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On the second anniversary of Israel’s war on Gaza, protests erupted across several countries as demonstrators voiced outrage over the ongoing war in Gaza, demanding an end of the war and humanitarian relief for Palestinians.

Pro-Palestinian demonstrations were held worldwide on Tuesday, coinciding with the two-year anniversary of the Israeli war on Gaza.

In Jakarta, over 1,000 protesters marched to the U.S. Embassy, condemning Israel’s blockade and the arrest of activists from the Global Sumud Flotilla.

Across Japan, hundreds gathered in Tokyo and Osaka, calling for a ceasefire and sanctions against Israel, echoing growing international criticism.

Solidarity vigils and rallies also took place in Taiwan, Chile, and the United Kingdom demanding an end to the war in Gaza.

In Turkey, Hundreds of demonstrators took part in a rally organized by various civil society groups, waving Palestinian flags and calling for an end to Israeli war on Gaza.

Gaza Strip has been experiencing a worsening humanitarian crisis. Fewer than half of the Strip’s hospitals are functioning, all of them partially, according to the World Health Organization (WHO).

A growing number of children are either at risk of or are suffering from acute malnutrition due to a lack of food, according to humanitarian groups.

The war, now entering its third year, has killed more than 67,000 Palestinians, displaced most of Gaza’s population.

Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar hat auch auf den Kampf der Frauen spezifische Auswirkungen. Çiğdem Doğu, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK), hat diese gegenüber der Zeitung Yeni Yaşam erläutert. Die Entfremdung der Frauen vom gemeinschaftlichen Leben, so Doğu, bedeute den Tod der Sozialität selbst: „Frau bedeutet Gesellschaft. Frau bedeutet Leben.“

Die Dialektik zwischen Gesellschaft und Frauen

Als Ausgangspunkt der Analyse und dementsprechend der Suche nach Lösungen für die Probleme der heutigen Gesellschaft setzt Doğu eine einfach scheinende Feststellung: „Wo die Gesellschaft gestorben ist, wurde die Stimme der Frauen zum Schweigen gebracht.“ Abdullah Öcalan habe den Ansatz verfolgt, eigenständige und autonome Frauenorganisationen aufzubauen. Wie Doğu ausführt, ermöglichte dies, „sowohl den sozialen Kampf, den Kampf für den Sozialismus, als auch den kurdischen nationalen Befreiungskampf“ voranzutreiben.

„Die Entwicklung einer autonomen und eigenständigen Frauenorganisation hat auf bemerkenswerte Weise die Dialektik zwischen Gesellschaft und Frauen offenbart. Denn was die Sozialität zerstört, ist die männlich dominierte Mentalität“, erklärt sie. „Ich halte es für einen unschätzbaren Grundsatz, auf eigenständige und autonome Weise organisiert zu sein. Wir haben unsere eigene Organisation, die wie unser eigener Raum ist. Es ist von großer Bedeutung, dass Frauen auf gemeinschaftliche, eigenständige und autonome Weise zusammenleben.“

„Frauen müssen ihre eigene Konvention schaffen“

Dem Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stellt Çiğdem Doğu die Perspektive entgegen, dass Frauenbewegungen nun ihre eigene Konvention schaffen müssen. Ein solcher Schritt verlange jedoch organisatorische Voraussetzungen: „Eine Konvention, die besagt, dass nie wieder eine Frau getötet wird; eine Konvention, die besagt, dass unsere Kinder nie wieder ermordet werden. Wenn man keine eigene Form der Organisation und Solidarität hat, kann es keinen Reflex geben, um zu reagieren.

Wir sind mit staatlicher und polizeilicher Gewalt konfrontiert. Wir haben eine schwere Form des Faschismus erlebt und leben weiterhin darunter. Es konnte kein starker Kampf dagegen geführt werden. Warum? Weil es nicht genug Organisation gab und keine Agenden erstellt wurden.“

Die Art der Organisation ist entscheidend

Doğu unterstreicht die Notwendigkeit eines echten und autonomen Organisationsmodells und erläutert: „Wenn wir von Organisation sprechen, meinen wir nicht irgendeine Organisation, sondern eine, die unverwechselbar und autonom ist. Wir diskutieren dies aus der Perspektive aller sozialistischen und anarchistischen Bewegungen. Können wir dieses massive, von Männern dominierte System mit einer klassischen zivilgesellschaftlichen Struktur überwinden? Können wir eine Struktur verändern, die jeden Tag tötet, vergewaltigt und den Willen bricht? Nein. Daher muss die Organisationsform kommunal sein.“

„Eine eigenständige und autonome Frauenorganisation ist unerlässlich“

Die KJK, so Doğu, fungiert als ein konföderales System von Frauen, das durch Kommunen, Frauenversammlungen und Frauenakademien aufgebaut wurde. „Wir arbeiten mit einer Strategie, die darauf abzielt, Frauen zu befähigen, ihre eigene Selbstverteidigung innerhalb der Gesellschaft aufzubauen, und wir sind entsprechend organisiert.“

