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2026 wird es bei der Grundsicherung einen doppelten Einschnitt geben: Zum Jahresbeginn bleiben die Regelsätze beim Bürgergelds unverändert, gleichzeitig bereitet die Bundesregierung einen Systemumbau zur „Neuen Grundsicherung“ vor. Was davon bereits beschlossen ist, was geplant und was rechtlich noch offen bleibt, zeigt dieser Überblick.

Regelsätze: Bestätigung der Nullrunde zum 1. Januar 2026

Für 2026 hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der Regelbedarfe ohne Erhöhung beschlossen. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro im Monat, die übrigen Stufen bleiben ebenfalls auf Vorjahresniveau.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen; an den Beträgen ändert das in der Praxis nichts, solange keine gegenteilige Entscheidung fällt. Auch öffentlich-rechtliche Medien ordnen die Entscheidung als „Nullrunde“ ein.

Vom Bürgergeld zur „Neuen Grundsicherung“: politischer Kurswechsel

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, das Bürgergeld zu einer „Neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubenennen. Ziel sei “eine Neugewichtung von Rechten und Pflichten und eine stärkere Arbeitsmarktintegration”; Details werden gesetzlich ausgearbeitet. Der Umbau ist politisch gesetzt, die konkrete Ausgestaltung wird jedoch erst im Laufe des Jahres 2026 im Gesetzgebungsverfahren entschieden.

Sanktionen: Pläne für härtere Eingriffe – verfassungsrechtliche Leitplanken

Die Regierung hat härtere Sanktionen angekündigt, etwa bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit. Was am Ende gilt, wird der Bundestag festlegen müssen. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Leitplanken gezogen und Leistungskürzungen im Regelfall auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt; strengere Eingriffe müssten diesen Maßstäben genügen. Eine komplette Regelsatz-Streichung wäre rechtlich heikel und sozialpolitisch umstritten.

Vermögen und Karenzzeit: Abschaffung in Vorbereitung

Zur Debatte steht die Abschaffung der bisherigen Karenzzeit bei Vermögen. Künftig soll direkt bei Antragstellung geprüft werden; das künftige Schonvermögen soll stärker an der „Lebensleistung“ ausgerichtet werden. Diese Eckpunkte sind politisch benannt, die exakten Schwellen und Übergangsregeln müssen gesetzlich festgelegt werden.

Unterkunftskosten: „Angemessenheit“ bleibt – Deckel-Debatte läuft

Bundesrechtlich ändern sich die Regeln zu Kosten der Unterkunft und Heizung zum Jahresbeginn 2026 nicht; maßgeblich bleiben die kommunalen Angemessenheitswerte.

Parallel wird über pauschalere oder gedeckelte Wohnkosten im Leistungsbezug gestritten. Ob und wie solche Korrekturen kommen, entscheidet das Gesetzgebungsverfahren 2026.

Arbeitsanreize und Hinzuverdienst: Verbesserungen in Aussicht

Die Koalition hat angekündigt, finanzielle Arbeitsanreize im Leistungsbezug zu verbessern. Fachinstitute weisen darauf hin, dass die heutige Abgaben- und Anrechnungslogik rasche Mehrarbeit oft nur schwach belohnt – hier soll die „Neue Grundsicherung“ nachjustieren. Konkrete Formeln werden im Gesetzgebungsprozess 2026 erwartet.

Verfahren, Zeitplan und was 2026 praktisch gilt

Zum 1. Januar 2026 greift die Nullrunde. Im Laufe des Jahres 2026 soll der große Reformrahmen beraten und beschlossen werden; die Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige – zuletzt zu Nullrunden führende – Fortschreibungsmechanik der Regelbedarfe grundsätzlich zu überarbeiten.

Solange das neue Gesetz nicht in Kraft ist, gelten die bekannten Bürgergeld-Regeln weiter. Über stufenweise Übergänge und eine automatische Überleitung in die „Neue Grundsicherung“ wird im Rahmen der Reform entschieden.

Was Betroffene jetzt wissen sollten

Für Leistungsbeziehende bedeutet das Jahr 2026 zunächst Stabilität bei den Regelsätzen und Abläufen, aber auch Unsicherheit mit Blick auf die absehbaren Änderungen im zweiten Halbjahr: strengere Mitwirkungspflichten sind politisch gewollt, die Karenzzeit beim Vermögen steht auf der Kippe, bei den Wohnkosten wird weiter gerungen.

Wer betroffen ist, sollte Bescheide und mögliche Übergangsregelungen genau prüfen – und die politischen Beschlüsse 2026 im Blick behalten. Die großen Linien sind gesetzt, die Detailfragen werden das Parlament klären.

Quellen (Auswahl):
Bundesregierung und BMAS zur Nullrunde 2026; Deutschlandfunk zu angekündigten Sanktionen; Koalitionsvertragspassage der SPD zur „Neuen Grundsicherung“; IAB-Analyse zu Arbeitsanreizen; kommunale Angemessenheit bei Unterkunftskosten und laufende politische Debatte.

