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«Ich möchte den Menschen in Deutschland dafür danken, dass sie sich für den Frieden einsetzen. Sie setzen sich für Frieden in der Ukraine und für Frieden in Gaza ein.»

Das sagte am Freitag der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einer Video-Botschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin. Zu der waren etwa 20.000 Menschen auf den Bebelplatz im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. Zeitgleich demonstrierten etwa 15.000 Menschen in Stuttgart ebenfalls unter der Losung «Nie wieder Krieg». Sachs betonte:

«Überall in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in der gesamten Europäischen Union wollen die Menschen Frieden. Aber unsere Politiker sind Kriegstreiber und führen diese Kriege weiter. Sie unterstützen diese Kriege. Sie unterstützen diese Kriege finanziell und mit Waffen. Sie sind Kriegstreiber, weil sie ihren Hass auf die andere Seite offen zeigen.»

Der Ökonom (im Foto während der Videobotschaft), der zahlreiche Regierungen weltweit beraten hat und seit längerem die regierende Politik vor allem im Westen kritisiert, warf dieser vor, sich nicht mehr um Diplomatie zu bemühen, um einen Weg zum Frieden zu finden. Westliche und vor allem deutsche Politiker würden erklären, dass mit Russland nicht mehr verhandelt werden könne. Dem setzte er entgegen:

«Aber Tatsache ist, dass es Deutschland ist, das nicht verhandelt. Es ist Europa, das nicht verhandelt. Es sind die Vereinigten Staaten, die nicht verhandeln.»

Sachs belegte das mit einer Liste an Vertragsbrüchen des Westens vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die so klar selten zu hören oder zu lesen ist: Dazu gehört der von den USA gebrochene ABM-Vertrag und ebenso das nicht gehaltene Versprechen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. «Kaum war die Wiedervereinigung vollzogen, begannen deutsche Politiker, sich für eine Erweiterung der NATO einzusetzen, und holten auch die Vereinigten Staaten mit ins Boot, was einen völligen Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen darstellte», erinnerte Sachs.

Auf dem Berliner Bebelplatz am 3. Oktober 2025

Er setzte die Liste fort mit dem Verweis auf das vom Westen unterstützte Abkommen im Februar 2014 zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition in Kiew für einen friedlichen Machtwechsel –, das kurz danach von einem US-geförderten gewaltsamen Staatsstreich hinweggefegt wurde. Die neue Marionettenregierung in Kiew, die von den USA und der EU eingesetzt und anerkannt wurde, habe die NATO-Erweiterung an die Grenze Russlands gebracht und den Krieg begonnen.

«Das ist eine Schande!»

Der Ökonom zählte als weitere Vertragsbrüche das nicht umgesetzte Minsk II-Abkommen sowie den vom US-geführten Westen verhinderten Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau im Frühjahr 2022 auf. «Wer hat also in der Diplomatie versagt?», fragte er und fügte hinzu:

«Und dann hat die deutsche Regierung die Dreistigkeit, ihrem Volk zu erzählen, Russland wolle keine Diplomatie. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, was sollen wir mit unseren Regierungen machen? Sie belügen uns. Sie bringen uns einem Atomkrieg näher. Sie betrügen uns. Sie schließen Vereinbarungen, die sie nicht einhalten. Sie fälschen diese Vereinbarungen. Sie behaupten, Russland wolle niemals Diplomatie.»

Die westlichen Regierungen würden ihre Länder in den Krieg führen wollen, ohne auch nur einen Versuch zu Verhandlungen zu unternehmen, stellte er fest. Und machte klar: «Das ist eine Schande!» Den Demonstranten auf dem Berliner Bebelplatz sagte er:

«Wir müssen die Stimme des Volkes in unserer Politik zurückgewinnen. Wir werden von Kriegstreibern geführt, aber unsere Nationen bestehen aus Menschen, die Frieden wollen.»

Die vielen Tausenden in der Hauptstadt dankten dem US-Ökonomen ebenso mit Beifall wie sie das bei den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne taten. Zu den parallelen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am «Tag der Einheit» hatte die Initiative «Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder» aufgerufen.

«Wir wollen Eure Kriege nicht!»

In Berlin sprachen für die Initiative Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken von der «Friedenskoordination Berlin» (Friko) und führten durch das Programm der Auftakt- wie der Abschlusskundgebung. Dazwischen zogen die Tausenden durch das Zentrum der Hauptstadt, mit Transparenten und Sprechchören, die von viel Phantasie und dem Wunsch der Menschen nach Frieden kündeten. Moderatorin Diehl fasste das zum Auftakt prägnant zusammen:

«Wir sagen der Bundesregierung: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir fordern Brot und Butter statt Kanonen und Krieg!»

