«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
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In Iran, Israel’s Morbid Military Cult Now Has the US Fully in Its Grip, by Jonathan Cook
Is There Any Escape from Israel’s Control of America?, by Paul Craig Roberts
The Mosaic of Death by a Thousand Cuts, by Pepe Escobar
Donald Trump Was Installed in Office to Do One Thing, by Jose Alberto Nino
This Is Even Dumber and Crazier Than the Iraq War, by Caitlin Johnstone
The US War Machine Is Run By Deranged Armageddon Cultists, by Caitlin Johnstone
The Trump-Netanyahu Iran Crusade, by Eric Margolis
MAGA Without the Jews, by Thomas Dalton
„Kapitulation vor dem Problem“: Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot
Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.
Soziale Medien sind auch „Orientierungsraum für Glaubensfragen“ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama Pictures; Bearbeitung: netzpolitik.orgWichtige kirchliche Organisationen üben Kritik an einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Jüngst hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag auf die Forderung für ein solches Verbot bis 14 Jahre geeinigt.
Ein Verbot ist „die Kapitulation vor dem Problem zulasten junger Menschen“, schreibt Annika Schreiter, Generalsekretärin der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej), auf Anfrage von netzpolitik.org. „Ein sicheres Internet entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Regulierung, Bildung und Beteiligung.“
Zuvor hatte sich bereits der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) dazu geäußert. „Ein pauschales Social-Media-Verbot als ersten Schritt halten wir nicht für zielführend“, führt Sprecher Christian Toussaint auf Anfrage von netzpolitik.org aus. „Dadurch ginge jungen Menschen ein bedeutsamer Ort verloren, an dem sie ihre Religionsfreiheit praktisch ausüben und eine eigenständige, reflektierte Haltung zu Religion entwickeln können.“
„Pauschale Verbote greifen tief in Religionsausübung ein“Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ergreift auf Anfrage keine klare Position für oder gegen ein Verbot, formuliert jedoch Bedenken: Einerseits gebe es einen „hohen Schutzanspruch“ für junge Menschen, andererseits „greifen pauschale Verbote tief in Fragen der Teilhabe, des Informationszugangs und auch der Religionsausübung ein.“ Für viele junge Menschen seien soziale Medien „wichtiger Teil ihrer Lebenswelt.“
Die deutsche Bischofskonferenz (DBK) erklärt auf Anfrage, dass sie zum Social-Media-Verbot noch keine mit den 27 deutschen Bistümern abgestimmte Auffassung habe. Zurückhaltend äußert sich zumindest das Erzbistum Köln, eines der größten Bistümer Deutschlands. Medienpädagogik gelinge in erster Linie dann, wenn junge Menschen „sukzessive kompetent“ in der Nutzung digitaler Angebote würden.
Das Bistum Köln verweist außerdem auf die persönliche Einschätzung des Seelsorgers und Pfarrers Tobias Schwaderlapp, der dort eine leitende Position für Jugend, Schule und Hochschule innehat. „Ich bin gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche“, schreibt er. „Ein kategorisches Verbot ist eigentlich ein Breitschwert für ein Problem, das eigentlich ein Skalpell bräuchte.“
CDU lässt Kritik unkommentiertWir haben auch Organisationen anderer Glaubensgemeinschaften um eine Einschätzung gebeten. Teils blieb eine Antwort aus; teils teilten Pressesprecher*innen mit, dass es noch keine spruchreife Position gebe.
In Deutschland ist die „ungestörte“ Ausübung der Religion ein Grundrecht. Die Positionen der kirchlichen Organisationen unterstreichen: Junge Menschen üben ihre Religion auch in sozialen Medien aus. Ein Social-Media-Verbot schränkt also auch die Religionsfreiheit ein.
