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Die Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları, hat sich positiv zu dem Vorschlag geäußert, Mitglieder des Parlaments könnten zu Gesprächen mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf die türkische Gefängnisinsel Imrali reisen. Ein solches Treffen sei geeignet, „eine politische Blockade zu durchbrechen“, sagte Hatimoğulları am Dienstag gegenüber Medien nach der Fraktionssitzung ihrer Partei im Parlament.

Hintergrund ist eine Rede von MHP-Chef Devlet Bahçeli, in der dieser überraschend erklärte, die parlamentarische „Kommission für Nationale Einheit, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ könne Öcalan befragen, um neue Impulse für den politischen Prozess in der kurdischen Frage zu gewinnen. Der Vorsitzende der türkischen Ultranationalisten schloss nicht aus, dass Ergebnisse der Gespräche auch öffentlich gemacht werden. „Wir stimmen mit dieser Einschätzung überein“, sagte Hatimoğulları. „Die Kommission sollte auf jeden Fall mit Herrn Öcalan als Hauptverhandlungspartner Gespräche auf Imrali führen. Dies wäre politisch ein wichtiger Schritt.“

Vorsichtiger Ton gegenüber Bahçelis QSD-Forderung

Mit Blick auf Bahçelis Forderung, Öcalan solle auch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) explizit zum Niederlegen der Waffen auffordern, zeigte sich Hatimoğulları zurückhaltend. Die Inhalte möglicher Appelle könne man nicht im Voraus bewerten – dies solle Thema eines direkten Gesprächs sein. „Die Kommission soll hingehen, sich selbst ein Bild machen und seine Meinung einholen“, so Hatimoğulları. Sie verwies zugleich auf laufende Gespräche zwischen den QSD und der syrischen Übergangsregierung in Damaskus. Ihre Partei begrüße und unterstütze den Dialog über eine Integration der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und ihrer Institutionen in ein neues Syrien, betonte die Abgeordnete.

Appell zur Umsetzung der EGMR-Urteile

Hatimoğulları forderte in dem Pressegespräch außerdem die umgehende Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie weiterer Inhaftierter im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kobanê-Verfahren“. „Der EGMR hat inzwischen mehrfach festgestellt, dass ihre Inhaftierung rechtswidrig ist. Die Türkei hat bis spätestens morgen Zeit, die jüngste Entscheidung umzusetzen. Wir erwarten, dass die Betroffenen in den nächsten Stunden freigelassen werden“, sagte Hatimoğulları. Das Verfahren belaste nicht nur die Betroffenen selbst, sondern verletze auch das Gerechtigkeitsempfinden breiter Teile der Gesellschaft. Die Urteile des EGMR müssten „verbindlich umgesetzt“ werden, forderte sie.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-friedensprozess-braucht-klare-politische-und-juristische-grundlagen-48225 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mhp-chef-bahceli-kommission-soll-kontakt-zu-Ocalan-aufnehmen-48281 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/dem-partei-fordert-freilassung-aller-kobane-gefangenen-48214 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-verurteilt-turkei-erneut-wegen-inhaftierung-von-selahattin-demirtas-46995 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-fordert-vollstandige-aufklarung-der-kobane-proteste-von-2014-48261

 

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat sich erneut auf den Friedensaufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar dieses Jahres bezogen und betont, diese sei für seine Partei „bindend“. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass die im türkischen Parlament für eine Lösung der kurdischen Frage eingerichtete Kommission direkte Gespräche mit Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali führen sollte.

„Wenn nötig, sollten Abgeordnete aus der ‚Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie‘ nach Imrali reisen und die Position Öcalans direkt anhören“, sagte Bahçeli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung im Parlament. Ziel sei es, „die Erklärung vom 27. Februar zu aktualisieren, zu erweitern und zu vertiefen“, um eine stabile Grundlage für den innerstaatlichen Dialog zu schaffen.

QSD sollen ebenfalls dem Imrali-Aufruf folgen

Bahçeli betonte, dass Öcalans Friedensappell nach seiner Interpretation nicht nur für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelte, sondern auch für die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und deren Rückgrat, die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Diese hätten sich bislang nicht dem Aufruf Öcalans angeschlossen.

„Unser Verständnis ist, dass der Aufruf alle Bestandteile des separatistischen Terrors umfasst – also auch die QSD/YPG“, sagte Bahçeli. Er forderte daher, dass Öcalan explizit die QSD auffordere, dem im März mit Damaskus geschlossenen Abkommen „Folge zu leisten“. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Integration aller zivilen und militärischen Institutionen in Nord- und Ostsyrien in die Verwaltung des syrischen Staates vor.

Keine Verhandlungen, aber Dialog erwünscht

Trotz der Gesprächsoffensive betonte Bahçeli, dass es keine Zugeständnisse oder politischen Verhandlungen im klassischen Sinne geben werde. Der Prozess müsse sich auf „nationale Einheit, öffentliche Ordnung und gesellschaftlichen Frieden“ stützen. Seine Partei sei nicht bereit, Kompromisse einzugehen oder sich auf politische Tauschgeschäfte einzulassen.

