Sammlung von Newsfeeds

Was die Innen- und Außenministerinnen zur Problemlösung der Masseneinwanderung vorgelegt haben, ist das Papier und den die Mikrofone betreibenden Strom nicht wert. Denn: Auch weiterhin soll jedem Weltenbummler der freie Eintritt nach Deutschland möglich sein; jeder, der das Wort „Asül“ halbwegs korrekt ausspricht, darf rein. Das waren alleine dieses Jahr bis Ende August 178.338 Personen, […]

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Nicosia, SANA- Syrian Community in Cyprus, in cooperation with the Syrian Embassy in Nicosia, staged a sit-in to protest against the Israeli acts of aggression on the Syrian territory, the last of which was the aggression that targeted several areas in surroundings of Masyaf, resulting in the deaths of a number of martyrs and the injury of others.

The protesters underlined their solidarity with their homeland ,Syria, and called on the countries of the world and the international organizations to condemn the Israeli aggression on the country.

Head of the diplomatic mission in Cyprus, Ammar Awad stressed that Syria is continued to confront all challenges, especially terrorism, occupation, illegal foreign presence, and the negative effects of unilateral coercive measures imposed on the Syrian people.

He denounced the International silence regarding the Israeli disregard for international law and all international conventions, and stressed Syria’s firm right to defend the sovereignty of its lands and liberate its occupied land by all legitimate means guaranteed by international law.

Shaza Qreima

Während sich kritische Menschen über den Niedergang der Ampelparteien freuen, bereitet das „konservative“ Lager einen repressiven Klassenstaat vor. Teil 1 von 2.

Der Kapitalismus macht die Menschen von sich abhängig, indem er ihnen die Eigenverantwortung nimmt.

Soziale und ökonomische Fliehkräfte reißen die alte gesellschaftliche Ordnung auseinander. Aus den Trümmern des Alten kann jedoch neue Hoffnung aufsteigen.

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Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod einer erkrankten Frau nicht zum Verlust des Witwerrentenanspruchs führen.

Denn war die Hochzeit tatsächlich schon lange vor Bekanntwerden der Erkrankung geplant, diente die Heirat nicht überwiegend dem Zweck, die Hinterbliebenenversorgung des Ehepartners zu sichern, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 23. Mai 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 4 R 618/21).

Im Regelfall muss für Witwenrente ein Jahr Ehe bestehen

Die gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliegt, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und deshalb regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht, sei hier widerlegt.

Bei der Frau des Klägers war erstmals 2014 eine schwere Erkrankung festgestellt und zunächst erfolgreich behandelt worden. Bereits seit 2012 lebte das noch unverheiratete Paar zusammen.

Dann wollte sie den Bund des Lebens schließen. Im September 2019 wurden Veranstaltungsräume für die Hochzeit reserviert und im November ein Termin beim Standesamt vereinbart.

Im Juli des Folgejahres sollte die Hochzeit stattfinden. Gleichzeitig sollten dann auch die beiden 50. Geburtstage der Versicherten gefeiert werden.

Im Dezember 2019 wurde bei der Frau jedoch erneut ein schweres Leiden festgestellt. Eine Therapie folgte Anfang April 2020. Noch im selben Monatfand im Krankenhaus die Nothochzeit statt. Drei Monate später verstarb die Ehefrau.

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Rentenversicherung lehnte Witwenrente ab

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte eine Witwerrente für den hinterbliebenen Ehemann ab. Zum Zeitpunkt der Eheschließung sei absehbar gewesen, dass die Erkrankung der Ehefrau zu ihrem Tod führen würde.

Das Gesetz gehe von der Vermutung einer Versorgungsehe aus, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Daher bestehe im Streitfall kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung.

Sozialgericht Berlin: Ehemann hat Versorgungsehe widerlegt

Mit Urteil vom 18. März 2024 sprach das Sozialgericht dem Witwer eine Witwerrente zu. Dieser habe die gesetzliche Vermutung widerlegt, dass die Ehe nur aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei.

Denn die Eheschließung sei bereits vor Bekanntwerden des Leidens geplant gewesen. Es seien Räume reserviert und ein langfristiger Termin beim Standesamt vereinbart worden. Dies weise darauf hin, dass die Versorgung des Klägers nicht der überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei.

Der Kläger habe auch glaubhaft gemacht, dass der Hauptgrund für die vorgezogene Trauung die Einschränkungen der Corona-Pandemie gewesen seien. Das Paar habe durch ihre Heirat das strikte Besuchsverbot im Krankenhaus überwinden wollen.

