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Die unverantwortliche Kriegstreiberei des Westens nimmt immer groteskere Züge an und es schaudert einen mit jedem Tag mehr, wie verantwortungslos und offensichtlich von allen guten Geistern verlassen jene, zu deren Aufgaben und Handwerk die Konfliktvermeidung und Friedenssicherung zählen müsste, immer mehr Öl ins Feuer gießen. Besonders furchterregend ist, dass die Propagandaparolen in Deutschland inzwischen fast […]

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Für die Feststellung des Grades der Behinderung gelten neue Bewertungen. Für Betroffene sind hauptsächlich fünf Punkte wichtig. Diese können nämlich darüber entscheiden, ob die Behörde einen GdB anerkennt oder erhöht, und ob es für eine Schwerbehinderung reicht.

Die Änderungen betreffen primär den Teil A der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. In diesem Abschnitt geht es um die Methoden, mit denen medizinische Gutachter und zuständige Behörden die Einschränkungen bewerten.

Teil B umfasst die Tabellen für die spezifischen Erkrankungen. Dabei gab es keine umfassenden Änderungen.

Die Richtlinien tragen den umständlichen Namen “sechste Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizin-Verordnung”, Sie ist in Kraft getreten und gilt also 2026 für sämtliche GdB-Verfahren.

Änderung 1: Die Teilhabe steht (noch) stärker im Mittelpunkt

Entscheidend ist nicht vorrangig die Diagnose der jeweiligen Krankheit. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Auswirkungen auf die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze orientieren sich damit ausdrücklich an den tatsächlichen körperlichen, geistigen, seelischen oder sinnesbezogenen Beeinträchtigungen. Eine Diagnose bildet zwar weiterhin die medizinische Grundlage. Sie sagt aber für sich genommen noch nicht aus, wie hoch der GdB ausfallen muss.

Betroffene sollten deshalb möglichst genau darlegen, welche alltäglichen Tätigkeiten nicht mehr, nur mit Hilfe oder nur unter erheblichen Beschwerden möglich sind.

Dazu können Einschränkungen beim Gehen, Treppensteigen, Einkaufen, Ankleiden, Autofahren, bei sozialen Kontakten oder bei der Konzentration gehören.

Es zählt also ihre spezielle Situation. Pauschale Angaben wie „starke Schmerzen“ oder „im Alltag eingeschränkt“ sind wenig hilfreich. Was zählt, sind konkrete Angaben, zum Beispiel, wie viele Treppenstufen sie steigen können, ohne eine längere Pause einlegen zu müssen.

Änderung 2: Aus dem GdB lässt sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit schließen

Die neue Fassung stellt ausdrücklich klar, dass der GdB nicht das Ausmaß der Leistungsfähigkeit bestimmt. Der ausgeübte Beruf oder die persönliche Wohnsituation haben ausdrücklich keine Bedeutung für die Höhe des GdB.

Diese Klarstellung ist wichtig, da Betroffene oft einen Grad der Behinderung und Erwerbsminderung verwechseln. Jemand kann voll erwerbsgemindert sein, ohne einen GdB zu haben, und jemand kann einen hohen GdB aufweisen, ohne erwerbsgemindert zu sein.

Der GdB und die Erwerbsminderungsrente verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während der GdB die Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bewertet, geht es bei der Erwerbsminderungsrente darum, wie viele Stunden eine Person unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten kann.

Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, kann sich deshalb nicht allein auf einen hohen GdB berufen.

Regel 3: Einzelne GdB-Werte werden weiterhin nicht addiert

Bestehen mehrere Gesundheitsstörungen, werden die dafür angenommenen Einzel-GdBs nicht einfach zusammengerechnet. Diese Regel ist nicht neu. Sie wurde jetzt allerdings pointierter formuliert und orientiert sich stärker an der Teilhabe.

Ausgangspunkt für den Gesamt-GdB ist regelmäßig die Gesundheitsstörung mit der stärksten Teilhabebeeinträchtigung. Anschließend wird geprüft, ob weitere Erkrankungen die Gesamtbeeinträchtigung wesentlich verstärken.

Eine Erhöhung soll es nur geben, wenn die zusätzliche Gesundheitsstörung den Gesamt-GdB um mindestens zehn Punkte beeinflusst. Überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen weitgehend, kann eine Erhöhung ausbleiben.

Ein Beispiel: Verursachen zwei Erkrankungen unabhängig voneinander jeweils ähnliche Einschränkungen beim Gehen, werden die Einzelwerte nicht automatisch addiert. Entscheidend bleibt, wie stark die Mobilität insgesamt beeinträchtigt ist.

Immer wieder hören wir bei gegen-hartz.de Vorstellungen nach dem Motto „GdB 30 plus GdB 20 ergibt GdB 50“. Diese Zwei-plus-Zwei-macht-vier-Logik ist beim Grad der Behinderung aber falsch.

Regel 4: Nach der Heilungsbewährung wird der GdB neu geprüft

Bei manchen Graden der Behinderung gibt es den Vorbehalt einer sogenannten Heilsbewährung. Dies gilt für zugrunde liegende Erkrankungen, die grundsätzlich heilbar sind.

Bei erfolgreicher Therapie würden sich dann die Einschränkungen lindern oder ganz verschwinden. Regulär gehen Versorgungsämter besonders bei Krebserkrankungen von einer Heilungsbewährung aus.

Demzufolge ist der Grad der Behinderung bei bösartigen Tumoren unmittelbar nach einer Operation und / oder während eine Chemotherapie mutmaßlich höher als nach erfolgreicher Behandlung.

Deshalb verlangt das Versorgungsamt nach einer bestimmten Zeit eine Nachprüfung. Die Heilungsbewährung berücksichtigt nicht nur bereits bestehende Funktionsstörungen, sondern auch die besondere Belastung und Rückfallgefahr in der Zeit nach der Behandlung. Ihre Dauer richtet sich nach dem jeweiligen Krankheitsbild und beträgt nicht automatisch immer fünf Jahre.

Nach Ablauf der Heilungsbewährung muss der GdB anhand der dann noch vorhandenen Gesundheitsstörungen und Teilhabebeeinträchtigungen neu bewertet werden.

Geändert hat sich hier: Die Grundsätze hierzu wurden aus dem krankheitsspezifischen Teil B in den allgemeinen Teil A der Verordnung überführt und systematisch neu geordnet.

Eine Herabsetzung ist zwar möglich, aber nicht zwingend. Bleiben erhebliche körperliche oder psychische Folgen zurück, muss der GdB diesen weiterhin Rechnung tragen.

Betroffene sollten vor einer Überprüfung aktuelle Befundberichte einreichen mit konkreten Beschreibungen der dauerhaften Folgen.

Regel 5: Schmerzen und psychische Begleiterscheinungen werden genauer abgegrenzt

Übliche Schmerzen und typische psychische Begleiterscheinungen einer körperlichen Erkrankung sind grundsätzlich bereits in dem für die Grunderkrankung vorgesehenen GdB enthalten.

Eine zusätzliche Bewertung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Beschwerden erheblich stärker ausfallen, als dies erstens aufgrund der körperlichen Erkrankung üblicherweise zu erwarten wäre. Zweitens müssen die Voraussetzungen einer eigenständigen Diagnose nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten vorliegen.

Ist das der Fall, dann gilt die zusätzliche Erkrankung als Komorbidität. Die Einschätzung des Gesamt-GdB muss diese berücksichtigen.

Für Betroffene bedeutet das: Außergewöhnlich starke Schmerzen oder psychische Beschwerden sollten Sie nicht nur beiläufig erwähnen. Achten Sie vielmehr darauf, dass Ärzte diese Simedizinisch nachvollziehbar dokumentieren.

Ist der Schmerz dagegen das Leitsymptom einer psychischen Erkrankung, wird die dadurch verursachte Teilhabebeeinträchtigung grundsätzlich im GdB für diese psychische Erkrankung erfasst.

Wer ist besonders betroffen?

Die Neuregelung betrifft alle Personen, deren GdB neu festgestellt oder überprüft wird. Dies umfasst besonders Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen, für Personen, die erstmals einen GdB beantragen, für Betroffene mit einem Änderungs- oder Verschlimmerungsantrag sowie für Krebspatienten nach Ablauf der Heilungsbewährung.

Auch Menschen mit chronischen Schmerzen oder zusätzlichen psychischen Erkrankungen müssen mit einer genaueren Prüfung rechnen. Gleiches gilt für Personen, deren festgestellter GdB nahe an der Schwelle von 50 liegt, und für Versicherte, die die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen möchten.

Gerade ein Absinken von GdB 50 auf GdB 40 kann erhebliche Folgen haben. Die Schwerbehinderteneigenschaft setzt grundsätzlich einen GdB von mindestens 50 voraus.

Damit können unter anderem der besondere Kündigungsschutz, der gesetzliche Zusatzurlaub und der Zugang zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen betroffen sein. Steuerliche Pauschbeträge sind dagegen nicht erst ab GdB 50 möglich, sondern können bereits bei niedrigeren anerkannten GdB-Werten zustehen.

Führen die neuen Regeln automatisch zu niedrigeren GdB-Werten?

Nein. Die Änderungsverordnung ordnet keine pauschale Absenkung bestehender GdB-Werte an. Auch die krankheitsspezifischen Tabellenwerte wurden durch die sechste Änderungsverordnung nicht umfassend herabgesetzt.

Die Reform präzisiert vielmehr, wie Beeinträchtigungen zu ermitteln sind, wie sie sich voneinander abgrenzen lassen, und wie die Prüfer sie zu einem Gesamt-GdB zusammenführen.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Ärztliche Unterlagen sollten nicht nur Diagnosen und Laborwerte enthalten. Hilfreich ist eine konkrete Beschreibung der Funktionsbeeinträchtigungen. Daraus sollte beispielsweise hervorgehen, wie weit die betroffene Person noch gehen kann, wie lange Sitzen oder Stehen möglich ist, welche Tätigkeiten nur mit Pausen bewältigt werden können und ob Hilfe bei der Körperpflege oder Haushaltsführung benötigt wird.

Auch die Häufigkeit von Krankheitsschüben, die Auswirkungen von Schmerzen, Erschöpfung oder psychischen Beschwerden sowie notwendige Behandlungen und Medikamente sollten dokumentiert werden. Ebenso wichtig sind mögliche Nebenwirkungen von Therapien.

Ein zeitlich begrenztes Beschwerde- oder Alltagstagebuch kann dabei helfen, wiederkehrende Einschränkungen nachvollziehbar darzustellen.

Vor einem Änderungsantrag sollte außerdem geprüft werden, welche Feststellungen im bisherigen Bescheid enthalten sind und ob aktuelle medizinische Belege tatsächlich eine Verschlechterung nachweisen.

FAQ: Wichtige Fragen zur neuen GdB-Bewertung Gelten die neuen GdB-Regeln erst seit 2026?

Nein. Die sechste Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizin-Verordnung trat bereits am 3. Oktober 2025 in Kraft. Im Jahr 2026 wirken sich die geänderten Grundsätze deshalb auf laufende Neuanträge, Änderungsanträge und Überprüfungen aus.

Werden mehrere Erkrankungen beim Gesamt-GdB zusammengerechnet?

Nein. Ausgangspunkt ist die stärkste Teilhabebeeinträchtigung. Weitere Erkrankungen erhöhen den Gesamt-GdB nur, wenn sie die Gesamtbeeinträchtigung wesentlich und zusätzlich verstärken. Überschneiden sich die Auswirkungen, kann eine Erhöhung ausbleiben.

Kann ein Änderungsantrag zu einem niedrigeren GdB führen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Bei einem Änderungsantrag wird der aktuelle Gesundheitszustand erneut geprüft. Haben sich einzelne Beeinträchtigungen gebessert oder lässt sich die behauptete Verschlimmerung nicht ausreichend belegen, kann die Behörde auch eine Herabsetzung prüfen.

Vor dem Antrag sollten Sie daher die medizinischen Nachweise und das persönliche Risiko sorgfältig bewerten.

Quellenverzeichnis

Bundesgesetzblatt: Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 29. September 2025, BGBl. 2025 I Nr. 228, in Kraft seit dem 3. Oktober 2025.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Informationen zur sechsten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Versorgungsmedizin-Verordnung mit den aktuellen Versorgungsmedizinischen Grundsätzen.

Der Beitrag Schwerbehinderung 2026: 5 neue Regeln für den Antrag auf einen Grad der Behinderung (GdB) erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Dieser Fehler des Arbeitgebers kann den Diskriminierungsverdacht begründen

Eine Abmahnung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung, belastende neue Aufgaben oder ein umstrittener Schichtwechsel: Für schwerbehinderte Beschäftigte kann dahinter eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung stehen.

Hat der Arbeitgeber keinen vorgeschriebenen Inklusionsbeauftragten bestellt, kann dieser Pflichtverstoß ihren Verdacht vor Gericht stützen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dafür allerdings einen konkreten Zusammenhang mit den besonderen Belangen schwerbehinderter Menschen.

Die Entscheidung stammt vom 26. Juni 2025, Aktenzeichen 8 AZR 276/24. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter und Hilfen der Sozialen Entschädigung (BIH) hat dazu am 17. September 2026 eine Einordnung veröffentlicht. Neu ist damit die Veröffentlichung, nicht das Urteil.

Arbeitnehmerin mit GdB 50 wehrt sich gegen Abmahnungen

Die Klägerin arbeitet seit vielen Jahren in Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber und wurde zunächst dauerhaft in der Nachtschicht eingesetzt. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt; seit November 2022 ist sie zudem Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen.

Zwischen ihr und dem Unternehmen war seit Längerem umstritten, welche Tätigkeiten und Arbeitszeiten mit ihren körperlichen Einschränkungen vereinbar sind.

Der Arbeitgeber erteilte ihr zwei Abmahnungen, weil sie das Abladen eines bestimmten Lastwagens und das Ablösen einer Kollegin an einer Arbeitsstation verweigert hatte.

Später untersagte er ihr unter Berufung auf eine betriebsärztliche Beurteilung das Staplerfahren, wies ihr eine andere Tätigkeit für die gesamte Schicht zu und ordnete Wechselschicht an. Einen Inklusionsbeauftragten hatte das Unternehmen nicht bestellt.

Was der Inklusionsbeauftragte leisten soll

Nach § 181 SGB IX bestellt der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Diese Person soll insbesondere darauf achten, dass das Unternehmen seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Beschäftigte, Interessenvertretungen und Behörden erhalten damit einen Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite.

Der Inklusionsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung haben unterschiedliche Aufgaben. Die Schwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der Beschäftigten; der Inklusionsbeauftragte handelt auf Arbeitgeberseite. Eine vorhandene Schwerbehindertenvertretung ersetzt deshalb die Bestellung nicht.

Warum das Versäumnis bei einer Abmahnung ins Gewicht fällt

Das BAG unterscheidet zwischen dem bloßen Organisationsversäumnis und einer konkreten Benachteiligung. Allein weil ein Inklusionsbeauftragter fehlt, entsteht noch kein Entschädigungsanspruch. Geht es jedoch um eine nachteilige Maßnahme, die behinderungsspezifische Belange berührt, kann die fehlende Bestellung ein Indiz für Diskriminierung sein.

Das betrifft beispielsweise eine Abmahnung, weil ein Beschäftigter Arbeiten ablehnt, die wegen seiner Behinderung für ihn nicht geeignet sind. Ein Inklusionsbeauftragter hätte auf die gesetzlichen Pflichten hinweisen und eine solche Abmahnung möglicherweise verhindern können. Das Landesarbeitsgericht muss deshalb prüfen, ob die von der Klägerin verweigerten Tätigkeiten tatsächlich behinderungsgerecht waren.

Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 164 Absatz 4 SGB IX: Schwerbehinderte Menschen haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Beschäftigung und Arbeitsgestaltung, die ihre Behinderung berücksichtigt.

Das betrifft auch die Arbeitsorganisation, die Arbeitszeit und erforderliche technische Hilfen. Grenzen bestehen unter anderem bei Unzumutbarkeit, unverhältnismäßigen Aufwendungen oder entgegenstehenden Arbeitsschutzvorschriften.

Wann sich die Beweislast verschiebt

Nach § 22 AGG müssen Beschäftigte Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Gelingt das, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Eine bloße Behauptung des Beschäftigten reicht dafür nicht.

Die fehlende Bestellung kann damit bei der gerichtlichen Beweisführung helfen, ersetzt aber nicht die Prüfung des konkreten Vorgangs. Entscheidend bleibt, welche Nachteile entstanden sind und wie diese mit den behinderungsbedingten Einschränkungen zusammenhängen. Über die Bedeutung dieses Pflichtverstoßes hat gegen-hartz.de bereits im Beitrag zum fehlenden Inklusionsbeauftragten vor Gericht berichtet.

Welche Situationen rechtlich zu unterscheiden sind Situation Bedeutung der fehlenden Bestellung Was zusätzlich zu prüfen ist Es fehlt ein Inklusionsbeauftragter, ohne konkrete nachteilige Maßnahme. Allein daraus folgt keine Entschädigung nach dem AGG. Ob überhaupt eine Benachteiligung vorliegt. Abmahnung wegen der Ablehnung möglicherweise nicht behinderungsgerechter Arbeit. Der Pflichtverstoß kann ein Diskriminierungsindiz sein. Ob die verlangte Tätigkeit mit den Einschränkungen vereinbar war. Neue Aufgaben oder Schichtzeiten belasten den Beschäftigten wegen seiner Behinderung. Eine Indizwirkung kommt bei einer konkreten Benachteiligung in Betracht. Ob behinderungsspezifische Belange und gesetzliche Schutzpflichten betroffen sind. Eine Maßnahme betrifft Beschäftigte unabhängig von ihrer Behinderung gleichermaßen. Die fehlende Bestellung begründet insoweit keine Vermutung nach § 22 AGG. Ob andere Tatsachen für eine Diskriminierung sprechen. Das BAG hat keine Entschädigung zugesprochen

Die Arbeitnehmerin verlangte im Revisionsverfahren insgesamt 20.000 Euro. Das BAG entschied jedoch nicht abschließend über eine Zahlung, sondern verwies den Rechtsstreit hinsichtlich der Abmahnungen und der umstrittenen Arbeitszuweisungen teilweise an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurück. Erst nach weiteren Feststellungen kann beurteilt werden, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung zusteht.

Das ist auch für die Einordnung der früheren Berichterstattung wichtig: Das Arbeitsgericht Weiden hatte zunächst 6.000 Euro zugesprochen, worüber gegen-hartz.de im Beitrag zur Abmahnung trotz Attests berichtete. Das Landesarbeitsgericht hatte die Entschädigung anschließend vollständig abgelehnt. Das BAG hat diese Ablehnung teilweise aufgehoben, die erstinstanzliche Zahlung aber nicht abschließend bestätigt.

Auch die Schwerbehindertenvertretung muss einbezogen werden

Vor den beiden Abmahnungen hatte der Arbeitgeber außerdem die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt. Nach den Entscheidungsgründen kann auch dieser Verstoß die Vermutung einer Benachteiligung stützen, wenn die besonderen Belange der schwerbehinderten Beschäftigten betroffen sind. Dass bereits eine Schwerbehindertenvertretung existiert, entlastet den Arbeitgeber somit weder von ihrer vorgeschriebenen Beteiligung noch von der Bestellung des Inklusionsbeauftragten.