Zu jenen, die deshalb aus dem gesamten Bundesgebiet in die Hauptstadt gekommen waren, gehörte Christa Teltenkötter aus dem Münsterland. Die pensionierte Kirchenmusikerin fiel auf, weil sie ein Foto ihrer 93-jährigen Mutter Gerda mit sich trug. Die wäre gern in Berlin dabei gewesen, erzählte sie auf Nachfrage, habe das aber aus gesundheitlichen Gründen nicht gekonnt.

Deshalb habe sie ihrer Tochter erlaubt, ein Foto von ihr bei der Demonstration zu tragen, berichtete diese. Sie erzählte davon, dass ihre Mutter als Kind den Krieg miterlebt und einen Tieffliegerangriff nur knapp überlebt hatte: «Sie weiß, was Krieg bedeutet und sagt: Das darf nie wieder passieren! So hat sie uns Kinder auch erzogen.»

Für Christa Teltenkötter bedeutet das, dass es ihr ganz wichtig ist, auf die Straße zu gehen gegen Aufrüstung, für Friedensverhandlungen. «Für mich gibt es nur einen Weg: Diplomatie», sagte sie, «und nicht immer mehr Waffen, immer mehr Geld für Waffen».

Wie sie freute sich auch der Verdi-Gewerkschafter Bernd Mehrhoff, mit vielen Gleichgesinnten auf der Straße zu sein und sich für Frieden einzusetzen. Nach seinem Motiv für die Fahrt nach Berlin gefragt, sagte er, «diese Situation ist ja so beängstigend in den letzten Jahren, und das hält man ja zu Hause gar nicht aus. Da muss man auf die Straße.»

«Sehr breit, sehr kraftvoll»

Der 71-Jährige freute sich «riesig» über den Block der Jugendlichen im Demonstrationszug, der Losungen bis hin zu «Jugend – Zukunft – Sozialismus», aber auch gegen die mögliche Wehrpflicht skandierte. Das zeige ihm, dass es eine Perspektive gebe, so der frühere Sozialpädagoge, der noch als ehrenamtlicher Vorsitzender des Verdi-Regionalvorstandes in Minden-Lübecke aktiv ist.

Gefragt nach seiner Sicht auf die zweifelhafte Politik der Gewerkschaften in der Frage von Krieg und Frieden, sagte der, dass sei nicht nur ein Problem der Führungsspitze. In seinem Regionalvorstand habe er zwei Jahren gebraucht, um eine Diskussion zur Friedensfrage führen zu können, ohne dass es zum Bruch kommt. «Und der gemeinsame Nenner war, dass kein Land ein anderes Land angreifen darf», berichtete Mehrhoff.

Bernd Mehrhoff aus Minden

«Sehr breit, sehr kraftvoll» – so empfand er die Demonstration und die Kundgebungen. Aber mit manchen Redebeiträgen auf dem Bebelplatz war er «nicht ganz einverstanden», fügte er hinzu und verwies dabei unter anderem auf die Aussagen von Jürgen Grässlin. Der Kritiker von Rüstungskonzernen und Waffenhandel hatte unter anderem die politischen Führungen der USA, Russlands und Chinas in einen Topf geworfen, die aus seiner Sicht alle gleichsam für Krieg und Aufrüstung verantwortlich seien und keinerlei Vision für eine andere Politik hätten.

Warum er die Unterschiede im internationalen Agieren der Führungen der drei Großmächte, deren Zustand «erbärmlich» sei, nicht sieht, erklärte Grässlin nicht weiter. Er kritisierte aber in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung fundiert die bundesdeutsche Aufrüstungspolitik.

«Das geht alles zu Kosten von Bildung, von Erziehung, von Gesundheit, von Pflege. Es wird massiv Sozialabbau betrieben. Liebe Freunde und Freunde, lasst uns geschlossen in den nächsten Jahren, Monaten und Jahren auf die Straße gehen, Kirchen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, und diesem Sozialabbau und dieser militärischen Aufrüstung mit einer breiten Bewegung entgegenstehen.»

«Nichts Ehrenvolleres»

Ähnliches war vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner zu hören, der mit einem Plakat auch daran erinnert wurde, dass die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder Kriegskrediten zugestimmt hat. Der Mitunterzeichner eines Manifestes von Sozialdemokraten gegen die Kriegspolitik sagte unter anderem:

«So ein Krieg heißt, dass täglich Menschen sterben, Frauen vergewaltigt werden, Kinder entführt werden. Zerstörung, Angst, Kälte, Hunger, Traumatisierung – das ist das, was Krieg bedeutet. Und deswegen muss man fast schon sagen: Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg.»

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Stegner, die militärische Logik habe versagt, weshalb es notwendig sei, die Diplomatie zu stärken. Er wandte sich auch gegen die Unterstützung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu und deren Vertreibungs- und Vernichtungspolitik gegen die Palästinenser. Zugleich warnte er vor den Folgen der Aufrüstung, weil die dafür ausgegebenen Milliarden für soziale Aufgaben fehlten wie auch für Lösungen anderer globaler Probleme.

