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Millionen von Rentner sind von einer Doppelbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Vor allem im Zusammenhang mit Betriebsrenten führt die Doppelverbeitragung, also das doppelte Abführen von Beiträgen an die Krankenkasse, bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zu Unverständnis. Doch wie kam es zu dieser Situation, und gibt es Chancen auf eine Abschaffung der Doppelbeiträge?

Was bedeutet die Doppelverbeitragung?

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen seit vielen Jahren nicht nur aus ihrer gesetzlichen Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, sondern auch aus ihren Betriebsrenten. Dies führt dazu, dass viele Betroffene doppelt zur Kasse gebeten werden – eine Belastung, die auf den ersten Blick kaum gerechtfertigt erscheint. Doch wie kommt es zu dieser Doppelbelastung?

Die gesetzliche Rente unterliegt der Beitragspflicht für Kranken- und Pflegeversicherung. Das heißt, Rentner zahlen anteilig Beiträge aus ihren Rentenbezügen. Darüber hinaus wird auch auf Betriebsrenten, die viele Arbeitnehmer zusätzlich zur gesetzlichen Rente beziehen, ein Beitrag erhoben. Dadurch entstehen zwei Beitragszahllasten, obwohl sich an der Leistung der Krankenkassen nichts ändert.

Warum kommt es immer wieder zur Diskussion?

Die Problematik der Doppelverbeitragung ist seit langem ein politisches Thema. Besonders vor Wahlen, wie aktuell im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg, rückt die Frage immer wieder in den Vordergrund.

Viele Millionen Rentnerinnen und Rentner fordern seit Jahren eine Abschaffung dieser doppelten Beitragslast. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, denn trotz der zusätzlichen Zahlungen profitieren sie nicht von besseren Leistungen, wie etwa einer bevorzugten Behandlung bei Fachärzten oder Sonderbehandlungen durch Chefärzte. Hier stellt sich die Frage: Wo bleibt die versprochene Reform?

Was hat die Politik bislang unternommen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach in den letzten Jahren versprochen, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Sowohl 2022 als auch 2023 erklärte er öffentlich, dass er sich des Problems annehmen und eine Lösung finden werde. “Doch bis heute, im September 2024, gibt es keinen konkreten Vorschlag oder Gesetzesentwurf, der das Ende der Doppelverbeitragung einläuten würde”, kritisierte der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Eine kürzlich erschienene Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau brachte das Thema unter der provokanten Überschrift „Staatlich abgesegneter Betrug“. In dem Beitrag wird klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung hingewiesen. Die Ampelkoalition hat zwar noch ein Jahr Zeit, doch ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Reform kommt, steht in den Sternen.

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Welche Hürden gibt es?

Die Krankenkassen befinden sich in einer prekären finanziellen Lage. Laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bereits auf 3,5 Milliarden Euro angestiegen. Um dieses Loch zu stopfen, wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung voraussichtlich erhöht.

Eine Abschaffung der Doppelverbeitragung würde jedoch bedeuten, dass den Krankenkassen noch mehr Einnahmen verloren gehen, was die angespannte finanzielle Lage weiter verschärfen würde. Es sei daher fraglich, ob die Krankenkassen bereit wären, auf diese Einnahmen zu verzichten, insbesondere in Zeiten, in denen die Finanzierung des Gesundheitswesens ohnehin unter Druck steht, sagt auch der Rentenexperte und Anwalt Peter Knöppel.

Wird die Doppelverbeitragung abgeschafft?

Aktuell gibt es keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Doppelverbeitragung in naher Zukunft abgeschafft wird. Die Ampelkoalition scheint angesichts der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2025 keine Priorität auf dieses Thema zu legen. Viele Experten gehen davon aus, dass die Regierung dieses Problem schlicht auslaufen lassen wird.

Sollte es nach der Landtagswahl in Brandenburg zu politischen Verschiebungen kommen, könnte die Regierung gar auseinanderbrechen, was das Thema für die verbleibende Amtszeit aus der politischen Agenda drängen würde. Eine neue Regierung, sofern sie denn in den kommenden Jahren gebildet wird, müsste sich erst wieder in das Thema einarbeiten – was zusätzliche Verzögerungen bedeutet.

Hoffnung auf Reform also gering

Für Millionen Rentnerinnen und Rentner bleibt die Doppelverbeitragung ein Ärgernis. Trotz wiederholter Versprechen von politischer Seite, allen voran von Bundeskanzler Scholz, scheint es in dieser Legislaturperiode keine Lösung zu geben. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sowie die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung lassen wenig Spielraum für umfassende Reformen. Ob eine neue Regierung dieses Problem angehen wird, bleibt abzuwarten.

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An die vor zwei Jahren vom iranischen Regime ermordete Kurdin Jina Mahsa Amini soll am Sonntag an ihrem Grab in Seqiz (Saqqez) erinnert werden. Das teilte ihr Vater Amjad Amini gegenüber Radio Farda mit. Amjad Amini sagte, dass seiner Tochter auf Anregung aus der Bevölkerung am 15. September gedacht werden soll, sofern das Zusammenkommen auf dem Friedhof nicht wie im vergangenen Jahr durch staatliche Gewalt verhindert werde. Die Familie wolle wie im Iran üblich ein den religiösen und traditionellen Werten entsprechendes Gedenken. „Das ist unser Recht“, so der Vater.

Im vergangenen Jahr war Seqiz mit einem massiven Aufgebot an Polizei, Militär und Revolutionsgarden abgeriegelt worden, um das Gedenken zu verhindern. Die gesamte Stadt befand sich im Belagerungszustand. Auf den Straßen patrouillierten schwerbewaffnete Männer in Kampfmontur, es wurden Scharfschützen und Hubschrauber eingesetzt. Der Vater von Jina Mahsa Amini wurde vor der Familienwohnung in Seqiz festgenommen, zuvor war das Haus von den islamischen Revolutionsgarden umstellt und die Familie unter Hausarrest gestellt worden. Auch in diesem Jahr haben Organisationen aus Ostkurdistan (Rojhilat) zu einem Generalstreik aufgerufen.

Jina Mahsa Amini starb am 16. September 2022 im Alter von 22 Jahren in einem Krankenhaus in Teheran. Zuvor war sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften von der sogenannten Sittenpolizei inhaftiert und auf einer Wache misshandelt worden. Ihr Tod hatte landesweite Aufstände ausgelöst, die sich mit der Parole „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit) von Rojhilat auf den gesamten Iran ausbreiteten.

https://anfdeutsch.com/frauen/kjar-mobilisiert-zu-aktion-in-gedenken-an-jina-mahsa-amini-43581 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktionsplan-nein-zur-todesstrafe-ja-zum-freien-leben-43569 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gfbv-verscharfte-verfolgung-von-kurden-und-demokratiebewegung-im-iran-43576 https://anfdeutsch.com/kurdistan/angst-vor-trauer-seqiz-unter-militarbelagerung-39029

 

Ohne Rücksicht auf die Wünsche vieler Bürger werden digitale Zahlungssysteme im öffentlichen Raum durchgesetzt. Das Bargeldsystem droht zu kollabieren.