Gleichzeitig plädierte Bahçeli für einen breiten und realistischen Verhandlungsrahmen. Die Kommission, die am Mittwoch zu ihrer 14. Sitzung zusammentreten soll, müsse die Voraussetzungen für rechtliche und politische Reformen schaffen. „Jeder in diesem Land hat etwas zu sagen – es geht darum, zuzuhören und den sichersten Weg für die Zukunft zu wählen“, sagte er.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-friedensprozess-braucht-klare-politische-und-juristische-grundlagen-48225 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/hatimogullari-ohne-konkrete-schritte-wird-dieser-prozess-nur-verschleppt-48229 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dialog-ja-unterordnung-nein-foza-yusif-uber-verhandlungen-mit-damaskus-47674

 

During his working trip to the Northwestern Federal District, Vladimir Putin held a meeting with the Defence Ministry and General Staff senior officials and the commanders of groups of forces in the zone of the special military operation. Director of the Federal Security Service Alexander Bortnikov took part in the meeting as well.

Lesedauer 3 Minuten

Wer eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bewilligt bekommt, profitiert von der Zurechnungszeit. Diese fiktive Zeit so tut, als hätten Sie weitergearbeitet und Beiträge gezahlt – bis zu einem gesetzlich festgelegten Alter.

Dadurch steigt die EM-Rente häufig deutlich. Der Effekt wirkt später in die Altersrente hinein. Sie erfahren, wie die Zurechnungszeit 2025 funktioniert, welche Regeln gelten und wie groß der Unterschied in Euro sein kann.

Zurechnungszeit: Definition und Rechtsgrundlage

Die Zurechnungszeit ist eine gesetzlich definierte fiktive Beitragszeit. Sie wird einer EM-Rente oder einer Hinterbliebenenrente zugerechnet, wenn der Versicherte das 67. Lebensjahr noch nicht erreicht hat.

Beginn ist der Eintritt der Erwerbsminderung. Ende ist ein gesetzlich festgelegtes Alter, das schrittweise steigt. Grundlage ist § 59 SGB VI in Verbindung mit der Übergangsregelung.

2025: Ende der Zurechnungszeit bei 66 Jahren und 2 Monaten

Für Rentenzugänge im Jahr 2025 läuft die Zurechnungszeit bis zur Vollendung von 66 Jahren und 2 Monaten. Diese Stufe folgt der allgemeinen Anhebung der Regelaltersgrenze und gilt auch für Renten wegen Todes. Das festgelegte Ende ist wichtig für die spätere Berechnung der zusätzlichen Entgeltpunkte.

Warum die Zurechnungszeit die EM-Rente anhebt

Die Rentenformel multipliziert persönliche Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert und weiteren Faktoren. Die Zurechnungszeit erhöht die Entgeltpunkte, weil sie beitragspflichtige Zeiten ersetzt, die wegen Krankheit fehlen.

Folge: mehr persönliche Entgeltpunkte, höhere EM-Rente. Der aktuelle Rentenwert liegt seit 1. Juli 2025 bundesweit bei 40,79 Euro je Entgeltpunkt.

Beispielrechnung: So entsteht ein Plus von rund 550 Euro

Ein Versicherter wird im Oktober 2025 voll erwerbsgemindert. Bis dahin hat er 30,0000 Entgeltpunkte erworben. Die Zurechnungszeit reicht vom Leistungsfall bis 66 Jahre + 2 Monate.

Das sind 194 Kalendermonate. Aus dem bisherigen Versicherungsverlauf ergibt sich ein Gesamtleistungswert je Monat. Multipliziert mit 194 Monaten entstehen zusätzliche Entgeltpunkte.

Vereinfachtes Rechenbeispiel mit den im Jahr 2025 geltenden Werten:

• Bisher erworbene Entgeltpunkte: 30,0000
• Zusatz aus Zurechnungszeit: ≈ 15,1563 EP (194 Monate × Monatsfaktor aus dem bisherigen Durchschnitt)
• Entgeltpunkte vor Abschlag: ≈ 45,1563 EP
• Zugangsfaktor bei 10,8 % Abschlag: 0,892
• Persönliche Entgeltpunkte: ≈ 40,2794
• Rente: 40,2794 × 40,79 € ≈ 1.643 € monatlich

Ohne Zurechnungszeit ergäbe sich bei 30,0000 EP und demselben Abschlag eine Rente von rund 1.091 €. Die Differenz liegt bei etwa 551 € im Monat. Das zeigt die Größenordnung des Effekts – die individuellen Werte hängen immer vom tatsächlichen Versicherungsverlauf ab.

Besitzschutz: EM-Rente wirkt in die spätere Altersrente nach

Wer aus der EM-Rente in eine Altersrente wechselt, profitiert vom Besitzschutz. Beginnt die Altersrente innerhalb von 24 Monaten nach Ende der EM-Rente, dürfen die persönlichen Entgeltpunkte der neuen Rente nicht niedriger sein als die der EM-Rente.

Damit wirken die durch die Zurechnungszeit aufgebauten Entgeltpunkte in die Altersrente hinein. Rechtsgrundlage ist § 88 SGB VI.

Abschlag: Warum trotz Minderung ein Plus bleibt

EM-Renten haben oft Zugangsfaktoren unter 1, also Abschläge. 10,8 % sind ein häufiger Wert, wenn die EM-Rente deutlich vor dem individuellen Rentenalter startet. Die Zurechnungszeit überkompensiert diesen Abschlag häufig, weil sie viele zusätzliche Monate mit Durchschnittswerten ansetzt.

Im Endeffekt bleibt deshalb oft ein deutlicher Vorteil. Der finanzielle Effekt hängt vom bisherigen Durchschnittsverdienst und vom Zeitpunkt des Leistungsfalls ab.

