Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Assistenz bestätigt – Geld lässt sich daraus nicht einfach fordern
Eingliederungshilfe vor Gericht gewonnen – aber trotzdem noch kein Geld. Genau das kann passieren, wenn nach dem Urteil ein entscheidender Schritt fehlt: der Vertrag mit einem Leistungserbringer.
Das zeigt ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Einem Betroffenen waren Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe zugesprochen worden. Als er die Umsetzung mit einem Zwangsgeld gegen den Leistungsträger erzwingen wollte, scheiterte er.
Der Betroffene hatte keinen Vertrag mit einem Assistenzdienst nachgewiesen, und nicht einmal einen Vertragsabschluss genannt.
Damit fehlte eine Voraussetzung des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses. Denn der Träger der Eingliederungshilfe muss in der Regel nicht den Geldwert der zugesprochenen Assistenzstunden auszahlen. Der Betroffene schließt gewöhnlich einen Vertrag mit einem Leistungserbringer. Dieser erbringt die Assistenz – und der Träger übernimmt die Kosten der vereinbarten und tatsächlich erbrachten Leistung.
Das LSG Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 29. Juni 2026, Az. L 2 SO 2046/26 B, dass sich ohne diesen Zwischenschritt im konkreten Fall kein Zwangsgeld durchsetzen ließ.
Sozialgericht sprach umfangreiche Assistenz zuDas Sozialgericht Freiburg hatte den Leistungsträger bereits am 27. Mai 2025 verpflichtet, dem Kläger Assistenz zur sozialen Teilhabe zu gewähren.
An 231 Arbeitstagen sollte der Betroffene jeweils drei Stunden Assistenz erhalten. Das ergibt 693 Stunden. An weiteren 134 Wochenend-, Feiertags- und Schließtagen standen ihm jeweils 6,5 Stunden zu. Das sind weitere 871 Stunden. Die gerichtliche Entscheidung umfasste also rechnerisch 1.564 Assistenzstunden pro Jahr.
Rechtsgrundlage bilden die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX in Verbindung mit den Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX. Assistenz soll Menschen mit Behinderungen unter anderem dabei unterstützen, ihren Alltag selbstbestimmt zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Trotz gewonnenem Verfahren: Ohne Vertrag fehlte der nächste SchrittDer Kläger wollte die Leistungen durchsetzen. Er beantragte beim Sozialgericht, dem Leistungsträger ein Zwangsgeld von 1.000 Euro anzudrohen und es bei weiterer Untätigkeit festzusetzen.
Das Sozialgericht lehnte diesen Antrag ab. Auch die Beschwerde beim Landessozialgericht brachte keinen Erfolg.
Ein Vertrag mit einem Leistungserbringer war nicht nachgewiesen. Damit gab es keine konkrete Vergütungsforderung, deren Übernahme der Träger verweigerte.
Warum der Vertrag so wichtig istHinter dem Fall steht das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis. Der komplizierte Begriff beschreibt einen typischen Ablauf. Auf der einen Seite steht der Leistungsberechtigte. Ihm gegenüber ist der Träger der Eingliederungshilfe zur Leistung verpflichtet.
Die Assistenz selbst übernimmt jedoch häufig ein ambulanter Dienst oder ein anderer Leistungserbringer. Zwischen dem Leistungsberechtigten und diesem Anbieter besteht regelmäßig ein privatrechtlicher Vertrag.
Der Leistungserbringer stellt daraufhin die vereinbarte Assistenz bereit. Der Träger übernimmt im Rahmen des bestehenden Anspruchs die Vergütung.
Gerichtsurteil ersetzt keinen Vertrag mit dem AssistenzdienstNach Auffassung des LSG verpflichtete das frühere Urteil den Träger nicht dazu, persönlich Assistenzkräfte bereitzustellen oder dem Kläger ohne Weiteres den rechnerischen Wert sämtlicher Assistenzstunden in Geld auszuzahlen.
Der Betroffene musste vielmehr einen Vertrag mit einem Leistungserbringer über die zusätzlichen Assistenzleistungen abschließen.
Erst dadurch entsteht regelmäßig eine konkrete Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter. Diesen Bedarf deckt der Eingliederungshilfeträger dann durch die Übernahme der Vergütung.
Im Verfahren über das Zwangsgeld hatte der Kläger einen solchen Vertrag nicht belegen nicht einmal vorgetragen. Damit fehlte die Grundlage für die Behauptung, der Leistungsträger verweigere eine bereits geschuldete Kostenübernahme.
Der Träger hatte die Kostenübernahme gar nicht verweigertDas LSG stellte nicht fest, dass der Träger die zugesprochenen Leistungen verweigern durfte. Der Senat sah vielmehr keine Anhaltspunkte dafür, dass der Träger die Kosten nicht übernehmen würde.
Das Zwangsgeld scheiterte am konkreten Vollstreckungsweg. Wer einen Anspruch auf eine Sach- oder Dienstleistung vor Gericht durchsetzt, sollte prüfen, welche nächsten Schritte das Urteil voraussetzt.
Nach dem Urteil sollten Sie deshalb nicht einfach abwartenWer Assistenzleistungen vor Gericht zugesprochen bekommt, sollte unmittelbar klären, wie die Leistung tatsächlich erbracht werden soll.
Besteht noch kein Vertrag mit einem Assistenzdienst, kann dieser Vertrag der nächste notwendige Schritt sein. Darin sollten Art und Umfang der Assistenz geregelt werden.
Danach sollte der Träger darüber informiert werden, welcher Leistungserbringer die zugesprochenen Stunden übernimmt und auf welcher Grundlage die Kosten entstehen.
Erst wenn der Träger die Kostenübernahme tatsächlich verweigert oder trotz bestehender Verpflichtung nicht handelt, stellt sich konkret die Frage nach weiterem gerichtlichen Druck.
Ein gewonnenes Verfahren ist nicht automatisch eine GeldforderungDie Entscheidung zeigt einen wichtigen Unterschied zwischen Geldleistungen und Sach- beziehungsweise Dienstleistungen. Bei einer eindeutig bezifferten Geldforderung kann ein Urteil unmittelbar auf eine Zahlung gerichtet sein. Assistenzleistungen funktionieren jedoch häufig anders.
Der Eingliederungshilfeträger trägt die Verantwortung dafür die Leistungen zu gewähren. Leistungserbringer führen hingegen die konkrete Assistenz aus. Das SGB IX regelt Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern.
§ 123 SGB IX sieht Vereinbarungen zwischen Träger und Leistungserbringer vor. Der Leistungserbringer besitzt nach § 123 Abs. 6 SGB IX einen Vergütungsanspruch gegen den Eingliederungshilfeträger für die gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.
Für Sie bedeutet das: Der bewilligte Stundenumfang ist nicht keine auszuzahlende Geldsumme in gleicher Höhe.
Zwangsgeld bis 1.000 Euro half hier nicht weiterDer Kläger wollte die Umsetzung über § 201 SGG erzwingen. Nach der derzeit geltenden Vorschrift kann ein Sozialgericht einer Behörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Zwangsgeld von bis zu 1.000 Euro androhen und nach Ablauf einer Frist festsetzen.
Dafür muss der zugrunde liegende gerichtliche Titel aber einen Inhalt besitzen, der sich auf diesem Weg tatsächlich vollstrecken lässt.