Der Beitrag Alle Änderungen beim Bürgergeld ab 2026 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Mit der Einführung von Jobcenter digital wollte die Bundesagentur für Arbeit den Kontakt zwischen Leistungsbeziehenden und Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Was zunächst nach einem Fortschritt klingt, stößt bei vielen Betroffenen auf Misstrauen – nicht ohne Grund.

Immer mehr Leistungsbezieher wollen der Plattform wieder den Rücken kehren. Wir erläutern  mögliche Risiken auf und erklären, wie man die Online-Kommunikation deaktiviert oder das Konto sogar vollständig löschen kann.

Digitalisierung im Jobcenter: Fortschritt mit Nebenwirkungen?

Die Plattform “Jobcenter digital” soll einen schnellen, papierlosen Zugang zu Anträgen, Mitteilungen und Post vom Jobcenter ermöglichen. Wer registriert ist, kann Nachweise hochladen, Termine verwalten oder Mitteilungen empfangen. Doch in der Praxis zeigen sich viele Schwächen, die das Vertrauen in die digitale Kommunikation erschüttern.

Ein häufiges Problem: Der Verlust von Dokumenten. Auch wenn Jobcenter digital offiziell als sicher gilt, berichten viele Betroffene davon, dass hochgeladene Unterlagen nicht beim zuständigen Sachbearbeiter angekommen seien oder später nicht mehr auffindbar waren.

Dies entspricht einem bekannten Phänomen aus der analogen Welt – verlorene oder nie dokumentierte Briefe –, das sich nun offenbar digital fortsetzt.

Keine rechtssicheren Eingangsbestätigungen

Ein weiterer gravierender Punkt: Die Plattform bietet keine automatisch generierten Empfangsbestätigungen, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Dokumente in welchem Umfang übermittelt wurden. Gerade im Streitfall – etwa bei drohenden Leistungskürzungen – kann dies für Leistungsbeziehende zum Problem werden.

Ohne einen dokumentierten Nachweis über den Versand und Inhalt einer Nachricht stehen Betroffene im Zweifel schlechter da.

Datenhunger und Intransparenz

Der Umgang mit persönlichen Daten wirft weitere Fragen auf. Bei jeder Anmeldung auf Jobcenter digital werden umfangreiche Nutzungsdaten erhoben. Was genau mit diesen Informationen geschieht, bleibt unklar – ebenso, inwieweit sie später zur Bewertung der „Mitwirkung“ oder „Erreichbarkeit“ einer Person herangezogen werden.

Datenschutzrechtlich mag dies zulässig sein, doch viele empfinden es als unnötige Überwachung.

Zusätzlich steht die Plattform in der Kritik, weil Änderungen wie die Aktivierung der Online-Kommunikation offenbar still und leise umgesetzt wurden – etwa im Zuge einer Umstellung auf das neue Login-Verfahren mit E-Mail-Adresse. Wer sich nicht regelmäßig einloggt, läuft Gefahr, wichtige Nachrichten zu verpassen, ohne davon zu erfahren.

Abhängigkeit von Technik: Ein unterschätztes Risiko

Der Zugang zu Jobcenter digital setzt funktionierende Technik voraus: Strom, Internetverbindung, kompatible Endgeräte – und zunehmend auch moderne Authentifizierungsverfahren wie „Passkey“.

Wer über keine stabile technische Infrastruktur verfügt, kann schnell ausgeschlossen werden oder wichtige Nachrichten verpassen. Das betrifft insbesondere sozial benachteiligte Gruppen, die nicht selten auf veraltete Smartphones oder unsichere Internetverbindungen angewiesen sind.

Der klassische Postweg als Alternative – mit Hintertürchen

Interessanterweise stellt das Video heraus, dass der klassische Briefversand – trotz seiner bekannten Schwächen – auch Vorteile bieten kann. Denn täglich gehen laut Schätzungen über 70.000 Briefe in Deutschland verloren.

Was aus Verwaltungssicht ein Problem ist, kann aus Sicht von Betroffenen im Einzelfall auch ein „Vorteil“ sein: Nicht zugestellte Schreiben führen nicht automatisch zu Sanktionen, wenn der Zugang nicht nachgewiesen werden kann.

Ein weiteres Argument gegen die Online-Kommunikation: Das Jobcenter selbst drängt aktiv auf die Nutzung von Jobcenter digital. Viele empfinden dieses Verhalten als unangemessen bevormundend und wollen sich dem gezielt entziehen.

Schritt-für-Schritt: So deaktivieren Sie die Online-Kommunikation

Wer nicht mehr digital mit dem Jobcenter kommunizieren möchte, kann die Online-Kommunikation inzwischen selbst deaktivieren. Die Option findet sich im Nutzerprofil nach dem Login auf www.jobcenter.digital.

Nach dem Einloggen (z. B. via E-Mail oder Passkey) navigiert man zu „Profil bearbeiten“. Unter „Kommunikationsoptionen“ befindet sich ein Schieberegler, mit dem die digitale Kommunikation ein- und ausgeschaltet werden kann. Eine Hinweismeldung informiert darüber, dass bereits verschickte Online-Post dennoch für einige Tage im digitalen Postfach eintreffen kann.