Sonderregel: Entgeltpunkte nach Eintritt der EM (20-Jahres-Klausel)

Grundsätzlich fließen nach Eintritt der vollen EM keine neuen eigenen Beiträge in die laufende EM-Rente ein. Eine wichtige Ausnahme sieht § 75 Abs. 3 SGB VI vor:

Nach 20 Jahren mit Beitrags- und Anrechnungszeiten nach Eintritt der vollen EM kann die Rentenversicherung die EM-Rente neu feststellen und zusätzliche Entgeltpunkte berücksichtigen. Diese Regel betrifft Einzelfälle mit längeren Zeiten unter besonderen Konstellationen.

Wartezeiten und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Die Zurechnungszeit ist Anrechnungszeit im Sinne des SGB VI. Sie hilft, die Wartezeit von 35 Jahren zu erfüllen, die z. B. für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wichtig ist.

Wer früh eine dauerhafte EM-Rente erhält, erreicht die Wartezeit mitunter allein durch die Summe aus Beitrags-, Anrechnungs- und Zurechnungszeiten. Prüfen Sie Ihren Versicherungsverlauf und lassen Sie sich die Wartezeit schriftlich bestätigen.

Praxis: So prüfen Sie Ihren eigenen Bescheid

Prüfen Sie zunächst Ihren Versicherungsverlauf: Stimmen alle Zeiten, Entgelte und Anrechnungszeiten? Kontrollieren Sie außerdem den Leistungsfall, also den dokumentierten Beginn der Erwerbsminderung, denn ab diesem Datum läuft die Zurechnungszeit.

Überprüfen Sie anschließend ihr Ende: Bei Rentenbeginn im Jahr 2025 muss sie bis zur Vollendung von 66 Jahren und 2 Monaten reichen. Beachten Sie den Besitzschutz und lassen Sie die Altersrente innerhalb von 24 Monaten nach der EM-Rente beginnen, damit die persönlichen Entgeltpunkte erhalten bleiben.

Für die Berechnung gilt seit dem 1. Juli 2025 ein Rentenwert von 40,79 Euro je Entgeltpunkt.

Bei Unklarheiten lohnt eine Renten­auskunft oder eine unabhängige Prüfung des Bescheids. Das ist besonders sinnvoll, wenn die Zurechnungszeit viele Jahre umfasst oder der Versicherungsverlauf Lücken aufweist.

Fazit: Zurechnungszeit gezielt nutzen und Fehler vermeiden

Die Zurechnungszeit ist 2025 ein zentrales Instrument, das EM-Renten spürbar anheben kann. Sie ersetzt fehlende Beitragszeiten mit Durchschnittswerten und sorgt damit für mehr Entgeltpunkte – oft trotz Abschlag. Wer später in die Altersrente wechselt, sichert sich über den Besitzschutz häufig denselben Zahlbetrag.

Prüfen Sie deshalb Beginn und Ende der Zurechnungszeit in Ihrem Bescheid und lassen Sie die Wartezeiten für mögliche Altersrentenvarianten bestätigen. So vermeiden Sie Einbußen und nutzen Ihre Ansprüche vollständig.

Der Beitrag Rente 2025: Zurechnungszeit – so kann die EM-Rente um mehr als 500 Euro monatlich steigen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die EU-Kommission hält weiter an ihrem uralten Alptraum fest, den Mitgliedsstaaten, zumindest durch die Hintertür, Eurobonds aufzuzwingen, also die gemeinsame Zwangsfinanzierung der Schulden aller. Nun plant man so genannte „Eurobonds light“, um Verfassungsänderungen oder volle Haftung der Mitgliedstaaten zu umgehen. Sie sollen keine gegenseitige Haftung beinhalten, sondern risikobasiert sein. Wenig überraschend, ist der Plan auf dem […]

<p>The post EU-Pläne für „Eurobonds light“: Deutschland soll endgültig für die Schulden seiner Pleite-Nachbarn haften first appeared on ANSAGE.</p>

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 01. Oktober 2025

Dem Notfallplan des US-Innenministeriums (DOI) zufolge wird die Trump-Regierung während der Regierungsschließung weiterhin Genehmigungen für Öl- und Gasprojekte bearbeiten, die als „notwendig“ erachtet werden.

Das DOI weist in seinem Notfallplan darauf hin , dass die Genehmigungsverfahren für Öl-, Gas- und Kohleförderung während des Government Shutdowns fortgesetzt werden, „soweit dies zum Schutz von Menschenleben und Bundeseigentum erforderlich ist“. Gleichzeitig wird die Behörde laut Bloomberg einige von der Biden-Regierung bevorzugte Ökoenergieprojekte einfrieren . Während die Biden-Regierung gegen Offshore-Öl- und Gaspachtverträge vorging und in letzter Minute ein Bohrverbot für Millionen Hektar Land erließ und grünes Licht für einen  Pachtplan  mit Rekordtief gab , hat die Trump-Regierung Schritte unternommen, um Bundesland und -gewässer wieder für die Energieerzeugung zu öffnen.

„Um Menschenleben und Bundeseigentum zu schützen und dem nationalen Energienotstand zu begegnen, werden Mitarbeiter des Bureau of Land Management (BLM), die für die Bearbeitung von Genehmigungen/Pachtverträgen für Öl und Gas, Kohleenergie und andere für die Energieerzeugung notwendige Energie- und Mineralressourcen zuständig sind, ausgenommen oder auf Abruf ausgenommen, soweit dies zum Schutz von Menschenleben und Bundeseigentum erforderlich ist“, heißt es in dem Plan. „Mitarbeiter, die Genehmigungen für Öl- und Gasgenehmigungen, Übertragung und damit verbundene Wegerechte erteilen und für die Bearbeitung Gebühren erheben, werden als ‚ausgenommen‘ eingestuft.“ [dürfen also trotz shutdown weiterarbeiten]

Das Innenministerium hat erklärt, dass es Wind- und Solarprojekten, die von der Biden-Regierung favorisiert wurden, keine Vorzugsbehandlung gewähren wird. Der ehemalige Präsident Joe Biden setzte sich mit Milliarden an Bundeszuschüssen, Darlehen und Subventionen für die Förderung intermittierender grüner Energiequellen wie Wind und Solar ein.

Die staatliche Finanzierung lief am Mittwoch aus und soll fortgesetzt werden, da einige demokratische Senatsmitglieder gegen die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Finanzierungsmaßnahme sind.

Ein längerer Finanzierungsausfall könnte die gesamte Bundesregierung schwer treffen. Das Weiße Haus warnt , dass wichtige Ernährungshilfeprogramme für einkommensschwache Frauen und Kinder am 1. Oktober auslaufen. Da der Kongress für das neue Haushaltsjahr noch keine Haushaltsvorlagen an Präsident Donald Trump weitergeleitet hat , wird eine Schließung sämtliche Bundesbehörden betreffen.

„Präsident Donald Trump hat die amerikanische Energie wiederbelebt. Während die Biden-Regierung unsere Energieressourcen auf Kosten der Steuerzahler verschwendete, können die Amerikaner erleichtert sein, dass sie nun eine Regierung haben, die sich voll und ganz darauf konzentriert, unsere heimischen Energiequellen zu erschließen, die Kosten zu senken und eine erschwinglichere und zuverlässigere Energiezukunft zu sichern“, sagte Innenminister Doug Burgum zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation und pries den Plan des Innenministeriums, die Pachtmöglichkeiten für Öl und Gas auszuweiten. „Die Zahl der neuen Pachtverträge für Öl und Gas spricht für sich.“

Das DOI antwortete nicht auf die Bitte des DCNF um einen Kommentar.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/01/trump-admin-barreling-forward-with-oil-and-gas-permits-through-government-shut-down/

 

Der Beitrag US-Regierung treibt Öl- und Gasgenehmigungen trotz Regierungsstillstand voran erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Syrian Minister of Emergency and Disaster Management Raed al-Saleh discussed with Jessica Svärdström, the Chargé d’affaires of the Kingdom of Sweden’s Embassy to Syria areas for enhancing cooperation in disaster management, institutional capacity building, and knowledge exchange to support sustainable development.

Minister Al-Saleh highlighted the risks posed by war remnants and landmines, presenting the ministry’s efforts in launching the National Mine Action Center and stressing the importance of coordinating international efforts to mitigate these dangers and protect lives.

Both sides discussed development of partnerships and exchanging expertise to enhance national disaster procedures, supporting humanitarian initiatives and promoting social stability and solidarity.

The ministry emphasized fostering international collaborations to improve emergency response, empower women, and strengthen civil society’s role in raising awareness about disaster and emergency management.

Turkish President Recep Tayyip Erdogan affirmed on Tuesday that maintaining stability in Syria is crucial for ensuring security across the region.

Erdogan stated that “Despite many challenges, the Syrian government’s progress over the past nine months gives us reason to look to the future with hope,” Anadolu Agency quoted Erdogan as saying In a speech delivered at the 12th Summit of the Organization of Turkic States (OTS) in Azerbaijan.

Erdogan added “we must focus on improving the political, economic, and security environment in Syria, and maintaining its territorial integrity and unity”, calling on the organization to enhance its cooperation with the Syrian government.

The Turkish president also pointed out that Israeli attacks on Palestine, Lebanon, and Syria—as well as its recent bombardment of Qatar—demonstrate that the biggest threat to regional stability comes from Israel.

Erdogan stressed that implementing the two-state solution in accordance with international legitimacy is the only path toward a lasting and just peace, noting that Turkey continues to work in this direction.

Earlier Tuesday, the 12th summit of the leaders of the “Organization of Turkic States” kicked off in the city of Gabala, Azerbaijan, under the theme “Peace and Regional Security.”

The Criminal Investigation Branch in Damascus countryside has arrested several individuals involved in the sale and smuggling of valuable archaeological artifacts and ancient coins.

 The arrest operations followed reports from citizens, leading to the capture of multiple independent groups in possession of gold coins, metal and stone statues, including two gold pieces.

The suspects confessed to engaging in illegal excavation and smuggling of antiquities.

 All those involved have been referred to the competent judicial authorities for legal action.

The Ministry of Interior affirmed that efforts are ongoing to combat such crimes, which pose a threat to the nation’s cultural heritage.

Nach den jüngsten Angriffen auf kurdische Wohnviertel in Aleppo hat die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) die Bundesregierung zu einem klaren Kurswechsel in ihrer Syrienpolitik aufgefordert. Die Politikerin bezeichnete die Lage in der Region als weiterhin „fragil“ und warf Berlin eine beschönigende Haltung gegenüber islamistischen Milizen vor.