Nach Auffassung des LSG fehlte es daran im konkreten Fall. Das Urteil verschafft dem Kläger zwar den Anspruch auf Assistenz im festgelegten Umfang. Es verpflichtete den Träger aber nicht dazu, ohne Vertrag und bestehende Assistenzleistungen einen konkreten Betrag zu zahlen.
FAQ: Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe Warum bekam der Betroffene trotz gewonnenem Urteil noch kein Geld?Weil das Urteil nicht einfach eine bestimmte Geldsumme zusprach. Die Assistenz sollte über einen Leistungserbringer erbracht werden. Einen entsprechenden Vertrag hatte der Kläger im Vollstreckungsverfahren jedoch nicht nachgewiesen.
Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich noch keinen Assistenzvertrag abgeschlossen habe?Nicht automatisch. Der Beschluss sagt nicht, dass ein bereits festgestellter Anspruch allein wegen eines fehlenden Vertrages erlischt. Ein fehlender Vertrag kann aber verhindern, dass bereits eine konkrete Kostenübernahme oder Zahlung für Leistungen erzwungen werden kann.
Kann ich gegen den Eingliederungshilfeträger ein Zwangsgeld beantragen?Grundsätzlich kennt § 201 SGG Zwangsgelder gegen Behörden. Ob ein solcher Antrag Erfolg hat, hängt aber entscheidend davon ab, was der gerichtliche Titel konkret verlangt und ob der Leistungsträger genau diese vollstreckbare Verpflichtung nicht erfüllt.
Quellen
Bundesministerium der Justiz: Sozialgesetzbuch IX, §§ 78, 113, 123
Bundesministerium der Justiz: Sozialgerichtsgesetz, §§ 198, 201
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2026 – L 2 SO 2046/26 B
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Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen Nachzahlung nach Frist nicht mehr zahlen
Eine hohe Nebenkostennachzahlung wird nicht allein dadurch berechtigt, dass der Vermieter sie auf Papier ausrechnet. Für das Abrechnungsjahr 2025 läuft bei einem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember grundsätzlich am 31. Dezember 2026 die Abrechnungsfrist ab. Geht die Abrechnung erst danach zu, müssen Mieter eine Nachforderung in der Regel nicht mehr bezahlen.
Das kann mehrere hundert Euro Unterschied machen. Allerdings kommt es auf den tatsächlichen Zugang, den abgerechneten Zeitraum und mögliche Gründe für die Verspätung an. Ein Guthaben zugunsten des Mieters verschwindet dagegen nicht, nur weil der Vermieter zu spät abrechnet.
Für die Abrechnung 2025 hat der Vermieter grundsätzlich bis Ende 2026 ZeitNach § 556 Absatz 3 BGB müssen Vermieter über Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen. Die Abrechnung muss den Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums erreichen. Bei Wohnraummietverhältnissen mit kalenderjährlicher Abrechnung ergibt sich daraus für 2025 der Stichtag 31. Dezember 2026.
Die Jahreszahl auf dem Schreiben allein reicht für die Fristprüfung nicht aus. Umfasst die Abrechnung beispielsweise den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025, endete die reguläre Abrechnungsfrist bereits am 30. Juni 2026. Mieter sollten deshalb zuerst nachsehen, welches Anfangs- und Enddatum tatsächlich angegeben ist.
Der Poststempel rettet keine verspätete NachforderungEin Schreiben mit dem Datum „29. Dezember 2026“ kann trotzdem zu spät kommen. Entscheidend ist, wann es dem Mieter zugeht; weder das Ausstellungsdatum noch der Poststempel ersetzen diesen Zugang. Wird der Brief erst im Januar 2027 zugestellt, ist die reguläre Frist für das Kalenderjahr 2025 verpasst.
Bei einem Briefkasten bedeutet Zugang grundsätzlich, dass das Schreiben eingeworfen wurde und unter gewöhnlichen Umständen mit einer Leerung gerechnet werden kann. Der Mieter muss den Brief dafür nicht bereits geöffnet oder gelesen haben.
Umgekehrt ist ein Einwurf spät am Silvesterabend nicht automatisch noch rechtzeitig, wie auch die Hinweise des Mietervereins zu Hamburg zum Zugang von Betriebskostenabrechnungen verdeutlichen.
Im Streitfall muss der Vermieter den rechtzeitigen Zugang nachweisen. Mieter sollten deshalb den Umschlag aufbewahren und festhalten, wann und unter welchen Umständen die Abrechnung eingegangen ist. Wer einen bereits rechtzeitig zugestellten Brief erst nach Neujahr liest, gewinnt dadurch allerdings keinen Schutz vor der Nachzahlung.
Wann eine Nachzahlung trotz Verspätung möglich bleibtDas Gesetz lässt eine Ausnahme zu, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Dafür genügt kein pauschaler Satz, die Abrechnung habe sich „aus organisatorischen Gründen“ verzögert. Der Vermieter muss nachvollziehbar darlegen und gegebenenfalls beweisen, weshalb er die Frist trotz der erforderlichen Sorgfalt nicht einhalten konnte.
In Betracht kommt beispielsweise ein rückwirkender Grundsteuerbescheid, den die Behörde erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist erlässt. Fehlen notwendige Unterlagen anderer Stellen, hängt die Ausnahme davon ab, ob der Vermieter sich rechtzeitig und ausreichend um sie bemüht hat. Sobald das Hindernis entfällt, muss er die betroffenen Kosten zügig nachfordern.
Eine solche Ausnahme eröffnet keinen Freibrief für sämtliche anderen Abrechnungspositionen. Mieter können eine konkrete Erklärung verlangen, welche Kosten betroffen sind, wann die Unterlagen vorlagen und weshalb eine frühere Abrechnung unmöglich war. Auch der Mieterverein zu Hamburg nennt verspätete Grundsteuerbescheide als möglichen Ausnahmefall.
Ein Guthaben bleibt auch bei verspäteter Abrechnung bestehenDie Ausschlussfrist schützt Mieter vor verspäteten Nachforderungen des Vermieters. Ergibt eine erst 2027 zugegangene Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 ein Guthaben, bleibt dieses grundsätzlich auszuzahlen. Der Vermieter kann sich nicht auf seine eigene Verspätung berufen, um zu viel erhaltene Vorauszahlungen zu behalten.
Auch die Pflicht, überhaupt abzurechnen, endet nicht mit dem Fristablauf. Wer ein Guthaben vermutet, sollte eine fehlende Abrechnung daher nachweisbar anfordern. Das bedeutet allerdings nicht, dass Ansprüche unbegrenzt bestehen: Für Abrechnungs- und Zahlungsansprüche sind zusätzlich die jeweiligen Verjährungsregeln zu beachten.