Es empfiehlt sich daher, nach der Deaktivierung noch ein paar Tage regelmäßig den Account zu überprüfen.

Jobcenter digital Konto löschen: Eine neue Möglichkeit

Früher war die Löschung des Nutzerkontos mit erheblichem Aufwand verbunden – teils verbunden mit der Drohung, bei einem Löschwunsch könnten Leistungen entfallen oder verzögert ausgezahlt werden. Mittlerweile gibt es jedoch offenbar eine funktionierende Selbstlöschfunktion.

Nach dem Login müssen Betroffene zu den „Kontoeinstellungen“ (vermutlich oben rechts) navigieren und dort bis zur Rubrik „Kontonutzung“ scrollen. Dort findet sich die Option „Konto löschen“.

Nach ein bis zwei weiteren Bestätigungsschritten kann die Löschung des Accounts abgeschlossen werden. Wer diesen Weg geht, sollte dennoch prüfen, ob nachträglich noch Mitteilungen auf anderem Wege (z. B. postalisch) erfolgen und ggf. eine schriftliche Bestätigung einfordern.

Kein Zwang zu E-Mail und Telefonnummer

Abschließend sei betont: Niemand ist verpflichtet, dem Jobcenter eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mitzuteilen. Wer dies in der Vergangenheit getan hat, kann jederzeit die Löschung dieser Kontaktdaten verlangen – schriftlich, unter Berufung auf datenschutzrechtliche Regelungen.

Damit kann verhindert werden, dass das Jobcenter kurzfristige Termine telefonisch oder per E-Mail kommuniziert, was rechtlich problematisch sein kann, wenn kein dokumentierter Zugang vorliegt.

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Vladimir Putin sent a message of greetings to the organisers, participants and guests of the Tiger Day celebrations.

Authoritarianism continues to surge under the western empire. Ken Klippenstein has drawn attention to the fact that President Trump has signed a national security directive which expands federal power to “disrupt” individuals or groups which “foment political violence,” including “before they result in violent political acts.” The president’s memorandum states that such groups can be...

US preparing options for strikes inside Venezuela The attacks could happen “in a matter of weeks” The excuse is strikes inside Venezuela on alleged drug traffickers. This is a hoax like the “Muslim Terrorist Threat” that was Washington’s excuse for its wars in Afghanistan, Iraq, Libya, Somalia, Sudan, Syria, and the attack on Iran’s nuclear...

The latest explanation is that Kirk’s Israeli Security Team attached one of Israel’s explosive cavalier microphones to Kirk’s shirt. The man in the palm gun video is actually sending a signal to detonate the microphone, not firing a palm gun. All of the theories have problems. This theory has entrance and exit wounds. But the...

It turns out that the FBI had about as many agents at the January 6 alleged “insurrection” at the Capitol as there were protesters of the stolen election–274. Videos of the event clearly show that there were agitators in the crowd trying to foment violence. The agitators were clearly trying to create a situation that...

An illegal alien from Guyana has been serving as the Superintendent of the largest school district in Iowa at a salary and benefits of $305,917 yearly. He has been arrested by ICE and faces a deportation order. Democrats are rallying to the illegal’s cause. As far as I know he was doing a good job....

Race has been discussed to the point of weariness, yet most discussion consists of little more than wishful thinking, contradiction, and outright malice: “All the races are equal, but whites oppress everyone else. Then again, race doesn’t really exist, which is why we must strive for greater racial diversity.” It is understandable that many people...

Rumble link Bitchute link False Flag Weekly News link Trump is some kind of clown. On that much all serious people can agree. But is he a benign clown or an evil clown? Compared to the cartoonishly evil Benjamin “you were supposed to laugh” Netanyahu, Trump seems relatively harmless. His fans appreciate Orangeman’s efforts to...

The areas that I visited on my first and fairly short trip to New York City in June, included Bushwick in Brooklyn, where I stayed, the Lower East Side, the East Village, Greenwich Village/Washington Square, Midtown including Time Square and Rockefeller Center, and the southern end of Central Park along Billionaire's Row. The first thing...

Ben Gurion, the founding Israeli prime minister, pronounced a future Pax Judaica in 1962, “all armies will be abolished, and there will be no more wars. In Jerusalem, the United Nations (a truly United Nations) will build a Shrine of the Prophets to serve the federated union of all continents, this will be the seat...

Leftists love lying. That’s one of the great political truths of our time. Ironically enough, it means you can often and easily extract the truth from leftist statements. Simply invert them. What leftists call “bad” must be good. What leftists call “false” must be true. And vice versa. But sometimes you have to be subtler...