„Zehntausende Zivilist:innen – Kurd:innen, Christ:innen, Ezid:innen – leben weiter in Angst“, erklärte Özdemir. Die Angriffe durch die syrische Übergangsregierung auf die Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê zeigten, dass der Syrien-Konflikt keineswegs befriedet sei. Auch wenn die derzeitige Waffenruhe ein wichtiges Signal sei, bleibe unklar, ob sie Bestand haben werde.

Scharfe Kritik an Umgang mit Dschaulani

Besonders deutlich fiel Özdemirs Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Ahmed al-Scharaa, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani. Der Anführer der offiziell aufgelösten Islamistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) fungiert seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad als Präsident der sogenannten syrischen Übergangsregierung, der zunehmend von der internationalen Gemeinschaft als Gesprächspartner hofiert wird.

„Ich sage ganz klar: Dschaulani ist und bleibt ein islamistischer Terrorist“, erklärte Özdemir. Dass dieser trotz seiner Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen von der Bundesregierung akzeptiert werde, sei „erschreckend“. Berlin dürfe keine Normalisierung solcher Akteure zulassen.

Forderung nach inklusivem Friedensprozess

Özdemir forderte stattdessen ein entschlossenes Eintreten für einen politischen Friedensprozess, der alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens einbezieht und ein dezentral organisiertes Syrien schafft. „Was in Syrien geschieht, ist kein Wiederaufbau, sondern die Wiederholung der Geschichte – nur mit neuen Täter:innen, die alte Methoden anwenden. Als Linke stehen wir an der Seite der Menschen in Rojava und Aleppo“, so Özdemir.

Angriffe in Aleppo

Am Montag kam es in Aleppos kurdisch geprägten Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê zu schweren Angriffen syrischer Regierungstruppen auf die Zivilbevölkerung, bei denen schwere Waffen, Panzer und Drohnen eingesetzt wurden. Zuvor waren beide Bezirke abgeriegelt worden. Nach Angaben der Behörden in den selbstverwalteten Stadtteilen wurden im Zuge der Gewalt zwei Menschen von Panzerfahrzeugen überrollt und getötet, mehr als 60 weitere Menschen wurden verletzt. Einige von ihnen erlitten Schussverletzungen, andere wurden mit Reizgasvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Foto: Cansu Özdemir im November 2024 bei einer Demonstration zum Tag gegen Gewalt an Frauen in Hamburg © ANF

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-angriffe-auf-kurdische-viertel-in-aleppo-48275 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwei-tote-und-60-verletzte-nach-angriff-auf-kurdische-viertel-in-aleppo-48274 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-machen-Ubergangsregierung-fur-eskalation-in-aleppo-verantwortlich-48268

 

Nach dem Willen einer internationalen Investorengruppe soll im Gaza-Streifen eine ultramoderne Sonderwirtschaftszone entstehen.

This morning, corporate lobbyist turned U.S. Attorney General Pamela Bondi faces Senate Judiciary Committee questioning for the first time since her confirmation. The hearing comes as “[m]ore than 275 former Justice Department employees are demanding Congress increase oversight of the department following a mass exodus of career officials who question the integrity of the department's work.” Beyond these concerns from former colleagues over Bondi’s unwillingness to put the constitution above her loyalty to President Donald Trump, the Attorney General has also validated concerns raised in January over her inability to put the public interest before her former lobbying clients and wealthy friends.

During Bondi’s confirmation process, government watchdog Accountable.US revealed that at least five of Bondi’s direct lobbying clients have faced DOJ fines, investigations, or related scrutiny that could pose serious conflicts should they have business before Bondi’s DOJ. Bondi’s clients included Amazon, General Motors, The GEO Group, Uber, and Major League Baseball.

Now, in her first months as Attorney General, Bondi’s lobbying work continues to pose a wide variety of conflict of interest concerns, an Accountable.US review found—with Ballard Partners seeing a surge in DOJ lobbying work since her confirmation; with Bondi’s DOJ scuttling a major antitrust challenge in favor of a new Ballard Partners client; and with Bondi’s DOJ facing a lawsuit over a memo she signed allowing Trump to accept a $400 million jet from Qatar, who she represented while at Ballard Partners.

“In her eight months as Attorney General, Pam Bondi has confirmed all warnings about her treating the office as an enforcer for Donald Trump’s personal whims while also acting as a walking conflict of interest for her former lobbying firm and clients,” said Accountable.US Executive Director Tony Carrk. “It says it all that the former Qatar lobbyist Bondi penned a DOJ memo – i.e. corruption ‘get out of jail free card’ – allowing Donald Trump to use a gifted luxury super jet from the nation he’s doing billions of dollars in crypto business with during and after his presidency. During her first Senate hearing, will Bondi answer for all these sweetheart deals she’s supporting for the President and former lobbying clients while millions of working Americans are asked to choose between a continued government shutdown or losing their health care?”

HERE’S HOW BONDI’S CONFLICTS OF INTEREST ARE ALREADY COMPROMISING THE AMERICAN PUBLIC INTEREST:

• Since Pamela Bondi became Attorney General, Ballard Partners has become “the highest-paid lobbying shop” in Washington D.C. On top of this, Ballard has represented 10 different clients directly before Bondi’s DOJ in the first months of the second Trump administration—more DOJ clients than it had in the first Trump and Biden administrations combined.
  
• In March 2025, shortly after Bondi’s confirmation, Ballard Partners registered as a lobbying firm for American Express Global Business Travel, which paid the firm $200,000 to exclusively lobby Bondi’s DOJ in the first half of 2025 alone. Notably, in July 2025, Bondi’s DOJ dismissed the Biden Administration’s challenge against a $540 million merger that would have allowed American Express GBT to “eliminate its second-largest rival” CWT Holdings.
  
