Sammlung von Newsfeeds

Occupied Jerusalem, SANA- Three Palestinians were injured Monday as Israeli settlers stormed Arab al-Ka’abneh village, northwest of Jericho city in the West Bank.

Wafa News Agency said that settlers stormed the village and assaulted a number of residents causing the injury of three Palestinians, as they also raided a school, assaulted the students and teachers there, and detained them in the school.

General Supervisor of Al-Baidar Human Rights Organization, Hassan Mleihat, said that the settlers are still besieging the school till now, calling on all international humanitarian organizations to intervene immediately as the situation has reached an unprecedented level of danger there.

Rafah al-Allouni

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of “al-Aqsa Flood” Operation launched by Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian media: Two martyrs, other wounded in Israeli occupation aircraft bombing of Khirbet al-Adas north of Rafah and al-Mawasi west of Khan Yunis, southern Gaza Strip

-Palestinian Health: The number of victims of ongoing occupation aggression on Strip has risen to 41,226 martyrs and 95,413 wounded

-Palestinian Health Ministry: Over the past 24 hours, Israeli occupation committed 3 massacres in Gaza Strip, leaving 20 martyrs and 76 wounded

-Palestinian media: Two martyrs, other wounded in Israeli occupation bombing of a poultry farm northwest of Rafah city, south of Gaza Strip

–10 martyrs, other wounded as a result of occupation bombing of Nuseirat camp

-Palestinian media: The number of martyrs in occupation aircraft bombing of a house in Nuseirat camp, has risen to 9 martyrs and more than 15 wounded

-Palestinian media: Two martyrs, 7 wounded in Israeli occupation aircraft bombing a house in Nuseirat camp, central Gaza Strip

Letzte Woche hat US-Außenminister Blinken neue Sanktionen gegen RT verkündet. Russische Medien sollen nun wie Geheimdienste behandelt werden, was wohl schon die journalistische Arbeit für sie zu einer Straftat machen dürfte. Diese neue Art des Kampfes gegen abweichende Meinungen und der Begrenzung der Pressefreiheit dürfte im Westen zu Repressionen führen, wie es sie selbst in […]

Bei Carmen Miosga in der ARD wurde gestern Abend das ganze Elend offenbar, das Deutschland erfasst hat. Ich persönlich schwanke zwischen komplettem Unverständnis, Lächerlichkeit, Wut, Ungläubigkeit, Verzweiflung, Scham. Da kommt einmal mehr der berüchtigte “Migrationsforscher” Gerald Knaus vom Soros-unterstützten Thinktank “Europäische Stabilitätsinitiative” zu Wort, der in Tat und Wort ein purer Lobbyist in Sachen ungezügelter […]

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Damascus,SANA- Temperatures continue to drop to become 2 to 4 degrees below average, while become around average or slightly higher in the eastern regions, al-Jazeera and al-Badia as the country is affected by an Indian seasonal low air pressure accompanied by southwesterly currents in the upper layers of atmosphere.

Meteorology department expected in its Monday bulletin that the weather will between clear and partly cloudy in general, with the chance of showers in the coastal region and the southern region while it will be misty in the eastern regions, al-Jazeera and al-Badia.

The winds will be westerly to southeasterly in the coastal and southern regions and westerly to northwesterly in the rest regions, and the sea waves will be medium to high in amplitude.

The expected temperatures in some major Syrian cities will be as follows: Damascus 30/16, Daraa 30/18, Homs 29/13, Hasaka 37/23 , Tartous 30/25 , Aleppo 32/20, Idleb 28/18 , Deir Ezzor 36/24 .

Nisreen Othman/Reem Abdulhameed

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Welche Auswirkungen hat der Tod des Partners auf die eigene Rente, die Krankenversicherung und die Steuer? Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Änderungen und was dabei zu beachten ist.

Auswirkungen auf die eigene Altersrente

Die eigene gesetzliche Altersrente bleibt vom Tod des Ehepartners unberührt. Es gibt keine Veränderungen in der Höhe oder den Zahlungsmodalitäten. Die Zahlungen erfolgen weiterhin wie gewohnt.

Rente des Verstorbenen und der Sterbemonat

Die Rente des verstorbenen Ehepartners wird bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Tod eingetreten ist. Dies ist in §102 Abs. 5 SGB VI festgelegt: “Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.”