Rentenversicherung legt Berufung ein

Gegen das Urteil hat die Rentenversicherung Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Instanz entscheiden wird. fle

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Ein Aufhebungsvertrag sieht verlockend aus, wenn eine satte Abfindung winkt. Zum Problem kann es jedoch werden, wenn Betroffene nicht gleich in eine neue Stelle einsteigen, sondern auf Arbeitslosengeld angeweisen sind.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Der Aufhebungsvertrag kann unter Umständen zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld und auch zu Kürzungen beim Bürgergeld führen. Die Betroffenen erhalten dann für mehrere Wochen keine Leistungen.

Insgesamt gibt es weniger Arbeitslosengeld

Nach Ende dieser Sperrzeit gibt es zwar Arbeitslosengeld, doch die verlorenen Leistungen werden nicht im Nachhinein ausgezahlt. Es bleibt beim regulären Ende der Bezugszeit.

Warum gibt es bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrfrist?

Arbeitslosengeld ohne Sperrfrist zu beziehen setzt voraus, den Job zu verlieren, ohne dies selbst verursacht zu haben.

Eine Mitverantwortung gilt nicht nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers und bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund.

Bei einem Aufhebungsvertrag wird eine Mitverantwortung ebenfalls gesehen, da der Arbeitnehmer dem Aufhebungsvertrag durch seine Unterschrift zustimmte. Der Vertrag wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen.

Hätte der Arbeitnehmer nicht zugestimmt, so die Logik, dann hätte er zumindest bis Ablauf der Kündigungsfrist seinen Job behalten.

Versicherungswidriges Verhalten

Die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag stellt insofern prinzipiell ein versicherungswidriges Verhalten dar, und dafür gilt gewöhnlich eine Sperrfrist von 12 Wochen.

Die Betroffenen erhalten also erst nach drei Monaten Arbeitslosengeld, und insgesamt in den jüngeren Jahren ihres Erwerbsleben nur neun Monate statt einem Jahr.

Auch das Bürgergeld wird gekürzt

Oft sind sie in dieser Zeit darauf angewiesen, Bürgergeld zu beantragen. Das liegt nicht nur deutlich unter dem Arbeitslosengeld, außerdem gibt auch hier Sanktionen.

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld stellt laut Paragraf 31, Abs 2, Nr 3 / 4 des Sozialgesetzbuches II einen Minderungsgrund dar. Einen Monat kann der Regelbedarf um zehn Prozent gekürzt werden.

Es kommt auf die Umstände an

Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag zwar zu einer Sperre führen, muss er aber nicht. Wenn die Agentur für Arbeit den Vertrag als notwendig anerkennt, und nicht als freiwillig, dann gibt es die vollen Leistungen.

Wann besteht aus Sicht der Agentur eine Notwendigkeit?

Es muss wichtigte Gründe dafür geben, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Gut ist es, wenn diese vom Arbeitgeber bestätigt werden und / oder der Arbeitnehmer Belege dafür liefern kann.

Ein valider Grund liegt vor, wenn die Kündigung betriebsbedingt war. Wäre dem Arbeitnehmer wegen ökonomischen Problemen der Firma, und / oder Personalabbau sowieso gekündigt worden, und der Aufhebungsvertrag diente nur dazu, dies “eleganter zu gestalten”, dann kann das die Sperre verhindern.

Mobbing ist ein wichtiger Grund

Ein wichtiger Grund ist auch Mobbing am Arbeitsplatz. Wurde der Arbeitnehmer von Kollegen diskriminiert und / oder gemobbt, dann gibt es hier auch bei Eigenkündigung keine Sperre. Dieses Mobbing sollte allerdings dokumentiert sein.

Keine Sperre bei gesundheitlichen Gründen

Eine Eigenkündigung führt auch dann nicht zu einer Sperre, wenn gesundheitliche Gründe eine Tätigkeit in der bisherigen Stelle nicht zumutbar machen. Die Agentur wird dem nur anerkennen, wenn medizinische Bescheinigungen die gesundheitlichen Probleme bescheinigen.

Was sollte im Aufhebungsvertrag berücksichtigt werden?

Auch im Aufhebungsvertrag selbst können Feinheiten das Risiko einer Sperre vermindern. Gut ist es, wenn der Aufhebungsvertrag die normale Kündigungsfrist einhält.

Dann kann zumindest nicht unterstellt werden, dass der Arbeitnehmer die Kündigung eigenverantwortlich übers Knie gebrochen hat.

Achten Sie auf genaue Formulierungen

Im Aufhebungsvertrag selbst sollten die Gründe für das Ende des Arbeitsverhältnisses klar genannt (und damit vom Arbeitgeber bestätigt) werden. Sie sollten plausibel erscheinen und nachweisbar.

Nachweise und Dokumentationen

Sind gesundheitliche Gründe ausschlaggebend, kann dies im Aufhebungsvertrag genannt und durch ärztliche Befunde / Atteste bestätigt werden.

Kam es zu Mobbing, sollte dies dokumentiert sein. Gut ist es, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor belegbar beim Arbeitgeber darüber beschwerte, und Zeugenberichte vorliegen.