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr auch in Europa müsse die «schweigende Mehrheit» lauter werden, forderte der Sozialdemokrat. Er fügte angesichts der anhaltenden Diffamierungen selbst gegen jemand wie ihn hinzu, es gebe «nichts Ehrenvolleres, als für Frieden auf die Straßen zu gehen».

Das musste den Vielen, die nach Berlin gekommen waren und im Zentrum der Hauptstadt – wo im Nikolaiviertel an einem der Gebäude seit den 1980er Jahren immer noch zu lesen ist «Berlin – Stadt des Friedens» – für Frieden demonstrierten, nicht extra erklärt werden. Auch nicht Sabine Schwarz, die mit ihrer Tochter und ihrer Enkelin aus Hamburg angereist war. Gemeinsam trugen sie ein Transparent mit der Forderung «Die Waffen müssen schweigen!».

«Wir hatten gerade in Hamburg eine große Demo gegen ein großes NATO-Manöver, ‹Red Storm Bravo›, und haben uns dagegen aufgelehnt», erklärte sie auf die Frage nach ihren Motiven. Und fügte hinzu: «Aber manchmal hat man den Eindruck, es ist zu wenig, und darum sind wir auch hier in Berlin.»

«Jeder Krieg ist Mord»

Sie berichtete, dass sie mit anderen Friedensaktivisten in Hamburg die Brücken als Zeichen gegen das NATO-Manöver geschmückt hatten. «Man muss sich noch viel, viel mehr einfallen lassen», sagte sie und sprach von der Hoffnung, «dass die Herrschenden uns sehen, sehen, dass die Politik, die sie machen, absolut nicht die ist, die die deutsche Bevölkerung und alle Menschen, die hier leben, möchten».

Sabine Schwarz links

«Sie erzählen dir, dass sie in Brücken und in Straßen investieren, und dabei machen sie das einfach, um mehr noch Infrastruktur für das Militär zu haben. Jetzt haben sie zwei Werften in Hamburg an Rheinmetall verkauft. Und sind dann stolz darauf und sagen: Prima, da können wir gutes Geld verdienen für die Stadt Hamburg.»

Dabei werde verschwiegen, «dass man mit diesem Geld und mit dieser sogenannten Kriegstüchtigkeit morden will». Für die in der DDR Aufgewachsene ist klar: «Jeder Krieg ist Mord und jeder Krieg ist zu verurteilen.» Und sie berichtete, dass sich in Hamburg auch viele junge Menschen für Frieden engagieren.

«Die DDR selber war immer friedlich, und so ist man aufgewachsen», sagte die 72-Jährige noch. «Umso beschämender» sei es, «dass die Politiker heute das überhaupt nicht verinnerlichen, nicht kennen. Ich weiß nicht, wie sie aufgewachsen sind, dass sie so locker und leichtfertig mit dem Leben spielen.»

Aus der DDR stammt auch Ortnit Wetterau, der im Demonstrationszug auffiel, weil er eine Fahne des an dem Tag vor 35 Jahren untergegangenen Landes auf dem Rücken trug. Der Physiker aus Halle trug außerdem ein Plakat, auf dem er die «sogenannte Wiedervereinigung» als «zweitgrößten Fehler in der deutschen Geschichte» bezeichnete.

«Mehr als 40 Jahre Frieden»

Fahne und Plakat waren sein Protest, «um zu sagen: Ja, früher war tatsächlich vieles, nicht alles, besser». Und: «Die DDR stand für mehr als 40 Jahre Frieden», erklärte der 62-Jährige und erinnerte sich an seinen 18-monatigen Wehrdienst. Damals habe er sich oft gefragt: «Warum stehst du hier bei 20 Grad minus und zu was eigentlich, es passiert doch eh nichts?» Das sei unvorstellbar gewesen.

«Aber die Politiker von heute zündeln und nehmen tatsächlich den Dritten Weltkrieg in Kauf.»

Es sei «so ein gefährlicher Wahnsinn», empörte sich Wetterau und betonte, er als Physiker könne einschätzen, dass die westlichen Waffen den russischen «hoch unterlegen» seien. Aus seiner Sicht und Erfahrung als Wissenschaftler wird das Bildungsniveau «immer weiter heruntergefahren». Ihm sei klargeworden, «nur dummen Leuten – und dazu werden die Leute heute erzogen in diesem Bildungssystem und auch im Fernsehen – kann man eine derartige Politik verkaufen».

Viele der Plakate und Transparente der Demonstranten zeugten von ähnlichem kritischen Geist, wandten sich gegen Aufrüstung und Kriegshetze oder forderten Diplomatie sowie ein Ende des Völkermordes in Gaza. Auf einem stand einfach «Nicht in meinem Namen». Auch die anderen Redebeiträge der beiden Kundgebungen auf dem Bebelplatz kündeten davon, ob von Özlem Demirel, EU-Parlamentarierin der Linkspartei, von BSW-Generalsekretär Christian Leye, von der SDAJ-Vorsitzenden Andrea Hornung oder von Basem Said aus der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin.