Da Rentenzahlungen in der Regel am Monatsende erfolgen, geht die Rente für den Sterbemonat noch auf das Konto ein und muss nicht zurückgezahlt werden.

Meldung des Sterbefalls

Es ist wichtig, den Renten-Service der Deutschen Post zeitnah über den Todesfall zu informieren. Das Standesamt stellt hierfür eine spezielle Sterbeurkunde aus. Falls das Bestattungsunternehmen die Abmeldung nicht übernimmt, kann dies persönlich in einer Postfiliale erledigt werden.

Notwendige Dokumente sind der Rentenausweis des Verstorbenen und die Sterbeurkunde.

Das Sterbevierteljahr

In den ersten drei Monaten nach dem Tod des Ehepartners greift die Regelung des Sterbevierteljahrs. In dieser Zeit wird die Hinterbliebenenrente in voller Höhe der Rente des Verstorbenen ausgezahlt. Eigene Einkünfte des Hinterbliebenen werden nicht angerechnet.

Beispiel: Verstarb der Ehepartner im Januar, erhält der Hinterbliebene bis einschließlich April die volle Rente des Verstorbenen.

Antrag auf Vorschusszahlung

Da in dieser Phase oft erhöhte Ausgaben anfallen, kann eine Vorschusszahlung beantragt werden. Dieser Antrag muss innerhalb eines Monats nach dem Todesfall beim Renten-Service der Deutschen Post gestellt werden. Die Vorschusszahlung ist möglich, wenn der Verstorbene eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente bezogen hat.

Sollte der Antrag versäumt oder der Rentenanspruch noch geprüft werden müssen, erfolgt die Auszahlung der Hinterbliebenenrente rückwirkend für die ersten drei Monate.

Regelungen zur Hinterbliebenenrente

Nach dem Sterbevierteljahr gelten die allgemeinen Bestimmungen für die Hinterbliebenenrente. Diese beträgt in der Regel 60 oder 55 Prozent der Rente des Verstorbenen. Zudem wird das eigene Einkommen des Hinterbliebenen angerechnet.

Berechnung der Hinterbliebenenrente

Beispiel: Bei einer Rente des Verstorbenen von 1.500 Euro erhält der Hinterbliebene 900 Euro (60 Prozent) als Hinterbliebenenrente.

Einkommensanrechnung: Übersteigt das eigene Nettoeinkommen den Freibetrag von 1.038 Euro (Stand Juli 2024), werden 40 Prozent des überschreitenden Betrags von der Hinterbliebenenrente abgezogen.

Betriebliche Altersversorgung und Hinterbliebenenleistungen

Nach dem Tod des Ehepartners sollte geprüft werden, ob Ansprüche auf betriebliche Hinterbliebenenleistungen bestehen. Nicht alle Unternehmen bieten eine betriebliche Altersversorgung an, und die Bedingungen für Hinterbliebenenrenten können variieren.

Voraussetzungen und Bedingungen

Einige Versorgungswerke, wie die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder), bieten Hinterbliebenenrenten an, die der gesetzlichen Rente ähneln.

Das Betriebsrentengesetz erlaubt Arbeitgebern, eine Hinterbliebenenversorgung anzubieten, zwingt sie aber nicht dazu.
Bedingungen können “Spätehenklauseln” oder Altersabstandsklauseln beinhalten. Ein Antrag ist in jedem Fall erforderlich, um die Leistungen zu erhalten.

Mehrere Betriebsrenten

Hat der Verstorbene in verschiedenen Unternehmen gearbeitet, könnten mehrere betriebliche Hinterbliebenenrenten bestehen. Es lohnt sich, alle früheren Arbeitgeber zu kontaktieren.

Einige Gewerkschaften gewähren Hinterbliebenen eine einmalige finanzielle Unterstützung. Die Höhe hängt von der Dauer der Mitgliedschaft und den gezahlten Beiträgen ab.

Beispiel der IG Metall: Bei einer 20-jährigen Mitgliedschaft und einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von 20 Euro ergibt sich ein Unterstützungsbetrag von 630 Euro.

Riester-Rente und Hinterbliebenenansprüche

Riester-Verträge können Hinterbliebenenleistungen enthalten. Es empfiehlt sich, die Vertragsunterlagen genau zu prüfen und den Anbieter über den Todesfall zu informieren. Eventuelle Ansprüche sollten zeitnah geltend gemacht werden.

