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Am 5. Dezember hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine neue «Nationale Sicherheitsstrategie» (NSS) für die USA veröffentlicht. Das 33-seitige Dokument sorgt seitdem für Aufregung und Diskussionen. Da sind bundesdeutsche Politiker «besorgt» über die neue US-Strategie, diese wird als «Kampfansage an Europa» gedeutet und als «Gefahr für Europa» gesehen.

Es wird viel gedeutet und interpretiert. Vor allem die transatlantischen Netzwerke scheinen in heller Aufregung. Die Reaktionen darauf füllen inzwischen mehr Seiten als das Dokument hat.

«Inhaltlich zielt die neue Strategie kompromisslos auf die Sicherung der eigenen Grenzen, auf die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und auf eine hochselektive, abgestufte internationale Einmischung, stets unter dem Motto ‹America First›.»

So hat der ehemalige NATO-Mitarbeiter und DDR-Kundschafter bzw. -Agent Rainer Rupp in einer Analyse für das russische Portal RT DE die neue US-Strategie zusammengefasst. Er gibt die wichtigsten inhaltlichen Punkte wieder, die sich vor allem mit der Sicherung der US-Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent beschäftigen.

Es werde eine «Trump-Corollary» zur neuen «Monroe-Doktrin 2.0» ausgerufen: Die USA beanspruchen demnach wieder die uneingeschränkte Vorherrschaft in Mittel- und Südamerika. China und andere Gegner sollen der Strategie zufolge aus der Region verdrängt werden, Migration und Drogenströme mit allen Mitteln gestoppt werden – «notfalls auch militärisch», so Rupp.

Der ehemalige NATO-Analytiker und -Agent betont, dass in der neuen US-Strategie Europa und die NATO «eine deutliche Abwertung» erfahren. Es werde vor einem «zivilisatorischen Niedergang» Europas durch demografischen Wandel und Migration gewarnt, einschließlich einer in absehbarer Zukunft drohenden «mehrheitlich nicht-europäischen» Zusammensetzung von etlichen NATO-Mitgliedsländern.

Deshalb wolle Washington beginnen, «Widerstand gegen den europäischen Niedergang zu kultivieren». Laut Rupp heißt das «im Klartext, EU-internen politischen Widerstand (beispielsweise die AfD in Deutschland) gegen die derzeit in Europa herrschende neoliberale Globalisten-Elite zu unterstützen».

Für die NATO sehe die neue Strategie radikale Veränderungen vor: Statt weiterer Expansion solle das westliche Bündnis wieder auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Zugleich würden die europäischen Mitglieder aufgefordert, sich selbst stärker um ihre eigene Verteidigung zu kümmern. Sie sollen demnach mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für diesen Zweck ausgeben.

Gegenüber China schlage die neue Strategie «überraschend versöhnliche Töne» an, während es gleichzeitig als größte militärische Herausforderung für die USA gesehen werde. Zum Ukraine-Krieg fordert das Dokument laut Rupp eine «schnelle Beendigung der Feindseligkeiten» durch Verhandlungen. Die unbefristete Unterstützung Kiews werde als Fehler der Biden-Administration dargestellt.

Mit der neuen Strategie solle «eine strategische Stabilität mit Russland wiederhergestellt» werden, um zu verhindern, dass die Europäer in der Ukraine noch stärker eskalieren. Nahost und Afrika spielen in dem Dokument kaum noch eine Rolle.

«Die früheren ‹Missionen zum Aufbau demokratischer Nationen› waren unsinnig und werden endgültig für beendet erklärt. Verbündete wie Saudi-Arabien und die Emirate sollen nicht mehr wegen Menschenrechten und ähnlichem Gedöns ‹belehrt› werden.»

Aus Afrika wolle sich Washington weitgehend zurückziehen, um seine nötigen Rohstoffe aus wichtigeren und verlässlicheren Regionen zu beziehen, so Rupp. Aus seiner Sicht wird mit der neuen US-Sicherheitsstrategie ein neues Kapitel US-amerikanischer Außenpolitik begonnen. Es handele sich um «die programmatische Grundlage für Trumps zweite Amtszeit».

«Sie bricht radikal mit der Nachkriegsordnung, die seit 1945 von den USA geprägt wurde, und setzt stattdessen auf eine Rückbesinnung auf die eigene Hemisphäre, harte Grenzsicherung und eine konzentrierte Abschreckung gegenüber China. Europa, der Nahe Osten und weite Teile Afrikas werden bewusst als sekundäre Schauplätze eingestuft, in denen Risiken bewusst in Kauf genommen werden, um Ressourcen für die wirklich vitalen US-Interessen freizumachen.»

Diese Strategie des «kontrollierten Rückzugs» und die Anpassung an globale Realitäten würden aber nicht den relativen Niedergang der USA verhindern, ist sich der Analytiker sicher. Aber sie könnte seiner Meinung nach die friedliche Integration der USA in die neue multipolare Ordnung ermöglichen. Zugleich rechnet er vor allem in Europa, «wo man im Unterschied zu Washington, die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat», mit «erheblichen Verwerfungen» durch die neue US-Strategie.

Der koreanische Journalist und Politikanalytiker K. J. Noh hat in einem Beitrag für das Onlinemagazin Counterpunch Empfehlungen veröffentlicht, wie die neue US-Sicherheitsstrategie gelesen werden sollte. Es gebe bei so einem wichtigen Dokument naturgemäß viele Interpretationen. So rät Noh:

«Lesen Sie es zunächst einmal. Vermeiden Sie vereinfachende, einseitige und voreilige Interpretationen im Internet und lesen Sie es selbst – das gesamte Dokument.»

Es gebe zwei Versionen der NSS: ein öffentlich zugängliches (Propaganda-/PR-)Dokument und eine geheime Version, die gesetzlich vorgeschrieben sei. Das öffentlich zugängliche Dokument sei redigiert worden, «der Ton moduliert/angepasst, die Botschaft/Rhetorik gezielt formuliert und Mehrdeutigkeiten eingefügt» worden. Es diene als Botschaft an den Rest der Welt, «sowohl an Feinde als auch an Verbündete».

Der Journalist rät zu Vorsicht «bei stark interpretativen/interpretierten Ansätzen, die von Politik, Ideologie, Wünschen oder Emotionen geprägt zu sein scheinen (Wunschdenken, obsessive Paranoia, eigene Interessen oder jubelnde Rechtfertigung)». Das Dokument erfordere hermeneutische Strenge, um es zu entschlüsseln und vollständig zu verstehen.

Noh empfiehlt dazu, die Widersprüche, Lücken und Unstimmigkeiten im Dokument zu suchen: «In den Lücken verbirgt sich die Wahrheit.» Er verweist auf Beispiele, so unter anderem darauf, dass die starke Kritik an der europäischen Politik im Gegensatz zu der in der Präambel des Dokumentes bekundeten Achtung der «Nichteinmischung» und der «nationalen Souveränität» stehe.

Ähnliches macht er bei der Erklärung eines pragmatischen, «flexiblen Realismus» und dem Wunsch nach «wirklich für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen mit Peking» und der Forderung nach «der Beendigung räuberischer, staatlich gelenkter Subventionen und Industriestrategien». Ebenso gebe es Widersprüche in der Sprache über «Nichteinmischung» im Gegensatz zu «Fairness».

Noh fordert auch dazu auf, auf «unterschiedliche Stimmen (Töne, Perspektiven, Ziele, Fraktionen)» im Text zu achten, «insbesondere auf eigenwillige Töne oder Ideen, wie zum Beispiel Anklänge an die Weltanschauung von Präsident Trump, die Ideen von Unterstaatssekretär Colby, die Botschaften von Finanzminister Scott Bessent sowie andere Botschaften, die sich an bestimmte Zielgruppen richten oder für diese moduliert sind». Ebenso sei auf Änderungen, Indiskretionen und Ausrutscher sowie den Subtext zu achten.

Der Journalist macht auf Kontinuität mit früheren NSS aufmerksam und verweist auf «verschlüsselte und komprimierte (aber feindselige) Sprache, die sich auf andere Doktrinen, Richtlinien und Dokumente bezieht». Als Beispiele nennt er Formulierungen wie «Free and Open Indo Pacific» («Freier und offener Indopazifik»), «räuberische, staatlich gelenkte Subventionen und Industriestrategien», «unfaire Handelspraktiken», «groß angelegter Diebstahl geistigen Eigentums», «Bedrohungen für unsere Lieferketten» und Verweise auf die Doktrin «Strategy of Denial» (zur Taiwan-Frage) von Unterstaatssekretär Elbridge Colby.

Bei Unterschieden und Kontrasten zu früheren NSS rät der Autor, nach den Gründen dafür zu fragen. Ebenso empfiehlt er, zwischen «Bemerkungen» (Rhetorik; Standardformulierungen ohne Wirkung) und «Code» zu unterscheiden. Die Leser fordert er auch dazu auf, zu fragen:

«Was fehlt hier und warum? Wurde es herausredigiert? (Ist es in der geheimen Version erhalten geblieben? Wird es in späteren Dokumenten näher erläutert?) Handelt es sich um eine absichtliche, strategische/taktische Auslassung? Ist es ein blinder Fleck (ideologischer oder anderer Art)?»

Es handele sich um ein wichtiges Dokument, so Noh, dessen richtiges Verständnis helfe, sich in allen Fragen der US-amerikanischen und globalen Geopolitik zurechtzufinden. Und er schließt seine Empfehlungen damit:

«In dieser Zeit der beschleunigten Informationskriegsführung ist es wichtig, selbst kritisch zu denken!»