Conaie mobilisiert seit Montag landesweit. Auslöser ist die Abschaffung der Dieselsubventionen. Regierung spricht von "terroristischen Akten" und will "nicht verhandeln" Quito. In Ecuador spitzt sich die soziale und politische Krise nach der abrupten Abschaffung der Dieselsubventionen weiter zu. Die indigene Dachorganisation Conaie ruft seit Montag zu einem landesweiten und unbefristeten Generalstreik auf. Inzwischen haben sich nicht nur Gemeinden... weiter 28.09.2025 Artikel von Hannah Dora zu Ecuador, Politik, Soziale Bewegungen, Menschenrechte

Am 1. Oktober tritt in Deutschland die nächste Stufe der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Kraft: Krankenhäuser müssen die elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Doch ein Großteil der Kliniken – darunter fast alle in Schleswig-Holstein – ist technisch noch nicht bereit. Und während sich Ärzte und Pflegekräfte mit fehleranfälligen Systemen und fehlenden Updates herumschlagen, rückt ein anderer Aspekt zunehmend in den Fokus: der Umgang mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten.

Denn: Die ePA ist nicht nur für die bessere Behandlung gedacht – sie soll auch die Grundlage für medizinische Forschung bilden. Dafür dürfen die Daten laut Gesetz zweckgebunden weitergegeben werden. Was viele nicht wissen: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch internationale Tech-Konzerne wie Google, Meta oder OpenAI auf anonymisierte Patientendaten zugreifen – offiziell zu Forschungszwecken.

In Schleswig-Holstein schaffen es viele Kliniken nicht, die ePA zum Stichtag vollständig einzuführen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) rechnet erst 2026 mit einem Start. Auch andere große Einrichtungen wie das Westküstenklinikum oder das Friedrich-Ebert-Krankenhaus sind noch nicht bereit. Die Gründe: zu komplexe Software, fehlende Schulungen, ständig wechselnde Vorgaben.

«Die Einführung ist eine Herkules-Aufgabe», sagt Michael Mittendorf vom Klinikum Nordfriesland. Für das medizinische Personal sei die Umstellung kaum zu bewältigen, es fehle schlicht die Zeit.

Während in den Arztpraxen die technische Basis für die ePA meist steht, bleibt die Nutzung gering. Bei vielen Versicherten ist die ePA inzwischen automatisch angelegt – widersprochen haben bislang weniger als zehn Prozent. Doch aktiv nutzen nur die wenigsten ihre Akte. Die Gründe reichen von Desinteresse über fehlende Aufklärung bis hin zu technischen Hürden.

Kritiker sehen in der ePA mehr als nur ein digitales Hilfsmittel. Sie warnen vor einem massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Denn die Daten in der ePA können nicht nur von behandelnden Ärzten eingesehen werden, sondern – in pseudonymisierter Form – auch zu Forschungszwecken weitergegeben werden. Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Sekundärnutzung gelten dabei als schwammig.

«Die Sicherheit ist nicht gewährleistet», erklärt unter anderem der Chaos Computer Club. Es bestehe ein hohes Risiko, dass selbst pseudonymisierte Daten zurückverfolgt und einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Dass Apotheken oder Krankenhauspersonal mit elektronischer Gesundheitskarte für bis zu 90 Tage Zugriff auf die ePA erhalten, verschärft die Lage zusätzlich.

Brisant ist vor allem, wer in Zukunft Zugang zu diesen Gesundheitsdaten bekommen könnte. In § 303e SGB V ist vorgesehen, dass auch internationale Forschungseinrichtungen oder Unternehmen auf die Daten zugreifen dürfen – wenn sie in «Gemeinwohlinteresse» forschen.

Die US-Konzerne Google, Meta oder OpenAI gelten dabei als besonders interessiert. Sie versprechen sich von den Millionen Gesundheitsdaten ein wertvolles Trainingsmaterial für ihre KI-Systeme – zum Beispiel für die Entwicklung von Diagnosetools oder Medikamenten. Datenschützer kritisieren: Es fehlt an Transparenz. Versicherte können aktuell nicht nachvollziehen, wer wann welche Daten nutzt – oder zu welchem Zweck.

Zwar können Versicherte der Nutzung ihrer ePA widersprechen – theoretisch jederzeit. In der Praxis ist das aber kompliziert: Man braucht dafür eine Gesundheitskarte mit PIN oder den elektronischen Personalausweis und ein geeignetes Endgerät. Gerade ältere oder technisch unerfahrene Menschen werden so systematisch ausgeschlossen.

Während die Kliniken also noch mit der Einführung kämpfen, wächst das Misstrauen gegenüber der digitalen Akte. Was als Meilenstein für eine moderne Medizin angekündigt wurde, droht zum Spaltpilz zu werden: Zwischen überforderten Kliniken, uninformierten Patienten – und Tech-Giganten, die auf die Daten hoffen.

Spätestens ab März 2026 wird es ernst: Dann drohen Sanktionen für Krankenhäuser, die die ePA nicht nutzen. Die Frage, wem die Daten letztlich nützen – dem Patienten oder der Industrie – wird dann dringlicher denn je.

Der Kapitalismus ist infolge seiner Digitalisierung zum «Technofeudalismus» mutiert. So schätzt es zumindest der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein, der darüber ein Buch schrieb, das 2023 erschien. Das neue System sei im Windschatten der Pandemie und der Finanzkrise etabliert worden.

In einem Text von 2021 erklärte er dazu:

«Genau wie der Kapitalismus schleichend den Feudalismus verdrängte, bis eines Tages die Masse der menschlichen Beziehungen marktgestützter Art war und der Feudalismus hinweggespült wurde, so wird heute der Kapitalismus durch einen neuen wirtschaftlichen Modus gestürzt: den Technofeudalismus.»