Änderungen in der Krankenversicherung

Für viele Hinterbliebene ändert sich in der Krankenversicherung wenig. Wer bereits in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert war, bleibt dies auch nach dem Tod des Ehepartners.

War der Verstorbene Mitglied der KVdR, können Hinterbliebene unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in die KVdR wechseln.
Vorteile der KVdR: Beiträge werden nur auf Renteneinkünfte erhoben, nicht auf weitere Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieteinnahmen.

Voraussetzungen: Erfüllung der Vorversicherungszeit durch den Verstorbenen und keine hauptberufliche Selbstständigkeit des Hinterbliebenen. Es ist sinnvoll, sich von der Krankenkasse beraten zu lassen, ob ein Wechsel in die KVdR möglich und sinnvoll ist.

Steuerliche Aspekte nach dem Todesfall

Die Hinterbliebenenrente unterliegt wie die Altersrente der Steuerpflicht, wobei ein Freibetrag berücksichtigt wird. Die Höhe des steuerpflichtigen Anteils hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab.

Berechnung des steuerpflichtigen Anteils

Beispiel: Beginnt die Hinterbliebenenrente 2024, sind 82,5 Prozent steuerpflichtig, 17,5 Prozent bleiben steuerfrei.
Freibetrag: Bei einer jährlichen Rente von 12.000 Euro beträgt der Freibetrag 2.100 Euro (17,5 Prozent von 12.000 Euro).

Steuerliche Veranlagung

Im Todesjahr und im folgenden Jahr erfolgt die steuerliche Veranlagung noch gemeinsam mit dem Verstorbenen. Dadurch profitieren Hinterbliebene von einem doppelten Grundfreibetrag.

Ab dem zweiten Jahr nach dem Todesfall entfällt diese Regelung, was zu einer höheren Steuerbelastung führen kann.

Der Beitrag Rente: Was passiert, wenn der Ehepartner stirbt? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Während im ersten Teil der Serie die Geschichte der Kollaboration der PDK und des Barzanî-Clans mit verschiedenen Besatzungsmächten und Regionalstaaten beschrieben wurde und die korrupten Hintergründe der dynastischen Clanherrschaft in Südkurdistan analysiert wurden, geht es in diesem Teil der Serie um die Betrachtung der Zusammenarbeit des PDK-Geheimdiensts „Parastin“ und dem türkischen MIT.

Die Geschichte des Parastin

Der PDK-Geheimdienst Parastin wurde 1965 gegründet. An der Gründung des Geheimdienstes waren Persien und Israel beteiligt. Damals herrschte noch der Schah Reza Pahlevi mit seiner grausamen Diktatur in Persien. Der persische Staat hatte eine klare Westbindung und das Pahlevi-Regime war vom US-Imperialismus abhängig. Entsprechend hatte dieses Regime eine Beziehung nach Israel. Auf der Grundlage dieses Bündnisses gingen die von Barzanî persönlich ausgewählten PDK-Funktionäre Şekîb Akreyî, Ezîz Akreyî und Mihemed Hirsîn nach Israel, um dort mit dem Aufbau des Geheimdiensts der PDK zu beginnen. Şekîb Akreyî war bis zu seinem Tod im Parastin tätig und agierte zwischen Israel, Persien und dem Barzanî-Clan. Der Parastin stand bis zum Abkommen von Algier, das den Abzug persischer Kräfte aus dem Irak markierte, in enger Verbindung mit Shalom Nakdimon vom israelischen Mossad. Mit dem Abzug der Schah-Truppen aus dem Irak wurde diese Verbindung durchtrennt. Das sogenannte Ashbetal, ein weiterer Verrat der PDK, wurde damit eingeleitet, dass Molla Mustafa Barzanî das Ende des Widerstands ausrief und sich in den Iran zurückzog. Im selben Jahr gründet Celal Talabanî die Patriotische Union Kurdistans (YNK) und geriet damit sofort in den Fokus der Angriffe der Barzanî-Partei.