Diese Fälle sollten Mieter unterscheiden Situation Grundsätzliche Folge Worauf es ankommt Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 geht bis 31. Dezember 2026 zu. Eine berechtigte Nachzahlung bleibt möglich. Die Abrechnung muss auch formell und inhaltlich geprüft werden. Dieselbe Abrechnung geht erst im Januar 2027 zu. Eine Nachforderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine vom Vermieter nicht zu vertretende Verspätung kann eine Ausnahme begründen. Die verspätete Abrechnung weist ein Guthaben aus. Der Rückzahlungsanspruch bleibt bestehen. Die Abrechnungsfrist lässt das Guthaben nicht verfallen. Abrechnungszeitraum endet bereits am 30. Juni 2025. Reguläres Fristende ist der 30. Juni 2026. Der Jahreswechsel ist nicht für jede Abrechnung der richtige Stichtag. Eine rechtzeitige Abrechnung wird nach Fristablauf erhöht. Die zusätzliche Forderung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Auch hier kommt es auf mögliche gesetzliche Ausnahmen an. Eine bloße Zahlungsaufforderung wahrt die Frist nichtEin kurzer Brief mit der Aufforderung, „noch 600 Euro Nebenkosten“ zu überweisen, ersetzt keine ordnungsgemäße Abrechnung. Bei einem Mehrfamilienhaus müssen normalerweise die Gesamtkosten, der angewandte Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und die berücksichtigten Vorauszahlungen nachvollziehbar dargestellt sein. Eine bloß angekündigte spätere Abrechnung genügt ebenfalls nicht.
Allerdings macht nicht jeder Fehler die gesamte Abrechnung unwirksam. Der Bundesgerichtshof unterscheidet zwischen formellen Mängeln und inhaltlichen Fehlern, die unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Fristablauf korrigiert werden können. Eine solche Korrektur darf die rechtzeitig abgerechnete Nachforderung grundsätzlich nicht nachträglich erhöhen, wie das Urteil vom 19. Januar 2005, VIII ZR 116/04, zeigt.
So reagieren Mieter auf eine verspätete ForderungWer die Abrechnung nach Fristablauf erhält, sollte die Nachforderung zeitnah und nachweisbar zurückweisen. Dabei sollten der Abrechnungszeitraum, das Zugangsdatum und der Ausschluss nach § 556 Absatz 3 BGB genannt werden. Behauptet der Vermieter eine unverschuldete Verspätung, sollte er diese konkret erläutern und belegen.
Auch bei rechtzeitigem Zugang lohnt sich die Prüfung der Kosten. Mieter dürfen Einsicht in die Abrechnungsbelege verlangen, wozu grundsätzlich auch Zahlungsnachweise gehören. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zum Recht auf Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege.
Für Einwendungen gegen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung haben Mieter grundsätzlich zwölf Monate ab deren Zugang. Diese Frist ist keine Erlaubnis, eine berechtigte Nachforderung ein Jahr lang unbezahlt zu lassen. Warum auch konkrete Beanstandungen rechtzeitig mitgeteilt werden sollten, erklärt unser Beitrag zur Einwendungsfrist bei überhöhten Betriebskosten.
Beispiel aus der Praxis: 680 Euro Nachzahlung kommen zu spätFrau Berger erhält am 4. Januar 2027 die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025. Der Vermieter fordert 680 Euro nach und verweist darauf, dass er den Brief noch am 30. Dezember 2026 abgeschickt habe. Einen Grund, der eine unverschuldete Verspätung rechtfertigt, kann er nicht darlegen.
Frau Berger muss die 680 Euro grundsätzlich nicht nachzahlen, weil die Abrechnung erst nach dem 31. Dezember 2026 zugegangen ist. Sie hält den Eingang fest und weist die Forderung unter Hinweis auf die abgelaufene Abrechnungsfrist zurück. Hätte dieselbe verspätete Abrechnung stattdessen ein Guthaben von 220 Euro ausgewiesen, könnte sie dessen Auszahlung verlangen.
Drei Fragen und Antworten zur Nebenkostenabrechnung 2025 Reicht es, wenn der Vermieter die Abrechnung am 31. Dezember 2026 abschickt?Nein, bei einer Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 muss sie grundsätzlich spätestens an diesem Tag zugegangen sein. Das Datum auf dem Schreiben und der Poststempel beweisen keinen rechtzeitigen Zugang.
Sind Nachforderungen für 2025 ab Januar 2027 immer ausgeschlossen?Nein, eine berechtigte Forderung aus einer rechtzeitig zugegangenen Abrechnung entfällt nicht allein durch den Jahreswechsel. Bei verspäteter Abrechnung kann eine Ausnahme greifen, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Für vom Kalenderjahr abweichende Abrechnungszeiträume muss das Fristende gesondert geprüft werden.
Geht mein Guthaben verloren, wenn die Abrechnung verspätet kommt?Nein, die verspätete Abrechnung lässt ein Guthaben nicht entfallen. Der Anspruch auf Rückzahlung bleibt grundsätzlich bestehen, auch wenn eine Nachforderung des Vermieters wegen Fristablaufs ausgeschlossen wäre.
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Bürgergeld: Rund 520 Euro Unterschied zwischen den Jobcentern
Alleinerziehende Haushalte erhalten je nach Wohnort sehr unterschiedliche Zahlungen vom Jobcenter. Ein veröffentlichter Städtevergleich nennt für Hamburg durchschnittlich 1.852 Euro monatlich, für Magdeburg dagegen 1.332 Euro. Der Abstand von 520 Euro bedeutet allerdings nicht, dass Familien in Hamburg entsprechend mehr Geld für ihren Alltag behalten.
Was die Zahlen tatsächlich aussagenDie Werte stammen aus einem Vergleich von “buergergeld.org”, der sich auf eine Jobcenter-Statistik mit Datenbasis Mai 2026 beruft.
Den bundesweiten Durchschnitt beziffert das Portal auf 1.521 Euro monatlich. Eine unmittelbar nachprüfbare amtliche Ursprungstabelle ist im Beitrag nicht verlinkt; die folgenden Beträge werden deshalb als Angaben des Portals wiedergegeben.
Stadt beziehungsweise Vergleichswert Durchschnittlicher monatlicher Zahlbetrag laut Portal Hamburg 1.852 Euro Dortmund 1.709 Euro Berlin 1.708 Euro München 1.677 Euro Hannover 1.566 Euro Deutschland 1.521 Euro Leipzig 1.402 Euro Magdeburg 1.332 EuroEs handelt sich um Durchschnittswerte für alleinerziehende Haushalte im Leistungsbezug, nicht um einen festen Anspruch jedes Elternteils. Auch lässt sich aus der Tabelle nicht ablesen, wie viel ein ansonsten identischer Haushalt an einem anderen Wohnort erhalten würde.
Die Regelsätze unterscheiden sich nicht nach WohnortDer Regelbedarf für einen alleinerziehenden Elternteil beträgt 2026 bundesweit 563 Euro monatlich. Für Kinder unter sechs Jahren sind 357 Euro vorgesehen, für Sechs- bis 13-Jährige 390 Euro und für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 Euro. Diese Beträge bestätigt die Übersicht der Bundesregierung zu den Regelbedarfen 2026.
Ein Jobcenter darf diese Regelsätze nicht nach der Finanzlage seiner Kommune festlegen. Der Vergleich bezieht sich außerdem auf Mai 2026 und damit auf einen Zeitraum vor der schrittweise zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Grundsicherungsreform. Mit der Reform wird die Geldleistung in Grundsicherungsgeld umbenannt; die genannten Regelbedarfe bleiben 2026 unverändert.
Warum Wohnkosten die Zahlung nach oben treiben könnenZusätzlich zu Regelbedarfen und möglichen Mehrbedarfen berücksichtigt das Jobcenter die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach § 22 SGB II sind tatsächliche Aufwendungen grundsätzlich zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Unterschiedliche örtliche Mietniveaus und Angemessenheitsgrenzen können deshalb zu erheblichen Abständen führen.