In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die CDU: „Aus dem christlichen Menschenbild wird für uns gute Politik, wenn sie von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbindet.“ Wir wollten von der CDU wissen, welche Rolle sie den Einwänden christlicher Organisationen für ein Social-Media-Verbot beimisst. Die Partei hat unsere Presseanfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
aej: Ausschluss aus „Orientierungsraum“ für Glaubensfragen aej-Generalsekretärin Annika Schreiter will wirksamen Jugendmedienschutz. - Alle Rechte vorbehalten PrivatDie von netzpolitik.org angefragten Organisationen haben ihre Positionen näher begründet. So schreibt Annika Schreiter für die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej), junge Menschen suchen in sozialen Medien „Antworten auf alle Fragen ihrer Identitätsfindung – natürlich auch zu Glauben und Religion“. Ein Ausschluss Jugendlicher aus sozialen Medien bedeute „einen Ausschluss aus einem wichtigen Orientierungsraum für Glaubensfragen und damit eine Beschneidung ihrer Möglichkeiten zur freien Persönlichkeitsentwicklung und Teilhabe“.
Gerade das Alter um die Konfirmation herum, also 13 bis 14 Jahre, sei eine wichtige Phase. Durch ein Social-Media-Verbot wären Jugendliche gerade dann „von für sie zentralen Informations- und Austausch-Plattformen abgeschnitten“, so Schreiter. Dennoch seien soziale Medien kein sicherer Ort, auch nicht für Erwachsene. „Wir fordern als aej daher einen wirksamen Jugendmedienschutz, verantwortungsvolle Geschäftsmodelle und klare Regeln für Plattformen.“
Die EKD mahnt in ihrer Antwort zur Sorgfalt. Der Schutz junger Menschen habe Vorrang. „Welche Instrumente diesem Ziel am besten dienen – ob Altersgrenzen, strengere Plattformregulierung, ’safety by design‘ oder verbindliche Medienbildung – ist verantwortungsvoll zu prüfen“, schreibt ein Sprecher.
BDJK: „Lebensort“ für religiöse BildungDer Bund der Deutschen Katholischen Jugend beschreibt soziale Medien als einen Raum, in dem junge Menschen „selbstbestimmt und autonom ihren Glauben erproben und neue Perspektiven kennenlernen können“, so Sprecher Toussaint. „Ohne diesen Lebensort würde ein wesentlicher Teil religiöser Bildung wegfallen.“
Wer mit einem Verbot ansetze, greife zu kurz. „Die zentralen Probleme liegen in der Ausgestaltung digitaler Plattformen“, schreibt Toussaint, „in Geschäftsmodellen, die auf maximale Aufmerksamkeit zielen, in unzureichenden Schutzmechanismen und in fehlender konsequenter Regulierung.“ Junge Menschen hätten ein Recht auf digitale Teilhabe und auf wirksamen Schutz in digitalen Räume.
Pfarrer Schwaderlapp aus dem Bistum Köln beschreibt soziale Medien als ambivalent: „Die Risiken für junge Menschen sind immens – der Benefit einer unkomplizierten Kommunikation allerdings auch.“ Kinder- und Jugendschutz müsse „unbedingt ausgebaut werden“, gerade auch im digitalen Raum. Wichtiger als die Debatte über Verbote sei aber eine Debatte über Bildung, also über Medienkompetenz von jungen und erwachsenen Menschen. „Wie helfen wir Eltern, ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche gerecht zu werden?“
Breite Kritik von FachorganisationenDie Stimmen der kirchlichen Organisationen fügen sich in ein Mosaik aus Warnungen und Einwänden. Auch viele weltliche Organisationen wie UNICEF und Kinderhilfswerk, Arbeiterwohlfahrt und Lehrerverband lehnen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ab. Mehr als 400 internationale Forschende aus den Bereichen Technologie, IT-Sicherheit und Privatsphäre wiederum fordern ein Moratorium für Alterskontrollen, die Social-Media-Verbote begleiten.
Weitgehend entkoppelt von solchen Einwänden drängen wichtige Politiker*innen und Parteien weiter auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, darunter CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil oder der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron. Entsprechende Vorschläge für Gesetze könnten auf EU-Ebene und auf Deutschland-Ebene kommen. Zuvor sollen jedoch auf beiden Ebenen Kommissionen aus Expert*innen das Thema ausloten. Ergebnisse sollen beide Fachkommissionen bis Sommer vorlegen.
Unter dem Radar der kritischen Öffentlichkeit verhandeln derzeit außerdem EU-Kommission, Parlament und Rat im Trilog zur Einführung von Alterskontrollen für Online-Dienste mit Chatfunktion. Anlass ist die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, kurz: CSA-VO. Es ist also möglich, dass flächendeckende Alterskontrollen über diesen Umweg bereits vor der Tür stehen.