Savak und Mossad standen Paten

In seinem Buch Mossad im Irak und Nahen Osten schrieb Shalom Nakdimon: „Für den Aufbau des Parastin mussten die israelischen und iranischen Geheimdienste, Savak und Mossad, für die Familie Barzanî ein Netz von Agenten schaffen.“ Mahmoud Osman bringt in seinem Artikel, der am 13. Oktober 1997 in Alwest, einer in Europa erscheinenden saudi-arabischen Zeitung, veröffentlicht wurde, die Beziehungen zwischen Barzanî und Israel mit den folgenden Zeilen klar zum Ausdruck: „Zwischen 1965 und 1975 organisierte der Mossad vier große Trainingskurse für PDK-Agenten. Auch danach wurden kurze Ausbildungseinheiten organisiert. Mit dieser Arbeit verstärkte der Mossad seine geheimdienstlichen Aktivitäten im Irak und in den Ländern der Region. Die erste Ausbildung in den zu Parastin gehörenden Stützpunkten fand in der Region Choman statt. Diese Ausbildungseinheiten wurden dann auf den Stützpunkten in der Region weiter durchgeführt.“

Hauptaufgabe: Liquidierung der kurdischen Freiheitsbewegung

Der Chef des Parastin war Mesûd Barzanî. Zwischen 1967 und 1980 war es die Hauptaufgabe des Parasitin, die Barzanî-Dynastie und ihre Männer in den politischen Schulen, Zentralkomitees, Büros und Zweigstellen des Clans und seiner Partei vor ihren Feinden zu schützen. Dabei ging der Parastin insbesondere gegen Personen und Stämme vor, die den kurdischen Kampf unterstützten oder die sie als Konkurrenz betrachteten. Der Vorwurf, gegen „die Barzanîs zu sein“, führte immer wieder dazu, dass diese Personen nie wieder das Sonnenlicht sehen sollten. Hunderte Kurd:innen wurden vom Parastin ermordet. Die Hauptaufgabe des Parastin ist also der Schutz der Interessen der Barzanî-Dynastie und der Staaten, mit denen sie kollaboriert. Der Parastin steht in Kontakt mit allen antikurdischen Geheimdienstorganisationen.

Die Beziehungen zwischen MIT und Parastin

Die Parastin ging nach der Revolution von Rojava 2012 eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem türkischen MIT ein. Der Parastin wurde aktiver Bestandteil des am 24. Juli 2015 ins Werk gesetzten türkischen „Niederwerfungsplans“ der auf die vollständige Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung abzielte. Dabei war der Parastin hauptsächlich in der Informationsbeschaffung für den MIT tätig. Er konnte dabei aus seinem Informantennetzwerk und den Aussagen von desertierten Guerillakämpfer:innen schöpfen. Diese Informationen kosteten vielen Guerillakämpfer:innen ihr Leben. 2022 wurde ein gemeinsames Geheimdienstkoordinierungszentrum von MIT und Parastin eingerichtet. Parastin hat sein Netz von Informant:innen darauf angesetzt, die Koordinaten der Stützpunkte der Guerilla zu ermitteln. Außerdem wurden Dutzende von Agenten/Informanten eingesetzt, um die Bewegungen der Guerilla zu verfolgen. Die Informationen, die Parastin von seinem eigenen Agentennetz erhält, werden zusammen mit dem MIT in diesem gemeinsamen Operationsraum ausgewertet und analysiert, und anschließend werden die Guerillagebiete von Kampfflugzeugen oder Drohnen angegriffen. Auf diese Weise wurden Hunderte von Guerillakämpfer:innen getötet.

Aufbau von paramilitärischen Sondereinheiten

Einer der beiden MIT-Kader, die 2017 von der PKK bei einer revolutionären Spionageabwehroperation festgenommen worden waren, machte gegenüber der Guerilla folgende Aussage. „Wir haben wöchentliche Treffen mit dem Parastin organisiert, um Informationen auszutauschen. An diesen Treffen nahmen auch der türkische Konsul und Vertreter des MIT teilnahmen. An den Sitzungen des Parastin nahmen ebenfalls unsere Vertreter teil. Ich erinnere mich, dass der Leiter der PKK-Abteilung von Parastin einmal 40.000 Dollar erhielt. Bei den wöchentlichen Treffen, die institutionell zwischen dem Konsulat und dem MIT organisiert wurden, wurden Informationen ausgetauscht. Auch Einzelpersonen konnten sich jederzeit treffen, wenn sie wollten.