Wer eine höhere anerkannte Miete zahlen muss, kann eine höhere Jobcenter-Leistung erhalten, ohne mehr Geld für Lebensmittel oder Kleidung übrig zu haben. Unterkunftsleistungen können zudem unmittelbar an den Vermieter fließen. Ein ausgewiesener Leistungsbetrag muss daher nicht vollständig auf dem Konto des Elternteils eingehen.
Die Miete allein erklärt einen Städtevergleich nichtAus den Durchschnittsbeträgen lässt sich nicht belegen, dass der gesamte Abstand ausschließlich durch Wohnkosten entsteht. Dafür müssten auch die Zahl und das Alter der Kinder sowie die Einkommensverhältnisse der verglichenen Haushalte berücksichtigt werden. Ein Durchschnitt vermischt unterschiedliche Familienkonstellationen.
So mindern Kindergeld, Unterhalt und eigenes Erwerbseinkommen den Leistungsanspruch nach den jeweils geltenden Anrechnungsregeln. Die gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung von Einkommen ist § 11 SGB II. Ein niedrigerer Jobcenter-Zahlbetrag kann deshalb auch bedeuten, dass eine Familie einen größeren Teil ihres Bedarfs aus anderen Einnahmen deckt.
Mehrbedarf für Alleinerziehende: Bis zu 337,80 Euro zusätzlichWer mit minderjährigen Kindern zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt, hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Bei einem Kind unter sieben Jahren oder zwei beziehungsweise drei Kindern unter 16 Jahren beträgt dieser 36 Prozent des Erwachsenenregelbedarfs. Das sind bei 563 Euro monatlich zusätzliche 202,68 Euro.
Daneben sieht § 21 Absatz 3 SGB II eine Berechnung mit zwölf Prozent je Kind vor, wenn diese günstiger ist, höchstens jedoch 60 Prozent. Bei einem einzigen minderjährigen Kind ab sieben Jahren sind es regelmäßig 67,56 Euro, der Höchstbetrag liegt bei 337,80 Euro. Weitere Erläuterungen bietet der Beitrag zum Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Bürgergeld und Sozialhilfe.
Jobcenter-Zahlung ist nicht das gesamte HaushaltseinkommenAuch für Aussagen über Armut reicht der Blick auf den Überweisungsbetrag des Jobcenters nicht aus. Eine Armutsgefährdungsschwelle bezieht sich auf das verfügbare Haushaltseinkommen und berücksichtigt die Haushaltszusammensetzung. Wer nur die Jobcenter-Leistung betrachtet, lässt andere Einnahmen wie Kindergeld oder Unterhalt außer Acht.
Der veröffentlichte Durchschnittsbetrag darf deshalb nicht ohne weitere Berechnung mit der Armutsgefährdungsschwelle eines Elternteils mit einem Kind verglichen werden. Das würde unterschiedliche Größen gegenüberstellen. Für die finanzielle Lage einer konkreten Familie müssen ihre gesamten Einnahmen und ihre tatsächlichen Belastungen betrachtet werden.
Was Alleinerziehende im Bescheid prüfen solltenEin Betrag unter dem Städtedurchschnitt beweist noch keinen Berechnungsfehler. Aussagekräftiger ist der Berechnungsbogen: Sind die Kinder mit der richtigen Altersstufe erfasst, der passende Mehrbedarf berücksichtigt und die Einkünfte zutreffend angerechnet? Auch die angesetzten Unterkunfts- und Heizkosten sollten mit den eigenen Unterlagen abgeglichen werden.
Bei Unstimmigkeiten sollten Betroffene die Berechnung erläutern lassen und gegebenenfalls fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Wie das funktioniert, erläutert der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid.
Drei Fragen und Antworten zum Thema Haben alle Alleinerziehenden Anspruch auf 1.521 Euro monatlich?Nein, der genannte Betrag ist ein veröffentlichter Durchschnittswert. Der persönliche Anspruch hängt unter anderem von Kinderzahl, Alter, anerkannten Wohnkosten, Mehrbedarfen und anrechenbarem Einkommen ab.
Beweist eine niedrigere Zahlung, dass das Jobcenter zu wenig bewilligt?Nein, unterschiedliche Zahlbeträge können sich aus unterschiedlichen Lebensverhältnissen ergeben. Ob der eigene Bescheid stimmt, lässt sich nur anhand der individuellen Berechnung beurteilen.
Kann ich durch einen Umzug in eine teurere Stadt mehr Geld behalten?Höhere anerkannte Wohnkosten führen bei sonst gleichen Verhältnissen zwar zu einer höheren Leistung, zugleich steigen aber die entsprechenden Ausgaben. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags sollte die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten eingeholt werden. Ein hoher Städtedurchschnitt garantiert keine Übernahme der konkret verlangten Miete.
Der Beitrag Bürgergeld: Rund 520 Euro Unterschied zwischen den Jobcentern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Ehepartner im Pflegeheim: Wie viel Geld muss dem anderen bleiben?
Wenn ein Ehepartner ins Pflegeheim zieht, läuft die Miete für die gemeinsame Wohnung weiter. Auch Strom, Versicherungen und der Einkauf verschwinden nicht aus dem Haushaltsbudget. Trotzdem steht plötzlich die Frage im Raum, wie viel vom gemeinsamen Einkommen noch für den Menschen bleibt, der zu Hause lebt.
Die Antwort lautet: Der eigene Lebensunterhalt muss gesichert bleiben, einen bundesweit einheitlichen Eurobetrag für alle Ehepaare gibt es jedoch nicht.
Bei einem längerfristigen Heimaufenthalt muss das Sozialamt auch die bisherige Lebenssituation des zu Hause lebenden Partners berücksichtigen. Eine Rechnung, die diesen Bedarf übergeht, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
Warum das Sozialamt auch die Rente des anderen prüftDie Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Heimkosten. Reichen die verfügbaren eigenen Mittel nicht aus, kommen Sozialhilfeleistungen einschließlich der Hilfe zur Pflege infrage. Wie belastend die verbleibende Rechnung sein kann, zeigt der Fall einer Familie mit rund 4.200 Euro monatlichem Eigenanteil.
Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird nach § 19 Absatz 3 SGB XII auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners berücksichtigt. Der pflegebedingte Umzug in ein Heim bedeutet für sich genommen keine Trennung der Ehe. Deshalb bleibt die finanzielle Verbindung grundsätzlich bestehen, obwohl beide an unterschiedlichen Orten wohnen.
Die 100.000-Euro-Grenze schützt Ehepartner nichtEin verbreitetes Missverständnis kann teuer werden: Die bekannte Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlich gilt beim sozialhilferechtlichen Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern. § 94 Absatz 1a SGB XII enthält diesen Schutz für Ehepartner nicht. Auch eine deutlich niedrigere Rente oder ein normales Arbeitseinkommen können deshalb in die Prüfung einbezogen werden.
Das bedeutet allerdings keine unbegrenzte Zahlungspflicht. Ob überhaupt Geld für die Heimkosten eingesetzt werden muss, hängt vom anrechenbaren Einkommen, den geschützten Ausgaben und dem vorhandenen Vermögen ab. Allein die Höhe der ungedeckten Heimrechnung beantwortet diese Frage nicht.