Eines der wichtigsten Elemente dieses transformierten Kapitalismus dürfte das sein, was allgemein «Künstliche Intelligenz» genannt wird. In einer dreiteiligen Serie hat sich der investigative US-Journalist Seymour Hersh damit auseinander gesetzt und sich dabei weitgehend auf das Buch «Atlas of AI» aus dem Jahr 2021 (deutsch: «Atlas der KI») von Kate Crawford gestützt.

Nun hat er den dritten Teil dieser Serie veröffentlicht, in dem er sich mit den Nutznießern der Entwicklung beschäftigt. Hersh bezeichnet die Kommunikationswissenschaftlerin Kate Crawford als «Vorreiterin, die vor den Gefahren der künstlichen Intelligenz warnt, während die Welt mit zunehmender Ungleichheit zu kämpfen hat».

In einem kürzlich erschienenen Essay mit dem Titel «Eating the Future: The Metabolic Logic of AI Slop» («Die Zukunft auffressen: Die metabolische Logik des KI-Schunds»), auf den Hersh hinweist, schreibt Crawford über KI-generierte Bilder. Dabei nennt sie als Beispiel für den «Slop» – minderwertige, von künstlicher Intelligenz generierte Online-Inhalte, massenhaft verbreitet – ein «Foto» einer iranischen Nachrichtenagentur, das angeblich einen abgeschossenen israelischen F-35-Jet zeigt. Laut der Autorin ist der Einsatz von KI erkennbar:

«Das Gras unter der F-35 ist unheimlich grün und unberührt. Etwas stimmt hier nicht. All diese Bilder sind KI-generiert, auf den ersten Blick realistisch und werden in den sozialen Medien und darüber hinaus weit verbreitet. Dies ist der Bereich der Slopaganda.»

Das sei der Begriff für das, «was laut Crawford zu einer neuen Waffe im Krieg der Worte zwischen denen geworden ist, die die Komplexität der KI verstehen, und denen, die dies nicht tun», so Hersh dazu.

Regierungen würden «eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Slop» spielen, stellt die Autorin fest. Das gelte für viele Länder, deren Führungspersönlichkeiten Bilder einsetzten, die «klassischer Slop» seien: hyperfotorealistisch, mit Game-Engine-Beleuchtung und geometrisch unmöglichen Perspektiven. Es handele sich um einen rekonstruierten KI-Mix aus Stockfotos, Werbespots, Reddit und Pinterest.

Crawford schreibt, dieser KI-Slop ziehe «die Aufmerksamkeit der Massen auf sich, bevor die echten Bomben fallen». Er ersticke die Gesellschaft in synthetischem Schleim und überschwemme sie mit KI-Mist.

Hersh verweist in seinem Beitrag auf weniger kritische Ansichten zur KI, so die von Aaron Ginn. Er ist demnach Geschäftsführer und Mitbegründer eines Datendienstleistungszentrums, das er als die nächste Generation der KI bezeichne. In einem kürzlich erschienenen Essay für die Zeitung Washington Post habe Ginn kritisiert, dass die KI-Debatte von zwei Extremen dominiert werde.

Pessimisten würden glauben, «dass KI gottgleich werden und uns vernichten wird». Die Fanatiker würden dagegen glauben, «dass KI gottgleich werden und uns retten wird». Beide Ansichten seien durch die Vorstellung verbunden, dass KI «die menschliche Intelligenz übertreffen und sich der menschlichen Kontrolle entziehen wird».

Für Ginn basieren beide Positionen «auf Science-Fiction, nicht auf Wissenschaft». Und beide würden ignorieren, wie Innovation tatsächlich funktioniere. Aus seiner Sicht gibt es einen «dritten Weg», der darauf basiere, dass Technologien erfolgreich seien, «wenn sie das Leben verbessern».

Als Beispiele führt er die Druckerpresse, Antibiotika, Autos und das Internet an. Diese Entwicklungen seien akzeptiert worden, weil «sie Probleme gelöst haben». Er fügt hinzu: «KI wird dem gleichen Muster folgen.» Hersh macht darauf aufmerksam, dass Crawford solchen Behauptungen in ihrem Buch widerspricht:

«Die tiefen Verflechtungen zwischen dem Technologiesektor und dem Militär sind heute Teil einer starken nationalistischen Agenda. Die Rhetorik über den KI-Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China treibt die Interessen der größten Technologieunternehmen an, mit größerer staatlicher Unterstützung und wenigen Einschränkungen zu operieren.»

