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In St Petersburg, Vladimir Putin met with State Secretary – Deputy Defence Minister, Head of the Defenders of the Fatherland Foundation Anna Tsivileva, and Head of the Military Medical Academy Yevgeny Kryukov.

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Viele Arbeitnehmer streben einen möglichst frühen Ruhestand an, sofern es finanziell sinnvoll ist.

Der häufigste und gravierendste Fehler liegt in der Berechnung der Rentenabschläge. Wie eine solche Rechnung funktioniert, zeigen wir Ihnen in diesem Beispiel.

Beliebtheit der Rente mit 63

Die Rente mit 63 erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit.

Mehr Menschen als ursprünglich erwartet nutzen die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands, was jedoch oft mit finanziellen Einbußen verbunden ist.

Denn die Voraussetzung für eine abschlagsfreie Rente sind 45 Beitragsjahre, die viele nicht erfüllen.

Abschläge bei vorzeitiger Rente

Für jeden Monat, den man vor dem regulären Renteneintritt in den Ruhestand geht, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent.

Ein häufiger Fehler besteht darin, den falschen Ausgangswert für die Berechnung der Abschläge zu verwenden, was zu geringeren Rentenzahlungen als erwartet führt.

Beispielrechnung für die Rente mit 63

Angenommen, jemand ist im Dezember 1986 geboren und könnte regulär am 1. Januar 2054 in Rente gehen.

Wenn diese Person vier Jahre früher, also 2050, in Rente gehen möchte, und dabei keine 45 Beitragsjahre vorweisen kann, müsste sie Abschläge in Kauf nehmen.

Mit 35 Beitragsjahren wäre sie zwar berechtigt, aber eben mit Abschlägen.

Berechnungsfehler bei der vorzeitigen Rente

Die Berechnung der Rentenhöhe wird oft fehlerhaft durchgeführt.

Ein Rentenbescheid könnte zum Beispiel eine monatliche Rente von 2.058,17 EUR bei Erreichen der Regelaltersgrenze anzeigen.

Ein Abschlag von 14,4 Prozent (0,3 Prozent pro Monat für 48 Monate) ergibt 1.761,79 EUR, wenn man vier Jahre früher in Rente geht.

Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass man bei einem früheren Renteneintritt auch weniger Beitragsjahre hat, was den Rentenanspruch mindert.

Der tatsächliche Rentenbetrag könnte daher nur 1.582,01 EUR betragen, was eine Differenz von 476,16 EUR gegenüber dem regulären Renteneintritt ausmacht.

Auswirkungen der Rentenanpassungen

Die jährlichen Rentenanpassungen zum 1. Juli, die im Durchschnitt zwei Prozent betragen, sind in solchen Berechnungen oft nicht berücksichtigt.

Diese Anpassungen erhöhen die Rente jährlich, was bedeutet, dass die Differenz zwischen der vorzeitigen und der regulären Rente noch größer wird.

Nutzung von Online-Rechnern

Um den individuellen Rentenanspruch bei vorzeitigem Renteneintritt genau zu berechnen, empfiehlt sich der Rentenbeginn- und Rentenhöhenrechner der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

Dieser hilft, die genaue Rentenhöhe unter Berücksichtigung aller Abschläge und Beitragsjahre zu ermitteln.

Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherung

Von der Bruttorente werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 10,95 Prozent abgezogen.

Auch die Einkommensteuer kann je nach Rentenhöhe anfallen, wobei ein Rentenfreibetrag zusätzlich zum Grundfreibetrag berücksichtigt wird.

Ausgleich von Rentenabschlägen

Um die Abschläge zu kompensieren, kann man zusätzliche Beiträge einzahlen.

Hierfür bietet die Deutsche Rentenversicherung eine besondere Rentenauskunft an, die zeigt, wie hoch die Abschläge sind und wie viel man einzahlen muss, um diese auszugleichen.

Rentenpunkte können sozusagen gekauft werden, um die reguläre Rentenhöhe zu erreichen.

Anrechnungszeiten berücksichtigen

Zeiten, die man in einer allgemeinbildenden Schule, Fachschule, Hochschule oder an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen verbracht hat, können als Anrechnungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung anerkannt werden.

Diese helfen, Lücken im Rentenkonto zu schließen und die Mindestversicherungszeit zu erreichen.

Diese detaillierte Betrachtung zeigt, wie wichtig eine korrekte und umfassende Berechnung der vorzeitigen Rente ist, um finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Nutzen Sie die Möglichkeiten der Rentenberatung und die digitalen Angebote der Deutschen Rentenversicherung, um optimal vorbereitet in den Ruhestand zu gehen.

Der Beitrag Rente mit 63: Dieser Fehler kann teuer werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Zum 1. Juli Jahr 2024 wurde eine Renten-Erhöhung von 4,57 % umgesetzt. Jetzt gibt es erste Prognosen, für die Rentenanpassung 2025, die darauf hindeuten, dass die Erhöhung ähnlich hoch ausfallen könnte. Welche Faktoren eine Rolle spielen, welche Informationen jetzt wichtig sind und wie sich die Renten in den entwickeln könnten, zeigen wir in diesem Beitrag.

Rentenerhöhung 2024: Aktueller Stand und Rückblick

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 hob den Rentenwert in West- und Ostdeutschland auf ein einheitliches Niveau von 39,32 Euro. Diese Anpassung war notwendig, um die Renten an die Lohnentwicklung und die allgemeine wirtschaftliche Situation anzupassen. Für Rentner bedeutete dies je nach Rentenhöhe eine spürbare Verbesserung der monatlichen Rentenzahlung.