Neben dem sonnigen Wetter trugen auch die Lieder der Musiker wie die des Songpoeten Tino Eisbrenner zu der guten Stimmung unter den Demonstranten bei. Er forderte sie auf, sich nicht von der verständlichen Wut über die Politik bestimmen zu lassen und stattdessen «Licht ins Dunkle zu bringen» sowie «Liebe zu transportieren».

Tino Eisbrenner auf dem Berliner Bebelplatz am 3. Oktober

Auch der Rapper Masur, das Duo «Strom & Wasser» und der argentinisch-deutsche Liedermacher Pablo Miro ergänzten in Berlin mit ihren Liedern die politischen Statements. Gegen Ende kamen die beiden Kriegsdienstverweigerer Andrii Konowalow aus der Ukraine und Artjom Klyga aus Russland zu Wort. Beide plädierten für das Menschenrecht, das Töten auf Befehl zu verweigern, wobei Ersterer differenzierter die ukrainische Politik kritisierte als der Zweite, der «Putins Krieg» für die zunehmende Militarisierung in der EU verantwortlich machte.

Klare Position

Die Demonstration in Berlin wie auch die in Stuttgart sei «ein Anfang», erklärte Co-Moderatorin Jutta Kausch-Henken zum Abschluss. Das sei schon so oft seit den Tagen der bundesdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren gesagt worden und gelte dennoch neu, sagte sie und betonte noch einmal, wie notwendig es sei, für den Frieden auf die Straße zu gehen.

Fotos: Tilo Gräser; Eva Peli (1)

Paul Driessen

Am Abend des 30. September 1882 betätigte Henry Rogers einen Schalter, und das Wohnzimmer des Hearthstone Historic House in Appleton, Wisconsin (der Heimatstadt meiner Mutter) wurde in ein sanftes bernsteinfarbenes Licht getaucht. Hearthstone war damit das erste Haus weltweit, das mit Strom beleuchtet wurde.

Heute können sich nur wenige ein Leben ohne reichlich vorhandene, zuverlässige und erschwingliche Elektrizität vorstellen – für Beleuchtung, Computer, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Heizungen, Klimaanlagen, Fernseher, Fahrzeuge, Krankenhäuser, Schulen, Fabriken, Rechenzentren, künstliche Intelligenz und vieles mehr –, die unser Leben erhellt, verbessert und erhält.

Und doch haben fast 750 Millionen Menschen immer noch keinen Zugang zu Strom. Milliarden weitere Menschen haben nur minimalen, sporadischen Zugang. Die überwiegende Mehrheit lebt in Afrika südlich der Sahara: 600 Millionen ohne Strom, Hunderte Millionen weitere mit minimaler oder sporadischer Stromversorgung. Viele Asiaten und Lateinamerikaner sind ähnlich benachteiligt. Oft ist die Elektrifizierungsrate in den Städten hoch, auf dem Land jedoch extrem niedrig.

Unglaublicherweise sind auch in weiten Teilen Europas Millionen von armen und mittelständischen Familien davon betroffen. Viele können sich die Strompreise einfach nicht leisten, die nach der Stilllegung von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken zugunsten von Wind- und Solaranlagen in die Höhe geschossen sind.

Andere Europäer haben keine Arbeit mehr, weil Fabriken und ganze Industriezweige geschlossen und ihre Arbeitsplätze nach China und andere Länder verlagert wurden, die mit Kohle Strom erzeugen. Wieder andere werden von klimabesessenen Interessengruppen, Medien und politischen Eliten dazu angehalten, nur einen Raum zu beleuchten, zu heizen und zu kühlen, mehr Pullover zu tragen und Strom zu schätzen, wenn er verfügbar ist, anstatt sich über seine Kosten oder seinen Mangel zu beschweren.

Europa lehnt Fracking zur Öl- und Gasförderung ab … importiert jedoch russische Brennstoffe und unterstützt damit Putins Krieg gegen die Bürger und die zivile Infrastruktur der Ukraine.

Mehrere US-Bundesstaaten haben ebenfalls Stromtarife nach europäischem Vorbild eingeführt, was zu rollenden oder wiederkehrenden Stromausfällen und wirtschaftlichen Störungen geführt hat – alles im Namen der Rettung des Planeten vor Klimakatastrophen.

An der Spitze dieser Irrsinnigkeit stehen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, der Internationale Gerichtshof (IGH), multilaterale Anti-Entwicklungsbanken, Nichtregierungsorganisationen und sogar die inzwischen aufgelöste USAID. Sie reden ständig von Klimakatastrophen, fordern von den Ländern die Umstellung auf „saubere“ Energie und weigern sich, Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe zu genehmigen oder zu finanzieren, selbst für Afrika.