Mit Bezug zu Öcalans aktuellen Reflexionen fährt Doğu fort: „In der neuen Phase ist einer der Hauptpunkte, auf die Öcalan als Kritik, Selbstkritik und Transformation Bezug nimmt, genau dieser, und er stützt sich dabei fest auf die Kommunalisierung. Der Ort, an dem diese Kommunalisierung wirklich zum Willen sowohl der Frauen als auch der Gesellschaft wird, ist der Ort, an dem der Dolch endlich aus dem Rücken der Frau gezogen wird.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/dogu-eine-neue-inklusiv-gedachte-turkei-identitat-ist-notig-47534 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/soydan-akay-gesellschaftliches-sein-ist-sozialistisch-47054 https://deutsch.anf-news.com/frauen/Cigdem-dogu-kontinuitat-im-wandel-46345

 

Mit der erzwungenen Ausweisung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan aus Syrien am 9. Oktober 1998 hat eine internationale Geheimdienstoperation begonnen. Seine völkerrechtswidrige Verschleppung aus der griechischen Botschaft in Nairobi auf die türkische Gefängnisinsel Imrali war ihre Folge.

Die Plattform Demokratischer Initiativen in Nordkurdistan hat nun zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen, die in Amed (tr. Diyarbakır) an dem Jahrestag der Ausweisung stattfinden soll. An exponierter Stelle prangte während der Pressekonferenz im Provinzbüro der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) in Amed ein Banner mit der Aufschrift „Bi rebertiya azad ber bi civaka azad“ (dt. „Mit einer freien Führung (Abdullah Öcalan) zu einer freien Gesellschaft“).

Die Isolation durchbrechen

Das kurdische Volk habe bis heute zwar seine Existenz bewiesen, doch mit der Verschleppung Öcalans vor 26 Jahren ging anschließend auch seine beispiellose Isolation einher, leitete Abbas Şahin, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei in Amed, ein. „Durch diese Verschwörung versuchten sie, die Errichtung eines demokratischen Systems im Nahen Osten zu verhindern und die demokratische Lösung der kurdischen Frage zu blockieren. Anstatt jedoch Abdullah Öcalans Verbindung zum Volk durch Isolation zu unterbrechen, hat sie diese nur noch weiter gestärkt.“

Der DEM-Politiker unterstrich folgend die weitreichende Bedeutung des Friedensaufrufs von Öcalan vom 27. Februar. Diese könne ihre Wirkung nicht voll entfalten, solange Öcalan von den konkreten Verhandlungen ausgeschlossen bliebe: „Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Herr Öcalan seine Rolle und Mission erfüllen kann. Am 9. Oktober um 16:30 Uhr werden wir unter dem Motto „Mit einer freien Führung zu einer freien Gesellschaft“ einen Marsch auf dem Scheich-Said-Platz (Dağkapı-Platz) veranstalten. Wir laden unser gesamtes Volk ein, sich dem Marsch anzuschließen.“

„Für ein demokratisches Leben“

Auch die Bewegung freier Frauen (TJA) ruft zur zahlreichen Teilnahme in Amed auf. Die TJA-Aktivistin Gülistan Sarılı sagte: „Wir werden am 9. Oktober auf dem Scheich-Said-Platz eine Demonstration gegen die Verschwörung abhalten. Unsere Demonstration wird bis nach Balıkçılarbaşı weitergehen. Wir rufen unser Volk auf, sich dieser Demonstration anzuschließen, Frauen, junge Menschen und ältere Menschen gleichermaßen. Lasst uns für ein demokratisches Leben und für die Freiheit der Gefangenen auf die Straße gehen.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tjk-e-ruft-zu-protesten-fur-Ocalans-freilassung-und-losung-der-kurdischen-frage-auf-48288 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kongra-star-ruft-zu-protesten-am-9-oktober-auf-48247 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-friedensprozess-braucht-klare-politische-und-juristische-grundlagen-48225 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalans-pladoyer-fur-den-freien-menschen-als-horbuch-download-38839

 

The price of gold has exceeded $4,000 per ounce for the first time in history, driven by investor demand amid concerns over a possible U.S. government shutdown and political unrest in France.

At the opening of Asian trading, gold reached $4,001.11 per ounce, up more than 50% since the start of the year.

The yellow metal first broke $2,000 in August 2020 during the height of the COVID-19 pandemic and hovered near that level until 2024, when it climbed past $2,500 in August, $3,000 in March, and $3,500 in September.

Investors continue to turn to gold as a safe haven to preserve capital, particularly during periods of economic uncertainty.

An Israeli force advanced on Wednesday towards the village of al-Samdaniya al -Sharqiya in Quneitra countryside, southern Syria, SANA reporter said.

According to the reporter, an Israeli force consisting of three vehicles, set up a checkpoint between al- Samdaniya al- Sharqiya and the town of Al-Ajraf, searched passersby, then withdrew after about half an hour.

Israeli forces frequently launch ground incursions into Syrian territory, in violation of the 1974 Disengagement Agreement, international law and UN Security Council resolutions.

 Syria has always condemned these repeated attacks and called on the international community to take a firm stance.

In Baden-Württemberg ist die Finanznot der Kommunen inzwischen so dramatisch, dass man jetzt die Schüler dazu verdonnern will,  ihre eigene Schule zu putzen. Diesen Vorschlag vertritt derzeit mit großer Emphase Richard Arnold, der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd. Damit will er Kosten beim Reinigungspersonal einsparen. „Ich wäre dafür, dass das wieder eingeführt wird in den Klassenräumen. […]

<p>The post Unterrichtsausfall und Bildungsnotstand reichen noch nicht: Schüler müssen als Reinigungskräfte ran – weil die Gemeinden pleite sind first appeared on ANSAGE.</p>

The Palestinian Center for Missing and Forcibly Disappeared Persons stated that Israel is responsible for the fate of more than 8,000 missing Palestinians in Gaza since the war began on October 7, 2023.