Betroffene sollten Vorgänge und Fristen genau dokumentieren

Für die Prüfung eines Anspruchs sollten Beschäftigte Abmahnungen, Arbeitsanweisungen, Schichtpläne und die dazugehörige Korrespondenz sichern. Hilfreich sind außerdem Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche arbeitsbezogenen Einschränkungen bestehen und wann der Arbeitgeber davon erfahren hat. Die Dokumentation sollte erkennen lassen, welche konkrete Anweisung mit welcher Einschränkung kollidiert.

Besonders wichtig sind die kurzen Ausschlussfristen: Nach § 15 Absatz 4 AGG müssen Entschädigungsansprüche grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Bei Benachteiligungen im bestehenden Arbeitsverhältnis beginnt diese Frist grundsätzlich mit der Kenntnis von der Benachteiligung. Für die Entschädigungsklage gilt anschließend die Frist des § 61b Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz: drei Monate ab schriftlicher Geltendmachung.

Im entschiedenen Fall scheiterte der Entschädigungsanspruch wegen einer früheren unzureichenden Beschäftigung und daraus entstandener Minusstunden an der verspäteten Geltendmachung. Dass die Minusstunden weiterhin auf dem Arbeitszeitkonto standen, ließ die Frist nicht neu beginnen. Wer Ansprüche prüfen lassen möchte, sollte deshalb frühzeitig die Gewerkschaft oder eine arbeitsrechtliche Beratung einschalten.

Häufige Fragen zum BAG-Urteil Bekomme ich Geld, wenn mein Arbeitgeber keinen Inklusionsbeauftragten bestellt hat?

Allein deshalb nicht. Hinzukommen muss eine konkrete Benachteiligung; für die hier behandelte Indizwirkung muss die Maßnahme außerdem behinderungsspezifische Belange betreffen.

Ist jede Abmahnung eines schwerbehinderten Beschäftigten verdächtig?

Nein, eine Schwerbehinderung macht eine Abmahnung nicht automatisch diskriminierend. Relevant wird der fehlende Inklusionsbeauftragte beispielsweise, wenn wegen der Ablehnung einer nicht behinderungsgerechten Tätigkeit abgemahnt wird.

Muss ich die Diskriminierung vollständig selbst beweisen?

Sie müssen eine konkrete Benachteiligung und Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, die den Zusammenhang mit der Behinderung vermuten lassen. Greift dadurch § 22 AGG, muss der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Fehler des Arbeitgebers kann Diskriminierungsverdacht begründen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Kein Bürgergeld, also den vollen Rundfunkbeitrag zahlen? Diese Rechnung stimmt nicht immer: Auch Menschen ohne laufende Jobcenter-Leistungen können eine vollständige Befreiung erhalten. Entscheidend sind die persönlichen Voraussetzungen und ein Antrag mit den passenden Nachweisen.

Fünf Euro zu viel Einkommen können für eine vollständige Befreiung reichen

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro monatlich. Wurde eine dafür relevante Sozialleistung abgelehnt, weil das Einkommen die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als diesen Betrag überschreitet, sieht § 4 Absatz 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Härtefallbefreiung auf Antrag vor. Bei fünf Euro Überschreitung liegt die Differenz unter dieser Grenze.

Die Folge ist eine vollständige Befreiung, keine Beitragspflicht von fünf Euro. Der Ablehnungsbescheid muss erkennen lassen, dass die geringe Einkommensüberschreitung der Grund für die Ablehnung war. Die Behauptung, am Monatsende kaum Geld übrig zu haben, ersetzt diesen Nachweis nicht.

Es geht um den individuellen Bedarf, nicht allein um den Regelsatz

Die Vergleichsrechnung lässt sich nicht auf „Nettolohn minus Regelsatz“ verkürzen. Zum sozialrechtlichen Bedarf gehören je nach Leistungssystem auch anerkannte Unterkunfts- und Heizkosten sowie mögliche Mehrbedarfe; außerdem sind die Regeln zur Einkommensanrechnung zu beachten. Deshalb kann dieselbe Einkommenshöhe bei zwei Personen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Für die Antragstellung zählt eine nachvollziehbare behördliche Berechnung. Eine entsprechende Bescheinigung kann die geringe Überschreitung ebenfalls dokumentieren, wie das Merkblatt des Beitragsservice zur Befreiung und Ermäßigung erläutert.

Auch ohne Sozialleistungsanspruch kann ein Härtefall vorliegen

Die Härtefallregelung erfasst mehr als eine knapp überschrittene Einkommensgrenze. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 30. Oktober 2019, dass auch Menschen ohne die im Staatsvertrag genannten Leistungen wegen vergleichbarer Bedürftigkeit befreit werden können. Im Verfahren ging es um eine Studentin im nicht förderungsfähigen Zweitstudium.

Ihr standen nach Abzug der Wohnkosten weniger Mittel als der sozialhilferechtliche Regelsatz zur Verfügung; verwertbares Vermögen hatte sie nicht. Die Rundfunkanstalt musste die Bedürftigkeit anhand der Nachweise prüfen, so das Bundesverwaltungsgericht, Aktenzeichen 6 C 10.18. Ein fehlender Leistungsbescheid bedeutet deshalb nicht in jeder Fallgestaltung das Ende eines Befreiungsanspruchs.

Solche Anträge erfordern eine genaue Darstellung von Einkommen, Wohnkosten und Vermögen. Weitere Hintergründe erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag zur Rundfunkbeitragsbefreiung bei geringem Einkommen.

Wohngeld und eine kleine Rente reichen allein nicht aus

Wohngeld, Arbeitslosengeld I oder eine niedrige Altersrente begründen für sich genommen keine Befreiung. Ein gesonderter Härtefall kann dennoch vorliegen. Der Wohngeldbescheid allein ersetzt dessen Nachweis nicht, wie auch die Informationen des Beitragsservice für Sozialleistungsempfänger deutlich machen.

Wer dagegen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, kann aufgrund dieser Leistungen eine Befreiung beantragen. Auch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe können dazu berechtigen, wenn die Betroffenen nicht bei ihren Eltern wohnen. Bürgergeld ist damit nur einer von mehreren möglichen Befreiungsgründen.

Für Haushalte mit Mietzuschuss behandelt Gegen-Hartz.de die Voraussetzungen ausführlicher im Beitrag Rundfunkbeitrag: Wann Wohngeldbezieher eine Befreiung erhalten können.

Wer auf bewilligte Leistungen verzichtet, braucht Belege

Eine weitere Möglichkeit betrifft Menschen, denen eine befreiungsfähige Sozialleistung bewilligt wurde, die aber schriftlich darauf verzichten. Nach den Vorgaben des Beitragsservice sind dafür der Bewilligungsbescheid und die gegenüber der Sozialbehörde abgegebene Verzichtserklärung erforderlich. Der bloße Entschluss, keine Leistungen zu beantragen, erfüllt diese Nachweisanforderungen nicht.

Die reguläre Ermäßigung beträgt 6,12 Euro

Von der vollständigen Befreiung zu unterscheiden ist die Ermäßigung für Menschen mit bestimmten Behinderungen. Mit dem Merkzeichen „RF“ beträgt der Beitrag auf Antrag ein Drittel des regulären Betrags, derzeit also 6,12 Euro monatlich. Ein Schwerbehindertenausweis oder ein Grad der Behinderung von 80 allein genügt dafür nicht.

Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe können vollständig befreit werden. Wer „RF“ hat und zusätzlich einen Befreiungsgrund wegen Sozialleistungsbezugs erfüllt, kann ebenfalls die vollständige Befreiung beantragen. Die Voraussetzungen und Nachweise beschreibt der Beitragsservice für Menschen mit Behinderung.

Welche Entlastung in welcher Situation möglich ist Situation Möglicher Monatsbeitrag Voraussetzung Sozialleistung wegen fünf Euro Einkommensüberschreitung abgelehnt 0 Euro Nachgewiesener Härtefall und bewilligte Befreiung Bezug von Grundsicherung im Alter 0 Euro Befreiungsantrag mit Leistungsnachweis Zuerkanntes Merkzeichen „RF“ 6,12 Euro Bewilligte Ermäßigung Wohngeld oder niedrige Rente allein Grundsätzlich 18,36 Euro Für eine Entlastung muss ein zusätzlicher Befreiungs- oder Ermäßigungsgrund vorliegen

Die Übersicht betrifft die persönliche Befreiung beziehungsweise Ermäßigung. Leben weitere beitragspflichtige Erwachsene in der Wohnung, kann weiterhin ein voller Wohnungsbeitrag anfallen; eine Befreiung erstreckt sich nicht pauschal auf sämtliche Mitbewohner. Für Ehepartner und bestimmte weitere Haushaltsangehörige gelten die Erweiterungen nach § 4 Absatz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Ohne Antrag bleibt die Entlastung aus

Eine Befreiung wird nicht automatisch mit einer Sozialleistung bewilligt. Der Beitragsservice empfiehlt das Antragsformular, das online ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und mit den erforderlichen Nachweisen verschickt werden kann. Gut lesbare Kopien reichen für die übliche Antragstellung aus.

Beim Härtefall wegen geringer Einkommensüberschreitung beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem der Ablehnungsbescheid ergangen ist. Sie wird für ein Jahr gewährt. Diese besondere Regelung steht in § 4 Absatz 6 Satz 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Rückwirkend können mehrere Hundert Euro zurückkommen

Befreiungen und Ermäßigungen können unter den jeweiligen Voraussetzungen bis zu drei Jahre rückwirkend berücksichtigt werden. Entscheidend ist, für welche Monate der Anspruch nachgewiesen wird; beim genannten Einkommenshärtefall bleibt der Monat des Ablehnungsbescheids die früheste Ausgangsbasis. Drei Jahre geringes Einkommen allein begründen deshalb noch keine dreijährige Erstattung.

Wurden 36 Monate lang jeweils 18,36 Euro gezahlt und wird dieser gesamte Zeitraum nachträglich vollständig befreit, geht es rechnerisch um 660,96 Euro. Über die Voraussetzungen informiert auch der Beitrag Rundfunkbeitrag: Rückwirkend bis zu drei Jahre Befreiung oder Ermäßigung.

Praxisbeispiel: Fünf Euro über dem Bedarf, 220,32 Euro Entlastung

Die alleinlebende Rentnerin Karin beantragt Grundsicherung im Alter. Das Sozialamt stellt einen monatlichen Bedarf von 1.100 Euro und ein anrechenbares Einkommen von 1.105 Euro fest; es lehnt den Antrag wegen der Differenz von fünf Euro ab.

Karin beantragt mit dem Ablehnungsbescheid eine Härtefallbefreiung vom Rundfunkbeitrag. Bei unveränderten Voraussetzungen zahlt sie für den bewilligten Jahreszeitraum keinen Beitrag und spart gegenüber zwölf Monatsbeiträgen insgesamt 220,32 Euro. Die fünf Euro aus der Bedarfsrechnung werden ihr nicht als Rundfunkbeitrag berechnet.

Der Beitrag GEZ: 5 Euro reichen für eine vollständige Befreiung vom Rundfunkbeitrag erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Vorbemerkung: Diesmal bildet wieder einmal die Antarktis einen Schwerpunkt, was sich teilweise auch auf die nördlich angrenzenden Festlandsgebiete auswirkt. Aber auch aus Kanada, Teilen der USA und dem asiatischen Teil Russlands gibt es Meldungen über einen ungewöhnlich frühen Winterbeginn.

Die Schlagzeilen der Woche Antarktis: September-Kälterekord gebrochen Argentinien: Kälteste Septembernacht in Azul seit 1995 Kanada: Erstmals wieder unter –10°C Westliche USA: Frühes Einsetzen der Schnee-Saison Südliches Südamerika: Kälte hält sich Antarktis: unter –100°F an zehn aufeinander folgenden Tagen Russland in Fernost: Intensiver Kälteeinbruch Antarktis: Kälterer Winter als im Mittel

Meldungen vom 14. September 2026:

Antarktis: September-Kälterekord gebrochen

Ein weiterer Kälterekord in der Antarktis ist gefallen: Am 12. September sank die Temperatur in Baldrick (AWS) auf -66 °C.

Nach einer Zuverlässigkeitsprüfung durch ANTMET wurde der Messwert als korrekt bestätigt.

Die Temperatur stellt einen neuen September-Rekord für Baldrick dar, das auf dem Hochpolarplateau der Antarktis in 1.968 m Höhe liegt und dessen Beobachtungen bis in den Januar 2008 zurückreichen.

Der bisherige Tiefstwert für September lag bei -62,5 °C und wurde am 4. September 2012 gemessen.

Die normale Temperatur für September in Baldrick liegt bei etwa -47,8 °C, womit der Tiefstwert vom 12. September etwa 18 °C darunter liegt.

Die außergewöhnliche Kältewelle in der Antarktis im Jahr 2026 setzt sich also auch im September fort.

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Argentinien: Kälteste Septembernacht in Azul seit 1995

Ein weiterer heftiger Kälteeinbruch hat Argentinien erfasst, wobei die Temperatur in Azul auf -6,2 °C sank – das ist die niedrigste Tiefsttemperatur im September seit 1995.

Der SYNOP-Bericht vom 13. September vom Flugplatz Azul bestätigt den Wert von -6,2 °C.

Laut der offiziellen SMN-Klimatologie liegt die durchschnittliche Tiefsttemperatur im September in Azul bei 4,4 °C. Das absolute September-Tief bleibt weiterhin bei -7,1 °C, gemessen am 2. September 1995 – das heißt, am Sonntag fehlten nur 0,9 °C bis zu diesem Wert.

Der Kälteeinbruch war weit verbreitet.

Auch in Coronel Suárez sank die Temperatur auf -6,2 °C – zwar kein Rekord, aber sicherlich ein extrem niedriger Wert für den Spätwinter.

Weiter westlich fiel die Temperatur in Uspallata auf -9 °C und in Malargüe auf -7,6 °C. In Maquinchao erreichte die Tiefsttemperatur am Sonntag -9 °C, nachdem sie einen Tag zuvor auf -12,4 °C gefallen war. Der Rekordtiefstwert liegt dort noch etwas tiefer: -13,2 °C, aufgestellt im Jahr 2010.

All dies folgt auf eine Rekorde brechende Kältewelle zu Beginn des Monats.

Am 6. September fiel die Temperatur in General Pico auf -4,9 °C – nun der Rekordwert für den 6. September an dieser Messstation seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1973 –, während sie in Buenos Aires auf 2,4 °C sank, was ebenfalls ein neues Tagestief darstellt. Am 7. September sank die Temperatur in Tandil dann auf -7,8 °C – die niedrigste jemals gemessene Temperatur im September –, während in Monte Caseros die Temperatur auf 1,9 °C fiel und dort ebenfalls einen neuen Kälterekord für den 7. September aufstellte.

Kurz gesagt: Die Kälte im September in Argentinien hält hartnäckig an – und folgt auf eine außergewöhnliche Schneesaison.

In Mendoza bezeichnen Behörden und lokale Betreiber das Jahr 2026 als Rekordjahr in Sachen Schnee. Las Leñas verzeichnete rund 40 Tage fast ununterbrochenen Schneefall und wies Anfang September am Gipfel eine Schneehöhe von 3,3 m auf. Das Skigebiet selbst bezeichnete die Saison als Rekord in Bezug auf die Dauer des Schneefalls.

Weiter nördlich waren die Stürme im Juli sogar noch extremer.

Die argentinische Straßenverkehrsbehörde meldete Schneehöhen bis 4 m zwischen Punta de Vacas und Las Cuevas, was einen 80 km langen Abschnitt der Route 7 betraf – das größte Ereignis dieser Art dort seit 2008. INTA/Ianigla berichtete separat von mehr als 4 m Schneefall während des Sturms vom 15. bis 19. Juli in Teilen der Anden vom Norden Mendozas bis nach Catamarca.

In Horcones hatte das Schnee-Wasser-Äquivalent bis zum 21. Juli bereits etwa 349 mm erreicht – mehr als doppelt so viel wie normal für diesen Zeitpunkt und einer der höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen. Im August wurden fast 500 mm gemeldet, gegenüber einem historischen Durchschnitt der letzten Jahre von rund 300 mm.

Der „Schneefall des Jahrzehnts“, wie ihn die argentinischen Medien bezeichnet haben, hat dazu geführt, dass Mitte September noch immer mehr als 3 m Schnee auf den oberen Hängen von Las Leñas lagen. Das Skigebiet wird seinen Snowpark bis in den Oktober und November hinein in Betrieb halten, während andere argentinische Skigebiete aufgrund der außergewöhnlich hohen Schneemengen bereits davon ausgehen, dass bis in den Oktober hinein Ski gefahren werden kann.

Argentinische Medien berichten offen von Rekordschneefällen, meterhohen Schneemengen und einer verlängerten Skisaison, doch bei Recherchen in den großen westlichen Nachrichtenmedien findet sich so gut wie nichts dazu.

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Kanada: Erstmals wieder unter –10°C

Kanada hat den ersten Wert von -10 °C in der neuen Saison verzeichnet: In Alert, Nunavut, sank die Temperatur am 11. September auf -14 °C.

Dies ist der niedrigste Wert, der in Alert zu diesem frühen Zeitpunkt seit 2017 gemessen wurde, als die Station am 9. September -14,2 °C erreichte.

Die Kältewelle folgt auf einen außergewöhnlich kalten Winter 2025/26 in weiten Teilen Nord- und Westkanadas.

Von Anfang Dezember bis Mitte Januar lagen die Temperaturen im Nordwesten Kanadas fast täglich unter dem Normalwert. Im Yukon führte eine 20-tägige Kältewelle vom 8. bis 27. Dezember zu einem regionalen durchschnittlichen Tages-Tiefstwert von -41,2 °C – bemerkenswerte 17,3 °C unter dem Normalwert.

Rekorde wurden gebrochen.

In Faro sank die Temperatur am 23. Dezember auf –52,2 °C – die niedrigste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1966. In Braeburn fiel die Temperatur auf –55,7 °C – Kanadas niedrigste Temperatur seit Januar 1999 und der kälteste Dezemberwert seit 1975. Whitehorse erlebte den drittkältesten Dezember seit Beginn der Aufzeichnungen, während Faro den zweitkältesten verzeichnete.

Und die bittere Kälte hielt über den Dezember hinaus an. Das Attributionssystem des ECCC registrierte im Laufe des Winters insgesamt 14 bedeutende Kälteereignisse, bei denen langjährige Rekorde gebrochen worden waren.

Nun, am 11. September 2026, liegen die Temperaturen in Kanada wieder unter -10 °C (genauer gesagt bei -14 °C).

Der Winter zeigt sich erneut.

Link: https://electroverse.substack.com/p/antarctic-station-smashes-september?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 15. September 2026:

Westliche USA: Frühes Einsetzen der Schnee-Saison

Ein frühsaisonaler Kälteeinbruch hat in den Bergen des pazifischen Nordwestens sowie in Alberta und Montana für Schneefälle im September gesorgt, bei denen sich eine Schneedecke gebildet hat.

In Crystal Mountain, Washington, fielen am Wochenende rund 15 cm Schnee – genug, damit die Mitarbeiter die Wege rund um das Skigebiet freischaufeln konnten. Auf demselben Berg war bereits im August der erste Schnee gefallen.