Der Internationale Gerichtshof hat kürzlich bekräftigt, dass Menschen ein „Menschenrecht“ auf eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ haben – was für das Gericht bedeutet, dass es keine Auswirkungen des durch fossile Brennstoffe verursachten Klimawandels geben darf. Es wurde nichts über das Recht auf zuverlässige und bezahlbare Energie, moderne Gesundheitsversorgung oder angemessene Lebensstandards gesagt.

Diese Erklärungen und Maßnahmen haben schwerwiegende und oft tödliche Folgen, insbesondere für die ärmsten Menschen der Welt. Sie entschuldigen und rechtfertigen Maßnahmen, die Familien und Nationen effektiv in Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unterernährung gefangen halten.

Präsident Trump hat die UNO für ihre „brutalen“ Klima- und Netto-Null-Maßnahmen scharf verurteilt. Der Rest der Welt sollte es ihm gleichtun.

Das vom IGH definierte Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ignoriert auch die Tatsache, dass „saubere Energie“ einen umfangreichen Bergbau und eine umfangreiche Mineralienverarbeitung erfordert, bei denen fossile Brennstoffe zum Einsatz kommen und die zu einer weitreichenden toxischen Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser führen. Ein Großteil dieser schmutzigen Arbeit wird in den Hinterhöfen armer Familien verrichtet (da die Eliten keinen Bergbau oder keine Verarbeitung in ihren Machtbereichen wünschen), und ein Großteil davon beinhaltet Kinder- und Sklavenarbeit, fehlende oder unzureichende Arbeitsschutzvorschriften und die grassierende Zerstörung von Land und Lebensräumen.

Die nachfolgenden Wind-, Solar- und Übertragungsanlagen beeinträchtigen hundertmal mehr Anbauflächen, Lebensräume und landschaftlich reizvolle Gebiete als Kohle- oder Gaskraftwerke, die weitaus größere Mengen Strom erzeugen sowie weitaus zuverlässiger und kostengünstiger sind.

In der indischen Thar-Wüste nahe der Grenze zu Pakistan werden einheimische Arten auf dem Altar der Klimakrise und der sauberen Energie geopfert. Solarpaneele bedecken* bereits eine Fläche von über 200 Quadratmeilen; mehr als 2,5 Millionen Bäume wurden für ihre Installation gefällt; und weitere 14.000 Quadratmeilen Lebensraum (fast so groß wie die Schweiz oder die Hälfte von South Carolina) könnten für weitere Paneele abgeholzt werden, berichtet Vijay Jayaraj.

[*Diesen Beitrag gibt es hier in deutscher Übersetzung. A. d. Übers.]

Selbst Seen, die einst Pelikane und ein Dutzend anderer Arten anzogen, sind mit Solarzellen bedeckt. Zahlreiche andere Wildtierarten kämpfen ebenfalls ums Überleben, werden doch ihre Lebensräume zerstört. Allein für die Reinigung und Kühlung der Solarzellen wird jede Woche eine Menge Wasser benötigt, die dem Trinkwasserbedarf von 300.000 Menschen entspricht.

Diese Zerstörung findet überall auf der Welt statt. Der IGH beharrt weiterhin darauf, dass Wind- und Solarenergie „saubere, gesunde, nachhaltige und klimafreundliche” Volkswirtschaften fördern – und ignoriert die damit einher gehenden Entbehrungen.

Die begrenzte, unregelmäßige und unvorhersehbare Stromversorgung durch von der Klima-Kabale genehmigte Generatoren garantiert, dass die immer noch in Armut lebenden Menschen dieser Welt niemals die Geräte haben werden, die für uns selbstverständlich sind. Sie werden vielleicht irgendwann Handys und Laptops, ein paar Lampen, Kühlschränke für Studentenwohnheime und Jobs zur Wartung „erneuerbarer” Energiesysteme haben.

Sie werden jedoch niemals die moderne Gesundheitsversorgung, die Häuser und den Lebensstandard genießen können, die rund um die Uhr Kohle-, Gas-, Kern- oder Wasserkraft erfordern.

Bevor wir also zulassen, dass die Net-Zero-Fanatiker im Klima-Industriekomplex ihre Lügen, Ideologien und Politik Menschen aufzwingen, die noch nie die Gelegenheit hatten, die Wunder der modernen Zivilisation zu genießen – geschweige denn abzulehnen –, sollten wir diese potenziellen Opfer fragen, ob sie mit dieser Version einer „sauberen, nachhaltigen“ Zukunft einverstanden sind, in der sie ihre Sehnsüchte nach dem Leben und den Wundern aufgeben müssen, die sie in Filmen und Zeitschriften sehen.

Lassen Sie uns herausfinden, ob sie Gelegenheit hatten, mit ihren europäischen Kollegen zu sprechen und sich zu erkundigen, wie es um die Automobil-, Glas-, Pharma- und andere Industrien in Europa steht. Wie viele Arbeitnehmer haben noch einen Arbeitsplatz? Wie viele Unternehmen haben ihre Produktion nach China, Indien oder andere weit entfernte Standorte verlagert? Wie sehr genießen sie es, unter den Kosten und Beschränkungen zu leben, die ihnen von EU-Politikern und Bürokraten auferlegt werden?