Nach der Einrichtung der Abteilung für Sonderaufgaben im Irak (des MIT) wurde beschlossen, paramilitärische Strukturen zu schaffen. In diesem Rahmen wurden auch die Roj-Pêşmerga aufgebaut. Ich weiß nicht, ob nach der Gründung der Abteilung für Sonderaufgaben im Irak noch andere Dinge passiert sind oder zu welchen anderen Gruppen Beziehungen bestanden. Sie bewaffneten diese Gruppen, um sie gegen die PKK in Anschlag zu bringen.“

Diese Aussagen beschreiben die Beziehung zwischen MIT und Parastin von vor zehn Jahren. Betrachtet man das derzeitige Niveau der Beziehungen, so wäre es nicht übertrieben, die Einschätzung zu treffen, dass die Kollaboration in den vergangenen neun Jahren im sozialen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Bereich aufs höchste Niveau getrieben wurde. So haben die PDK-Führer und ihr Geheimdienst die Invasionen und Annexionsbestrebungen des türkischen Staates 2019 in Xakurke, 2020 in Heftanîn, 2021 i Avaşîn, Metîna, Zap und erneut 2022/23/24 in Avaşîn-Zap, Metîna und Xinêre mit größerem Einsatz unterstützt. Sie handeln de facto wie Kolonialbeamte des türkischen Staates.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/zeki-Sengali-ein-sieg-im-krieg-um-das-historische-gedaechtnis-13248 https://anfdeutsch.com/kurdistan/sudkurdistan-nicht-das-kleinste-lebewesen-wird-toleriert-43076 https://anfdeutsch.com/kurdistan/unheilige-allianz-aus-pdk-mhp-und-akp-bedroht-christliche-dorfer-in-sudkurdistan-43064 https://anfdeutsch.com/kurdistan/mit-kontrolliert-reisende-in-sudkurdistan-43036 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/insiderberichte-aus-der-kontramiliz-roj-peschmerga-23175 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kck-veroeffentlicht-kritische-informationen-ueber-tuerkischen-mIt-1334

 

 Occupied Jerusalem ,SANA-Ten Palestinians were martyred and others were wounded on Monday as a result of the Israeli occupation’s aircraft bombing of the Nuseirat camp ,Gaza Strip.

Wafa Agency reported that the occupation’s aircraft bombed a house in the Nuseirat camp in the center of the Strip, which led to the martyrdom of 10 Palestinians, including children and women, and the injury of more than 15 others.

The Palestinian Health Ministry announced on Sunday that the number of victims of the ongoing occupation aggression, which continues for the 345th day on the Strip, has risen to 41,206 martyrs and 95,337 wounded, while thousands of victims are still under the rubble and ambulance crews and civil defense cannot reach them.

Latifa Moammar/Nisreen Othman

Ich übersetze des Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen jeden Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, jede Woche, weil ich es interessant finde, wie von außerhalb der westlichen Medienblase auf den Polit-Zirkus in Berlin und Brüssel geblickt wird. Diese Woche begann der Bericht aus Deutschland und der EU mit einer langen Anmoderation des Moderators, […]

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Immer wieder tauchen Behauptungen auf, dass Personen mit einem Schwerbehindertenausweis von Kontoführungsgebühren bei Banken und Sparkassen befreit seien. Doch existiert tatsächlich eine gesetzliche Grundlage, die diese Gebührenbefreiung vorsieht?

Keine gesetzliche Regelung zur Gebührenbefreiung

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für Banken, Menschen mit Schwerbehinderung von Kontoführungsgebühren zu befreien. Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in speziellen Finanzgesetzen findet sich eine entsprechende Bestimmung. Banken und Sparkassen sind in ihrer Preisgestaltung grundsätzlich frei, solange sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten.

Kostenlose Kontomodelle: Welche Optionen gibt es?

Obwohl es keine spezielle gesetzliche Befreiung gibt, bieten zahlreiche Banken kostenfreie Kontomodelle an. Diese sind jedoch nicht exklusiv für Menschen mit Schwerbehinderung, sondern stehen allen Kunden offen. Insbesondere Direktbanken ohne Filialnetz werben häufig mit kostenlosen Girokonten, um im Wettbewerb zu bestehen.

Direktbanken vs. Filialbanken

• Direktbanken: Operieren hauptsächlich online, was niedrigere Betriebskosten ermöglicht. Diese Ersparnisse werden oft in Form von kostenlosen Kontoführungen an die Kunden weitergegeben.
• Filialbanken: Bieten persönlichen Service vor Ort, was jedoch mit höheren Kosten verbunden ist. Daher erheben sie häufig Kontoführungsgebühren.