• While she was with Ballard Partners, Bondi was a foreign lobbyist for the nation of Qatar. Once she became Attorney General, Bondi “personally signed” a DOJ legal memo approving the legality of Qatar’s royal family gifting a $400 million “palace in the sky” jet to the Trump administration, for Trump to use as Air Force One. In July 2025, Bondi’s DOJ was sued by the Freedom of the Press Foundation for refusing to release the memorandum Bondi reportedly signed approving the gift.
  
  
  • Meanwhile, the Trump Organization announced its first foreign deal in Trump’s second term, a new luxury golf resort in Qatar developed in partnership with a Qatari government-owned company.

Today Attorney General Pam Bondi is testifying before Congress amid mounting concerns that the Justice Department under her leadership is being weaponized to go after President Trump's perceived enemies.

Lisa Gilbert, co-president of Public Citizen, issued the following statement in response:

“The abuse of the Justice Department under Bondi’s watch has been rampant, including the recent high profile and scandalous move to secure an indictment against former FBI Director Jim Comey after the President publicly demanded they do so, and despite the previous prosecutor's claims of insufficient evidence.

“The DOJ has been in constant turmoil since Bondi took the helm, firing prosecutors who worked Capitol riot cases or investigated Trump and pushing out senior officials at the FBI.

“At the same time, under her leadership, the Public Integrity Section of the DOJ, the section dedicated to fighting corruption from federal officials, has been reduced from a total of thirty-six employees to two. The Department of Justice is intended to be independent from the White House, not its revenge arm. Her tenure shows they have become exactly that.”

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.

Wenn wichtige Teile eines Werbearchivs plötzlich verschwinden, ist das ein Problem. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ujesh Krishnan

Dieser Text erschien zuerst bei D 64 und steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0. Wir haben den Text mit einem Statement von Google ergänzt.

Ohne Vorwarnung scheint Google seine Bibliothek politischer Werbeanzeigen in der Europäischen Union abgeschaltet zu haben. Über die Werbebibliothek konnte nachverfolgt werden, welche politischen Anzeigen seit 2018 über Googles Dienste geschaltet wurden. Damit war die von Google unterhaltene Website ein zentrales Instrument, um die Verbreitung und die Inhalte politischer Werbekampagnen untersuchen und verfolgen zu können. Während sich in der Sammlung politischer Anzeigen andere Regionen wie Brasilien, Israel oder Großbritannien auswählen, sind die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht mehr verfügbar.

„Alle bisher im Report aufgeführten EU-Wahlwerbeanzeigen bleiben weiterhin im Google Ads Transparency Center öffentlich zugänglich – vorbehaltlich der geltenden Aufbewahrungsrichtlinien“, schreibt Google dazu auf eine Anfrage von netzpolitik.org. Der EU Political Ads Transparency Report werde jedoch nicht mehr verfügbar sein.

Bis vor wenigen Tagen konnten Nutzer:innen über Googles Werbearchiv nachverfolgen, welche politischen Anzeigen in ihrem Land geschaltet wurden. Bis 2018 konnte man nachvollziehen, welche Parteien auf welchen Plattformen Anzeigen geschaltet hatten; einzelne Anzeigen konnten über eine Stichwortsuche gefunden und angesehen werden. Auch die angesprochenen Zielgruppen und wie viel Geld für die Kampagnen ausgegeben wurde, wurden dargestellt.

Heute lassen sich die Anzeigen zwar finden, etwa wenn man nach Parteien sucht. Ihr politischer Charakter wir jedoch nicht direkt sichtbar. So wie beispielhaft bei einer Wahlwerbung der SPD für eine Bundestagskandidatin. Dort lautet das von Google vergebene Label: „Hobbys, Spiele und Freizeitaktivitäten“.

Obwohl die Werbebibliothek bei Weitem nicht perfekt war, bot sie zumindest Anhaltspunkte, um nachvollziehen zu können, wie politische Akteure versuchen, Diskurse rund um Wahlen und gesellschaftlich relevante Themen zu gestalten. Die Bibliothek war somit nicht nur eine Sammlung von Online-Werbung, sondern auch ein Archiv demokratischer Willensbildung.

Google hat eine wichtige Datenquelle zerstört

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google wird auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden in den kommenden Monaten sehr viel herausfordernder machen.

Hintergrund scheint Googles Ankündigung zu sein, in der Europäischen Union keine politische Werbung mehr über seine Dienste ausspielen zu wollen. Als Grund wird die bald greifende EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung angegeben. Die im April 2024 in Kraft getretene und ab dem 10. Oktober 2025 geltende Verordnung verpflichtet Anbieter, die ausdrückliche Einwilligung von Datensubjekten einzuholen, bevor ihre Daten zum Targeting verwendet werden dürfen.

Angesichts der weitverbreiteten „Consent Fatigue“ und der Einsicht, dass die Hürde der Einwilligung nur einigen wenigen Privilegierten, die die nötigen Ressourcen und Zeit haben, sich mit Cookie-Bannern und Einwilligungs-Screens auseinanderzusetzen, Schutz vor der Verarbeitung persönlicher Daten bietet, ist es enttäuschend, dass die Verordnung in diesem Punkt zu kurz greift. Relevanter ist, dass das Targeting und Profiling auf Grundlage sensibler persönlicher Daten wie Name, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit ausnahmslos verboten werden. Auch Personen, die das jeweilige Wahlalter noch nicht erreicht haben, dürfen keine personalisierten Anzeigen ausgespielt bekommen.