In its statement on Tuesday, the center stressed that the ongoing “blackout of the fate of the missing constitutes a crime no less horrific than the crimes of aggression committed by Israel.”

“Thousands of Palestinian families continue searching for their sons amid the rubble and in Israeli prisons, as Israel’s policy of concealment, information blackout, and denial of reliable prisoner information persists,” the statement added.

The center estimated the number of missing Palestinians at between 8,000 and 9,000, noting that only 5,000 have been officially registered so far. Most of the cases were registered in Gaza, the center added.

The center urged the United Nations and the international community to take urgent action to uncover the fate of the missing in Gaza, pressure Israel to disclose mass graves, and allow the entry of teams and equipment to recover and identify bodies.

Since the start of the war on October 7, 2023, more than 67,173 Palestinians have been killed, and approximately 169,780 others have been injured, according to the Palestinian Ministry of Health in Gaza.

The Organization of Turkic States (OTS) affirmed its support for Syria’s unity, stability, territorial integrity, and reconstruction.

This came in a statement signed by the leaders of the organization’s member states—Turkey, Azerbaijan, Uzbekistan, Kazakhstan, and Kyrgyzstan—at the conclusion of the organization’s 12th summit in the city of Gabala, Azerbaijan, according to Anadolu Agency.

The statement highlighted the OTS commitment to peace, security, stability, and prosperity in the region, expressing their firm determination to enhance solidarity, cooperation, and coordination among Turkic states in all areas.

Leaders of the (OTS) also expressed their deep concern over the deteriorating humanitarian situation in Gaza Strip, calling for an immediate and permanent ceasefire and ensuring unhindered access for humanitarian aid.

In his opening speech at the summit on Tuesday, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said that maintaining stability in Syria is crucial for ensuring security across the region.

The Organization of Turkic States was established on October 3, 2009, under the name “Cooperation Council of Turkic Speaking States/Turkic Council,” following the signing of the “Nakhchivan Agreement” between Turkey, Azerbaijan, Kazakhstan, and Kyrgyzstan.

Hier folgt je eine Meldung aus der Arktis und der Antarktis aus dem Blog von Cap Allon. Bei beiden steht die Realität in scharfem Kontrast zu dem, was uns die Propaganda unablässig weismachen will:

Meldung vom 6. Oktober 2025:

Die „Todesspirale“ der Arktis, die es niemals gegeben hat

Im Jahr 2009 warnte der neu ernannte NSIDC-Direktor Mark Serreze die Welt, dass sich das arktische Meereis in einer „Todesspirale“ befinde.

Er sagte gegenüber Grist, dass die Arktis im Sommer wahrscheinlich „bis 2030 eisfrei“ sein würden, vielleicht sogar noch früher, und verwies dabei auf einen beschleunigten Rückgang und behauptete, eine Erholung werde „immer unwahrscheinlicher“.

Fast zwei Jahrzehnte später zeigt das Meereis im September seit 2007 keinen Abwärtstrend mehr – laut den Daten ebendieses NSIDC sind das 18 Jahre Stabilität:

Trotz steigender CO₂-Emissionen und aller denkbaren Rückkopplungs-Prozesse, die angeblich eine Rolle spielen, bleibt das Sommermeereis dort, wo es Mitte der 2000er Jahre war.

„Offensichtlich reflektieren die Modelle, auf denen diese Vorhersagen basieren, nicht genau das tatsächliche Klima“, stellte der Forscher Javier Vinós fest.

Link: https://electroverse.substack.com/p/big-freeze-for-canadian-rockies-historic?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldung vom 7. Oktober 2025:

Antarktis: Heute kälter und vereister als zu irgendeiner Zeit der letzten 5000 Jahre

Mehrere aktuelle Studien widerlegen weiterhin die These vom „schmelzenden“ Antarktis. Tatsächlich ist der südliche Kontinent heute kälter und eisiger als jemals zuvor in den letzten fünf Jahrtausenden.

Untersuchungen von Zhang et al. (2023) zeigen, dass sich die Westantarktis von 1999 bis 2018 um mehr als 1,8 °C abgekühlt hat – das entspricht einer Rate von fast 1 °C pro Jahrzehnt. Die Ostantarktis hat sich in diesem Jahrhundert in ähnlichem Maße abgekühlt.

MODIS-Satellitendaten zeigen eine weitreichende Abkühlung der Antarktis von 2000 bis 2018 – Zhang et al. (2023)

Diese Temperaturtrends zeigen sich in den Gletscheraufzeichnungen.

Eine Studie von Piccini et al. (2024) zum Collins-Gletscher ergab, dass dessen Front vor 6000 Jahren 1 km weiter zurücklag und erst vor etwa 5000 Jahren seine heutige Ausdehnung erreichte. Das Eis zog sich dann vier Jahrtausende lang zurück, was vor etwa 1000 Jahren seinen Höhepunkt erreichte und rückte dann wieder bis zu seiner heutigen Position vor – ein deutliches Zeichen für eine langfristige Abkühlung seit der mittelalterlichen Warmzeit.