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In unserem heutigen Beitrag geht es um eine Leserfrage von Frau Meyer. Frau Meyer wurde 1964 geboren, ist verwitwet und arbeitet in Teilzeit. Sie beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wann sie in Rente gehen soll. Hat sie mehr Vorteile, wenn sie mit 63 in Rente geht, oder sollte sie bis 65 weiterarbeiten?

Welche Rentenoptionen gibt es?

Frau Meyer. hat zwei Hauptoptionen für ihren Rentenbeginn:

1. Rente mit 63 Jahren: Mit einem Rentenabschlag von 14,4 %.
2. Rente mit 65 Jahren: Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Dabei stellt sich die Frage, welche Option für Frau Meyer am sinnvollsten ist, insbesondere in Bezug auf die Witwenrente und die damit verbundenen Regelungen zur Einkommensanrechnung.

Wie beeinflussen die Renten-Optionen das Einkommen?

Rentenbeginn mit 65 Jahren:

• Eigene Bruttorente: 1800 € pro Monat.
• Betriebsrente: 450 € pro Monat.
• Witwenrente: Nach Einkommensanrechnung verbleiben 1278 € von den ursprünglich 1500 €.
• Gesamteinkommen: 3078 € brutto pro Monat.
• Nettogesamtrente: Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (12%) verbleiben 2710 € vor Steuern.

Rentenbeginn mit 63 Jahren:

• Eigene Bruttorente: Nach Abschlag von 14,4% verbleiben 1515 €.
• Betriebsrente: 385 € pro Monat (ebenfalls gekürzt).
• Witwenrente: Nach Einkommensanrechnung verbleiben 1378 € von den ursprünglich 1500 €.
• Gesamteinkommen: 2893 € brutto pro Monat.
• Nettogesamtrente: Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (12%) verbleiben 2545 € vor Steuern.

Welchen Einfluss haben Steuern auf die Entscheidung?

Frau Meyer zu versteuerndes Einkommen beträgt einschließlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ca. 42.000 € jährlich.

Der Grenzsteuersatz liegt bei etwa 34 %. Das bedeutet, dass von den 217 €, die Frau Meyer. beim späteren Rentenbeginn monatlich mehr hätte, nach Steuern nur 143 € übrig bleiben.

Hochgerechnet auf das Jahr wären das rund 1720 € mehr.

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Was bedeutet dies für die langfristige Planung?

Sollte Frau Meyer den Rentenbeginn mit 63 Jahren wählen, hätte sie bereits nach 24 Monaten einen finanziellen Vorsprung von rund 30.000 €.

Diesen Vorsprung müsste sie mit den 1720 € jährlichem Mehr an Rente beim späteren Rentenbeginn erst wieder einholen.

Ohne Zinsen auf die 30.000 € würde dies etwa 17 bis 18 Jahre dauern. Das bedeutet, dass sich der spätere Rentenbeginn nur dann rein finanziell auszahlt, wenn Frau Meyer älter als 83 Jahre wird.

Was ist mit der Lebensqualität?

Neben dm Rentenanspruch spielt auch die Lebensqualität eine wichtige Rolle. Ein vorzeitiger Rentenbeginn könnte Frau Meyer. ermöglichen, ihre Teilzeitbeschäftigung aufzugeben, was sie ohnehin schon lange vorhat. Das könnte ein deutliches Plus an Lebensqualität bedeuten.

Ergebnis: Rentenbeginn mit 63 oder 65?

Finanziell gesehen bietet der spätere Rentenbeginn mit 65 Jahren einen Vorteil, insbesondere wenn Frau Meyer ein hohes Alter erreicht.

Doch es gibt auch viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen, wie die persönliche Lebensqualität und die Freude am Ruhestand.

Es gibt kein klares Richtig oder Falsch, und die Entscheidung hängt stark von den persönlichen Prioritäten ab.

Wie würdet ihr in Frau Meyers Situation entscheiden? Rentenbeginn mit 63 oder 65?

Der Beitrag Rente mit 63 oder besser mit 65? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Jobcenter sind sehr schnell dabei, Leistungsberechtigten Fehlverhalten zu unterstellen. Eine angebliche Verletzung der Mitwirkungspflicht geht dabei leicht in eine Anklage wegen Betrugs über.

Das ist harter Tobak und kann für die Beschuldigten schlimme Folgen haben. Sie sind aber nicht rechtlos, und wir zeigen Ihnen, was Sie tun können, um diese Anklage abzuwehren.

Was gilt als Betrug?

Betrug ist im Paragrafen 263 des Strafgesetzbuches klar definiert als vorsätzliches Täuschen mit dem Ziel, einen Vermögensvorteil zu erschleichen. Die Strafen dafür reichen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen, je nach Schwere des Vergehens.

Damit es sich um Betrug handelt, muss es sich also erstens um eine Täuschung und zweitens um einen Vorsatz handeln. Vergessen, Unwissen oder Unachtsamkeit sind also kein Betrug, denn hier fehlt der Vorsatz.

Was tun bei einer Anklage wegen Betrugs?

Jobcenter klagen wegen Betrugs zum Beispiel, wenn Leistungsbezieher Änderungen des Einkommens nicht rechtzeitig angegeben haben, oder das Jobcenter über ein bestimmtes Vermögen nicht informiert wurde.

Hat das Jobcenter jetzt eine Anklage gegen Sie wegen Betrugs erwirkt, dann müssen Sie sofort einen Anwalt einschalten. Machen Sie keinerlei Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden (auch nicht, wenn Sie subjektiv meinen, diese würden Sie entlasten, können Gerichte Ihnen einen Strick daraus drehen).

Sammeln und sichern Sie stattdessen Beweise, die ihre Unschuld stützen.

Welche Argumente zählen gegen den Vorwurf?

Das wichtigste Argument, damit Sie sich verteidigen, ist der Nachweis, dass Sie keine Täuschungsabsicht hatten. Weitere Punkte sind ein fehlender Vermögensschaden, eine fehlende Kausalität (keine Verbindung des Schadens zu einer von Ihnen begangenen Handlung). Ist die Geschichte lange her, dann kommt auch eine Verjährung in Frage.

Argumentieren Sie nicht in Eigenregie

Sie brauchen unbedingt einen Anwalt. Als Jurist weiß er, wie er Beweise hinterfragt, eine Anklage prüft und Sie professionell berät. Er weiß auch, wie er die Sichtweise auf einen Tatbestand so konzentriert, dass Sie als unschuldig dastehen.

Unbedachtheit muss auch nachgewiesen werden

Nehmen wir einmal an, Sie haben tatsächlich versäumt, dem Jobcenter ein bestimmtes Einkommen mitzuteilen? Oder Sie wussten zum Beispiel nicht, dass ein finanzieller Zuschuss von Verwandten als Einkommen gilt?