Die Besonderheit der Verordnung ist jedoch, dass sie erstmals definiert, was politische Werbung überhaupt ist. Dabei wird klargestellt, dass nicht nur Anzeigen von politischen Kandidat:innen oder Parteien unter die Definition fallen, sondern auch Werbeanzeigen, die politische Themen betreffen, sogenannte „issue ads“. Anzeigen zu gesellschaftlichen Themen wie Klimawandel, körperlicher Selbstbestimmung oder dem Krieg in Gaza fallen somit in die Kategorie der politischen Werbung.

Keine politischen Anzeigen mehr bei Google und Meta

Angesichts dieser (geringfügigen) Einschränkungen ihrer Geschäftsmodelle haben sowohl Google als auch Meta angekündigt, in Zukunft keine politischen Anzeigen mehr in der EU ausspielen zu wollen – zu groß seien die Beschränkungen der Targeting-Möglichkeiten, und zu aufwendig sei es, „issue ads“ zu identifizieren. Paradoxerweise bedeutet aber auch die Ankündigung der Konzerne, in Zukunft keine politische Werbung mehr ausspielen zu wollen, „issue ads“ identifizieren zu müssen. Nur so könnten sie aussortiert und blockiert werden, um nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über politische Werbung zu fallen.

Durch das Wegfallen des Archivs zu politischer Werbung wird es für die Zivilgesellschaft und die Aufsichtsbehörden jedoch schwieriger, zu überprüfen, welche Anzeigen der Konzern in der Vergangenheit als politische Werbung eingestuft hat und welche nicht mehr geschaltet werden. Google ist für die mangelhafte Umsetzung seiner eigenen Werberichtlinien bekannt und es ist nicht unwahrscheinlich, dass es vielen Akteuren auch weiterhin gelingen wird, politische Anzeigen über Google zu schalten. Gleichzeitig wird das durch Meta und Google beschlossene de-facto-Moratorium für politische Werbung in der EU es zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Kräften in Zukunft sehr viel schwieriger machen, ihre Botschaften zu verbreiten.

Erschwerte Kontrolle

Wer also in Zukunft verstehen möchte, wie politische Werbung demokratische Diskurse in der EU beeinflusst, muss die Nadel im Heuhaufen von Googles allgemeiner Werbebibliothek suchen, zu deren Einführung der Digital Services Act verpflichtet hat. Diese Datenbank fällt vor allem durch ihre Begrenztheit auf; es fehlen stichhaltige Informationen über das Targeting von Nutzer:innen und die Budgets von Werbekampagnen. Durch das Löschen der eigenen Werbebibliothek für politische Anzeigen schafft Google die Fiktion, nie politische Werbung in der EU angeboten zu haben. Der Konzern baut so Transparenz ab, verhindert zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Forschung und erschwert es Aufsichtsbehörden, zu überprüfen, ob er gegen die Auflagen der Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung verstößt.

Dieses Beispiel zeigt erneut, dass Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung nicht den Launen von Konzernen überlassen werden dürfen. Die Assimilierung der US-Tech-Konzerne an die Werte der Trump-Regierung hat eindrucksvoll demonstriert, wie schnell sich solche Launen ändern können. Anstatt uns also mit halbgaren Transparenzinitiativen abspeisen zu lassen, müssen wir auf echte Veränderung setzen. Ein Verbot personalisierter Werbung, das Ende des Einwilligungs-Theaters und lückenlose Transparenz, die ihren Namen verdient. In der Zwischenzeit sollten wir damit rechnen, dass dies nicht die letzte Transparenzinitiative war, die eingestampft wurde.

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Two years after the October 7, 2023 Hamas attack on Israel, the U.S. government has spent a total of $31 billion combined on military aid to Israel and U.S. military operations in the region, according to the latest research from contributors to the Costs of War project, housed at Brown University’s Watson School of International and Public Affairs. The research series reveals that this U.S. spending in the post-10/7 wars has come with an extensive human toll: over ten percent of the population of Gaza has been killed or injured, while at least 5.27 million people have been displaced in Gaza and the wider region.

As of October 3, 67,075 people in Gaza have been killed and 169,430 people injured according to the Gaza Ministry of Health, out of the approximately 2.2 million people living there in July 2023. These 236,505 casualties (people who have been killed and injured) constitute more than 10 percent of the pre-war population of Gaza. The research underscores that the Gaza Ministry of Health numbers are “not an exaggeration,” as some critics argue; they are likely an undercount.

“Most of the deaths in Gaza have been civilians, many of them children,” said Neta Crawford, co-founder of Costs of War and author of the new report, The Human Toll of the Gaza War: Direct and Indirect Death from 7 October 2023 to 3 October 2025. “The pace and scale of direct killing and injury by the Israel Defense Force bombs and bullets will only be exceeded by the long-term death and misery due to starvation, displacement, destruction of health care facilities and the inadequate level of humanitarian assistance.”

Between October 2023 - September 2025, the U.S. spent $21.7 billion on military aid to Israel. This figure does not include the tens of billions of dollars in arms sales agreements that have been committed for weapons and services that will be paid for and delivered in the years to come. During the same period, an additional $9.65 - $12.07 billion was spent on U.S. military operations in Yemen, Iran and the wider region, totaling $31.35 - $33.77 billion in U.S. spending on the post-10/7 wars.