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Die Aussagen von Merz beim Besuch bei Trump schlagen in der EU hohe Wellen
Neue Gentechnik: kaum Pflanzen auf dem Markt
Der von Eva Gelinsky für das Schweizer Bundesamt für Umwelt erstellte Bericht nennt gerade mal drei NGT-Pflanzen weltweit, die angebaut und auch vermarktet werden. Das sind zwei Maissorten von Corteva mit Herbizidresistenz, die unterschiedliche Insektizide produzieren. Für deren Herstellung wurden klassische Gentechnik und Crispr/Cas kombiniert. Sie werden in den USA und Kanada angebaut, eine von ihnen auch in Argentinien. In der EU sind die beiden Maislinien als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Sie dürfen also importiert werden. Das dritte NGT-Produkt ist eine Tomate aus Japan mit einem erhöhten Gehalt des Botenstoffes GABA (Gamma-Aminobuttersäure), der den Blutdruck senken und den Schlaf fördern soll. Sie ist inzwischen auch in Singapur und auf den Philippinen als Lebensmittel zugelassen, wird dort aber laut Bericht noch nicht vermarktet.
Darüber hinaus listet der Bericht 89 NGT-Pflanzen aus 31 verschiedenen Arten auf, die sich in der Entwicklung befinden. 15 davon sollen laut Ankündigung ihrer Hersteller in den nächsten Jahren auf den Markt kommen. Darunter befinden sich herbizidresistente Reislinien der Firmen Cibus und BioHeuris, Kurzhalm-Mais und ein gegen drei Krankheiten resistenter Mais von Corteva oder Sojabohnen mit höherem Ertrag von Inari und mit Trockentoleranz von GDM. Auch eine krankheitstolerante Orange der Firma Soilcea und eine nicht-bräunende Banane von Tropic Bioscience stehen in dieser Auflistung.
Viele dieser NGT-Pflanzen standen schon in früheren Fassungen des Berichts, der jährlich aktualisiert wird. Ein Vergleich zeigt, dass sich optimistische Angaben zum Markteintritt oft nicht halten ließen. So sollte das NGT-Ackerhellerkraut von Covercress (eine Tochter von Bayer und dem Agrarhändler Bunge) ursprünglich Mitte des Jahrzehnts auf dem Markt kommen, steckt aber immer noch in der Testphase. Laut Bericht soll es in diesem Winter auf 4.000 Hektar angebaut werden. Noch auffälliger ist, dass zahlreiche angekündigte NGT-Pflanzen still und leise zurückgezogen wurden. Ein Beispiel ist der gentechnisch entbitterte Salat aus Senfblättern von Pairwise. Die Firma hatte ihn 2023 mit viel Tamtam auf den Markt gebracht und 2024 das Geschäft an Bayer abgegeben. Der Konzern teilte auf Anfrage mit, er habe das Saatgut dieser Pflanzen bisher nicht vermarktet, und es gebe derzeit keine neuen Informationen dazu. Die Firma Yield10 Bioscience startete Anfang 2023 den vorkommerziellen Anbau von NGT-Leindotter mit erhöhtem Ölgehalt und kündigte an, das Produkt in den nächsten zwei bis drei Jahren groß auszurollen. Stattdessen musste das Unternehmen Konkurs anmelden und wurde vom australischen Saatgutkonzern Nufarm aufgekauft. Er will den Leindotter weiter entwickeln, nannte aber keinen Zeitraum für eine Markteinführung.
Der BAFU-Bericht erwähnt, dass zahlreichen NGT-Pflanzen in den USA und Lateinamerika bestätigt wurde, sie könnten ohne Zulassungsverfahren vermarktet werden. Dass die meisten dieser Pflanzen dennoch nicht auf den Markt kamen, erklärt der Bericht so: Viele Startups entwickeln ihre gentechnischen Veränderungen im Labor an Modellpflanzen. Um auf den Markt zu kommen, brauchen sie ein Saatgutunternehmen, das bereit ist, seine Hochleistungssorten zur Verfügung zu stellen und die weitere Arbeit mit zu finanzieren. Selbst wenn sich ein solcher Partner findet, kann es sein, dass sich gute Laborergebnisse in Feldversuchen nicht bestätigen.