Sie werden dann nicht darum herum kommen, dass das Jobcenter zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückfordert. Wenn die Behörde Ihnen jedoch zusätzlich unterstellt, sich durch das unterlassene Informieren staatliche Leistungen erschlichen zu haben, dann können Sie zeigen, dass dem nicht so war.

Erstens: Schweigen Sie

Wenn die Anklage erhoben worden ist, dann schweigen Sie gegenüber der Polizei und anderen Ermittlern. Dieses Recht haben Sie als Angeklagter. Äußern Sie sich erst, nachdem Sie mit einem Anwalt gesprochen haben.

Zweitens: Suchen Sie einen guten Anwalt

Suchen Sie sich schnellstmöglich einen Anwalt, und nicht irgendeinen, sondern einen Fachmann oder eine Fachfrau für Betrugsdelikte. Dieser Experte wird nach Akteneinsicht das weitere Vorgehen planen.

Drittens: Sammeln Sie Beweise für ihre Unschuld

Welche Beweise können Sie vorbringen, um den Vorwurf zu entlasten. Das können, je nach der Sache, um die es geht, E-Mails sein oder Verträge, gespeicherte Anrufe oder Aussagen von Zeugen.

Sprechen Sie mit dem Anwalt ab, welche Unterlagen relevant sein könnten.

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Keine absichtliche Täuschung

Ihr Anwalt könnte darauf drängen, dass keine absichtliche Täuschung stattfand. Hier sind diverse Argumentationen möglich. Wenn Sie generell Probleme mit Behördenschreiben haben, dann könnte ihr Anwalt hervorheben, dass Sie garnicht in der Lage waren, zu überschauen, ob Sie ein bestimmtes Einkommen angeben mussten.

Falls Sie einmal einen sozialpsychiatrischen Dienst aufsuchen mussten, und Ihnen dort derlei Probleme bescheinigt wurden, dann ist das eine wichtige Stütze der Argumentation.

Wenn Sie indessen generell in der Lage sind, nötige Angaben bei Ämtern im Überblick zu haben, dann kann die Strategie darauf zielen, warum Sie in diesem speziellen Fall keine Notwendigkeit sahen, ihn anzugeben.

Das ist dann von der konkreten Situation abhängig. Möglich wäre zum Beispiel, dass beim Bürgergeld andere Einkommensanrechnungen gelten als in Arbeitsverhältnissen, in denen Sie sich zuvor befanden.

Wenn Sie also gegenüber dem Jobcenter ein Einkommen angeben müssen, dies nicht taten, was als Betruzg ausgelegt wird, dann könnten Sie zeigen, dass Sie ein gleichartiges Einkommen zuvor nicht erwähnen mussten.

Kurz gesagt: Wenn Sie nicht wussten, dass Sie etwas der Behörde melden mussten, dann lässt sich das als Fahrlässigkeit auslegen oder auch als mangelnde Mitwirkung – aber nicht als gezielte Täuschung.

Ein Irrtum

Es gibt den Tatbestandsirrtum. Dieser liegt zwischen fehlender Absicht und vollem Wissen um die Konsequenzen. Sie haben in diesem Fall zwar objektiv einen Straftatbestand verwirklicht (den Betrug), waren sich aber nicht klar, was das wirklich bedeutet.

Es gab also einen Betrug, dessen Vorsatz aber nicht voll erfüllt wurde.

Kein Schaden an Vermögen

Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. So wie es keinen Betrug ohne Absicht gibt, so gibt es auch keinen Betrug ohne Schaden. Solange dem Jobcenter also kein finanzieller Schaden entstanden ist, kann strafrechtlich auch kein Betrug vorliegen.

Verjährung

Betrug gehört zu den Delikten, bei denen eine Verjährungsfrist gilt. Diese beträgt fünf Jahre nach Beendigung der Tat. Das entspricht der maximalen Freiheitsstrafe bei einfachem Betrug.

Wenn das Jobcenter also meint, Sie hätten es 2018 betrogen und Anzeige erhebt, dann ist der (mögliche) Betrug inzwischen verjährt.

Mangelnde Kausalität

Betrug bedeutet erstens eine absichtliche Täuschung und zweitens einen Vermögensschaden, der durch diese entsteht. Ein kluger Anwalt wird herausfinden, wenn es zwischen dem entstandenen Schaden und der Täuschung keinen Zusammenhang gibt.

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Zuletzt hatte sich die FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum hochumstrittenen Thema der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert – und nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz am liebsten ganz entziehen wollen. Als kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion habe ich meine schärften Bedenken und meinen Protest gegen die Pläne artikuliert. Denn leider scheint sich die […]

<p>The post Die Grünen läuten das Ende des Lebensschutzes ein first appeared on Ansage.</p>

Geneva, SANA- World Health Organization (WHO) has announced the MVA-BN vaccine as the first vaccine against mpox to be added to its prequalification list.

The WHO reported that “this first prequalification of a vaccine against mpox is an important step in our fight against the disease, both in the context of the current outbreaks in Africa, and in future.”

“The MVA-BN vaccine can be administered in people over 18-years of age as a 2-dose injection given 4 weeks apart. After prior cold storage, the vaccine can be kept at 2–8°C for up to 8 weeks,” the organization said.

“We now need urgent scale up in procurement, donations and rollout to ensure equitable access to vaccines where they are needed most, alongside other public health tools, to prevent infections, stop transmission and save lives.”

Over 120 countries have confirmed more than 103 000 cases of mpox since the onset of the global outbreak in 2022. In 2024 alone, there were 25 237 suspected and confirmed cases and 723 deaths from different outbreaks in 14 countries of the African Region (based on data from 8 September 2024).

Khadega/Shaza Qreima

Eine mit Sprengstoff bestückte Kleindrohne ist in einem Dorf in Efrîn eingeschlagen. Das mutmaßlich in der türkisch-dschihadistischen Besatzungszone gestartete Fluggerät ging am Freitag in der im Kreis Şera gelegenen Ortschaft Merenaz (Mar’anaz) nieder und sorgte für Sachschaden. Menschen wurden laut Sicherheitskreisen nicht verletzt. Eine zweite Kleindrohne sei abgeschossen worden.

In Efrîn kommt es regelmäßig zu Angriffen der türkischen Armee und ihr angegliederter Dschihadistenmilizen. Die Gewalt richtet sich in der Regel gegen jene Gebiete der kurdisch geprägten Region im Nordwesten Syriens, die im Zuge des Angriffskrieges von 2018 nicht oder nur teilweise von der Türkei besetzt wurden. Am Montag war ein 30-jähriger Zivilist in Efrîn an den Folgen eines Artillerieangriffs getötet worden. In Şera waren am selben Tag eine Frau und ihre zwei Kinder verletzt worden, als eine in der Besatzungszone abgefeuerte Granate in ihrem Haus einschlug.