Weiter nördlich bedeckte am Montag Neuschnee das Banff Sunshine Village in Alberta, wobei die Schneedecke im gesamten Skigebiet noch immer sichtbar ist.

Auch der Logan Pass im Glacier-Nationalpark in Montana war mit Schnee bedeckt, während das nahegelegene Skigebiet Bridger Bowl ebenfalls weiß wurde.

Der Winter naht.

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Südliches Südamerika: Kälte hält sich

Eine weitere Aktualisierung bzgl. Kälte aus Südamerika, wo die Septemberkälte weiterhin Rekorde bricht.

Am Flughafen La Plata in Argentinien wurde am 13. September mit -1,1 °C der bisherige Tagesrekord von -0,2 °C aus dem Jahr 2005 gebrochen.

Zuvor war die Temperatur in Azul auf -6,2 °C gefallen – der niedrigste Septemberwert seit 1995 – und in Esquel wurden -6,9 °C gemessen.

Auch die Tageshöchstwerte fielen tief aus: Am Flughafen Córdoba wurden nur 7,7 °C gemessen, während am Flughafen Tucumán 9,5 °C erreicht wurden – der niedrigste September-Höchstwert seit 1981.

In ganz Chile wurden unter anderem folgende Frostwerte gemessen: -3 °C in Coyhaique, -2 °C in Río Bueno und -1,7 °C in La Unión.

Link: https://electroverse.substack.com/p/snow-returns-across-western-north?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 16. September 2026:

Antarktis: unter –100°F an zehn aufeinander folgenden Tagen

Die anhaltende Kältewelle in der Antarktis im Jahr 2026 hat sich bis weit in den September hinein fortgesetzt.

Am 9. September berichtete ich, dass die Temperaturen in der Antarktis (genauer gesagt in Concordia) vier Tage in Folge unter -100 °F (-73,3 °C) geblieben waren:

• 5. September: -76,6 °C (-105,9 °F)

• 6. September: -75,7 °C (-104,3 °F)

• 7. September: -76,4 °C (-105,5 °F)

• 8. September: -77,3 °C (-107,1 °F)

Damit war die Serie aber noch nicht zu Ende.

Die Messstation verlängerte ihre Serie mit Temperaturen unter -100 °F bis zum 10. September, woraufhin andere Messstationen diese Serie fortsetzten: Am Südpol wurden am 11. September -73,6 °C (-100,5 °F) und am 12. September -74,1 °C (-101,4 °F) gemessen; Vostok folgte dann mit -76 °C (-104,8 °F) am 13. September und -77,7 °C (-107,9 °F) am 14. September – der bislang tiefsten Temperatur im September.

Und die Kälte beschränkte sich nicht nur auf das Hochplateau.

An der argentinischen Station Belgrano II wurde am 13. September eine Tageshöchsttemperatur von nur -33,8 °C gemessen – die niedrigste jemals an dieser Station im September verzeichnete Höchsttemperatur (seit 1980). Am selben Tag sank die Temperatur auf -43,2 °C – die tiefste Septembertemperatur in Belgrano II seit 1986.

Dies geschah weniger als drei Wochen, nachdem Belgrano II am 25. August mit -35,2 °C einen neuen Allzeitrekord für die niedrigste Tageshöchsttemperatur aufgestellt hatte, der den bisherigen Rekord von -35 °C vom 2. August 2001 unterbot.

Die außergewöhnliche Kältewelle des Jahres 2026 in der Antarktis hält bis weit in den Frühling hinein an.

Link: https://electroverse.substack.com/p/antarctica-logs-100f-cold-for-10?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 17. September 2026:

Russland in Fernost: Intensiver Kälteeinbruch

Ein für diese Jahreszeit ungewöhnlich früher Kälteeinbruch hat Teile des russischen Fernen Ostens erfasst und in Oblast Amur starken Frost sowie neue Tagesrekorde bei den Temperaturen gebracht.

In Norsky sank die Temperatur am 16. September auf -4,9 °C. Wie die Aufzeichnungen der Wetterstation zeigen, wurde damit der bisherige Tiefstwert für den 16. September von -2,8 °C aus dem Jahr 1935 gebrochen – ein Rekord, der 91 Jahre lang Bestand hatte. Die täglichen Klimadaten von Norsky reichen bis ins Jahr 1925 zurück.

Weiter südöstlich sank die Temperatur in Arkhara auf -2,1 °C und übertraf damit den bisherigen Rekordwert für den 16. September von -1,7 °C aus dem Jahr 1984. Die Datenreihe für Arkhara reicht bis ins Jahr 1936 zurück.

Die Kälte war Teil eines großflächigen Frostereignisses im gesamten Gebiet von Oblast Amur. Die Behörden warnten vor nächtlichen Tiefsttemperaturen, die lokal bis zu -7 °C erreichen könnten.

Link: https://electroverse.substack.com/p/cold-descends-on-russias-far-east?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 18. September 2026:

Antarktis: Kälterer Winter als im Mittel

Die Kälte des Winters 2026 in der Antarktis machte sich auch im gesamten australischen Antarktis-Netzwerk bemerkbar.

Daten des Bureau of Meteorology zeigen, dass Casey, Davis und Mawson den Winter alle mit unterdurchschnittlichen Temperaturen abschlossen.

Davis verzeichnete die größte Abweichung bei den Nachttemperaturen mit durchschnittlich -23 °C – 2,9 °C unter dem Durchschnitt. Die durchschnittliche Höchsttemperatur lag bei -15,3 °C und damit 1,7 °C unter dem Durchschnitt.

In Mawson lag die durchschnittliche Nachttemperatur bei -23,1 °C und damit 2,5 °C unter dem Durchschnitt, während die durchschnittliche Höchsttemperatur mit -16,1 °C um 1,6 °C unter dem Normalwert lag.

In Casey lag die durchschnittliche Tiefsttemperatur im Winter bei -20 °C, 1,3 °C unter dem Durchschnitt, während die Höchsttemperaturen im Durchschnitt bei -11,9 °C lagen, 1,2 °C unter dem Normalwert.

Besonders ausgeprägt war die Kälte in Davis, wo die Temperatur am 21. Juli auf -36,8 °C sank.

In Casey wurden -34,4 °C gemessen, während die Temperatur in Mawson auf -31 °C fiel.

An allen drei australischen Antarktis-Stationen lagen sowohl die Höchst- als auch die Tiefsttemperaturen unter den langjährigen Durchschnittswerten.

Link: https://electroverse.substack.com/p/aussie-antarctic-stations-all-logged?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 39 / 2026

Redaktionsschluss für diesen Report: 18. September 2026

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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Anmerkung: Leider ist es nicht mnöglich, ein einheitliches Schriftbild zu generieren.

Der Beitrag Kältereport Nr. 38 /2026 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In Şengal haben irakische Gerichtsmediziner:innen eine Grabstätte mit sterblichen Überresten von Opfern des IS-Genozids geöffnet. Die Exhumierung nahe dem Heiligtum von Şerfedîn begann im Beisein von Angehörigen mit einer religiösen Zeremonie nach ezidischem Ritus und dauert seit rund zehn Tagen an. Laut irakischen Behörden sollen sich dort die Überreste von 76 Menschen befinden. Frühere Angaben über die Zahl der Bestatteten weichen allerdings davon ab.

Ohne abgeschlossene Identifizierung bestattet

Die sterblichen Überreste stammen aus Massengräbern, die nach der Befreiung Şengals von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Gebiet von Xanesor entdeckt worden waren. 2016 ließen PDK-Behörden der Kurdistan-Region des Irak die Gebeine bergen und anschließend im Gebiet von Şerfedîn bestatten, obwohl die notwendigen DNA-Untersuchungen noch nicht abgeschlossen waren.

 

Angehörige, die weiterhin keine Gewissheit über das Schicksal ihrer Vermissten hatten, forderten daraufhin eine erneute Öffnung der Grabstätte. Nach jahrelangen Bemühungen nahmen die irakische Direktion für Massengräber und Vermisste sowie die gerichtsmedizinische Behörde die Arbeiten auf.

Die nun geborgenen Knochen werden zur gerichtsmedizinischen Untersuchung gebracht. Dort sollen DNA-Proben genommen und mit denen von Angehörigen abgeglichen werden, um die Opfer zu identifizieren.

Zahlreiche Massengräber noch nicht geöffnet

In Şengal wurden bislang 96 Massengräber mit Opfern des IS-Genozids registriert. Nach Angaben des Autonomierats von Şengal wurden 77 davon geöffnet, 19 weitere sind noch nicht untersucht. Die Identifizierung der Geborgenen kommt nur langsam voran. Hunderte sterbliche Überreste warten weiterhin auf eine Zuordnung, während zahlreiche ezidische Familien auch zwölf Jahre nach dem Genozid keine Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen haben. Der IS überfiel Şengal am 3. August 2014. Tausende Ezid:innen wurden ermordet und Tausende weitere verschleppt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52350 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52326 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52197

 

Die Berge Kurdistans sind geprägt von den Geschichten der Menschen, die dort gelebt und gekämpft haben. Für viele Guerillakämpfer:innen wurden sie nicht nur zum Ort des Kampfes, sondern auch zu einem Raum, in dem sie sich selbst und die eigenen Fähigkeiten neu kennenlernten. Eine von ihnen ist die aus der arabischen Bevölkerung Ostsyriens stammende YJA-Star-Kämpferin Zekiye Dêrazor. Sie wuchs in einer patriotischen Familie auf und kam durch die Erfahrungen ihrer Angehörigen früh mit politischen Kämpfen und Gefallenen in Berührung.

Ihr eigener Weg führte sie zunächst zu den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Rojava. Besonders die Rolle von Frauen und deren eigenständige Organisierung hätten sie beeindruckt „Wir Frauen aus der arabischen Bevölkerung verfügen weder über politische noch über militärische Rechte. Wir werden immer als Maschinen betrachtet, die Kinder zur Welt bringen sollen, und in einen engen Rahmen gezwängt“, erzählt Dêrazor.

 

Als arabische Frau, der Rechte vorenthalten worden seien, habe sie sich deshalb von den YPJ angesprochen gefühlt: „Die YPJ sind nicht nur eine militärische Struktur. Sie sind eine politische Bewegung, die für die Bevölkerung und für Frauen kämpft. Besonders beeindruckt hat mich, dass sie ihren Kampf mit dem Ansatz führen: Wenn die Frau nicht frei ist, kann auch die Gesellschaft nicht frei sein. Eine Zeit lang war Dêrazor selbst in den Reihen der YPJ aktiv. Dort lernte sie auch die Ideen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zur demokratischen Nation kennen. Später entschied sie sich, Rojava zu verlassen und sich der Guerilla in den Bergen Kurdistans anzuschließen. Seither gehört sie den Verbänden freier Frauen (YJA Star) an.

Der Name Zekiye

Auch ihren Namen Zekiye verbindet Dêrazor mit dieser Entwicklung. Nachdem sie sich den YPJ angeschlossen hatte, lernte sie die Geschichte von Zekiye Alkan kennen. Die kurdische Medizinstudentin hatte sich während der Newroz-Feiern im März 1990 auf der Stadtmauer von Amed (tr. Diyarbakır) aus Protest gegen die staatliche Unterdrückung selbst angezündet und war am folgenden Tag ihren Verletzungen erlegen.

„Mit meinem Eintritt in die YPJ lernte ich Frauen kennen, die wie Zekiye Alkan gekämpft haben, und ich wollte ihren Namen tragen. Hevala Zekiye Alkan war eine der kämpferischen Frauen, die sich ihrem Land verschrieben hatten. Für die Freiheit ihres Volkes setzte sie ihren Körper in Brand. Das hatte für mich eine besondere Bedeutung.“ Mit der Annahme des Namens sei für sie auch eine Verantwortung verbunden gewesen: „Ich wollte wie sie meinem Volk gerecht werden und es verteidigen. Um meinem Namen gerecht zu werden, kam ich zu dem Schluss, dass der Beitritt zur Guerilla für mich der richtige Weg ist. Deshalb schloss ich mich den YJA Star an.

Höhenangst in den Bergen

Ihre ersten Erfahrungen in den Bergen beschreibt Dêrazor wesentlich persönlicher. Als sie dort ankam, habe sie zunächst Angst vor der Höhe gehabt. „Als ich in die freien Berge kam, hatte ich anfangs Höhenangst. Doch gemeinsam mit meinen Weggefährtinnen habe ich diese Angst überwunden und meinen Mut gefunden. Mit meiner Ankunft in den Bergen Kurdistans habe ich erkannt, dass ich alles überwinden kann.“

Besonders prägend sei für sie das Zusammenleben innerhalb der Guerilla gewesen. Die gegenseitige Unterstützung und die Solidarität unter Frauen hätten ihr Verhältnis zum Leben verändert. „Was mich im Guerillaleben am meisten beeindruckt hat, waren die Beziehungen unter den Freundinnen. Ihre gegenseitige Hilfe und die Solidarität der Frauen untereinander haben mich tief bewegt. Dadurch habe ich das Leben noch mehr lieben gelernt und begonnen, mit großen Zielen zu leben.“

„Ich erkannte meine eigene Kraft“

Auch die Beschäftigung mit Abdullah Öcalans Schriften habe ihre Sicht auf sich selbst verändert. Besonders wichtig sei für sie gewesen, dass dessen Überlegungen zur Frauenbefreiung nicht auf Frauen einer bestimmten nationalen Zugehörigkeit beschränkt seien. „Ich lernte Rêber Apos Denken kennen. Besonders beeindruckt hat mich, dass seine Überlegungen zu Frauen nicht auf eine einzige Nation begrenzt sind. Seine Gedanken haben mir Mut und einen Willen gegeben, der vor nichts Angst hat.“

In ihrem früheren Leben habe sie diese Kraft in sich selbst nicht wahrgenommen: „Innerhalb des Systems sah ich diese Stärke nicht in mir. Ich hatte nicht das Gefühl, ein Recht darauf zu haben, frei und unbeschwert zu leben. Als ich jedoch Rêber Apos Denken kennenlernte, erkannte ich meine eigene Kraft.“ Für Dêrazor ist diese Erfahrung eng mit ihrer Vorstellung von Frauenfreiheit verbunden. „Wir alle wissen, dass kein anderer Anführer einer Bewegung für Frauen die Werte geschaffen hat, die Rêber Apo geschaffen hat. Deshalb werden wir Frauen Rêber Apo, der für uns ein freies Leben aufgebaut hat, immer dankbar sein.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52649

 

In Amed (tr. Diyarbakır) ist am Sonntag an den kurdischen Schriftsteller und Journalisten Musa Anter erinnert worden. Die Gedenkveranstaltung fand an dem Ort im Stadtteil Seyrantepe statt, an dem der als Apê Musa bekannte Intellektuelle am 20. September 1992 erschossen wurde. An der vom Journalistenverband Dicle Fırat (DFG) organisierten Gedenkfeier nahmen Angehörige Anters, Medienschaffende sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil.

Der Mord an Anter gehört zu den bekanntesten politischen Verbrechen der 1990er Jahre. Der später im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten erstellte Susurluk-Bericht enthielt weitreichende Hinweise auf die Tätigkeit staatlich gestützter Strukturen und brachte den Mord an Anter mit Mahmut Yıldırım alias „Yeşil“ und dem Militärgeheimdienst JITEM in Verbindung. Eine vollständige juristische Aufarbeitung ist bis heute ausgeblieben.

„Für Frieden müssen die politischen Morde aufgeklärt werden“

DFG-Mitglied Fexredin Kılıç erklärte, auch 34 Jahre nach Anters Tod seien die hinter dem Mord stehenden Strukturen nicht vollständig offengelegt worden. Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft forderte er eine Aufarbeitung der politischen Morde der 1990er Jahre. „In diesen Tagen, in denen wir über Frieden sprechen, sagen wir es noch einmal an dem Ort, an dem Apê Musa ermordet wurde: Für Frieden müssen die ungeklärten politischen Morde aufgeklärt werden.“

Der Mord an Anter habe sich nicht allein gegen einen Journalisten gerichtet, sondern gegen die Veröffentlichung der gesellschaftlichen Realität des kurdischen Volkes. Auch nach seinem Tod seien Mitarbeitende der freien kurdischen Presse getötet, inhaftiert, festgenommen und bedroht worden; Redaktionen seien bombardiert und Medien verboten worden. Kılıç erinnerte in diesem Zusammenhang an die getöteten Journalist:innen Nagihan Akarsel, Gulistan Tara, Cihan Bilgin und Nazım Daştan. „Die freie Presse hat sich nicht gebeugt und wird sich nicht beugen. Wir werden weiter die Wahrheit schreiben, die Wahrheit verteidigen und die Stimme der Völker in die Welt tragen.“

Von Apê Musa zu Hüseyin Aykol

Der Ko-Vorsitzende des DFG, Selman Çiçek, erinnerte an den Journalisten und langjährigen Wegbegleiter der kurdischen Presse Hüseyin Aykol, der am 1. Januar dieses Jahres gestorben ist. Aykol habe in den vergangenen Jahren trotz seines Alters und seiner Erkrankungen regelmäßig an der Gedenkveranstaltung teilgenommen. „Vielleicht haben wir Apê Musa selbst nicht mehr erlebt. Aber heute sind wir als Schüler:innen von Hüseyin hier, den Apê Musa geprägt hat. Wir haben viel von Hüseyin gelernt. Von Apê Musa zu Hüseyin, von Hüseyin zu uns und von uns zu den nächsten Generationen werden wir diese Tradition weitertragen.“

Anters Sohn Dicle Anter kündigte an, die Erinnerung an seinen Vater weiterhin an dessen Todesort wachzuhalten: „34 Jahre sind vergangen, seit Apê Musa ermordet wurde. Aber wir werden jedes Jahr hierherkommen und seiner gedenken.“

Mızraklı: Wahrheit und Aufarbeitung sind unverzichtbar

Der frühere Ko-Bürgermeister von Amed, Adnan Selçuk Mızraklı, erinnerte daran, dass Anters Bedeutung weit über seine Rolle als Wegbereiter der kurdischen Presse hinausgegangen sei. „Apê Musa war nicht nur der Ahnherr und Wegweiser der kurdischen Presse. Er hat allen Kurd:innen und allen Menschen einen großen Wert hinterlassen.“ Mızraklı verwies auf die vielen jungen Journalist:innen, die heute Anters Arbeit fortsetzten. Zugleich verband er dessen Vermächtnis mit der Frage nach der Aufarbeitung staatlicher Verbrechen.

„Gerade mit dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sind die Offenlegung der Wahrheit und die Auseinandersetzung mit ihr unverzichtbar, wenn der Frieden vertieft und ein würdevoller Frieden geschaffen werden soll. Wenn diejenigen, die Apê Musa ermordet haben, heute irgendwo frei herumlaufen, dann ist die Gerechtigkeit unvollendet. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen wirklichen Frieden geben.“

„Heute gibt es Tausende Musa Anters“

Mızraklı erinnerte auch an eine Versammlung des Menschenrechtsvereins IHD Anfang der 1990er Jahre, bei der der 1991 ebenfalls von JITEM ermordete Politiker Vedat Aydın auf Kurdisch gesprochen hatte. Hinter ihm habe Musa Anter gesessen. „Ich erinnere mich an die stolze Haltung Apê Musas während dieser Rede – eine Haltung, die sagte: Wir existieren mit unserer Sprache, unserer Kultur und mit dem, was wir geschaffen haben.“ Heute sei dieses Vermächtnis längst von einer neuen Generation aufgenommen worden: „Heute gibt es Tausende Musa Anters. Wir haben Tausende junge Menschen, die mit dem Stift, den er hinterlassen hat, furchtlos schreiben und selbst in den schwierigsten Augenblicken zur Kamera greifen.“

Die notwendige Aufarbeitung reiche dabei weit über den Mord an Anter hinaus. Mızraklı zog eine Linie von den staatlichen Verbrechen der 1990er Jahre bis nach Roboskî und Cizîr und betonte die gemeinsame Verantwortung zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit: „Wir alle schulden den Apê Musas und Vedat Aydıns, uns der Vergangenheit so zu stellen, dass wir dabei auch unsere eigenen Fehler benennen können.“

„Die freie Presse hat sich der Unterdrückung nicht gebeugt“

Der DEM-Abgeordnete Serhat Eren erinnerte an Anters jahrzehntelangen Einsatz für kurdische Sprache, Kultur und Identität. Mit seiner Ermordung habe auch die Stimme der kurdischen Presse zum Schweigen gebracht werden sollen. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden: „Wie viele Angriffe, Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und Massaker es auch gab – die Mitarbeiter:innen der freien Presse haben sich der Unterdrückung niemals gebeugt. Sie haben der Welt berichtet, was in allen vier Teilen Kurdistans geschieht.“

Zum Abschluss legten die Teilnehmer:innen ein Foto Musa Anters und Nelken an der Stelle nieder, an der er vor 34 Jahren erschossen wurde.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52381 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-48031 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-43647

 

Die Heizung bleibt aus, weil noch September ist? Für ältere Menschen kann das die falsche Entscheidung sein: Wenn genutzte Wohnräume dauerhaft unter etwa 19 bis 20 Grad abkühlen, spricht viel dafür, wieder zu heizen – bei höherem Wärmebedarf auch früher.

Wer mit einer kleinen Rente auskommen muss, wird trotzdem jeden Dreh am Thermostat abwägen. Doch eine ausgekühlte Wohnung kann die Gesundheit belasten und Feuchtigkeitsschäden begünstigen.

Der Heizbeginn richtet sich nach der Wohnung

Einen bundesweit passenden Einschalttermin gibt es nicht, denn Gebäude halten Wärme unterschiedlich gut. Während eine gut gedämmte Wohnung noch angenehm warm bleibt, kann es in einem schlecht geschützten Altbau bereits deutlich zu kühl werden.

Auch ein einzelner kalter Morgen draußen reicht deshalb als Entscheidungshilfe nicht aus. Aussagekräftiger ist die Temperatur in den Räumen, in denen man sich tatsächlich aufhält.

Das Umweltbundesamt empfiehlt zum vorbeugenden Gesundheitsschutz, Wohnungen tagsüber nicht unter 19 bis 20 Grad abkühlen zu lassen; nachts nennt es 18 Grad. Daraus lässt sich für den Herbst ableiten: Werden diese Werte ohne Heizung länger unterschritten, sollte man den Heizbeginn nicht allein wegen des Kalenderdatums hinausschieben.

Warum 18 Grad für ältere Menschen zu wenig sein können

Eine Temperatur, die einem gesunden und körperlich aktiven Menschen genügt, muss für einen älteren Menschen nicht ausreichen. Besonders bei chronischen Erkrankungen verdient der persönliche Wärmebedarf mehr Beachtung als eine pauschale Sparvorgabe.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO nennt in ihren Wohn- und Gesundheitsleitlinien 18 Grad als allgemeinen Orientierungswert für die kalte Jahreszeit. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen, insbesondere des Herzens oder der Atemwege, höhere Mindesttemperaturen benötigen können.

Aber: 18 Grad sind damit kein Sparziel für sämtliche Rentnerhaushalte. Wer bei 20 Grad weiterhin friert oder krankheitsbedingt mehr Wärme braucht, sollte die Temperatur entsprechend anpassen und den individuellen Bedarf gegebenenfalls ärztlich besprechen.

16 Grad sind keine Empfehlung für den ganzen Tag

Für Wohnzimmer nennen die Verbraucherzentralen etwa 20 Grad als häufig ausreichenden Wert, für Schlafzimmer häufig 16 bis 18 Grad. Diese Angaben unterscheiden sich nach Raumnutzung und sind keine Aufforderung, den gesamten Tag in einer 16 Grad kalten Wohnung zu verbringen.

Auch eine pauschale Entwarnung vor Schimmel lässt sich daraus nicht ableiten. Das Umweltbundesamt warnt, dass Temperaturen unter 16 bis 18 Grad das Schimmelrisiko in genutzten Wohnungen teilweise stark erhöhen können.

Die Luftfeuchtigkeit entscheidet mit

Ein Thermometer allein zeigt noch nicht, ob die Bedingungen in der Wohnung günstig sind. Ein Thermo-Hygrometer misst zusätzlich die relative Luftfeuchtigkeit und hilft, kritische Entwicklungen früh zu erkennen.

Die Verbraucherzentralen nennen in ihrem am 16. September 2026 aktualisierten Ratgeber zum Heizen und Lüften etwa 40 bis 60 Prozent als allgemeinen Behaglichkeitsbereich. Zugleich warnen sie: An kalten Außenwänden kann Schimmel bereits drohen, wenn das Messgerät in der Raummitte nur 50 Prozent anzeigt.

Die obere Grenze ist deshalb kein Freibrief, besonders in schlecht gedämmten Wohnungen. Beschlagene Scheiben oder dauerhaft erhöhte Messwerte sind Anlass, Heizen und Lüften zu überprüfen.

Wärme halten und Feuchtigkeit hinauslüften

Nach dem Duschen, Kochen und Schlafen sollte feuchte Luft durch weit geöffnete Fenster nach draußen gelangen. Im Herbst kann der Luftaustausch laut Verbraucherzentralen zehn bis 20 Minuten dauern, während bei kaltem Winterwetter oder Wind häufig drei bis fünf Minuten reichen.

Heizkörper sollten frei bleiben, damit sich die Wärme im Raum verteilen kann. Türen zu deutlich kühleren Zimmern bleiben außerhalb des kurzen Querlüftens besser geschlossen, damit warme, feuchte Luft nicht fortlaufend dorthin gelangt.

Stufe fünf macht das Wohnzimmer nicht schneller warm

Bei üblichen Heizkörperthermostaten entspricht Stufe drei ungefähr 20 Grad und Stufe vier ungefähr 24 Grad. Die Zahlen stehen für eine angestrebte Temperatur, nicht für unterschiedliche Aufheizgeschwindigkeiten.

Wer sofort auf fünf dreht, sorgt deshalb vor allem dafür, dass das Ventil erst bei einer höheren Temperatur schließt. Sinnvoller ist, die gewünschte Einstellung zu wählen und die tatsächliche Raumtemperatur zu prüfen.

Als Faustregel nennen die Verbraucherzentralen rund sechs Prozent weniger Heizenergie pro Grad niedrigerer Raumtemperatur. Diese mögliche Ersparnis ist jedoch kein Grund, den gesundheitlich benötigten Wärmebereich zu unterschreiten.

Vermieter dürfen nicht pauschal auf Oktober vertrösten

Eine gesetzlich einheitlich festgelegte Heizperiode gibt es nicht; häufig gilt vertraglich oder als Orientierung der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April. Nach den Hinweisen des Mieterbundes Darmstadt muss die Wohnung aber auch außerhalb dieses Zeitraums bei entsprechender Kälte ausreichend beheizbar sein.

Als Anhaltspunkt nennt der Verein tagsüber weniger als 18 Grad in der Wohnung, wenn die kalte Witterung voraussichtlich länger als ein bis zwei Tage anhält. Bei weniger als 16 Grad bestehe sofortiger Handlungsbedarf; diese mietrechtlichen Anhaltspunkte sind keine gesundheitliche Empfehlung, bis dahin auszuharren.

Bleibt die Wohnung zu kalt und lässt sich die Heizung nicht einschalten, sollten Betroffene Temperaturen mit Datum und Uhrzeit dokumentieren und den Vermieter schriftlich zur Abhilfe auffordern. Eine mögliche Mietminderung hängt vom Einzelfall ab und sollte mit einer Mieterberatung geklärt werden.

Wenn die Rente zum Heizen nicht reicht

Wer notwendige Wärme aus Geldnot vermeidet, sollte mögliche Unterstützung beim Sozialamt prüfen lassen. Bei bestehendem Anspruch auf Grundsicherung im Alter können angemessene Heizkosten berücksichtigt werden, wie der Beitrag über Heizkostenhilfen für Rentner erläutert.

Auch eine hohe Nachforderung kann erst im Fälligkeitsmonat Hilfebedürftigkeit auslösen, obwohl bisher keine Grundsicherung bezogen wurde. Ob tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt unter anderem von Einkommen, verwertbarem Vermögen und dem anerkannten Bedarf ab.

Der Antrag auf Grundsicherung sollte spätestens in dem Monat gestellt werden, in dem die Nachzahlung fällig wird. Worauf es dabei ankommt, erklärt Gegen-Hartz.de im Beitrag zur Übernahme von Nebenkostennachzahlungen durch das Sozialamt.

Beispiel aus der Praxis: Warum Renate schon im September heizt

Ein fiktives Beispiel: Renate, 74, möchte bis Oktober ohne Heizung auskommen, doch in ihrem Wohnzimmer sind es an mehreren Tagen nur noch 17 Grad. Sie verbringt dort viel Zeit im Sitzen und friert trotz Strickjacke.

Renate schaltet die Heizung ein, prüft, ob etwa 21 Grad für sie angenehm sind, und behält mit einem Thermo-Hygrometer die Feuchtigkeit im Blick. Wegen ihrer knappen Rente lässt sie zugleich beim Sozialamt prüfen, ob sie Unterstützung erhalten kann.

Der Beitrag Rentner aufgepasst: Ab wann sollte die Heizung wieder laufen? Das raten jetzt Experten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Bundesregierung will Sozialausgaben senken – und plant dabei selbst zusätzliche Ausgaben beim Grundsicherungsgeld ein. Während der Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag gestrichen werden soll, erwartet sie dadurch jährlich 150 Millionen Euro Mehrkosten im SGB II. Gleichzeitig soll eine andere Berechnung der Regelsätze die Ausgaben drücken.

Diese Pläne kommen nun in eine öffentliche Sachverständigenanhörung: Der Haushaltsausschuss hat dafür den 12. Oktober 2026 von 15 bis 17 Uhr angesetzt. Für Betroffene geht es um mehr als Haushaltszahlen: zur Debatte stehen die künftige Anpassung ihrer Leistungen und die finanzielle Absicherung einkommensschwacher Familien.

Anhörung steht fest – beschlossen ist die Reform damit nicht

Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Bundestag ist der vollständige Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, Bundestagsdrucksache 21/7860. Die Sitzung findet im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt und wird im Internetangebot des Bundestages übertragen.

450 Millionen Euro sparen – 150 Millionen Euro anderswo ausgeben

Beim Kinderzuschlag will die Bundesregierung den enthaltenen Sofortzuschlag abschaffen und dadurch rund 450 Millionen Euro jährlich einsparen. Zugleich veranschlagt sie als Folge dieser Änderung jährlich 150 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben beim Grundsicherungsgeld. Beide Beträge stehen ausdrücklich im Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027.

Damit kehrt rechnerisch ein Drittel der Einsparung beim Kinderzuschlag als zusätzliche Ausgabe im SGB II zurück. Bezogen allein auf diese beiden Positionen verbleiben 300 Millionen Euro Entlastung. Das ist keine Gesamtbilanz des Gesetzes, sondern zeigt die Wechselwirkung dieser beiden Leistungen.

Kürzung der Familien führt zu Mehrausgaben der Jobcenter

Der Kinderzuschlag soll Familien mit geringem Einkommen helfen, ihren Lebensunterhalt ohne ergänzende Grundsicherungsleistungen zu decken. Wird diese Unterstützung kleiner, kann die bisherige Haushaltsrechnung scheitern. Die eingeplanten SGB-II-Mehrausgaben lassen sich deshalb als Hinweis verstehen, dass die Regierung mit zusätzlichen oder höheren Ansprüchen im Grundsicherungssystem rechnet.

Für betroffene Eltern wäre das mehr als ein Wechsel der auszahlenden Stelle. Sie müssten gegebenenfalls ergänzende Leistungen beim Jobcenter beantragen und ihre finanzielle Situation dort prüfen lassen. Hinter einer Einsparung im Familienhaushalt des Bundes kann damit zusätzliche Abhängigkeit von der Grundsicherung stehen.

Betroffen ist ein Zuschlagsbestandteil von monatlich 25 Euro je Kind; über zwölf Monate sind das rechnerisch 300 Euro. Warum daraus nicht automatisch für jede Familie derselbe Auszahlungsverlust gegenüber 2026 folgt, erläutert der Beitrag Kinderzuschlag 2027: Was die geplante Streichung für Familien bedeutet.

Regelsatz-Reform soll weitere 78 Millionen Euro einsparen

Daneben soll die Fortschreibung der Regelbedarfe wieder einstufig erfolgen. Die zusätzliche Berechnungsstufe, die jüngere Preissteigerungen berücksichtigt, würde entfallen. Bestehen bleiben soll ein Mischindex aus Preis- und Nettolohnentwicklung.

Gegenüber dem bisherigen Verfahren kalkuliert die Bundesregierung im SGB II mit jährlich rund 78 Millionen Euro geringeren Ausgaben. Diese Summe beschreibt den Abstand zur bisherigen Berechnung, nicht eine bereits feststehende Kürzung jedes einzelnen Zahlbetrags. Die Hintergründe erläutert auch der Beitrag zur drohenden Nullrunde bei der Grundsicherung 2027.

Der Regelsatz 2027 steht damit noch nicht fest

Der Entwurf unterscheidet ausdrücklich zwischen der Änderung des Berechnungsverfahrens und der späteren Festsetzung der Regelbedarfe. Erst diese Festsetzung soll die tatsächlichen Haushaltswirkungen auslösen. Einen verlässlich feststehenden Eurobetrag für den Regelsatz 2027 liefern die genannten Einsparungen deshalb nicht.

Politisch bleibt eine unbequeme Frage: Wie sinnvoll ist eine Kürzung beim Kinderzuschlag, wenn ein Teil der Entlastung durch zusätzliche Grundsicherungsausgaben wieder aufgezehrt wird? Die Anhörung bietet Gelegenheit, diese Folgen öffentlich zu prüfen. Für Familien zählt schließlich, ob ihr Einkommen reicht – nicht, in welchem Haushaltstitel ihre Unterstützung verbucht wird.

Drei Fragen und Antworten Ist die Reform bereits beschlossen?

Nein, die angesetzte Anhörung ist ein Verfahrensschritt zum Regierungsentwurf. Sie findet am 12. Oktober 2026 von 15 bis 17 Uhr statt und ersetzt keinen Gesetzesbeschluss.

Bedeuten die 150 Millionen Euro höhere Regelsätze?

Nein. Die Bundesregierung erwartet diese Mehrausgaben als Folge der geplanten Streichung des Sofortzuschlags beim Kinderzuschlag, nicht als pauschale Leistungserhöhung.

Wie hoch wird der Regelsatz 2027?

Das lässt sich aus diesem Entwurf und seinen Haushaltsschätzungen noch nicht verbindlich beantworten. Die konkrete Höhe muss gesondert festgelegt werden.

Der Beitrag Grundsicherung: Kürzungen bei Familien führt zu 150 Millionen Mehrausgaben bei den Jobcenter  erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein anerkannter Pflegegrad bedeutet noch lange nicht, dass monatlich Pflegegeld auf dem Konto landet. Wer Pflegegrad 1 hat, bekommt auch 2026 kein Pflegegeld, kann aber mehrere zweckgebundene Leistungen nutzen. Allein der Entlastungsbetrag ermöglicht bei ganzjährigem Anspruch Unterstützung im Wert von bis zu 1.572 Euro.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche Hilfe bezahlt die Pflegekasse tatsächlich? Denn hinter den Beträgen stehen unterschiedliche Voraussetzungen, Abrechnungswege und Verwendungszwecke. Wer lediglich auf eine Überweisung wartet, nutzt seine Ansprüche womöglich nicht.

Pflegegrad 1: Die wichtigsten Leistungen 2026 im Überblick

Pflegegrad 1 steht für geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten. Die Leistungen sollen vor allem helfen, den Alltag weiter zu bewältigen und möglichst lange zu Hause zu leben. Die folgende Tabelle zeigt häufig relevante Leistungen und ihre Grenzen.

Leistung Betrag 2026 Was zu beachten ist Pflegegeld Kein Anspruch Erst ab Pflegegrad 2 vorgesehen. Reguläre Pflegesachleistungen Kein eigenes Budget Pflegedienstleistungen können teilweise über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Entlastungsbetrag Bis zu 131 Euro monatlich Für erstattungsfähige Leistungen bei häuslicher Pflege, keine freie Auszahlung. Pflegehilfsmittel zum Verbrauch Bis zu 42 Euro monatlich Für tatsächlich benötigte, erstattungsfähige Pflegehilfsmittel. Hausnotruf Bis zu 27 Euro monatlich seit April 2026 Kostenübernahme auf Antrag bei erfüllten Voraussetzungen; Zusatzangebote können extra kosten. Wohnumfeldverbesserung Bis zu 4.180 Euro je Maßnahme Zuschuss zu einem erforderlichen Umbau, kein jährlicher Pauschalbetrag. Wohngruppenzuschlag 224 Euro monatlich Für ambulant betreute Wohngruppen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Vollstationäre Pflege 131 Euro monatlich Begrenzter Zuschuss zu pflegebedingten Aufwendungen im Pflegeheim. Pflegeberatung und Pflegekurse Kostenfrei Beratung für Betroffene sowie Kurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen.

Die Beträge dürfen nicht zu einer vermeintlichen monatlichen Gesamtauszahlung zusammengerechnet werden. Einige Leistungen setzen konkrete Ausgaben voraus, andere eine bestimmte Wohnform. Grundlage sind die Leistungsübersicht des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 und die Informationen des Bundes zum Hausnotruf.

131 Euro im Monat: Warum das kein Pflegegeld ist

Der Entlastungsbetrag wird nicht allein deshalb überwiesen, weil Pflegegrad 1 festgestellt wurde. Er dient der Erstattung bestimmter Ausgaben, etwa für anerkannte Unterstützung im Haushalt oder Betreuung im Alltag. Die Pflegekasse benötigt dafür entsprechende Belege; bei vereinbarter Abtretung kann auch der Anbieter direkt abrechnen.

Eine Besonderheit hilft Menschen mit Pflegegrad 1: Sie können den Betrag auch für körperbezogene Hilfe eines zugelassenen Pflegedienstes einsetzen, beispielsweise beim Duschen. Das ist beim Entlastungsbetrag der Pflegegrade 2 bis 5 ausgeschlossen. Diese Abgrenzung ergibt sich aus § 45b SGB XI.

Wer eine Haushaltshilfe beauftragt, sollte vorher klären, ob deren Angebot nach Landesrecht anerkannt ist. Auch Nachbarschaftshilfe lässt sich nur unter den jeweiligen Voraussetzungen des Bundeslandes abrechnen. Mehr dazu erklärt gegen-hartz.de im Beitrag zum Entlastungsbetrag von bis zu 1.572 Euro im Jahr.

Ungenutztes Budget: Für 2026 endet die Nutzungsfrist im Juni 2027

Nicht verbrauchte Entlastungsbeträge lassen sich ansparen und bis zum 30. Juni des Folgejahres für passende Leistungen verwenden. Für Restbeträge aus 2026 bedeutet das: Die entsprechenden Leistungen müssen grundsätzlich bis zum 30. Juni 2027 in Anspruch genommen werden. Eine Auszahlung angesparter Beträge ohne erstattungsfähige Ausgaben ist nicht vorgesehen.

Die bis zu 1.572 Euro entstehen zudem erst durch zwölf Monatsansprüche und stehen nicht automatisch zu Jahresbeginn vollständig bereit. Betroffene sollten sich von ihrer Pflegekasse mitteilen lassen, welches Budget noch verfügbar ist. Das Gesundheitsportal des Bundes erläutert die Übertragung und die Abrechnung.

42 Euro für Pflegehilfsmittel sind keine Einkaufspauschale

Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel übernimmt die Pflegekasse bei entsprechendem Bedarf bis zu 42 Euro monatlich. Dazu können beispielsweise Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel gehören, die für die häusliche Pflege benötigt werden. Gewöhnliche Haushaltsartikel werden dadurch nicht automatisch erstattungsfähig.

Auch hier zählt der tatsächliche Bedarf: Wer weniger benötigt, erhält die Differenz nicht als frei verfügbares Geld. Die Versorgung kann über einen Vertragspartner der Pflegekasse oder im Rahmen einer Kostenerstattung erfolgen. Die rechtliche Grundlage ist § 40 SGB XI.

Bis zu 4.180 Euro für einen notwendigen Umbau

Bereits bei Pflegegrad 1 kann die Pflegekasse einen Zuschuss zur Anpassung der Wohnung bewilligen. Voraussetzung ist beispielsweise, dass dadurch die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert wird. Eine barrierefreie Dusche kann darunterfallen.

Die Obergrenze liegt bei 4.180 Euro je Maßnahme; sie ist weder ein jährliches Guthaben noch eine pauschale Auszahlung. Vor einer Beauftragung sollten Betroffene den Antrag mit einer Beschreibung des Bedarfs und einem Kostenvoranschlag stellen und die Entscheidung abwarten. So lässt sich vermeiden, einen Umbau zu finanzieren, dessen Kostenübernahme noch ungeklärt ist.

Hausnotruf: Pflegegrad allein genügt nicht

Für einen Hausnotruf können seit April 2026 bis zu 27 Euro monatlich übernommen werden. Nach den Informationen von gesund.bund.de kommt das insbesondere infrage, wenn jederzeit eine Notsituation möglich ist und Betroffene dann nur mithilfe des Systems Hilfe rufen könnten. Hinzukommt üblicherweise, dass sie überwiegend allein leben oder mit Personen, die selbst keinen Notruf auslösen können.

Die Pflegekasse muss den Anbieter anerkennen und die Kostenübernahme bewilligen. Der Betrag deckt häufig den Basistarif ab. Zusätzliche Leistungen wie eine Schlüsselhinterlegung oder besondere Technik können einen Eigenanteil verursachen.

Welche Leistungen bei Pflegegrad 1 fehlen

Der gemeinsame Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege steht erst ab Pflegegrad 2 zur Verfügung. Ebenso fehlt bei Pflegegrad 1 ein eigenes Budget für Tages- und Nachtpflege. Solche Angebote sind aber nicht vollständig ausgeschlossen: Für Kurzzeitpflege sowie Tages- und Nachtpflege kann der vorhandene Entlastungsbetrag eingesetzt werden.

Auch ein Pflegeheim ist nicht von jeder Unterstützung ausgenommen. Bei vollstationärer Pflege sieht § 43 Absatz 3 SGB XI für Pflegegrad 1 einen Zuschuss von 131 Euro monatlich vor. Dieser Zuschuss ist von dem Entlastungsbetrag bei häuslicher Pflege zu unterscheiden und deckt nur einen kleinen Teil der Heimkosten.

Wenn Pflegegrad 1 dem Hilfebedarf nicht mehr entspricht

Wer deutlich mehr Unterstützung benötigt, sollte Bescheid und Pflegegutachten prüfen. Gegen einen Bescheid der gesetzlichen Pflegekasse ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Hat sich der Zustand erst später verschlechtert, kommt ein Antrag auf Höherstufung infrage.

Warum diese Verfahren unterschiedliche Zeiträume betreffen, erläutert der Beitrag Pflegegrad zu niedrig: Widerspruch und Neuantrag. Kostenfreie Pflegeberatung kann außerdem helfen, die vorhandenen Leistungen sinnvoll zu nutzen und Versorgungslücken zu erkennen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist bei Pflegegrad 1 auch einmal je Halbjahr eine Beratung zu Hause möglich.

Praxisbeispiel: Hilfe im Haushalt statt Geld auf dem Konto

Ein fiktives Beispiel: Renate, 76, hat Pflegegrad 1 und lässt sich von einem anerkannten Dienst beim Putzen helfen. Die Rechnung beträgt monatlich 120 Euro und wird vollständig über ihren Entlastungsbetrag erstattet. Von ihrem Monatsbudget bleiben jeweils elf Euro für später nutzbare Leistungen übrig.

Wenn Renate zusätzlich erstattungsfähige Pflegehilfsmittel im Wert von 20 Euro benötigt und die Voraussetzungen erfüllt, können diese getrennt finanziert werden. Sie erhält dadurch Unterstützung im Wert von insgesamt 140 Euro, aber kein Pflegegeld. Nicht benötigte Beträge werden ihr nicht als Bargeld ausgezahlt.

Drei Fragen und Antworten zu Pflegegrad 1 Bekomme ich 2026 bei Pflegegrad 1 monatlich Geld überwiesen?

Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht nicht. Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro wird für erstattungsfähige Leistungen eingesetzt und kann gegen Belege erstattet oder über einen Anbieter abgerechnet werden.

Kann ich die 131 Euro meiner Tochter für ihre Hilfe geben?

Der Entlastungsbetrag lässt sich nicht einfach als Vergütung für familiäre Hilfe auszahlen. Eine Erstattung setzt ein zugelassenes beziehungsweise nach Landesrecht anerkanntes Angebot voraus. Bei Nachbarschaftshilfe bestehen je nach Bundesland zusätzliche Vorgaben, häufig auch zum Verwandtschaftsverhältnis.

Verfällt ungenutzter Entlastungsbetrag am Monatsende?

Nein, nicht verbrauchte Monatsbeträge können angespart werden. Restbeträge aus 2026 lassen sich grundsätzlich noch für erstattungsfähige Leistungen nutzen, die bis zum 30. Juni 2027 erbracht werden.

Der Beitrag Pflegegrad 1: Tabelle zeigt alle Gelder die zustehen auch ohne Pflegegeld erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer ist eigentlich „wir“ in „diesem, unserem Lande“ (Helmut Kohl, Ex-Parteivorsitzen der CDU)? Die wahre Antwort: „Wir“ sind hierzulande all jene, die nicht zum Polit-Adel und seiner schleimigen Verwaltungsmonarchie, umhüllt vom (abgrund)tíefen Parteienstaat, gehören. „Wir sind das Volk“ ruft’s aus dem Wald, was „die da oben“ in ihren entlegenen Villen, Häusern und Eigentumswohnungen nicht hören […]

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Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann hat in Zürich über ihre Verschleppung in Raqqa und die anschließende fünfmonatige Haft in Gefängnissen der syrischen Übergangsregierung berichtet. Bei einer Veranstaltung in der Autonomen Schule schilderte sie auch die letzten gemeinsamen Tage mit ihrem Kollegen und Lebensgefährten Ahmet Polad und ihre gewaltsame Trennung. Polad, mit bürgerlichem Namen Mehmet Nizam Aslan, wurde nach fast acht Monaten Haft in Syrien am 9. September an die Türkei überstellt. Nach seiner Überstellung wurde der kurdische Journalist in Untersuchungshaft genommen und in das Metris-Gefängnis in Istanbul gebracht.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative „Freiheit für Eva und Ahmet“, die sich zunächst für die Freilassung beider Journalist:innen eingesetzt hatte und ihre Arbeit nach Michelmanns Freilassung im Juni für Polad fortsetzt.

Eingeschlossen in einem Jugendzentrum

Michelmann und Polad befanden sich im Januar in Raqqa, um über die Entwicklungen während der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) zu berichten. Sie hätten auch mit Angriffen von Schläferzellen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerechnet und seien deshalb in der Stadt geblieben. Als sich die militärische Lage zuspitzte, wurde nach Michelmanns Schilderung ein überwiegend von vertriebenen Menschen aus Efrîn (Afrin) bewohntes Viertel eingeschlossen. Zwischen 30 und 70 Menschen suchten in einem Jugendzentrum Schutz. Unter ihnen befanden sich auch Michelmann und Polad.

Mehrere Tage lang seien die Menschen dort eingeschlossen gewesen, Hilferufe unbeantwortet geblieben. Nachdem ein Dieseltank auf dem Dach getroffen wurde, konnten zwei Etagen des Gebäudes nicht mehr genutzt werden. Auch das Erdgeschoss sei immer wieder angegriffen worden, sodass die Eingeschlossenen schließlich im ersten Stock festsaßen. Bewaffnete drangen schließlich in das Gebäude ein und trennten Michelmann und Polad voneinander. Mehr als 30 Menschen seien anschließend auf die Rückseite des Gebäudes gebracht worden. Als später ein Bus gekommen sei, habe Michelmann jedoch nur 14 Personen einsteigen sehen. „Ich habe sie einzeln gezählt. Damals habe ich gefragt und heute frage ich wieder: Was ist mit diesen Menschen geschehen?“

Von Polad getrennt und nach Aleppo gebracht

Nach ihrer Festnahme habe sie Polad nicht mehr gesehen, berichtete Michelmann. Sie selbst sei zunächst in das Gebäude der sogenannten Inneren Sicherheit in Aleppo gebracht und dort fortwährend verhört und gefoltert worden. Während der folgenden Monate wurde sie durch mehrere Gefängnisse und Zellen in Aleppo, Idlib und Damaskus verlegt.  Dabei habe Michelmann immer wieder darauf hingewiesen, deutsche Staatsbürgerin zu sein, und verlangt, die deutsche diplomatische Vertretung zu verständigen. Die Antwort ihrer Bewacher sei gewesen: „Niemand fragt nach dir.“

„Ich bin durch die Solidarität frei“

Am 19. Juni kam Michelmann nach 152 Tagen frei und kehrte nach Deutschland zurück. Ihre Freilassung führt die Journalistin wesentlich auf den öffentlichen Druck und die Solidaritätsarbeit außerhalb der Gefängnisse zurück. „Wenn ich heute hier bin, dann wegen des Kampfes, der draußen geführt wurde. Jetzt bin ich frei, aber noch immer befinden sich sehr viele Menschen in diesen Folterstätten. Solidarität ist wichtig. Deshalb werde ich weiterkämpfen.“

Baki Selçuk von der Initiative erinnerte daran, dass während der Monate ohne gesicherte Informationen über Michelmann und Polad Aktionen unter anderem vor dem Auswärtigen Amt, syrischen Vertretungen und den Vereinten Nationen organisiert wurden. Die Initiative hatte bereits nach Michelmanns Freilassung angekündigt, ihre Arbeit fortzusetzen, solange Polad in syrischer Haft blieb. Seine Familie und anwaltliche Vertretung hatten damals ausdrücklich vor einer möglichen Überstellung an die Türkei gewarnt. Diese Überstellung erfolgte schließlich am 9. September. „Jetzt wird unsere Aufgabe sein, seine Freiheit zu erreichen“, sagte Selçuk in Zürich. „Dafür ist es sehr wichtig, dass die Solidarität weitergeht.“

„Warum haben wir den Frauenkampf in Rojava nicht verteidigt?“

In der anschließenden Diskussion wurde Michelmann auch nach den politischen Entwicklungen in Rojava und dem Abkommen zwischen der Selbstverwaltung und der syrischen Zentralregierung gefragt. Michelmann rückte dabei die Frauenrevolution in den Mittelpunkt: „In Rojava gibt es einen einzigartigen Frauenkampf. Selbst wenn ihr diesen Ort bombardiert, wissen Frauen auf der ganzen Welt davon. Die Frauen werden ihn niemals vergessen.“ Bevor über die Entscheidungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) diskutiert werde, müsse vielmehr gefragt werden, weshalb die internationale Öffentlichkeit angesichts der Angriffe auf Rojava weitgehend geschwiegen habe. „Rojava ist weltweit ein Novum. Es gibt kein anderes Beispiel dafür. Wir sollten uns selbst fragen: Warum haben wir den Frauenkampf in Rojava nicht verteidigt?“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52698 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52026 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51792 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-51293 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/-51441

 

Die Frauenpartei PAJK hat den Tod der Guerillakommandantin Dîlan Şirnex bekannt gegeben. Die 1977 in der nordkurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) als Rabia Barınç geborene Kämpferin starb demnach am 17. September während einer Krebsbehandlung. Sie hatte sich 1994 der PKK angeschlossen und war nach Angaben der PAJK eine der führenden Kommandantinnen beim Aufbau der eigenständigen Frauenorganisierung. Die PAJK veröffentlichte folgenden Nachruf:

„Im Kampf des kurdischen Volkes und der Frauen um ihre Existenz haben die Haltung unserer gefallenen Weggefährt:innen für ein freies Leben und ihr Kampf unauslöschliche Spuren im historischen Gedächtnis hinterlassen. Die mutigen Kinder Kurdistans haben sich den gegen unser Volk gerichteten Politiken der Leugnung, Assimilation und des Genozids entgegengestellt und sich der Freiheitsbewegung angeschlossen. In der Überzeugung, dass der Weg zu einem würdevollen und aufrichtigen Leben über die Beteiligung am Kampf in den Reihen der Guerilla führt, setzten sie ihren Weg in die Freiheit fort.

Je stärker kurdische Frauen sich der Auswirkungen von Kolonialismus und patriarchalem Herrschaftssystem bewusst wurden, desto zahlreicher schlossen sie sich den Reihen des Freiheitskampfes an. Sie spürten den von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] geschaffenen Geist der Freiheit, entwickelten ihr Bewusstsein und wurden zu Trägerinnen eines kraftvollen Aufbruchs. Rêber Apo wurde für jede Frau auf der Suche nach Freiheit und Gleichheit zu einem Licht und einer Hoffnung.

Auch die Frauen aus Botan haben sich wie kurdische Frauen aus allen Teilen Kurdistans mit großem Mut, Einsatz, Opferbereitschaft und tiefer Verbundenheit mit ihrer Heimat dem Freiheitskampf angeschlossen. Botan ist ein historischer Ort des Patriotismus und des Widerstands. Der Kampf, der Widerstand und die Verbundenheit mit ihrer Heimat, die von den Frauen aus Botan in die Reihen der Freiheitsbewegung getragen wurden, spielten eine Vorreiterrolle bei der Wiederbelebung des nationalen Bewusstseins in ganz Kurdistan und bei der Entwicklung der Serhildan.

Der Kampf der Frauen aus Botan hat damit entscheidend dazu beigetragen, die Tradition von Freiheit und Widerstand in Kurdistan lebendig zu halten. Unsere Weggefährtin Dîlan Şirnex, die den widerständigen Geist Botans in sich trug und ihr Leben dem Freiheitskampf widmete, setzte diesen Widerstand 32 Jahre lang mit großem Einsatz und großer Opferbereitschaft fort und ist nun gefallen. Als Weggefährtinnen von Dîlan, die zu den führenden Kommandantinnen beim Aufbau unserer Frauenarmee gehörte, sprechen wir ihrer geschätzten Familie, unserem gesamten Volk und insbesondere der patriotischen Bevölkerung Botans unser Beileid aus. Zugleich erneuern wir unser Versprechen, unser Ziel zu verwirklichen und mit Rêber Apo zusammenzukommen.

 

Die persönlichen Angaben unserer gefallenen Weggefährtin Dîlan Şirnex:

Codename: Dîlan Şirnex
Vor- und Nachname: Rabia Barınç
Geburtsjahr und -ort: 1977, Şirnex
Name der Eltern: Zeliha – Abdurrahman
Anschluss an die Bewegung: 1994, Zaxo
Todestag: 17. September 2026

Unsere Weggefährtin Dîlan wurde 1977 in Botan geboren und wuchs dort auf. Sie verinnerlichte die Vorreiterrolle, den widerständigen und kämpferischen Charakter der Bevölkerung Botans und blieb ihren Wurzeln eng verbunden. Groß waren die Wut und der Glaube jeder kurdischen Frau angesichts der Angriffe des kapitalistischen Systems, das Frauen versklavt, bedeutungslos macht und zwischen vier Wände sperrt. Auch Dîlan lernte von den Frauen Botans und insbesondere von ihrer Mutter, dass sie aus eigener Kraft alles erreichen kann. Deshalb bestand sie auf einem freien Leben und vertiefte ihre Suche danach von Tag zu Tag.

Obwohl sie noch sehr jung war, verfügte sie über ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein und eine starke Suche nach einem anderen Leben. Bereits als Kind wurde sie mit den Vernichtungsangriffen auf das kurdische Volk konfrontiert, das auf seinem angestammten Land um seine Existenz kämpfte. In den 1990er Jahren ließ der unter Führung von Rêber Apo entwickelte kurdische Freiheitskampf wie in ganz Kurdistan auch in Botan die Hoffnung auf Freiheit wachsen. Mit der PKK hatte gewissermaßen eine Wiedergeburt begonnen. Rêber Apo und die PKK waren zu einem Ort der Freiheit geworden, an dem das kurdische Volk und Frauen Orientierung suchten.

Der türkische Staat verschärfte deshalb seine Politik der Leugnung und Vernichtung, brannte Dörfer nieder und versuchte mit Massakern, die Hoffnung auf Freiheit zu ersticken. Auch Dîlans Familie gehörte zu den Familien, die infolge dieser Angriffe 1992 gezwungen waren, nach Zaxo in Südkurdistan zu fliehen. Im selben Jahr nahm infolge des Krieges im Süden auch der Druck der PDK auf die Familie zu. Angesichts all dieser Angriffe gelangte Dîlan zu der Überzeugung, dass ihre eigene Zeit gekommen war. Nach einer tiefgreifenden Entscheidung entschloss sie sich 1994, der PKK beizutreten, und machte sich auf den Weg in die Berge Kurdistans.

Als Dîlan sich den Reihen der Partei anschloss, war sie bestrebt, das Widerstandserbe von Gülbahar, Çiçek und Rojin Gewda fortzuführen. Jeden Augenblick ihres Lebens verstand sie als Suche nach Wahrheit. Die 1990er Jahre, in denen sie sich der Bewegung anschloss, waren in Kurdistan von der Räumung und Zerstörung von Dörfern, ungeklärten politischen Morden, Massakern und Vertreibung geprägt. In einer Zeit, in der diese Politik der Leugnung und Vernichtung fortgesetzt wurde, wurde Dîlan zur Guerillakämpferin und führte einen unbeugsamen Kampf, um als Frau der Hoffnung auf Freiheit und den Freiheitsträumen ihres Volkes gerecht zu werden.

 

Mit der Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ haben Frauen von den Anfängen der Geschichte bis in die Gegenwart die Saat eines organisierten und freien Lebens gelegt. Sie haben nicht nur die Entwicklung von Gesellschaftlichkeit getragen, sondern unter großen Opfern auch für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit gekämpft – und tun dies bis heute. Auch unsere Weggefährtin Dîlan, die ihr Leben dem Freiheitskampf ihres Volkes widmete, wurde mit ihrem von Überzeugung, Liebe und Einsatz getragenen Willen zu einer der führenden Kommandantinnen unserer Frauenfreiheitsbewegung. Die widerständige Landschaft Botans und die Berge Kurdistans, in denen die Göttinnen ihren Thron errichteten, brachten eine legendäre Kommandantin hervor und wurden zu ihren Freundinnen.

Dîlan war überzeugt, in den Bergen Kurdistans eine Wiedergeburt erlebt zu haben. Denn diese Berge waren für sie Orte, an denen neben legendären Widerständen auch Freiheitsträume Wirklichkeit wurden. Im Herzen dieser Landschaft erlebte sie ihre eigene Wiedergeburt. Aus der Kraft, die sie daraus schöpfte, kämpfte sie mit großer Hingabe und großem Einsatz für den Aufbau der demokratischen Gesellschaft. Jeder Augenblick ihres Lebens war von ihrem Glauben an den Kampf der Völker und der Frauen für ein freies Leben geprägt.

Dîlan leistete einen großen Beitrag sowohl zum Aufbau der Frauenpartei als auch der Frauenarmee und widmete jeden Augenblick ihres 32-jährigen revolutionären Lebens der Suche nach einem freien Leben. Auch nachdem sie 1997 verwundet worden war, hielt sie nicht inne, sondern setzte ihren Weg mit noch größerer Entschlossenheit fort. Neben militärischer und ideologischer Arbeit bildete sie sich auch im Gesundheitsbereich weiter. Sie machte es sich zum Grundsatz, in allen Bereichen des Kampfes Verantwortung zu übernehmen und den an sie gestellten Aufgaben gerecht zu werden.

Von Botan bis Behdînan, von Qendîl bis Zap, Heftanîn und Soran, von Mexmûr bis Rojava war Dîlan eine Kommandantin, die entschlossen war, den Widerstand an jedem Ort weiterzuentwickeln. An den zentralen Akademien der Partei war sie bestrebt, ihre militärischen Erfahrungen durch ideologisches Wissen zu vertiefen. Während einer Ausbildung der PJKK im Jahr 1999 und an der Zeynep-Kınacı-Akademie der PAJK im Jahr 2016 setzte sie sich intensiv mit Frauenbewusstsein, der Verbundenheit unter Frauen und dem Geschlechterkampf auseinander und bemühte sich, ihre Fragen in ein vertieftes Bewusstsein zu überführen.

Ihre Erfahrungen mit der ARGK und dem Aufbau der Frauenarmee betrachtete sie aus einer ethischen und ästhetischen Perspektive. Ihre Verbundenheit mit Rêber Apo vertiefte sie entlang der Linie von Zîlan und übernahm auf dieser Grundlage Verantwortung. Zugleich bildete sie als Vorreiterin ihre Weggefährtinnen im Frauenbewusstsein aus. In einem Bericht, den Dîlan während ihrer Zeit an der Zeynep-Kınacı-Akademie verfasste, beschrieb sie die Bedeutung der Bildung für die Entwicklung von Frauen mit folgenden Worten:

„Wenn ich die Zeit, in der ich zur Ausbildung kam, mit dem vergleiche, was ich heute empfinde, kann ich sagen, dass ich inzwischen vieles reifer betrachten und beurteilen kann. Zum ersten Mal habe ich hier Unterricht in Jineolojî erhalten, die Rêber Apo schon seit Langem auf unsere Tagesordnung gesetzt hatte. Das hat mich begeistert und mir zugleich vor Augen geführt, welches Niveau wir im Geschlechterkampf erreicht haben.

In diesem Sinne waren die Auseinandersetzung mit der Realität der Frau sowie historische und soziologische Analysen für mich wegweisend. Auch die ethische und ästhetische Dimension der Frau hat mir ermöglicht, Ereignisse und gesellschaftliche Phänomene aus einer umfassenderen Perspektive zu betrachten.

Wenn wir uns mit der Realität der Frau auseinandersetzen, erkennen wir immer wieder, welche Rolle uns im gesellschaftlichen Leben zugeschrieben wird. Durch die Jineolojî habe ich auch an mir selbst erkannt, wie wichtig Rêber Apos Beharren auf der Frauenfrage ist und dass wir unsere Auseinandersetzung mit diesen Fragen noch weiter vertiefen müssen.“

Dîlan beteiligte sich nach den Maßstäben einer PAJK-Militanten sowohl in Zeiten intensiver Kämpfe als auch während des Aufbaus demokratischer Kommunen mit großer Entschlossenheit an der Arbeit. Durch ihre Lebensweise, ihre Verbundenheit mit ihren Weggefährt und ihre Opferbereitschaft verfolgte sie den Anspruch, sich in jedem Bereich weiterzuentwickeln und ihren Kampf zu vertiefen.

Während ihres 32-jährigen Kampfes war Dîlan insbesondere für ihre Weggefährtinnen, aber auch für alle anderen Genoss:innen ein Vorbild. Sie setzte sich dafür ein, die unter großen Anstrengungen geschaffenen Werte zu bewahren. Auch während ihrer Krankheit und der schwierigen Behandlung verlor sie mit dieser tiefen Verbundenheit ihre Hoffnung auf das Leben keinen Augenblick. Sie ergab sich der Krankheit nicht und hielt an der Hoffnung fest, eines Tages wieder in die Berge zurückzukehren. Den von Rêber Apo initiierten und angeführten Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sowie das Manifest der demokratischen Gesellschaft betrachtete sie als Quelle neuer Kraft. Mit dieser Überzeugung und Entschlossenheit lebte sie bis zu ihrem letzten Augenblick.

Dîlan vereinte in ihrem 32-jährigen revolutionären Leben großen Widerstand und Kampf, Verbundenheit, Mut und Willenskraft sowie die Vorreiterrolle der Frauen aus Botan – und viele weitere Werte und Schönheiten. Mit ihrem ununterbrochenen Weg in die Freiheit erlebte und spürte sie auf den Gipfeln der Berge, in den Tälern mit ihren reißenden Flüssen und im Herzen des Widerstands in seiner reinsten Form, was Freiheit bedeutet. Damit wurde sie zu einem Hoffnungsschimmer für alle Frauen, die unter den Angriffen des patriarchalen Systems leiden. Ihr 32-jähriger, in Botan begonnener und über die Medya-Verteidigungsgebiete bis nach Rojava reichender Kampf sowie ihre wegweisende und aufrichtige Haltung innerhalb der Frauenfreiheitsbewegung werden uns weiterhin den Weg erhellen.

Getreu dem Grundsatz Rêber Apos, dass Hoffnung wertvoller ist als der Sieg, hielt Dîlan am Leben fest und bewahrte ihren Glauben daran, dass ein Leben ohne den Verlust der Hoffnung zur Freiheit führt. Sie lebte mit der Hoffnung, Rêber Apo eines Tages zu sehen und mit ihm zusammenzukommen. Entschlossen, dem Widerstand unserer Mütter gerecht zu werden, die sagen „Wir sind größer als der Tod“, besiegte Dîlan den Tod mit ihrer Hoffnung auf das Leben. Als Vertreterin von Willenskraft und der Suche nach Wahrheit starb unsere Weggefährtin Dîlan am 17. September 2026 während der Behandlung ihrer Krebserkrankung. Als ihre Freundinnen erneuern wir unser Versprechen, die Erinnerung an Dîlan und ihre Sehnsüchte lebendig zu halten, indem wir den Widerstand und die Suche nach Wahrheit, die sie uns hinterlassen hat, weiterentwickeln.“

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In Brüssel haben zahlreiche Menschen den vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution begangen. Bei einer Kundgebung vor dem Brüsseler Hauptbahnhof erinnerten die Teilnehmer:innen an Jina Mahsa Amini und die Menschen, die im Zuge der Proteste im Herbst 2022 in Rojhilat und Iran getötet wurden. Zu der Aktion hatten Komitees der Gemeinschaft der Freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) und der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) aufgerufen. Beteiligt waren Menschen aus allen vier Teilen Kurdistans.

Die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini starb am 16. September 2022 in Teheran an den Folgen massiver körperlicher Gewalt, nachdem sie drei Tage zuvor wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die staatlichen Verschleierungsvorschriften von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste zunächst in Rojhilat und anschließend im gesamten Iran Massenproteste aus. „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) wurde zum zentralen Ruf des Aufstands und verbreitete sich weit über Iran und Kurdistan hinaus.

 

Botschaft von Varisheh Moradi verlesen

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute für die im Freiheitskampf ums Leben gekommenen Menschen. Anschließend wurden Erklärungen von KJAR und PJAK auf Kurdisch und Französisch verlesen. Darin wurde insbesondere die Rolle von Frauen in der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution hervorgehoben und dazu aufgerufen, den Kampf für Frauenfreiheit fortzusetzen. Auch eine Botschaft der politischen Gefangenen Varisheh Moradi an Frauen wurde bei der Kundgebung verlesen.

Die Aktion fand wenige Tage nach dem vierten Jahrestag von Aminis Tod statt. Auch in Rojhilat und Iran wurde der Jahrestag mit Protesten und einem Generalstreik begangen. Die KJAR erklärte nach dem Streik, die breite Beteiligung habe gezeigt, dass die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution trotz der staatlichen Repression fortbestehe.

„Solange ein:e Kurd:in bleibt, wird der Widerstand weitergehen“

Während der Kundgebung wurden Fahnen von KJAR und PJAK sowie Bilder und Transparente gegen die Politik der Islamischen Republik getragen. Immer wieder waren die Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ und „Solange ein:e Kurd:in bleibt, wird der Widerstand weitergehen“ zu hören. Nach rund einer Stunde endete die Aktion mit gemeinsamen Parolen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52792 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52752 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/rojhilat-allianz-forderungen-der-bevolkerung-mussen-grundlage-des-wandels-sein-52749

 

Die Kommune ist für Nurettin Demirtaş weit mehr als eine Organisationsform. Das Mitglied der kurdischen Freiheitsbewegung beschreibt sie als Ausdruck einer gesellschaftlichen Kultur, die auf gemeinsamem Leben, Solidarität und Freiheit beruht und der staatlichen und kapitalistischen Zersplitterung der Gesellschaft entgegensteht. „Die Kommune ist ein Geist. Sie ist die Kultur und der Geist des gemeinsamen Lebens. Sie steht für Spiritualität und Glauben, für Liebe, Respekt und Teilen. Kann man sich dem entziehen? Sich der Kommune zu entziehen, bedeutet, sich der Menschlichkeit zu entziehen“, sagte Demirtaş gegenüber ANF.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist der historische Gegensatz zwischen Gesellschaft auf der einen und Staat und Macht auf der anderen Seite. Die Kommune stehe in diesem Verhältnis auf der Seite der Gesellschaft. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan habe diesen Gegensatz in seinem Manifest historisch aufgearbeitet und daraus Perspektiven für die heutige gesellschaftliche Organisierung entwickelt.

Kommunales Leben ist älter als der Sozialismus

Demirtaş wendet sich gegen die Vorstellung, die Kommune sei ausschließlich aus der sozialistischen Theorie oder Praxis hervorgegangen. Gerade die Gesellschaften des Nahen Ostens verfügten über weit zurückreichende Erfahrungen gemeinschaftlicher Lebensformen. „Wir sollten nicht nur auf die sozialistische Praxis schauen. Die Gesellschaften des Nahen Ostens sind voller großartiger kommunaler Erfahrungen. Genauer gesagt hat die Menschheit über Millionen Jahre in Gemeinschaften gelebt.“

 

Kommunalität sei deshalb keine von außen an die Gesellschaft herangetragene Idee, sondern gehöre zu deren historischen Grundlagen. Demirtaş verweist dabei auch auf religiöse Traditionen. Im Zoroastrismus, frühen Christentum, Judentum und Islam erkennt er Formen und Werte gesellschaftlicher Gemeinschaftlichkeit. Insbesondere die ursprüngliche gesellschaftliche Dimension des Islam sei später durch Staat und Macht zurückgedrängt worden. Ähnliche gemeinschaftliche Traditionen sieht Demirtaş in historischen Klassenkämpfen.

Gegen Vereinzelung und gesellschaftliche Zersplitterung

Dem kapitalistischen System schreibt Demirtaş dagegen eine gegenteilige Entwicklung zu. Es löse gesellschaftliche Bindungen auf, entferne Menschen voneinander und fördere eine apolitische, egoistische und individualistische Lebensweise. Kommunales Leben entstehe deshalb nicht von selbst: „Dafür braucht es Organisierung, Bewusstsein und Arbeit. Es ist nichts, was von allein geschieht, denn die Gesellschaft ist sehr stark zersplittert worden.“ Kapitalistische, kolonialistische und genozidale Systeme seien weltweit damit beschäftigt, gesellschaftliche Zusammenhänge zu zerstören. Ihre Wirkung zeige sich auch darin, welches Menschenbild sie hervorbrächten.

Demirtaş stellt dem „gierigen, egoistischen und individualistischen Menschen“, der alles für sich beanspruche, eine Persönlichkeit gegenüber, die ihre Umgebung respektiere, teile und solidarisch handle. Darin liege für ihn nicht lediglich eine moralische Entscheidung, sondern der Gegensatz zwischen einer von Macht und Staat geprägten und einer demokratisch-kommunalen Gesellschaft. Angesichts eines Systems, das zugleich die Natur zerstöre und Gewalt gegen Frauen reproduziere, bezeichnet Demirtaş die Kommune als gesellschaftliche Alternative.

Keine kommunale Gesellschaft ohne Frauenfreiheit

Eine zentrale Stellung nimmt dabei die Freiheit von Frauen ein. Demirtaş führt die kommunale Gesellschaft historisch auf gesellschaftliche Strukturen zurück, die sich um Frauen entwickelten. „Eine Gesellschaft, in der die Frau frei ist, ist selbstverständlich eine kommunale Gesellschaft. Sie ist solidarisch, sie teilt und beruht auf Liebe und Respekt.“ Entscheidend sei, dass der Wille von Frauen nicht ausgeschlossen wird. Das Prinzip beginne bereits in den alltäglichen gesellschaftlichen Beziehungen. Auch eine Familie könne kommunal organisiert sein, wenn in ihr keine Unterdrückung herrscht, Entscheidungen demokratisch diskutiert werden und der Wille der einzelnen Menschen nicht gebrochen wird. Dasselbe gelte für Glaubensgemeinschaften: Kommunales Zusammenleben bedeutet, dass jede Glaubensrichtung ihre eigene Kultur frei leben kann.

„Kommune bedeutet für uns Leben“

Für Demirtaş verbindet sich das Konzept damit unmittelbar mit der neuen politischen und gesellschaftlichen Praxis der kurdischen Freiheitsbewegung. „Kommune bedeutet für uns Leben, sie bedeutet Freiheit. Wir werden darauf bestehen, sie verwirklichen, in die Praxis umsetzen und aufbauen. Und indem wir ihre Schönheit praktisch zeigen, werden wir sie mit der gesamten Menschheit teilen.“ Die Voraussetzungen dafür sieht Demirtaş auch in den Erfahrungen der kurdischen Gesellschaft. Sie habe in jahrzehntelangen Kämpfen ein hohes Maß an politischem Bewusstsein und Organisierung entwickelt und könne zugleich auf eine jahrtausendealte kommunale Kultur und Tradition gesellschaftlichen Widerstands zurückgreifen. Daraus leitet er die Orientierung für die kommende Phase ab: „Das ist heute unsere neue Form des Kampfes. Mit Kommunalität werden wir Widerstand leisten, mit Kommunalität werden wir uns befreien.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/demirtas-dialog-und-verhandlung-mussen-zu-einer-gesellschaftlichen-kultur-werden-52773 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52498 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-antwort-auf-gewalt-heisst-kommunalismus-iii-51923

 

Dreimal nicht zum Jobcenter-Termin erschienen – und plötzlich steht nicht mehr nur eine Kürzung im Raum. Seit dem 1. Juli 2026 kann eine Folge von drei nicht entschuldigten Meldeversäumnissen dazu führen, dass ein Leistungsberechtigter als nicht erreichbar gilt. Ab dem folgenden Kalendermonat kann dadurch der Leistungsanspruch wegfallen.

Das ist die neue Drei-Termine-Falle: Wer drei aufeinanderfolgende Meldeaufforderungen ignoriert und keinen wichtigen Grund nachweist, riskiert deutlich mehr als die übliche Minderung wegen eines versäumten Termins.

Dabei ist die Grenze wichtig: Ein verpasster Termin reicht nicht. Auch bloße telefonische Nichterreichbarkeit führt nicht dazu, dass die Leistung wegfällt.

Die Drei-Termine-Falle: Beim dritten Versäumnis wird es ernst

Die neue Grundsicherung verschärft die Folgen wiederholter Meldeversäumnisse erheblich. Als nicht erreichbar gilt jetzt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, wenn er erstens drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen nicht nachkommt. Zweitens darf er dafür keinen wichtigen Grund nachweisen.

Voraussetzung ist, dass die Einladungen mit einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung versehen waren oder der Betroffene die Rechtsfolgen kannte.

Der Leistungsanspruch entfällt nicht rückwirkend mit dem ersten oder dritten Termin, sondern mit dem folgenden Kalendermonat.

Beispiel: Wird das dritte maßgebliche Meldeversäumnis am 18. September festgestellt, greifen die Folgen ab dem 1. Oktober.

Mauricio: Nicht ans Telefon gegangen – Leistungsanspruch bleibt

Mauricio ist 42 Jahre alt und lebt in Ingelheim am Rhein. Sein Jobcenter versucht mehrfach, ihn telefonisch zu erreichen. Mauricio nimmt die Anrufe nicht entgegen.

Seine Post kontrolliert er jedoch an Werktagen. Eine schriftliche Einladung zum persönlichen Gespräch erhält er und erscheint pünktlich. Er hält sich außerdem im näheren Bereich seines Jobcenters auf.

Nur weil Mauricio telefonisch zeitweise nicht erreichbar ist, steht seine Leistung nicht infrage. Das Gesetz verlangt nicht, dass Leistungsbezieher rund um die Uhr telefonisch erreichbar sind.

Telefonische Nichterreichbarkeit kann zwar ein Anhaltspunkt sein. Sie beweist aber für sich genommen weder ungenehmigte Abwesenheit noch drei aufeinanderfolgende Meldeversäumnisse.

Ergebnis: Mauricios Leistungsanspruch bleibt bestehen.

Patrizia: Drei Termine versäumt – jetzt ist der Anspruch in Gefahr

Patrizia ist 56 Jahre alt und lebt in Offenbach am Main. Das Jobcenter lädt sie schriftlich zu einem Meldetermin ein. Sie erscheint nicht und nennt keinen wichtigen Grund.