Unterdessen werde das Überwachungsarsenal, das von Behörden wie der NSA und der CIA eingesetzt wird, nun auf kommunaler Ebene im Zwischenbereich kommerzieller und militärischer Verträge von Unternehmen wie Palantir eingesetzt. Letzteres wurde von PayPal-Milliardär Peter Thiel mitbegründet, einem Unterstützer von Donald Trump, der sich offen für den potenziellen Einsatz von KI in der Militärtechnologie ausspricht, so Hersh. Crawford zitiere Thiel zu den militärischen Vorteilen der KI:

«Vergessen Sie die Science-Fiction-Fantasien: Das Leistungsstarke an der tatsächlich existierenden KI ist ihre Anwendung auf relativ alltägliche Aufgaben wie Computer Vision und Datenanalyse. ... Diese Tools sind dennoch für jede Armee wertvoll – um sich einen Informationsvorsprung zu verschaffen.»

Die Autorin mache zudem auf einen enormen Einsatz von KI bei der Polizei und der innerstaatlichen Überwachung aufmerksam. Das geschehe gegen Migranten ohne Dokumente, bei der Entscheidungsfindung im Sozialwesen, um Menschen von Arbeitslosenunterstützung auszuschließen und sie des Betrugs zu beschuldigen. Die Technologie zum Lesen von Kfz-Kennzeichen werde von Hausüberwachungssystemen genutzt – «eine weit verbreitete Integration zuvor getrennter Überwachungsnetzwerke».

Das Ergebnis sei «eine tiefgreifende und rasante Ausweitung der Überwachung und eine Verwischung der Grenzen zwischen privaten Auftragnehmern, Strafverfolgungsbehörden und dem Technologiesektor, angeheizt durch Schmiergelder und geheime Absprachen», stellt Crawford fest. Es handele sich um eine «radikale Neugestaltung des bürgerlichen Lebens, in der die Machtzentren durch Instrumente gestärkt werden, die mit der Logik des Kapitals, der Polizei und der Militarisierung denken».

Zu den Profiteuren, auf die sie aufmerksam macht, gehört unter anderem Jeff Bezos, der milliardenschwere Gründer des Amazon-Imperiums, der mit Hilfe von KI das Handelsgeschäft, den analytischen Einsatz von Tagelöhnern, das Buchgeschäft, das Geschäft mit Hochzeiten in Venedig und das Geschäft mit Reisen ins All revolutioniert habe.

Seine gegenwärtige Leidenschaft, angetrieben durch den Einsatz modernster KI, sei es, Blue Origin, sein Weltraumunternehmen zum Erfolg zu führen. Seine Pläne für Flüge zum Mond begründe er mit der Hoffnung, Rohmineralien und andere Ressourcen zu finden und abzubauen, die auf der überbevölkerten und überausgebeuteten Erde irgendwann nicht mehr verfügbar sein werden.

Crawford macht laut Hersh darauf aufmerksam, dass Bezos und andere Tech-Milliardäre mit Raumfahrtplänen «eine grundlegend problematische Beziehung zur Erde» haben.

«Ihre Vision von der Zukunft beinhaltet nicht die Minimierung der Öl- und Gasförderung, die Eindämmung des Ressourcenverbrauchs oder gar die Reduzierung der ausbeuterischen Arbeitspraktiken, die sie reich gemacht haben. Stattdessen spiegelt die Sprache der Tech-Elite den Siedlerkolonialismus wider, der darauf abzielt, die Bevölkerung der Erde zu verdrängen und Territorium für den Abbau von Bodenschätzen zu erobern.»

Für die sehr Reichen sei die Ideologie dieser Weltraumspektakel eng mit der der KI-Industrie verbunden. Der extreme Reichtum und die Macht, die Technologieunternehmen generieren, würden es nun einer kleinen Gruppe von Männern ermöglichen, «ihr eigenes privates Weltraumrennen zu verfolgen».

Dabei seien sie aber darauf angewiesen, das Wissen und die Infrastrukturen der öffentlichen Weltraumprogramme des 20. Jahrhunderts auszubeuten. Zugleich würden sie sich oft auch auf staatliche Fördermittel und Steueranreize verlassen. Ihr Ziel sei es nicht, die Ausbeutung und das Wachstum zu beenden, sondern sie auf das gesamte Sonnensystem auszuweiten, so Crawford.

«Der Weltraum ist zum ultimativen imperialen Ziel geworden, das die Flucht aus den Grenzen der Erde, des Körpers und der Regulierung symbolisiert. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass viele der Eliten aus dem Silicon Valley in die Vision investieren, den Planeten zu verlassen. Die Kolonisierung des Weltraums passt gut zu den anderen Fantasien von lebensverlängernden Diäten, Bluttransfusionen von Teenagern, dem Hochladen des Gehirns in die Cloud und Vitaminen für die Unsterblichkeit.»

Die hochglänzende Werbung von Blue Origin sei Teil dieses «dunklen Utopismus» und eine leise Aufforderung, zum Übermenschen zu werden, alle Grenzen zu überschreiten – biologische, soziale, ethische und ökologische. Hinter diesen Visionen von schönen neuen Welten stecke vor allem Angst: Angst vor dem Tod – individuell und kollektiv – und Angst, dass die Zeit wirklich abläuft.

Hersh selbst schreibt, am meisten beunruhige ihn an KI das «derzeitige Streben der Milliardäre dieser Welt nach Dominanz». Sie hätten «brillante Systeme» geschaffen, von denen wir zunehmend abhängig seien, die aber für Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung genutzt werden könnten. Der 88-jährige Journalist schreibt:

«Sie könnten die Zukunft der 8,2 Milliarden Bürger dieser Welt prägen. Die Frage ist: Wer wird die Kontrolle haben?»