Was dem Partner zu Hause tatsächlich bleiben mussAusgangspunkt ist der eigene notwendige Lebensunterhalt. Für einen Erwachsenen, der nach dem dauerhaften Heimeinzug des Partners allein in der Wohnung lebt, beträgt die Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2026 monatlich 563 Euro. Anerkennungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls weitere Bedarfe kommen hinzu.
Bei beispielsweise 800 Euro anerkannten monatlichen Wohn- und Heizkosten ergeben sich zusammen mit dem Regelbedarf zunächst 1.363 Euro. Das ist eine vereinfachte Orientierung am notwendigen Lebensunterhalt, kein abschließend festgelegter Selbstbehalt für Ehepartner. Besondere Belastungen und die bisherige Lebenssituation können eine weitergehende Freistellung erfordern.
Für einen voraussichtlich längeren stationären Aufenthalt verlangt § 92 Absatz 2 SGB XII ausdrücklich eine angemessene Heranziehung des gemeinsamen Einkommens unter Berücksichtigung der bisherigen Lebenssituation des Partners zu Hause. Damit darf die Behörde die persönliche Lage nicht durch eine beliebige Pauschale ersetzen. Einen Anspruch darauf, sämtliche bisherigen Ausgaben unverändert fortführen zu können, enthält die Vorschrift allerdings ebenfalls nicht.
Warum die Berechnung mehr als eine Subtraktion istZum anrechenbaren Einkommen gehören grundsätzlich auch Renten, Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen. Davon sind nach § 82 SGB XII unter anderem entrichtete Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und gesetzlich vorgeschriebene oder angemessene Versicherungsbeiträge abzuziehen. Der Bruttobetrag auf einem Bescheid ist deshalb nicht automatisch der Betrag, der für die Heimfinanzierung zur Verfügung steht.
Für die Hilfe zur Pflege enthalten § 85 SGB XII und die folgenden Vorschriften zusätzliche Regeln zu Einkommensgrenzen und zum zumutbaren Einsatz. Für Lebensunterhaltskosten in der Einrichtung ist außerdem die Regelung zur häuslichen Ersparnis zu beachten. Eine Einkommensgrenze für eine bestimmte Leistung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres als frei verfügbarer Monatsbetrag des Ehepartners ausgeben.
Die Verbraucherzentrale erläutert zur Heimpflege, dass das gemeinsame Einkommen bei einem zu Hause verbleibenden Ehepartner nur eingeschränkt herangezogen wird. Die Prüfung muss berücksichtigen, was dieser weiterhin für seinen Lebensunterhalt benötigt. Gerade deshalb sollten Betroffene eine vollständige Berechnung verlangen und sich nicht mit einer mündlichen Auskunft über einen angeblich immer geltenden Restbetrag zufriedengeben.
Diese Beträge und Schutzregeln dürfen nicht verwechselt werden Position Stand 2026 Bedeutung Regelbedarf bei alleiniger Haushaltsführung 563 Euro monatlich Baustein des notwendigen Lebensunterhalts; Wohn- und Heizkosten kommen hinzu. Verbleibendes Einkommen des Ehepartners Individuelle Berechnung Kein bundesweit einheitlicher Gesamtbetrag; die persönliche Lebenssituation ist zu berücksichtigen. Geschütztes Geldvermögen Grundsätzlich 10.000 Euro je erwachsener Person Bei einem einbezogenen Ehepaar regelmäßig insgesamt 20.000 Euro; kein monatlicher Freibetrag. Persönlicher Barbetrag im Heim Regelmäßig mindestens 152,01 Euro monatlich Für erwachsene Sozialhilfeberechtigte im Heim; hiervon ist der Bedarf des Partners zu Hause zu unterscheiden. 20.000 Euro Erspartes sind bei Ehepaaren grundsätzlich geschütztBeim Vermögen gilt eine andere Rechnung als beim monatlichen Einkommen. Die Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII schützt grundsätzlich 10.000 Euro je einbezogener volljähriger Person. Für ein Ehepaar sind das regelmäßig 20.000 Euro an Geldvermögen.
Ein Antrag auf Sozialhilfe setzt deshalb nicht voraus, dass beide ihre Konten vollständig leeren. Übersteigende, verwertbare Mittel können allerdings einzusetzen sein, soweit kein weiterer Schutz greift. Weitere Einzelheiten erläutert der Beitrag über geschützte Vermögenswerte im Pflegefall.
Das selbst bewohnte Haus muss nicht automatisch verkauft werdenBleibt der Ehepartner im gemeinsamen Haus oder in der Eigentumswohnung wohnen, kann die Immobilie nach § 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII geschützt sein. Voraussetzung ist insbesondere, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt und die weiteren gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Bei der Angemessenheit zählen unter anderem Wohnbedarf, Größe, Ausstattung und Wert.
Der Heimeinzug allein zwingt den anderen also nicht zum Verkauf seines Zuhauses. Umgekehrt ist nicht jede Immobilie allein deshalb geschützt, weil sie der Familie gehört. Ein vermietetes Objekt oder ein nach dem Auszug leer stehendes Haus kann anders zu beurteilen sein.
Auch der Partner im Heim braucht eigenes GeldWer im Pflegeheim Sozialhilfe für seinen Lebensunterhalt erhält, hat grundsätzlich Anspruch auf einen persönlichen Barbetrag. Für Erwachsene beträgt dieser nach § 27b SGB XII regelmäßig mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 und damit 2026 monatlich 152,01 Euro. Hinzu kommt die gesonderte Versorgung mit Bekleidung und Schuhen nach den dafür geltenden Vorgaben.
Auch deshalb ist die Rechnung „gesamte Rente ins Heim, der andere lebt von seiner eigenen Rente“ zu grob. Entscheidend sind die anerkannten Bedarfe beider Ehepartner und die dafür verfügbaren Mittel. Eine geringe eigene Rente des zu Hause lebenden Partners darf bei dieser Betrachtung nicht übergangen werden.
Früh melden und die Berechnung prüfen lassenSobald sich abzeichnet, dass die Finanzierung nicht ausreicht, sollte das Sozialamt nachweisbar über den Hilfebedarf informiert werden. Nach § 18 SGB XII setzt die Hilfe zur Pflege grundsätzlich ein, sobald der zuständige Träger von den Leistungsvoraussetzungen Kenntnis hat. Wer erst nach Monaten nachfragt, riskiert eine Finanzierungslücke für die Vergangenheit.
Für die Prüfung werden insbesondere Renten- oder Gehaltsnachweise, Kontoauszüge, die Heimkostenaufstellung und Belege über die laufenden Wohnkosten benötigt. Besondere Belastungen sollten mit konkreten Nachweisen erläutert werden, damit sie bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 87 SGB XII berücksichtigt werden können. Dazu können etwa besondere krankheitsbedingte Aufwendungen gehören.
Gegen einen fehlerhaften Sozialhilfebescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die Frist ergibt sich aus § 84 Sozialgerichtsgesetz. Eine Sozialberatung oder anwaltliche Beratung im Sozialrecht kann helfen, unberücksichtigte Ausgaben und fehlerhafte Anrechnungen zu erkennen.
Praxisbeispiel: 950 Euro eigene Rente reichen nichtRenate erhält 950 Euro Rente, ihr Mann im Pflegeheim 1.800 Euro. Für Renates Wohnung fallen monatlich 800 Euro an anerkennungsfähigen Miet- und Heizkosten an. Würde die Rente ihres Mannes vollständig für das Heim verplant, blieben ihr nach den Wohnkosten nur 150 Euro.