Die Osteuropäer waren nicht gerade begeistert davon, sechs Jahre unter den Nazis gegen 50 Jahre unter den wohlwollenden Volksrepubliken der Sowjetunion einzutauschen. Arme Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika sind möglicherweise ebenso wenig begeistert von der Aussicht, ihren derzeitigen Alltag gegen das minimal bessere Leben einzutauschen, das sich die angehenden globalen Führungseliten für sie ausmalen.

Vielleicht müssen sie dann nicht mehr in Lehm- und Strohhütten leben, Wasser aus weit entfernten Brunnen holen, über Holz- und Dungfeuern kochen, die Frauen und Babys mit Lungenkrankheiten infizieren, sich durch parasitenverseuchtes Wasser und verdorbene Lebensmittel Darmerkrankungen zuziehen, an Malaria und anderen durch Insekten übertragenen Krankheiten leiden, in veralteten Krankenhäusern behandelt werden, die nicht einmal Fliegengitter an den Fenstern haben, und Jahrzehnte vor ihrer Zeit sterben.

Aber um wie viel besser wird ihr Leben unter den Richtlinien der Eliten sein, die über ihr Schicksal entscheiden, nachdem sie mit Privatjets von einer ihrer Villen zur nächsten von der UNO sanktionierten 5-Sterne-Klima- oder Wirtschaftskonferenz geflogen sind?

Die Armen dieser Welt haben nicht nur ein Menschenrecht auf eine wirklich saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Sie haben auch ein Recht darauf, die Vorteile von erschwinglicher Stromversorgung rund um die Uhr, gut bezahlten Arbeitsplätzen und allen modernen Geräten, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Wohlstand und mehr als 6.000 Produkten aus Petrochemikalien zu genießen, die den meisten Menschen in den Industrienationen bereits zur Verfügung stehen.

Und sie haben das Recht, dies zu tun, ohne sich von falschen Behauptungen schuldig fühlen und täuschen zu lassen, dass das Streben nach solcher Energie und einem solchen Leben zu stärkeren Stürmen und Überschwemmungen durch den Anstieg des Meeresspiegels, mehr Waldbränden, einer angespannten Blutversorgung und anderen Katastrophen führen wird, die von Klimabetrügern und ihren Verbündeten in Politik, Wissenschaft und Medien heraufbeschworen werden.

Arme und Entwicklungsländer müssen sich zusammenschließen, ihre eigene Energieinfrastruktur, Entwicklung, Gesundheit und ihren Wohlstand finanzieren – und den Kohlenstoff-Kolonialisten sagen, dass sie sich verziehen sollen.

Link: https://www.cfact.org/2025/09/30/un-eu-IGH-climate-cabal-want-to-keep-the-poor-impoverished/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag UN, EU, IGH, die Klimaille – alle wollen die Armen arm halten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Anschluss an den Protestmarsch der kurdischen Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad) von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara hat die Soziologin und Aktivistin Yüksel Genç am Dienstag im türkischen Parlament gesprochen. In der Fraktionssitzung der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) betonte sie die Notwendigkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage und erinnerte an die lange Geschichte des Kampfes der Kurd:innen um Frieden.

Genç, die heute das in Amed ansässige Zentrum für sozialpolitische Feldforschung (SAMER) koordiniert, ist ehemalige Guerillakämpferin der PKK und war Mitglied der ersten Friedensgruppe, die am 1. Oktober 1999 auf Aufruf Abdullah Öcalans aus Südkurdistan in die Türkei zurückkehrte, um zur Beilegung des bewaffneten Konflikts beizutragen. Die aktuelle Aktion der TJA sei daher für sie nicht einfach ein einwöchiger Protest, sondern Teil eines „26 Jahre andauernden Marschs für Frieden“.

Der Mut zum Frieden

Genç würdigte den Mut der Frauen, die sich trotz gesellschaftlicher Repression für Dialog und Versöhnung einsetzten. Die Demonstration von Amed nach Ankara sei Ausdruck einer Haltung, die an das Friedenspotenzial der Gesellschaft appelliere – gerade in einer Zeit, in der sich viele zurückzögen. Die Verweigerung politischer Lösungen in der Vergangenheit habe zehntausende Menschenleben gekostet, so Genç. Anstelle eines „Teufelskreises der Verluste“ müsse nun endlich ein „Modell des beiderseitigen Gewinns“ durchgesetzt werden. „Die Gleichung des Friedens führt zu gemeinsamen Gewinnen“, sagte sie.