Auch die zweite Einladung ignoriert sie. Dann folgt die dritte Meldeaufforderung. Wieder erscheint Patrizia nicht. Die Schreiben enthalten die erforderlichen Hinweise auf die möglichen Rechtsfolgen.

Genau hier greift die Drei-Termine-Falle. Nach dem dritten aufeinanderfolgenden, nicht entschuldigten Meldeversäumnis geht es nicht mehr nur um eine gewöhnliche Leistungsminderung. Das Jobcenter kann Patrizia nun kraft Gesetzes als nicht erreichbar behandeln.

Ihr Leistungsanspruch ist damit unmittelbar gefährdet.

Mauricio oder Patrizia: Wo liegt die entscheidende Grenze? Leistungsanspruch bleibt beziehungsweise entfällt nicht allein deshalb Leistungsanspruch ist gefährdet Das Jobcenter erreicht Sie vorübergehend nicht telefonisch Sie versäumen drei aufeinanderfolgende Meldeaufforderungen Sie verpassen nur einen Meldetermin Sie bleiben allen drei Terminen ohne wichtigen Grund fern Für einen versäumten Termin besteht ein nachgewiesener wichtiger Grund Sie legen trotz Aufforderung keinen wichtigen Grund dar Sie kontrollieren werktäglich Ihre Nachrichten und reagieren auf Einladungen Sie reagieren wiederholt nicht auf Meldeaufforderungen Sie nehmen einen Termin zwischenzeitlich wahr und unterbrechen damit die Kette Drei maßgebliche Meldeversäumnisse folgen unmittelbar aufeinander Ein wichtiger Grund wird für eines der Versäumnisse anerkannt Für keinen der drei Termine liegt ein anerkannter wichtiger Grund vor Sie halten sich im näheren Bereich des Jobcenters auf Sie halten sich ohne erforderliche Zustimmung außerhalb des näheren Bereichs auf Im ersten Monat fällt zunächst der Regelbedarf weg

Die Folgen treten mit Beginn des Kalendermonats ein, der auf die Feststellung des dritten maßgeblichen Meldeversäumnisses folgt.

Für diesen ersten Monat sieht das Gesetz allerdings noch eine Übergangsregelung vor. Bei weiterhin erfüllten übrigen Voraussetzungen erhält die betroffene Person Leistungen ohne den Regelbedarf. Insbesondere Bedarfe für Unterkunft und Heizung können damit zunächst noch weiter berücksichtigt werden.

Meldet sich die Person innerhalb dieses Monats persönlich beim zuständigen Jobcenter, gilt sie sogar rückwirkend als durchgehend erreichbar. Ganz ohne finanzielle Folge bleibt das Verhalten trotzdem nicht: Für diesen Monat greift dann grundsätzlich die 30-prozentige Minderung wegen des Meldeversäumnisses.

Wer dagegen weiterhin nicht persönlich erscheint, riskiert nach Ablauf dieses Monats den vollständigen Wegfall der Leistungen.

Wichtig: Drei Termine dürfen nicht einfach zusammengesucht werden

Die drei maßgeblichen Meldeversäumnisse müssen aufeinanderfolgen. Nimmt der Betroffene zwischenzeitlich einen Meldetermin wahr, ist die für § 7b SGB II maßgebliche Kette unterbrochen.

Das Gleiche gilt, wenn für einen versäumten Termin ein wichtiger Grund anerkannt wird. Dann liegen ebenfalls keine drei nicht entschuldigten Meldeversäumnisse vor.

Die Bundesagentur stellt außerdem klar: Die Einladung zum dritten maßgeblichen Termin soll erst erfolgen, nachdem die Folgen des zweiten Meldeversäumnisses bekannt gegeben wurden.

Ein wichtiger Grund kann die Drei-Termine-Kette stoppen

Wer einen Meldetermin aus einem gewichtigen und nachweisbaren Grund nicht wahrnehmen konnte, sollte das Jobcenter deshalb möglichst sofort informieren und entsprechende Nachweise einreichen.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, ob die Umstände nachvollziehbar dargelegt und erforderlichenfalls belegt werden können.

Vor der Feststellung schwerwiegender Folgen müssen Betroffene Gelegenheit erhalten, sich zu den Umständen zu äußern. Gerade beim dritten Meldeversäumnis kann diese Anhörung entscheidend sein.

Erreichbar heißt nicht: ständig zu Hause sitzen

Leistungsbezieher müssen sich  im näheren Bereich des Jobcenters aufhalten und an Wrktagen Mitteilungen zur Kenntnis nehmen können.

Der nähere Bereich ist größer als die eigene Stadt. Nach der Erreichbarkeits-Verordnung kommt es darauf an, ob die zuständige Jobcenter-Dienststelle innerhalb einer einfachen Wegzeit von höchstens zweieinhalb Stunden erreicht werden kann.

Wer also von Hannover nach Braunschweig, von Köln nach Maastricht oder von Berlin in den Spreewald fährt, ist innerhalb des vom Jobcenter geforderten Bereichs.

Auch eine ungenehmigte Reise kann Leistungen kosten

Wer sich an Werktagen außerhalb des näheren Bereichs aufhält, benötigt grundsätzlich vorher die Zustimmung des Jobcenters, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift.

Wenn Sie also am Montag von Köln nach Hannover mit dem Deutschlandticket fahren, dauert das circa vier Stunden, und Sie müssen es dem Jobcenter melden. Die Behörde muss dann zustimmen.

Wer ohne erforderliche Zustimmung verreist und deshalb nicht erreichbar ist, kann für diese Zeit seinen Leistungsanspruch verlieren. Eine bloße Vermutung reicht allerdings nicht.

Das Jobcenter muss den konkreten Sachverhalt ermitteln und dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Persönliche Vorsprache kann den vollständigen Wegfall noch stoppen

Wer wegen drei aufeinanderfolgender Meldeversäumnisse bereits als nicht erreichbar gilt, sollte nicht darauf vertrauen, dass ein Telefonat oder eine Nachricht das Problem automatisch beendet.

§ 7b SGB II knüpft die Beendigung dieser fingierten Nichterreichbarkeit grundsätzlich an die persönliche Meldung beim zuständigen Jobcenter.

Für Patrizia bedeutet das: Meldet sie sich noch innerhalb des ersten Folgemonats persönlich beim Jobcenter, kann sie verhindern, dass aus dem zunächst weggefallenen Regelbedarf anschließend ein vollständiger Leistungswegfall wird.

FAQ: Nichterreichbarkeit beim Jobcenter Sind die Leistungen schon nach dem ersten verpassten Jobcenter-Termin weg?

Nein. Die besondere Nichterreichbarkeitsregel greift erst bei drei aufeinanderfolgenden maßgeblichen Meldeversäumnissen. Ein einzelner versäumter Termin kann jedoch bereits andere leistungsrechtliche Folgen haben.

Was passiert beim dritten verpassten Termin?

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und fehlt für alle drei aufeinanderfolgenden Termine ein wichtiger Grund, kann der Betroffene als nicht erreichbar gelten. Ab dem folgenden Kalendermonat drohen erheblich weitergehende Folgen für den Leistungsanspruch.

Wie kann ich die Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Terminen beenden?

Grundsätzlich durch eine persönliche Meldung beim zuständigen Jobcenter. Erfolgt diese noch innerhalb des ersten Folgemonats, kann ein vollständiger Leistungswegfall verhindert werden.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 32 SGB II, Stand 1. Juli 2026
Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter – Erreichbarkeit
Bundesagentur für Arbeit: Wissensdatenbank zu § 7b SGB II – Erreichbarkeit
Gesetze im Internet: Erreichbarkeits-Verordnung, insbesondere § 1
Gesetze im Internet: § 7b SGB II – Erreichbarkeit
Gesetze im Internet: § 32 SGB II – Meldeversäumnisse

 

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Beim Ruhestand im Ausland denken viele Rentner zuerst an Spanien oder Portugal. Im „Annual Global Retirement Index 2026“ steht jedoch ein anderes europäisches Land an der Spitze: Griechenland.

Griechenland verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr vom siebten auf den ersten Platz. Das Land überzeugt die Herausgeber vor allem durch vergleichsweise moderate Alltagskosten, das Klima, die medizinische Versorgung, seine geografische Vielfalt und das gesellschaftliche Leben.

Für deutsche Rentner ist das Ergebnis interessant, weil ein Umzug innerhalb der Europäischen Union rechtlich einfacher bleibt als eine Auswanderung in viele Staaten außerhalb Europas. Dennoch ist der erste Platz kein Beweis dafür, dass Griechenland für jeden älteren Menschen die beste Wahl darstellt.

Griechenland verdrängt die bisherigen Favoriten

Der Global Retirement Index 2026 des Magazins International Living vergleicht insgesamt 24 Länder. Bewertet werden Wohnen, Aufenthaltsbedingungen, Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Klima und das persönliche Lebensgefühl ausländischer Bewohner.

Neben statistischen Daten fließen Erfahrungsberichte von Korrespondenten und Auswanderern ein. Der Index enthält deshalb bewusst auch subjektive Bewertungen und ist nicht mit einer amtlichen Untersuchung gleichzusetzen.

Hinzu kommt, dass sich das Angebot vor allem an Interessierte aus den USA und Kanada richtet. Aspekte wie Visa, private Krankenversicherung oder die Entfernung zur bisherigen Heimat haben für deutsche EU-Bürger teilweise eine andere Bedeutung.

Platz im weltweiten Index 2026 Land Hervorgehobene Vorteile 1 Griechenland Klima, Lebensgefühl, Kosten, Natur und Gemeinschaft 4 Portugal Gesundheitsversorgung, Landschaft, Klima und Alltag 6 Italien Kultur, regionale Vielfalt, Lebensmittel und Lebensweise 7 Frankreich Gesundheitssystem, Infrastruktur und öffentliche Angebote 8 Spanien Klima, medizinische Versorgung und große Auswanderergemeinschaften Warum Griechenland Rentner besonders anspricht

Griechenland bietet mehr als bekannte Ferieninseln und Strände. Rentner können zwischen dem Großstadtleben in Athen oder Thessaloniki, kleineren Städten auf dem Festland, Bergregionen und zahlreichen bewohnten Inseln wählen.

Das mediterrane Klima ermöglicht in vielen Gegenden einen Alltag, der sich über weite Teile des Jahres im Freien abspielt. Spaziergänge, Märkte, Cafés und gesellschaftliche Kontakte lassen sich häufig leichter in den Tagesablauf integrieren als in Regionen mit langen und kalten Wintern.

Auch die griechische Esskultur trägt zur Attraktivität bei. Gemüse, Hülsenfrüchte, Fisch, Olivenöl und saisonale Lebensmittel gehören in vielen Regionen selbstverständlich zum Speiseplan.

International Living hebt außerdem die vergleichsweise offene Gesellschaft hervor. Besonders in Gegenden mit einer gewachsenen internationalen Gemeinschaft können neu zugezogene Rentner schnell Kontakte finden.

Die Kosten unterscheiden sich erheblich

Griechenland kann günstiger sein als viele deutsche Großstädte, doch pauschale Preisangaben sind wenig hilfreich. In Athen, auf Santorini, Mykonos und in anderen stark besuchten Feriengebieten sind Mieten und Dienstleistungen teilweise erheblich gestiegen.

Günstiger kann das Leben in kleineren Städten auf dem Festland, auf weniger touristischen Inseln oder außerhalb der bevorzugten Küstenlagen sein. Dort stehen niedrigeren Wohnkosten allerdings häufig längere Wege zu Kliniken, Behörden und Flughäfen gegenüber.

Auch die Jahreszeit beeinflusst das Angebot. Auf manchen Inseln schließen im Winter Restaurants, Geschäfte und Verkehrsverbindungen werden eingeschränkt, während die Orte im Sommer stark überfüllt sein können.

Vor einer Entscheidung sollten Interessierte deshalb nicht nur Durchschnittspreise vergleichen. Aussagekräftiger sind konkrete Mietangebote, Heiz- und Stromkosten, Fahrmöglichkeiten sowie die Preise für Medikamente und privatärztliche Behandlungen am gewünschten Wohnort.

Die Gesundheitsversorgung verlangt einen genauen Blick

Das Ranking bewertet die griechische Gesundheitsversorgung positiv, insbesondere im Verhältnis zu den Kosten für privat organisierte Behandlungen. In Athen, Thessaloniki und größeren regionalen Städten gibt es moderne Kliniken und zahlreiche Fachärzte.

Das Gesundheitsprofil 2025 von OECD und Europäischer Kommission zeigt jedoch auch Schwächen. Dazu gehören Versorgungslücken, Eigenzahlungen und Schwierigkeiten beim Zugang zu Behandlungen.

Auf kleineren Inseln und in ländlichen Gebieten kann die Auswahl an Fachärzten eingeschränkt sein. Bei schweren Erkrankungen ist mitunter eine Fahrt oder ein Flug in eine größere Stadt notwendig.

Menschen mit chronischen Erkrankungen sollten daher schon vor dem Umzug klären, wo sich die nächste geeignete Klinik befindet. Ebenso sollten sie prüfen, ob benötigte Medikamente verfügbar sind und wie planbare Behandlungen organisiert werden.

So funktioniert die Krankenversicherung für deutsche Rentner

Wer in Deutschland in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist und dauerhaft nach Griechenland zieht, bleibt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung grundsätzlich im deutschen System versichert. Die Beiträge werden weiterhin von der Rente einbehalten.

Für die medizinische Versorgung in Griechenland wird regelmäßig das Formular S1 benötigt. Dieses stellt die deutsche Krankenkasse aus, anschließend muss es beim zuständigen griechischen Versicherungsträger registriert werden.

Versicherte erhalten Leistungen nach den Regeln des griechischen Systems. Das bedeutet, dass Umfang, Wartezeiten und mögliche Eigenbeteiligungen von den aus Deutschland bekannten Bedingungen abweichen können.

Die Europäische Krankenversicherungskarte allein reicht für einen dauerhaften Wohnsitz nicht aus. Sie ist vorrangig für notwendige Behandlungen während eines vorübergehenden Aufenthalts vorgesehen.

Deutsche Renten werden in Griechenland grundsätzlich weitergezahlt

Bei einem dauerhaften Umzug in einen EU-Mitgliedstaat wird eine deutsche Altersrente in den meisten Fällen in unveränderter Höhe weitergezahlt. Die Überweisung kann auf ein deutsches oder griechisches Konto erfolgen.

Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt dennoch eine Beratung vor dem Umzug. Besonderheiten können unter anderem bei bestimmten Zeiten nach dem Fremdrentengesetz oder bei einzelnen Formen der Erwerbsminderungsrente auftreten.

Weitere Informationen zu möglichen Ausnahmen enthält der Gegen-Hartz-Beitrag „Rente im Ausland: In diesen Ländern wird gekürzt – in diesen nicht“. Rentner sollten zudem ihre neue Anschrift und Bankverbindung rechtzeitig mitteilen.

Grundsicherung im Alter lässt sich nicht einfach mitnehmen

Besonders vorsichtig müssen Rentner sein, deren gesetzliche Rente nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Die deutsche Grundsicherung im Alter setzt grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus.

Bei einer dauerhaften Verlagerung des Wohnsitzes nach Griechenland entfällt der reguläre Anspruch. Nur für sehr eng begrenzte Ausnahmefälle enthält das Sozialhilferecht besondere Bestimmungen für Deutsche im Ausland.

Eine niedrige Miete in Griechenland hilft deshalb wenig, wenn ein Teil des bisherigen Einkommens nach dem Umzug nicht mehr gezahlt wird. Vor der Auswanderung muss berechnet werden, ob die eigene Rente und weiteres gesichertes Einkommen dauerhaft ausreichen.

EU-Bürger benötigen kein Visum

Deutsche Staatsangehörige dürfen zunächst mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass nach Griechenland einreisen. Für die ersten drei Monate darf kein gesondertes Aufenthaltsdokument verlangt werden, auch wenn örtliche Meldepflichten bestehen können.

Für einen längeren Aufenthalt kann eine Registrierung notwendig werden. Nach den EU-Regeln für Rentner müssen ausreichende Einkünfte und ein umfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden.

Nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts entsteht grundsätzlich ein Daueraufenthaltsrecht. Für deutsche Rentner ist der Zugang damit deutlich einfacher als für Personen aus Staaten außerhalb der EU.

Das griechische Steuermodell klingt attraktiv, gilt aber nicht automatisch

Griechenland bietet ausländischen Rentnern unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Besteuerung an. Nach Artikel 5B des griechischen Einkommensteuerrechts können qualifizierte neue Steuerresidenten ihre ausländischen Einkünfte für bis zu 15 Steuerjahre mit sieben Prozent versteuern.

Die griechische Steuerbehörde AADE bestätigt, dass dafür der steuerliche Wohnsitz nach Griechenland verlegt und ein gesonderter Antrag gestellt werden muss. Weitere persönliche Voraussetzungen müssen ebenfalls erfüllt sein.

Die sieben Prozent bedeuten nicht zwangsläufig, dass auf eine deutsche Rente nur noch diese Steuer anfällt. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Griechenland, die Art der Rente und weitere Einkünfte können zu einem anderen Ergebnis führen.

Vor dem Umzug sollte deshalb eine Beratung bei Fachleuten stattfinden, die sowohl das deutsche als auch das griechische Steuerrecht kennen. Besonders bei Betriebsrenten, Beamtenpensionen, Mieteinnahmen und Kapitalvermögen kann eine ungenaue Einschätzung teuer werden.

Pflege und Unterstützung im Alter mitplanen

Ein Wohnort am Meer kann mit 65 Jahren problemlos funktionieren und mit 80 Jahren erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Steile Wege, fehlende öffentliche Verkehrsmittel und große Entfernungen zu Ärzten werden mit zunehmenden Einschränkungen wichtiger.

Deutsche Pflegeleistungen werden bei einem Umzug ins EU-Ausland nicht in jeder Form unverändert erbracht. Geld- und Sachleistungen unterliegen unterschiedlichen europäischen Bestimmungen, weshalb eine Einzelfallprüfung bei der Pflegekasse erforderlich ist.

Auch die Nähe zu Angehörigen sollte in die Entscheidung einfließen. Häufige Flüge nach Deutschland, kurzfristige Reisen bei Krankheit und eine mögliche Rückkehr verursachen Kosten, die in einfachen Auswanderungsrechnungen fehlen.

Ein Probewohnen schützt vor einer vorschnellen Entscheidung

Eine Ferienreise vermittelt kaum, wie sich ein dauerhafter Alltag in Griechenland anfühlt. Sinnvoll ist ein mehrmonatiger Testaufenthalt, der möglichst auch einen Teil des Winters umfasst.

Während dieser Zeit lassen sich Mietmarkt, ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Nahverkehr und Internetverbindung vor Ort prüfen. Auch Sprachbarrieren und der Umgang mit Behörden werden erst im Alltag sichtbar.

Von einem sofortigen Immobilienkauf ist ohne genaue Ortskenntnis eher abzuraten. Eine gemietete Wohnung hält die Möglichkeit offen, den Ort zu wechseln oder nach Deutschland zurückzukehren.