Der Bericht von Eva Gelinsky zeigt auch das Patentdickicht auf, das sich rund um Crispr/Cas als Technologie und damit hergestellte NGT-Pflanzen entwickelt hat. Um sich darin zurechtzufinden, bräuchten Saatgutunternehmen immer mehr teures Expertenwissen. Da alle beteiligten Patentinhaber:innen ihren Anteil an den künftigen Umsätzen mit NGT-Pflanzen in Form von Lizenzgebühren haben wollen, dürfte NGT-Saatgut teuer werden, lautet ihre Schlussfolgerung. [lf]
Kurdische Kräfte weisen Berichte über angebliche Offensive gegen Iran zurück
Berichte internationaler Medien über eine angebliche Bodenoffensive kurdischer Kämpfer:innen im Nordwesten des Iran sind von kurdischen Organisationen zurückgewiesen worden. Vertreter mehrerer kurdischer Kräfte erklärten, die entsprechenden Meldungen entsprächen nicht den Tatsachen. Zuvor hatten verschiedene internationale Medien berichtet, kurdische Kämpfer:innen hätten in Ostkurdistan eine militärische Operation gegen das iranische Regime begonnen.
Der in Israel ansässige Sender i24News meldete unter Berufung auf einen US-Beamten, ein Angriff auf iranischem Staatsgebiet sei bestätigt worden. Auch ein Journalist des US-Portals Axios erklärte zunächst in sozialen Medien, er habe eine entsprechende Bestätigung von einem hochrangigen US-Vertreter erhalten, löschte seinen Beitrag später jedoch wieder. Ein Reporter von Fox News schrieb auf der Plattform X unter Berufung auf eine US-Quelle, „tausende irakische Kurden“ hätten eine Bodenoffensive in Iran begonnen.
Ein Vertreter der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) erklärte gegenüber ANF jedoch, diese Angaben entsprächen nicht der Realität. Auch die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDKI) sowie die Komala hätten die Berichte über entsprechende militärische Aktivitäten in Fernsehauftritten zurückgewiesen. Nach Angaben des PJAK-Vertreters gebe es zudem keine Hinweise auf Bewegungen von Kräften aus Südkurdistan (Kurdistan-Region des Irak), die an einer solchen Operation beteiligt sein könnten.
Auch aus der Regierung der Kurdistan-Region kam ein Dementi. Aziz Ahmed, stellvertretender Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, erklärte als Reaktion auf den Bericht von Fox News: „Kein einziger irakischer Kurde hat die Grenze überschritten. Das ist völlig haltlos.“
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-ruft-bevolkerung-in-ostkurdistan-zur-selbstorganisation-auf-50572 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/komala-fraktion-schliesst-sich-allianz-ostkurdischer-parteien-an-50570 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/ngo-mehr-als-1-000-zivilist-innen-in-iran-getotet-50559 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-toter-bei-iranischem-angriff-auf-pak-stutzpunkt-bei-hewler-50563
PJAK ruft Bevölkerung in Ostkurdistan zur Selbstorganisation auf
Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat die Bevölkerung in Rojhilat zu umfassender gesellschaftlicher Selbstorganisation aufgerufen. In einer Erklärung appellierte die Organisation an die Menschen, in Dörfern und Stadtvierteln lokale Selbstverwaltungs- und Verteidigungskomitees aufzubauen.
Die PJAK erklärte, die Region sei infolge der Politik der Islamischen Republik Iran zu einem zentralen Konfliktgebiet geworden. Seit Jahrzehnten werde die Bevölkerung des Landes ihrer demokratischen Rechte beraubt. Gleichzeitig hätten die gegenwärtigen Entwicklungen in der Region infolge des US-israelischen Angriffs eine Situation geschaffen, die sich zu einem länger andauernden Krieg ausweiten könne.