Nach Meinung zahlreicher Beobachter und Analytiker steuert die Europäische Union (EU) auf einen großen Krieg zu, den sie gegen Russland führen will. So stellt der slowenische Journalist und Historiker Uroš Lipušcek fest:

«Europäische Politiker führen Europa zum dritten Mal in etwas mehr als hundert Jahren blindlings in einen neuen Krieg. Unglaublich, aber wahr: Es ähnelt der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Die Geschichte erweist sich im Falle Europas als schlechte Lehrerin.»

Das schrieb er in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag für das US-amerikanische kritische Magazin Consortium News. Darin setzt er sich mit dem Drang europäischer Politiker zum Krieg auseinander und fragt nach den Interessen dahinter. Zugleich warnt er vor einem Zerfall der EU wie einst Jugoslawiens.

Als Beispiel für die Kriegstreiberei nennt er den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes «Militär-Schengen». Das würde bedeuten, dass die Armeen der EU-Staaten ohne Rücksicht auf Grenzen nach Osten verlegt werden können. Das widerspricht laut Lipušcek «dem Grundsatz der Souveränität der Mitgliedstaaten und den Grundgesetzen der Europäischen Union».

Kaja Kallas, die estnische «Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik» habe das als «für die Verteidigung Europas von entscheidender Bedeutung» bezeichnet. Dabei habe sie ihre eigentliche Kernaufgabe, die Diplomatie, «völlig vergessen», kritisiert der Autor.

Im Zentrum der Entwicklung sieht er erneut die beiden eigentlich mächtigsten Länder Europas: Deutschland und Russland. Doch alle historischen Erfahrungen und Warnungen, wie die des einstigen deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, dass es keinen stabilen Frieden ohne gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gibt, würden ignoriert.

Stattdessen werde mit dem «Operationsplan Deutschland» das Land auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, so Lipušcek mit Verweis auf entsprechende Berichte. Der französische Stabschef Fabien Mandon habe erklärt, Frankreich müsse bereit sein, «den Verlust seiner Kinder zu akzeptieren», wenn es die russische «Bedrohung» wirksam abwehren wolle.

Der slowenische Historiker macht auf das «Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030» aufmerksam. In dem Dokument werde die Zukunft der Ukraine als von grundlegender Bedeutung und somit der Ausgang des Krieges als entscheidender Faktor für die Zukunft Europas dargestellt. Dieses müsse aus Sicht von Kallas und ihrer Chefin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Krieg in der Ukraine unbedingt gewinnen.

Deshalb lehne die «Koalition der Willigen» unter Führung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands den neuen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ab. Die europäischen Staaten würden den Krieg in der Ukraine «bis zu einem fast unmöglichen Sieg» fortsetzen wollen – «obwohl sie in der Vergangenheit Kriege gegen Russland verloren haben».

Lipušcek fragt, wessen Interessen die Vorhersagen eines angeblichen russischen Angriffs auf Europa und damit eines «neuen, dritten europäischen Gesamtkrieges innerhalb eines Jahrhunderts» dienen:

«Die Antwort ist klar: Den Politikern, die Europa in seine derzeitige, fast hoffnungslose Lage gebracht haben.»

Selbst wenn es wollte, könne Russland aufgrund fehlender Ressourcen Westeuropa beziehungsweise NATO-Mitgliedsstaaten nicht angreifen, so der Historiker. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unlängst erneut Behauptungen über russische Angriffspläne als «lächerlich» bezeichnete und sich für einen Nichtangriffsvertrag aussprach.

Doch das scheint die europäischen Führungskräfte nicht zu interessieren. Der slowenische Autor sieht deren Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, zum Teil als «Ergebnis des systemischen Verfalls der EU als demokratische Institution».

«Die EU war bisher nicht in der Lage, auch nur eine einzige Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu formulieren; darüber hinaus sieht sie sich aufgrund ihrer völlig einseitigen Politik, die sich in der fehlgeleiteten Strategie von 19 Sanktionspaketen gegen Russland widerspiegelt, einer zunehmenden Deindustrialisierung gegenüber.»

Davon zeuge die sinkende Industrieproduktion in Deutschland sowie der Niedergang der europäischen Wirtschaft und Exportfähigkeit. Deshalb würden die europäischen Politiker mit Hilfe des sogenannten Kriegskeynesianismus versuchen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dabei soll das Wirtschaftswachstum mit Hilfe staatlicher Ausgaben für die Rüstungsproduktion gesteigert werden.

Das habe auch Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg gemacht, wie auch die USA auf diese Weise die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren bekämpften, so Lipušcek.

«Es ist daher kein Zufall, dass Deutschland und andere führende europäische Staaten nicht an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert sind, sondern an dessen Fortsetzung, da sie nur durch die Anheizung der Spannungen ein höheres Wirtschaftswachstum aufrechterhalten können, das in erster Linie auf der Rüstungsindustrie basiert.»

Doch Kriegskeynesianismus funktioniere nur kurzfristig, stellte der Autor fest, was er auch für Russland beobachtet, dessen Wirtschaftswachstum wieder nachlasse. Er sieht als «einzigen Ausweg aus der Krise, «dass neue Führungskräfte an die Spitze der mächtigsten europäischen Länder und der EU treten, die beide aufgrund ihres Militarismus rasch an Legitimität verlieren».

Die Umfragewerte für die derzeit Regierenden in Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden beispielsweise immer weiter sinken. In diesen drei Ländern rechnet der Historiker «innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre» mit einem Machtwechsel, was auch die politische Lage in Europa «erheblich beeinflussen» werde.

Wie die Regierungen seien auch die führenden und nicht demokratisch gewählten EU-Beamten «weit entfernt von der politischen Realität». Die «drastischsten Beispiele» seien von der Leyen und Kallas als entschiedenste Befürworter der Militarisierung der EU. So habe die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer «Rede zur Lage der Union» im September gewissermaßen angekündigt, «die EU zu einer autoritären, zentralisierten und militaristischen Organisation» umzubauen.

Das geschehe über verschiedene Schritte, wie das Abschaffen der Einstimmigkeitsregel bei wichtigen EU-Entscheidungen bis hin zur Abschaffung der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Von der Leyen befürworte das «Militär-Schengen», dass die EU-Mitglieder auch gegen ihren Willen in Kriege hineinziehe. Bisher habe nur Ungarn angekündigt, sich den Plänen zu widersetzen.

Für den slowenischen Historiker zählt zu den Plänen für den Umbau der EU auch das verkündete Ziel einer allgemeinen Medienzensur, einschließlich der Kontrolle der digitalen Plattformen. Der «ultimative Höhepunkt des Orwellschen Modells einer vollständig überwachten Gesellschaft» sei von der Leyens Vorschlag, einen zentralen EU-Geheimdienst einzurichten, eine Art «europäische CIA», die ihr persönlich unterstellt ist.

«Offensichtlich strebt von der Leyen an, die erste europäische Diktatorin zu werden. Sie und ihre Mitarbeiter bereiten sich mit der Unterstützung und Unterwürfigkeit führender europäischer Politiker offensichtlich auf die Einführung einer modernen europäischen Diktatur sui generis vor. Bislang gibt es in den europäischen Medien kaum eine Debatte über diese alarmierenden Themen.»

Lipušcek beschreibt in seinem Beitrag auch, wie sich die EU infolge der Politik ihrer herrschenden Kräfte zunehmend spaltet. Das zeige sich unter anderem an der anhaltenden Debatte um die Pläne der EU-Kommission, «eingefrorene» russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu überweisen. Anstelle von Diplomatie würden sich die europäischen Staaten an Muster klammern, die sie während des Kalten Krieges einmal aufgegeben hatten.

Das zeige sich auch an der Tatsache, dass zwei wichtige gesamteuropäische Organisationen ins Abseits gedrängt wurden: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Beide seien nicht als Anhängsel der EU gedacht gewesen, sondern sollten Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Der slowenische Historiker warnt vor der Gefahr, «dass die EU den Weg der Desintegration einschlägt, genau wie das ehemalige Jugoslawien». Die ehemalige Weltmacht Europa sei an den Rand gedrängt worden, was ihre führenden Kräfte nicht wahrhaben wollten – wahrscheinlich, weil sie selbst dafür verantwortlich sind.

«Frieden liegt im Interesse Europas», stellte der Autor fest, ebenso, dass ein «vollständiger Sieg» in der Ukraine für keine der beteiligten Seiten möglich sei.

«Der Krieg wird irgendwann enden, aber das bedeutet nicht, dass Frieden herrschen wird. Angesichts der völlig gegensätzlichen Positionen beider Kriegsparteien ist es sehr wahrscheinlich, dass sich in Osteuropa für lange Zeit ein eingefrorener Konflikt entwickeln wird. Dieser kann nur durch Dialog gelöst werden.»

Frieden in Europa sei nur durch die Zusammenarbeit aller Mächte möglich, betonte der slowenische Historiker. Er erinnerte an die «tragischen Folgen für die ganze Welt», als 1919 Deutschland und das revolutionäre Russland von den Friedensverhandlungen in den Pariser Vororten ausgeschlossen wurden.

Leider übersieht Lipušcek wie viele andere Beobachter des Geschehens, dass 1919 die «Siegermächte» mit den damaligen Verträgen zwei Ziele verfolgten: Ein heimlicher Krieg gegen Russland, um den «Bolschewismus» zu bekämpfen, wofür Deutschland als «Bollwerk» wieder aufgepäppelt werden sollte.

Diese Tatsache hatte der norwegisch-US-amerikanische Ökonom Thorstein Veblen bereits 1920 offengelegt. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Der Zweite Weltkrieg war lange vorher gewollt. Ein dritter scheint es auch zu sein.

Wie umgehen mit Sterbehilfe? Eine Frage, welche die Gemüter erregt und bei der die Meinungen weit auseinandergehen. So regte sich auch Kritik, als sich im US-Bundesstaat Washington ein nicht todkranker Mann von seiner Tochter dazu überreden ließ, mit seiner sterbenskranken Frau ärztlich begleitet in den Tod zu gehen. Erst danach erhielt er die dafür notwendige Diagnose, was den Verdacht einer ärztlichen Manipulation erzeugte (wir berichteten).

Auch als die «Kessler-Zwillinge» mit 89 Jahren den Weg des «begleiteten Suizids» wählten, schrieb etwa die Bild, darin sehe man «kein Vorbild», obgleich das in Deutschland legal ist (aktive Sterbehilfe hingegen nicht). Schwer vom Schicksal Gebeutelte wie Paul Sagar, Dozent für Politische Theorie am King's College London, der nach einem Unfall von den Schlüsselbeinen abwärts gelähmt ist, hingegen sagen: «Ich unterstütze das Recht auf freie Wahl zum Selbstmord – innerhalb eines strukturierten Rahmens.»

Einig dürften sich die meisten derweil darin sein, dass eine Kommerzialisierung der Sterbehilfe nicht wünschenswert ist. In dem Beitrag «Kanada führend bei Organspenden nach Sterbehilfe» etwa berichteten wir darüber, dass zum ersten Mal das Herz eines Euthanasie-Toten transplantiert wurde. Hier befürchten Ethiker, diese Praxis der Organentnahme könnte dazu führen, dass Druck auf Menschen ausgeübt werde, den Tod zu wählen. Nicht weniger besorgniserregend erscheint, dass die globale Sterbehilfeindustrie verstärkt Kinder ins Visier nimmt.

Nun bringt sogar ein so etabliertes Medium wie das Ärzteblatt einen Beitrag mit der Überschrift: «Medizinethiker warnen: Suizidbeihilfe wird zum Geschäftsmodell.» Darin heißt es, mehrere Medizinethiker würden eine weithin ungeregelte Situation bei der Beihilfe zum Suizid in Deutschland kritisieren. Derzeit zeichne sich eine deutliche Zunahme von Fällen der Beihilfe zur Selbsttötung ab.

So seien nach Angaben von Sterbehilfeorganisationen 2024 in Deutschland etwa 1.000 Personen infolge einer Suizidassistenz aus dem Leben geschieden – 400 mehr als 2022. «Die Gesamtzahl der Fälle dürfte allerdings deutlich höher liegen», so das Medium. Und weiter:

«Zunehmend entwickelten Anbieter auch für sie einträgliche Geschäftsmodelle, schreiben die Medizinethiker Jan Schildmann (Halle) und Georg Marckmann (München) sowie der Bochumer Psychiatrie-Ethiker Jakov Gather in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Sie empfehlen die Entwicklung eines Schutzkonzepts, das Menschen mit Suizidwünschen umfangreich berät, ihnen Hilfe anbietet und die Freiwilligkeit eines möglichen Suizids ermittelt. Dabei sollten nach Ansicht der Experten Angebote der Suizidvorbeugung und der Suizidbeihilfe nicht voneinander getrennt, sondern integriert werden.»

Die Autoren würden darauf verweisen, dass «Entscheidungen bei Anfragen nach Suizidassistenz zwei der höchsten Güter betreffen: den Schutz des Lebens und die Achtung der Selbstbestimmung». Und im Sinne eines verantwortbaren Umgangs mit diesen Entscheidungen sollten sich diejenigen, die sich mit Suizidprävention auskennen, mit denjenigen, die Suizidassistenz leisten, über angemessene Strukturen und Qualitätskriterien für die Praxis der Suizidassistenz verständigen.

Erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch, dass das Bundesverfassungsgericht 2020 ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert hat. Zugleich hätten die Richter aber auch betont, der Staat könne Regelungen treffen, um zu überprüfen, ob die Entscheidung wirklich ohne äußeren Druck getroffen werde. Zwei Gesetzentwürfe, die unter anderem Beratungspflichten und Entscheidungsfristen vorsahen, hätten 2023 eine Mehrheit im Bundestag verfehlt.

Ich gehe am Kudamm entlang. Prächtig gestaltete Schaufenster, Armbanduhren ab 40.000 Euro. Ob sie unsere Lebenszeit anhalten können? Weiter geht es, ohne Eile. Dann sehe ich dieses Plakat: “Vortrag: Wie das Universum dein Schicksal bestimmt. Eintritt 12 Euro.  Donnerstag, 19.30 Uhr.”  Ich bleibe stehen. Nicht, weil ich an Astrologie glaube, sondern weil ich wissen will, […]

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Sie steht vielleicht nicht so im Rampenlicht wie die Masern-Impfung oder auch die Corona-Injektionen: die Hepatitis-B-Impfung. Und doch wird sie sowohl in Österreich als auch in der Schweiz sowie in Deutschland für Neugeborene beziehungsweise Kleinstkinder von Behördenseite empfohlen. Statistiken zufolge erhält in allen drei Ländern ein Großteil der ganz kleinen Kinder einen Heptatitis-B-«Shot».

In den USA verhält es sich ähnlich. Was die Empfehlung für Neugeborene angeht, so ist dort aber jetzt Schluss. So empfiehlt das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), das Beratungsgremium der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), nicht mehr standardmäßig eine Hepatitis-B-Impfung direkt nach der Geburt für alle Neugeborenen. Stattdessen soll künftig bei Neugeborenen von Müttern mit negativem Test auf Hepatitis B die Impfung entweder auf individuelle Entscheidung zwischen Eltern und Ärzten verschoben oder auf mindestens zwei Monate nach der Geburt verlegt werden.

Es ist kein Schritt, bei dem man als Kritiker von Impfungen vor Freude aus den Latschen kippt, aber durchaus ein bemerkenswertes Zeichen. Nicht nur gelten Impfungen als so ziemlich die heiligsten Kühe im etablierten Medizinuniversum, sprich: Jede «Lockerung» kann also durchaus als kleine Revolution angesehen werden. Auch geriet Robert F. Kennedy Jr. als Leiter des US-Gesundheitswesens, dem die CDC unterstellt sind, ob seiner nicht plötzlich unkritischer werdenden Haltung unter Druck aus den eigenen geistigen Reihen.

So konstatierte er im Frühjahr, eine Impfung sei der «wirksamste Weg, um Masern zu verhindern». Ende 2024, also vor seinem Amtsantritt, hatte er hingegen noch gesagt: «Keiner der verabreichten Impfstoffe hat je eine echte Placebo-Studie durchlaufen». Somit wisse niemand, wie die Risikoprofile dieser Produkte seien. Allein dadurch wird jede Impfempfehlung hinfällig (siehe dazu auch hier).

Dennoch berichten etablierte Medien im Zusammenhang mit der Hepatitis-C-Impfung, die bisherige Empfehlung stamme von 1991 und hätte stark dazu beigetragen, die Hepatitis-B-Fälle bei Kindern und Jugendlichen drastisch zu senken – und könne deshalb zurückgenommen werden.

Demgegenüber begrüßt Mary Holland, CEO von Children's Health Defense und langjährige Kritikerin der allgemeinen Impfpolitik bei der Geburt, die Abstimmung des Komitees, «die unüberlegte allgemeine Empfehlung für die Hepatitis-B-Impfung bei der Geburt zu beenden». Und sie fügt hinzu:

«Die wissenschaftliche Grundlage dieser allgemeinen Empfehlung war ein Schwindel und basierte auf völlig unzureichenden klinischen Studien. Hunderte von Babys sind deswegen zweifellos gestorben. Ich bezweifle zwar, ob ein Baby im Säuglingsalter gegen eine seltene Krankheit geimpft werden sollte, bin aber froh, dass dies nun den Eltern und ihrem Arzt überlassen bleibt – und nicht mehr durch eine staatliche Vorgabe aufgrund einer von der Pharmaindustrie unterstützten Empfehlung vorgeschrieben wird.

Und obwohl die Arbeit des ACIP zu diesem Thema zeitweise langwierig und erbittert war, ist es eine äußerst positive Entwicklung, dass nun tatsächlich in relevanten Regierungsgremien über Kinderimpfungen debattiert wird. Das ist die Transparenz, die Minister Kennedy versprochen hat.»

Today, following oral arguments in Trump v. Slaughter, a case that could undermine the Federal Trade Commission by overturning 90 years of precedent, Demand Justice President Josh Orton released the following statement:

“There is grave danger in what the Supreme Court appears willing to do today: hand giant corporations and Donald Trump’s billionaire class unchecked power over our economic system, gutting one of the few institutions left that’s charged with ensuring fairness, stability, and competition in our economy.

“For generations, independent federal agencies, including the Federal Trade Commission and the Federal Reserve, have proven essential to the long-term stability of our country and markets – all to the benefit of workers, consumers, and businesses alike.

“A Supreme Court that overturns Humphrey’s Executor and 90 years of precedent to enable Donald Trump’s corrupt march toward oligarchy is simply not a sustainable or legitimate institution.”

Following news that Paramount has launched a rival bid to acquire Warner Bros. Discovery (WBD) after Netflix announced plans to acquire the same company last week, the American Economic Liberties Project released the following statement.

“There is no reason Warner Bros. Discovery should be acquired by a rival who will reduce competition. This is a company that ranked number one at box office in 2025,” said Matt Stoller, Research Director at the American Economic Liberties Project. “Both the Paramount and the Netflix bids to acquire it look illegal, and would further deepen the media consolidation crisis that is eroding our creative economy and freedom of expression. Paramount specifically would be well positioned to manipulate the news to please the President, which David Ellison made clear it intends to do in an interview earlier today. There is a reason that policymakers and workers in Hollywood have come out against each iteration of this deal. Rather than allowing further consolidation in the industry, policymakers must reregulate the market with prohibitions on vertical integration.”

Read Senator Chris Murphy’s recent thread on the Paramount and Netflix bids here.

Learn more about Economic Liberties here.

Public Citizen thwarted industry greenwashing at a mining industry gala to raise concerns over the Consolidated Mining Standard Initiative, a scheme to greenwash the mining industry last week as part of London Climate Action Week.

The action included a projection on the entrance of the gala. The window for comments on the second round draft of the Consolidated Mining Standard Initiative closed November 17th. The second draft of the standard made scant improvements and remains weak on key areas including multistakeholder governance, independent assurance, and Indigenous Peoples’ rights. Public Citizen’s comments on the second draft can be found here.

Mining companies have an extensive track record of environmental damage, human rights abuses, violence and corruption. In an attempt to greenwash these practices to consumers, governments, and investors, the mining industry is trying to create a new set of voluntary rules, written by the very industry insiders who have spent decades polluting around the globe, called the Consolidated Mining Standard Initiative. If successful, hundreds of mining companies around the world will be able to “certify” their projects as responsible without meaningfully addressing environmental harms and human rights abuses.

In response, Chelsea Hodgkins senior EV supply chain policy advocate with Public Citizen’s Climate Program said:

“The second draft of the Consolidated Mining Standard Initiative continues to be a dangerous tool for greenwashing. We thwarted industry greenwashing at the industry’s dinner, where it applauded itself for its so-called excellence and achievements, to make the truth clear: this standard will increase the financial, reputational, and operational risks for investors, government, and downstream buyers around the world while continuing to harm communities and workers. Every stakeholder faces increased risks under weak voluntary standards like the Consolidated Mining Standard Initiative and must come together to demand more robust and equitable voluntary schemes.”

Video of the event can be found here.

- Was andere Medien melden / Schweiz, Medien, Volksinitiative

Lesedauer 4 Minuten

Eine Abfindung ist in den meisten Fällen kein fester Anspruch, der allein deshalb entsteht, weil der Arbeitgeber kündigt oder sich trennen möchte. Abfindungen sind häufig das Ergebnis eines Interessenausgleichs: Der Arbeitgeber will Ruhe, die betroffene Person will Zeit, Geld, ein sauberes Zeugnis und einen geordneten Übergang.

Dazwischen steht oft das Risiko, dass eine Kündigung vor Gericht scheitert oder sich ein Konflikt über Monate zieht. “In vielen Fällen wird die Abfindung deshalb als Zahlung für Rechtssicherheit verstanden, nicht als „Belohnung“ für das Gehen”, sagt Fachanwalt Chrisian Lange aus Hannover.

Es gibt allerdings besondere Fälle, in denen das Gesetz eine Abfindung ausdrücklich an ein bestimmtes Vorgehen knüpft, etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung mit einem Abfindungsangebot nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Auch dieses Modell ist an Voraussetzungen gebunden und ersetzt nicht die grundsätzliche Wahrheit, dass die meisten Abfindungen verhandelt oder im Rahmen einer Einigung festgelegt werden.

Die Verhandlungsidee: Keine Zahl nennen, nicht sofort zusagen, keine empörte Ablehnung

Wer zu früh eine Abfindungssume nennt, setzt einen Anker, der es später schwer macht, eine möglichst hohe Abfindung zu bekommen. “Wer stattdessen den Arbeitgeber ein Angebot formulieren lässt, zwingt die Gegenseite, sich festzulegen. Und wer auf ein erstes Angebot nicht reflexhaft mit „Ja“ oder „Nein“ reagiert, vermeidet das Signal, dass die Sache bereits entschieden ist”, sagt Lange.

“Das ist keine Zauberei, sondern klassische Verhandlungspsychologie”. Arbeitgeber kalkulieren, wie teuer eine Trennung werden könnte, und sie testen oft aus, wie schnell jemand bereit ist zu unterschreiben. Mit diesem Vorgehen konnten oft Abfindungssumme deutlich erhöht werden, berichtet Lange aus der Praxis.

Ein sichtbares Zögern kann dazu führen, dass intern nachgebessert wird, weil der Arbeitgeber das Thema zügig abschließen will oder weil man einen drohenden Streit vermeiden möchte.

Warum daraus keine Garantie folgt

Ob ein Arbeitgeber nachlegt, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab, die nicht durch Körpersprache ersetzt werden können. Entscheidend ist vor allem, wie stark die arbeitsrechtliche Position tatsächlich ist:

Greift das Kündigungsschutzgesetz? Welche Gründe stehen im Raum? Wie gut ist der Arbeitgeber vorbereitet? Gibt es dokumentierte Pflichtverletzungen, Umstrukturierungen, eine belastbare Sozialauswahl oder bereits eine klare Strategie, notfalls zu kündigen? Auch die betriebliche Situation spielt hinein, etwa ob schnell Personal abgebaut werden soll oder ob das Unternehmen eher auf leise Einigungen setzt.

In manchen Fällen wird ein Arbeitgeber nach einem Zögern nicht „teurer“, sondern konsequenter. Das kann bedeuten, dass ein Angebot zurückgezogen wird oder dass statt weiterer Gespräche eine Kündigung ausgesprochen wird. Das ist nicht automatisch schlecht, verändert aber sofort die Lage: Dann laufen Fristen, und das Thema wird rechtlich und organisatorisch dringlich.

Aufhebungsvertrag: Der schnelle Weg kann Nebenwirkungen haben

Viele Abfindungen werden im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag angeboten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Beide Seiten regeln Beendigungstermin, Freistellung, Zeugnis, Abfindung und oft auch offene Ansprüche in einem Dokument.

Der Nachteil wird häufig erst später sichtbar. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, beteiligt sich an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und das kann beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit auslösen, wenn kein anerkannter wichtiger Grund vorliegt. In der Praxis wird genau geprüft, ob eine Kündigung ohnehin konkret drohte, ob Kündigungsfristen eingehalten wurden und ob die Gestaltung insgesamt nachvollziehbar ist.

Hinzu kommt ein Punkt, der oft zu kurz kommt: Ein Aufhebungsvertrag lässt sich nicht einfach widerrufen, nur weil man es sich anders überlegt oder sich nachträglich unter Druck gesetzt fühlt.

Die Rechtsprechung erkennt zwar Grenzen an, wenn Verhandlungen unfair geführt wurden, aber das ist eine anspruchsvolle juristische Prüfung und kein verlässlicher Rettungsanker. Wer unterschreibt, sollte deshalb vorher verstehen, welche Folgen der Vertrag bei Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Zeugnisformulierung, Freistellung und Restansprüchen auslösen kann.

Warum professionelle Vertretung die Dynamik verändern kann

Der Hinweis, dass Arbeitgeber anders reagieren, wenn eine anwaltliche Vertretung eingeschaltet ist, ist in der Praxis oft zutreffend.

Das liegt weniger an „Tricks“, sondern an Risikoabschätzung. Sobald eine fachkundige Seite erkennbar ist, steigt aus Arbeitgeberperspektive die Wahrscheinlichkeit, dass formale Fehler, Schwächen in der Begründung oder Unstimmigkeiten im Ablauf thematisiert werden. Das kann die Bereitschaft erhöhen, eine Lösung zu wählen, die zwar teurer ist, aber schnell und rechtssicher abgeschlossen werden kann.

Trotzdem sollte man den wirtschaftlichen Rahmen kennen. Vor den Arbeitsgerichten trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten in der Regel selbst, unabhängig davon, wer gewinnt. Das macht eine Rechtsschutzversicherung häufig relevant, aber es bedeutet auch, dass „Klage“ nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine finanzielle Entscheidung ist.

Fristen und Meldepflichten: Der Teil, der mit Verhandlung wenig zu tun hat, aber viel Geld kosten kann

Sobald eine Kündigung ausgesprochen ist, wird die Zeit zu einem eigenen Faktor. Für eine Kündigungsschutzklage gilt eine kurze Frist von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Wer diese Frist versäumt, verliert regelmäßig die Möglichkeit, die Kündigung wirksam anzugreifen, selbst wenn sie inhaltlich fehlerhaft war. Parallel dazu bestehen Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit, sich rechtzeitig arbeitssuchend zu melden, um Nachteile zu vermeiden. Diese Schritte entscheiden oft darüber, ob Handlungsspielraum erhalten bleibt oder ob man von Beginn an in einer defensiven Position landet.

Steuern: Warum eine höhere Bruttosumme nicht automatisch mehr Netto bedeutet

Abfindungen sind grundsätzlich steuerpflichtig, und die tatsächliche Belastung hängt stark vom Auszahlungsjahr, vom übrigen Einkommen und von der konkreten Gestaltung ab. Häufig wird in diesem Zusammenhang die Tarifermäßigung nach der sogenannten Fünftelregelung diskutiert.

Dabei ist seit dem 1. Januar 2025 besonders wichtig, dass die Entlastung im Regelfall nicht mehr durch den Arbeitgeber schon bei der Lohnabrechnung berücksichtigt wird. Die steuerliche Entlastung ist weiterhin möglich, wird aber typischerweise erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wirksam.

Das kann zu einem spürbaren Liquiditätseffekt führen, weil zunächst mehr Lohnsteuer einbehalten wird und die Entlastung erst später greift.
Wer also nur auf die Überschrift „mehr Abfindung“ schaut, übersieht leicht, dass das zeitliche und steuerliche Ergebnis im Alltag entscheidend ist: Wann kommt welches Geld tatsächlich an, und wie lange muss es bis zur möglichen Rückerstattung reichen?

Sozialversicherung: Die verbreitete Faustregel stimmt – aber mit einem wichtigen Vorbehalt

Bei der Sozialversicherung gilt in der Praxis häufig die Faustregel, dass Abfindungen beitragsfrei sind, wenn sie als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden.

Genau diese Abgrenzung ist jedoch wichtig. Sobald Zahlungen tatsächlich die Abgeltung bereits erarbeiteter Ansprüche darstellen, kann die beitragsrechtliche Einordnung anders ausfallen. Wer eine Trennung verhandelt, sollte deshalb nicht nur die Abfindungssumme sehen, sondern auch die juristische Qualität der Formulierung und den Zahlungsgrund, der im Vertrag festgehalten wird.

Fazit: Eine sinnvolle Haltung ersetzt keine saubere Prüfung

Ruhig bleiben, keine überstürzten Zahlen nennen und ein erstes Angebot nicht reflexhaft akzeptieren kann eine kluge Ausgangshaltung sein. Sie hilft, Druck aus der Situation zu nehmen und verhindert, dass man sich unter Wert verkauft, weil man schnell „vom Tisch“ haben will, was emotional belastet. Daraus folgt jedoch keine Garantie für eine Verdopplung, und schon gar nicht ohne Risiko.

Wer in eine Trennungssituation gerät, braucht weniger einen einfachen Spruch als eine klare Reihenfolge: nichts unterschreiben, ohne Folgen verstanden zu haben; Fristen und Meldepflichten im Blick behalten; und die eigene Rechtsposition realistisch einschätzen. Erst dann wird aus Verhandlungstaktik ein belastbarer Plan.

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Charles Rotter

Es gibt eine alte wissenschaftliche Maxime, der zufolge komplexe Systeme sich selten so verhalten, wie es Planer erwarten. Seit Jahrzehnten geht die Umweltpolitik in die entgegengesetzte Richtung – sie beharrt darauf, dass immer größere Eingriffe auf Whiteboards skizziert, per Dekret umgesetzt und so behandelt werden können, als würden sie sich so verhalten, wie es die Architekten beabsichtigen. Die Entwicklung der Offshore-Windenergie ist eine der jüngsten Manifestationen dieses technokratischen Impulses. Die sie umgebende Rhetorik ist voller Zuversicht: Diese riesigen Industrieanlagen werden als wohlwollende Eingriffe in die Meeresumwelt behandelt, als würde sich die Natur höflich anpassen, um den Turbinen Platz zu machen.

Nun liegt jedoch eine in Science Advances veröffentlichte Studie vor, einer Zeitschrift, die nicht dafür bekannt ist, die Klimadogmatik in Frage zu stellen. Die Studie legt nahe, dass Tausende von Offshore-Windkraftanlagen entlang der Ostküste der USA die Physik der Ozeane erheblich verändern werden: Erwärmung der Meeresoberfläche und Rückkopplung zwischen Ozean und Atmosphäre durch großflächige Offshore-Windparks unter saisonal geschichteten Bedingungen.

https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adw7603

Nimmt man die Ergebnisse der Studie für bare Münze, sind die Auswirkungen auf die Meeresökosysteme nicht trivial, sondern struktureller Natur. Sie stellen die Vorstellung in Frage, dass „grüne“ Energie-Infrastrukturen harmlos oder ökologisch regenerativ sind. Ganz im Gegenteil: Die Studie beschreibt eine anhaltende Umgestaltung der oberen Meeresregion, die sich auf Temperatur, Vermischung, Auftriebsströmungen, Schichtung und atmosphärische Stabilität auswirkt.

Die Folgen für das Leben im Meer ergeben sich direkt aus diesen physikalischen Veränderungen. In einer Region, deren Fischerei und ökologische Dynamik stark von einem empfindlichen Gleichgewicht zwischen Ozeanschichtung, Nährstoffkreislauf und dem Mid-Atlantic Cold Pool abhängt, können selbst kleine, aber anhaltende Störungen Auswirkungen auf das gesamte Nahrungsnetz haben.

Der Zweck dieses Aufsatzes ist es, diese Auswirkungen zu untersuchen. Nicht durch spekulativen Katastrophismus, sondern durch sorgfältiges Lesen dessen, was die Forscher selbst berichten. Dieser Beitrag stellt weder die Methodik der Studie noch ihre Annahmen in Frage. Er nimmt die Autoren einfach beim Wort und fragt: Wenn das stimmt, was passiert als Nächstes?

Und dabei stößt man auf eine große Ironie. Die gleiche Bewegung, die behauptet, sich für den Schutz der Meeresökosysteme einzusetzen, könnte den Grundstein für eine langfristige ökologische Umgestaltung legen – nicht durch CO₂-Emissionen, sondern durch den physischen Fußabdruck der sogenannten Lösung.

Eine Studie, die stillschweigend eingesteht, was politische Entscheidungsträger lautstark leugnen

Die Studie beginnt mit einer Aussage, die sofort Fragen aufgeworfen hätte, als Offshore-Windkraftanlagen erstmals vorgeschlagen worden waren:

„Offshore-Windparks können durch gekoppelte Rückkopplungen zwischen Ozean und Atmosphäre Veränderungen im oberen Ozean und in der oberflächennahen Atmosphäre hervorrufen.“ (S. 2)

Dieser Satz allein hätte andere Arten der Offshore-Erschließung verhindert. Man stelle sich die Reaktion der Aufsichtsbehörden vor, wenn ein Ölkonzern beiläufig zugeben würde, dass neue Bohrplattformen „Veränderungen in den oberen Schichten des Ozeans hervorrufen können“. Bei Windkraftanlagen hingegen werden solche Aussagen als harmlose Beobachtungen abgetan.

Die Autoren räumen weiter ein:

„Die Rolle der durch Offshore-Windparks vermittelten Wechselwirkungen zwischen Luft und Meer ist nach wie vor kaum verstanden.“ (S. 2)

Würde man in diesem Satz „Tiefseebohrinseln“ oder „umfangreiche Schleppnetzfischerei“ einsetzen, würde sofort das Vorsorgeprinzip geltend gemacht werden. Stattdessen wurde der Ausbau der Offshore-Windenergie in historischem Ausmaß vorangetrieben, bis die Trump-Regierung begann, einzugreifen, während Wissenschaftler erst jetzt damit beginnen, die Folgen zu untersuchen.

Dies ist keine Skepsis im kulturellen Sinne, sondern Skepsis im wissenschaftlichen Sinne – das aktive Aussetzen von Annahmen, bis Beweise vorliegen. Die Studie liefert genau diese Beweise: Groß angelegte Windkraftanlagen stehen nicht einfach nur wie stille Wächter auf der Meeresoberfläche. Sie verändern die Umgebung um sich herum.

Dadurch hervorgerufene Veränderungen: Eine subtile physikalische Verzerrung mit überragender ökologischer Bedeutung

Die Studie dokumentiert keine dramatischen, sondern anhaltende Veränderungen. Und in ökologischen Systemen ist die Beständigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg wichtiger als das Ausmaß.

Die zentrale Erkenntnis:

„Simulierte kumulative Verringerungen von Windstress aufgrund großflächiger Windparkcluster führen zu einer Erwärmung der Meeresoberfläche um 0,3 bis 0,4 °C und einer flacheren Mischschicht.“ (S. 2)

Dieser Satz verdient es, zweimal gelesen zu werden. Er ist der Kern der Sache.

Diese Turbinen schwächen die Windkräfte – was niemanden überraschen sollte, da die Gewinnung von Energie aus dem Wind zwangsläufig dessen Schwungkraft verringert. Was jedoch weitgehend ignoriert wurde, ist das, was danach geschieht: Der Ozean reagiert auf die verringerten Kräfte mit einer Erwärmung, einer erneuten Schichtung und einer Abkehr vom üblichen sommerlichen Mischungsregime.

Die Autoren quantifizieren die strukturellen Veränderungen:

• Die Windgeschwindigkeit nimmt in Nabenhöhe um 20–30 % ab (S. 4).

• Die Windspannung nimmt innerhalb der Pachtgebiete um 10–20 % ab (S. 6).

• Die turbulente kinetische Energie des Ozeans nimmt ab (S. 6; Abb. 4D).

• Die Mischschichttiefe nimmt um ~20 % ab (S. 6–7; Abb. 3B).

• Die Schichtung nimmt an der Basis der Mischschicht stark zu (S. 6–7; Abb. 3E).

• Der Wärmefluss nach oben (vom Ozean zur Atmosphäre) steigt um 3–10 W/m² (S. 7; Abb. 2F)

• Die Erwärmung der Meeresoberfläche erreicht in manchen Sommern bis zu 1 °C (S. 9; Abb. 6D–M)

Dies sind keine trivialen Anpassungen. Sie deuten darauf hin, dass die gesamte Physik der Schelfregion in einen neuen Zustand versetzt wird – nicht durch den Klimawandel, sondern durch die Turbinen selbst.

Die Autoren formulieren dies in neutraler wissenschaftlicher Sprache, aber die ökologische Interpretation erfordert keine aktivistische Rhetorik. Jeder dieser Parameter – Vermischung, Schichtung, Auftrieb, Wärmefluss – steuert die Verfügbarkeit von Nährstoffen, den Zeitpunkt der Phytoplanktonblüte, die Verteilung der Fische und die Struktur der Nahrungsnetze.

Sie schreiben:

„Diese Veränderungen können zu ozeanischen und ökologischen Reaktionen führen.“ (S. 3)

Dieser zurückhaltende Satz ist das Einzige, was in dem Artikel über die Folgen gesagt wird. Es bleibt anderen überlassen, die Auswirkungen weiter zu untersuchen.