Efrîn einst sicherste Region ganz Syriens

Die Efrîn-Region ist seit März 2018 von der Türkei besetzt. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs zwei Monate zuvor stehen in der einst sichersten Region ganz Syriens Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf der Tagesordnung. Die Türkei praktiziert neben einer klassischen Kolonialpolitik auch eine Politik der ethnischen Säuberungen, durch die bereits hunderttausende Menschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben wurden. Die demografische Veränderung zugunsten der Türkei und ihres islamistischen Invasionskorps, Verbrechen wie Entführungen, Folter, Erpressung und Morde sowie andauernde Artillerieangriffe geschehen tagtäglich und mit faktischer Billigung durch die internationale Staatengemeinschaft.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drei-verletzte-nach-beschuss-von-tel-rifat-43516 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ein-toter-und-drei-verletzte-bei-angriffen-auf-efrin-Sehba-43541 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-hre-kampfer-in-efrin-gefallen-43539

 

Die Messermorde der jüngsten Zeit werden stets ohne den größeren Kontext analysiert. Das ist fahrlässig, möchte man dergleichen in Zukunft eindämmen.

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The west is a dystopian wasteland of moral degeneracy.

Usually when you hear a white person talk about moral degeneracy it’s some wingnut denouncing LGBTQ rights or women’s reproductive rights or whatever, but that’s not what I mean. I’m talking about real things here.

The real moral decay of our society is illustrated in the way all mainstream political candidates can openly support war crimes currently being inflicted on people in the global south without being immediately removed from power. The way monstrous war criminals of past administrations can endorse a liberal candidate without causing self-proclaimed progressives to recoil from that candidate in horror. The way you can have the two viable candidates for the world’s most powerful elected position both pledge to continue an active genocide without instantly sparking a revolution.

The moral degeneracy of this civilization looks like living lives of relative comfort built on the backs of workers in the global south whose labor and resources are extracted from their nations at profoundly exploitative rates, while raining military explosives on impoverished populations who dare to disobey the dictates of our government, day after day, year after year, decade after decade, and acting like this is all fine and normal.

Being born into western civilization is like waking up in the middle of a massive lynch mob. Something terrible is happening, and everyone’s going along with it and telling you it’s fine and it’s normal, and even if you’re able to figure out that what they’re doing is wrong in all the chaos and confusion you find yourself powerless to stop them, because the whole thing has so much momentum already and there are far too many people blindly caught up in the frenzy of bloodlust for you to make everyone change course. Just continuing to live among them makes you complicit in their actions in many ways, but you have nowhere else to go besides this lynch mob town you were born into. So you just move to the fringes of the mob and share your objections with the few people who will listen to you.

Our civilization is cruel and savage, but we compartmentalize away from its cruelty and savagery and laugh at our sitcoms and vapid comedians and make believe the worst things happening politically in our society are the mainstream culture war wedge issues that pundits and politicians prefer to keep us talking about. We live out our lives sedated by entertainment and social media and food and pharmaceuticals while genocide, nuclear brinkmanship and ecocide unfold all around us, thinking ourselves good and virtuous if we are kind to our pets and hold the correct opinions about racial justice and vaccines.

If we as a society were actually good, none of this would be happening. Moral clarity would find all this intolerable, and would reject it and eject it by any means necessary. Which is why the powerful pour so much energy into keeping us all sedated and confused. A lot of power and wealth rides on our lack of moral clarity.

There is much wealth to be gained by exploiting labor and extracting resources around the world. There is much power to be secured by murdering, starving and terrorizing any population which refuses to bow to the interests of the western empire. This is why the western empire has the most sophisticated propaganda machine ever devised: because so much wealth and power depends on ensuring the west remains in a state of moral degeneracy, and that westerners do not regard the citizenry of the global south as fully human.

I personally reject religion, not because I’m some fedora-wearing wanker who makes fun of people for believing in God, but because I reject all aspects of the profoundly sick culture I was born into. Because I don’t resonate with religion I often feel myself pulling away from religious-sounding jargon framing the actions of the western empire as “demonic” or calling the US “the great Satan” — but at the same time I completely understand it. When I see the inside of a child’s skull for the hundredth time next to video footage of IDF soldiers mockingly dressed in the clothes of dead or displaced Palestinian women and playing with the toys of dead or displaced children while western podium pontiffs pretend to believe the military they’re arming has done nothing wrong, I do struggle to find adjectives strong enough to describe what I am looking at. Maybe “demonic” is as close as you can get, even if you don’t believe in actual biblical demons.

That’s what I’m talking about when I say the west is a wasteland of moral degeneracy. The type of civilization which would allow its government to do things like this necessarily has a collective conscience that has been so warped and twisted by propaganda and self-interest that it’s the same as not having a conscience at all. If you can’t regard the vast majority of the population of this planet as fully human and equal to yourself, then morally speaking you’re no better than the perpetrators of slavery and genocide we’ve been taught to judge negatively in history class.

And that’s the norm here. It’s what we were born into. It’s what we spend all our lives being trained to accept as normal.

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Featured image via John Wisniewski (CC BY-ND 2.0)

Die einst neutrale Schweiz ist als Folge ihres zunehmenden Verlusts an Souveränität parteiisch geworden — zu ihrem eigenen Schaden.

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Die Deutsche Bahn bietet Menschen mit Schwerbehinderungen diverse Vergünstigungen. Im Nahverkehr können Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit Wertmarke sogar kostenfrei fahren.

Welche Züge sind für Menschen mit Schwerbehinderungen kostenfrei?

Die kostenfreien Fahrten gelten für alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn. Dazu zählen IRE, RE, FEX, MEX, RB und S-Bahnen.

Kostenlos sind auch Nahverkehrszüge anderer Eisenbahnunternehmen innerhalb Deutschlands auf Verbundstrecken in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Vergünstigungen im Fernverkehr

Der Fernverkehr (ICE/IC) ist nur dann kostenfrei, wenn er für Fahrkarten des Verkehrsverbundes freigegeben sind. Dieser Fall tritt zum Beispiel bei Störungen ein. Ansonsten besteht bei Fernverkehr eine Ticketpflicht.

Allerdings können Schwerbehinderte auf bestimmten Strecken des Fernverkehrs mit Ausweis und Wertmarke kostenfrei fahren. Dies erfahren Sie in der Reiseauskunft.

Was müssen Sie vorweisen?

Sie müssen im Zug ihren gültigen Schwerbehindertenausweis zeigen oder einen Feststellungsbescheid „Bescheid nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Schwerbehindertenrecht“.

Sie können Fahrkarten im Zug kaufen

Trotz der generellen Ticketpflicht dürfen Sie Fahrkarten zum Flexpreis mit Schwerbehindertenausweis auch dann kaufen, wenn Sie sich bereits im Zug befinden. Sie sollten das Zugpersonal direkt nach dem Einstieg informieren, beziehungsweise dann, wenn es Ihnen möglich ist.

Die Fahrkarte wird auf Rechnung verkauft und kann innerhalb von zwei Wochen bezahlt werden.

Auch Seestrecken sind kostenfrei

Kostenfrei sind auch Seestrecken und Inselbahnen, wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis mit gültiger Wertmarke besitzen.

Das gilt zum Beispiel für die Schifffahrt nach und die Inselbahn auf Wangerooge, Schiff und Inselbahn nach und auf Langeoog, für die Schiffe von Norddeich-Mole bis Norderney und von Norddeich-Mole nach Juist.

Auf der Strecke Emden Außenhafen bis Borkum ist die Fahrt mit Schiff und Inselbahn kostenfrei, bei einer Fahrt mit Katamaran müssen Sie jedoch Zuschlag zahlen. Frei ist auch die Linie Norden-Neßmersiel-Baltrum, sowie Dagebüll Mole bis Amrum und Dagebüll Mole bis Föhr sowie die Strecke Neuharlingersiel bis Spiekeroog und Nordstrand bis Pellworm.

In der Ostsee gibt es freie Fahrten von Schaprode bis Hiddensee und von Stralsund bis Hiddensee.

Die kostenfreien Fahrten gelten für Linienfahrten, und nicht für Ausflugstouren.

Ermäßigte BahnCard

Eine ermäßigte BahnCard 25 / BahnCard50 bekommen Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 70 sowie Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente.

Assistenzhunde

Ist in ihrem Ausweis vermerkt „Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft“, dann fährt der Assistenzhund kostenfrei. Das gilt auch bei dem Vermerk im Feststellungsbescheid. Der Hund muss mit einem Abzeichen sichtbar gekennzeichnet sein.

Diese Regelung gilt innerhalb Deutschlands in allen Zügen des Nah- und Fernverkehrs, in Bussen, bei sonstigen Eisenbahnen, auf dem Bodensee, Bereich Überlinger See und auf den Nordseeinseln.

Blindenführ- oder Assistenzhunde sind von der Maulkorbpflicht befreit.

Hilfsmittel kostenfrei befördern

In den meisten Verkehrsverbünden können Hilfsmittel wie Rollstuhl, Rollator oder Gehhilfe kostenfrei mitgeführt werden, aber nicht in allen.

Schwerbehinderte Kinder mit Begleitperson

Vor dem sechsten Lebensalter reisen Kinder kostenfrei und müssen nicht auf der Fahrkarte der Begleitpersonen eingetragen sein. Ein Recht auf einen Sitzplatz besteht damit nicht, und dieser muss extra gebucht werden.

Ist in einem Schwerbehindertenausweis von Kindern die Mitnahme einer Begleitperson notiert und das Kennzeichen “B”, dann fährt die Begleitung ebenfalls kostenlos, in der ersten oder zweiten Klasse.

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Kinder mit Schwerbehinderung ab sechs Jahren

Auch ab sechs Jahren fahren Kinder in Begleitung einer Person ab 15 Jahren kostenfrei. Die Begleitung muss bei der Buchung genannt werden. Ohne Begleitung braucht das Kind eine Fahrkarte, es sei denn, der Ausweis enthält eine Wertmarke, die das kostenlose Fahren erlaubt.

Bei Merkzeichen “B” und dem Vermerk im Ausweis “Mitnahme einer Begleitperson” fährt die Begleitperson kostenfrei.

Kostenlose Sitzplatzreservierung

Auch ohne gültiges Beiblatt mit Wertmarke können Schwerbehinderte bis zu zwei Sitzplätze kostenlos reservieren. Eine solche Reservierung erfolgt ausschließlich über die Mobilitätsservice-Zentrale, oder in der Verkaufsstellen der Deutschen Bahn.

Erste Klasse fahren

Ist im Ausweis das Merkzeichen “1.Kl” notiert, dann dürfen Sie mit einer Fahrkarte der zweiten Klasse in der ersten Klasse fahren. Dies gilt allerdings nicht für Sonderzüge und Sonderwagen.

Mit einer Wertmarke dürfen Sie kostenfrei die Züge des Nahverkehrs benutzen.

Ermäßigungen beim Gepäck

Schwerbehinderte, die ihren Ausweis zeigen, erhalten zwei Euro Ermäßigung beim Transport von Normalgepäck von Haus zu Haus. Beim Merkzeichen “G/aG” im Ausweis wird ein Krankenfahrstuhl/Rollstuhl mit bis zu 31,5 Kilogramm kostenfrei befördert.

Der Beitrag Schwerbehinderungen: Diese Vergünstigungen bietet die Deutsche Bahn erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, unterliegt einer sog. Erreichbarkeitanordnung. Das bedeutet, der Wohnort darf nur nach Antrag mit Zustimmung des Jobcenters verlassen werden, um beispielsweise in den Urlaub zu fahren. Länger als 3 Wochen Abwesenheit sind nicht erlaubt, bzw. dann erlischt der Bürgergeld-Anspruch.

Solche unwürdigen Regelungen kennen auch unsere europäischen Nachbarn. Was passiert, wenn man einfach nur sparen will, musste Marianne H. aus Dänemark erleben.

Grenznaher Einkauf wurde zum Verhängnis

Nur 350 Meter von der deutsch-dänischen Grenze entfernt wohnt Marianne H. Seit einiger Zeit muss sie aus gesundheitlichen Gründen die dänische Sozialhilfe beziehen. Um etwas Geld zu sparen, fuhr sie häufiger über die Grenze nach Deutschland, um in den grenznahen Supermärkten Lebensmittel einzukaufen.

Genau das wird ihr nun vom dänischen Sozialamt angelastet. Da sie Sozialleistungen (ähnlich wie in Deutschland “Bürgergeld”) bezieht, unterliegt sie der Pflicht, ihr Heimatland nicht ohne Zustimmung der Leistungsbehörde zu verlassen.

5 Monate Sanktionen für Betroffene

Weil aber die Behörde davon erfuhr, wurden ihr die Sozialhilfe-Leistungen für ganze fünf Monate als Sanktion stark gekürzt. Insgesamt verliert die Betroffene 37 000 Kronen (4975 Euro) innerhalb des sanktioniertem Zeitraums.

Gegenüber dem dänischen Blatt “Ekstra Bladet” sagte Marianne H: “Ich weiß nicht mehr weiter. Ich weiß nicht, wie ich meine Miete noch zahlen kann.”

Die Sozialleistungsregeln sind in Dänemark ähnlich wie Deutschland. Wer “dänische Hartz-IV-Leistungen” bezieht muss seine Arbeitskraft jederzeit zur Verfügung stellen.

Wer seinen Heimatort verlassen will, muss zuvor die Fahrt von der Behörde genehmigen lassen. Eine weitere Einschränkung besteht: Ein Verlassen darf nur maximal einmal im Monat genehmigt werden.

Marianne H. wusste allerdings nicht, dass das Einkaufen im Supermarkt in den Grenzregionen dazu gehört. “Das wusste ich nicht. Das ist doch total verrückt. Ich fahre nach Deutschland, weil ich so wenig Geld habe und dort die Lebensmittel etwas günstiger sind. Jetzt werde ich behandelt wie eine Kriminelle” klagt sie.

Behörde bemerkte Einkauf in Deutschland durch Kontoauszug

Das Sozialamt stieß auf Abbuchungen aus Deutschland, als die Betroffene ihre Kontoauszüge vorlegte. Marianne H. hatte in Deutschland mit ihrer Girokarte die Einkäufe bezahlt. Die Abbuchungen waren somit auf den Auszügen ersichtlich. Danach folgte der Sanktionsbescheid mit der 5-monatigen Kürzungsankündigung.

Nach dem Artikel im “Ekstra Bladet” meldeten sich viele weitere Betroffene, die ebenfalls den grenznahen Einkauf nutzten, um Kosten zu sparen. Auch ihnen wurden nun die Leistungen als Strafe gekürzt.

Noch viel mehr Betroffene

Kis N. und ihr Lebensgefährte Tommy T. zum Beispiel fuhren ebenfalls regelmäßig zum Einkaufen nach Deutschland. Die Einkäufe flogen ähnlich wie bei Marianne H. durch die Kontrolle der Kontoauszüge auf.

Gegenüber der Tageszeitung sagt sie: Wir wussten nicht, dass das nicht legal ist. Wir dachten, einmal im Monat könne man das Land verlassen. Hätten wir das gewusst, hätten wir nicht mit der Bankkarte, sondern in bar bezahlt. Wir haben der Behörde versucht zu erklären, dass wir diese Regel nicht kannten. Wir wollten nur billiger einkaufen.”

In Dänemark fordern nun die Sozialverbände die Regeln zu lockern. Allerdings wolle man sich dem Thema erst nach den Wahlen annehmen.

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Leiden Sie auch unter Depressionen? Mit mir und der Welt geht es jedenfalls abwärts. Wenn man die Nachrichten liest, wird klar, dass wir alle ziemlich in der Scheiße stecken. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich zu einer gähnenden Schlucht ausweiten, wir befinden uns mitten im sechsten großen Massenaussterben der Arten (verursacht von uns […]

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Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen.

Denn insbesondere für kleine Betriebe wie Bäckereien stieg der Beitrag teilweise um beachtliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn sich Haushalte oder Unternehmen entscheiden, die Zahlung an den Beitragsservice zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.

Ignorieren der Anschreiben: Der Weg zum Gerichtsvollzieher

Die Konsequenzen beginnen mit dem Ignorieren der Anschreiben des Beitragsservices.

Erste Schreiben dienen lediglich der Datenabfrage, während spätere Beitragsbescheide die Höhe der Zahlung festlegen. Ignoriert man diese Schreiben und legt keinen Widerspruch ein, wird der Bescheid nach einem Monat rechtlich bindend.

Rechtskräftige Bescheide: Zwangsvollstreckungen als letztes Mittel

Ein rechtskräftiger Bescheid ermöglicht den Rundfunkanstalten, ihre Forderungen wie jeder andere Gläubiger durchzusetzen.

Von Lohnpfändungen bis zum Gerichtsvollzieher greifen sie dabei auf verschiedene Mittel zurück, wobei Zwangsvollstreckungen das letzte Mittel darstellen.

Weitere Strafen: Ordnungswidrigkeit und mögliche Bußgelder

Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und könnte theoretisch mit einem Bußgeld belegt werden. In der Praxis sehen die Landesrundfunkanstalten jedoch oft von Bußgeldern ab.

Rechtliche Gegenwehr: Widerspruch und Klage

Die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr besteht durch einen fristgerechten Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Versäumt man diese Frist, wird es schwer, sich gegen die Zahlung zu wehren.

Selbst im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs bietet dies nur einen kurzfristigen Aufschub, da Widersprüche oft abgelehnt werden. In solchen Fällen bleibt nur die Wahl zwischen zahlen oder klagen.

Klageaussichten: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag starten in der Regel vor dem Verwaltungsgericht und können bis vor das Bundesverfassungsgericht führen.

Allerdings sind die Erfolgsaussichten momentan sehr gering, insbesondere wenn die Klage die Unrechtmäßigkeit des gesamten Gebührenmodells anführt.

Landesverfassungsgerichte haben kürzlich die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, indem sie grundlegende Einwände als unbegründet abwiesen.

Klage gegen fehlerhafte Gebührenbescheide: Bessere Chancen

Die Aussichten einer Klage verbessern sich, wenn es um fehlerhafte Gebührenbescheide geht. Fehlerhafte Ermittlungen der Adresse oder falsche Bescheide für Verstorbene können gute Argumente für eine erfolgreiche Klage darstellen.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover, insbesondere im Fall des Hörgeräteherstellers Kind und der Drogeriemarktkette Rossmann, verdeutlichen die juristischen Herausforderungen.

Während Rossmann bereits einen Gang vors Oberverwaltungsgericht angekündigt hat, überlegt Kind, ein großer Handwerksbetrieb, in Berufung zu gehen.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, betonte in einem Interview, dass die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht darüber hinwegtäusche, dass einige Regelungen objektiv ungerecht und kaum praktikabel seien.

Wer kann sich grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?

Der Jahresbetrag für die Rundfunkgebühren beträgt aktuelle insgesamt 220,32 € für Haushalte. Für Menschen, die ein sehr geringes Einkommen haben, ist dies eine hohe Summe. Um das Existenzminimum nicht zu gefährden, können sich folgende Personen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen:

• Bürgergeld-Beziehende (Befreiungsgrund 403 b)
• Personen, die Hilfe zum Lebensunter­halt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) beziehen (Befreiungsgrund 401)
• Menschen, die auf eine Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII angewiesen sind (Befreiungsgrund 402)
• BaföG-Beziehende sowie Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach §§ 122ff. SGB III erhalten, insofern die Empfangenden nicht mehr bei den Eltern wohnen (Befreiungsgründe 405 a, b, c)
• Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten (Befreiungsgrund 404)
• Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG) (Befreiungsgrund 410)
• Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (Landespflegegeldgesetze, Befreiungsgrund 407)
• Personen, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG erhalten (Befreiungsgrund 407)
• Leistungsempfangende von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1) (Befreiungsgrund 408)
• Menschen, denen aufgrund einer Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag anerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG) (Befreiungsgrund 408)
• Volljährige Personen, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII) (Befreiungsgrund 409)

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Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Angehörige der Bundeswehr gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe im Zentrum der bayerischen Stadt Hof Soldat:innen während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilte die Behörde am Freitag mit.

Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrien stammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft. Er sei mutmaßlich Anhänger einer radikal-islamischen Ideologie, heißt es. Laut der Generalstaatsanwaltschaft wollte der Beschuldigte durch seinen Anschlag Aufsehen erregen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorrufen. Die von ihm beschafften Macheten sind den Angaben zufolge etwa 40 Zentimeter lang.

Der Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen sei am Freitag erwirkt und in Vollzug gesetzt worden, nachdem er am Donnerstag festgenommen wurde. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hof habe den Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Vollzug gesetzt. Der Verdächtige sitze inzwischen in Untersuchungshaft.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/anschlag-in-solingen-haftbefehl-gegen-verdachtigen-erlassen-43377 https://anfdeutsch.com/aktuelles/anklage-gegen-mutmasslichen-is-soldner-in-stuttgart-erhoben-43419

 

Am 16. September 2022 wurde die Kurdin Jina Mahsa Amini in Teheran getötet. Die Sittenpolizei hatte die 22-Jährige aus Seqiz verhaftet, da sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Im Polizeigewahrsam wurden ihr tödliche Verletzungen zugefügt – fünf Tage vor ihrem 23. Geburtstag. Aminis Tod löste die schwersten Proteste in Iran seit der Islamischen Revolution aus, die bis heute andauern – die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution.

Anlässlich des zweiten Todestages von Jina Mahsa Amini finden am Samstag weltweit Proteste statt. Zu vielen Aktionen mobilisiert auch die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (Komelgeha Jinên Azad a Rojhelatê Kurdistanê, KJAR). Zusammen mit 25 linken, demokratischen, feministischen und queer-feministischen Vereinen, Organisationen und Initiativen aus Deutschland, Italien und den Niederlanden mit Bezug zu Iran, Kurdistan und Belutschistan veröffentlichte die KJAR einen Aufruf, in dem zu Solidarität mit dem von Frauen angeführten Widerstand gegen das Mullah-Regime sowie zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen wird.

„Die Frauen im Iran zielen als avantgardistische Kraft darauf ab, Freiheit und Gleichheit auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene zu erreichen. Diese Bewegung stellt sich mutig gegen jede Art der Unterdrückung und Diskriminierung, insbesondere gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sexueller Zugehörigkeit, gegen nationale- und Klassenunterdrückung, gegen die Scharia-Gesetze, gegen die sexistische Arbeitsteilung, gegen Patriarchat und gegen den obligatorischen Hijab.“ Durch die „Jin Jiyan Azadî“-Revolte wurden auch viele andere Widerstände für die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit und für das Selbstbestimmungsrecht in Iran gestärkt, etwa die Kämpfe der Arbeiter:innen, Studierenden, der Bildungskräfte, des Krankenpersonals, Umweltschützer:innen und Bäuer:innen.

Am Samstag werden in ganz Deutschland Aktionen zum Jahrestag der Ermordung von Jina Amini organisiert, die #JinJiyanAzadî Philosophie ist der Geist der freien und bewussten Frau. pic.twitter.com/coMnDj2hKc

— CÊNÎ - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (@ceni_v) September 12, 2024

Der Aufruf betont, dass das „repressive, reaktionäre und verbrecherische Regime“ seither die Unterdrückung sukzessive verschärfe, auch deshalb, „um die Solidarität und Vereinigung dieser Bewegungen untereinander zu verhindern“. Indem immer mehr Todesurteile verhängt und diese brutal umgesetzt; Widerstand leistende politische Gefangene gefoltert und deren Familien schikaniert würden, versuche das Regime eine „Atmosphäre der Angst“ herzustellen und Terror in der Gesellschaft zu verbreiten. „Dies erfordert deshalb unsere Solidarität im Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe und für die Freilassung politischer Gefangenen. Gleichzeitig ist es wichtiger denn je, dass wir unserer Stimme überall auf der Welt Gehör verschaffen. Die Kontinuität des Aufstands „Frau*- Leben – Freiheit“ hat gezeigt, dass der bewusste Fortschritt dieser Bewegung von allen anderen Kämpfen unterdrückter Gemeinschaften abhängt. Daher ist es auch notwendig, sich dem Genozid am palästinensischen Volk durch die rassistische Regierung Israels zu widersetzen und sich entschieden gegen die Ausbreitung von Krieg und Kriegshetze anderer Kräfte wie die Islamische Republik Iran, die Taliban in Afghanistan oder die Hamas und Hisbollah zu stellen.“

Mit den Aktionen, zu denen mobilisiert wird, solle auch der mehr als 550 Toten gedacht werden, die bei den Demonstrationen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini von Regimekräften getötet wurden. Auch soll an die tausenden politischen Gefangenen erinnert werden, die im Sommer 1988 Opfer einer vom iranischen Regime vollzogenen Massenhinrichtung wurden. „Wir gehen in Erinnerung all jener Menschen auf die Straße, die in den letzten 45 Jahren im Kampf für Freiheit ermordet worden sind.“

Eine kleine Liste mit Aktionen wurde von der KJAR wie folgt rausgegeben:

Berlin: Hermannplatz, 17 Uhr

Hamburg: Altonaer Str. 63, 18 Uhr

Frankfurt am Main: An der Hauptwache, 14 Uhr

Köln: Allerweltshaus e.V., 14 Uhr

Hannover: Jina-Mahsa-Amini-Platz, 12:30 Uhr

Münster: Hauptbahnhof, 12 Uhr

Amsterdam: Beursplein, 13 Uhr

London: Trafalgar Square, 12 Uhr

Venedig: Piazza XXVII Ottobre – davanti a Coin Mestre, 16:30 Uhr

Titelbild: Demonstration gegen das iranische Regime im Oktober 2022 in Stockholm | Shnoyi Mendan

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/jina-mahsa-amini-un-bericht-macht-iran-verantwortlich-fur-tod-41327 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-jina-amini-wird-nicht-vergessen-43561 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gfbv-verscharfte-verfolgung-von-kurden-und-demokratiebewegung-im-iran-43576 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/hrw-berichtet-uber-massenhinrichtungen-im-iran-43337 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ermittlungsmission-iran-geht-weiterhin-hart-gegen-protestierende-vor-38134

 

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Die Frage, ob eine Schwerbehinderung der Krankenkasse gemeldet werden muss, wird häufig gestellt. Die Antwort ist Nein.

Aber: Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, ist es dennoch ratsam, die Schwerbehinderung der Krankenkasse zu melden. Dies bringt nämlich für schwerbehinderte Menschen erhebliche Vorteile mit sich, die sich auf verschiedene Lebensbereiche auswirken, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und der finanziellen Unterstützung.

Welche Vorteile hat die Meldung der Schwerbehinderung?

Die Meldung einer Schwerbehinderung bei der Krankenkasse ermöglicht, zahlreiche Unterstützungsangebote und Ausgleiche in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören:

• Zuzahlungsermäßigungen: Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf reduzierte Zuzahlungen bei Medikamenten und Hilfsmitteln.
• Spezielle Hilfsmittel: Die Krankenkasse kann technische oder anderweitige Hilfen bereitstellen, die den Alltag erleichtern.
• Erhöhter Erholungsurlaub: Schwerbehinderte haben häufig Anspruch auf zusätzlichen Urlaub.
• Steuerliche Vergünstigungen: Schwerbehinderte können von erhöhten Steuerfreibeträgen profitieren, was ihre finanzielle Belastung reduziert.
• Kündigungsschutz: Menschen mit Schwerbehinderung genießen einen erweiterten Kündigungsschutz.

Durch die Meldung bei der Krankenkasse werden die Voraussetzungen geschaffen, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Ohne eine entsprechende Meldung könnten Betroffene diese Vorteile möglicherweise nicht erhalten.

Warum ist die Meldung einer Schwerbehinderung bei der Krankenkasse wichtig?

Die Meldung der Schwerbehinderung bei der Krankenkasse ist entscheidend, um von den genannten Leistungen zu profitieren.

Durch die offizielle Anerkennung der Schwerbehinderung bei der Krankenkasse wird sichergestellt, dass die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt werden und keine finanziellen oder rechtlichen Vorteile verloren gehen.

Besonders in Bereichen wie der gesundheitlichen Versorgung und den steuerlichen Erleichterungen ist die Meldung von zentraler Bedeutung.

Rechtliche Grundlagen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) regelt den Umgang mit Schwerbehinderungen im Sozialgesetzbuch (SGB V).

Schwerbehinderte Versicherte haben das Recht, eine Vielzahl von Leistungen zu beantragen, darunter Rehabilitationsmaßnahmen, Hilfsmittel und Zuzahlungsermäßigungen.

Die Meldung der Schwerbehinderung ist notwendig, um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Ohne eine solche Meldung wären viele dieser Leistungen nicht zugänglich.

Leistungen für Menschen mit Behinderung

Die GKV stellt eine Vielzahl von Leistungen bereit, die auf die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Schwerbehinderung zugeschnitten sind. Dazu gehören:

• Zuzahlungsermäßigungen bei Medikamenten und Hilfsmitteln
• Bereitstellung von Hilfsmitteln, die den Alltag erleichtern
• Rehabilitationsmaßnahmen, um die Gesundheit und Mobilität zu fördern
• Chronische Erkrankungen: Hier profitieren Betroffene von reduzierten Zuzahlungen und einer erweiterten Gesundheitsversorgung

Diese umfassenden Leistungen tragen dazu bei, dass Menschen mit Schwerbehinderung eine bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Die rechtzeitige und korrekte Meldung der Schwerbehinderung bei der Krankenkasse ist daher unerlässlich.

Wann und wie meldet man eine Schwerbehinderung bei der Krankenkasse?

Die Meldung einer Schwerbehinderung bei der Krankenkasse erfolgt in der Regel nach Ausstellung des Schwerbehindertenausweises oder bei Vorliegen eines entsprechenden Anerkennungsbescheids. Es ist wichtig, dass die Meldung zeitnah erfolgt, um Verzögerungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden.

Benötigte Unterlagen

Für die Meldung der Schwerbehinderung sind verschiedene Unterlagen notwendig, darunter:

• Anerkennungsbescheide über den Grad der Behinderung
• Aktuelle ärztliche Atteste und medizinische Nachweise
• Relevante Formulare, die je nach Krankenkasse und Bundesland unterschiedlich sein können

Diese Unterlagen müssen vollständig und korrekt bei der Krankenkasse eingereicht werden, um den Prozess der Meldung zu beschleunigen und mögliche Rückfragen oder Verzögerungen zu vermeiden.

Schritte zur Meldung

Der Ablauf der Meldung einer Schwerbehinderung bei der Krankenkasse gestaltet sich in mehreren Schritten:

1. Sammeln der erforderlichen Dokumente, darunter Anerkennungsbescheide und medizinische Nachweise.
2. Einholen von Attesten durch den Hausarzt oder Fachärzte, die den Grad der Behinderung bestätigen.
3. Einreichen der Unterlagen bei der Krankenkasse, um die Meldung offiziell vorzunehmen.

Die Krankenkasse prüft anschließend die eingereichten Unterlagen und bestätigt den Erhalt. Bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen können zusätzliche Nachweise angefordert werden.

Welche finanziellen Vorteile bietet die Meldung der Schwerbehinderung?

Die Meldung einer Schwerbehinderung bei der Krankenkasse bringt neben den medizinischen Leistungen auch erhebliche finanzielle Erleichterungen mit sich. Schwerbehinderte Personen haben Anspruch auf:

• Reduzierte Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel
• Steuerliche Vergünstigungen, wie höhere Steuerfreibeträge und die Möglichkeit, Kosten für Behinderungen steuerlich geltend zu machen
• Ermäßigungen im öffentlichen Verkehr oder andere praktische Vorteile im Alltag

Darüber hinaus gibt es spezifische Regelungen für chronisch kranke Menschen, die eine Begrenzung der Zuzahlungen auf 1 % des jährlichen Bruttoeinkommens festlegen. Dies kann die finanzielle Belastung erheblich reduzieren und zu einer deutlichen Erleichterung im Alltag beitragen.

Was tun, wenn die Krankenkasse die Meldung ablehnt?

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass die Krankenkasse die Meldung einer Schwerbehinderung ablehnt. In solchen Fällen sollten Betroffene nicht zögern, einen Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Unterstützung bei der Einreichung eines Widerspruchs bieten Organisationen wie der Sozialverband VdK Deutschland oder der Sozialverband Deutschland (SoVD).

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New York, SANA- United Nations Secretary-General, António Guterres condemned on Friday Israeli bombing a school serving as a shelter in Nuseirat refugee camp in Gaza strip, killing 18 people and six United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) staff.

“The continued lack of effective protection for civilians in Gaza is unconscionable, Civilians as well as the infrastructure they rely on must be protected and the essential needs of civilians met” Stéphane Dujarric the Spokesman for Guterres said in a statement

Guterres called on to abide by international humanitarian law at all times, and an immediate ceasefire.

UN official pointed out that this incident raises the number of UNRWA staff killed to 220 workers and it must be independently and thoroughly investigated to ensure accountability.

UNRWA said that six of its employees were killed in the Israeli bombing, including a director of a shelter and a number of members of a team providing assistance to the displaced, noting that the school had been bombed five times since the beginning of the Israeli aggression on Gaza, and it had been sheltering about 12,000 displaced persons, most of whom were women and children.

Noura / Fedaa al-Rahai

Am Montag machte sich der Journalist Paul Ronzheimer für den Privatsender SAT1 auf in den “wilden Osten”, um dortselbst Feldstudien über den typischen “Rechtswähler” zu betreiben. Es erinnerte ein wenig an Heinz Sielmanns “Expeditionen ins Tierreich”, ganz so, als erkundete “Ronzi”, wie er von seinen Fans liebevoll genannt wird, ein exotisches Terroir jenseits der Serengeti. […]

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