Aufruf zur Gründung lokaler Komitees
Vor diesem Hintergrund müsse sich die Gesellschaft frühzeitig organisieren, um auf mögliche Folgen vorbereitet zu sein. Die Partei rief dazu auf, in allen Orten lokale Komitees zu gründen, die Aufgaben in Bereichen wie Selbstverteidigung, Gesundheitsversorgung, Versorgung und Logistik übernehmen. Eine starke gesellschaftliche Organisation, gegenseitige Hilfe und Solidarität seien entscheidend, um die Auswirkungen eines möglichen Krieges zu begrenzen.
Zugleich warnte die PJAK vor Versuchen der iranischen Regimebehörden, Menschen aus bestimmten Regionen zu vertreiben. Solche Maßnahmen seien Teil einer Politik der Verdrängung. Die Bevölkerung müsse dem mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsamer Organisation begegnen.
Appell an die kurdische Jugend
In der Erklärung wandte sich die PJAK besonders an die Jugend in Ostkurdistan. Junge Menschen sollten eine führende Rolle innerhalb der Gesellschaft übernehmen, sich organisieren, politische Bildung stärken und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Jugendliche könnten sich zunächst in kleinen Gruppen zusammenschließen und Schulungen durchführen. Wer sich stärker engagieren wolle, solle sich der kurdischen Guerilla anschließen. Die Organisation bezeichnete den Eintritt in die Guerilla als Ausdruck patriotischer Verantwortung.
Warnung vor militärischen Einrichtungen
Angesichts von Luftangriffen auf militärische und sicherheitsrelevante Einrichtungen des iranischen Regimes rief die PJAK die Bevölkerung dazu auf, sich von solchen Standorten fernzuhalten. Regimekräfte nutzten teilweise Moscheen und Schulen als Schutzräume vor Angriffen. Die militärische Nutzung ziviler Einrichtungen gefährde die Bevölkerung und stelle ein schweres Unrecht dar, erklärte die Organisation.
Aufruf an frühere Mitglieder
Die PJAK rief zudem frühere Mitglieder und Unterstützer:innen, die aus unterschiedlichen Gründen den Kontakt zur Organisation verloren hätten, dazu auf, in der aktuellen Situation wieder zur Bewegung zurückzukehren. „Der Weg zu Frieden und Freiheit hängt entscheidend davon ab, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte in Kurdistan gemeinsam handeln“, heißt es abschließend in der Erklärung.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/komala-fraktion-schliesst-sich-allianz-ostkurdischer-parteien-an-50570 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ein-toter-bei-iranischem-angriff-auf-pak-stutzpunkt-bei-hewler-50563 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-greift-camp-der-pdki-in-koye-an-50546 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/koalition-rojhilats-regime-steht-vor-zusammenbruch-kurdistan-muss-vorbereitet-sein-50544 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-irans-angriffe-auf-kurdische-parteien-sind-ausdruck-der-furcht-des-regimes-50530
Trump’s Reasons for War on Iran: Fact Check
The ‘Empire of Lies’ Comes for Iran
Donald Trump’s Unjust and Unconstitutional War
Neutralität unter Druck – warum die Schweiz mehr sein muss als scheinen
Die Schweizer Neutralität ist älter als der Bundesstaat – und umstrittener denn je. In seinem Vortrag bei der Bewegung für Neutralität, Lokalgruppe Zürich, spannte Ralph Bosshard den Bogen von den Schlachten des Zweiten Koalitionskriegs 1799 zu napoleonischer Zeit bis zu den strategischen Narrativen von EU und NATO im 21. Jahrhundert. Seine zentrale These: Neutralität war nie Bequemlichkeit, sondern geopolitische Antwort auf eine exponierte Lage.
Der Blick zurück zeigt, wie fragil Stabilität in Europa stets war. Mit der Auflösung respektive dem Zerbrechen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 und dem Wiener Kongress 1815 entstand eine Pentarchie (Fünferherrschaft) der Großmächte – flankiert von neutralen Pufferstaaten. Die Schweiz wurde Teil dieses Gleichgewichts. Nationalistische Einigungsbewegungen in Deutschland und Italien setzten das Modell im 19. Jahrhundert erneut unter Druck.
1914 war die Schweiz von kriegführenden Mächten umgeben. Bosshard erinnerte daran, dass es damals mehrere neutrale Staaten in Europa gab – doch das Konzept geriet zunehmend unter Stress. Spätestens 1939, in einer Ordnung ohne funktionierendes System kollektiver Sicherheit und geprägt von Appeasement (Anpassungspolitik), blieb bewaffnete Neutralität für die Schweiz die «einzige verbleibende Alternative», wie Bosshard sagte.