Die Mischschicht: Ein fünf Meter tiefer Motor der biologischen Produktivität des Atlantiks

In der Mid-Atlantic Bight gibt es im Sommer eine flache Mischschicht, die nur etwa fünf Meter tief ist. Die Autoren betonen:

„Die Tiefe der Mischschicht … bleibt in der Nähe der Windparks unter 5 m.“ (S. 6)

In solchen Umgebungen ist selbst eine Verflachung um einen Meter proportional gesehen enorm. Eine Verringerung der Mischschichttiefe um 20 % verkleinert den Bereich, in dem Nährstoffe, Licht und Turbulenzen zusammenwirken, um die Primärproduktion zu unterstützen.

Das Modell zeigt:

„Mit den Windparks sinkt die MLD um etwa 1 m, was einer Verringerung um 20 % entspricht.“ (S. 6–7)

Eine dünnere Mischschicht:

• Schränkt die Nährstoffaufnahme ein

• Verstärkt die Schichtung

• Verändert das Verhältnis von Licht zu Nährstoffen

• Begünstigt kleinere Phytoplanktonarten auf Kosten größerer Kieselalgen

• Verändert die Basis des Nahrungsnetzes

Das ist keine Spekulation. Das sind etablierte Prozesse in der Meeresökologie.

Die Autoren merken weiter an:

„Die Erwärmung des Ozeans konzentriert sich auf die Mischschicht, während unterhalb davon eine Abkühlung stattfindet.“ (S. 6–7)

Dadurch entsteht eine schärfere Sprungschicht – eine physikalische Barriere, welche die Vermischung verhindert. Die Natur sorgt im Sommer von selbst für eine Schichtung, aber die Turbinen verstärken diesen Effekt noch.

Schwächung der Aufwärtsströmung: Die stille Untergrabung eines Motors der Fischerei

Eine der folgenreichsten Erkenntnisse ergibt sich aus der Analyse der Küste von New Jersey. Offshore-Windkraftanlagen reduzieren durch die Verringerung der Windspannung entlang der Küste auch den Ekman-Transport, der die Aufwärtsströmung an der Küste antreibt.

Die Studie liefert eindeutige Beweise:

„Die für die Auftriebsströmung günstige Windspannung entlang der Küste wird in Richtung Küste der Windparks abgeschwächt.“ (S. 11; Abb. S12A)

Und:

„Ohne Windparks tritt die 21,6 °C-Isotherme 20 bis 30 km vor der Küste zutage … mit Windparks bleibt sie unter der Oberfläche.“ (S. 11; Abb. S12B)

Das ist eindeutig: Die Turbinen verändern die Auftriebsströmung.

Die Auftriebsströmung ist kein nebensächliches Detail der Ozeanographie. Sie ist der Prozess, der Nährstoffe in die photische Zone transportiert, die Voraussetzungen für die Planktonblüte schafft und den Fischbestand beeinflusst. Der Mittelatlantik hat zwar nicht die dramatischen Auftriebsströmungen des Kalifornienstroms, aber seine moderaten Auftriebsimpulse sind für das Funktionieren des Ökosystems von entscheidender Bedeutung.

Wenn die Turbinen diese Ereignisse dauerhaft unterdrücken – was das Modell nahelegt –, dann:

• nimmt die Nährstoffversorgung der Küsten ab

• verschiebt sich die Primärproduktion

• ändern sich die Transportwege der Larven

• verlieren Populationen, die auf kühlere Bodenwasserlagen angewiesen sind (z. B. Flundern, Surfmuscheln, Jakobsmuscheln), ihre thermische Zuflucht

Dies sind weitreichende systematische Auswirkungen.

Die Autoren selbst verbinden die Punkte, indem sie auf frühere Forschungsergebnisse verweisen:

„Große Windparkcluster können die Küstenstratifizierung und die Bildung des Cold Pool (einer wichtigen unterirdischen Wassermasse, die regionale Fischereien und Ökosysteme unterstützt) beeinflussen.“ (S. 3)

Somit geben die Forscher bereits vor ihrer eigenen Analyse zu, dass viel auf dem Spiel steht.

Der Cold Pool: Ein gefährdeter Eckpfeiler der Ökologie des Atlantiks

Der Mid-Atlantic Cold Pool – die Masse aus kühlem, dichtem Bodenwasser, die den ganzen Sommer über bestehen bleibt – ist ein prägendes Merkmal der Ökologie dieser Region. Er beeinflusst die Verbreitung der Arten, den Zeitpunkt ihrer Wanderung, ihren Nachwuchs und ihr Überleben.

Die Ergebnisse der Studie lesen sich wie ein Rezept zur Störung dieser Struktur:

• Reduzierte Windspannung

• Schwächere Durchmischung

• Flachere Mischschicht

• Erhöhte Schichtung

• Veränderte Auftriebszirkulation

Die Autoren stellen fest:

„Diese Muster … stehen im Einklang mit einer Verringerung der Windspannung, der thermodynamischen Energie und der turbulenten Durchmischung.“ (S. 7)

Eine geringere Durchmischung und eine veränderte Auftriebsströmung sind genau die Bedingungen, die die Erosion und Erneuerung des Kaltwasserpools beeinflussen. Wenn Windparks dazu führen, dass sich die Schichtung im Sommer verstärkt und länger anhält, kann sich der Kaltwasserpool erwärmen oder verkleinern, wodurch sich die Lebensräume für kommerziell wichtige Fisch- und Muschelarten verschieben.

Dies ist keine Spekulation, sondern eine bekannte ozeanografische Gesetzmäßigkeit.

Fragmentierung des Ökosystems: Entstehung von Lebensrauminseln im industriellen Maßstab

Die in der Studie untersuchten SST-Anomalien sind stark lokalisiert und bilden zusammenhängende warme Flecken, die an Windkraftanlagen gebunden sind.

Die Autoren stellen fest:

„Die Erwärmung der Meeresoberfläche tritt in allen Fällen konsistent auf und ist räumlich gut auf die größten Offshore-Windparkgebiete abgestimmt.“ (S. 9)

Die Erwärmung ist nicht diffus, sondern fleckig. Meeresorganismen, die Temperaturunterschiede wahrnehmen können (praktisch alle Fische, Zooplankton und viele Wirbellose), reagieren auf diese Flecken. Je nach Art:

• Einige werden die warmen Gebiete meiden

• Einige werden sich an den thermischen Rändern ansammeln

• Einige werden ihre Migrationsrouten um diese Gebiete herum verlegen

• Einige werden neu veränderte Raubtier-Beute-Beziehungen finden

Dies entspricht ökologisch gesehen dem Bau von Dutzenden von Parkplätzen in einem Wald und der Frage, ob sich die Tierwelt daran „anpassen” wird.

Die Natur passt sich an, aber nicht immer so, wie es den Menschen gefällt.

Das Modell zeigt anhaltende, nicht vorübergehende Veränderungen

Eine wichtige Beobachtung in der Zeitreihenanalyse:

„Die Erwärmung der Meeresoberfläche tritt innerhalb weniger Tage auf … die Anomalie-Muster der Meerestemperatur zeigen erhebliche zeitliche Schwankungen.“ (S. 13; Abb. 6C)

Die Erwärmung lässt nicht nach. Sie schwankt innerhalb eines bestimmten Bereichs, bleibt aber über Jahre hinweg an den Standort der Turbinen gebunden.

Diese Beständigkeit ist von Bedeutung. Wenn Meereslebewesen sich auf einen beständigen Bereich mit ungewöhnlich warmem Wasser verlassen können, werden sie sich um dieses Merkmal herum neu organisieren. Was für das menschliche Auge eine „geringe“ Abweichung ist, wird für Arten, die sich auf feine Hinweise verlassen, zu einem stabilen ökologischen Orientierungspunkt.

An anderer Stelle fügen die Autoren hinzu:

„Die Erwärmung der Meeresoberfläche (SST) … macht etwa 50 bis 60 % der … interannuellen SST-Variabilität aus.“ (S. 9)

Wenn dies zutrifft, bedeutet dies, dass die Turbinen ein Signal erzeugen, das mit den natürlichen jährlichen Schwankungen vergleichbar ist. Ökologisch gesehen ist das enorm.

Atmosphärische Rückkopplungen sind wichtig: Der Ozean wird zur Wärmequelle

Der auffälligste Rückkopplungs-Prozess der Studie ist, dass der Ozean beginnt, Wärme nach oben zu übertragen.

Wie angegeben:

„Die Reaktion der warmen Meeresoberfläche ist mit positiven Anomalien von 3 bis 5 W/m² verbunden … bis zu 10 W/m² vor der Küste von New Jersey.“ (S. 7; Abb. 2F)

Und:

„Die Erwärmung der Meeresoberfläche übersteigt die Lufttemperatur in 2 m Höhe … was zu nach oben gerichteten Wärmeflüssen und einer instabileren marinen atmosphärischen Grenzschicht führt.“ (S. 7; Abb. 4E)

Dadurch wird die Küstenregion zu einer kleinen Wärmekraftmaschine – ein neues thermisches Merkmal im Küstenklimasystem. Die wärmere Meeresoberfläche destabilisiert die Atmosphäre, verstärkt Turbulenzen, verändert leicht die Windspannung und beteiligt sich an einer Rückkopplungsschleife, welche die ursprüngliche Erwärmung verstärkt.

Für die Ökologie ist dies nicht nur eine meteorologische Kuriosität. Veränderungen der Oberflächenturbulenz beeinflussen:

• Gasaustausch (Sauerstoff, CO₂)

• Nährstoffretention an der Oberfläche

• Ausbreitung von Larven

• Wechselwirkungen zwischen Luft und Meer, die biogeochemische Kreisläufe antreiben

Dies sind keine unbedeutenden Zusammenhänge.

Die Größenordnung spielt eine Rolle: Tausende von Turbinen erzeugen einen regionalen Effekt

Die Studie modelliert 1418 Turbinen (S. 3–4; Abb. 1A). Bei dieser Dichte beschränken sich die Nachlaufeffekte nicht auf einzelne Turbinen, sondern verschmelzen zu Phänomenen auf Cluster-Ebene.

Die Autoren schreiben:

„Kumulative Verringerung der Windbelastung durch großflächige Windparkcluster“ (S. 2)

„… es wurde über eine weit verbreitete Erwärmung der Meeresoberfläche berichtet … in Verbindung mit schwimmenden Offshore-Windparks.“ (S. 9)

Große Anlagen verhalten sich anders als einzelne Turbinen. Sobald Cluster eine bestimmte Größe erreichen, verhält sich die Region wie eine neue Randbedingung.

Meeresökosysteme haben sich im Laufe der Jahreszeiten entwickelt, nicht im Zusammenhang mit industriellen Gradienten, die Jahr für Jahr an festen Positionen verankert sind.

Die zurückhaltenden Warnungen der Autoren

Die Studie enthält mehrere zurückhaltende, aber schwerwiegende Feststellungen:

1. „Diese Veränderungen führen zu einer flacheren Mischschicht … einer verstärkten Schichtung … einer veränderten Aufwärtsströmung.“ (S. 12; Abb. 10B)

2. „Diese Veränderungen können die stromabwärts gerichtete Ozeanzirkulation und den biogeochemischen Kreislauf beeinflussen.“ (S. 3)

3. „Die Bewertung potenzieller ozeanografischer Auswirkungen … erfordert möglicherweise einen gekoppelten Modellierungsansatz.“ (S. 2)

4. „Prozesse in der oberen Meeresschicht können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der SST-Reaktionen spielen.“ (S. 14)

Jede dieser Aussagen räumt Unsicherheit in einem System ein, in dem Unsicherheit ein Risiko und keine Ausnahme darstellt.

Die Ironie: Das „grüne” Projekt, welches das Wasser erwärmt

Die ökologischen Auswirkungen sind offensichtlich:

• Oberflächengewässer erwärmen sich

• Die Schichtung nimmt zu

• Die Durchmischung wird schwächer

• Die Aufwärtsströmung nimmt ab

• Tiefenwasser erhält weniger Energie

• Thermische Anomalien bestehen Jahr für Jahr fort

Dies entspricht nicht den Erwartungen an eine Technologie, die eigentlich zum Klimaschutz beitragen soll.

Das System erwärmt sich selbst – nicht durch CO₂-Emissionen, sondern durch mechanische Beeinträchtigung der natürlichen Windbelastung.

Die Autoren geben zu:

„Die Erwärmung der Meeresoberfläche übersteigt die Erwärmung der Lufttemperatur in 2 m Höhe.“ (S. 7)

Mit anderen Worten: Die Erwärmung wird nicht durch den atmosphärischen Klimawandel verursacht. Sie wird durch Turbinen verursacht.

Dies wirft eine grundlegende Frage auf: Wie kann eine Technologie als Schutz für marine Ökosysteme verkauft werden, wenn sie diese neu organisiert?

Selbst wenn man an eine drohende Klimakatastrophe glaubt, ist diese Logik nicht stichhaltig. Man behebt Umweltunsicherheiten nicht, indem man zusätzliche Unsicherheiten schafft.

Historischer Präzedenzfall: Technokratische Eingriffe verlaufen selten wie geplant.

Die Meereshistorie ist voll von Fällen, in denen subtile physikalische Verzerrungen zu großen ökologischen Umgestaltungen führten:

• Der Lachsaufstieg brach zusammen, als die Flusstemperaturen um Bruchteile eines Grades stiegen.

• Die europäische Fischerei wurde neu organisiert, als sich die Schichtung in der Nordsee verschob.

• Schädliche Algenblüten breiteten sich dort aus, wo die Aufwärtsströmung schwächer wurde.

• Die Hummerpopulationen in Neuengland wanderten aufgrund kleiner Temperaturänderungen nach Norden.

Eine Erwärmung um 0,3–1 °C, die mit der industriellen Infrastruktur zusammenhängt, ist nicht geringfügig.

Die Autoren weisen sogar auf ähnliche Erkenntnisse in Europa hin:

„Reduzierte Windspannung … unterdrückt die vertikale Durchmischung … führt zu einer stärkeren Schichtung und Erwärmung … beeinflusst nachweislich die Meeresströmungen und biogeochemischen Kreisläufe stromabwärts.“ (S. 3, unter Berufung auf Christiansen et al.)

Meeresökosysteme sind nach Durchmischungsmustern strukturiert, nicht nach menschlichen Präferenzen.

Das politische Problem: Entscheidungen werden getroffen, bevor die wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen.

Bedenken Sie folgende Aussage:

„Die Rolle der Wechselwirkung zwischen Wellen und Ozean … ist nach wie vor kaum verstanden.“ (S. 3)

Dennoch werden Offshore-Windparks in beispiellosem Umfang genehmigt und gebaut.

In jedem anderen Kontext würde eine solche Aussage eine Pause in der Entwicklung auslösen, nicht eine Beschleunigung. Sie würde eine Umweltprüfung nach sich ziehen, nicht politische Parolen. Aber die Offshore-Windenergie ist von einer genauen Prüfung ausgenommen, weil sie unter dem Deckmantel der Klimaschutzbemühungen steht.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist das rückständig. In einem komplexen System sind es nicht die gut verstandenen Eingriffe, die Überraschungen hervorrufen. Es sind die schlecht verstandenen.

Die Folgen für das Ökosystem: Eine konservative, auf Fakten basierende Zusammenfassung

Nach den Ergebnissen der Studie sind folgende ökologische Auswirkungen wahrscheinlich:

1. Reduzierter Nährstoffeintrag in Oberflächengewässer

◦ Die Verflachung der Mischschicht reduziert die Mitführung von nährstoffreichem Tiefenwasser.

◦ Eine reduzierte Aufwärtsströmung begrenzt Nährstoffimpulse in der euphotischen Zone.

2. Verschiebung in der Zusammensetzung der Phytoplanktongemeinschaft

◦ Eine stärkere Schichtung begünstigt kleines, langsam wachsendes Phytoplankton.

◦ Kieselalgen, die viele Fischereien unterstützen, nehmen unter geschichteten, nährstoffarmen Bedingungen ab.

3. Veränderungen in der Zooplanktondynamik

◦ Die Verfügbarkeit von Nahrung verändert sich in Bezug auf Zeitpunkt und Umfang.

◦ Temperaturverschiebungen verändern die Fortpflanzungszyklen.

4. Veränderter Lebensraum und Verbreitung von Fischen

◦ Arten, die kältere Gewässer bevorzugen, werden sich von den durch Turbinen verursachten warmen Stellen entfernen.

◦ Raubtierverhalten und Wanderungszeiten können gestört werden.

5. Mögliche Belastung für Arten, die auf Kaltwasserpools angewiesen sind

◦ Eine schwächere Durchmischung und verändertes Aufwellen können zu einer Verkleinerung oder Erwärmung der Kaltwasserpools führen.

◦ Surfmuscheln, Jakobsmuscheln, Kabeljau, Flunder und andere Arten sind auf dessen Stabilität angewiesen.

6. Erhöhte Wahrscheinlichkeit schädlicher Algenblüten

◦ Eine starke Schichtung und warme Oberflächenschichten schaffen ideale Bedingungen für Dinoflagellatenblüten.

7. Fragmentierung des Lebensraums

◦ Anhaltende thermische Anomalien wirken als ökologische Grenzen.

◦ Die Verbreitung der Arten wird lückenhafter.

8. Langfristige Umstrukturierung regionaler Ökosysteme

◦ Anhaltende Veränderungen der Schichtung und des Auftriebs könnten die Nahrungsnetze neu ordnen.

◦ Eine Erholung ist ohne die Entfernung der Turbinen unwahrscheinlich, da die physikalischen Einflüsse struktureller Natur sind.

Dies sind keine alarmistischen Schlussfolgerungen. Sie leiten sich direkt aus den in der Arbeit beschriebenen physikalischen Gesetzmäßigkeiten ab.

Das große Ganze: Offshore-Windenergie als unkontrolliertes Experiment

Die verantwortungsvollste Art, diese Studie zu interpretieren, ist nicht emotionale Rhetorik, sondern klarer Pragmatismus.

Politiker verwandeln derzeit große Teile des Atlantiks in Industriekorridore. Die Wissenschaft beginnt jedoch erst, die Folgen zu untersuchen. Die Autoren selbst beschreiben ihre Arbeit als grundlegend, nicht als endgültig. Sie merken an:

„Eine zusätzliche Quantifizierung der Unsicherheit ist erforderlich … Ansätze zur Turbulenzabschätzung … können die Entwicklung der simulierten SST- und MLD-Reaktionen beeinflussen.“ (S. 14)

Mit anderen Worten: Das Modell kann die Auswirkungen unterschätzen oder überschätzen; die tatsächlichen Auswirkungen bleiben unbekannt.

Die verantwortungsvolle Reaktion auf Unsicherheit ist Vorsicht.

Die politische Reaktion war jedoch eine Beschleunigung.