Tabelle zur Rentenerhöhung 2024

aktuelle Rente 2024 Rentenplus Rente zum 1.7.2024 bei Erhöhung um 4,57 % Euro Euro Euro 700 € 31,99 € 731,99 € 750 € 34,28 € 784,28 € 800 € 36,56 € 836,56 € 850 € 38,85 € 888,85 € 900 € 41,13 € 941,13 € 950 € 43,42 € 993,42 € 1.000 € 45,70 € 1.045,70 € 1.050 € 47,99 € 1.097,99 € 1.100 € 50,27 € 1.150,27 € 1.150 € 52,56 € 1.202,56 € 1.200 € 54,84 € 1.254,84 € 1.250 € 57,13 € 1.307,13 € 1.300 € 59,41 € 1.359,41 € 1.350 € 61,70 € 1.411,70 € 1.400 € 63,98 € 1.463,98 € 1.450 € 66,27 € 1.516,27 € 1.500 € 68,55 € 1.568,55 € 1.550 € 70,84 € 1.620,84 € 1.600 € 73,12 € 1.673,12 € 1.650 € 75,41 € 1.725,41 € 1.700 € 77,69 € 1.777,69 € 1.750 € 79,98 € 1.829,98 € 1.800 € 82,26 € 1.882,26 € 1.850 € 84,55 € 1.934,55 € 1.900 € 86,83 € 1.986,83 € 1.950 € 89,12 € 2.039,12 € 2.000 € 91,40 € 2.091,40 € 2.050 € 93,69 € 2.143,69 € 2.100 € 95,97 € 2.195,97 € 2.150 € 98,26 € 2.248,26 € 2.200 € 100,54 € 2.300,54 € 2.250 € 102,83 € 2.352,83 € 2.300 € 105,11 € 2.405,11 € 2.350 € 107,40 € 2.457,40 € 2.400 € 109,68 € 2.509,68 € 2.450 € 111,97 € 2.561,97 € 2.500 € 114,25 € 2.614,25 € 2.550 € 116,54 € 2.666,54 € 2.600 € 118,82 € 2.718,82 € 2.650 € 121,11 € 2.771,11 € 2.700 € 123,39 € 2.823,39 € 2.750 € 125,68 € 2.875,68 € 2.800 € 127,96 € 2.927,96 € 2.850 € 130,25 € 2.980,25 € 2.900 € 132,53 € 3.032,53 € 2.950 € 134,82 € 3.084,82 € 3.000 € 137,10 € 3.137,10 €

 

Prognose für die Rentenerhöhung 2025

Nach den bisherigen Berechnungen der Bundesbank und der Deutschen Rentenversicherung ist für 2025 eine Erhöhung von etwa 3,0 % wahrscheinlich. Diese Schätzung orientiert sich an der erwarteten Lohnentwicklung sowie weiteren Faktoren, die in die Rentenformel einfließen. Der Rentenwert könnte dadurch von derzeit 39,32 Euro auf etwa 40,50 Euro steigen. Die genaue Höhe der Rentenanpassung wird jedoch erst im Laufe des Jahres 2025 festgelegt.

Wichtige Einflussfaktoren: Lohnentwicklung und Bruttolöhne

Die Lohnentwicklung ist ein wichtiger Faktor für die Rentenanpassung. Im zweiten Quartal 2025 rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg der Nominallöhne um 5,4 %. Diese positive Entwicklung führt dazu, dass auch die Rentenanpassungen stabil bleiben. Eine Prognose des ifo-Instituts für das erste Halbjahr 2024 spricht von einer Lohnsteigerung von 5,6 %, im zweiten Halbjahr von 2,9 %.

Die Bundesregierung geht für das gesamte Jahr 2025 von einem Anstieg der Bruttolöhne um 5,3 % aus.

Steigende Steuereinnahmen durch die Rentenerhöhung

Durch die Erhöhung der Renten wird es mehr steuerpflichtige Rentner geben, da ihre Renten über den steuerlichen Freibetrag hinausgehen. Laut einer Anfrage im Bundestag rechnet die Bundesregierung für 2024 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 720 Millionen Euro, die aus den höheren Renten resultieren. Damit steigt die Anzahl der steuerpflichtigen Rentner auf rund 6,3 Millionen.

Rentenerhöhung und Inflationsentwicklung

Die Inflation beeinflusst die Kaufkraft der Rentner, insbesondere wenn die Preissteigerungen die Höhe der Rentenanpassung übersteigen. Im Jahr 2023 betrug die Inflationsrate in Deutschland 5,9 %, während die Rentenerhöhung bei 4,57 % lag. Dadurch haben viele Rentner an Kaufkraft eingebüßt. Für 2024 wird eine Inflationsrate von etwa 2,58 % prognostiziert. Rentner könnten dadurch trotz der moderateren Rentenerhöhung ihre Kaufkraft stabilisieren.
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Historische Entwicklung der Rentenanpassungen (2000 bis 2024)

Ein Blick auf die Entwicklung der Rentenerhöhungen zeigt, dass die Rentenanpassungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Besonders in den Jahren 2022 und 2023 gab es aufgrund der hohen Inflation und der wirtschaftlichen Lage erhebliche Zuwächse. Im Jahr 2022 stiegen die Renten im Westen um 5,35 %, im Osten sogar um 6,12 %. 2023 betrugen die Anpassungen 4,39 % (West) und 5,68 % (Ost).

Tabelle zur Rentenanpassung 2000–2024

Rentenanpassung zum West Ost 2000 0,6 % 0,6 % 2001 1,91 % 2,11 % 2002 2,16 % 2,89 % 2003 1,04 % 1,19 % 2004 0 % 0 % 2005 0 % 0 % 2006 0 % 0 % 2007 0,54 % 0,54 % 2008 1,1 % 1,1 % 2009 2,41 % 3,38 % 2010 0 % 0 % 2011 0,99 % 0,99 % 2012 2,18 % 2,26 % 2013 0,25 % 3,29 % 2014 1,67 % 2,53 % 2015 2,1 % 2,5 % 2016 4,25 % 5,95 % 2017 1,9 % 3,29 % 2018 3,22 % 3,37 % 2019 3,18 % 3,91 % 2020 3,45 % 4,2 % 2021 0 % 0,72 % 2022 5,35 % 6,12 % 2023 4,39 % 5,68 % 2024 4,57 % 4,57 %

Die Rentenanpassungen sind bis 2024 im Osten höher ausgefallen, um die Rentenlücke zwischen Ost und West zu schließen. Seit 2024 ist diese Angleichung abgeschlossen, und die Rentenerhöhungen gelten nun einheitlich für beide Regionen.

Prognose für Rentenerhöhungen 2025 bis 2030

Langfristig wird erwartet, dass die jährlichen Rentenerhöhungen moderat bleiben, jedoch stabil über 2 % liegen. Die Bundesbank rechnet in ihrem Monatsbericht vom August 2024 mit einer Rentenerhöhung von 4,5 % für 2025. Für die Jahre bis 2030 wird eine durchschnittliche jährliche Anpassung von etwa 2,6 % prognostiziert. Diese Prognosen basieren auf der Annahme, dass die Löhne und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung stabil bleiben.