Neutralität, so Bosshard, dürfe jedoch «nicht opportunistisch» sein. Sie brauche Glaubwürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit. Das gelte völkerrechtlich wie militärisch. Die Haager Abkommen von 1907 definieren klar, was Neutralität bedeutet: Kein Transit fremder Truppen, keine militärische Nutzung des eigenen Territoriums, keine Duldung von Neutralitätsverletzungen. Generell: Ein neutraler Staat darf keine der Konfliktparteien militärisch unterstützen. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Beziehungen nicht automatisch als Parteinahme gewertet werden. Neutralität ist ein Rechtsstatus, kein politisches Stimmungsbarometer.
Mit der Gründung der UNO 1945 verschob sich der Rahmen. Ein System kollektiver Sicherheit entstand, allerdings mit einem dominanten Sicherheitsrat und Vetomächten. Für Bosshard bleibt die UNO trotz Reformbedarf «wertvoll». Doch die Praxis habe das Neutralitätsrecht ausgehöhlt – nicht zuletzt durch politische Erwartungshaltungen des Westens.
Besonders kritisch sieht er strategische Narrative, wonach EU und NATO eine Art Alleinvertretung «europäischer Werte» beanspruchten oder ein Monopol auf Schutz vor Russland reklamierten. Daraus erwachse Druck auf neutrale Staaten wie die Schweiz. Die zugespitzte Frage „Neutralität pro Putin?“ greife zu kurz, so Bosshard. Neutralität bedeute nicht Parteinahme, sondern die Weigerung, sich militärisch in Bündnisse einbinden zu lassen.
Sein Fazit ist eindeutig: Dauerhafte Neutralität ist möglich – aber nur mit einer glaubwürdigen Armee und klarer Begrifflichkeit. «Neutralität braucht Schutz», lautet die wiederkehrende Formel des Referenten. Sie könne regionale Kriege eindämmen und Stabilität sichern, wenn sie konsequent gelebt werde. Oder, in den Worten des Vortragstitels: Die Schweiz müsse «mehr sein als scheinen».
Vier Vorlagen, mehrere Zitterpartien: Der Abstimmungssonntag verspricht Hochspannung
Am kommenden Sonntag, dem 8. März, entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen. Über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» und den direkten Gegenentwurf haben wir hier berichtet. Parallel findet die Abstimmung über die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» statt (weitere Informationen hier und hier, weiterführende Links in den Beiträgen).
Wichtig ist auch die politische Debatte um die Individualbesteuerung. Die Vorlage zur Individualbesteuerung von Bundesrat (Landesregierung) und Parlament will Ehepaare steuerlich nicht mehr als wirtschaftliche Einheit behandeln, sondern jede verheiratete Person separat besteuern (weitere Informationen hier).
Etwas im Schatten dieser drei Vorlagen steht die Abstimmung zur Klimafonds-Initiative. Hier zeichnet sich eine wuchtige Ablehnung ab.
In Bezug auf die erstgenannten drei Vorlagen ist das Rennen offen; es dürfte knapp werden. Bei der Bargeld-Initiative dürfen sich die Initianten gute Chancen ausrechnen, zumindest den Gegenvorschlag über die Ziellinie zu bringen. Die Initiative hat es wegen der hohen Hürde des Ständemehrs recht schwer, ist aber absolut nicht chancenlos.
Das gleiche gilt für die SRG-Initiative. Dort dürfte es enorm knapp werden, vor allem weil die Gegner mit enormem Mitteleinsatz kämpfen und die Unterstützung der federführenden SVP bröckelt. Bei der Individualbesteuerung ist nur ein einfaches Volksmehr nötig. Obwohl sich anfänglich eine breite Zustimmung abzeichnete, haben die Gegner in den letzten Wochen sehr stark aufgeholt, wodurch eine Ablehnung möglich erscheint.