Kadınlar son durakları olan mecliste/ pic.twitter.com/qaBqvc8gyx

— Medine Mamedoğlu (@MamedogluMedine) October 7, 2025

Öcalan als Schlüsselperson benannt

Besondere Aufmerksamkeit richtete Genç auf die Rolle Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Begründer der PKK. „Wenn die Politik sich wirklich für Frieden entscheidet, muss sie die Voraussetzungen für Öcalans Teilnahme an einem demokratischen Verhandlungsprozess schaffen. Nur so kann ein stabiler, tragfähiger Frieden entstehen“, so die Soziologin. Sie erinnerte daran, dass bereits 1999 Bedingungen für einen Waffenstillstand vorgeschlagen wurden – diese aber von türkischer Seite ignoriert wurden. Die jetzige Staatsführung müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, mahnte Genç.

Parlament zur Rückbesinnung auf seine Rolle aufgefordert

Ihr Auftritt im Parlament habe auch symbolischen Charakter, so Genç. Sie forderte die Nationalversammlung auf, sich an ihre ursprüngliche demokratische und inklusive Rolle bei der Staatsgründung vor über 100 Jahren zu erinnern. Die Vielfalt der Bevölkerung müsse sich auch institutionell widerspiegeln.

„Unsere Bewegung zeigt, dass Würde und Vielfalt miteinander gehen“, sagte Genç. Ziel sei eine freie, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft und die Öffnung des Weges nach Imrali sei dabei eine notwendige Etappe.

„Dieser Protest ist ein Zwischenhalt, kein Ende“

Genç betonte zum Abschluss ihrer Rede, dass der Protest der TJA weitergehe – symbolisch wie praktisch. Erst wenn in der Türkei politische Gleichheit herrsche, politische Gefangene freigelassen seien und PKK-Kämpfer:innen ihre Waffen niederlegen und zurückkehren könnten, sei dieser „lange Marsch“ beendet. Bis dahin bleibe Ankara nur „eine Zwischenstation“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/delegation-der-kurdischen-frauenbewegung-im-turkischen-parlament-48278 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-protestmarsch-erreicht-ankara-forderung-nach-Ocalans-freilassung-und-neuer-friedenspolitik-48277 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-in-mersin-der-weg-zum-frieden-fuhrt-uber-imrali-48251 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauendemonstration-erreicht-adana-tausende-fordern-Ocalans-freilassung-48237 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-an-tja-marsch-die-sprache-der-gleichberechtigung-nutzt-uns-allen-48236

 

Nach dem Abschluss ihres Protestmarschs unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ will die kurdische Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad) nun das türkische Parlament für ihre Anliegen gewinnen. Vertreterinnen der Bewegung kündigten Gespräche mit drei Fraktionen an, die in der Nationalversammlung vertreten sind. Zuvor waren sie unter „Bijî Serok Apo“-Rufen und Victory-Zeichen ins Parlament gezogen und beteiligten sich an der Gruppensitzung der DEM-Fraktion.

Im Zentrum des Handelns der TJA steht ein Bericht, den die Aktivistinnen auf ihrer einwöchigen Demonstration von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara erarbeitet haben. Dieser soll den Mitgliedern der parlamentarischen „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ übergeben werden.

Gespräche mit AKP, CHP und Yeni Yol geplant

Die Gespräche finden in Form bilateraler Treffen statt. Den Auftakt bildet am heutigen Dienstag ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungspartei AKP. Im Anschluss will die Delegation die Mitglieder der Partei Yeni Yol (Neuer Weg) treffen. Am Dienstagmorgen ist zudem ein Austausch mit Mitgliedern der Republikanischen Volkspartei (CHP) geplant.

Delegation unter Leitung erfahrener Aktivistinnen

Die TJA-Delegation besteht aus bekannten Persönlichkeiten der kurdischen Frauen- und Demokratiebewegung. Angeführt wird sie von Meral Danış Beştaş, Ko-Sprecherin des Demokratischen Volkskongresses (HDK) und Abgeordnete der DEM-Partei, sowie den TJA-Aktivistinnen Ayla Akat Ata und Hülya Alökmen. Ebenfalls Teil des Teams ist Devrim Demir, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der kurdischen Großstadt Mêrdîn (Mardin).

Ziel: Demokratische Lösung der kurdischen Frage

Mit dem Dialogangebot will die Frauenbewegung politische Verantwortungsträger:innen an die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage erinnern. Der vorgelegte Bericht enthält nach Angaben der TJA politische, rechtliche und gesellschaftliche Empfehlungen – darunter die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Einleitung eines neuen Friedensprozesses, sowie Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Teilhabe insbesondere für Frauen und Minderheiten.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-protestmarsch-erreicht-ankara-forderung-nach-Ocalans-freilassung-und-neuer-friedenspolitik-48277 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-in-mersin-der-weg-zum-frieden-fuhrt-uber-imrali-48251

 

Der Protestmarsch der kurdischen Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad), der vor sechs Tagen in Amed (tr. Diyarbakır) begonnen hatte, ist am Dienstag im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara angekommen. Mit der Initiative unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ fordern die Teilnehmerinnen ein Ende der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie dessen Einbindung in eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die Gruppe hatte auf ihrem Weg in mehreren Städten Station gemacht, darunter in Riha (Urfa), Dîlok (Antep), Adana und Mersin, bevor sie am siebten Tag in Ankara eintraf. Ziel war eine Demonstration vor dem türkischen Parlament. Die Polizei verhinderte jedoch den Marsch dorthin und errichtete Sperren am Güvenpark im Stadtzentrum. Eine geplante Kundgebung musste daraufhin spontan dort abgehalten werden.