Worauf sollte man bei der Kontowahl achten?

Bei der Entscheidung für ein Bankkonto sollten verschiedene Aspekte berücksichtigt werden:

1. Gebührenstruktur prüfen: Nicht alle als “kostenlos” beworbenen Konten sind tatsächlich gebührenfrei. Oftmals sind bestimmte Voraussetzungen, wie ein monatlicher Mindesteingang erforderlich.
2. Serviceleistungen vergleichen: Welche zusätzlichen Leistungen bietet die Bank? Dazu gehören unter anderem kostenlose Kreditkarten, Bargeldabhebungen oder Überweisungen.
3. Erreichbarkeit und Kundenservice: Ist persönlicher Kontakt wichtig, oder reicht der Online- und Telefonsupport aus?
4. Barrierefreiheit der Bankdienste: Sind die Online-Services der Bank barrierefrei gestaltet und somit für Menschen mit Behinderung gut nutzbar?

Keine speziellen Vorteile durch den Schwerbehindertenausweis

Der Besitz eines Schwerbehindertenausweises führt also nicht automatisch zu Vergünstigungen bei Bankdienstleistungen. Dennoch können Menschen mit Behinderung von allgemeinen Angeboten profitieren, die Banken für alle Kunden bereitstellen.

Empfehlungen für Menschen mit Schwerbehinderung

• Angebote vergleichen: Nutzen Sie Vergleichsportale oder informieren Sie sich direkt bei verschiedenen Banken über deren Konditionen.
• Nach individuellen Lösungen fragen: Manche Banken zeigen sich kulant und bieten auf Anfrage spezielle Konditionen an, auch wenn keine gesetzliche Pflicht besteht.
• Barrierefreie Angebote nutzen: Achten Sie darauf, dass die Bank barrierefreie Zugänge zu ihren Dienstleistungen bietet, sei es online oder in der Filiale.

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Occupied Jerusalem, SANA-Israeli occupation forces arrested Monday at dawn eight Palestinians in different areas of the West Bank.

The occupation forces stormed al-Dheisheh refugee camp, south of Bethlehem, Aqabat Jaber camp south of Jericho, Ras Karkar village and Ni’lin town west of Ramallah, they raided the Palestinians’ houses and arrested 8 people, Wafa News Agency said in a statement.

On Sunday, two Palestinians were arrested near Jericho city in the West Bank.

Rafah al-Allouni

Am gestrigen Sonntag ist Donald Trump offenbar zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten nur knapp dem Tod von der Schippe gesprungen: Auf einem Golfclubgelände in West Palm Beach konnte der Secret Service – diesmal immerhin noch rechtzeitig vor Abgabe von Schüssen – den mit einer AK-47 bewaffneten Attentäter ausfindig machen, der aus einem Gebüsch […]

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Vom Gesetz her nicht zulässige Unterlagen, wie eine aktuelle Hauseigentümerbescheinigung, dürfen Jobcenter von Bürgergeld-Antragstellern nicht verlangen. Das Gericht sprach dem Kläger Bürgergeld in einem Eilverfahren wegen rechtswidriger Verweigerungshaltung des Jobcenters zu.

Jobcenter muss Bürgergeld leisten, denn die vom Jobcenter geforderten Unterlagen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller sind nicht erforderlich.

Hier wurde vom Jobcenter die Gewährung von Bürgergeld ausgeschlossen, weil die Antragsteller nach Ansicht des Jobcenters die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit nicht vor gelegt wurden, wie Kfz-Schein, Nachweis für Kfz-Versicherung, Krankenversicherung.

Das Gericht führt aus

Sofern hier weitere – unerhebliche – Nachweise für die Leistungsgewährung von der Antragsgegnerin gefordert werden, so liegen diese teilweise vor, wie z.B. die Schulbescheinigung des Gymnasiums, die der Antragsteller besucht hat. Eine Ummeldung der Schule ist nicht erfolgt, warum dies von der Antragsgegnerin behauptet wird, bleibt unklar; Kfz-Versicherung und Kraftfahrzeugschein wurden von der unterzeichnenden Richterin im Ortstermin fotografiert und zur eAkte genommen ebenso wie die Krankenversicherungsnachweise etc..

Warum das mJobcenter hier behauptet, die Unterlagen würden nicht vorliegen, bleibt dem Gericht unerfindlich.

Das Gericht hat heute noch versucht, telefonisch die Angelegenheit mit der Antragsgegnerin zu klären und nochmal darauf hingewiesen, dass die Unterlagen vorliegen. Das Telefonat blieb aber ergebnislos.

Kontoauszüge, die vor dem heutigen Bewilligungszeitraum liegen, sind im einstweiligem Rechtsschutz nicht nötig

Sofern hier Kontoauszüge gefordert werden für Zeiten, die vor dem heutigen Bewilligungszeitraum liegen, sind diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erforderlich.

Vorlage der – aktuellen Hauseigentümerbescheinigung – vom Gesetz her nicht vor gesehen

Ebenso wenig wie die vom Gesetz nicht vorgesehene „aktuelle Hauseigentümerbescheinigung, Auszug aus dem Mieterkonto, Nachweis ob die Scheidung eingereicht wurde, Erklärung der Zeugin zum Kfz“ etc.

Die vom Jobcenter geforderten Unterlagen sieht das Gesetz nicht vor – so der Richter

Diese zahlreichen von der Antragsgegnerin geforderten Bescheinigungen, die angeblich vorzulegen seien, bevor Leistungen bewilligt werden könnten, sind einerseits vom Gesetz nicht vorgesehen und ändern andererseits überhaupt nichts an der Bedürftigkeit der Antragsteller.

Die Antragsteller haben angegeben, dass das Mietverhältnis noch nicht gekündigt worden sei. Das Gericht geht davon aus, dass diese Angaben zutreffend sind.

Anmerkung Detlef Brock:

Unfassbar, doch die Realität in Deutschland.

Hier versuchen Jobcenter trotz Hilfebedürftigkeit der Antragsteller Leistungen nicht zu gewähren und erfinden immer neue Mitwirkungshandlungen, welche das Gesetz aber nicht zu lässt.

Hier hat das Gericht ein Jobcenter aufgezeigt, wo seine Grenzen liegen.

Anmerkung des Gerichts

Warum hier von der Antragsgegnerin falsch vorgetragen wird, dass hier noch zahlreichen Unterlagen wie Kfz-Schein, Nachweis für Kfz-Versicherung, Krankenversicherung etc. vorzulegen sind, ist dem Gericht nicht erklärlich, begründet aber unzweifelhaft die Erforderlichkeit der gerichtlichen Inanspruchnahme durch die Antragsteller.

Hinweis Redakteur; Welche Unterlagen werden für den Bürgergeld-Antrag benötigt?

Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und Ratgeber

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Der sonntägliche Polittalk „ Caren Miosga“ lief dieses Mal nicht nach dem üblichen Muster ab. Aktistinnen von Women Defend Rojava (WDR) brachten ein Thema lautstark ins Fernsehen, das in den deutschen Medien so gut wie totgeschwiegen wird. Sie erhoben sich während der Talkrunde im Studio Berlin und machten auf die Ermordung der Journalistinnen Gulistan Tara und Hêro Bahadîn am 23. August 2024 durch eine türkische Drohne aufmerksam. Die beiden kurdischen Journalistinnen wurden durch den Drohnenangriff in der Nähe der südkurdischen Stadt Silêmanî getötet, ein Kollege wurde schwer verletzt. Obwohl hier gezielt Journalistinnen vom NATO-Staat Türkei umgebracht wurden, waren die Morde kein Thema.

Wie Women Defend Rojava erklärt, ist der Drohnenanschlag Teil einer systematischen Mordpolitik des türkischen Staates gegen die oppositionelle Presse. Im Oktober 2022 wurde die Journalistin, Autorin und Frauenrechtsaktivistin Nagihan Akarsel vor ihrer Wohnung in Silêmanî von Killern des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen. Im Juli 2024 wurde in der Region Şengal ein Mitarbeiter des ezidischen Radiosenders Çira FM durch einen Drohnenangriff getötet. Die Journalistin Medya Hasan Kemal vom Sender Çira TV und der Mitarbeiter Xelef Xidir wurden bei dem Angriff verletzt. Bei einem Drohnenangriff in Nordsyrien wurde Necmeddîn Feysel Hec Sînan, der Fahrer eines Fahrzeugs von dem Fernsehsender JinTV getötet, die Mitfahrerin, eine Korrespondentin, Delîla Egîd erlitt schwere Verletzungen und verlor einen Arm. Weitere Beispiele könnten genannt werden.

