eine Verfahrensfrage.“ Die Samstagsmütter würden deshalb weiter nach Kırbayır fragen, bis sein Schicksal vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt seien: „Wir werden dort weitermachen, wo Berfo Mutter aufgehört hat.“

Keskin: Verjährung wird zur Vertuschung genutzt

Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, die zu den Verteidiger:innen der Familie Kırbayır gehört, verwies darauf, dass die Türkei dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bis heute nicht beigetreten ist. Sie warf dem Staat vor, Verjährungsfristen als Mittel zur Vertuschung zu nutzen. Auf diese Weise würden auch Tötungsdelikte abgeschlossen, deren Verantwortliche durchaus ermittelt werden könnten.

Cemil Kırbayırs Bruder Mikail erinnerte bei der Mahnwache an die Folgen für die gesamte Familie. Als er nach der Festnahme seines Bruders einen Kommandanten mit den ihm vorliegenden Informationen konfrontiert habe, sei ihm lediglich gesagt worden: „Dein Bruder ist ein Anarchist.“ Mikail Kırbayır berichtete zudem, dass er wegen seines Einsatzes für die Aufklärung aus Qers nach Karaman im Süden der Türkei verbannt worden sei. Seine Mutter habe bis zuletzt nur eine Forderung gestellt: „Ich will meinen Sohn. Findet ihn.“ Die Familie wartet auch 46 Jahre nach Cemil Kırbayırs Festnahme weiterhin darauf, seine sterblichen Überreste zu finden und die Verantwortlichen vor Gericht zu sehen.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-48333 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/ridvan-karakoc-protest-gegen-einstellung-der-ermittlungen-nach-31-jahren-52780 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52704

 

Kurdische Filmschaffende aus verschiedenen europäischen Ländern sind im belgischen Charleroi zu einem dreitägigen Komxebat zusammengekommen. Rund 50 Regisseur:innen, Drehbuchautor:innen, Produzent:innen, Schauspieler:innen, Kameraleute, Editor:innen und Festivalorganisator:innen beraten darüber, wie sich die Bedingungen für das kurdische Kino von der Produktion bis zum Vertrieb verbessern lassen.

Das Treffen begann am Freitag im Kulturhaus Çanda Med. Bei einem Empfang am ersten Abend stellten die Teilnehmer:innen ihre Arbeiten vor und tauschten Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern und Bereichen der Filmbranche aus. Die Organisator:innen beschreiben den Ausgangspunkt des Treffens mit den Worten: „Wir wollen Filme machen, Drehbücher schreiben, Festivals organisieren und Filme vertreiben. In jedem dieser Bereiche stoßen wir auf unterschiedliche Probleme. Um dafür Lösungen zu finden, veranstalten wir dieses Komxebat.“

Vier Arbeitsgruppen

Nach dem ersten Austausch teilten sich die Filmschaffenden entsprechend ihren Arbeits- und Interessengebieten in vier Gruppen auf: Vertrieb und Festivals, Produktion und Finanzierung, Ausbildung und Entwicklung sowie internationale Solidarität. Im Bereich Vertrieb und Festivals geht es darum, wie kurdische Filme ein größeres Publikum erreichen können, wie Festivals weiterentwickelt und die Möglichkeiten zur Verbreitung von Produktionen verbessert werden können.

Eine zweite Gruppe beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen und strukturellen Hindernissen der Filmproduktion. Im Bereich Ausbildung stehen die Förderung neuer Filmschaffender und die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen im Mittelpunkt. Die vierte Arbeitsgruppe berät über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen kurdischen Filmschaffenden in verschiedenen europäischen Ländern.

Ergebnisse werden gemeinsam beraten

Die Arbeitsgruppen setzen ihre Beratungen am Samstag fort. Dabei sollen sie zunächst eine Bestandsaufnahme für ihren jeweiligen Bereich vornehmen und anschließend konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse werden am 20. September bei einer gemeinsamen Sitzung allen Teilnehmer:innen vorgestellt und diskutiert.

Mit dem Komxebat soll damit nicht nur die Vernetzung kurdischer Filmschaffender in Europa gestärkt werden. Ziel ist es auch, gemeinsame Strukturen für Produktion und Zusammenarbeit zu entwickeln und auf Probleme, die das kurdische Kino in den Bereichen Finanzierung, Ausbildung, Festivals und Vertrieb betreffen, gemeinsame Antworten zu finden.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/med-kulturhaus-in-charleroi-eroffnet-51556 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kunstschaffende-uberall-mussen-die-rojavarevolution-verteidigen-50268 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kemal-ulusoy-kurdisch-muss-sprache-des-alltags-werden-51627

 

Nach einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist die Stromversorgung in Baiji in der Provinz Salahaddin und Haditha in al-Anbar ausgefallen. Nach Angaben von Saad Ghazi, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Provinzrat von Anbar, sprengten IS-Mitglieder am Freitagabend einen Strommast auf der Hochspannungsleitung zwischen den beiden Städten.

Nach dem Angriff wurden Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt. Dort verhinderten sie nach Angaben einer Sicherheitsquelle die Sprengung einer Übertragungsleitung. Bei einem anschließenden bewaffneten Gefecht mit IS-Mitgliedern wurde das Gebiet unter Kontrolle gebracht.

Technische Teams begannen mit der Erfassung der Schäden und der Reparatur der Stromleitung.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52715 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52690 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52597

 

Deutschlands Industrie wird zur Waffenindustrie transformiert — die Gamer-Generation könnte bald echte Menschen töten. Was wurde aus der Losung „Nie wieder Krieg“?

Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern.