Sammlung von Newsfeeds

Lesedauer 2 Minuten

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen.

Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf die geschützte Summe. Allerdings gab es Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Davor warnt aktuell die Verbraucherzentrale Hamburg.

Abzocke der Banken beim P-Konto

Es gab Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Kreditlinien wurden gelöscht und unrechtmäßige Entgelte wurden gefordert. Leistungen, die im Girokonto enthalten waren, wurden eingeschränkt. Das alles ist nicht zulässig.

Das ist rechtswidrig

Eine Bank darf kein Entgelt verlangen, um ein Konto in ein P-Konto zu verwandeln. Die Gebühren, um das P-Konto zu führen dürfen nicht höher sein als bei einem regulären Girokonto. Zuvor vereinbarte Leistungen dürfen nicht automatisch abgeschafft werden. Kreditlinien dürfen nicht selbstverständlich gelöscht werden.

Kein zusätzliches Entgelt bei einem P-Konto

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gegen die Deutsche Bank: Um die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, Kontos mit einem Pfändungsschutz zu versehen, darf kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.

Gegen die Sparkasse Bremen hatte der BGH (Az. XI ZR 145/12) ebenso entschieden. In Bremen sollte diese Gebühr für ein P-Konto 7,50 Euro pro Monat betragen, und das waren bis zu 3,50 Euro mehr als bei einem Girokonto. Das zusätzlich verlangte Entgelt sei eine unangemessene Benachteiligung der Kund/innen, so der BGH.

Keine Einschränkung der Leistungen

Die Deutsche Bank hatte vertraglich festgelegt, dass bei einem P-Konto bestimmte Leistungen nicht mehr gelten würden. Dazu zählten die db-Card und die Kreditkarte. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Festlegungen für unzulässig.

Kein automatisches Löschen der Kreditlinie

Bei der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto darf, so der Bundesgerichtshof, eine existente Kreditlinie nicht automatisch von der Bank gelöscht werden.

Es ging in dem Urteil um eine Zusatzvereinbarung, nach der Kund/innen bei der Umstellung des Kontos ihren bestehenden Dispokredit verlieren, keine Lastschriftverfahren mehr nutzen und keine Kreditkarten einsetzen konnten.

Dem Bundesgerichtshof zufolge hätte dies schwere Nachteile für die Betroffenen, da sie kein Bargeld mehr am Automaten abheben und kein Rechnungen mehr mit Einzugsverfahren bezahlen könnten.

Zuvor hatten bereits mehrere Oberlandesgerichte ähnlich entschieden: Das OLG Frankfurt am Main (rechtskräftiges Urteil, Az. 19 U 238/11), das OLG Bremen (Urteil Az. 2 U 130/11) und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil Az. 2 U 10/11) sehen in den Zusatzentgelten ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung der Kundinnen und Kunden.

Pflicht, den Dispo umzubuchen

Inzwischen gilt per Gesetz: Ein P-Konto ist ein Guthabenkonto und darf nur als solches geführt werden. Kommt es aber zu einer Überziehung, so wird diese auf ein separates Konto umgebucht. Die Banken dürfen hier nur in Aktion treten, wenn sich auf dem P-Konto eine pfändbare Summe befindet.

Was tun als bereits Betroffene?

Hat ihre Bank bereits ein zusätzliches Entgelt für ihr P-Konto gefordert und erhalten? Wurden bei ihnen wegen des P-Kontos Leistungen gestrichen, die Sie zuvor erhielten? Falls dies der Fall ist, dann fordern Sie ihr Finanzinstitut auf, die Leistungen wieder zu gewähren und das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzubekommen.

Wenn ihr Kontakt bei der Bank sich weigert, dann können Sie auf die bestehende Rechtslage hinweisen. Lenkt die Bank noch immer nicht ein, sollte die Verbraucherzentrale eingeschaltet bzw. informiert werden.

Pfändungsfreigrenzen steigen

Der Beitrag Pfändungsschutzkonto: Plünderei beim P-Konto geht weiter erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 MinutenVorlagepflicht für Kontoauszüge gilt auch für Folgezeiträume bzw. Weiterbewilligungsantäge

Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gilt für Sozialhilfeempfänger genauso wie für Bürgergeld-Bezieher. Als erforderlichen Mindestzeitrahmen zur Vorlage der Beweismittel sieht der Senat hier – 6 Wochen, wobei es natürlich auch 3 Monate nach BSG Rechtsprechung sein können.

Die Vorlage von Kontoauszügen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Kontoauszüge sind von Leistungsbeziehern auch bei Folgezeiträumen vorzulegen bzw. nach zuweisen – hier war es für ein Zeitraum von 6 Wochen.

Der Hilfebedürftige nach dem SGB XII möchte mit seiner Feststellungsklage folgendes erreichen

1.Er hält selber die Vorlage von Kontoauszügen für verfassungswidrig im Sinne des Art. 3 Grundgesetz (GG).

2. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 22. November 2023 (1 BvR 2577/15 u.a.) festgestellt, dass bei Legasthenikern der Eintrag, dass die Rechtschreibung im Abitur nicht bewertet wurde, rechtens sei, allerdings nur dann, wenn das für alle Behinderungen gelte. So sei es auch hier. Wenn die Vorlage von allen verlangt werden würde, dann sei die Vorlage auch rechtens.

Wenn aber die Vorlage sich auf Grundsicherungsberechtigte und Bürgergeldberechtigte beschränke, sei die Vorlage verfassungswidrig.

Vorlage von Kontoauszügen für den Weiterbewilligungsantrag auf SGB XII – Leistungen rechtens

Dazu hat der 7. Senat des LSG BW, Urteil vom 20.06.2024 – L 7 SO 831/24 – wie folgt entschieden: Die Vorlage von Kontoauszügen für den Weiterbewilligungsantrag auf SGB XII – Leistungen rechtens. Die Anforderung von Kontoauszügen durch den Sozialhilfeträger für einen Zeitraum von sechs Wochen im Rahmen der Prüfung des weiteren Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller träumt von einer – blinden Weiterbewilligung – all so keine Vorlage von Kontoauszügen

Vor einer Weiterbewilligung muss der Leistungsträger die Voraussetzungen überprüfen, ob weiterhin Anspruch auf Leistungen besteht, dabei kann die Behörde – wie hier geschehen – einen zurückhaltenden, aber angemessenen Prüfungsumfang ansetzen, in dem sie von dem Kläger lediglich Kontoauszüge für weniger als zwei Monate und die Übersendung eines ausgefüllten Antrags gefordert hat.

Die Anforderung von Kontoauszügen in dem hier fraglichen Umfang ist eine ohne Weiteres von dem Kläger zu fordernde Mitwirkungshandlung.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Kontoauszüge sind Beweismittel

Es handelt es sich bei Kontoauszügen um Beweismittel bzw. Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R – ).

Die Grenzen der Mitwirkungspflichten des Klägers wurden durch die Vorlage der Kontoauszüge auch nicht überschritten

Nach § 65 Abs. 1 SGB I bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Der 7. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des BSG an,

Zitat: “dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstellt, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene schon Leistungen bezogen hat und Grundsicherungsleistungen für Folgezeiträume geltend macht. Angesichts der Vielfalt jederzeit möglicher Änderungen gibt es für eine differenzierende Beurteilung der Vorlagepflicht keinen Grund (BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R ).

Auch in zeitlicher Hinsicht begegnet die Anforderung von Kontoauszügen für sechs Wochen keinen Bedenken, wobei die Beklagte im Ergebnis sogar die Vorlage von Kontoauszügen für kaum mehr als einen Monat hat genügen lassen.

Dies dürfte als unbedingt erforderlicher Mindestzeitrahmen anzusehen sein.

Nach der vorgenannten Rechtsprechung des BSG ist demgegenüber auch die Anforderung von Kontoauszügen für jedenfalls drei Monate nicht zu beanstanden “.

Kontoauszugsanforderung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Diese Mitwirkungsverpflichtung stellt zwar einen Eingriff in den Schutzbereich des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) folgenden Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser ist jedoch verhältnis- und insgesamt rechtmäßig, wie sich aus der Abwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel ergibt (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03 –).

Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist zur Überzeugung des Senats vorliegend nicht gegeben.

Denn dieser gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich, aber auch wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. BVerfG, vgl. etwa Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 2 BvL 1/13- ).

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Auch bei der Beantragung von Bürgergeld für Folgezeiträume gilt hier das Gesagte. Kontoauszüge für knapp 6 Wochen, da hatte der Antragsteller richtig Glück, im Einzelfall mehrere Jahre möglich.

Der 7. Senat nennt als Mindest-Überprüfungsrahmen einen Zeitraum von 6 Wochen bei Folgeanträgen, schon beachtlich.

Rechtstipp vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

SG München, Beschluss v. 08.08.2023 – S 46 SO 266/23 ER – nachfolgend LSG Bayern, Beschluss v. 24.11.2023 – L 8 SO 176/23 B ER – nachfolgend Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vom 10.01.2024 – Az.: – 1 BvR 2397/23 – abgelehnt

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Vorlage der Kontoauszüge auch bei kurzem Bewilligungszeitraum

1. Bewilligungszeitraum von weniger als sechs Monaten ist möglich ( hier 3 Monate )

2. Dass sich bei einer rechtmäßigen Beschränkung des Bewilligungszeitraum auf drei Monate durchgängige Kontoauszüge ergeben, ist nicht zu beanstanden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 10.01.2024 – Az.: 1 BvR 2397/23

Der Beitrag Sozialhilfe: Ist die Vorlage von Kontoauszügen verfassungswidrig? – Gericht entschied erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

In der aktuellen Debatte um die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung macht Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, darauf aufmerksam, dass viele Menschen das Renteneintrittsalter nicht mehr erleben werden.

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, stößt bei Birkwald auf deutliche Kritik.

Stattdessen: Die Menschen sollten nicht gezwungen werden, bis ins hohe Alter zu arbeiten, sondern durch attraktive Anreize motiviert werden, länger zu arbeiten, sagt der Rentensprecher.

Statistische Fakten verweisen sogar auf einen Rückgang der Lebenserwartung

Birkwald verweist auf statistische Fakten. Er betont, dass bereits heute ein erheblicher Teil der Bevölkerung vor dem heutigen Renteneintrittsalter stirbt. 20 Prozent der Menschen sterben vor dem 69. Lebensjahr. 17 Prozent sterben vor dem 67. Lebensjahr und 15 Prozent erreichen nicht einmal das 65. Lebensjahr.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde für diese Menschen bedeuten, keine Rentenansprüche mehr zu haben. Zudem sei “die durchschnittliche Lebenserwartung zuletzt sogar leicht gesunken” – ein Faktor, der für Birkwald gegen eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung spricht.

Lesen Sie auch:
– Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren: Es gibt auch einige Nachteile

Soziale Ungleichheit bei der Lebenserwartung

Ein weiteres zentrales Problem ist die soziale Ungleichheit in der Lebenserwartung. Die ärmeren Bevölkerungsschichten leben im Durchschnitt kürzer als die wohlhabenderen.

Diese Diskrepanz würde bei einem an die Lebenserwartung gekoppelten Rentensystem zu einer noch stärkeren finanziellen Benachteiligung der Ärmeren führen. Zudem mache der Gesundheitszustand vieler Menschen eine späte Erwerbstätigkeit unmöglich – für sie würde die Rentenerhöhung zu einem erzwungenen “Maloche bis zum Tode” führen, so der Rentenexperte.

Seine Partei stehe daher für eine klare Absage an jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Birkwald macht deutlich, dass eine solche Maßnahme faktisch eine massive Rentenkürzung für diejenigen bedeuten würde, die in ihrem Arbeitsleben ohnehin schon die größten physischen und psychischen Belastungen zu tragen hatten.

Er denkt dabei an Berufsgruppen wie Fliesenleger, Straßenbauer, Altenpfleger, Krankenschwestern und viele andere, die oft im Schichtdienst oder in körperlich anstrengenden Tätigkeiten arbeiten.

Anreize statt Erhöhung des Renteneintrittsalters

Birkwald plädiert dafür, diejenigen finanziell zu belohnen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Schon nach geltendem Recht erhalten sie nach einigen Jahren eine höhere Rente, die bis zum Lebensende reicht.

Diese Option des freiwilligen Weiterarbeitens sollte durch attraktive Angebote der Arbeitgeber unterstützt werden, um die Entscheidung für eine längere Erwerbstätigkeit zu erleichtern. “Zuckerbrot statt Peitsche” lautet Birkwalds Leitmotiv.

“Seit Anfang dieses Jahres dürfen Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt dazu verdienen. Darum sehe ich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Pflicht, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eben auch gute Arbeit anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, auch freiwillig nutzen wollen”, so Birkwald.

Der Beitrag Erhöhung des Renteneintrittsalters: Viele erleben dann die eigene Rente nicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Zum 01.07.20204 wurden die Freibeträge bei Pfändungsschutzkonten (P-Konto) erhöht. In diesem Artikel erfahrt ihr, in welcher Höhe sich die Freibeträge verändert haben, welche Voraussetzungen für ein P-Konto bestehen müssen und wie man trotz Pfändung auf dem P-Konto ansparen kann.

Neue erhöhte Freibeträge für P-Konten

Die angepassten Freibeträge für ein P-Konto sehen folgendermaßen aus:

• Grundfreibetrag: Erhöhung von 1.409,99 EUR auf 1.499,99 EUR.
• Freibetrag für die erste unterhaltspflichtige Person: Erhöhung von 527,76 EUR auf 561,43 EUR.
• Freibetrag ab der zweiten unterhaltspflichtigen Person: Erhöhung von 294,02 EUR auf 312,78 EUR.
  Tabelle

Auf dem P-Konto können maximal fünf zusätzliche Freibeträge eingerichtet werden.

Anzahl der
Unterhaltsberechtigten Pfändungsfreigrenze
bis 30.06.2024 Pfändungsfreigrenze
ab 01.07.2024 keine Unterhaltszahlung 1.409,99€ 1.499,99€ 1 Unterhaltsberechtigter 1.939,99€ 2.059,99€ 2 Unterhaltsberechtigte 2.229, 99 € 2.369,99€ 3 Unterhaltsberechtigte 2.519,99€ 2.679,99€ 4 Unterhaltsberechtigte 2.819,99€ 2.999,99€ 5 Unterhaltsberechtigte 3.109,99€ 3.309,99€ Wie erhöhe ich den Freibetrag auf meinem P-Konto?

Um den Freibetrag auf ihrem P-Konto zu erhöhen, benötigen sie eine P-Konto-Bescheinigung. Diese Bescheinigung legen sie ihrer Bank vor, diese ist dann dazu verpflichtet, den Freibetrag innerhalb von zwei Werktagen zu erhöhen.

Bei der nun angelaufenen Umstellung auf die neuen Freibeträge sollten sie prüfen, ob ihre Bank die Umstellung automatisch vornimmt oder ob eine neue Bescheinigung erforderlich ist.

Welche Voraussetzungen müssen für ein P-Konto vorhanden sein?

Damit ein P-Konto beantragt werden kann, müssen einige Voraussetzungen vorliegen und man muss als betroffene Person aktiv werden. Hier sind die wichtigsten Punkte, die man für ein P-Konto beachten muss.

Einzelkontenpflicht bei P-Konten

Ein P-Konto kann nur als Einzelkonto auf den Namen einer Person geführt werden. Für Inhaber von Gemeinschaftskonten bedeutet dies, dass jeder Kontoberechtigte rechtzeitig ein Einzelgirokonto eröffnen sollte, falls Pfändungen zu erwarten sind.

Anschließend kann dieses in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. Dabei ist eine schriftliche Versicherung notwendig, dass keine weiteren P-Konten bestehen, da jede Person nur ein P-Konto besitzen darf.

Wie stelle ich einen Antrag für ein P-Konto

Schuldner, die den Schutz eines P-Kontos nutzen möchten, müssen eigenständig aktiv werden. Sie können entweder ein neues Konto direkt als P-Konto einrichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umwandeln.

Lesen sie auch:

• Umwandlung in ein P-Konto wenn noch Minus auf dem Konto ist
• P-Konto: Was passiert, wenn der Grundfreibetrag überschritten ist?
• Pfändungsschutzkonto: Banken dürfen nicht höhere P-Konto Gebühren verlangen

Dazu ist ein Antrag bei der Bank erforderlich. Der P-Kontoschutz gilt auch für Pfändungen, die bis zu einem Monat vor der Umwandlung bei der Bank eingegangen sind, sodass eine Umwandlung nicht zwingend im Vorgriff auf eine drohende Pfändung erfolgen muss.

Die Umstellung von einem Giro-Konto auf ein P-Konto ist kostenfrei

Die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto muss kostenfrei sein. Die Kontoführung selbst darf jedoch nicht teurer sein als zuvor. Die Bank ist verpflichtet, die Umwandlung spätestens innerhalb von vier Geschäftstagen vorzunehmen, wenn eine Pfändung vorliegt.

Mit zusätzlichen Bescheinigungen einen höheren Betrag schützen

Auf dem P-Konto können weitere Beträge geschützt werden. Dazu zählen Kindergeld, Unterhaltsverpflichtungen für Ehegatten und Kinder sowie Sozial- oder Asylbewerberleistungen, die für weitere Personen im gemeinsamen Haushalt bestimmt sind. Diese zusätzlichen Freibeträge können den Grundfreibetrag erhöhen.

Was darf ein P-Konto kosten?

Ein P-Konto darf nicht mehr kosten als ein reguläres Girokonto. Alle Leistungen wie Bankkarten und Online-Banking werden übernommen, ohne zusätzliche Gebühren.

Wenn möglich: Höhere Pfändungsgrenze beantragen

Wenn das pfändungsfreie Einkommen höher ist als durch die Bescheinigungen geschützt werden kann, sollten Sie zusätzlich beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf individuelle Kontofreigabe stellen.

Bei einer Pfändung durch eine öffentliche Stelle (z.B. Finanzamt) stellen Sie den Antrag direkt dort.

Welche unterhaltspflichtigen Personen gibt es?

Unterhaltspflichtig sind aktuelle und ehemalige Ehepartner, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, wie Kinder und Eltern. Mit jeder zusätzlichen Unterhaltspflicht steigt die Pfändungsfreigrenze entsprechend an.

Sparen ist trotz Pfändung möglich

Seit dem 1. Dezember 2021 ist es erlaubt, nicht verbrauchtes Guthaben aus einem Kalendermonat in den folgenden drei Monaten zusätzlich zum pfändungsfreien Betrag unpfändbar zu halten.

Das FIFO-Prinzip

Guthaben, das auf dem Konto besteht, soll laut Gesetz nach dem “First In – First Out”-Prinzip verrechnet werden, Ausgaben werden zuerst vom ältesten Guthaben abgezogen.

Wenn sie also Ihr Guthaben nicht vollständig in einem Monat verbrauchen und in den folgenden Monat übernehmen, wird die erste Überweisung oder Geldabhebung am Automaten auf das übernommenen Guthaben angerechnet.

Welche Höchstgrenze hat man beim angesparten Betrag?

Theoretisch können Schuldner bis zum vierfachen Pfändungsfreibetrag ansparen. Zusätzliche Freibeträge, etwa durch Unterhaltspflichten, können ebenfalls angespart werden.

Hier können sie den Originalartikel mit Beispielen lesen:

• Pfändungsschutzkonto: Auf dem P-Konto Geld ansparen

Der Beitrag Pfändungschutzkonto: Mehr Geld auf dem P-Konto erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 3 Minuten

Kann ein höherer Grad der Behinderung (GdB) automatisch weniger Abschläge bei der Rente bedeuten? Dieser Beitrag zeigt die zentralen Punkte der Altersrente für schwerbehinderte Menschen und erklärt, ob und wie der Grad der Behinderung die Rentenabschläge beeinflusst.

Was ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen?

Schwerbehinderte Menschen haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen früher in Rente zu gehen.

Der Gesetzgeber hat hierfür spezielle Regelungen geschaffen, um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern. Diese besondere Form der Altersrente kann jedoch nur unter bestimmten Bedingungen in Anspruch genommen werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Zunächst müssen zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50: Um die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen zu können, muss ein GdB von mindestens 50 vorliegen. Personen mit einem GdB von 30 oder 40, die über die Arbeitsagentur gleichgestellt wurden, haben zwar gewisse Vorteile, wie z.B. einen besonderen Kündigungsschutz, doch für die vorgezogene Altersrente reicht dies nicht aus.
2. 35 Jahre Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung: Die zweite Voraussetzung ist eine sogenannte „Wartezeit“ von 35 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei müssen diese 35 Jahre nicht zwingend in einem festen Arbeitsverhältnis zurückgelegt werden. Auch andere Zeiten, wie beispielsweise Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege, werden in diese Wartezeit einberechnet.

Kann man früher ohne Abschläge in Rente gehen?

Ja, das ist möglich. Menschen mit einer Schwerbehinderung können in der Regel zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter ohne Abschläge in Rente gehen. Das bedeutet, wer beispielsweise bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müsste, kann bereits mit 65 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten.

Was, wenn man noch früher in Rente gehen möchte?

Wer bereits früher in Rente gehen möchte, kann dies grundsätzlich auch tun. Es ist möglich, bis zu fünf Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu treten.

Dies würde bedeuten, dass jemand, der regulär mit 67 Jahren in Rente gehen würde, schon mit 62 Jahren den Ruhestand antreten könnte.

Allerdings gibt es hierbei eine entscheidende Einschränkung: Jeder Monat, den man vor der abschlagsfreien Rente in den Ruhestand geht, führt zu einem Rentenabschlag von 0,3 %.

Das summiert sich bei einem vorgezogenen Rentenbeginn um beispielsweise zwei Jahre auf insgesamt 7,2 % Rentenabschlag.

Beispielrechnung: Frühzeitige Rente und Abschläge

Um die Auswirkungen eines früheren Rentenbeginns besser zu verdeutlichen, lohnt sich ein Blick auf ein Beispiel:

Frank aus Stockelsdorf, geboren im Jahr 1964, müsste regulär bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Mit einem Schwerbehindertenausweis und der Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren könnte er jedoch bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Möchte Frank jedoch noch früher in Rente gehen, etwa mit 63, würde dies zu einem Abschlag führen. Bei einer Vorverlegung um zwei Jahre beträgt der Abschlag 7,2 %, da jeder Monat vor der regulären abschlagsfreien Rente mit 0,3 % berechnet wird (24 Monate x 0,3 % = 7,2 %).

Spielt der Grad der Behinderung (GdB) eine Rolle für die Abschläge?

Eine häufige Frage lautet: Spielt der GdB eine Rolle für die Höhe der Abschläge? Es wäre nur allzu verständlich, dass ein höherer GdB, der eine schwerere Behinderung signalisiert, auch zu weniger Rentenabschlägen führen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Höhe des GdB ist nur insofern relevant, als dass erst ab einem GdB von 50 die Möglichkeit besteht, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen. Ob der GdB 50, 70 oder 100 beträgt, hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Rentenabschläge. Für alle Menschen, die diese Altersrente in Anspruch nehmen, gelten dieselben Regelungen bezüglich der Abschläge.

Gibt es Alternativen zur vorgezogenen Altersrente ohne Abschläge?

Auch ohne eine Schwerbehinderung besteht die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Eine vorgezogene Altersrente ohne Abschläge kann ebenfalls zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass 45 Jahre Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt wurden. Diese Regelung gilt unabhängig von einem GdB.

Schwerbehinderung und Rentenabschläge – Kein direkter Zusammenhang

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Grad der Behinderung zwar eine wichtige Rolle für die Möglichkeit spielt, früher in den Ruhestand zu gehen, jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Rentenabschläge hat.

Für Menschen mit einem GdB von mindestens 50 bieten sich durchaus flexible Möglichkeiten, den Übergang in den Ruhestand zu gestalten – sei es durch eine abschlagsfreie Rente oder durch die Option, schon früher in den Ruhestand zu gehen, allerdings mit Abschlägen.

Der Beitrag Hoher Grad der Behinderung (GdB): Weniger Abschläge bei der Rente? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die südkurdische PDK ist für unzählige getötete kurdische Freiheitskämpfer:innen, Intellektuelle, Politiker:innen und Zivilist:innen verantwortlich. Ihre Kollaboration mit dem türkischen Faschismus hat politische und historische Ursachen.

Die Geschichte Kurdistans ist eine Geschichte furchtbaren Verrats und größten Widerstandsmutes. Es gab immer wieder auch in den grausamsten Kapiteln der Verfolgung und Unterdrückung kurdische Kollaborateure mit den Mördern, Besatzern und Kolonialisten. Eine wichtige Rolle spielte dabei immer wieder der Barzanî-Clan und seine Partei, die PDK (Demokratische Partei Kurdistans). Dabei geht es nicht um jede Person des Barzanî-Clans, sondern um dessen Führung und seine politische Ausformung im korrupten PDK-Parteiapparat. Dabei bilden Mesûd Barzanî, sein Sohn Mesrûr Barzanî und sein Neffe Necirvan Idris Barzanî den Kern des Verrats.

Kurze Geschichte des Barzanî-Clans

Um die aktuelle PDK und den Verrat unter Kurd:innen im Allgemeinen besser zu verstehen, ist ein Blick in die Geschichte hilfreich. Barzan ist der Name einer Region. Aus der Konföderation der dort lebenden kurdischen Stämme (Mizurî, Dolemerî, Berojî und Şerwanî) wurde die Stammesvereinigung Barzanî gebildet. Diese Einheit bestand schon lange vor der Familie Barzanî. Über die Frühzeit der Familie ist historisch wenig bekannt, und die meisten der verfügbaren Daten sind entweder bruchstückhaft oder unklar. Die Familie Barzanî kam möglicherweise zuerst aus Nordkurdistan in die Region Zaxo/Duhok/Amêdî, dann an den Zap-Fluss, der früher als Zê bezeichnet wurde. Sie wurde „malbata ber zê“ genannt, was „die Familie am Zap“ bedeutet. Nicht nur diese Familie, sondern auch die Stämme, die in Barzan leben, werden seit jeher mit diesem Namen bezeichnet. Die Familie Barzanî, die im Grunde keine Stammeszugehörigkeit hat, verband sich mit der sunnitischen Naqshibandi-Sekte, die ab den 1850er Jahren in Südkurdistankurdistan mächtig wurde und schuf einen eigenen neuen Stamm.

Die Quellen der Macht von Mesûd Barzanî

Insbesondere das enge Umfeld von Mesûd Barzanî ist tief in den Verrat verstrickt. Deshalb ist ein Blick in seine familiären Zusammenhänge wichtig. Mesûd Barzanî heiratete die Tochter von Mehmed Xalid, dem Sohn des Scheichs von Barzan. Seine Mutter gehört dem Stamm der Zêbarî an. Dies verleiht ihm sowohl Stammesautorität als auch religiöse Macht. Diese beiden Machtquellen machen Mesûd Barzani stärker als seinen älteren Bruder Idris. Damit wurde Masûd Barzanî praktisch zum Erben seines Vaters Mustafa Barzanî.

PDK als Kraft zur Liquidierung kurdischer Freiheitsbestrebungen

Dabei spielte die PDK immer wieder die Rolle, den Widerstand in den verschiedensten Teilen Kurdistans zu liquidieren. Einige Beispiele:

* Suleiman Moini, einer der iranischen PDK-Führer, wurde 15. Mai 1968 von Mustafa Barzanî ermordet, und seine Leiche wurde dem iranischen Geheimdienst SAVAK übergeben.

* Ahmed Tawfiq, Generalsekretär der PDK-Iran, wurde in Südkurdistan von der PDK verfolgt, musste nach Bagdad fliehen und wurde 1972 von Agenten des Baath-Regimes ermordet.

* Sait Elçi, einer der Führer der Demokratischen Partei Kurdistans in der Türkei (T-PDK), und wurde 1971 nach seiner Flucht aus Nordkurdistan gefoltert und auf Befehl der PDK-Regierung ermordet.

* Dr. Sait Kırmızıtoprak (Dr. Şivan), einer der führenden Kader der Demokratischen Partei Kurdistans Türkei (T-PDK), der auch als kurdischer „Che Guevara“ bekannte Revolutionär aus Dersim, wurde 1969 in Zaxo von der PDK festgenommen, gefoltert und zusammen mit zwei seiner Genossen erschossen.

Die kurdischen Parteien in Nord- und Ostkurdistan wurden auf diese Weise gelähmt. Dies geschah sowohl auf Wunsch des persischen SAVAK als auch des türkischen Geheimdienstes (MIT). Die Einmischung der PDK-Führung in die inneren Angelegenheiten der kurdischen Bewegung in Westkurdistan (Rojava) hat der Einheit und dem gemeinsamen Kampf der dortigen Kräfte einen schweren Schlag versetzt. Auch die kurdische Bewegung im Libanon, die sich aktiv mit den Problemen der kurdischen Flüchtlinge auseinandersetzt, ist durch das Wirken der PDK-Führung intern gespalten worden. Kurzum, wie ein Blitzableiter haben die Barzanîs und die PDK es sich zur Aufgabe gemacht, die Widerstandsenergien der Kurd:innen zu zerstreuen. Dabei ist für sie die Unterstützung durch die Besatzer und deren Wohlwollen entscheidend. Denn ohne diese könnte die Partei mit ihrem korrupten nepotistischen Netzwerk Südkurdistan keinen weiteren Monat mehr beherrschen.

Alles, was nicht den Interessen der PDK dient, soll zerstört werden

Die enge Bindung des Barzanî-Clans und der PDK an die Kolonialisten und Besatzer führt dazu, dass sie als verlängerter Arm der Kolonialstaaten, insbesondere in den anderen Teilen Kurdistans, dient. Ihr immer wieder zur Schau gestellter Patriotismus bleibt angesichts dieser Realität eine Schmierenkomödie. Die PDK versucht, sich den Besatzern auf immer neue Weise anzudienen, und sie ist für die Angriffe und Vernichtungsoperationen gegen die Revolution in Süd- und Ostkurdistan verantwortlich. Jetzt mobilisiert die PDK alle ihre Ressourcen, um die Revolution der PKK in Nordkurdistan zu ersticken.

Ein Krieg gegen „freie Kurd:innen“

Die Hauptfunktion der PDK beruht auf dem Kampf gegen den kurdischen Freiheitskampf. Sie verfolgt eine explizit konterrevolutionäre Agenda, denn die Oligarchen des Barzanî-Clans betrachten sich als Eigentümer und Herrn von Kurdistan. Sie versuchte, die revolutionären Organisationen, die in Kurdistan entstanden, von sich abhängig zu machen und zur Gefolgschaft zu zwingen. Diejenigen, die sich dem widersetzten, wurden in Kooperation mit den Besatzern ermordet. Das ist auch die Haltung, welche die PDK gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung verfolgt. Sie griff die kurdische Freiheitsbewegung sogar bereits in deren Gründungsphase an. Erst durch die Konterorganisation Stêrka Sor, durch die Haki Karer am 18. Mai1977 in Dîlok (tr. Antep) ermordet wurde, dann über den Kurdischen Nationalrat (KUK – Kurdischer Nationalrat), einer Organisation, welche die PKK insbesondere Anfang der 1980er Jahre angriff. Als sich die Freiheitsbewegung im ganzen Nahen Osten verbreitete und sich unter anderem 1983 auch in Südkurdistan niederließ, gab es zunächst ein Abkommen mit der PDK. Mit dem Beginn des bewaffneten Kampfes am 15. August 1984 bekam die PDK jedoch kalte Füße und verlangte von Abdullah Öcalan, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei umgehend einzustellen, andernfalls würde sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in den Krieg ziehen. Die Offensive der PKK wurde jedoch immer wirksamer und ein langandauernder Guerillakrieg brachte der PKK großes Ansehen ein. Sie gewann in allen vier Teilen Kurdistans an Stärke und Sympathie. Die PDK war nicht bereit, dies zu dulden. Denn in dem Verständnis der PDK bedroht jede linke Kraft ihre Macht. So steigerte sich die Wut der PKK, insbesondere vor dem Hintergrund des Versprechens der Freiheitsbewegung, die vier Teile Kurdistans zu vereinen. Die PDK betrachtete die PKK als Bedrohung und Konkurrentin ihrer korrupten Herrschaft und näherte sich immer stärker an den türkischen Staat an. Die Erklärung der PDK gegenüber türkischen Staatsvertretern, dass die PKK ein viel größerer Feind sei als die Türkei, ist ein Beleg für diese Logik.

Diplomatische Kontakte mit dem türkischen Staat

Die PDK hat gemeinsam mit der Türkei intensive diplomatische Anstrengungen unternommen, um die PKK international als „terroristische Organisation“ einstufen zu lassen und sie auf die „Terrorliste“ zu bringen. Als Ergebnis dieser schmutzigen Aktivitäten wurde die kurdische Freiheitsbewegung international als „Terrororganisation“ eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Die PDK spielte auch eine wichtige Rolle bei der Verschleppung von Abdullah Öcalan im internationalen Komplott. Nach der Verschleppung in Isolierung Öcalans glaubte sie sich am Ziel. Mithilfe von Kollaborateuren innerhalb der PKK versuchte sie, die Bewegung von innen heraus zu zerstören. Doch die besonders von der Gruppe um Osman Öcalan und der PDK angegriffene Frauenbewegung setzte sich mit der Unterstützung Abdullah Öcalans aus dem Gefängnis heraus zur Wehr und machte eine Revolution in der PKK, welche diese stärker denn je machen sollte. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die Freiheitsbewegung am 1. Juni 2004 schockierte die Türkei ebenso wie die PDK.

Türkei versucht, jede kurdische Errungenschaft zu vernichten

Aufgrund seiner antikurdischen Vernichtungsambitionen war der türkische Staat nicht bereit, Südkurdistan offiziell anzuerkennen. Sein Ziel war es, die bestehende föderale Struktur zu beseitigen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die kurdische Freiheitsbewegung machte dem türkischen Staat jedoch einen Strich durch die Rechnung. Der türkische Staat griff schließlich am 21. Februar 2008 in einer grenzüberschreitenden Operation die Zap-Region an. Offenbar wollte sie die Stärke der Guerilla auf die Probe stellen. Nach dem Abschuss eines Kampfhubschraubers vom Typ Cobra und dem Tod Dutzender türkischer Soldaten während der einwöchigen Auseinandersetzungen war die türkische Armee am 28. Februar 2008 gezwungen, sich fluchtartig zurückzuziehen. Dieser Invasionsversuche kam dem türkischen Staat teuer zu stehen.

Anerkennung gegen Kollaboration

Nach dieser Niederlage begann der türkische Besatzungsstaat seine Politik zu modifizieren. Er begann, den Status von Südkurdistan anzuerkennen und offizielle Beziehungen zu dieser Region aufzunehmen. Im Gegenzug für diese Anerkennung würde die PDK natürlich wieder, wie in der Vergangenheit, an der Seite der Türkischen Republik gegen die Freiheitsbewegung kämpfen. Insbesondere mit der Rojava-Revolution und der Verschärfung des Guerillakriegs im Jahr 2012 stellte sich die PDK klar auf die Seite der Türkei. Die Niederlage, die sie 2014 gegen den IS und 2017 nach dem Unabhängigkeitsreferendum gegen den irakischen Staat erlitt, führte zu einer deutlichen Reduktion der Kraft der PDK. Sie begab sich damit noch weiter in die Hände des türkischen Regimes, welches beim Unabhängigkeitsreferendum damit gedroht hatte, die Grenzen dichtzumachen und Südkurdistan auszuhungern. Deshalb führt die PDK derzeit gemeinsam mit dem türkischen Staat Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Südkurdistan, Rojava und Şengal. Obwohl dieser Krieg zunächst hauptsächlich nachrichtendienstlich und ideologisch geführt wurde, ist die PDK mit den militärischen Angriffen auf Zînê Wertê im Jahr 2020 und Gare im Jahr 2021 nun ein wichtiger Teil des seit 2022 aktiven Krieges.

Die Lüge von der Gründung eines kurdischen Staates

Der Barzanî-Clan und die PDK haben niemals die Freiheit und Unabhängigkeit Kurdistans verteidigt oder dafür gekämpft. Sie benutzt das Narrativ der Gründung eines kurdischen Staates, um ihre eigenen Familieninteressen zu schützen. Sie wollen ein Emirat. Dafür sind sie bereit, die anderen Teile Kurdistans zu opfern und die revolutionären Kräfte liquidieren. Die Familie Barzanî und die PDK sehen die kurdische Freiheitsbewegung als Rivalen und Hindernis an und fahren fort, in Zusammenarbeit mit allen Besatzern Kurdistan anzugreifen. Wenn die kurdische Öffentlichkeit und das kurdische Volk die Kollaboration und die Angriffe der Barzanî-Familie und der PDK nicht mit einer starken Antwort stoppen, wird Kurdistan einen hohen Preis zahlen müssen. Die Kurd:innen und Kurdistan laufen Gefahr, nach dem „Dritten Weltkrieg“ ohne jeden Status und Land zu bleiben.

Die PDK erfüllt alle infrastrukturellen und geheimdienstlichen Wünsche des türkischen Staates. Bei Angriffen auf die Guerilla wehen die Fahnen des türkischen Staates und der PDK Seite an Seite. Die PDK hat die Städte für die türkische Besatzungsarmee vollständig geöffnet. Die PDK baut Straßen für die türkische Armee, teilt sich mit ihr die Stellungen und kämpft gemeinsam mit ihr gegen die kurdische Guerilla. Die PDK hat Tausende Patriot:innen, Kader und Guerillakämpfer:innen auf dem Gewissen. Das geht weit über Kollaboration hinaus. Das zeigt sich auch darin, dass ihr vom türkischen Regimechef Erdoğan, der unter den Augen der PDK Kurd:innen aus ihren Dörfern vertreibt und Zivilist:innen ermorden lässt, offiziell für ihre Dienste gedankt wurde.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-verurteilt-gezielte-totungen-von-zivilisten-43504 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-nepotistische-korruptionswerk-des-barzani-clans-43457 https://anfdeutsch.com/kurdistan/unheilige-allianz-aus-pdk-mhp-und-akp-bedroht-christliche-dorfer-in-sudkurdistan-43064 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kommentar-pdk-bereitet-komplott-in-behdinan-vor-43053 https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-die-pdk-hebt-den-verrat-auf-eine-neue-stufe-42245 https://anfdeutsch.com/hintergrund/von-1992-bis-heute-die-pdk-greift-von-hinten-an-42103 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kommentar-die-pdk-ist-ein-trojanisches-pferd-31948

 

Lesedauer 3 Minuten

Das Jobcenter muss Bürgergeld-Leistungsbeziehern ein Darlehen für den Kauf eines PKW bewilligen, wenn diese ohne das Auto von Arbeitslosigkeit bedroht wären. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 676/15 B ER).

Im konkreten Fall urteilte das Landessozialgericht, dass einer Arbeitnehmerin ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewährt werden musste. Diese Pflicht habe das Jobcenter, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit drohe.

Dies treffe dann zu, wenn der PKW notwendig sei, um die Tätigkeit auszuführen und die Anschaffung nicht von Anfang an unwirtschaftlich sei.

Der Tatbestand

Die Leistungsberechtigte arbeitete seit Januar 2015 bei einer Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin. Da der Lohn das Existenzminimum nicht sicherte, bezog sie ergänzend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Sie fuhr mit dem privaten PKW zu den unterschiedlichen Einsatzorten. Am 1. März 2015 informierte sie das Jobcenter darüber, dass ihr Auto am Tag zuvor endgültig fahruntauglich geworden sei.

Die Reparatur koste vermutlich rund 1.000 Euro. Sie schrieb, dass sie für die Arbeit einen privaten PKW benötige und bat um Finanzhilfe des Jobcenters, da ihr ohne Auto der Verlust des Arbeitsplatzes drohe.

Das Jobcenter verweigert die Unterstützung

Einen Tag nach der per E-Mail geschickten Information meldete sich die Leistungsbezieherin telefonisch beim Jobcenter und beantragte ein Darlehen zum Kauf eines neuen PKW.

Sie kaufte diesen am gleichen Tag. Ihr altes Auto wurde für 400 Euro in Zahlung genommen, und sie selbst musste 2.000 Euro für den neuen Wagen aufbringen.

Das Jobcenter lehnte ein Darlehen mit der Begründung ab, die Leistungsbezieherin habe offensichtlich selbst das Geld gehabt, um den Wagen zu bezahlen.

Die Leistungsberechtigte widerspricht

Die Betroffene widersprach dieser Darstellung. Vielmehr hätte sie den PKW nur bekommen, weil sie gesagt hätte, dass das Jobcenter die Kosten übernehme. Sie sei davon ausgegangen, weil eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihr den Eindruck vermittelt habe, dass sie auf jeden Fall ein Darlehen bekäme.

Erfolglos vor dem Sozialgericht, doch Landesgericht stimmt zu

Die Leistungsbezieherin klagte erfolglos vor dem Sozialgericht Hannover. Die nächste Instanz, das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, gab ihr jedoch Recht und verpflichtete das Jobcenter im Eilrechtsschutz, das Darlehen in Höhe von 2.000 Euro zu gewähren, um den bereits gekauften PKW zu bezahlen.