Links: Gletscherumgebung mit der geringstenVielfalt von Bakterien bei ~5000 cal yr BP. Mitte: Übergang zu einer Gletschersee-Umgebung, die mit einer Zunahme der Vielfalt von Bakterien verbunden war. Rechts: Die höchste Vielfalt von Bakterien, die nach dem Entstehen eines vollständig vom Collins-Gletscher getrennten postglazialen Sees festgestellt wurde.

Die Beweise gehen jedoch über die Eisbohrkerne hinaus.

Das Ross-Meer beherbergte riesige See-Elefanten-Kolonien mit schätzungsweise 200.000 Individuen bis zu einer Breite von 78° südlicher Breite. Heute sind diese Kolonien verschwunden. See-Elefanten benötigen offenes Wasser, um sich fortzupflanzen und Nahrung zu suchen, doch die heutigen Küsten der Antarktis sind zu kalt und mit Eis bedeckt, um ihnen Lebensraum zu bieten. Genetische Spuren zeigen, dass die einst blühende Population in Victoria Land im Laufe des letzten Jahrtausends mit der Rückkehr des dicken Packeises verschwunden ist (Hall et al., 2023).

Die Forscher stellen fest, dass „die letzten Jahrhunderte, einschließlich der Gegenwart, die kältesten und eisigsten Bedingungen in der Nacheiszeit darstellen”. Sowohl Beobachtungen als auch biologische Aufzeichnungen bestätigen dies: Die moderne Antarktis schmilzt nicht – sie gefriert.

Link: https://electroverse.substack.com/p/rare-october-snowstorm-strikes-tibet?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Aktuelles von beiden Polen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

H. Sterling Burnett

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat vorgeschlagen, ihre Gefährdungsfeststellung für Treibhausgas-Emissionen von Kraftfahrzeugen aufzuheben. Die Gefährdungsfeststellung war größtenteils eine Schöpfung eines aktivistischen Obersten Gerichtshofs, der den Clean Air Act erweiterte. Wir bei Heartland argumentieren zusammen mit unseren Verbündeten, die seit Beginn der Feststellung gegen diese geklagt haben, dass die Feststellung weder wissenschaftlich noch rechtlich jemals gerechtfertigt war. Aus diesem Grund und mit zusätzlichen 16 Jahren an Beweisen und neuen Urteilen des Obersten Gerichtshofs sowie Durchführungsverordnungen ist es nun an der Zeit, die Regelung aufzuheben, die als Grundlage für den Green New Scam und die Beschränkungen für fossile Brennstoffe in der gesamten Wirtschaft dient.

Die ausführlichen Kommentare, die ich zu Protokoll gegeben habe, folgen hier.

Stellungnahme zur „Überprüfung der Gefährdungsfeststellung von 2009 und der Treibhausgasnormen für Fahrzeuge” der US-Umweltschutzbehörde (EPA)

Aktenzeichen EPA-HQ-OAR-2025-0194

Eine Überprüfung der Gefährdungsfeststellung der US-Umweltschutzbehörde (EPA) zu Treibhausgasnormen für Kraftfahrzeuge (im Folgenden als „Gefährdungsfeststellung“ bezeichnet) ist längst überfällig. Die Gefährdungsfeststellung war von Anfang an sowohl wissenschaftlich ungerechtfertigt als auch rechtlich unzulässig.

Was die wissenschaftliche Grundlage der Gefährdungsfeststellung angeht, so war von Anfang an klar, dass Kohlendioxid (CO₂), Methan, Lachgas (N₂O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF₆) gemäß dem Clean Air Act (CAA) in seiner vom Kongress verabschiedeten und beabsichtigten Fassung nicht als Schadstoffe gelten. Die Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen im Inland stellen bei vernünftigerweise vorhersehbaren Konzentrationen in der Atmosphäre keine Gefahr für die Gesundheit oder das Wohlergehen der Menschen auf nationaler oder regionaler Ebene dar.

Im Jahr 2009 entschied der Leiter der EPA in einem überheblichen Schritt, dass die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen durch die indirekten Auswirkungen von Treibhausgasen als Treiber des Klimawandels bedroht seien, beispielsweise durch möglicherweise extremere Wetterereignisse oder Todesfälle aufgrund von Krankheiten und Temperaturextremen. Solche indirekten Auswirkungen von Emissionen sind, wenn überhaupt, globaler Natur und können nicht durch nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von US-Kraftfahrzeugen verhindert werden. Auf dieser schwachen Grundlage stellte der EPA-Administrator dann fest, dass die Behörde über den „verfahrenstechnischen Ermessensspielraum” verfüge, solche Emissionen zu regulieren. Nicht weil das Gesetz dies ausdrücklich vorschrieb oder der Behörde erlaubte, sondern weil sich das CAA zu diesem Thema nicht äußerte.