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Ein Auto ab Werk erfüllt selten die besonderen Anforderungen für Menschen mit einer Schwerbehinderung, und der notwendige Umbau kann teuer werden. Zum Ausgleich bieten viele Autohersteller spezielle Rabatte für Menschen mit einer Behinderung an.

Wir zeigen, welche Behindertenrabatte es gibt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche weiteren Unterstützungen möglich sind. Weiter unten in der Tabelle sehen Sie alle Rabatte für behinderte Menschen

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Um beim Autokauf einem Rabatt für Behinderte Menschen zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Rabatte gelten in der Regel nur beim Kauf eines Neuwagens.

Zudem ist die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises erforderlich, der einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent aufweist. Einige Hersteller akzeptieren auch eine Conterganschädigung oder eine im Führerschein eingetragene Fahrhilfe als Nachweis für den Bedarf an einem behindertengerechten Fahrzeug.

Ein Merkmal der Behinderung, wie z. B. „außergewöhnliche Gehbehinderung“ oder „Blindheit“, wird derzeit von keinem Hersteller mehr zwingend gefordert.

Viele Autohersteller verlangen, dass das Fahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen wird. In einigen Fällen, wie z. B. bei Citroën, Peugeot oder Volvo, kann das Auto auch auf einen nahen Angehörigen zugelassen werden.

Wichtig: Es gilt jedoch meist die Bedingung, dass das Fahrzeug mindestens sechs Monate im Besitz der behinderten Person bleibt.

Rabatte auf den Listenpreis für behinderte Menschen

Der Behindertenrabatt wird üblicherweise auf den Listenpreis eines Neuwagens angewendet.

Es handelt sich dabei jedoch um eine freiwillige Leistung der Hersteller, die Händler sind nicht verpflichtet, diesen Rabatt zu gewähren. In manchen Fällen, etwa bei Ford und Toyota, können die Rabatte mit weiteren Preisnachlässen oder Aktionen kombiniert werden.

Welche Rabatte gewähren die Autohersteller?

Fast alle namhaften Hersteller bieten Rabatte für Menschen mit Behinderung an, die je nach Marke und Modell unterschiedlich hoch ausfallen. Ein Überblick über die Angebote zeigt, wie vielfältig die Unterstützung sein kann:

Audi gibt Rabatte bei Schwerbehinderung

Audi bietet bis zu 15 Prozent Rabatt auf privat genutzte Neuwagen. Voraussetzung ist ein GdB von mindestens 50 Prozent. Für bestimmte Modelle wie den A3, A4 oder Q5 gibt es spezielle Fahrhilfenprogramme. Gebrauchtwagen oder Dienstwagen sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen.

BMW und Mini Rabatte bei Schwerbehinderung

Auch bei BMW und Mini beträgt der Behindertenrabatt bis zu 15 Prozent. Hier legt jedoch jeder Händler die konkreten Konditionen individuell fest. Für den behindertengerechten Umbau arbeitet BMW eng mit spezialisierten Partnern zusammen, die die Umbaumaßnahmen durchführen.

Fiat, Jeep und Alfa Romeo bieten diese Behindertenrabatte

Fiat bietet besonders großzügige Rabatte: Für bestimmte Modelle sind bis zu 29 Prozent Nachlass möglich. Auch die Marken Jeep und Alfa Romeo gewähren Rabatte von bis zu 25 Prozent bzw. 24 Prozent.

Voraussetzung ist die Teilnahme am „Fiat Autonomy“-Programm, das umfassende Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderung bietet.

Rabatte auch bei Ford

Ford gewährt keinen klassischen Behindertenrabatt auf den Listenpreis, sondern bietet Nachlässe auf die jeweils gültigen Aktionspreise. Diese Rabatte sind in der Regel kombinierbar mit anderen Angeboten, was den Kauf attraktiv macht.

Mercedes gibt 15 Prozent Rabatt bei Schwerbehinderung

Mercedes-Benz gewährt bis zu 15 Prozent Rabatt auf die meisten Modelle. Für einige Fahrzeuge, wie die V-Klasse oder das Elektro-SUV EQC, ist der Rabatt allerdings geringer. Mercedes bietet zudem zahlreiche Fahrhilfen wie Handbediengeräte oder Lenkhilfen ab Werk an.

Renault und Nissan geben Rabatte

Bei Renault und Nissan variieren die Rabatte zwischen 13 und 31 Prozent, abhängig vom Modell und der Mitgliedschaft im Bund behinderter Auto-Besitzer (BbAB). Diese Mitgliedschaft ermöglicht Rabatte auch bei den Marken Citroën, DS und Peugeot.

Volkswagen gibt einen Rabatt von bis zu 15 Prozent

VW bietet bis zu 15 Prozent Rabatt auf Neuwagen. Kunden müssen einen GdB von mindestens 50 Prozent nachweisen. Auch hier bietet der Hersteller diverse Fahrhilfen und Umbaumaßnahmen direkt ab Werk an.