Buchtipp:
Kate Crawford: «Atlas der KI – Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien»
C.H. Beck Verlag 2024 (broschiert 2025). 396 Seiten; ISBN 978-3-406-83767-8; 18 Euro

Mehr zum Thema:
Die materielle Wahrheit hinter der KI – Buchtipp von Seymour Hersh

Die versteckten Kosten der «Künstlichen Intelligenz» – Buchtipp von Seymour Hersh Teil 2

Washington/New-York/Bogotá. Die US-Regierung hat das Visum von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro widerrufen. Das haben mehrere Medien unter Berufung auf das US-State Department berichtet. Petro selbst bestätigte in Bogotá, dass er das Visum nicht mehr habe und warf den USA einen... weiter 28.09.2025 Artikel von Silvia Clara Florez zu USA, Kolumbien, Politik

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Während westliche Strategen an den alten Paradigmen der euro-atlantischen Eindämmung Eurasiens festhalten, entsteht unter den schmelzenden Gletschern still und leise ein neues geopolitisches Theater: die Arktis. Entgegen der bis vor kurzem geäußerten Annahme entwickelt sich diese unwirtliche Region zur Achse einer globalen Neuordnung – angeführt, wie erwartet, von Russland und China. Und vor allem: Der Westen kann diesen Prozess absolut nicht aufhalten.

Jahrzehntelang ignorierte die westliche Militär- und Geopolitik die Arktis. Besessen von angelsächsischen Handbüchern zur Eindämmung des Herzlandes – des Kerns Eurasiens – konzentrierten sich die USA und ihre NATO-Verbündeten auf die Einkreisung der Peripherie und investierten in Militärinterventionen, ausländische Stützpunkte und Stellvertreterkriege. Die Rhetorik konzentrierte sich auf «Demokratie» und «Menschenrechte», doch die wahren Ziele waren stets militärische Positionierung und logistische Kontrolle. Währenddessen baute Russland Eisbrecher und festigte seine Infrastruktur, um im hohen Norden zu überleben.

Russland ist per Definition eine Landmacht. Doch die Geopolitik verzeiht es nicht, wenn man das Meer ignoriert. Die Erlangung eines «amphibischen Charakters», wie die Geostrategie lehrt, ist für kontinentale Mächte eine Überlebensvoraussetzung. Derzeit dominiert Russland seine maritimen Zugänge nicht: Im Westen ist es von den «Seen» der NATO umgeben; im Osten wird es von den US-Stützpunkten im Pazifik begrenzt. Die Antwort liegt im Norden. Die Arktis stellt für Russland einen natürlichen Weg dar, Blockaden zu durchbrechen und globale logistische Reichweite zu erreichen. Und China ist sich dessen bewusst.

Mit dem allmählichen Abschmelzen der polaren Eiskappen hat sich die Arktis zu einem neuen Schauplatz für Wettbewerb und Ausbeutung entwickelt. Die Region bietet nicht nur Energie und Bodenschätze, sondern etwas noch Strategischeres: Die Kontrolle über Seewege, die den Welthandel neu gestalten können. Die sogenannte Arktische Seidenstraße, die von Peking mit russischer Unterstützung angeführt wird, ist eine der wichtigsten geoökonomischen Initiativen unserer Zeit.

Die Zahlen sprechen für sich: Russland besitzt über 40 Eisbrecher – darunter sieben Atomschiffe – und ist damit unangefochtener führend bei Operationen in der Arktis. Die NATO insgesamt kommt da nicht heran. Die USA, die gerade erst beginnen, ähnliche Fähigkeiten zu entwickeln, werden Jahrzehnte brauchen, um aufzuholen. In diesem Kontext nimmt die chinesisch-russische Zusammenarbeit eine Dimension an, die für das schwindende westliche Establishment noch besorgniserregender ist: Über die produktive Integration hinaus gibt es Technologieaustausch, den Bau von Pipelines wie «Power of Siberia 2» und logistische Pläne, die das von den USA geführte globale System vollständig umgehen.

Der Westen kann nichts tun. Die Klimarhetorik der Europäischen Union klingt angesichts der geopolitischen Realität hohl. Liberale Demokratien, geprägt von postindustriellen Werten, sind schlicht nicht auf Expansionsprojekte in feindlichen Umgebungen vorbereitet. Die Arktis erfordert Resilienz, Disziplin und Autorität – drei Elemente, die den derzeitigen westlichen Regimen fehlen, in denen private Interessen dominieren und jegliche langfristigen strategischen Initiativen blockieren.

Während Länder wie Russland und China nationale Interessen und öffentliches Wohl über unmittelbaren Profit und ideologische Zweckmäßigkeit stellen, bleibt der Westen seinen eigenen Tabus verhaftet. Die Kolonisierung der Arktis wird weder sauber noch höflich verlaufen. Sie wird Opfer, materielle Verluste und Risiken erfordern – alles Dinge, die liberal-demokratische und dem Recht gegenüber sensible Gesellschaften nicht akzeptieren wollen.