Tabelle zur Renten-Prognose 2025

Rente Januar 2025 4,00 % 4,50 % 5,00 % Euro Euro Euro Euro 700 € 728 € 732 € 735 € 750 € 780 € 784 € 788 € 800 € 832 € 836 € 840 € 850 € 884 € 888 € 893 € 900 € 936 € 941 € 945 € 950 € 988 € 993 € 998 € 1.000 € 1.040 € 1.045 € 1.050 € 1.050 € 1.092 € 1.097 € 1.103 € 1.100 € 1.144 € 1.150 € 1.155 € 1.150 € 1.196 € 1.202 € 1.208 € 1.200 € 1.248 € 1.254 € 1.260 € 1.250 € 1.300 € 1.306 € 1.313 € 1.300 € 1.352 € 1.359 € 1.365 € 1.350 € 1.404 € 1.411 € 1.418 € 1.400 € 1.456 € 1.463 € 1.470 € 1.450 € 1.508 € 1.515 € 1.523 € 1.500 € 1.560 € 1.568 € 1.575 € 1.550 € 1.612 € 1.620 € 1.628 € 1.600 € 1.664 € 1.672 € 1.680 € 1.650 € 1.716 € 1.724 € 1.733 € 1.700 € 1.768 € 1.777 € 1.785 € 1.750 € 1.820 € 1.829 € 1.838 € 1.800 € 1.872 € 1.881 € 1.890 € 1.850 € 1.924 € 1.933 € 1.943 € 1.900 € 1.976 € 1.986 € 1.995 € 1.950 € 2.028 € 2.038 € 2.048 € 2.000 € 2.080 € 2.090 € 2.100 € 2.050 € 2.132 € 2.142 € 2.153 € 2.100 € 2.184 € 2.195 € 2.205 € 2.150 € 2.236 € 2.247 € 2.258 € 2.200 € 2.288 € 2.299 € 2.310 € 2.250 € 2.340 € 2.351 € 2.363 € 2.300 € 2.392 € 2.404 € 2.415 € 2.350 € 2.444 € 2.456 € 2.468 € 2.400 € 2.496 € 2.508 € 2.520 € 2.450 € 2.548 € 2.560 € 2.573 € 2.500 € 2.600 € 2.613 € 2.625 € 2.550 € 2.652 € 2.665 € 2.678 € 2.600 € 2.704 € 2.717 € 2.730 € 2.650 € 2.756 € 2.769 € 2.783 € 2.700 € 2.808 € 2.822 € 2.835 € 2.750 € 2.860 € 2.874 € 2.888 € 2.800 € 2.912 € 2.926 € 2.940 € 2.850 € 2.964 € 2.978 € 2.993 € 2.900 € 3.016 € 3.031 € 3.045 € 2.950 € 3.068 € 3.083 € 3.098 € 3.000 € 3.120 € 3.135 € 3.150 € Formel zur Berechnung der Rentenwert-Entwicklung

Um die zukünftigen Rentenwerte in den kommenden Jahren zu ermitteln, kann eine Formel für exponentielles Wachstum verwendet werden. Diese Formel lässt sich nutzen, um den Rentenwert in Abhängigkeit von der jährlichen Steigerungsrate zu berechnen. Die Formel für das exponentielle Wachstum lautet:

P(t) = P0 · (1 + r)t

In diesem Szenario wird von einer jährlichen Erhöhung der Renten um 2,6 % ausgegangen.

Die Variablen sind wie folgt definiert:

– P(t): Der prognostizierte Rentenwert nach einer bestimmten Anzahl von Jahren.
– P_0: Der aktuelle Rentenwert (im Jahr 2024 beträgt dieser 39,32 Euro).
– r: Die jährliche Steigerungsrate von 2,6 % (in Dezimalform: 0,026).
– t: Die Anzahl der Jahre, für die die Prognose gemacht wird.

Somit ergibt sich die Formel für den zukünftigen Rentenwert:

P(t) = 39,32 · (1 + 0,026)t

Wenn wir den Rentenwert für das Jahr 2029 berechnen wollen, setzen wir \(t = 5 \) ein:

P(5) = 39,32 · (1 + 0,026)5

Der Rentenwert im Jahr 2029 wird dann etwa 44,67 Euro betragen, unter der Annahme einer konstanten jährlichen Erhöhung von 2,6 %.

Tabelle Rentenwert-Entwicklung 2024–2030

Jahr Rentenerhöhung Prognose [%] Prognose Rentenwert 2024 4,57 % 39,32 € 2025 4,5 % 41,09 € 2026 2,8 % 42,24 € 2027 2,6 % 43,34 € 2028 2,6 % 44,46 € 2029 2,6 % 45,62 € 2030 2,6 % 46,81 € Steigender Mindestlohn würde sich positiv auf die Rente auswirken

Am 10. September 2024 wurde bekannt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 auf 15 Euro anzuheben. Diese Erhöhung könnte sich positiv auf die Rentenanpassung im Jahr 2026 auswirken, da ein höherer Mindestlohn in der Regel zu steigenden Bruttolöhnen führt.

Hintergrund dieser Initiative ist eine EU-Richtlinie, die vorschreibt, dass der Mindestlohn 60 % des Medianlohns betragen soll. Heil betont, dass von dieser Maßnahme etwa sechs Millionen Beschäftigte profitieren würden.

Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen und einen Mindestlohn fordern, der Armut verhindern soll, äußern Kritiker – insbesondere aus der FDP – Bedenken. Sie warnen vor möglichen Nachteilen für den Mittelstand, etwa durch Arbeitsplatzverluste und steigende Kosten in Branchen wie der Gastronomie.

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Sen. Bernie Sanders (I-Vt.), Chairman of the Senate Committee on Health, Education, Labor, and Pensions (HELP), today led the committee in a hearing titled “Examining the Bankruptcy of Steward Health Care: How Management Decisions Have Impacted Patient Care.”

Ahead of the hearing, the committee authorized a subpoena in a bipartisan vote to compel Steward CEO Dr. Ralph de la Torre to appear today as a witness and provide testimony. This was the first subpoena issued by the HELP Committee since 1981. Despite the subpoena, Dr. de la Torre failed to appear today for the hearing.

Sanders’ remarks, as prepared for delivery, are below and can be watched live HERE:

The Senate Committee on Health, Education, Labor, and Pensions will come to order.

In America today, we have a health care system that is broken, dysfunctional and cruel.

Too often it is a system that is designed not to make patients well, but to make health care executives and stockholders extraordinarily wealthy.

There could not be a clearer example of that than private equity billionaires on Wall Street who are making billions by purchasing hospitals throughout our country, stripping all of their assets and loading them up with debt that they could never afford to pay back.

Perhaps more than anyone else in America, Ralph de la Torre, the CEO of Steward Health Care, is the poster child for the type of outrageous corporate greed that is permeating throughout our for-profit health care system.

Working in partnership with the private equity firm Cerberus, Dr. de la Torre became obscenely wealthy by loading up hospitals from Massachusetts to Arizona with billions of dollars in debt and selling the land underneath these hospitals to real estate executives at Medical Properties Trust who charged unsustainably high rent.

As a result of Dr. de la Torre’s elaborate financial scheme, Steward Health Care, and the more than 30 hospitals it owns in 8 states, declared bankruptcy with some $9 billion in debt.

But let’s be clear: Steward’s severe financial problems did not happen overnight. They have been going on for more than a decade.

It has been estimated that at least 15 patients at hospitals owned by Steward died as a result of a lack of medical equipment or staffing shortages and that at least 2,000 other patients were put in serious risk according to federal regulators.