Welche weiteren Zuschüsse gibt es noch für behinderte Menschen?

Neben den Herstellerrabatten können Menschen mit Behinderung weitere finanzielle Hilfen beantragen. Die sogenannte „Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation“ unterstützt den Autokauf, den behindertengerechten Umbau und gegebenenfalls auch den Erwerb des Führerscheins.

Dabei gelten jedoch klare Voraussetzungen: Die Person muss dauerhaft auf ein Auto angewiesen sein, um zur Arbeit zu gelangen, und darf über kein geeignetes Fahrzeug verfügen. Der Zuschuss zum Kauf eines Autos beträgt in der Regel bis zu 9.500 Euro, in Ausnahmefällen kann er höher ausfallen.

Die Kosten für notwendige Umbauten werden unabhängig vom Einkommen vollständig übernommen, wenn das Fahrzeug für den Arbeitsweg benötigt wird. Dazu zählen auch Reparaturen und Anpassungen, die zur behindertengerechten Nutzung des Fahrzeugs notwendig sind.

Was dürfen Sie nicht haben?

Behindertenrechtlich haben Sie einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, wenn ein Bedarf besteht. Keinen Zuschuss auf ein Kraftfahrzeug bekommen Sie, laut Paragraf 4 KfzHV, wenn Sie schon ein solches Fahrzeug besitzen und dessen Benutzung zumutbar ist.

 

Tabelle Nachteilsausgleich für behinderte Menschen beim Autokauf Automarke Rabatt Voraussetzungen Wer muss gefragt werden? Audi bis 15,0 % auf Neuwagen Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: sechs Monate; pro Kalenderjahr können zwei Fahrzeuge bezogen werden Audi-Händler BMW/Mini bis 15,0 % auf Neuwagen Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50, der Händler legt die jeweilige Konditionen fest BMW-Händler Citroën + DS 8,0 % bis 15,0 % (modell- und ausstattungsabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mit Abrufschein des BbAB BbAB (oder Citroën-Händler) Dacia aufgrund der geringen Kaufpreise kein zusätzlicher Behindertenrabatt Fiat bis 29,0 % (Nachlass modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 oder eingetragene Fahrhilfe, Contergan; Teilnahme an Fiat Autonomy Fiat-Händler Alfa Romeo bis 24,0 % (Nachlass modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 oder eingetragene Fahrhilfe, Contergan; Teilnahme an Fiat Autonomy Alfa-Romeo-Händler Jeep bis 25,0 % (Nachlass modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50, oder eingetragene Fahrhilfe, Contergan; Teilnahme an Fiat Autonomy Jeep-Händler Ford 1.000 Euro Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer 6 Monate; kombinierbar mit anderen Rabatten und Aktionspreisen Ford-Händler Honda Nachlass individuell verhandelbar Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Händler entscheidet selbst, ob er Rabatt anbietet Honda-Händler Hyundai bis zu 20,0 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: sechs Monate Hyundai-Händler Jaguar / Land Rover bis zu 20,0 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: 12 Monate jeweiliger Händler Kia Nachlass individuell verhandelbar Modalitäten und Höhe des Rabatts werden vom Händler entschieden, Kia gibt eine Empfehlung von bis zu 17,5 Prozent Kia-Händler Lada keine Sonderkonditionen Automatikgetriebe ohne Aufpreis ab GdB 20 Lada-Händler Mazda bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 Mazda-Händler Mercedes-Benz 15 Prozent Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50, ausgen. AMG-Modelle und Mercedes EQC; 5,0 % auf Editionsmodelle von V-Klasse, Marco Polo, Vito Tourer und Citan Tourer; Mindesthaltedauer: 6 Monate Mercedes-Benz-Händler Mitsubishi bis zu 18,0 % Behindertenausweis GdB 50 ohne Merkzeichen Mitsubishi-Händler Nissan bis 31,0 % (modell- und quartalsabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50. Mit Abrufschein des BbAB; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mindesthaltedauer: sechs Monate Nissan-Händler Opel bis 25,0 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 Opel-Händler Peugeot bis 30,0 % (modell- und ausstattungsabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mit Abrufschein des BbAB; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mindesthaltedauer: sechs Monate BbAB oder Peugeot-Händler Renault bis 28,5 % (modellabhängig) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mit Abrufschein des BbAB; Zulassung auch auf Angehörige möglich; Mindesthaltedauer: sechs Monate BbAB oder Renault-Händler Seat bis 15,0 % Voraussetzungen werden vom Händler festgelegt Seat-Händler Skoda Händler handelt Rabatt aus Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; auch für amtliche Betreuer oder Erziehungsberechtigte eines minderjährigen Menschen mit Behinderung; maximal ein Fahrzeug pro Kalenderjahr; Mindesthaltedauer 6 Monate Skoda-Händler Subaru bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer 6 Monate und 3.000 km Subaru-Händler Suzuki bis 15,0 % (auf Neukauf eines behindertengerecht umgerüsteten Suzuki-Neuwagens) Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; in Zusammenarbeit mit der Initiative MSG mobil sein Suzuki-Händler Toyota 500 bis 1.000 Euro Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; Mindesthaltedauer: sechs Monate und 3.000 Kilometer; kombinierbar mit Sonderaktionen Toyota-Händler Volvo bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50; gültig für alle Baureihen; Zulassung auch auf Angehörige möglich; maximal zwei Fahrzeuge pro Jahr Volvo-Händler Volkswagen bis 15,0 % Schwerbehindertenausweis mit mindestens GdB 50 oder Contergan-Schädigung; Zulassung auf den Ausweisinhaber Volkswagen-Händler