Das Landessozialgericht begründete dies damit, dass der Verkäufer davon ausgegingen sei, zunächst nur das alte Auto in Zahlung zu nehmen und darauf wartete, bald eine Zahlung des Jobcenters zu erhalten.

Zwar liege, so das Landessozialgericht, die Gewährung eines Darlehens zwar grundsätzlich im Ermessen des Jobcenters. Die Behörde habe aber in diesem Fall das Ermessen falsch ausgeübt. Denn es hätte die individuelle und familiäre Situation der Betroffenen berücksichtigen müssen.

Diese sei nämlich bei ihrer Erwerbstätigkeit auf einen PKW angewiesen, denn sonst drohe ihr der Verlust des Arbeitsplatzes. Das Jobcenter müsse also ein Darlehen gewähren, welches die Antragstellerin in monatlichen Raten von 200 Euro zurückzahlen wolle.

Ausbeuterische Firmen und selbstgerechte Behörden

Positiv an der Geschichte ist lediglich, dass das Landessozialgericht hier einmal tatsächlich sozial Recht gesprochen und auf bestehende Gesetze hingewiesen hat.

Dass es dazu überhaupt kommen musste, liegt an einem Wechselspiel zwischen ausbeuterischen Leiharbeitsfirmen und Jobcentern, die die Rechte der Leistungsbezieher mit Füßen treten.

Dass eine Frau, die in der ambulanten Pflege tätig ist, überhaupt mit Sozialleistungen aufstocken muss, weil ihr Lohn nicht das Existenzminimum deckt, ist ungeheuerlich.

Dass diese Pflegekraft zu ihren Kunden mit dem privaten PKW fahren muss, und die Firma -wenn dieser ausfällt- kein firmeneigenes Auto bereitstellt, sondern ihr stattdessen der Jobverlust droht, ist leider eine unter Leiharbeitsfirmen übliche Abzocke.

Wo bleiben die Sanktionen für das Jobcenter?

Vollkommen versagt hat das Jobcenter. Dieses, und nicht etwa nur die Leistungsberechtigten, hat die definierte Pflicht zur Mitwirkung, um Arbeitssuchende in Arbeit zu bringen sowie Aufstocker vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen.

Klare Verletzungen der Mitwirkungspflicht führen bei Leistungsbeziehern zu Sanktionen des Jobcenters. Nur: Wann werden endlich die Jobcenter zur Rechenschaft dafür gezogen, wenn sie, wie in diesem Fall, ihre Mitwirkungspflicht in die Mülltonne werfen?

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter müssen Darlehen für PKW geben, um Arbeitslosigkeit zu verhindern erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- President Bashar al-Assad, Secretary-General of Al-Baath Arab Socialist Party, held Friday consultations with Baath Party’s central leadership on assignment of a Prime Minister to form the new Ministry.

Fedaa

 

Vladimir Putin held a meeting on current issues, via videoconference, with the permanent members of the Security Council.

Moscow, SANA- Federal Security Service of Russia (FSB), has announced revoking accreditation of 6 British diplomats after documents were found proving their involvement in intelligence and subversive activities against Russia.

“We have obtained documents confirming that London was planning to escalate the military and political situation in the region” FSB said in a statement, adding that the main structure coordinating subversive policies against Russia and in the CIS is the Directorate for Eastern Europe and Central Asia of the British Foreign Office, whose main task through its own intelligence after the start of the military operation in Ukraine has become to inflict a strategic defeat on Russia.

The statement added that Russian foreign ministry has terminated the accreditation of six employees from the political section of the British Embassy in Moscow, due to evidence of subversive intelligence work being found.”

“this is not the first time that the FSB has revealed facts about reconnaissance and sabotage operations carried out by the British in Russia, which they hide as other activities” the statement pointed out explaining that last February, the British Council’s activities in the Kherson region were discovered, where facts about the British Council using Ukrainian refugees living in Britain to obtain intelligence of a military-political nature were established through close contacts in the Kherson region.”

Fedaa al-Rahai

Lesedauer 2 Minuten

Die Scheidung eines Ehepaares ist nicht nur emotional belastend, sondern bringt oft auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich.

Besonders der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenansprüche zwischen den Ehepartnern ist oft nicht leicht umzusetzen. Ein scheinbar kleiner Fehler in der Handhabung kann nämlich schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für Männer, wie ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zeigt.

Was ist das Rentnerprivileg?

Bis zur Reform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 galt in Deutschland das sogenannte Rentnerprivileg. Diese besagt, dass der Ehepartner, der im Zuge des Versorgungsausgleichs Rentenpunkte an den Ex-Partner abgeben muss, dies erst dann tun muss, wenn der andere Ehepartner selbst in den Ruhestand geht und eine Rente bezieht.

Dieses Privileg bot vielen Menschen einen finanziellen Puffer und schützte sie davor, ihre Rente vorzeitig an den Ex-Partner abgeben zu müssen.

Es war eine Erleichterung, besonders für jene, die früh in Rente gingen, während der andere Ehepartner weiterhin berufstätig war.

Seit dem 1. September 2009 gilt das Rentnerprivileg jedoch nicht mehr. Wer nach diesem Datum geschieden wurde oder eine Anpassung des Versorgungsausgleichs beantragt, muss sich den neuen Regelungen fügen.

Lesen Sie auch:

• Früher in Rente: Alle Abschläge für Jahrgänge von 1959 bis 1964 – Tabelle

Welche Folgen hat das Ende des Rentnerprivilegs?

Das Ende des Rentnerprivilegs kann verheerende finanzielle Konsequenzen haben, wie ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts verdeutlicht.

In diesem Fall hatte ein Mann, der im Zuge seiner Scheidung im Jahr 2009 einen Versorgungsausgleich beantragt hatte, von dem Rentnerprivileg profitiert.

Er musste seine Rentenpunkte nicht sofort an seine Ex-Frau abgeben, da sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente bezog.

Dies änderte sich jedoch, als er 2015 einen Abänderungsantrag stellte, um von den durch die Mütterrente gewonnenen zusätzlichen Entgeltpunkten seiner Ex-Frau zu profitieren.

Das Familiengericht gewährte ihm zwar die zusätzlichen Rentenpunkte, doch damit war das Problem nicht gelöst.

Die Deutsche Rentenversicherung entschied, dass durch den Abänderungsantrag ein neues Verfahren eingeleitet wurde und das Rentnerprivileg damit erlosch.

Die Folge: Der Mann musste sofort 7,8 Entgeltpunkte im Wert von über 300 Euro pro Monat an seine Ex-Frau abtreten. Ein schwerer Schlag für seine finanzielle Situation im Ruhestand.

Warum führte der Abänderungsantrag zur Aufhebung des Rentnerprivilegs?

Das Problem in diesem Fall lag darin, dass der Mann durch den Abänderungsantrag ein neues Versorgungsausgleichsverfahren in Gang setzte.

Laut geltendem Recht gilt in solchen Fällen das Gesetz, das zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell ist – in diesem Fall also das Recht nach 2009, als das Rentnerprivileg bereits abgeschafft war. Das bedeutet, dass der Abänderungsantrag den ursprünglichen Versorgungsausgleich und damit auch das Rentnerprivileg aufhob.

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 daher, dass der Antragsteller keinen Anspruch mehr auf das Rentnerprivileg hatte und die abzugebenden Rentenpunkte sofort auf das Rentenkonto seiner Ex-Frau übertragen werden mussten.

Welche Lehren ziehen wir aus diesem Urteil?

Der Fall zeigt somit, wie schwierig ein Versorgungsausgleich ist und welche Risiken damit verbunden sein können.

Der Versuch, durch einen Abänderungsantrag mehr Rentenpunkte zu erhalten, kann schnell nach hinten losgehen. Vor allem Männer, die hoffen, durch die Mütterrente ihrer Ex-Partnerin profitieren zu können, sollten äußerst vorsichtig sein.

Rechtsanwalt Peter Knöppel, der sich auf Rentenrecht spezialisiert hat, betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit professioneller Beratung.

Ehepartner, die nach einer Scheidung überlegen, einen Abänderungsantrag zu stellen, sollten sich unbedingt von einem Fachanwalt für Familienrecht oder einem spezialisierten Rentenberater beraten lassen. Nur so können sie die Risiken und möglichen Konsequenzen richtig einschätzen und vermeiden, in eine finanzielle Falle zu tappen.

Der Beitrag Versorgungsausgleich und Rente: Eine häufige Falle für Rentner erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 4 Minuten

Wenn Kinder zu Hause erzogen, versorgt und betreut werden müssen, bleiben oft die Mütter, seltener die Väter zu Hause und unterbrechen ihre Berufstätigkeit.

Was viele nicht wissen: Für die Kindererziehungszeiten gibt es einen Zuschuss zur Rente. Dieser Zuschuss wird in diesem Zusammenhang häufig auch als “Mütterrente” bezeichnet.

Dabei ist die Mütterrente keine eigenständige Rente, sondern eine Rentenart wie beispielsweise die Erwerbsminderungsrente.

Nur Vorteile oder auch Nachteile?

Gibt es bei der Anrechnung nur Vorteile oder ergeben sich unter Umständen auch Nachteile? Wie wird die Erziehungszeit angerechnet und wie fällt der Zuschlag aus? Diese weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel.

Was ist die Mütterrente?

Die Mütterrente ist keine eigenständige Rentenart wie die Hinterbliebenenrente oder die Erwerbsminderungsrente. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung.

Ursprünglich stammt der Begriff nicht aus dem Rentenrecht, sondern aus dem Bundestagswahlkampf 2013, als die Unionsparteien für eine Gleichbehandlung von Müttern älterer und jüngerer Kinder bei der Rente warben.

Auch wenn eine vollständige Gleichstellung bisher nicht erreicht wurde, haben zwei Gesetzesreformen – die Mütterrente I und die Mütterrente II – Verbesserungen für Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern gebracht.

Wer hat Anspruch auf die Mütterrente?

Rentenversicherte, die eine Altersrente beziehen und denen Kindererziehungszeiten angerechnet werden, haben Anspruch auf die so genannte Mütterrente, wie die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Dabei kann immer nur ein Elternteil die Mütterrente erhalten, in der Regel die Mutter.

Dies gilt, wie die Deutsche Rentenversicherung berichtet, wenn sich beide Elternteile die Erziehung teilen.