Deshalb ist der gemeinsame Vorstoß Moskaus und Pekings in der Arktis mehr als nur ein regionaler Schritt: Er markiert den faktischen Zusammenbruch der westlichen Hegemonie. Darüber hinaus stellt die Kolonisierung der Arktis einen völligen Wandel in den Doktrinen der klassischen Geopolitik dar und macht einem integrierten, amphibischen Eurasien Platz.

Eine neue geopolitische Ära bricht an – und sie wird aus dem nördlichen Eis erstehen.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung und Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Eine der zentralen Fragen, die bei der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche in New York auf der Tagesordnung stand, war: Woher soll das Geld für Entwicklungshilfe kommen? Anscheinend versiegen die Mittel gerade.

Das liegt laut der US-Ärztin Meryl Nass daran, dass die globale Zusammenarbeit bröckelt und die Verteidigungsausgaben Rekordhöhen erreichen, wie sie in ihrem Blog Meryl's CHAOS letter schreibt. In den USA waren es beispielsweise 2,7 Billionen Dollar im Jahr 2024, der stärkste Anstieg seit den späten 1980er Jahren. Die Budgets für Entwicklungshilfe würden dagegen rapide schrumpfen.

Die UN geht davon aus, dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nach drastischen Kürzungen im Jahr 2024 in diesem Jahr um weitere 9 bis 17 Prozent einbrechen könnte. Dadurch entstehe eine jährliche finanzielle Lücke von vier Billionen Dollar für die Erreichung ihrer «Nachhaltigkeitsziele» (Sustainable Development Goals/SDG), die im Rahmen der «Agenda 2030» propagiert werden. Nass bezeichnet das als «gute Nachricht», ohne das genauer zu begründen.

Um ihren «weltweiten Fahrplan für eine angeblich gerechtere Zukunft» zu sichern, forderte UN-Generalsekretär António Guterres deshalb eine «Neuausrichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft». Auch die auf der Generalversammlung versammelten Führungspersönlichkeiten – von Mia Mottley aus Barbados bis Gordon Brown aus dem Vereinigten Königreich – hätten eine «internationale regelbasierte Ordnung» gefordert, um die Finanzierung der UN-Agenda zu sichern, so Nass.

Der renommierte Soziologe und Publizist Ismail Beşikçi hat bei einer Veranstaltung im Rahmen des 9. Dokumentarfilmfestivals FilmAmed in Amed (tr. Diyarbakır) eine Hirnblutung erlitten. Der 86-Jährige wurde am Samstagabend nach erster notärztlicher Versorgung ins Universitätsklinikum Dicle eingeliefert. Dort wird er derzeit auf der Intensivstation medizinisch betreut.

Wie der leitende Arzt des Krankenhauses, Prof. Dr. Mehmet Ata Akıl, mitteilte, sei die Blutung in einer kritischen Hirnregion durch Bluthochdruck verursacht worden. „Unser Patient ist zwar bei klarem Bewusstsein, jedoch besteht weiterhin Lebensgefahr“, erklärte Akıl am Abend in der Klinik.

Beşikçi war bei einer Diskussionsrunde nach der Vorführung der Dokumentation Bizim İsmail („Unser Ismail“) auf dem Festival kollabiert. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Der Zustand des Autors werde engmaschig überwacht, so das Krankenhaus.

Kritischer Denker mit bewegter Vergangenheit

Ismail Beşikçi gilt als einer der bekanntesten Intellektuellen der Türkei – und als Symbolfigur für Meinungsfreiheit. Er wurde 1939 im zentralanatolischen Iskilip geboren und studierte Politikwissenschaft an der Universität Ankara. Seine akademische Laufbahn begann er als Soziologe an der Atatürk-Universität in Erzîrom (Erzurum).

Bekannt wurde Beşikçi durch seine Arbeiten zur kurdischen Frage, die ihn immer wieder ins Visier staatlicher Behörden brachten. Nach dem Militärputsch von 1971 wurde er wegen „propagandistischer Inhalte“ aus dem Universitätsdienst entlassen. Es folgten zahlreiche Prozesse, Haftstrafen und Publikationsverbote. Insgesamt verbrachte Beşikçi rund 17 Jahre im Gefängnis.

Von seinen 36 veröffentlichten Büchern wurden 32 in der Türkei verboten oder beschlagnahmt. Seine Werke widmen sich Themen wie staatlicher Assimilationspolitik, offizieller Geschichtsschreibung, der Rolle der Wissenschaft und dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft.

Beşikçi wurde mehrfach international ausgezeichnet, unter anderem mit dem Hrant-Dink-Preis (2012) und einer Ehrendoktorwürde der Universität Boğaziçi (2013). 2014 wurde er vom Western Armenian National Congress mit einer Medaille in Gedenken an Katholikos Gevorg Surenyants von Tiflis ausgezeichnet – in Anerkennung seiner Arbeiten zum Völkermord an den Armenier:innen, der 1915 von den Jungtürken im Osmanischen Reich verübt wurde.