(Quelle: Hersteller, ADAC, BbAB e.V, mobile.de.)

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Die Initiative der Samstagsmütter in Istanbul hat zum 1016. Mal das Verschwinden von Menschen in staatlichem Gewahrsam thematisiert und eine Bestrafung der Täter gefordert. Die Frauen kamen mit Bildern ihrer vermissten Angehörigen auf den Galatasaray-Platz und wurden bei ihrer Aktion von vielen Menschenrechtsverteidiger:innen unterstützt.

Thematisiert wurde heute das Schicksal von Cemil Kırbayır, der einen Tag nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Provinz Qers (tr. Kars) festgenommen wurde und als erstes Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die Militärjunta gilt. Sein Fall wurde vorgestellt von Ikbal Eren, deren Bruder Hayrettin Eren ebenfalls nach der Festnahme verschwunden ist.

Ikbal Eren berichtete, dass Cemil Kırbayır in verschiedenen Haftzentren festgehalten und anfangs von seiner Familie mit notwendigen Bedarfsmitteln versorgt werden konnte. Die Familie habe sogar kurze schriftliche Nachrichten erhalten, in denen er mitteilte, dass es ihm gut gehe und er die Pakete erhalten habe. Nach dem 8. Oktober wurde dann behauptet, er sei geflohen. Tatsächlich wurde der damals 24-Jährige an diesem Tag zu Tode gefoltert. Das bestätigte 2011 eine parlamentarische Untersuchungskommission. Daraufhin wurde seine Mutter Berfo Kırbayır von Recep Tayyip Erdoğan, der damals noch Ministerpräsident war, in den Dolmabahçe-Palast eingeladen.

Berfo Kırbayır war über Jahrzehnte Teil der Samstagsmütter, die seit 1995 Woche für Woche in Istanbul analog zu den argentinischen „Madres de la Plaza de Mayo” in Mahnwachen mit Bildern ihrer verschwundenen Angehörigen Aufklärung fordern. Insgesamt 33 Jahre kämpfte Berfo Ana darum, die Knochen ihres getöteten Sohnes zu bekommen. Am 21. Februar 2013 verstarb sie im Alter von 105 Jahren. Erdoğan hatte ihr zwei Jahre zuvor versprochen, den Fall untersuchen und die Verantwortlichen des Mordes zur Rechenschaft ziehen zu lassen.

Die sterblichen Überreste von Cemil Kırbayır sind nie gefunden worden, die Akte wurde 2021 wegen Verjährung geschlossen. Im Gedenken wurden heute Nelken auf dem Galatasaray-Platz niedergelegt.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mordakte-cemil-kirbayir-wegen-verjahrung-geschlossen-26114 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/ihd-amed-prangert-verschwindenlassen-in-der-turkei-an-43361 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/samstagsmutter-nelken-fur-hayrettin-eren-auf-dem-galatasaray-platz-39949

 

Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge Ende August vier Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Westen des Irak getötet. Bei der gemeinsam mit irakischen Sicherheitskräften ausgeführten Operation in der Provinz Anbar sei auch der militärische Einsatzleiter der Miliz im Irak getötet worden, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom am Freitag im Onlinedienst X.

Die Operation habe auf IS-Anführer abgezielt und die Fähigkeiten des IS geschwächt, „Einsätze gegen Zivilisten zu organisieren und durchzuführen“, hieß es in der Erklärung weiter. Insgesamt seien bei dem Einsatz am 29. August 14 IS-Mitglieder getötet worden, berichtete zuvor auch das irakische Operationskommando (JOC). Mehrere US-Soldaten wurden dabei verletzt. Centcom bleibe dem dauerhaften Sieg über den IS verpflichtet, „der die USA, unsere Verbündeten und Partner sowie die regionale Stabilität weiterhin bedroht“, erklärte der US-General Michael Erik Kurilla.

Irak will Abzug der Koalitionstruppen

Der Einsatz fand vor dem Hintergrund laufender Gespräche zwischen Bagdad und Washington über die Zukunft der Anti-IS-Koalition im Irak statt. Die irakische Regierung fordert schon lange den vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus dem Land, ein Zeitplan wurde bisher jedoch nicht bekannt gegeben. Angaben des irakischen Verteidigungsministers Thabet al-Abbassi vom Sonntag im saudischen Sender Al-Hadath zufolge sieht eine bislang noch nicht unterzeichnete Vereinbarung einen schrittweisen Rückzug westlicher Soldaten in zwei Stufen vor. Demnach sollen die Koalitionskräfte bis September 2025 zunächst ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen des Irak aufgeben, bis September 2026 soll dann auch der Rückzug aus der Kurdistan-Region des Irak (KRI) erfolgen.

2.500 Soldaten im Irak

Die USA haben im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS rund 2.500 Soldaten im Irak und etwa 900 weitere in Syrien stationiert. Der IS hielt einst etwa ein Drittel des Irak und Syriens besetzt, wurde aber Ende 2017 im Irak und 2019 in Syrien militärisch besiegt. Terrorzellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv und verüben Anschläge.

Foto: US-Truppen der Combined Joint Task Force - Operation Inherent Resolve bei einem Flug über dem Irak | DVIDS | gemeinfrei

https://anfdeutsch.com/aktuelles/irak-14-is-terroristen-bei-luftangriffen-getotet-43440 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/sprengstoffexperten-entscharfen-landmine-in-heseke-43543 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/asayis-verhindert-anschlagsserie-auf-koalitionstruppen-43423

 

Im Manova-Exlusivgespräch mit Walter van Rossum streiten die Publizisten Hannes Hofbauer, Mithu Sanyal und der Jurist Ulrich Vosgerau angesichts der eskalierenden Migrationspolitik über Ursachen, Gefahren und Nutzen der Zuwanderung.

Vier Menschen im Hochvakuum des freien Weltraums, 730 Kilometer über der Erde. Kein schützendes Schiff, kein trennendes Glasfenster, keine Luftschleuse. Nur eine weit offene Luke – mit dem Blick in die Unendlichkeit und hinab auf unsere kleine, blaue, fragile Heimat. Als Jared Isaacman auf der kleinen Leiter außerhalb der zum All geöffneten “Crew Dragon”-Kapsel steht […]

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“If you don’t vote for the Baby Incinerators with Blue Hats, you’re helping the Baby Incinerators with Red Hats!”

But I oppose incinerating babies.

“Look, those babies are getting incinerated no matter what, so we need to worry about the ones with red hats, who are WAY worse on other non-baby-incineration-related issues.”

Don’t you think it’s kind of obscene and horrifying and nightmarish and dystopian that you find yourself saying those babies are getting incinerated no matter what instead of trying to make them all stop incinerating babies? Like, how is the fact that both mainstream parties in this country want to incinerate babies not the main topic of conversation here?

“Our political system isn’t perfect okay? Do you really want to miss out on some sweet student loan debt forgiveness from the Baby Incinerators with Blue Hats just because they like incinerating babies?”

I kinda think the whole baby incineration issue is a lot more urgent and important than that though.

“Damn it dude, you need to be realistic! OBVIOUSLY the Baby Incinerators with Blue Hats can’t just stop incinerating babies, they’d lose the support of the baby incineration lobby!”

Oh my God but WHY is there a baby incineration lobby?? Why is incinerating babies a thing at all?? I feel like I’m going insane listening to the Baby Incinerators with Blue Hats argue back and forth with the Baby Incinerators with Red Hats about who’s got the stronger immigration policies, when they’re both openly campaigning on the policy of continuing to incinerate babies! That’s the main thing! Can’t we fight them on that??

“After the election, dude. After the election. We get the Baby Incinerators with Blue Hats into office, and then we push them toward perhaps considering incinerating fewer babies. In their last debate you saw the top blue hat acknowledge that far too many babies have been incinerated. That’s a start!”

I don’t want them to incinerate ANY babies though!

“Okay well that’s just ridiculous. You’re an extremist.”

Oh yeah well I think incinerating babies is what’s extreme.

“You can’t just incinerate zero babies, dude. We have to be politically pragmatic. You really gonna let your fairies-and-unicorns, pie-in-the-sky idealism get in the way of our comfort here at home? You might get slightly worse healthcare!”

I don’t even want to talk about this! I just want to talk about the huge, glaring problem that we keep seeing babies tossed into giant incinerators no matter who gets elected. I’m choosing to make that problem the area of my focus, not whether the people incinerating them happen to wear blue hats or red hats.

“So you’re, like, what? A fascist then? Some kind of Russian agent?”

I think I’m just normal. I think I’m just a normal person born into a crazy world where babies keep getting incinerated and everyone acts like that’s fine while arguing about immigrants eating cats and prisoners getting sex change operations.

“Okay well you’re gonna feel like a real jerk when the Baby Incinerators with Red Hats get into power and your healthcare deductible goes up and they’re still incinerating your beloved babies anyway.”

No I’m pretty sure I’ll still just be focused on trying to fight the system which says it’s okay to incinerate babies.

“Whatever, stupid commie.”

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Occupied Jerusalem, SANA- Pope Francis, Pope of Vatican, condemned the Israeli occupation bombing of schools housing displaced Palestinians in Gaza Strip.

WAFA news agency reported that Pope expressed in a press statement his regret for the lack of progress in negotiations to stop the war of extermination in Gaza Strip.

Pope called for serious action and work to achieve peace and pointed to his daily contact with the churches in Gaza, which are sheltering the displaced amid difficult and harsh conditions.

Khadeja / Fedaa

Occupied Jerusalem, SANA- Over the past 48 hours, the Israeli occupation committed four new massacres in Gaza Strip, leaving 64 martyrs and 155 wounded.

“The number of victims of the ongoing occupation aggression for the 344th day on the Strip has risen to 41,182 martyrs and 95,280 wounded, while a number of victims are still under the rubble and on the roads”, Palestinian Health Ministry said in a statement Saturday.

Five Palestinians were martyred and others were wounded in the occupation’s bombing of a school sheltering displaced persons, northwest Gaza City.

Two Palestinians were also martyred as a result of the occupation’s bombing of Al-Maghazi camp, central Gaza Strip.

Khadega/Fedaa

Deutschland ist auch 80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur geistig ein Gefangener des ehemaligen „Führers“ geblieben. Symptom dieser Fixierung ist die verkrampfte Abwehr alles „Irrationalen“.

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Das Landessozialgericht Hessen urteilte, dass ein Härtefallmehrbedarf für notwendige Sehhilfen für Bürgergeld-eistungsbeziehende besteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um laufende Kosten wie bei einem sogenannten Kontaktlinsen-Abo handelt.

Das Jobcenter ist demnach verpflichtet, den Mehrbedarf zu bewilligen.

Jobcenter verweigerte Antrag auf Kostenübernahme für Kontaktlinsen

Auch eine theoretisch gerechtfertigte Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung ändert daran nichts, wenn hierzu nicht beraten wurde oder eine Regelungslücke besteht (Az.: L 6 AS 359/19).

Eine Hartz IV Betroffene stellte bei ihrem Jobcenter den Antrag, Kosten aus Zuzahlung der Krankenkasse, die aus einer Arztverordnung resultieren, zu übernehmen.

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass derartige Kosten nur im Rahmen des § 24 Abs. 3 SGB II erbracht werden könnten, der hier nicht zutreffe, das das SGB II weitere einmalige Sonderleistungen nicht vorsehe.

Einen Überprüfungsantrag zur Feststellung eines unabweisbaren und nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes lehnte das Jobcenter ebenfalls ab, da der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar geworden sei.

Zudem könnten Kosten, die von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt würden, nicht als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II angesehen werden. Auch ein ärztliches Gutachten ändere daran nichts.

Landessozialgericht: Unabweisbarer Härtefallmehrbedarf besteht

Das Sozialgericht Kassel entschied auf Grundlage des ärztlichen Gutachtens, das darauf verwies, dass der Betroffenen aufgrund einer Augenverletzung das Sehen ohne Kontaktlinsen praktisch unmöglich sei, und des Umstands, dass die Betroffene ohne die Kostenübernahme ihre Fahrerlaubnis nicht wahrnehmen könne und entsprechend eingeschränkt werde, dass das Jobcenter den Mehrbedarf vollumfänglich übernehmen müsse. (Az.: S 8 AS 193/17).

Gegen dieses Urteil hat das Jobcenter Revision vor dem Landessozialgericht Hessen eingelegt.

Dessen Meinung nach hätte die Krankenkasse die Kosten übernehmen müssen, sofern eine medizinische Notwendigkeit bestünde. Wenn die Notwendigkeit aber generell nicht bestehe, entfalle auch die Notwendigkeit, diese in bestimmten Zeitintervallen regelmäßig zu beschaffen.

Verweis auf SGB V nur nach entsprechender Beratung möglich

Das LSG hat geurteilt, dass die Betroffene einen laufenden Bedarf an individuell angefertigten Kontaktlinsen habe, um nicht nachteilig eingeschränkt zu werden.

Das die Sozialgesetze für einen solchen Fall keine Regelung vorsehen, müssen die Kosten nach § 21 Abs. 6 SGB II seitens des Jobcenters übernommen werden. Ein Verweis auf § 33 Abs. 2 SGB V, der die Übernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung regele, könne nur nach eingehender Beratung durch das Jobcenter erfolgen, was hier nicht der Fall gewesen sei.

Bei einer Regelungslücke müsste das Jobcenter die Kosten jedoch ohnehin übernehmen (Az.: L 6 AS 359/19). Bild: AdobeStock / HQUALITY

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Die Guerillakämpfer Mazlum Wan und Mordem Eylül sind im Juli bei Angriffen der türkischen Armee in der Zap-Region in Südkurdistan ums Leben gekommen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem Nachruf mit. Die HPG würdigten die Gefallenen als mutige Freiheitskämpfer der apoistischen Bewegung und sprachen ihren Familien und dem kurdischen und arabischen Volk ihr Mitgefühl aus.

Codename: Mazlum Wan
Vor- und Nachname: Cezmi Daş
Geburtsort: Wan
Namen von Mutter und Vater: Feleknaz – Nizamettin
Todestag und -ort: Juli 2024 / Zap

Codename: Mordem Eylül
Vor- und Nachname: Abdullah Nebû
Geburtsort: Homs
Namen von Mutter und Vater: Xîtam – Ahmed
Todestag und -ort: Juli 2024 / Zap

 

Mazlum Wan

 

Mazlum Wan ist in Wan-Elbak geboren und gehörte dem Stamm der Şikakî an. Er wuchs unter dem Eindruck der brutalen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch den türkischen Staat in den 1990er Jahren auf und ging nie in eine staatliche Schule. Dadurch bewahrte er seine Muttersprache Kurmancî und seine natürliche Persönlichkeit. Eine Zeitlang arbeitete er für den Lebensunterhalt seiner Familie auf dem Bau, 2005 schloss er sich einer Guerillagruppe in Nordkurdistan an. In den Medya-Verteidigungsgebieten nahm er an einer Ausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer teil und machte anschließend erste praktische Erfahrungen im Guerillaleben in Xakurke. Danach war er in den Regionen Zagros, Zap, Avaşîn und Qendîl, wo er strategische Aufgaben übernahm. Zuletzt kämpfte er an der Front im Zap gegen die türkischen Invasionstruppen. Die HPG beschreiben Mazlum Wan als aufrichtigen und bescheidenen Militanten, der mit seinem selbstlosen Einsatz und seiner Opferbereitschaft in die Geschichte des kurdischen Freiheitskampfes eingegangen ist.

Mordem Eylül

 

Mordem Eylül ist in Homs geboren und war Araber. Im Alter von elf Jahren kam er mit seiner Familie nach Rojava und lernte die Realität der kurdischen Bevölkerung in Syrien kennen. Seine Eltern brachten ihm bei, dass alle Menschen das Recht auf ein freies und gleichberechtigtes Leben haben. Durch seine neuen kurdischen Freunde machte er Bekanntschaft mit der Freiheitsbewegung Kurdistans und den Ideen von Abdullah Öcalan, die mit der Revolution von Rojava in die Praxis umgesetzt wurden. Er schloss sich dem Kampf gegen Daesh an und übernahm eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Bevölkerung gegen die islamistischen Angriffe. In einer akademischen Ausbildung setzte er sich intensiv mit Öcalans Lösungsmodellen „Demokratische Nation“ und „Demokratischer Konföderalismus“ auseinander und entwickelte sich zu einem überzeugten Apoisten. Er ging in die Berge, trat der Guerilla bei und lernte innerhalb kurzer Zeit Kurdisch. Auf eigenen Wunsch wurde er Teil der Sondereinheit Hêzên Taybet und nahm an einem speziellen Bildungsprogramm teil. Danach kämpfte er an der Westfront der Zap-Region und war zuletzt in einer teilweise mobilen Einheit, die Widerstand gegen die türkische Invasion im Gebiet Girê Bahar leistete. „Unser Weggefährte Mordem hat uns unvergessliche Erinnerungen und zu bewältigende Aufgaben hinterlassen. Wir versprechen, seine Träume von Freiheit und Gleichheit wahrzumachen“, so die HPG.

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Auf eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts und eine Entschuldigung seitens der damaligen Meinungsgegner können wir lange warten — was hilft, ist ein erweiterter Blickwinkel.

Occupied Jerusalem, SANA- Dozens of Palestinians were killed and others were wounded mostly children and women, with the continuous of Israeli aggression on Gaza for the 344th consecutive day.

Palestinian media reported that civil defense and ambulance crews recovered bodies of 10 martyrs, including 4 children and 3 women, as a result of the occupation aircraft bombing a house in the al-Tuffah neighborhood east of Gaza.

Meanwhile, 3 Palestinians were killed and others were wounded in the occupation bombing of a tent housing displaced persons in Mawasi area west of Khan Younis, southern Gaza Strip.

The occupation has continued its aggression against Gaza Strip by land, sea and air since 7 October 2023, killing 41118 Palestinians, mostly children and women, and injuring 95125 others, while thousands of victims remain under rubble and on the roads.

Fedaa al-Rahai