Schon Regelbedarf und Wohnkosten ergeben in diesem Beispiel zusammen 1.363 Euro, also 413 Euro mehr als Renates eigene Rente. Diese Lücke muss die Berechnung berücksichtigen; außerdem sind mögliche weitere Bedarfe und die bisherige Lebenssituation zu prüfen. Wie viel vom gemeinsamen Einkommen tatsächlich für das Heim einzusetzen ist, lässt sich erst danach bestimmen.
Der Beitrag Ehepartner im Pflegeheim: Wie viel Geld muss dem anderen bleiben? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Rente: 5 Dinge, die dein Rentenausweis für dich tut
Der Rentenausweis verschwindet schnell zwischen Bankkarte und alten Kassenbons. Dabei kann er Eintrittspreise senken, bestimmte Fahrkarten zugänglich machen und den Rentenbezug unkompliziert belegen. Wer ihn zu Hause liegen lässt, zahlt bei passenden Angeboten womöglich mehr als nötig.
Allerdings gibt es keinen bundesweit einheitlichen Rentnerrabatt. Die Anbieter legen fest, welche Vergünstigungen sie gewähren und welche Nachweise sie verlangen. Deshalb lohnt es sich, diese fünf Einsatzmöglichkeiten zu kennen – einschließlich ihrer Grenzen.
Er weist den Rentenbezug nach, ohne die Rentenhöhe offenzulegenDer Rentenausweis ist ein offizieller Nachweis dafür, dass sein Inhaber Rente bezieht. Aufgeführt sind Name, Geburtsdatum und Rentenversicherungsnummer, nicht die Höhe der monatlichen Zahlung. Wer lediglich seinen Rentenstatus belegen muss, kann damit häufig auf das Vorzeigen des ausführlichen Rentenbescheids verzichten.
Das ist praktisch an Kassen oder bei der Anmeldung für einen ermäßigten Tarif. Einen Personalausweis ersetzt die Karte jedoch nicht, denn sie enthält kein Lichtbild und ist kein Identitätsnachweis für Behörden. Diese Abgrenzung erläutert die Deutsche Rentenversicherung zum Rentenausweis.
Er kann den Museumsbesuch deutlich günstiger machenWie viel der Nachweis bringen kann, zeigt das Deutsche Museum auf der Museumsinsel in München. Die reguläre Tageskarte kostet 16 Euro, während Besucher ab 65 Jahren oder mit gültigem Rentenausweis unter den vorgesehenen Bedingungen 9 Euro zahlen. Das sind 7 Euro weniger und damit knapp 44 Prozent Ersparnis.
Der reduzierte Seniorentarif gilt von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Samstags und sonntags gibt es diese Ermäßigung nicht, wie die offizielle Preisübersicht des Deutschen Museums ausdrücklich festhält. Gerade bei einem Ausflug kann deshalb schon die Wahl des Besuchstags einen Unterschied machen.
Weitere Beispiele finden sich in unserer Übersicht zu Ermäßigungen für Rentner bei Kulturveranstaltungen und Museumsbesuchen.
Er hilft bei günstigeren SchwimmbadbesuchenAuch beim Schwimmen kann sich der Nachweis auszahlen. Das Hallenbad neufun in Neufahrn weist beispielsweise für zwei Stunden einen Erwachsenenpreis von 6 Euro und einen Rentnerpreis von 5 Euro aus. Bei der Tageskarte stehen 10 Euro für Erwachsene und 9 Euro für Rentner in der Preisliste des Bades.
Ein Euro Unterschied wirkt beim einzelnen Besuch überschaubar. Wer regelmäßig schwimmen geht, spart über mehrere Monate jedoch einen spürbaren Betrag. Vor dem Ticketkauf sollte geklärt werden, welcher Nachweis verlangt wird und ob eine Mehrfachkarte oder ein anderer Zeittarif günstiger ausfällt.
Auf andere Bäder lassen sich diese Preise nicht übertragen. Ein Rentnertarif muss ausdrücklich vorgesehen sein; die Karte allein verschafft keinen allgemeinen Anspruch auf ermäßigten Eintritt.
Er kann bestimmte Nahverkehrstarife schon vor 65 zugänglich machenBei Bus und Bahn lohnt sich ein genauer Blick auf die Altersgrenzen. Das Senioren-MonatsTicket der Stuttgarter Straßenbahnen im VVS ist beispielsweise für Menschen ab 65 Jahren vorgesehen, mit Rentennachweis aber bereits ab 60 Jahren erhältlich.
Damit kann der Rentenbezug den Zugang zu diesem Tarif um mehrere Jahre vorziehen, wie die SSB zum Senioren-MonatsTicket erläutern.
Ein solches Ticket muss allerdings nicht das günstigste Angebot sein. Das Deutschlandticket oder andere örtliche Tarife können je nach Fahrbedarf und Nutzungsbedingungen besser passen. Vor dem Kauf sollten deshalb Gesamtpreis, Geltungsbereich und Vertragsbedingungen verglichen werden.
Auch ein häufiger Irrtum gehört ausgeräumt: Der Rentenausweis ist keine Fahrkarte. Wer einen besonderen Tarif nutzen möchte, muss das entsprechende Ticket kaufen und die dafür verlangten Nachweise mitführen.
Er kann bei ermäßigter Weiterbildung als Nachweis helfenBei Bildungsangeboten kann der belegte Rentenstatus ebenfalls eine Voraussetzung für niedrigere Gebühren sein. Allerdings werden dort teilweise zusätzlich Einkommen und Vermögen geprüft. Dann reicht der Rentenausweis allein nicht aus.
Die Münchner Volkshochschule gewährt beispielsweise bei entsprechend gekennzeichneten Kursen ihrer Senioren Volkshochschule 50 Prozent Ermäßigung für berechtigte Rentner. Für einen Einpersonenhaushalt nennt sie ein Nettoeinkommen bis 1.900 Euro und ein Vermögen bis 20.000 Euro; für Zweipersonenhaushalte gelten andere Grenzen. Die Bedingungen stehen in den Ermäßigungsregelungen der Münchner Volkshochschule.
Wer diese Möglichkeit nutzen möchte, sollte vor der Buchung nach den erforderlichen Unterlagen fragen. Der Ausweis belegt den Rentenstatus, zusätzliche Nachweise müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen bestätigen. Ein pauschaler Rabatt auf sämtliche Kurse lässt sich daraus nicht ableiten.
Die fünf Möglichkeiten im Überblick Einsatzbereich Möglicher Vorteil Worauf es ankommt Nachweis des Rentenbezugs Rentenstatus belegen, ohne die Rentenhöhe zu zeigen Kein Ersatz für den Personalausweis Museum und Kultur Zum Beispiel 9 statt 16 Euro im Deutschen Museum Dort Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage Schwimmbad Zum Beispiel 5 statt 6 Euro für zwei Stunden im neufun Örtlichen Rentnertarif und Nachweispflichten prüfen Nahverkehr Bestimmte Seniorentarife bereits vor dem 65. Geburtstag Altersgrenze, Rentennachweis und günstigere Alternativen beachten Weiterbildung Ermäßigte Kursgebühren bei passenden Angeboten Teilweise zusätzliche Einkommens- und VermögensgrenzenDie genannten Anbieterpreise und Bedingungen wurden für diesen Beitrag im September 2026 geprüft. Sie sind Beispiele aus einzelnen Einrichtungen und keine bundesweit gültige Rabattregelung.