Um es klar zu sagen: Gesetze schweigen sich über die überwiegende Mehrheit menschlicher Handlungen und Interaktionen aus, und dies hat niemals bedeutet, dass Regulierungsbehörden das Recht hätten, sich in die unzähligen persönlichen und beruflichen Entscheidungen der Menschen einzumischen und ihnen bestimmte Arten von Entscheidungen vorzuschreiben. Wo das Gesetz schweigt, sind die Menschen frei zu handeln und zu interagieren, es sei denn, der Gesetzgeber beschließt innerhalb seiner verfassungsmäßigen Grenzen, Gesetze zu erlassen, die solche Entscheidungen einschränken. Nur dem Kongress, nicht der Exekutive oder dem Obersten Gerichtshof, ist ausdrücklich die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen.

[Hervorgehoben vom Übersetzer. Parallelen zu unserem Bundesverfassungsgericht dürften kaum zu übersehen sein. A. d. Übers.]

Wissenschaftlich gesehen gibt es keine Zweifel daran, dass der Klimawandel stattfindet, wie es schon immer der Fall war. Ein statisches „Klima” auf globaler oder regionaler Ebene hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Es gibt auch kaum Zweifel daran, dass der Mensch zu den aktuellen Veränderungen beiträgt, obwohl das Ausmaß und die Art und Weise, in der dies auf globaler und regionaler Ebene geschieht, noch sehr umstritten sind.

Aus den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen geht auch klar hervor, dass der derzeitige Wandel sich eher positiv als negativ auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ausgewirkt hat. Höhere CO₂-Konzentrationen haben die Produktivität der Pflanzen gesteigert, was zu einer deutlichen Begrünung der Erde geführt hat, einschließlich einer Verbesserung der Ernteerträge und der Produktion, was wiederum zu einem Rückgang von Hunger und Unterernährung weltweit geführt hat. Die jüngste moderate Erwärmung hat zu einem erheblichen Rückgang der temperaturbedingten Todesfälle geführt. Mehrere groß angelegte, von Fachkollegen begutachtete Studien zeigen, dass niedrige Temperaturen und damit verbundene Wetterbedingungen weitaus mehr Menschenleben fordern als hohe Temperaturen. Mit der leichten Erwärmung der Erde ist die Zahl der Todesfälle aufgrund nicht optimaler Temperaturen deutlich zurückgegangen.

Im Gegensatz dazu sind die vielbeschworenen und gefürchteten katastrophalen Schäden durch den Klimawandel noch nicht eingetreten. Wie in der von Fachkollegen begutachteten Literatur und den Daten der Artikelserie bei „Climate at a Glance” ausführlich dargelegt, ist fast keine Art von Extremwetterereignissen während der gegenwärtigen Phase des Klimawandels häufiger, schwerwiegender, länger anhaltend oder tödlicher geworden.

Weder Hurrikane noch Zyklone, Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen, Tornados oder Fälle extremer Kälte sind in der gegenwärtigen Phase des Klimawandels oder als Reaktion darauf häufiger oder schwerwiegender geworden. Tatsächlich sind einige Arten von extremen Wetterereignissen sogar seltener oder weniger schwerwiegend geworden. Darüber hinaus ist die Zahl der Todesfälle aufgrund extremer Wetterereignisse drastisch zurückgegangen – insbesondere da Technologien, die mit Kohlenwasserstoffen betrieben werden oder teilweise aus diesen bestehen, in größerem Umfang eingeführt und in den Alltag der Menschen integriert worden sind. Diese Punkte sind unumstritten; es sind Fakten, die auf realen Daten beruhen.

Selbst der IPCC berichtet in Kapitel 12 seines jüngsten Sachstandsberichts, dass er für die meisten Kategorien extremer Wetterereignisse weder gefährliche Veränderungen festgestellt hat noch gefährliche Veränderungen mit hoher Sicherheit auf menschliche Aktivitäten zurückführen kann.

Da kein unmittelbar erkennbarer Schaden vorliegt, gibt es keine wissenschaftlich begründete Grundlage für die Feststellung einer Gefährdung.

Energieminister Chrisa Wright sagte kürzlich:

Der Klimawandel ist real und verdient Aufmerksamkeit. Aber er ist nicht die größte Bedrohung für die Menschheit. Diese Auszeichnung gebührt der globalen Energiearmut. Als jemand, der Daten schätzt, weiß ich, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vom Ausbau des Zugangs zu zuverlässiger, bezahlbarer Energie abhängt. Der Klimawandel ist eine Herausforderung – keine Katastrophe. Aber fehlgeleitete Politik, die eher auf Angst als auf Fakten basiert, könnte das Wohlergehen der Menschen tatsächlich gefährden.

Die Gefährdungsfeststellung und die von den Behörden als Reaktion darauf entwickelten verschiedenen Vorschriften sind es, welche die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden, nicht die Treibhausgasemissionen.

Wie die EPA nun einräumt, ermächtigt Abschnitt 202 des CAA die Behörde, Emissionen von Chemikalien aus Kraftfahrzeugen zu regulieren, die in irgendeiner Weise direkt die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, aber die Treibhausgasemissionen tun dies bei keiner vernünftigerweise zu erwartenden atmosphärischen Konzentration. Jede indirekte Schädigung der menschlichen Gesundheit oder des Wohlergehens aufgrund von Auswirkungen auf das Klima ist äußerst spekulativ, basiert größtenteils auf fehlerhaften Simulationen von Computermodellen und lässt sich in den Daten nicht nachweisen. Sie machen nur einen kleinen Teil der US-Emissionen aus und sind sogar ein noch kleinerer, praktisch nicht messbarer Prozentsatz der globalen Gesamtkonzentrationen. Kurz gesagt, es ist unmöglich, die Treibhausgasemissionen von US-Fahrzeugen in einem vernünftigen Zusammenhang mit direkten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder das Wohlergehen zu bringen. Es ist auch faktisch unmöglich, einen Zusammenhang zwischen solchen Emissionen und gefährlichen Klimaveränderungen nachzuweisen, geschweige denn einen Kausalzusammenhang mit solchen Veränderungen – denn solche Veränderungen sind nicht erkennbar.

Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entgegen der Position der US-Bundesregierung im Fall Massachusetts gegen EPA die Tür für die Regulierung von Treibhausgasen als Schadstoffe öffnete, wenn die EPA aus Gründen des Klimawandels eine Gefährdung feststellte, schuf die Mehrheit des Gerichts das Gesetz neu und folgte nicht dem vom Kongress verfassten und von den Verfassern des Gesetzes so verstandenen Gesetz, wie diese mit ihren eigenen Worten erklärt hatten. Obwohl der Kongress Gesetze zur direkten Regulierung von Treibhausgasen in Betracht gezogen hat, wurde kein solches Gesetz verabschiedet, und als diese Gesetzesentwürfe geprüft wurden, hat niemand darauf hingewiesen, dass die EPA bereits über eine solche Befugnis gemäß dem CAA verfügt. Auch hat die US-Regierung keinen Vertrag unterzeichnet, der sie ausdrücklich dazu verpflichten würde, Bundesgesetze zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen, Kraftwerken oder anderen Wirtschaftssektoren zu erlassen.

Das Urteil in der Rechtssache Massachusetts gegen EPA war nichts anderes als die Umsetzung der bevorzugten sozialen und wirtschaftlichen Ziele der damaligen Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten durch die Schaffung neuer Befugnisse für die EPA zur Regulierung ungiftiger Kraftfahrzeugemissionen. Unter der Obama-Regierung war der Leiter der EPA mehr als glücklich, seinen Ermessensspielraum zu nutzen und die Befugnisse der Behörde auszuweiten.

Massachusetts gegen EPA war das Äquivalent zur früheren, inzwischen aufgehobenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Roe gegen Wade im Bereich der Umweltpolitik. Das Gericht schuf Befugnisse und Rechte zur Regulierung, die weder im Gesetz noch in der Verfassung zu finden waren, und gab in diesem Fall Einzelpersonen und Bundesstaaten das Recht, die US-Bundesregierung zu zwingen, Vorschriften zu erlassen, die in der Verfassung ausdrücklich dem Kongress als einziger gesetzgebender Gewalt und als einziger mit der Befugnis zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels betrauten Gewalt übertragen wurden.

In jüngerer Zeit hat der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache West Virginia gegen EPA zwar das Urteil Massachusetts gegen EPA, das in diesem Fall nicht zur Debatte stand, nicht direkt aufgehoben, aber dennoch den Umfang der Befugnisse der EPA in Bezug auf „wichtige Fragen“ erneut geprüft. In West Virginia gegen EPA entschied das Gericht in Bezug auf die Vorschriften für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, dass die EPA „ihre gesetzliche Befugnis überschritten habe, als sie den Clean Air Act so auslegte, dass … Genehmigungen für stationäre Quellen auf der Grundlage ihrer Treibhausgasemissionen erforderlich sind“ und „Treibhausgase nicht als Schadstoffe behandeln darf“. Das Gericht begründete dies damit, dass die Behauptung der EPA, über eine solche Befugnis zu verfügen, „unangemessen sei, da dies zu einer enormen und transformativen Ausweitung der Regulierungsbefugnisse der EPA ohne klare Genehmigung durch den Kongress führen würde … [und daher] eine gewisse Skepsis [angebracht ist, wenn] eine Behörde behauptet, in einem seit langem bestehenden Gesetz eine unerwartete Befugnis zur Regulierung eines „wesentlichen Teils der amerikanischen Wirtschaft” entdeckt zu haben.

Was für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken gilt, gilt in gleichem oder sogar noch stärkerem Maße für derartige Emissionen von Kraftfahrzeugen. Wenn es überhaupt eine „wichtige Frage“ gibt, dann ist es die Frage, ob es möglich ist, die vom Menschen verursachten Emissionen von CO₂, einem der am häufigsten vorkommenden natürlichen chemischen Verbindungen auf der Erde, einer Verbindung, die für das Leben auf der Erde tatsächlich lebenswichtig ist, zu regulieren. Angesichts des Urteils in der Rechtssache West Virginia gegen EPA und der Anordnung von Präsident Donald Trump an die Behörden, Vorschriften aufzuheben, die gegen die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs verstoßen, ist die EPA nicht nur berechtigt, die Gefährdungsfeststellung aufzuheben, sondern gesetzlich dazu verpflichtet.

Quellen: The Heartland Institute; U.S. Environmental Protection Agency

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-557-epa-is-right-to-rescind-its-greenhouse-gas-endangerment-finding-heres-why/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die EPA hat Recht, ihre Feststellung zur Gefährdung durch Treibhausgase zurückzunehmen. Hier sind die Gründe dafür. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zum Jahrestag des Beginns des internationalen Komplotts gegen den PKK-Begründer Abdullah Öcalan am 9. Oktober hat die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) zu Protesten in zahlreichen Städten aufgerufen:

Wofür steht der 9. Oktober?