“The devastating damage the current Israeli government has done to Gaza and its people would not have been possible without U.S. financing, U.S.-supplied weapons, and U.S. assistance with spare parts and maintenance,” said Bill Hartung, senior research fellow at the Quincy Institute for Responsible Statecraft and author of the new report, U.S. Military Aid and Arms Transfers to Israel, October 2023 – September 2025, co-published with the Quincy Institute. “But despite this dependence, neither former President Joe Biden nor current President Donald Trump have used Israel's reliance on U.S. weapons as a tool to pressure Tel Aviv to change its conduct.”

“The American public has a right to know how U.S. funding is used in conflict, and to recognize that our military activities in the Middle East carry significant costs that are often hidden,” said Linda J. Bilmes, the Daniel Patrick Moynihan Senior Lecturer in Public Policy and Public Finance at the Harvard Kennedy School and author of the new report, Costs of United States Military Activities in the Wider Middle East Since October 7, 2023. “These financial and social costs should be weighed alongside policy decisions.”

Additionally, mass population displacement has been a significant feature of the violence experienced in Gaza, Iran, Israel, Lebanon, the West Bank, and other parts of the Middle East since October 7, 2023, where at least 5.27 million people have fled or been forced to leave their homes (as of early September 2025). This total includes an estimated 1.85 million displaced children under 18 years old. Some of these people have since returned home, while many others have not. (This figure does not include Syria and Yemen, where there is a lack of data documenting how the post-10/7 wars have caused displacement.)

“The displacement of over 5 million people to date plus the potential displacement of millions more underscores the urgency of ending the violence as quickly as possible, of allowing the displaced to return home as international law requires, of ensuring reparation for the displaced, and of holding the perpetrators accountable for crimes committed,” said David Vine, political anthropologist and longtime Costs of War contributor, and author of the new report, Mass Displacement since October 7, 2023: Flight from War, Genocide, and Expulsion in Gaza, Iran, Israel, Lebanon, and the West Bank.

“For well over a decade, the Costs of War project has shed light on the costs of the so-called U.S. ‘war on terror’; now we’re examining the devastating costs of U.S. military spending and operations in the post-October 7 wars – which in the case of Gaza, many experts call a genocide,” said Stephanie Savell, Director of Costs of War. “Our research highlights numbers, but we must never lose sight of this key fact: what we’re talking about is human suffering. This research shows that the suffering is unthinkably vast. The research will inform efforts to stop the mass killing and displacement, move beyond the war paradigm, and explore true solutions towards peace.”

Er lächelt, wo Handeln nötig wäre, er erklärt, wo Entscheiden gefordert wäre, und er weint, wo man besser rechnen würde. Der Mann hat den Niedergang perfektioniert, er begleitet ihn mit freundlichen Worten, als wäre er Trauerredner der Nation. Der “Herbst der Reformen” ist abgesagt. Statt eines Neubeginns erleben wir eine staatlich moderierte Beerdigung. Die 70 Jahre alte Industrienation Deutschland […]

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The President's state visit will include talks with President of the Republic of Tajikistan Emomali Rahmon. The two leaders are to discuss the development of the strategic partnership and allied relationship between Russia and Tajikistan in various areas. A joint statement by the heads of state, as well as a number of international, intergovernmental, and interdepartmental agreements are to be signed following the talks.

The agenda of the second Russia–Central Asia Summit will include issues pertaining to further strengthening of cooperation between Russia and the nations of the region in trade and economy, finance, industry, logistics, energy, and other sectors. Particular attention will be paid to the issue of ensuring regional security in light of the tense situation in both Afghanistan and the Middle East. A final communiqué and a Joint Action Plan for 2025–2027 are to be adopted.

The meeting of the CIS Heads of State Council will serve as an opportunity to address the practical dimension of cooperation within the CIS, establish key areas for future work, and discuss pressing international and regional issues. A number of important documents will be adopted, including in particular external border security cooperation programmes for 2026–2030, programmes for combating terrorism and extremism for 2026–2028, a concept for military cooperation until 2030, a joint statement on cooperation in countering transnational crime, and a declaration on cooperation in ensuring regional energy security. In addition, the meeting is to approve the decisions to establish the CIS Plus format and to grant observer status in the CIS to the Shanghai Cooperation Organisation.

Additionally, while in Dushanbe, Vladimir Putin is to hold bilateral meetings with a number of foreign leaders.

Die Parlamentswahl in Moldau zeigt, wie tief die Republik zwischen Ost und West gespalten ist — und wie stark auch die EU in innereuropäische Prozesse eingreift.

President Ahmad al-Sharaa discussed with U.S. Special Envoy for Syria Tom Barrack and Commander of U.S. Central Command Admiral Brad Cooper latest developments in Syria and the mechanisms for implementing the March 10 Agreement.

In a statement posted on its Telegram channel, the Presidency said that President al-Sharaa received U.S. Special Envoy for Syria Tom Barrack and Commander of U.S. Central Command Admiral Brad Cooper in Damascus on Tuesday.

The statement added that the meeting was attended by Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan al-Shaibani, Minister of Defense Murhaf Abu Qasra, and Head of the General Intelligence Directorate Hussein al-Salama.

“The meeting focused on the latest developments in Syria, ways to support the political process, and efforts to enhance security and stability,” the statement said.

It added that discussions covered mechanisms for implementing the March 10 Agreement in a manner that safeguards Syria’s sovereignty and territorial integrity.