Darüber hinaus können auch andere Erziehungsberechtigte Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen und damit Mütterrente beziehen, z. B. Elternteile gleichgeschlechtlicher Paare, Adoptiveltern, Pflegeeltern, Stiefeltern, Großeltern und andere Verwandte.

Können auch Väter Mütterrente beziehen?

Auch Väter können die Mütterrente erhalten. Entscheidend für die Anerkennung der Erziehungszeit ist, wer das Kind überwiegend erzogen hat. Obwohl die Rentenversicherung in der Regel von der Mutter ausgeht, können Eltern die Kindererziehungszeit rückwirkend für maximal zwei Monate auf den Vater übertragen.

In diesem Fall benötigt die Rentenversicherung eine gemeinsame schriftliche Erklärung beider Elternteile. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, muss der Vater nachweisen, dass er das Kind überwiegend erzogen hat.

Was bringt die Mütterrente konkret?

Seit der letzten Reform (Mütterrente II) gelten folgende Regelungen: Für jedes vor 1992 geborene Kind werden bis zu 2,5 Kindererziehungsjahre auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.

Dabei wird ein Durchschnittsverdienst in Deutschland zugrunde gelegt, so dass bis zu 2,5 Entgeltpunkte auf das Rentenkonto übertragen werden.

Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, gibt es wie vor der Reform bis zu drei Kindererziehungsjahre und entsprechend drei Entgeltpunkte.

Bei mehreren Kindern verlängert sich die Kindererziehungszeit entsprechend, unabhängig vom Geburtsdatum. Eltern von Zwillingen, die vor 1992 geboren wurden, erhalten beispielsweise bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.

Was sind die Voraussetzungen für die Mütterrente?

Die Mütterrente verbessert die Altersrente. Voraussetzung ist, dass bereits ein Anspruch auf Altersrente besteht.

Für einen Anspruch auf Altersrente müssen mindestens fünf Jahre (60 Monate) Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sein. Diese Zeit wird als allgemeine Wartezeit bezeichnet.

Mütter und Väter, die weniger als fünf Jahre rentenversichert waren, können trotzdem Anspruch auf die Mütterrente haben. Denn auch in der Rentenversicherung werden Kindererziehungszeiten angerechnet.

Wer beispielsweise zwei Kinder erzogen hat, die vor 1992 geboren sind, kann bereits auf fünf Kindererziehungsjahre (2 x 2,5 Jahre) kommen, so dass die Mindestversicherungszeit erfüllt wäre.

Zusätzlich gelten die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, wie z.B. die überwiegende Erziehung des Kindes in Deutschland.

Wer hat keinen Anspruch auf die Mütterrente?

Keinen Anspruch auf Mütterrente haben Rentnerinnen und Rentner, die die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Versicherungsjahren auch unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht erfüllen können.

Außerdem besteht kein Anspruch auf Mütterrente, wenn während der Erziehungszeit bereits eine Vollrente wegen Alters, eine Beamtenversorgung oder ein berufsständisches Versorgungswerk bezogen wurde. Ausnahmen gelten für Personen, die ihr Kind im Ausland erzogen haben.

Auch Beamte haben keinen Anspruch. Die Beamtenversorgung hat eigene Regelungen.

Was passiert, wenn die Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt ist?

Wer zum Beispiel lange Zeit selbstständig war, scheitert unter Umständen knapp an der Fünf-Jahres-Hürde, auch wenn Kindererziehungszeiten angerechnet werden.

In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, um die fehlende Zeit auszugleichen. Es ist ratsam, sich diesbezüglich von der eigenen Rentenversicherung beraten zu lassen.

Lesen Sie auch:
– Rente: Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung treffen Rentner stärker

Wie hoch ist die Mütterrente?

Die Mütterrente erhöht die Rentenansprüche durch zusätzliche Entgeltpunkte. Entgeltpunkte (EP) sind die Währung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wert eines Entgeltpunktes wird jährlich zum 1. Juli sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer angepasst.

Seit Juli 2023 entspricht ein Entgeltpunkt einer monatlichen Rente von 37,60 Euro. Bei maximal drei Entgeltpunkten für ein Kind kann somit eine zusätzliche Rente von bis zu 112,80 Euro erreicht werden.

Was haben Eltern von der Mütterrente? Eltern erhalten zusätzliche Entgeltpunkte (Rentenpunkte) auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Die Zuschläge an Entgeltpunkten und das monatliche Rentenplus sind hier aufgeführt:

Kind vor 1992 geboren: Bis zu 2,5 Entgeltpunkte, das entspricht einer monatlichen Rentenerhöhung von 94,00 Euro.
Kind 1992 oder später geboren: Bis zu 3 Entgeltpunkte, das entspricht einer monatlichen Rentenerhöhung von 112,80 Euro. (Stand: 1.7.2023)

Bonus in EP  Rentenplus Kind vor 1992 geboren bis zu 2,5 EP 94,00 € Kind 1992 oder später geboren bis zu 3 EP 112,80 € Entgeltpunkte sind wichtig für die Berechnung der Rente

Je mehr Entgeltpunkte jemand sammelt, desto höher fällt seine Rente im Alter aus. Doch was sind Entgeltpunkte und wie erwirbt man sie?

Muss man die Mütterrente beantragen?

Die Mütterrente selbst muss in der Regel nicht beantragt werden. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern müssen einen Antrag bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger stellen.

Allerdings müssen die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden.

Dies ist in der Regel eine formale Angelegenheit, bei der Geburtsurkunden oder ein Familienstammbuch vorgelegt werden müssen. Für den Antrag gibt es das Formblatt V800, das im Internet heruntergeladen werden kann.

Wird die Mütterrente gekürzt, wenn während der Erziehungszeit gearbeitet wird?

Die Mütterrente wird nicht immer in voller Höhe an Erwerbstätige ausgezahlt. Versicherte können insgesamt nicht mehr als gut zwei Entgeltpunkte pro Jahr für ihre Rente erhalten.

Ist das Einkommen neben der Erziehung zu hoch, wird der Rentenanspruch aus der Kindererziehungszeit entsprechend gekürzt.

Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im September 2020 bestätigt. Hintergrund ist die Beitragsbemessungsgrenze, die sowohl die Höhe der Beiträge, die Versicherte zahlen müssen, als auch den Rentenanspruch begrenzt.

Beitragsbemessungsgrenze in 2023

Die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr neu festgelegt. Im Jahr 2023 liegt sie in den alten Bundesländern bei einem Bruttojahresarbeitsentgelt von 87.600 Euro und in den neuen Bundesländern bei einem Bruttojahresarbeitsentgelt von 85.200 Euro.

Da dies etwas mehr als das Doppelte des Durchschnittsverdienstes ist, können nicht mehr als gut zwei Entgeltpunkte pro Jahr auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden. In solchen Fällen kann es sich lohnen, die Kindererziehungszeiten auf den anderen Partner zu übertragen.

Der Beitrag Anspruch auf Mütterrente – Zuschüsse zur Rente von bis zu 112,80 Euro – ganze Tabelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Während sich die Ampel und die Union zuerst auf ihrem geplatzten „Migrationsgipfel“ und gestern dann bei der Generaldebatte im Bundestag auf offener Bühne ein Schmierentheater über ihre angeblichen Absichten zur Beschränkung der illegalen Massenmigration leisteten, hintertreibt und sabotiert die Regierung dreist und frech jede Wende in der Zuwanderungspolitik. So fördert sie mit Steuergeldern eine Online-Plattform, […]

<p>The post “Handbook Germany”: Millionen Steuergeld für praktische Tips zur Abschiebeverhinderung first appeared on Ansage.</p>

Lesedauer 2 Minuten

Bei manchen Schwerbehinderungen gilt die Feststellung nur befristet. Das betrifft besonders Erkrankungen, in denen eine erfolgreiche Therapie die Einschränkungen lindern oder beenden könnte. Die Nachprüfung der Behinderung kann die Rente kosten.

Wie gewinnen Betroffene in der konkreten Situation Zeit beziehen so sogar die Rente, wenn letztendlich keine Schwerbehinderung mehr vorliegt? Das erklären wir in diesem Artikel.

Ankündigung der Nachprüfung

Der Termin für die Nachprüfung ist meistens im Feststellungsbescheid aufgeführt. Sie erhalten gegebenenfalls ein Anhörungsschreiben, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass eine Nachprüfung und eine anschließende Herabsetzung des Grades der Behinderung beabsichtigt ist. Steht jetzt Ihre Rente für schwerbehinderte Menschen unmittelbar bevor und auf dem Spiel, dann sollten Sie die Ihnen möglichen Fristen ausreizen.

Vier Wochen bis zur Anhörung

Sie haben erst einmal vier Wochen Zeit, sich, schriftlich oder per Telefon, gegenüber dem Versorgungsamt zu der beabsichtigten Herabstufung zu äußern. Diese Zeit sollten Sie ausreizen, also sich erst kurz vor Ablauf der Frist zurückmelden – und nicht sofort.

Antworten Sie ausführlich

Ist ein Anhörungsschreiben beigefügt, dann sollten Sie so ausführlich wie nur möglich Funktionsbeeinträchtigungen sowie mögliche neue Beschwerden aufzeigen und, soweit es geht, ärztliche Befundberichte hinzufügen.

Gut ist es, wenn ihre behandelnden Ärzte “auf ihrer Seite” stehen und sich zudem mit Schwerbehindertenrecht auskennen. Das steigert Ihre Chancen, dass auch die Nachprüfung die Schwerbehinderung feststellt.

Lesen Sie auch:
– Erwerbsminderungsrente: Das sind die Fangfragen der Gutachter

Die Behörde muss die Befunde auswerten

Je komplexer die Befunde, umso besser ist es für Sie auch darüber hinaus, denn so gewinnen Sie auf jeden Fall Zeit. Die Behörde legt nämlich den Grad der Behinderung erst fest, wenn die neuen Berichte ausgewertet sind. Das kann Monate dauern.

Möglich ist, dass die Schwerbehinderteneigenschaft auch nach Ablauf der Heilungsbewährung bestehen bleibt. Erst nach Auswertung der neuen Berichte legt die Behörde den Grad der Behinderung in einem Bescheid fest. Auch dadurch gewinnen Sie Zeit.

Legen Sie Widerspruch ein

Kommt jetzt doch der Bescheid, dass ihr Grad der Behinderung herunter gestuft wurde, dann haben Sie einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Auch diese Zeit sollten Sie ausreizen. Wird der Widerspruch abgelehnt, dann haben Sie wiederum einen Monat Zeit, um eine Klage vor dem Sozialgericht gegen den Bescheid zu erheben.

Sie gewinnen viele Monate

Das gesamte Verfahren von der Ankündigung einer Nachprüfung durch die Behörde über die Nachprüfung, den Bescheid, den Widerspruch und das Klageverfahren nimmt viele Monate in Anspruch.

Ist das Renteintrittsalter erreicht, haben Sie auf jeden Fall gewonnen

Wenn das jetzt gerade die Monate bis zum Renteneintritt für scherbehinderte Menschen sind, dann haben Sie ihre Rente für schwerbehinderte Menschen gerettet – ganz egal, wie das Verfahren am Ende ausgeht.

Die Rente wird nämlich ausgezahlt, wenn bei dem Eintrittsalter eine Schwerbehinderung vorlag. Solange das Klageverfahren noch nicht entschieden ist, gilt der Schwerbehindertenstatus.

Das heißt: Selbst wenn das Verfahren nach ihrem Renteneintritt ergeben sollte, dass ihr GdP gesenkt wird, beziehen Sie trotzdem ihre Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Der Beitrag Nachprüfung der Schwerbehinderung kann Rente kosten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Beirut, SANA – Lebanese resistance targeted on Friday the Israeli enemy’s Beria barracks base in northern occupied Palestine with a barrage of Katyusha rockets.

“In support of our steadfast Palestinian people in Gaza Strip, and their valiant and honorable resistance, and as a response to the attack and assassination carried out by the Zionist enemy in KafrJoz’s town, the resistance fighters bombed the main air defense missile base of the enemy affiliated with the Northern Region Command in Beria barracks with a barrage of Katyusha rockets”, the resistance said in a statement

Yesterday, the resistance targeted Rosh Hanikra and Metzova settlements for the first time with rocket, and carried out an attack with squadrons of drones on Nahal Gershom base.

Noura/ Fedaa al-Rahai

Lesedauer 2 Minuten

Es ist beschlossene Sache: 2025 erhöht sich das Wohngeld, im Schnitt um 15 Prozent. Betroffene, bei denen die Miete in den vergangenen Jahren gestiegen ist, haben damit Anspruch auf mehr Wohngeld.

Dynamische Anpassung

Das Wohngeld wird dabei alle zwei Jahre dynamisch an Miete und Einkommen angepasst. Die Idee dahinter ist, dass die reale Kaufkraft nicht sinkt, wenn die Mieten steigen.

Wer hat einen Anspruch auf Wohngeld?

Wohngeld kommt für diejenigen infrage, deren Einkommen ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, die aber Schwierigkeiten haben ihre Miete zu zahlen (oder beim Lastenzuschuss die laufen Kosten eines Eigenheims tragen).

Wohngeld und Bürgergeld?

Das Wohngeld wird dabei nicht zusätzlich zum Bürgergeld ausgezahlt. Es ist vielmehr als Puffer gedacht, damit Menschen nicht in Bürgergeld oder Sozialhilfe abrutschen, und damit in die grundsätzliche Hilfebedürftigkeit.

Warum gibt es Geld beim Eigenheim?

Bei Wohneigentümern soll der Lastenzuschuss helfen, Kosten zu stemmen wie das Abbezahlen von Krediten. Strom, Telefon, Nebenkosten und sonstige laufende Zahlungen, die in einem Haushalt anfallen.

Allerdings wird die Kredittilgung des Hauses oder der Eigentumswohnung selbst nicht mit dem Lastenzuschuss unterstützt.

Wohngeld und Rente

Rentner können zusätzlich zur Rente Wohngeld beziehen. Tatsächlich ist jeder und jede zweite, der oder die einen Anspruch auf Wohngeld haben, ein Rentner oder eine Rentnerin.

Viele, die einen Anspruch haben, stellen keinen Antrag

Seit fünf Jahren ist der Anteil derjenigen, die Wohngeld trotz eines Anspruchs nicht beantragen zwar rückläufig, dennoch ist der Anteil immer noch sehr hoch. Gerade Rentner schämen sich häufig, eine solche Leistung in Anspruch nehmen zu müssen. 

Seit zum 01.01.2023 das Wohngeld Plus eingeführt wurde, hat sich die Zahl der Anträge im Vergleich zu 2022 verdoppelt.

Langsame Bürokratie

Ein Grund dafür, warum zu wenig Menschen Wohngeld beantragen, ist vermutlich die schleppende Bürokratie. Bei den für das Wohngeld zuständigen Behörden dauert es teilweise bis zu acht Monate, bis der Antrag auf Wohngeld bewilligt wird.

Fast 4500 Euro pro Jahr

Durch die Erhöhung des Wohngeldes im Jahr 2023 ist die durchschnittliche Höhe dieser Leistung erheblich gestiegen. Wer es bezieht, kann im Schnitt mit 370 Euro pro Monat rechnen, und das sind fast 4500 Euro im Jahr.

Wohngeld richtet sich nach dem Einkommen

Das Wohngeld richtet sich nach Einkommen und ortsüblicher Miete.
Die Faustregel lautet: Wenn Sie 40 Prozent oder mehr ihres Gesamteinkommens für eine ortsübliche Miete aufwenden müssen, dann haben sie ziemlich sicher einen Anspruch auf Wohngeld.

Die Höhe des gesetzten Einkommens ist lokal sehr unterschiedlich und hängt zudem von der Anzahl der Mitglieder im Haushalt ab.

Deutschland ist dabei in sieben Mietzonen eingeteilt, von der günstigsten Zone 1, zu der zum Beispiel Thüringen gehört bis zu München in der teuersten Zone 7.

Was bedeutet die dynamische Anpassung?

2023 bekommen vermutlich gerade die Haushalte, die derzeit knapp über der Grenze liegen, ab der Wohngeld beansprucht werden kann, besonders hohe Steigerungen ihrer Leistungen.

Im Schnitt dürfte die Erhöhung bei rund 15 Prozent liegen.

Der Beitrag Wohngeld-Erhöhung: Der Mietzuschuss steigt deutlich erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der kurdische Politiker Abdülmelik Okyay starb wenige Stunden vor seiner Entlassung an einem Herzinfarkt im türkischen Gefängnis von Erzurum.

Der Provinzvorstand der DEM-Partei Erzîrom (tr. Erzurum), Ko-Bürgermeister:innen, Familienangehörige und Bekannte versammelten sich nach der Trauernachricht vor der Gerichtsmedizin. Nach einer Untersuchung wurde die Leiche an die Familie übergeben. Okyay soll am Freitag um 10.00 im Dorf Qirikan (Kırıkhan) bei Tatos (Tekman) beigesetzt werden.

Abdülmelik Okyay lernte die kurdische Bewegung als Student in den 1980er Jahren kennen und widmete sein Leben dem Kampf für die Rechte des kurdischen Volkes. Er begann seinen politischen Kampf in der Arbeiterpartei (HEP), einer der politischen Parteien der kurdischen Freiheitsbewegung, die in den 1990er Jahren entstand, und setzte ihn auf verschiedenen Ebenen der kurdischen Politik fort. Okyay, der lange Zeit als Provinzvorsitzender der HADEP Erzîrom fungierte, arbeite anschließend als Mitglied des Parteirats der HDP. Okyay war bereits in den 90er Jahren wiederholt inhaftiert worden. Er hat den Kampf für seine Rechte trotz all der Repression nicht aufgegeben. Wurde aber immer wieder mit Terrorverfahren überzogen und schließlich erneut inhaftiert. Er konnte das Gefängnis lebend nicht mehr verlassen.

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/yusuf-erdogan-kranke-gefangene-werden-bewusst-dem-tod-uberlassen-42368 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/krebskranker-politischer-gefangener-auch-nach-30-jahren-weiter-inhaftiert-43478 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/halbseitig-gelahmter-gefangener-wegen-tanzen-bestraft-43527 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/entlassung-von-politischem-gefangenen-erneut-verhindert-43427

 

Am 21. September wird das 32. Internationale Kurdische Kulturfestival in Frankfurt am Main stattfinden. Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zu einer breiten Teilnahme an der Veranstaltung auf. Insbesondere Teilnehmer:innen aus Nordfrankreich, Österreich, Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien werden erwartet.

Dem kurdischen Kulturfestival kommt in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu, da der türkische Staat seine Angriffe auf die kurdische Kultur massiv intensiviert hat. Der KCDK-E erklärt dazu: „In einer Zeit, in der unsere Tänze verboten sind und es keinerlei Duldung mehr gegenüber dem Sprechen oder Singen auf Kurdisch gibt, tritt das kurdische Volk mehr denn je für seine Kultur und Geschichte ein und verteidigt sie gegen die faschistische, rassistische und monistische Mentalität.“

Überall Widerstand

Angesichts der Bedrohung mit kultureller und politischer Auslöschung habe das kurdische Volk durch Abdullah Öcalan eine starke Verbundenheit mit der Freiheit entwickelt. Vom KCDK-E heißt es: „Das kurdische Volk und seine Freund:innen stehen, vereint durch das apoistische Paradigma gegen den faschistischen türkischen Staat. Dieser ist von der nationalen Haltung der Kurd:innen schockiert und geht mit Massakern, Rassismus und mit allen Mitteln gegen die Zivilbevölkerung vor. Doch das kurdische Volk und seine Freund:innen verwandeln weiterhin jeden Ort in ein Kampffeld.“

Programm aus allen vier Teilen Kurdistans

Zum Festival selbst heißt es: „Das Festival, bietet ein reichhaltiges kulturelles und künstlerisches Programm mit Redner:innen aus vier Teilen Kurdistans. Es wird ein nationales und kulturelles Fest werden und eine Botschaft der nationalen Einheit gegen den Kolonialismus aussenden. Das kurdische Volk wird seinen Willen mit Botschaften der nationalen Einheit und des Widerstands gegen die Kolonialisten, ihre Unterstützer, die internationalen Kräfte und den Verrat kundtun.

Technische Vorbereitungen sind abgeschlossen

Ausstellungen zahlreicher Schriftsteller:innen, kurdische Trachten, Kunst und verschiedenste Aktivitäten für Kinder werden das Festival besonders prägen. Alle technischen Vorbereitungen sind abgeschlossen und die Nachfrage nach Festivaltickets ist groß. Busse wurden in allen Städten in vielen Zentren Europas gebucht. Wir appellieren an unser Volk, pünktlich an den festgelegten Abfahrtsorten bereitzustehen. Alle können die Abfahrtszeiten der Busse in den nächstgelegenen kurdischen Gesellschaftszentren erfahren. Wir sind zuversichtlich, dass jeder Verantwortung zeigen wird, damit das Festival gut, sicher und nutzbringend verläuft und seine Ziele erreicht.

Als KCDK-E rufen wir unser gesamtes Volk auf, mit seiner Nationaltracht und seinen Nationalfarben am Festival teilzunehmen. Wir laden alle Revolutionär:innen, Demokrat:innen und Menschen, Frieden wollen auf, sich im Geiste des gemeinsamen Widerstands an dem Festival zu beteiligen.“

Abfahrtzeiten der Busse:

HAMBURG: Hauptbahnhof ZOB (20.09.2024) 23:00 
KIEL: Metenhof famila (20.09.2024) 23:30 
KIEL: Gaarden Postbank Karstal (20.09.2024) 23:00 
NEUMÜNSTER: Landesbürger Str. 45 (20.09.2024) 23:45 
RENDSBURG: Paradeplatz (20.09.2024) 22:45 
HEIDE: Marktplatz (20.09.2024) 23:30 
KASSEL: Kurt-Schumacher-Straße 5, 34117 Kassel 07:30 
GÖTTINGEN: Hauptbahnhof 07:00 
BORKEN: Hauptbahnhof 07:30 
WOLFHAGEN: HEIM ÖNÜNDEN (Gasterfeld Pommernanlage, Wolfhagen) 07:30

SALZGITTER: Bahnhofsplatz 07:00 
GIFHORN: Stadtbahnhof 06:30 
WOLFSBURG: Bahnhof 07:00 
PEINE: Bahnhof 07:00 
HILDESHEIM: Bahnhof 06:30 
BRAUNSCHWEIG: München Straße 07:00 
HANNOVER: Zob 06:30 
CELLE: Hauptbahnhof 06:00 
BURGDORF: Hauptbahnhof 06:30 
LEHRTE: Burgdorfer Str. 07:00 
BARSINGHAUSEN: Hauptbahnhof 06:00 
WUNSTORF: Burger King 06:30 
WALSRODE: Hauptbahnhof 06:30 
NIENBURG: Hauptbahnhof 06:00 
LIEBENAU: Volksbank 06:30 
STOLZENAU: Sparkasse 07:00 
HAMELN: Hauptbahnhof 06:30 
LANGENHAGEN: Zentrum 06:30 
OLDENBURG: Penny Market 00:30 
AURICH: Bremen Heer Str. 00:00 
BARßEL: Hauptbahnhof 00:00 
CLOPPENBURG: 00:30 
LOHNE: 01:00 
BREMEN: Hauptbahnhof 01:00 
DELMENHORST: Hauptbahnhof 00:15 
NORDENHAM: Hauptbahnhof 00:15 
BREMERHAVEN: Hauptbahnhof 01:00 

STUTTGART: Bad Cannstatt Busbahnhof
ESSLINGEN: Busbahnhof 
GÖPPINGEN: Busbahnhof 
BÖBLINGEN: Berliner Straße 20, 71069 Maichingen 07:30 
LUDWIGSBURG: Busbahnhof 08:00 
BALINGEN: Busbahnhof 06:00
HECHINGEN: Busbahnhof 06:15 
TÜBINGEN: Busbahnhof 06:30 
REUTLINGEN: Busbahnhof 06:45 
MÜNCHEN: Schwanthalerstraße 80, 80336 München 05:00

NÜRNBERG: Forsthofstr. 36, 90461 Nürnberg 07:00 
ULM: Ulm Busbahnhof 07:00 
BIBERACH: Bahnhof 07:00 
HEIDENHEIM: Bahnhof 07:00 
HEILBRONN: 4 Landturmstr. 4, 74080 Heilbronn 08:00

PFORZHEIM: 4 Bahnhof 06:30 06:30 
MÜHLACKER: Bahnhof 06:00 
DURLACH: Bahnhof 07:00 
BADEN-BADEN: Bahnhof 07:30 
RASTATT: Bahnhof 08:00 
FREIBURG: Hauptbahnhof 07:00 
EMMENDINGEN: Bahnhof 07:00 
LAHR: Lotzbeckstr. 33 07:00 
OFFENBURG: Bahnhof 07:00 
KEHL: Bahnhof 07:30 
BODENSEE: Anton-Sommerstr. 17, 88046 Friedrichshafen 05:00

SINGEN: Bahnhof 06:00 
SCHWENNINGEN: Bahnhof 06:30 

BERLIN: Residenz Str. 54 (Komel) (Abfahrt Freitagabend 20.09.24) 23:00

Bautzen: LIDL (Abfahrt Freitagabend 20.09.24) 23:00 
DRESDEN: Neustadt Bahnhof 24:00 
CHEMNITZ: Hauptbahnhof 07:00 
ZWICKAU: Busbahnhof 07:00 
LEIPZIG: Hauptbahnhof (FlixBus Bahnhof) 24:00 
HALLE SAALE: Busbahnhof 01:00 
MAGDEBURG: Busbahnhof 03:00 
ERFURT: Hauptbahnhof 07:00 
ESSEN: Komela Essen, Am Freistin 50 07:00 
GELSENKIRSCHEN: Busbahnhof 07:00 
BOCHUM: Hauptbahnhof 07:00 
HERNE: Busbahnhof 07:30 
VELBERT: Oststr. 111 07:00 
DORTMUND: Born Str. 166 (komel ) 07:30 
SOEST: Hauptbahnhof 07:30 
MESCHEDE: Lagerstr. 1A 07:30 
KÖLN: Mülheim Hauptbahnhof 07:00 
LEVERKUSEN: Hauptbahnhof 07:00 
BERGISCH GLADBACH: Hauptbahnhof 07:00 
DÜREN: Hauptbahnhof 07:00 
AACHEN: Blucherplatz 07:00 
BONN: Bornheimer str. 88 Komel 07:00 
MECKENHEIM: Hauptbahnhof 07:00 
EUSKIRCHEN: Hauptbahnhof 07:00 
MÜNSTER: Busbahnhof 06:30 
GRONAU: Hauptbahnhof 06:30 
OSNABRÜCK: Hauptbahnhof 06:30 
BIELEFELD: Hauptbahnhof 06:30 
GÜTERSLOH: Busbahnhof. 06:30 
HERFORD: Hauptbahnhof 07:00 
DETMOLD: Hauptbahnhof 06:30 
DUISBURG: Hauptbahnhof 07:30
BOCHOLT: Hauptbahnhof 06:45 
WESEL: Hauptbahnhof 07:00 
DINSLAKEN: Hauptbahnhof 06:45 
MOERS: Hauptbahnhof 07:00 
MÜLHEIM: Hauptbahnhof 07:00 
OBERHAUSEN: Hauptbahnhof 07:15 
EMMERICH: Hauptbahnhof 06:45 
GOCH: Hauptbahnhof 07:00 
DÜSSELDORF: Düsseldorf Flix Busbahnhof 07:30 
GREVENBROICH: Rheydterstr.7 41515 Grevenbroich 07:30 
KREFELD: Hauptbahnhof 07:30 
MÖNCHENGLADBACH: Hindenburg STR 224.- 41061 Mönchengladbach 07:30

WUPPERTAL: Elberfelder Str. 38, 42285 Wuppertal 07:30 
NEUSS: Hauptbahnhof 07:30 
ZWEIBRÜCKEN: Busbahnhof 08:30 
HOMBURG: Hauptbahnhof 09:00 
KAISERSLAUTERN: Messeplatz 09:30 
SAARBRÜCKEN: St. Johanner Str. 66 (Bei Cine Star) 08:00 
MERZIG: Hauptbahnhof 07:30 
BECKINGEN: Hauptbahnhof 07:45 
DILLINGEN: Hauptbahnhof 08:00 
SAARLOUIS: Hauptbahnhof 08:20 
LEBACH: Seminarweg Bushaltestelle 08:00 
VÖLKLINGEN: Hauptbahnhof 08:45 
THOLEY: Bei Lidl 08:00 
ILLINGEN: Hauptstraße ei REWE 08:20 
NEUNKIRCHEN: Linden Allee 08:40

https://anfdeutsch.com/kultur/kawa-ladt-zum-kurdischen-kulturfestival-in-frankfurt-ein-43474 https://anfdeutsch.com/kultur/kurdisches-kulturfestival-am-21-september-in-frankfurt-43017 https://anfdeutsch.com/kultur/berhev-wir-streiten-kommt-auch-zum-streitgesprach-43577

 

Occupied Jerusalem, SANA- 40 Palestinians were martyred and dozens were injured on Friday as a result of the ongoing Israeli enemy bombing of several areas in Gaza Strip.

Palestinian media reported that the occupation forces bombed houses in the Nuseirat camp in the center of Gaza Strip, the Bir al-Na’ja area in the north, Rafah city in the south, the al-Shati camp in the west of Gaza City, and al-Zeitoun neighborhood in the southeast, resulting in the martyrdom of 40 Palestinians, including children, and the injury of dozens.

The occupation forces continue their aggression by land, sea and air on Gaza Strip since October 7, which resulted in the martyrdom of 41,118 Palestinians and the injury of 95,125, while a number of victims are still under the rubble, and ambulance and civil defense crews cannot reach them.

Noura / Nisreen Othman

Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.

Wir freuen uns, wenn ihr bei unserer Konferenz dabei seid!

Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen? Diesen Fragen gehen wir heute – 20 Jahre nach Gründung von netzpolitik.org – auf einer eintägigen Konferenz nach.

Auch wer heute nicht live dabei ist, kann die Inhalte auf den zwei Vortragsbühnen im Stream verfolgen. Fragen stellen könnt ihr via Mastodon und Bluesky mit dem Hashtag #bildetnetze. Das Programm findet ihr hier.

Stream für die Prägehalle

https://www.youtube.com/live/CK6pE4-8kCg

Stream für die Zählhalle

https://www.youtube.com/live/bOmuCthlwrI

Im Anschluss werden wir die Recordings auch direkt ohne große Tech-Plattform im Rücken zum Anschauen und Runterladen zur Verfügung stellen.

Wir danken Wikimedia Deutschland, dem Chaos Computer Club und dem Kongressfond für nachhaltiges Tagen des Landes Berlin für die Unterstützung der Konferenz.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.