Am 9. Oktober 1998 musste Abdullah Öcalan, Gründer und Vorsitzender der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), auf militärischen und politischen Druck der Türkei und der NATO Syrien verlassen. Zwei Möglichkeiten boten sich ihm: Entweder in die Berge Kurdistans zu gehen, wo der bewaffnete Kampf zwischen der PKK und der türkischen Armee geführt wurde, oder in Europa für eine politische Lösung des Konflikts aktiv zu werden. Er entschied sich für den zweiten Weg. Aber dieser sollte zu einem Irrweg werden, in der europäische Staaten ihn zur Persona non grata erklärten und ihm jegliche Tore verschlossen wurden. Seine Odyssee durch drei Kontinente endete am 15. Februar 1999 in seiner Verschleppung aus der griechischen Botschaft in Kenia durch NATO-Geheimdienste in die Türkei, wo er seitdem unter Isolationsbedingungen inhaftiert ist. Für Kurd:innen markiert der 9. Oktober deshalb den Beginn des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan.

27 Jahre Kampf für Frieden - trotz Isolation

Abdullah Öcalan hat unter schwersten Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali in den vergangenen 27 Jahren seine Bemühungen für eine Beendigung des bewaffneten Konflikts und eine politische Lösung der kurdischen Frage ununterbrochen fortgesetzt. Dabei hat er jede noch so kleine Chance ergriffen und sich für Verhandlungen mit dem türkischen Staat stark gemacht. In diesem Zusammenhang hat im Oktober letzten Jahres ein neuer politischer Prozess mit Gesprächen zwischen Öcalan und Ankara begonnen. Meilensteine in diesem Prozess waren Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, die Selbstauflösung der PKK und die erklärte Bereitschaft, die Strategie des bewaffneten Widerstands zu beenden. In einem symbolischen Akt haben dann 30 Guerillakämpfer:innen im Juli ihre Waffen verbrannt. Daraufhin hat im August eine parlamentarische Kommission zum Dialogprozess ihre Arbeit aufgenommen.

Freiheit für Abdullah Öcalan

Trotz aller Zeichen des guten Willens auf kurdischer Seite hat die türkische Regierung bisher keine Taten auf ihre Worte folgen lassen. Weder hat die parlamentarische Kommission Abdullah Öcalan als kurdischen Hauptakteur angehört, noch sind bestehende antidemokratische Gesetze geändert und neue Gesetze erlassen worden, um den Prozess voranzubringen. Dabei braucht es rechtliche Grundlagen, um den Weg für einen umfassenden politischen Prozess, der die friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei zum Ziel hat, zu öffnen. Abdullah Öcalan ist hierbei Hauptverhandlungsführer und muss dementsprechend frei agieren können. Deshalb fordern wir seine Freiheit, die unmittelbar mit der politischen Lösung der kurdischen Frage zusammenhängt. Wir rufen in diesem Zusammenhang die europäische Öffentlichkeit und EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, endlich einen positiven Beitrag für ein Ende des bewaffneten Konflikts zu leisten und den Prozess für Frieden und eine demokratische Lösung zu unterstützen.“

Die von der TJK-E angekündigten Proteste finden unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für Frieden und demokratische Lösung“ statt. Angekündigt wurden Aktionen in:

8. Oktober 2025 (Mittwoch)

Schweiz – Genf
12:00 Uhr
Vor dem UN-Gebäude

Deutschland – Aurich
16:00 Uhr
Marktplatz

9. Oktober 2025 (Donnerstag)

Deutschland – Hannover
17:00 Uhr
Hauptbahnhof (HBF)

10. Oktober 2025 (Freitag)

Deutschland – Berlin
17:00 Uhr
Alexanderplatz

Deutschland – Hamburg
16:00 Uhr
Schulterblatt 71 / Rote Flora

Schweden – Stockholm
15:00 Uhr
Mynttorget

11. Oktober 2025 (Samstag)

Niederlande – Den Haag
14:00 Uhr
Carnegieplein 1

Deutschland – Frankfurt am Main
14:00 Uhr
Hauptbahnhof

Deutschland – Düsseldorf
13:30 Uhr
DGB-Haus

Frankreich – Paris
14:00 Uhr
Place de la République

Frankreich – Marseille
13:00 Uhr
Canebière

Frankreich – Bordeaux
15:00 Uhr
Place Stalingrad

Frankreich – Straßburg
14:00 Uhr
Place Dauphine

Österreich – Wien
15:00 Uhr
Westbahnhof, 1060 Wien

Dänemark – Kopenhagen
12:00 Uhr
Nytorv

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-friedensprozess-braucht-klare-politische-und-juristische-grundlagen-48225 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rojava-ist-meine-rote-linie-pervin-buldan-uber-das-letzte-gesprach-mit-abdullah-Ocalan-47794 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717

 

Im Hochsicherheitsgefängnis in der zentralanatolischen Provinz Kırıkkale soll sich der seit Jahrzehnten inhaftierte politische Gefangene Abdülkadir Tatlı das Leben genommen haben. Das teilten die zuständigen Vollzugsbehörden am Dienstag mit, ohne nähere Angaben zu machen. Menschenrechtsorganisationen fordern eine umgehende Aufklärung des Falls.

Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD stand Tatlı auf der Liste schwerkranker Gefangener. Der seit 1999 inhaftierte Kurde habe seit Langem an mehreren Krankheiten gelitten und sei zuletzt in einer Zelle untergebracht gewesen, die für drei Personen ausgelegt ist, in der er jedoch allein gehalten wurde.

Die Leiche Tatlıs wurde gestern zunächst zur Obduktion in das staatliche Krankenhaus von Kırıkkale gebracht. Bereits am Abend ist der Leichnam zur Beisetzung in seine Heimatstadt Farqîn (tr. Silvan) in der kurdischen Provinz Amed (Diyarbakır) überführt worden.

Die Parlamentsabgeordnete Newroz Uysal Aslan von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) schrieb auf der Plattform X von einem „weiteren Todesfall in Haft“. Sie wies darauf hin, dass laut Angaben des Justizministeriums allein im Jahr 2024 818 Gefangene in türkischen Haftanstalten ums Leben gekommen seien, darunter 68 Fälle, die als Suizid registriert wurden.

Uysal Aslan sprach von einem „systemischen Problem“, das von „verdächtigen Todesfällen bis hin zur Vernachlässigung schwerkranker Gefangener“ reiche. „Gefängnisse sind zu Orten geworden, an denen Tod durch Isolation, Druck und Nachlässigkeit alltäglich geworden ist“, erklärte die Politikerin. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung und ein Ende der Zustände, die sie als „tödliches Vollzugsregime“ bezeichnete.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/bericht-systematische-menschenrechtsverletzungen-in-turkischen-gefangnissen-48175 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/politischer-gefangener-yildirim-han-tot-42616 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/der-politische-gefangene-reber-soydan-ist-tot-42161 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/22-jahriger-politischer-gefangener-in-wan-gestorben-43969

 

Die Türkei will ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş anfechten. Wie das Justizministerium mitteilte, wurde eine Delegation nach Straßburg entsandt, um eine Überprüfung durch die Große Kammer des Gerichts zu beantragen.

Der EGMR hatte Anfang Juli zum zweiten Mal eine Verletzung von Demirtaş’ Rechten festgestellt und seine Inhaftierung als politisch motiviert eingestuft. Die Entscheidung fiel nach einer Beschwerde seiner Anwält:innen, die unter anderem mangelnde Beweise und politische Beweggründe für seine fortgesetzte Haft geltend gemacht hatten.

Demirtaş war im November 2016 unter vorgeblichen Terrorvorwürfen festgenommen worden. 2020 urteilte der EGMR erstmals, dass seine Inhaftierung nicht ausreichend begründet sei und forderte die sofortige Freilassung. Ankara reagierte damals mit einem neuen Haftbefehl, diesmal wegen des Vorwurfs der Anstiftung zu Straftaten. Auch diese Verhaftung wurde nun vom EGMR als menschenrechtswidrig gewertet.

In dem aktuellen Urteil kritisierte das Gericht neben der politischen Motivation auch die Verzögerungen beim türkischen Verfassungsgericht sowie Einschränkungen für Demirtaş’ Verteidigung. So sei sein Recht auf Freiheit und Sicherheit ebenso verletzt worden wie das Recht auf ein faires Verfahren.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien werfen Ankara seit Langem vor, die Justiz zur Ausschaltung politischer Gegner:innen zu instrumentalisieren. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Mit dem Einspruch in Straßburg will die Regierung erreichen, dass das Urteil von der Großen Kammer – dem höchsten Gremium des EGMR – überprüft wird.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-verurteilt-turkei-erneut-wegen-inhaftierung-von-selahattin-demirtas-46995 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/anwaltskammer-amed-fordert-freilassung-von-demirtas-48265 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/neue-anklage-gegen-selahattin-demirtas-48123 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/dem-partei-fordert-freilassung-aller-kobane-gefangenen-48214

 

Letzte Woche habe ich Infrarot ein Interview gegeben, in dem ich mal wieder gesagt habe, dass ich der Meinung bin, die NATO habe Kiew vor 2022 militärische Unterstützung im Falle einer Eskalation mit Russland versprochen und die ukrainische Regierung 2022 so in den Krieg mit Russland getrieben. Da das für viele unglaublich klingt und weil […]

Syrians across the country have expressed their solidarity with the Palestinian people as the war in Gaza enters its third year.

Hundreds of Syrians in the city of Deir Ezzor, in eastern Syria, gathered to show support for Palestinians and denounce the ongoing Israeli war on Gaza.

Participants held placards reading “Palestine and Syria are one” and chanted slogans supporting Palestinian right to an independent state.

In Hama, people assembled at Umm al-Hasan Park, where they called for an end to the war in Gaza.

Crowds filled Saadallah al-Jabri Square, central Aleppo under the slogan, “We are all one for Palestine.”

Protesters waved Palestinian and Syrian flags, chanted pro-Palestinian slogans, and called for an end to Israeli aggression.

These gatherings coincided with renewed international appeals for a ceasefire and humanitarian aid access to Gaza.

Since the start of the war on October 7, 2023, more than 67,173 Palestinians have been killed, and approximately 169,780 others injured, according to the Palestinian Ministry of Health in Gaza.