 

„Wir kritisieren das Schweigen gegenüber den Morden an Journalist:innen“

WDR erklärte gegenüber der Presse: „Wir gedenken mit unserer Aktion allen ermordeten Journalistinnen und Journalisten. Wir kritisieren die deutsche Medienlandschaft für ihre Ignoranz und die Stille, die auf die Morde an den kurdischen Journalistinnen folgte.“ Zur Begründung für die Aktion erklärte WDR: „In einer einstündigen Talkshow, in der manchmal mehr Krawall statt Kompromissen gesucht wird, kann nicht jedes Thema der Welt aufgedröselt werden. Hier und in den vielen anderen politischen Sendungen von ARD und ZDF setzen Journalisten aber Themen. Wir verstehen nicht, warum die Ermordung der Journalistinnen durch das türkische Militär nicht auch eines ist.“ Gleichzeitig wiesen die Aktivistinnen die Unterstützung des türkischen Staates durch die Bundesregierung hin und erinnerten daran, dass deutsche Leopard 2 A4 Panzer bei der völkerrechtswidrigen Besetzung von Efrîn eingesetzt wurden.

„Im Kampf gegen den Islamismus ist auf den deutschen Staat kein Verlass“

Die Aktivistinnen zeigten die Doppelmoral der Bundesregierung auf. Einerseits würden Migration und Islamismus „problematisiert“ und zum wahlentscheidenden Thema gemacht, doch außenpolitisch werde mit den Staaten kollaboriert, die Dschihadisten und Islamisten finanzieren. Damit bezogen sich die Aktivistinnen, insbesondere auf die Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dem IS und anderen dschihadistischen Terrororganisationen. Die Bundesregierung selbst hatte in einer geheimen Antwort die Türkei als „Aktionsplattform des islamistischen Terrors“ bezeichnet, daraus jedoch keinerlei Konsequenzen gezogen. WDR zieht daraus den Schluss: „Im Kampf gegen den Islamismus ist auf den deutschen Staat kein Verlass. Die Journalisten und Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten die größten Kritiker einer Bundesregierung und den staatlichen Institutionen sein. Deswegen fordern wir von der deutschen Medienlandschaft und insbesondere von den Redaktionen im ÖRR niemals zu den Morden an Journalistinnen und Journalisten zu schweigen. Dort, wo Journalist:innen ermordet werden, stirbt auch die Pressefreiheit. Alle, die sich als Journalist:innen verstehen, sollten diese immer verteidigen!“

https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/wachter-der-wahrheit-denkmal-in-silemani-eingeweiht-43599 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rojin-ruft-zur-verfolgung-von-turkischen-kriegsverbrechen-auf-43496 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/kurdische-medienschaffende-fordern-internationale-solidaritat-ein-43368 https://anfdeutsch.com/hintergrund/todliche-anschlage-auf-zivilpersonen-in-sudkurdistan-43514

 

Westliche Medien haben es kaum zur Kenntnis genommen, aber in russischen Medien ist die Frage des Beschusses russischer Ziele mit westlichen Langstreckenwaffen das wohl beherrschende Thema, denn das birgt die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Das war am Sonntagabend auch das beherrschende, aber nicht das einzige Thema im Bericht des USA-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen […]

Speculating the demographic impact of the Recession on California: Part I (Who is most likely to leave California) Speculating the Demographic impact of the Recession on California: Part II (The demographic future of White Californians) The state of California Real Estate with the incoming Recession The next several years, with the recession, will be a...

For years, Tucker Carlson had been the highest-rated host on television, courageously covering the important, controversial topics that few others dared to touch. After his forced departure from FoxNews in April 2023, he soon launched an even bolder interview show on Elon Musk's Twitter platform, now completely free of the timorous corporate oversight and time...

At this point, I have serious doubts about Trump’s chances to win the election. I think that his lousy performance in the debate with Harris hurt him pretty badly, as that was probably his best chance to reach the low-information voters who give only casual attention to politics. To them, he probably looked like an...

Damn, this retarded bitch be antisemite? I ain’t knowed that. Why she do like that? She ain’t herd of da hall of cost? Dem German made dem Jews into shoes. If they ain’t do no war for dem Plastinians, dey gone turned da Jews into fitted hats. Jew botta see they grandpa face on a...