Regierungen weltweit sollen Initiativen zur Alterskontrolle stoppen
Über 400 Sicherheitsexperten aus 30 Ländern fordern in einem offenen Brief die Regierungen weltweit auf, die populäre Einführung von Altersverifizierungssystemen als Zugangskontrolle zu Internetdiensten zu stoppen. Solche Regelungen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen, daher müssten zunächst die Auswirkungen auf Datenschutz und Sicherheit hinreichend verstanden sein.
Zwei entscheidende Fragen seien noch nicht geklärt: erstens, ob die Altersüberprüfung überhaupt wirksam ist, und zweitens, welche potenziellen Schäden für die allgemeine Sicherheit und Privatsphäre bestehen. Die Unterzeichner sind unmissverständlich, sie schreiben:
«Wir halten es für gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel, einen groß angelegten Zugangskontrollmechanismus einzuführen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen verschiedene Designentscheidungen auf die Sicherheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung und letztlich auf die Entscheidungsfreiheit und Autonomie von Einzelpersonen und Nationen haben können.»
Die Wissenschaftler weisen die zugrundeliegende Sorge nicht zurück. «Wir teilen die Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen, die der Kontakt mit schädlichen Online-Inhalten auf Kinder hat», heißt es in dem Schreiben. Was sie ablehnen, sei der Lösungsvorschlag, der jeden Erwachsenen zu einem Verdächtigen mache und ihn zwinge, seine Identität nachzuweisen, bevor er Zugang zum offenen Internet erhalte, ergänzt Reclaim The Net. Regierungen würden eine Überwachungsinfrastruktur aufbauen, die sich als Kinderschutz tarnt.
Altersbezogene Vorschriften gibt es in der Offline-Welt schon seit langem, räumt das Schreiben ein. Die aktuellen Vorschläge zur Altersüberprüfung im Internet gingen jedoch weit über Szenarien wie Alkoholerwerb hinaus. Besonders kritisch sei, dass ihnen die Privatsphäre fehle, die bei einer Überprüfung von Ausweisdokumenten im realen Leben gewährleistet sei. Wenn jede Suchanfrage, jede Nachricht an einen Freund und jeder online gelesene Nachrichtenartikel eine Identitätsbestätigung erfordere, sei das etwas ganz anderes.
Ein echtes System zur Altersverifizierung würde «staatlich ausgestellte Ausweise mit starkem kryptografischem Schutz für jede einzelne Interaktion mit den Diensten» erfordern, erklären die Forscher. Dies würde zu einer geringen Benutzerfreundlichkeit und zum Ausschluss aller Nutzer ohne solche IDs führen. Zudem müssten internetweite Vertrauensinfrastrukturen geschaffen werden, deren technische Umsetzung komplex wäre und deren weltweite rechtliche Durchsetzung zweifelhaft erscheine.
Altersüberprüfungen ließen sich erfahrungsgemäß leicht umgehen. Sie könnten aber nicht nur unwirksam sein, sondern die Online-Sicherheit sogar beeinträchtigen, argumentieren die Wissenschaftler. Diese Maßnahmen führten unweigerlich zu einer massiven Einschränkung der Privatsphäre, indem sie Nutzer dazu zwinge, Dienstleistern mehr Informationen preiszugeben als bisher, oder zu Einschränkungen bei der Nutzung von Schutztechnologien wie VPNs.
Ein vollständiges VPN-Verbot zur Durchsetzung von Alterskontrollen bei Teenagern bezeichnet Reclaim The Net als vorhersehbare politische Reaktion. Dies würde allerdings auch Dissidenten, Journalisten und Aktivisten weltweit diesen Schutz entziehen. Die Kollateralschäden seien gravierend und global.
Die Forscher betonen, dass der Zugang zu Online-Inhalten und Social Media-Plattformen nachweislich Vorteile für Kinder und Erwachsene habe, wie zum Beispiel Informationen finden oder Rat einholen. Kommunikation und Gemeinschaftsgefühl seien wichtige Aspekte.
Man beobachte jedoch mit großer Sorge, dass die Einführung der Altersüberprüfung all diese Vorteile zunichte zu machen drohe, ohne dass eine Garantie dafür bestehe, dass eine solche Maßnahme die Lösung für die Schäden sei. Gleichzeitig schaffe sie eine Infrastruktur, die dazu missbraucht werden könne, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu verbieten, die nichts mit Sicherheit zu tun haben.