Nicht jeder Seniorenrabatt braucht einen RentenausweisDie Begriffe „Seniorenrabatt“ und „Rentnerrabatt“ werden häufig vermischt. Bei der Senioren BahnCard der Deutschen Bahn kommt es beispielsweise auf ein Mindestalter von 65 Jahren an, nicht auf den Bezug einer Rente. Auch Menschen, die noch arbeiten, können deshalb die Altersvoraussetzung erfüllen.
Für Verbraucher bedeutet das: Immer nach der konkreten Bedingung fragen. Mal hilft der Rentenausweis, mal genügt der Altersnachweis, und manchmal sind weitere Unterlagen erforderlich. Einen ergänzenden Überblick bietet unser Beitrag über mögliche Vergünstigungen mit dem Rentenausweis.
Drei Fragen und Antworten zum Rentenausweis Muss ich den Rentenausweis extra beantragen?Nein, nach Bewilligung der Rente wird er automatisch mit dem Begrüßungsschreiben des Renten Service der Deutschen Post zugesandt. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich.
Kann ich den Rentenausweis schon vor dem 65. Geburtstag nutzen?Ja, wenn der betreffende Anbieter seine Ermäßigung an den Rentenbezug knüpft und keine entgegenstehende Altersgrenze festlegt. Welche Bedingungen gelten, steht in der jeweiligen Tarif- oder Preisübersicht.
Was mache ich, wenn mein Rentenausweis verloren geht?Bei Verlust oder Beschädigung lässt sich über den Renten Service der Deutschen Post ein Ersatzrentenausweis anfordern. Der Ausweis ist grundsätzlich unbefristet gültig und wird nicht jedes Jahr neu ausgestellt.
Der Beitrag Rente: 5 Dinge, die dein Rentenausweis für dich tut erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.
Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie
Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.
Auch die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) archiviert deutsche Websites. Wer sich aber durch das Archiv klicken will, muss dafür in einen der Lesesäle der DNB gehen, hier in Leipzig. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Stefan Noebel-HeiseStrommasten, Krankenhäuser, Unterseekabel – lang ist die Liste der Dinge, ohne die unser tägliches Zusammenleben nicht funktionieren würde. Wir kennen sie auch unter dem Sammelbegriff „Kritische Infrastruktur“. Doch bei einer wichtigen Infrastruktur fehlt es an Aufmerksamkeit und einer Strategie, mahnt der Digitalhistoriker Jens Crueger auf der Datenspuren-Konferenz in Dresden.
Als Historiker beschäftigt sich Crueger seit vielen Jahren mit dem Thema Web-Archivierung. Der frühere Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft ist Redakteur bei irights.info und promoviert an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften in Brandenburg zur Geschichte der autistischen Bewegung in den 90er-Jahren. „Dafür schaue ich mir unter anderem an, wie sich autistische Personen damals im Web organisiert haben.“ Dabei hat er es nicht immer leicht.
Warum wir Web-Archive brauchenEntgegen der landläufigen Meinung, dass das Internet nichts vergesse, verschwinden weite Teile des Webs ziemlich schnell. Laut Digitalhistoriker Crueger waren 38 Prozent der Webseiten von 2013 ein Jahrzent später nicht mehr erreichbar. Die durchschnittliche Bestanddauer einer Webseite betrage nur rund 100 Tage, Seiten mit dynamischen Webinhalten ändern sich im Minutentakt. „Das Web ist vergänglich“, sagt Crueger.
Neben möglicherweise wichtigen Informationen, die dadurch verschwinden, ist das auch ein historischer Verlust. Die Folge: „Das frühe Web ist kaum noch erhalten“, so Crueger. Wer Informationen aus dieser Zeit sucht, ist deshalb oft auf analoge Mittel angewiesen. „Ein abgedruckter Screenshot in einem Print-Journal ist manchmal beständiger als das Digitale.“
Web-Archive speichern Seiten mit möglichst all ihren Elementen, von Links bis zu interaktiven Grafiken. Das ist nicht nur für Historiker:innen und Nostalgiker:innen relevant. Journalist:innen recherchieren in den historischen Daten, Jurist:innen argumentieren damit vor Gericht und KI-Firmen nutzen sie für das Training ihrer Modelle.
Nicht alles dem Internet Archive überlassenAktuell finde die Web-Archivierung vor allem in den USA statt, beim Internet Archive, einer gemeinnützigen Stiftung, so Crueger. 1996 begann das Internet Archive mit der Archivierung, letztes Jahr speicherte es seine billionste Webseite. Ein zweifelsohne erfolgreiches Projekt. Nichtsdestotrotz sollten wir uns auf dieses eine Projekt nicht verlassen, meint Crueger.
Denn das Internet Archive steht immer wieder unter Druck. Die massenhaften Datenabrufe von KI-Firmen – von denen manche, aber nicht alle für die Daten zahlen würden – brachten das Internet Archive schon an seine technischen Grenzen. Politisch stellt der Standort in den USA ein Risiko dar. „Seit Trumps Amstsantritt steht einer der Internet-Archive-Serverstandorte außerhalb der USA, in Kanada“, erzählt Crueger in seinem Vortrag.
Doch auch unabhängig von diesen Problemen stellt sich die Frage, ob man die Web-Archivierung maßgeblich in die Hände einer einzelnen gemeinnützigen Stiftung legen will.
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Die Hütte brennt! Wir gehen rein.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
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Denn Archivierung ist immer auch mit der Entscheidung verbunden, wie man sammelt und was man erhalten will. Eine wichtige Frage: Wie geht man mit Desinformation um? Crueger berichtet, dass während der Corona-Pandemie Desinformation auch dann noch kursierte, wenn die eigentliche Webseite schon gelöscht war – als Screenshot des Internet Archives. Desinformation in den Archiven ist auch deswegen ein Problem, weil KI-Modelle mit diesen Daten trainiert werden. Andererseits: „Es wird sehr viel geforscht mit Fake-News-Seiten“, berichtet Crueger.
Was Deutschland archviertFür den Historiker ist die Web-Archivierung auch eine staatliche Aufgabe. „Das machen wir bei anderen Archivierungsaufträgen genauso“, sagt Crueger im Gespräch mit netzpolitik.org. Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) hat zwar einen gesetzlichen Auftrag zur Web-Archivierung, aber „macht nur was sie machen muss“, so Crueger.
So gab es nur ein einziges Mal einen systematischen Webcrawl aller .de-Domains, vor über 10 Jahren. Außerdem speichert die DNB regelmäßig den Inhalt von ausgewählten deutschen Websites und betreibt „Event Harvesting“, also sammelt gezielt deutsche Webinhalte zu bestimmten Ereignissen wie etwa den Olympischen Spielen 2024 oder dem Krieg in der Ukraine. Die Sammlung der DNB umfasst laut Statistik über 82.000 Einträge von knapp 10.000 unterschiedlichen Websites.