Im Namen der Nachhaltigkeit haben zentrale Planer eine Technologie eingesetzt, deren ökologische Folgen sie nicht vorhersagen können. Sie gehen davon aus, dass sich ein so komplexes System wie der atlantische Kontinentalschelf gemäß ihren Absichten und nicht gemäß seinen physikalischen Gesetzen verhalten wird.

Aber die Physik gewinnt immer.

Fazit: Wir brauchen echte Skepsis, keine Slogans

Dieser Aufsatz versucht nicht zu argumentieren, dass Offshore-Windkraftanlagen einen ökologischen Kollaps verursachen werden. Stattdessen vertritt er eine weitaus bescheidenere und wissenschaftlich fundiertere These: Wenn man die physikalischen Eigenschaften des Ozeans verändert, verändert man auch seine Ökologie.

Die Autoren der Studie haben der wissenschaftlichen Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen, indem sie diese physikalische Veränderung quantifiziert haben:

• Geringere Windbelastung

• Flachere Mischschichten

• Verstärkte Schichtung

• Veränderte Aufwärtsströmung

• Anhaltende Erwärmung der Meeresoberfläche

• Veränderte Stabilität der atmosphärischen Grenzschicht

Nichts davon ist spekulativ. Es ist das Ergebnis ihres Modells. Und wenn wir ihre Arbeit für bare Münze nehmen – wie es dieser Beitrag ausdrücklich tut –, dann sind die ökologischen Auswirkungen nicht ungewiss, sondern unvermeidlich.

Nicht wegen Katastrophismus, sondern weil Meeresökologie Meeresphysik ist.

Der echte Skeptiker – der Wissenschaftler, der seine Meinung zurückhält, anstatt den Konsens nachzuplappern – muss daher anerkennen, dass die Entwicklung der Offshore-Windenergie im Atlantik ein groß angelegtes Umweltexperiment darstellt, dessen Ergebnisse unbekannt sind und dessen Risiken systematisch heruntergespielt wurden.

Es ist an der Zeit, die vereinfachende Darstellung, dass „grüne” Infrastruktur den Ökosystemen nicht schaden kann, ad acta zu legen. Die Turbinen wissen nicht, dass sie grün sind. Sie gehorchen keinem moralischen Imperativ. Sie reduzieren lediglich die Windbelastung. Sie verändern lediglich die Vermischung. Sie erwärmen lediglich das Wasser.

Und der Atlantik wird entsprechend reagieren.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/01/the-severe-ecological-ramifications-of-offshore-windfarms-in-the-atlantic/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die erheblichen ökologischen Auswirkungen von Offshore-Windparks im Atlantik erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bereits zum 25. Mal wurde am vergangenen Freitag der Musikpreis “1LIVE Krone 2025” verliehen, diesmal im Bielefelder Lokschuppen. Dahinter steckt der vom “Westdeutschen Rundfunk” als “Jugendradio” betriebene Sender “1 Live”. Laut WDR ist die „Krone“ der wichtigste Radiopreis Deutschlands. Die Preisträger werden durch Hörervotum bestimmt, die Auszeichnung wird in neun Kategorien vergeben. In diesem Jahr […]

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In einer Rede zum Haushaltsentwurf 2026 hat die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, nicht nur die wirtschaftliche und soziale Schieflage in der Türkei kritisiert, sondern auch einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Umgang mit Syrien und der kurdischen Frage gefordert. „Das System des 20. Jahrhunderts ist zusammengebrochen, aber ein neues wurde noch nicht aufgebaut“, erklärte Hatimoğulları am Montag im türkischen Parlament. Diese Leere fülle sich derzeit mit wachsender Ungleichheit, Korruption, patriarchaler Gewalt, Umweltzerstörung und Krieg.

Gewalt in Syrien dauert auch nach Assad-Ära an

Mit Blick auf Syrien mahnte die Politikerin, dass der Sturz des Baath-Regimes allein keine demokratische Zukunft garantiere. Repressive Strukturen bestünden fort – unter anderem gegen Drus:innen in Suweida, Alawit:innen in der Küstenregion und auch gegen Christ:innen sowie säkulare sunnitische Araber:innen. Die einzig tragfähige Lösung für Syrien sei ein System, in dem alle Identitäten politisch und rechtlich gleichberechtigt anerkannt werden, betonte Hatimoğulları und folgerte: „Angesichts der pluralistischen Struktur Syriens ist der einzige Ausweg die Dezentralisierung.“

Sie verwies dabei auf das Modell der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und das mit der islamistischen Übergangsregierung getroffene Abkommen vom 10. März, in dem die gleichberechtigte Teilhabe aller Völker und Glaubensgemeinschaften verankert ist. „Die 914 Kilometer lange Grenze zu den kurdischen Regionen in Syrien ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Frieden mit den Kurd:innen ist auch Sicherheit für die Türkei“, sagte Hatimoğulları.

Zentrale Punkte der demokratischen Agenda laut DEM-Partei

Die DEM-Partei hat nach Angaben von Hatimoğulları im Rahmen der Haushaltsdebatte ihre zentralen Forderungen für eine demokratische Transformation der Türkei deutlich benannt:

Demokratische Verfassung und Frieden: Ein demokratischer Umbau der Republik könne nur gelingen, wenn die kurdische Realität politisch und rechtlich anerkannt werde. Die Lösung der kurdischen Frage sei eine Grundbedingung für gesellschaftlichen Frieden. Der Appell von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei in diesem Zusammenhang nicht nur an die Kurd:innen gerichtet, sondern an alle Völker der Türkei.

Gleichberechtigte Staatsbürgerschaft: Die Türkei brauche keine neue Polarisierung, sondern eine verfassungsmäßig garantierte Gleichheit aller Bürger:innen – unabhängig von ethnischer Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit.

Geschlechtergerechtigkeit: Der Haushaltsentwurf sei ein blinder Fleck gegenüber Frauen und LGBTIQ+-Personen. Während Femizide und patriarchale Gewalt zunähmen, würden gleichzeitig die sozialen und ökonomischen Rechte von Frauen beschnitten. Die Partei fordert die Einrichtung eines Frauenministeriums, die Gleichstellung von Arbeit und Lohn sowie öffentliche Verantwortung für Sorgearbeit.

Soziale Gerechtigkeit und faire Wirtschaft: Die aktuelle Steuerpolitik belaste vor allem Geringverdienende, während große Vermögen unangetastet blieben. Es brauche ein neues Wirtschaftsmodell, das sich an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung orientiert – nicht an denen des Kapitals.

Ökologische Wende: Die Zerstörung der Natur durch Bauprojekte, Industrialisierung und Ausverkauf öffentlichen Bodens müsse gestoppt werden. Stattdessen fordert die DEM-Partei eine ökologisch orientierte Landwirtschaft, eine soziale Energiepolitik und konsequente Klimagerechtigkeit.

Stärkung der lokalen Demokratie: Die Praxis der Zwangsverwaltung sei ein direkter Angriff auf das demokratische Wahlrecht und die kommunale Selbstverwaltung. Ohne starke, durch Wahlen legitimierte lokale Institutionen sei keine funktionierende Demokratie möglich. Die DEM-Partei trete für eine Stärkung der lokalen Autonomie und der demokratischen Teilhabe in den Kommunen ein.

Frieden kein frommer Wunsch, sondern gesellschaftliche Notwendigkeit

Hatimoğulları warnte in ihrer Rede auch davor, den Ruf nach Frieden und Dezentralisierung zu instrumentalisieren oder taktisch zu missbrauchen. „Wer diesen Prozess als politisches Spiel betrachtet, verspielt die Zukunft des Landes.“ Sie forderte die Verabschiedung von Gesetzen für einen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden, für demokratische Teilhabe und für die Rückkehr zu einem Rechtsstaat auf Augenhöhe.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-dem-partei-lehnt-haushaltsentwurf-2026-ab-49171 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-rufen-zu-nationalem-dialog-in-syrien-auf-49165 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tev-dem-der-sturz-des-baath-regimes-war-nur-der-anfang-49174

 

The President signed the Executive Order On Establishing the International Fund International Projects of the Presidential Grants Foundation.

A new investigation by Pro Publica revealed that Donald Trump has, on multiple occasions, signed mortgages for new homes claiming they would serve as his primary residence and instead used them as investment or rental properties. For months, Trump and his administration have been accusing its political enemies of mortgage fraud for claiming more than one primary residence.

Lisa Gilbert, co-president of Public Citizen, issued the following statement in response:

“The cruel and lawless hypocrisy of Donald Trump using the levers of government to dig up so-called mortgage fraud on his perceived political opponents, while doing the very same, is blatant.

“The administration has used the idea of claiming a home as your primary residence without residing there to justify DOJ takedowns of Lisa Cook, Tish James, and more. If this is how they really feel, and the ProPublica reporting is accurate, then Donald Trump should be next in the DOJ crosshairs.”

The President signed Executive Order On Amendments to Presidential Executive Order No. 520 of August 5, 2022, On the Application of Special Economic Measures in the Financial, and Fuel and Energy Sectors in Connection with the Unfriendly Actions by Some Foreign States and International Organisations.

Vladimir Putin signed Executive Order On the Strategy for Healthcare Development in the Russian Federation until 2030.

Vladimir Putin signed the Executive Order On the Amendments to the March 31, 2022 Presidential Executive Order No 172 On the Special Procedure for Fulfillment of Obligations by Foreign Buyers to Russian Natural Gas Suppliers.

Vladimir Putin signed Executive Order On Amending Presidential Executive Order No 126 of March 18, 2022, On Additional Temporary Economic Measures to Ensure Financial Stability of the Russian Federation in the Sphere of Currency Regulation.

Vladimir Putin signed the Executive Order On Celebrating the 250th Anniversary of the Tambov Viceroyalty.