Beispiel aus der Praxis

Ein 68-jähriger Rentner aus Hannover erhält monatlich 1.750 Euro gesetzliche und betriebliche Rente. Er interessiert sich für eine kleinere Stadt auf dem griechischen Festland, weil dort eine Wohnung für 620 Euro angeboten wird.

Bei seiner Planung berücksichtigt er zusätzlich Strom, Krankenversicherung, private Arztbesuche, Fahrten nach Deutschland und eine Rücklage für unerwartete Ausgaben. Dabei stellt er fest, dass sein Budget grundsätzlich ausreichen könnte, ein Leben auf einer abgelegenen Insel wegen der medizinischen Versorgung jedoch nicht zu ihm passt.

Er mietet zunächst für sechs Monate eine Wohnung und bleibt auch über den Winter. Erst danach entscheidet er, ob er seinen deutschen Wohnsitz vollständig aufgibt und seinen steuerlichen Lebensmittelpunkt nach Griechenland verlegt.

Griechenland ist ein starker Kandidat, aber kein Rentnerparadies für alle

Der erste Platz im Global Retirement Index 2026 zeigt, wie stark Griechenland als Ruhestandsziel an Bedeutung gewonnen hat. Klima, Natur, gesellschaftliches Leben und vielerorts niedrigere Kosten ergeben eine attraktive Mischung.

Der Rang darf jedoch nicht über regionale Unterschiede bei Mieten, medizinischer Versorgung und Verkehr hinwegtäuschen. Auch Steuern, Krankenversicherung, Pflege und der mögliche Verlust deutscher Sozialleistungen müssen vor einer dauerhaften Auswanderung geprüft werden.

Einen weiteren Vergleich bietet der Gegen-Hartz-Beitrag „Rente im Ausland beziehen: Sieben Länder im Vergleich“. Am Ende zählt nicht der Rang eines Landes, sondern ob der gewählte Ort langfristig zur Gesundheit, zum Einkommen und zum persönlichen Alltag passt.

Fragen und Antworten zum Ruhestand in Griechenland 1. Welches Land belegt 2026 den ersten Platz für Rentner?

Griechenland steht im „Annual Global Retirement Index 2026“ von International Living auf Platz eins. Das Land verbesserte sich damit vom siebten Rang im Vorjahr an die Spitze.

2. Wird die deutsche Rente nach Griechenland weitergezahlt?

Eine deutsche Altersrente wird bei einem Umzug nach Griechenland in den meisten Fällen in unveränderter Höhe weitergezahlt. Bei besonderen Versicherungszeiten oder bestimmten Erwerbsminderungsrenten sollte zuvor eine Auskunft der Deutschen Rentenversicherung eingeholt werden.

3. Bleiben deutsche Rentner krankenversichert?

Pflichtversicherte Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner bleiben bei einem Umzug innerhalb der EU grundsätzlich im deutschen System. Für die Behandlung in Griechenland wird üblicherweise das Formular S1 benötigt.

4. Zahlen deutsche Rentner in Griechenland nur sieben Prozent Steuern?

Nicht automatisch. Das besondere Steuermodell gilt nur nach einem erfolgreichen Antrag und bei erfüllten Voraussetzungen; außerdem müssen das deutsch-griechische Doppelbesteuerungsabkommen und die jeweilige Rentenart berücksichtigt werden.

5. Kann Grundsicherung im Alter nach Griechenland mitgenommen werden?

Bei einem dauerhaften Wohnsitz in Griechenland besteht grundsätzlich kein regulärer Anspruch auf deutsche Grundsicherung im Alter. Rentner mit einem kleinen Einkommen sollten die finanziellen Folgen deshalb vor dem Umzug vollständig berechnen lassen.

6. Welche Region eignet sich für ältere Menschen besonders?

Eine allgemeine Empfehlung ist nicht möglich. Für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind Orte mit erreichbaren Kliniken, Fachärzten, Einkaufsmöglichkeiten und ganzjährigem Nahverkehr meist geeigneter als abgelegene Inseln oder Bergdörfer.

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Nach der Aussteuerung wieder Krankengeld: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Das Krankengeld ist aufgebraucht, die Krankheit bleibt – und die Hoffnung richtet sich auf den nächsten Dreijahreszeitraum. Doch wer nach der Aussteuerung nur abwartet, erhält deshalb noch lange kein neues Krankengeld. Für einen erneuten Anspruch wegen derselben Erkrankung verlangt das Gesetz mehr als einen neuen Eintrag im Kalender.

78 Wochen sind die Grenze – einschließlich der Lohnfortzahlung

Wegen derselben Krankheit ist der Krankengeldanspruch grundsätzlich auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt. Die übliche sechswöchige Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers zählt dabei mit, obwohl die Krankenkasse in dieser Zeit noch nichts auszahlt. Deshalb bleiben im üblichen Arbeitnehmerfall höchstens 72 Wochen tatsächliche Krankengeldzahlung.

Ist die Höchstdauer ausgeschöpft, spricht man von Aussteuerung. Eine weiterhin ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit verlängert diese Grenze nicht. Weitere Grundlagen erklärt unser Ratgeber zu Anspruch, Dauer und Höhe des Krankengeldes.

Die Dreijahresfrist beginnt nicht erst mit der Aussteuerung

Die sogenannte Blockfrist beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen der betreffenden Krankheit. Sie läuft als fester Dreijahreszeitraum; eine zwischenzeitliche Rückkehr an den Arbeitsplatz verschiebt ihr Ende nicht. Auch der erste Auszahlungstag des Krankengeldes ist nicht ihr Ausgangspunkt.

Beginnt eine solche Frist beispielsweise am 1. September 2023, endet sie am 31. August 2026. Die anschließende Blockfrist beginnt am 1. September 2026. Daraus folgt aber noch kein Zahlungsanspruch: Nach einer ausgeschöpften Bezugsdauer müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 SGB V erfüllt sein.

Sechs Monate: Zwei Voraussetzungen müssen zusammenkommen

Zwischen dem Ende des ausgeschöpften Krankengeldanspruchs und der erneuten Arbeitsunfähigkeit müssen mindestens sechs Monate liegen, in denen die bisherige Krankheit keine Arbeitsunfähigkeit verursacht hat. In den anrechenbaren Zeiten müssen Betroffene außerdem erwerbstätig gewesen sein oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden haben. Eine bloße Pause bei den Zahlungen genügt deshalb nicht.

Die sechs Monate müssen nicht ununterbrochen verlaufen: Nach dem gemeinsamen Krankengeld-Rundschreiben der Krankenkassen, Abschnitt 7.3.3, können mehrere Teilabschnitte zusammengerechnet werden; gerechnet wird mit 180 Kalendertagen. Diese Zeiten können bereits vor Beginn der neuen Blockfrist liegen. Es ist also nicht vorgeschrieben, nach deren Beginn erst noch ein weiteres halbes Jahr zu warten.

Verlangt wird dabei keine vollständige Heilung einer chronischen Erkrankung. Entscheidend ist, ob diese Erkrankung im betreffenden Zeitraum Arbeitsunfähigkeit verursacht hat. Lediglich auf weitere Krankschreibungen zu verzichten, belegt eine wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit nicht.

Krankenversichert bedeutet nicht automatisch mit Krankengeld versichert

Beim Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit muss eine Versicherung bestehen, die Krankengeld einschließt. Das ist bei regulär gesetzlich versicherten Beschäftigten typischerweise der Fall. Eine Familienversicherung bietet diesen Anspruch dagegen nicht; auch bei hauptberuflich Selbstständigen gehört er nicht automatisch zum Versicherungsschutz, wie § 44 Absatz 2 SGB V festlegt.

Gerade nach einer längeren Unterbrechung sollten Versicherte deshalb ihren aktuellen Status schriftlich mit der Krankenkasse klären. Eine Gesundheitskarte beweist, dass Behandlungsschutz besteht, beantwortet aber nicht die Frage nach dem Einkommensersatz. Wer die Sechs-Monats-Voraussetzungen erfüllt, kann trotzdem am fehlenden Krankengeldschutz scheitern.

Diese Voraussetzungen müssen gemeinsam erfüllt sein

Für den erneuten Anspruch nach ausgeschöpfter Bezugsdauer fasst auch die Techniker Krankenkasse die Anforderungen ausdrücklich als zusätzliche Bedingungen zusammen.

Voraussetzung Was erfüllt sein muss Was allein nicht reicht Neue Blockfrist Der nächste Dreijahreszeitraum für dieselbe Krankheit hat begonnen. Seit der Aussteuerung ist einige Zeit vergangen. Versicherungsschutz Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit besteht eine Versicherung mit Krankengeldanspruch. Eine Krankenversicherung ohne diesen Anspruch. Gesundheitliche Voraussetzung Mindestens sechs anrechenbare Monate ohne Arbeitsunfähigkeit durch dieselbe Krankheit. Es wurde lediglich kein Krankengeld mehr ausgezahlt. Arbeit oder Vermittlung In den betreffenden Zeiten bestand Erwerbstätigkeit oder Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung. Abwarten ohne Erwerbstätigkeit und ohne Verfügbarkeit. Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung ist kein automatischer Neustart

Nach der Aussteuerung kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld über die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III gezahlt werden. Sie soll Menschen absichern, deren Leistungsfähigkeit längerfristig eingeschränkt ist und bei denen die rentenrechtliche Feststellung einer Erwerbsminderung noch aussteht. Eine Rückkehr zur vollen Arbeitsfähigkeit setzt diese Absicherung gerade nicht voraus.

Deshalb belegt ein Arbeitslosengeldbescheid allein nicht, dass die zusätzlichen Voraussetzungen für neues Krankengeld erfüllt sind. Besteht wegen derselben Krankheit durchgehend Arbeitsunfähigkeit, wird daraus durch sechs Monate Arbeitslosengeld keine anrechenbare Unterbrechung. Was beim Leistungswechsel zu beachten ist, erläutert unser Beitrag zur Absicherung durch Arbeitslosengeld nach der Aussteuerung.

Eine weitere Diagnose verlängert den laufenden Anspruch nicht

Tritt während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert das die Leistungsdauer nach § 48 Absatz 1 SGB V nicht. Eine zusätzliche Diagnose eröffnet deshalb keinen einfachen Ausweg aus der Aussteuerung. Bei einer späteren, eigenständigen Erkrankung muss die Krankenkasse dagegen gesondert prüfen, welche Krankheitszeiten und Blockfristen betroffen sind.

Die Krankenkasse muss den konkreten Verlauf prüfen

Betroffene sollten sich Beginn und Ende der Blockfrist sowie die angerechneten Bezugszeiten nachvollziehbar aufschlüsseln lassen. Für den neuen Anspruch sind außerdem Beschäftigungsnachweise, Unterlagen zur Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und ärztliche Angaben zum Krankheitsverlauf hilfreich. Bei wechselnden Diagnosen kommt es auf die tatsächlichen Zusammenhänge an.

Lehnt die Krankenkasse ab, sollten Versicherte einen schriftlichen Bescheid verlangen und dessen Begründung prüfen. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich; bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Die Fristen regelt § 84 SGG.

Fiktives Praxisbeispiel: Warum Sabine wieder Krankengeld bekommen kann

Sabine wird am 1. September 2023 wegen einer Depression arbeitsunfähig und schöpft ihren Krankengeldanspruch 2025 aus. Ab Januar 2026 arbeitet sie wieder regulär in einer Beschäftigung mit Krankengeldschutz, ohne wegen der Depression arbeitsunfähig zu sein. Am 7. September 2026 erkrankt sie erneut längerfristig daran.

Die neue Blockfrist hat bereits begonnen, und Sabine erfüllt mit mehr als acht Monaten Erwerbstätigkeit auch die zusätzlichen zeitlichen Voraussetzungen. Damit kann erneut ein Krankengeldanspruch entstehen, sofern die übrigen Anforderungen erfüllt sind; eine zunächst zustehende Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers geht der Auszahlung vor. Wäre Sabine dagegen seit 2023 ohne Unterbrechung wegen der Depression arbeitsunfähig geblieben, hätte der September 2026 allein keinen neuen Anspruch eröffnet.

Vier Fragen und Antworten zum erneuten Krankengeld Bekomme ich nach drei Jahren automatisch wieder Krankengeld?

Nein. Nach ausgeschöpfter Bezugsdauer müssen zusätzlich Krankengeldschutz und die beiden Sechs-Monats-Voraussetzungen vorliegen.

Muss ich dafür sechs Monate gearbeitet haben?

Nicht zwingend, denn auch Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung kann genügen. Während der anrechenbaren Zeit darf die bisherige Erkrankung jedoch keine Arbeitsunfähigkeit verursacht haben.

Müssen die sechs Monate am Stück liegen?

Nein, mehrere geeignete Teilabschnitte können zusammengerechnet werden. Die Krankenkassen legen dafür insgesamt 180 Kalendertage zugrunde.

Reicht es, wenn ich weiterhin gesetzlich krankenversichert bin?

Nein, die Versicherung muss bei der erneuten Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldanspruch einschließen. Eine Familienversicherung allein erfüllt diese Voraussetzung beispielsweise nicht.

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Sie sind sechs Wochen krankgeschrieben, arbeiten einen Tag und werden danach erneut arbeitsunfähig. Wer zahlt jetzt: wieder der Arbeitgeber, sofort die Krankenkasse – oder niemand? Die Antwort hängt von wenigen, aber entscheidenden Begriffen ab: gleiche oder neue Erkrankung, Entgeltfortzahlung und Krankengeld innerhalb der Blockfrist.

Wer grundsätzlich wann zahlt

In den ersten sechs Wochen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zahlt in der Regel der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Ab Tag 43 springt – bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit – die gesetzliche Krankenkasse mit Krankengeld ein. Dieser Grundmechanismus ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) angelegt.

Die wichtigste Frage: gleiche oder neue Erkrankung

Kehrt jemand kurz an den Arbeitsplatz zurück und fällt danach wieder aus, kommt es juristisch darauf an, ob die erneute Arbeitsunfähigkeit auf derselben Krankheit beruht oder ob eine andere Krankheit die Ursache ist.

Bei einer Fortsetzungserkrankung (gleiche Krankheitsursache) entsteht keine neue sechswöchige Entgeltfortzahlung. Bei einer neuen Erkrankung beginnt die sechs-Wochen-Frist erneut – vorausgesetzt, die erste Arbeitsunfähigkeit war zuvor tatsächlich beendet. Das hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt klargestellt.

Der eine Arbeitstag – setzt er Fristen zurück?

Ein einzelner Arbeitstag allein „setzt“ die Sechs-Wochen-Frist nicht automatisch zurück. Maßgeblich ist, ob zwischen den Episoden tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestand und ob die zweite Erkrankung eine andere ist.

Ist es dieselbe Krankheit und waren die sechs Wochen Entgeltfortzahlung zuvor bereits ausgeschöpft, zahlt der Arbeitgeber in der Regel nicht nochmals; die Krankenkasse ist dann – bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit – ab dem erneuten Beginn der AU zuständig.

Ist es eine andere Krankheit und die erste AU war beendet, kann der Arbeitgeber erneut bis zu sechs Wochen zahlen; Krankengeld würde dann erst nachgelagert einsetzen.

Die 6-Monats-/12-Monats-Regel im EFZG

Auch bei derselben Krankheit kann ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehen, wenn eine der beiden gesetzlichen „Sperrfristen“ erfüllt ist: Sechs Monate seit Ende der vorherigen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit oder zwölf Monate seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit sind verstrichen. Dann entstehen erneut bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Diese Regeln stehen ausdrücklich im Gesetz.

Krankengeld: 78 Wochen innerhalb der Blockfrist

Für das Krankengeld gilt zusätzlich die Blockfrist: Für dieselbe Krankheit zahlt die Kasse maximal 78 Wochen innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem ersten Tag der ersten Arbeitsunfähigkeit. Eine weitere hinzu­tre­tende Krankheit verlängert diesen Höchstzeitraum nicht.

Eine Rückkehr zur Arbeit – ob ein Tag oder länger – unterbricht die dreijährige Blockfrist nicht; sie bleibt an das ursprüngliche Startdatum gebunden. Nach Ablauf der drei Jahre kann – bei erneutem Auftreten – eine neue Blockfrist beginnen, ggf. mit einem neuen 78-Wochen-Rahmen.

Lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Das Entstehen und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs hängt daran, dass die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.

Erfolgt die Folgebescheinigung spätestens am nächsten Werktag nach dem bescheinigten Ende, bleibt der Anspruch bestehen; Samstage gelten dabei nicht als Werktage. Wer zwischendurch tatsächlich arbeitet, braucht für diesen Tag natürlich keine AU – maßgeblich ist, dass die neue AU wieder rechtzeitig festgestellt wird.

Beweisfragen und Streitfälle

Nicht selten bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt. Dann kommt es darauf an, ob die erste Arbeitsverhinderung beendet war und ob die Diagnose/ursächliche Krankheit gewechselt hat.

Nach der Rechtsprechung muss dargelegt werden, dass keine Fortsetzungserkrankung bestand; die bloße Vorlage einer AU genügt in solchen Grenzfällen nicht immer, wenn substantiierte Einwände bestehen. Im Zweifel kann der Medizinische Dienst eingeschaltet werden.

Sonderkonstellationen in der Praxis

Kommt während einer bestehenden AU eine weitere Krankheit hinzu, löst dies keinen neuen Sechs-Wochen-Anspruch beim Arbeitgeber aus; die Frist läuft aus der Ersterkrankung heraus.

Erst wenn Arbeitsfähigkeit wieder erreicht wurde und danach eine andere Krankheit neu auftritt, beginnt die Entgeltfortzahlung erneut. Diese Abgrenzung hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich betont.

Beispielhafte Einordnung des Anfangsfalls

Wer sechs Wochen krank war, einen Tag gearbeitet hat und wieder krank wird, landet in einer von zwei Schienen: Ist die Krankheit dieselbe, ist die Entgeltfortzahlung ausgeschöpft; die Krankenkasse zahlt ab dem erneuten AU-Beginn Krankengeld, solange die Blockfrist und der 78-Wochen-Rahmen es zulassen.

Handelt es sich um eine andere Krankheit und war man zwischendurch wirklich arbeitsfähig, entsteht ein neuer sechs-wöchiger Anspruch gegen den Arbeitgeber; Krankengeld greift erst anschließend.

Minijob, sehr kurze Befristung und andere Ausnahmen

Auch Minijobber haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung; nicht jedoch Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von vornherein auf höchstens vier Wochen befristet ist. Unabhängig von der Beschäftigungsform gelten die Krankengeld-Regeln aus dem SGB V. Im Zweifel sollte der eigene Tarif- oder Arbeitsvertrag geprüft werden.

Praktische Hinweise für Betroffene

Wichtig ist, die neue AU rechtzeitig feststellen zu lassen, damit keine Lücken im Krankengeld entstehen. In der Kommunikation mit Arbeitgeber und Krankenkasse sollten Diagnosen/ICD-Codes in den Bescheinigungen beachtet werden, weil sie die Einordnung als gleich oder neu beeinflussen.

Bei Uneinigkeit lohnt sich die schriftliche Klärung und – falls erforderlich – der Widerspruch gegenüber der Krankenkasse mit medizinischer Begründung. Die gesetzlichen Grundlagen bieten dabei eine klare Leitplanke.

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