Raus aus dem LesesaalDoch selbst diese vergleichsweise kleine Sammlung ist nicht leicht zugänglich. Denn das Urheberrechtsgesetz sieht eine „Terminalschranke“ vor. Wer also durch das ganze Web-Archiv stöbern will, muss dazu in die Lesesäle der DNB in Leipzig oder Frankfurt am Main gehen, oder in eine Bibliothek, die dafür mit der DNB kooperiert.
Crueger fordert, dass diese Terminalschranke gestrichen wird. „Solange es die Terminalschranke gibt, gibt es für die Politik keinen Anreiz, mehr Ressourcen in die Web-Archivierung zu stecken.“ Wäre das Web-Archiv der DNB hingegen zugänglicher, würden vielleicht auch mehr Menschen sehen, wie wenig dort aktuell gespeichert ist, und Fragen stellen.
Der nächste Schritt wäre dann mehr Geld: „Der Haushaltsansatz für Web-Archivierung muss erhöht werden, damit du regelmäßig das .de-Web crawlen kannst“, fordert der Digitalhistoriker. Zum Vergleich: Der letzte .de-Crawl der DNB 2014 kostete 112.500 Euro plus 50.000 Euro jährliche Hosting-Kosten für die gespeicherten Inhalte. Das Internet Archive hatte zu ungefähr der gleichen Zeit Ausgaben von etwa 15,6 Millionen US-Dollar in einem Jahr.
Eine Strategie muss herDas zentrale Problem ist für Crueger jedoch ein anderes: „Es gibt keinen richtig gut definierten Sammlungsauftrag. Es gibt keine gute Strategie. Das Ganze steckt noch in den Kinderschuhen.“
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Eine solche Archivierungsstrategie müsse verschiedene Perspektiven einbeziehen, um zu fragen, welche Dinge erhaltenswürdig sind: „Archivare, Journalisten, Historiker – alle Gruppen, die ein mögliches Interesse daran haben. Und zusätzlich möglichst noch ausgeloste Bürger“, schlägt Crueger vor.
In Irland, so erzählt er, habe das dortige Archiv 2016 auch die Bürger gefragt, welche Seiten das Leben in Irland besonders abbilden. „Man hat das wirklich mit einem ganz partizipativen Ansatz gemacht“, schwärmt Crueger. Expert:innen hätten vermutlich eine andere Auswahl an Seiten getroffen. „Das macht die Methode so spannend.“
Archiviert selbst!Zunächst geht es Crueger vor allem darum, mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Er hat etwa gute Erfahrungen damit gemacht, Menschen in Vereinen etwa frühere Versionen ihrer Webseiten zu zeigen. „Wenn Du unmittelbar vom persönlichen Erleben ausgehst, hast Du eine Chance, dass die Menschen das Thema ernst nehmen.“
Cruegers Vortrag ist auch ein Plädoyer, selbst zu archivieren. „Kein Teil des amerikanischen Webs ist so gut archiviert wie der von marginalisierten Gruppen.“ Gerade wenn wenig Vertrauen in den Staat da sei, steige der Anreiz, Wichtiges selbst zu speichern.
Technisch unerfahrene Nutzer:innen können Webseiten mit einem Klick beim Internet Archive speichern. Zudem verweist Crueger auf ein frei verfügbares Handbuch, das Grundlagen der Langzeitarchivierung erklärt.
Der Vortrag „Webarchive sind Kritische Infrastruktur!“ von Jens Crueger fand bei den Datenspuren in Dresden am Freitag, den 18. September 2026, statt. Er wird in Kürze auf media.ccc.de abrufbar sein.
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A Commentary on the Life of Daniel Berrigan, by Robert S. Griffin
President Trump Bribes the People, by Ron Paul
AI Panic!, by Kevin Barrett
A World Turned Upside Down, by Alastair Crooke
The Real Danger of AI Is That It Is Run By Evil Warmongers, by Caitlin Johnstone
Redrawing the Map of the Middle East?, by Ron Unz
Some Words About This Whole Caitlin Johnstone Project
Every so often I like to write out an explanation of who I am and what I’m trying to do here, for the benefit of new followers and for my own mental clarity.
The Caitlin Johnstone project is actually run by two people: myself and my husband Tim Foley, who co-authors all my written works. Tim and I fell in love in 2014, started writing together in 2016 after we got married, and in 2017 we launched the audience-funded platform you see today.
Everything we publish is unconditionally free to view without any paywalls or advertisements; all our funding comes from voluntary donations from readers and viewers who feel inspired to support what we do. All our work is copyright-free, so everyone is allowed to republish, reuse, reappropriate, translate, or outright copy anything we put out without asking permission or providing attribution, so you’ll see things we wrote pop up on all kinds of platforms all around the world in many different languages.
I’ve lived my whole life in Melbourne with some brief stays in the UK. I received a journalism degree from RMIT in 2003 but didn’t do any news media work because I’d learned that the legacy press was too corrupt to do actual journalism in. So instead I focused on raising my kids, healing my inner wounds, and becoming a conscious person.
Tim was born in Philadelphia and lived most of his life in California, where he worked in healthcare. We met in an online discussion forum about spiritual enlightenment in 2011, we fell in love in 2014, Tim moved to Australia in 2016, and we’ve been falling ever since.
This project is basically just an outgrowth of that ongoing romance. We don’t have kids together, so we spend our time making creativity babies in the form of essays, poetry, paintings and books. We are each other’s muse so we’re rarely at a loss for inspiration, which is why we’ve been able to write so prolifically all these years. Our ultimate goal is to help create a healthy world so that we can live extremely long lives together in a harmonious future.
We have long conversations every day about what’s going on in the world and where we’re headed as a species, and our daily articles are generally outgrowths of those conversations. I function as the editor-in-chief of our project, determining the shape, feel, and ideological direction of our work, and having the final say in whatever gets published. Tim does most of the readings and videos because he’s good at reading aloud and I dislike appearing on camera.
Ideologically I sit well to the left side of the political spectrum; I am frequently called a communist, which is fine by me. I want a world where everyone has what they need, where plutocrats can’t leverage obscene amounts of wealth to manipulate our society to their advantage, and where we live in harmony with the global south instead of enslaving its people using military violence and economic coercion. I oppose tyranny, war, militarism, capitalism, imperialism, Zionism, the western intelligence cartel, mass surveillance, government secrecy, police brutality, censorship, propaganda, and the suppression of journalism. I despise racism, sexism, homophobia, transphobia, western supremacism, and all prejudices which harm marginalized populations.
I believe we live in a tyrannical mind-controlled dystopia at the center of an empire that is fueled by human blood, and that we ordinary people can change this by using the power of our numbers to force the creation of a just system. Westerners are currently too propagandized to understand the urgent need for revolutionary change, but I see signs that we are beginning to awaken from that trance.
Ultimately what’s needed is a radical transformation of human consciousness away from our self-destructive egoic patterning. We know that this is possible on an individual scale in the process commonly known as spiritual enlightenment, so there exists within us the possibility of such a transformation on a collective level as well. Anyone who has ever had a spiritual awakening knows you can hear the same teaching or pointer a thousand times before it finally hits home and rips your mind wide open, so just because we haven’t yet become a conscious species doesn’t mean we can’t become one.
It’s all about helping humanity see through its various illusions and delusions so that we can wake up to reality and create a healthy world. Everything I publish is pointed at this in some way. That’s what this project is and will continue to be, and I am deeply honored that so many people have been eager to come along for the journey.
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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No AI used in any works.