Since 2019, federal inspectors have cited Steward-owned hospitals over 30 times for putting patients in “immediate jeopardy” – meaning that patients died, were put at “grave risk” or were injured.

In 2014, Steward shut down the Quincy Medical Center in Massachusetts with the exception of its Emergency Room – which it shut down six years later. Today, Quincy is the largest city in Massachusetts without an Emergency Room.

In 2018, Steward shut down the Northside Regional Medical Center in Youngstown, Ohio closing the only labor and delivery unit in that city for pregnant women and their babies and laying off 468 health care workers in the process.

Last year, Steward shut down the Texas Vista Medical Center, the main health care option for San Antonio's south side after it missed over $650,000 in payments to medical suppliers leaving the hospital with a severe shortage of respiratory masks among many other things.

Last month, state regulators required Steward to shut down St. Luke’s Behavioral Center in Phoenix, Arizona after they found that it had been without air conditioning as temperatures soared past 100 degrees putting more than 70 patients at risk of heat exposure.

Steward has also shut down pediatric wards in Massachusetts and Louisiana, closed neonatal units in Florida and Texas, and eliminated maternity services at a hospital in Florida.

We know that Steward has gone bankrupt. We know that several of its hospitals have already been forced to close their doors because they ran out of money.

But how is Dr. de la Torre doing financially? While hospitals shut down, while patients go without care, while health care workers lose their jobs, how has Dr. De La Torre been doing financially?

The reality is that Dr. de la Torre is doing phenomenally well.

While Steward was busy shutting down hospitals,

the companies he owns received $250 million in compensation over a 4-year period. Let me repeat, he personally received hundreds of millions of dollars, some of which he used to purchase this $40 million yacht. (Chart 1: Yacht.)

While Steward’s hospitals were severely understaffed, Dr. de la Torre was able to afford this $15 million custom-made, luxury fishing boat. (Chart 2: Luxury fishing boat.)

While Steward-owned hospitals could not afford to pay for life-saving medical supplies, it had enough money to purchase a $62 million private jet and, incredibly, a $33 million backup jet that Dr. de la Torre and his family used for non-business trips throughout the world. (Charts 3 and 4: Private jets.)

While Steward’s hospitals were laying off hundreds of workers, Dr. de la Torre made a $10 million charitable contribution to an exclusive prep school in Dallas that was fully paid for by Steward Health Care, not his own personal funds.

How many of Steward’s hospitals could have been prevented from closing down, how many lives could have been saved, how many health care workers would still have their jobs if Dr. de la Torre spent $160 million on high-quality health care at the hospitals he managed instead of a yacht, two private jets, a luxury fishing boat and a massive contribution to a wealthy prep school?

Today, we will be hearing from nurses in Massachusetts and from public officials in Louisiana who have first hand knowledge of the harm Steward has caused to patients, health care workers and the communities in which they live. I look forward to hearing from them soon.

As the Chairman of this Committee, I look forward to working with Ranking Member Cassidy, Senator Markey and every Senator to hold Dr. de la Torre accountable for his financial mismanagement and his greed.

But let’s be clear: Dr. de la Torre did not act alone.

Who else besides Dr. de la Torre benefitted financially as a result of Steward’s bankruptcy?

Cerberus, the private equity firm he partnered with, made an estimated $800 million profit from its investments in Steward Health Care.

From 2017 through 2021, the CEO of Medical Properties Trust received about $70 million in bonuses, stock awards and salary. How much of his total compensation came as a result of its financial arrangements with Steward?

The collapse of Steward Health Care is just one extreme example of the damaging role private equity is having on our health care system.

Private equity firms have bought up hundreds of hospitals, thousands of nursing homes, and tens of thousands of medical practices – saddling them up with unsustainable debt – and stripping their assets to make huge profits for their executives and investors.

Study after study has shown that, on average, when a private equity firm takes over a hospital, a nursing home or another medical provider, the price of health care goes up, the quality of health care goes down, and health care workers are asked to do much more work with fewer and fewer staff.

The issue of private equity in health care is an issue this Committee must look into. We cannot allow wealthy private equity executives to treat our health care system as their own personal piggy bank.

Health care in America must be a fundamental human right for all, not a privilege for the wealthy few.

Senator Cassidy, you are recognized for an opening statement.

Today, Kroger reported $466 million in Q2 2024 earnings, with year-to-date earnings of $1.4 billion nearly doubling from 2023—sky-high totals that coincide with criticism that some grocery retailers continue to use inflation as an excuse to pad profits. The Federal Trade Commission (FTC) is currently fighting to block Kroger’s proposed merger with grocery giant Albertsons, a deal that could cost $334 million in wages for nearly a million grocery workers, open the door for more price increases, and reduce grocery access across the country.

"The Biden-Harris administration is putting American families first by challenging the ill-advised merger between Kroger and Albertsons. Corporate price gouging has cost consumers enough, yet Kroger wants to make matters worse by cornering the market to maximize profits. Make no mistake: If the merger goes through, it will leave many families worse off with higher prices and fewer store locations.” —Accountable.US Liz Zelnick

The Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) recently found that Kroger—along with Dollar General and Dollar Tree/Family Dollar—has charged Americans over $90 million in junk fees annually “just to access their own money” via cash back transactions. In response, government watchdog Accountable.US called into question Kroger’s reliability when “they’ve proven they’ll take advantage of their customers to bolster their profits.”

MORE ON KROGER FROM ACCOUNTABLE.US

• Biden-Harris Admin Call Out Cash-Back Junk Fees
• Kroger Splurges on Handouts for Wealthy Shareholders While Regulators Question Merger
• The Price of Greed: How Corporate Price Gouging is Squeezing American Families

Mobilfunkrisiken lassen sich nicht länger verharmlosen. Wenn Sie davon bisher noch nicht viel gehört haben, mag das an der erfolgreichen Lobbyarbeit der Konzerne liegen.

Following his address to the plenary session of the United Cultures Forum, Vladimir Putin answered a question from a media representative.

Von Wolf Schneider habe ich gelernt, einen leserlichen Satz zu bauen. Von Tuvia Tenebom bekam ich mit, wie man eine Reportage schreibt, die fesselt. Ödön von Horváth zeigte mir, wie kraftvoll ein Hauptsatz ist. Henryk Broder lehrte mich, was Polemik bewirken kann. Und seit Kool Savas weiß ich, dass man auf das Medikament Beloc-Zok einen […]

<p>The post Der falsche Freund first appeared on Ansage.</p>

Damascus, SANA- Cuban Embassy in Damascus called on the Arab Writers Union and all artists, thinkers, academics and social activists to support the open letter of writer and journalist Ignacio Ramonet addressed to US President Joe Biden, in which he refutes the US administration’s accusations against Cuba and its re-inclusion on the list of state sponsors of terrorism.

In his message, Ramonet emphasizes that Cuba is a true advocate of peace, health and education, and that this is completely opposite to terrorism, and that it has always denounced and fought terrorism.

Ramonet points out that Cuba has been one of the countries most exposed to attacks by terrorist organizations, with more than 3,500 Cubans killed in attacks perpetrated by terrorist groups financed, armed and trained by organizations based in the United States.

Fedaa al-Rahai

Vladimir Putin addressed the plenary session of the 10th St Petersburg International United Cultures Forum.

Amman, SANA Syrian football team U-16 won the title of West Asian Football Federation (WAFF) Championship after defeating its Saudi counterpart by penalty kicks (10-9), after the original time ended in a positive tie (2-2) in the final match.

Our national team qualified for the semi-finals of the tournament after defeating Bahraini national team by 2-1 and after tying 1-1 with its Palestinian counterpart, to top its group in the first round and win in the semi-finals against Jordan on penalty kicks.

Nine teams participated in the tournament, divided into three groups, our team came in group / C / along with Bahrain and Palestine.

Fedaa al-Rahai

More than 125 climate, environmental, and health scientists and researchers sent a letter to the Biden administration today expressing serious concerns over liquid natural gas (LNG) export approvals and tax incentives for natural gas-sourced hydrogen production. The letter cites a new study clarifying the enormous 20-year greenhouse gas impact of methane, the primary component of natural gas.

The newly published research from Cornell University climate scientist Dr. Robert Howarth details the devastating climate impact of exported LNG as a fuel source, showing it to have a 33 percent greater greenhouse gas footprint than coal. The study properly accounts for the full life-cycle of LNG fuel, including extraction, liquefaction, transportation and end-source combustion.

The scientists’ letter, sent to Energy Secretary Jennifer Granholm and Treasury Secretary Janet Yellen, directly addresses the two agency’s pending reviews of the climate impacts of LNG exports and hydrogen fuel, respectively. The letter was facilitated by Food & Water Watch and the Science & Environmental Health Network. The letter states, in part:

An abundance of scientific evidence now shows that natural gas is at least as damaging to the climate as coal and may be worse due to inevitable leaks… As is now documented in many studies, fugitive methane emissions from U.S. drilling and fracking operations are omnipresent, much higher than previously supposed, and a main driver of rising methane emissions in the United States… In sum, with atmospheric methane levels surging, we urge you to adopt strong modeling assumptions, as does Dr. Howarth.

In August, Congressional Republicans specifically attacked an advanced copy of Dr. Howarth’s new research, claiming usage of “flawed methodology,” citing a faulty analysis from a pro-fossil fuel think tank. In fact, Howarth’s methodology and time-framing is in line with established science, as today’s letter to the administration details.

“Methane is the Houdini of greenhouse gasses, escaping into the atmosphere from all parts of the natural gas system at a pace that far exceeds earlier estimates. And over 20 years, methane is a far more powerful climate villain than ever previously appreciated,” said Sandra Steingraber, PhD, senior scientist at Science & Environmental Health Network. ”Taken together, these findings mean that the modeling assumptions chosen for estimating the climate impacts of LNG and hydrogen fuels could not be higher. It’s imperative that our Departments of Energy and Treasury base their climate modeling assumptions on the abundance of scientific evidence and not the distorted claims and wishful thinking of the fossil fuel industry.”

“The science is clearer than ever: LNG exports and natural gas-sourced hydrogen pose grave risks to our planet and will undermine President Biden’s own climate goals,” said Jim Walsh, policy director at Food & Water Watch. “This administration must ignore industry propaganda, follow legitimate science, and reject the expansion of fossil fuel programs like LNG exports and gas-sourced hydrogen.”

Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.

Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. – Public Domain Midjourney

Corbinian Ruckerbauer und Lilly Goll arbeiten für den Berliner Think Tank interface (ehemals Stiftung Neue Verantwortung). Im Programm Digitale Grundrechte, Überwachung und Demokratie beschäftigen sie sich mit der rechtsstaatlichen Kontrolle von Nachrichtendiensten. Im Rahmen einer Impulsreihe zur anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts, haben sie kürzlich ein Papier zur Nutzung von Big Data durch Geheimdienste erstellt.

Die Ampelkoalition will BKA und Bundespolizei zukünftig erlauben, Programme zur automatisierten Datenanalyse einzusetzen. Der wahrscheinlich bekannteste Anbieter für solche Software, die von Sicherheitsbehörden zur Auswertung großer Datenmengen genutzt wird, ist das US-Unternehmen Palantir. Mehrere Bundesländer nutzen Software dieses Unternehmens – für die Bundesebene soll Berichten zufolge eine andere Lösung bevorzugt werden.

Aber nicht nur Polizeibehörden nutzen in Deutschland solche Tools. Auch deutsche Nachrichtendienste setzen sie ein, um aus großen Datenmengen relevante Informationen herauszufiltern. Warum sie das tun, ist erst einmal einleuchtend: Ihre Arbeit kann dadurch effektiver werden, bisher verborgene Informationen über Gefährdungslagen sind im Zweifelsfall schneller sichtbar.

Doch der Einsatz hochpotenter Analysetools hat seinen Preis. Wer sie einsetzt, kann sensible Informationen zu Tage fördern, die tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Menschen erlauben. Ein Grundsatz unseres demokratischen Rechtsstaats lautet: Solche schwerwiegenden Eingriffe in unsere Privatsphäre und in andere Grundrechte sind nur dann rechtens, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hierfür die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu schaffen.

Deutsche Nachrichtendienste arbeiten seit 2014 mit solchen Werkzeugen

Der Gesetzesentwurf über den Einsatz solcher Analysetools bei der Polizei ist umstritten. Kritische Stimmen bemängeln unter anderem die weit gefasste Befugnis, die viele Anwendungsfälle und immense Datensammlungen umfasst, die niedrigen Eingriffsschwellen, sowie die mangelhafte datenschutzrechtliche Kontrolle. So umstritten dieser Gesetzesentwurf ist: Er erkennt zumindest grundsätzlich an, dass solche schweren Grundrechtseingriffe eine gesetzliche Grundlage und bestimmte Sicherungsmaßnahmen benötigen.

Blickt man auf die Nachrichtendienste, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Der Gesetzgeber verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die Anwendung solcher Analysetools tief in Grundrechte eingreift. Und das, obwohl deutsche Dienste schon mindestens seit 2014 mit solchen Werkzeugen arbeiten.

Im Jahr 2015 berichtete netzpolitik.org über interne Haushaltspläne des Bundesverfassungsschutzes. Demnach richtete der Dienst Referate ein, die diese Fähigkeiten aufbauen sollten. Beispielsweise sollte ermöglicht werden, anhand von Verkehrsdaten aus der Fernmeldeaufklärung detaillierte Kommunikations- und Beziehungsnetzwerke zu erstellen.

Verkehrsdaten ermöglichen Bewegungs-, Persönlichkeits-, und Verhaltensprofile

Solche Verkehrsdaten genießen einen deutlich geringeren rechtlichen Schutz als die Inhalte der erfassten Kommunikationsvorgänge. Sie enthalten aber mitunter genauso sensible Informationen – vor allem wenn die Behörden leistungsfähige Technologien einsetzen, mit denen sie aus großen Datenmengen neue personenbezogene Informationen generieren können.

Die Nachrichtendienste können solche Technologien nicht nur zum Erstellen von Kommunikations- und Beziehungsnetzwerken, sondern auch für andere Zwecke nutzen. Abhängig von den vorhandenen Daten können die Dienste beispielsweise auch Bewegungs-, Persönlichkeits- oder Verhaltensprofile erstellen. Auch könnten solche Anwendungen eingesetzt werden, um statistische Besonderheiten zu erkennen oder Prognosen über das Verhalten von Personen zu treffen.

Zur Veranschaulichung: Kaufen Nachrichtendienste große Mengen von Bewegungsdaten, wie sie von Datenhändlern angeboten werden, können Sie mit der geeigneten Software sensible Informationen daraus generieren. Welche Menschen hat die beobachtete Person getroffen, an welchen Demonstrationen nimmt sie teil und welche Ärzt:innen sucht sie auf. Betroffen sind meist nicht nur einzelne Personen. Wegen der großen Datenmengen, die moderne Analysetools bewältigen können, ist eine große Anzahl von Menschen berührt, deren Verhalten dazu keinerlei Anlass gegeben hat. Damit erhöht sich der Überwachungsdruck.

Potenzielle Einschüchterung

Das kann einschüchternd wirken – so sehr, dass Menschen möglicherweise davor zurückschrecken, ihre Freiheitsrechte wahrzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Gefühl allgegenwärtig möglicher Überwachung sich negativ auf demokratische Prozesse und das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat auswirkt.

Zudem wächst die Menge an verfügbaren Daten immer weiter, je mehr digitale Technologien in alle Lebensbereiche vordringen. Und die Nachrichtendienste erschließen neue Quellen zur Beschaffung großer Datenmengen.

Blackbox selbstlernende Algorithmen

So kaufen sie zum Beispiel Daten aus dem Werbemarkt oder erfassen systematisch öffentlich zugängliche Daten – ohne dass die gleichen Voraussetzungen gelten wie für traditionelle Erhebungsmethoden wie die Fernmeldeaufklärung. Außerdem steigt auch die Leistungsfähigkeit der Datenanalysetools und die verfügbare Rechenkraft.

Und noch etwas kommt beim Einsatz automatisierten Datenanalysetools hinzu: Je komplexer die Analyse, desto schwerer lässt sich nachvollziehen, was da eigentlich wie analysiert wurde. Das gilt insbesondere dann, wenn selbstlernende Algorithmen zum Einsatz kommen. Dieser Blackbox-Effekt erschwert die Kontrolle durch unabhängige Stellen und den Zugang zu effektivem Rechtsschutz gegen den missbräuchlichen Einsatz für die Betroffenen.

All diese Faktoren verschärfen die Grundrechtseingriffe, die mit dem Einsatz solcher Technologien verbunden sind. So sah es im vergangenen Jahr auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Einsatz von Big Data durch Landespolizeien. Damit der Einsatz dennoch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sind zwei Dinge nötig: Zunächst einmal braucht es eine spezifische gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Darüber hinaus müssen Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass der Eingriff verhältnismäßig bleibt.

Es braucht eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage

Dass die Nachrichtendienste danach streben, ihre Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung immer weiter zu verbessern, ist nachvollziehbar. Es ist gewissermaßen Teil ihres Arbeitsauftrags. Doch auch dem Gesetzgeber kommt in diesem Zusammenhang ein Auftrag zu: Er muss den gesetzlichen Rahmen weiterentwickeln, um zu gewährleisten, dass die Arbeit der Nachrichtendienste mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Genau das ist der Gesetzgeber den Bürger:innen aber bisher schuldig geblieben. Das Recht hinkt der Realität des Einsatzes hinterher. Hier muss die Ampelkoalition deshalb dringend handeln: Sie sollte die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts nutzen und die Praxis der automatisierten Datenanalyse endlich auf eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage stellen.

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Die Guerillakämpfer:innen Asrîn Bawer, Xwînda Çiya und Rustem Serhed sind im August bei Angriffen der türkischen Armee auf die Region Xakurke in Südkurdistan ums Leben gekommen. Das teilte das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) in einem Nachruf mit. Asrîn und Xwînda seien als Militante der „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie gefallen, Bawer war vor seinem Beitritt zur Guerilla jahrelang in der kurdischen Freiheitsbewegung in Europa aktiv, so die HPG.

„Als Genossinnen und Genossen sprechen wir den wertvollen Familien von Asrîn, Xwînda und Rustem sowie dem kurdischen Volk unser Beileid aus und bekräftigen unser Versprechen, die Erinnerung an unsere Gefallenen in dem von ihnen ersehnten freien Kurdistan lebendig zu halten“, erklärten die HPG. Zur Identität der Gefallenen wurden folgende Angaben gemacht.
 

Codename: Asrîn Bawer
Vor- und Nachname: Sevda Topçu
Geburtsort: Riha
Namen von Mutter und Vater: Ayhan – Şehmus
Todestag und -ort: 4. August 2024 / Xakurkê

 

Codename: Xwînda Çiya
Vor- und Nachname: Necla Ahmed Silêman
Geburtsort: Dêrika Hemko
Namen von Mutter und Vater: Zeynep – Ahmed
Todestag und -ort: 4. August 2024 / Xakurkê

 

Codename: Rustem Serhed
Vor- und Nachname: Şahin Pekür
Geburtsort: Îdir
Namen von Mutter und Vater: Gulçin – Salih
Todestag und -ort: 24. August 2024 / Xakurkê

 

Asrîn Bawer

 

Asrîn Bawer ist in Riha-Wêranşar geboren und in einem PKK-nahen Umfeld aufgewachsen. Ihre Familie zog später nach Mersin, hielt jedoch an ihrer kurdischen Identität fest. In ihrer Jugend hinterfragte Asrîn die Rolle von Frauen in der Gesellschaft und setzte sich mit den Vorstellungen von Abdullah Öcalan über ein freies Leben auseinander. 2014 ging sie in die Berge und schloss sich dem Freiheitskampf an. Weil sie diese Entscheidung vor allem aus emotionalen Beweggründen getroffen hatte, fiel ihr die Anpassung an das Guerillaleben anfangs nicht immer leicht. Die damalige Zeit war von dem brutalen Feldzug des IS in Rojava und gegen die Ezid:innen in Şengal geprägt, und Asrîns vorrangiges Ziel war, eine ideologisch und militärisch gerüstete Kämpferin der Verbände freier Frauen (YJA Star) zu werden. Nach ihrer Grundausbildung in Xakurke blieb sie in der Region und nahm an der praktischen Arbeit teil. Neben ihrer Beteiligung an Guerillaaktionen gegen die türkische Armee zeigte sie großen Einsatz bei der Errichtung unterirdischer Verteidigungsanlagen und absolvierte eine militärische Fachausbildung. Als der türkische Staat 2021 mit einem neuen Konzept die Medya-Verteidigungsgebiete angriff, nahm sie an revolutionären Guerillaoperationen teil und trug maßgeblich zu ihrem Erfolg bei. Sie kämpfte in einer teilweise mobilen Einheit und verteidigte Xakurke mit großem Mut und Opferbereitschaft. „Hevala Asrîn lebte aufrichtig und kämpfte für die Grundsätze, an die sie glaubte. Am 4. August schloss sie sich zusammen mit unserer Weggefährtin Xwînda der Karawane der Gefallenen an und ging in die Geschichte des Freiheitskampfes unseres Volkes ein“, so die HPG.

Xwînda Çiya

 

Xwînda Çiya ist in Dêrik in Rojava zur Welt gekommen. Ihre Familie war in der kurdischen Bewegung aktiv und Xwînda daher bereits als Kind von der Guerilla begeistert. Im Zuge der Revolution in Rojava von 2012 beschäftigte sie sich intensiver mit den Vorstellungen von Abdullah Öcalan über das freie Zusammenleben der Völker und beobachtete mit eigenen Augen, wie sich die Rolle von Frauen veränderte. Angesichts des unter großen Opfern geführten Widerstands gegen die Terrormiliz IS empfand sie zunehmend die Verantwortung, zur Verteidigung der Revolution beizutragen. Sie entschied sich für den bewaffneten Kampf und schloss sich 2016 der Guerilla in den Bergen an. Nach einer Grundausbildung für neue Kämpferinnen und Kämpfer war sie an verschiedenen Orten in den Medya-Verteidigungsgebieten aktiv. Sie orientierte sich an der Frauenbefreiungsideologie und nahm zur Vorbereitung auf einen Kampfeinsatz an einer militärischen Fachausbildung teil. Danach kämpfte sie als opferbereite Militante der YJA Star in Xakurke und setzte ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in die Praxis um. Die HPG beschreiben Xwînda als intelligente und zutiefst aufrichtige Frau, die bis zum letzten Moment ihres Lebens für ihre Überzeugungen kämpfte.

Rustem Serhed

 

Rustem Serhed ist in Reşqelas in Nordkurdistan geboren und in einem von der Freiheitsbewegung geprägten Umfeld aufgewachsen. Er ging neun Jahre zur Schule und arbeitete danach auf dem Bau. Gleichzeitig wurde er in der kurdischen Jugendbewegung aktiv und lernte die PKK näher kennen. Die Revolution in Rojava motivierte ihn und er widmete sich mit großer Sorgfalt und Umsicht der politischen Arbeit. Davon ließ er sich auch durch die staatliche Repression nicht abhalten. Als der Druck nach dem Kampf um Kobanê im Jahr 2014 zunahm, verließ er die Türkei und kam nach Europa, um seine Arbeit hier fortzusetzen. Er übernahm drei Jahre lang Aufgaben in verschiedenen Bereichen und kehrte dem kapitalistischen System 2019 endgültig den Rücken zu. In den Bergen Kurdistans schloss er sich der Guerilla an und erfüllte sich damit einen langgehegten Wunsch. Die Eingewöhnung in das kollektive Guerillaleben fiel ihm nicht schwer und er profitierte dabei vom Wissen und der Lebenserfahrung seiner Weggefährt:innen. Nach einer intensiven Ausbildungsphase kam er als ideologisch und militärisch versierter Kämpfer nach Xakurke, wo er sich an den Vorbereitungen auf den Krieg beteiligte und zu vielen Aktionen beitrug. Am 24. August kam er bei einem feindlichen Angriff ums Leben. Den HPG bleibt er in Erinnerung als aufrichtig verbundener Genosse und Kämpfer, der ein Leben im System der kapitalistischen Moderne ablehnte und bei seinen Überzeugungen keine Kompromisse machte.

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Presidential Commissioner for Children’s Rights Maria Lvova-Belova visited the Arkhangelsk Region as part of the nationwide inspection of the system for preventing child abandonment.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, Israelhass zu befeuern.

Vladimir Putin and Patriarch Kirill of Moscow and All Russia visited the Annunciation Church of the St Alexander Nevsky Lavra to mark the 300th anniversary of the transfer of Alexander Nevsky relics to St Petersburg.

86 climate lawsuits have been filed against the world’s largest oil, gas, and coal producing corporations – including BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell, and TotalEnergies – with two in five cases involving claims for compensation for climate change damages linked to fossil fuels. The number of cases filed against fossil fuel companies each year has nearly tripled since the Paris Agreement was reached in 2015, according to a new report, titled Big Oil in Court – The latest trends in climate litigation against fossil fuel companies by Oil Change International and Zero Carbon Analytics.

The analysis reveals the intensifying legal pressure on fossil fuel corporations responsible for 69% of human-caused carbon dioxide emissions, the main driver of the climate crisis. The report is the first in-depth analysis of the escalating wave of climate litigation aimed at fossil fuel giants.

Key Findings

Three categories of lawsuits have grown significantly in recent years:

1. Compensation for climate damages that hold companies accountable for the environmental and community damages they have caused (38% of cases);
2. Challenges to misleading advertising claims by companies about the climate and environment (16%); and
3. Requirements for companies to reduce their emissions(12%).

David Tong, Industry Campaign Manager at Oil Change International, said:
“The growing number of lawsuits against fossil fuel corporations underlines how their historic and continued role in driving and profiting from climate change is catching up to them. No major oil and gas company is pledging to do the bare minimum to prevent climate chaos, so communities are taking them to court. The wave of lawsuits against Big Oil could lead to serious impacts on their bottom line, a disincentive for investment in fossil fuel infrastructure, a reduction in corporate value, and a challenge to their social licence to continue harming communities around the world.”

Climate Damages Cases
The report shows that compensation claims for climate damages make up the largest share of climate lawsuits against fossil fuel companies, accounting for 38% of cases. These cases heighten the financial and liability risks these corporations and their investors face, as scientists are increasingly able to connect specific extreme weather events with the fossil fuel emissions that drove them. ExxonMobil, Shell, and BP are estimated to be responsible for climate-related costs of at least USD 1 trillion each, a similar value to their profits over the last three decades.

One example is a case filed against RWE, a German electricity producer, by a Peruvian farmer, Saúl Luciano Lliuya. Lliuya claims that the company’s greenhouse gas emissions contribute to the melting of a glacier near his home, which threatens 50,000 residents with flooding. He argues that RWE should partially reimburse him and the local authorities for the costs of flood defenses.The case, which was filed in 2015, is ongoing.

Saúl Luciano Lliuya said: “Taking on carbon majors in court can be daunting. But the fear of losing your home and everything you’ve worked for due to the reckless actions of fossil fuel companies is even greater. For those of us directly impacted by the climate crisis, the courts offer a glimmer of hope. People like me are in court because our livelihoods are at serious risk and we are asking judges to hold the fossil fuel companies responsible.”

Misleading Advertising Cases
Oil and gas companies are also under growing pressure for making false claims about climate and the environment. Cases challenging companies’ misleading advertising make up 16% of lawsuits and are a winning legal tactic, with nearly all concluded complaints resulting in decisions against corporations or adverts being withdrawn. Recently, ClientEarth successfully challenged BP’s ads in the UK for exaggerating its investments in renewable energy, leading BP to withdraw the ads.

Emission Reduction Cases
Emissions reductions cases make up 12% of climate lawsuits. These cases are brought against fossil fuel companies over their failure to set and implement Paris-aligned emissions reductions. In 2021, a landmark ruling by a Dutch Court ordered Shell to cut its emissions by 45% by 2030, setting a precedent as the first legal mandate for a major fossil fuel company to reduce emissions. Shell has appealed, with a decision expected in autumn 2024.

Damascus, SANA- Caretaker Foreign and Expatriates Minister, Fayssal Mikdad, met Thursday with Barbara Manzi, Regional Director for Arab States of the United Nations Development Coordination Office.

During the meeting Minister Mikdad stressed that Syria welcomes working with UN agencies and facilitates their work in a way that serves their mission, reiterating its keenness to deliver all types of aid to its citizens throughout its territory

Mikdad pointed out that Syria was a model of economic development before the terrorist war that was imposed on it.

There are those who are deliberately prolonging the crisis and obstructing recovery, as the American occupation forces and their agents are committing blatant thefts of Syrian oil and wheat resources, in addition to cut off water to the residents of Hasaka province, the Minister pointed out.

Regarding the Palestinian issue, Mikdad underlined the necessity of stopping the war of human extermination carried out by “Israel” in the occupied Palestinian territories.

In turn, Manzi stressed the United Nations’ keenness to make additional efforts to meet the growing needs in Syria and the region, and that efforts must focus on which contributes to alleviating the suffering of the Syrian people, away from the politicization that some are trying to impose.

Manzi said that the practices taking place in Gaza Strip and West Bank have complicated the situation in the region and the efforts of the United Nations there.

Fedaa al-Rahai

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Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil einer polnischer Mutter das Bürgergeld nach SGB II zugesprochen. Ebenfalls hat der 2-jährige Sohn Anspruch auf das Sozialgeld. Denn es besteht kein Leistungsausschluss vom Bürgergeld aufgrund der Rückausnahme des § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II, so die obersten Sozialrichter in Kassel.

EU-Bürger müssen für einen Anspruch auf Bürgergeld nicht nachweisen, dass sie sich lückenlos mindestens fünf Jahre in Deutschland ununterbrochen aufgehalten haben. Für den Nachweis eines gewöhnlichen Aufenthalts ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Aufenthalt rechtmäßig war.

Urteilsgründe

Die Polnische Staatsbürgerin kann sich auf die Rückausnahme eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts berufen, wonach sie bereits mehr als fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte.

Wie der Senat inzwischen entschieden hat, setzt § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II keine durchgehende behördliche Meldung voraus (Urteil vom 20. September 2023 – B 4 AS 8/22 R -).

Es ist gerade nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin sich auf die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit oder die Dienstleistungsfreiheit berufen konnte.

Denn ein gewöhnlicher Aufenthalt setzt nicht zwingend einen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, so dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten Aufenthaltsrechten und dabei in Anspruch genommenen Grundfreiheiten und der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, besteht.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland kein Bürgergeld. Auch Ausländer, die sich im Rahmen ihres Aufenthaltsrechts allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können die Leistung nicht beanspruchen.

Anders sieht dies aus, wenn sie längere Zeit erwerbstätig oder selbstständig tätig waren oder seit mindestens für fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.

In dem entschiedenen Fall hatten eine Polin und ihr 2018 in Deutschland geborener Sohn geklagt. Die Frau war vom 20. April 2015 bis zum 7. September 2016 und dann wieder ab dem 7. Juli 2017 behördlich gemeldet. Bis Mitte 2017 war sie als Prostituierte tätig.

Als sie im Februar 2020 Arbeitslosengeld II, das heutige Bürgergeld, beantragte, bewilligte das Jobcenter Köln ihr und ihrem Sohn vorläufig Leistungen. Ab Dezember 2020 wurde die Fortzahlung jedoch eingestellt.

Die Frau habe sich als EU-Bürgerin allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufgehalten. Damit sei sie vom Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Auch habe sie ihre Tätigkeit im Dienstleistungsgewerbe nicht ordnungsgemäß angegeben.

Ihren Einwand, sie lebe seit mindestens fünf Jahren in Deutschland und habe allein deshalb einen Anspruch habe, wies das Jobcenter zurück. Es lägen Meldelücken vor, so dass ein fünfjähriger ununterbrochener gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nicht nachgewiesen sei.

BSG: Lückenlose Behördenmeldung nicht zwingend erforderlich

Das BSG urteilte, dass die Frau dem Grunde nach Anspruch auf Hilfeleistungen des Jobcenters hat. Die Kasseler Richter verwiesen auf ein BSG-Urteil vom 20 September 2023, wonach EU-Bürger nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland auch dann Anspruch auf das frühere Arbeitslosengeld II beziehungsweise das heutige Bürgergeld, haben können, auch wenn die Aufenthaltsmeldung bei den Behörden Lücken aufweise (Az.: B 4 AS 8/22 R, Urteilstag).

Hier habe die Klägerin, auch nach Befragung von Zeugen, belegen können, dass sie seit mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe.

Ob sich die Klägerin bei der Ausübung ihres Gewerbe in Deutschland auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne, sei dagegen nicht ausschlaggebend.

Sohn hat Anspruch auf Sozialgeld, weil er selbst nicht erwerbsfähig ist und mit seiner Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bildet

Der zweijährige Sohn der polnischen Mutter hat einen Anspruch auf Sozialgeld gegen das Jobcenter, weil er als Nichterwerbsfähiger mit einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebte.

Die Regelung über den Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II findet auf ihn keine Anwendung, weil er weder selbst erwerbsfähig noch Familienangehöriger einer von Leistungen ausgeschlossenen Person war. Vom BSG vom gestrigen Tage entschieden BSG, Urt. v. 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R –

Der Beitrag BSG: Polnische Mutter und 2-Jähriger Sohn haben Anspruch auf Bürgergeld erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.