 

Öcalans Rolle im Friedensprozess im Zentrum der Forderungen

In einer Erklärung unterstrichen die Aktivistinnen, dass Öcalans Freilassung eine zentrale Voraussetzung für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess sei. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erklärte, man werde nicht aufhören sich für dieses Ziel einzusetzen, bis Öcalan frei sei: „Er hat immer wieder betont: Die Freiheit des Volkes ist wichtiger als seine eigene. Wir verstehen das, und sagen: Seine Freiheit ist unsere Freiheit.“

Kritik an Untätigkeit des Staates

Tuncel warf der Regierung Untätigkeit in der kurdischen Frage vor. Ein echter Friedensprozess erfordere politische und rechtliche Reformen – nicht nur symbolische Gesten. Der Staat müsse konkrete Schritte unternehmen, um Dialog und Versöhnung zu ermöglichen, insbesondere durch die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung repressiver Gesetze.

Auch politische Parteien seien in der Pflicht: „Frieden ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern aller politischen Kräfte“, sagte Tuncel. Die Frauenbewegung werde daher ihre Forderungen in Form eines Aktionspapiers an alle Fraktionen im Parlament übermitteln.

 

Verweis auf aktuelle Konflikte in Syrien und Palästina

In ihrem Redebeitrag bezog sich Tuncel auch auf die aktuelle Lage in der Nahostregion. Sie verwies auf die Angriffe der selbsternannten syrischen Übergangsregierung auf die kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo. Die Türkei dürfe nicht länger eine Politik unterstützen, die sich gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien richte. Eine Lösung der kurdischen Frage müsse auch regionale Aspekte einbeziehen.

Zudem forderte Tuncel einen sofortigen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Der Protest richte sich auch gegen Unterdrückung weltweit – „ob in Rojava oder in Gaza“, so Tuncel.

Fokus auf „verhandelnde Demokratie“

Während der Kundgebung wurde auch ein schriftlicher Gruß Abdullah Öcalans an die Teilnehmerinnen verlesen und von den Anwesenden mit Applaus und Sprechchören aufgenommen. Im Zentrum der Botschaft steht das Konzept des 76-Jährigen einer „verhandelnden Demokratie“, die politische Partizipation über Mehrheitsentscheidungen hinausdenkt. Tuncel betonte, dass dauerhafter Frieden nur möglich sei, wenn alle Gruppen – auch die kurdische Bevölkerung – gleichberechtigt in die politische Ordnung eingebunden würden.

TJA-Delegation im Parlament

„Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich an diesem Weg zu beteiligen“, sagte Tuncel zum Abschluss der Aktion. Die Frauen kündigten an, ihre Mobilisierung fortzusetzen – nicht nur für die Freiheit Öcalans, sondern auch für eine demokratische, friedliche Zukunft. Eine größere Gruppe von TJA-Aktivistinnen zog anschließend unter Victory-Zeichen und „Bijî Serok Apo“-Rufen ins Parlament, um sich an der Gruppensitzung der DEM-Fraktion zu beteiligen. Für den späten Nachmittag sind mehrere Gespräche einer Abordnung der Bewegung mit verschiedenen Parteien im Parlament geplant.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-in-mersin-der-weg-zum-frieden-fuhrt-uber-imrali-48251 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauendemonstration-erreicht-adana-tausende-fordern-Ocalans-freilassung-48237 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-an-tja-marsch-die-sprache-der-gleichberechtigung-nutzt-uns-allen-48236

 

Die Balkan-Länder sind eine entscheidende Schnittstelle zwischen Russland und Europa, doch der Westen verlangt eine Entscheidung und setzt diese im Zweifelsfall auch selbst durch.

Minister of Agriculture Amjad Badr inaugurated, on Tuesday, Marai Al-Buleil Dairy and Cheese Factory in the town of al-Buleil, eastern Deir Ezzor countryside.

The project is supported by the Food and Agriculture Organization (FAO).

The initiative aims to boost local dairy production and strengthen the agricultural and livestock sectors in the region, thereby contributing to improved rural household incomes and creating new job opportunities.

In a phone call, President of the Republic of Turkiye Recep Tayyip Erdogan gave birthday greetings to Vladimir Putin, offering his best wishes.

The two leaders briefly discussed several pressing bilateral matters before exchanging views on the latest developments in the Middle East, as well as those pertaining to Ukraine.

They agreed to maintain contact.

In a phone call, Prime Minister of India Narendra Modi offered his best wishes to Vladimir Putin for his birthday.

Both sides expressed interest in developing the special and privileged strategic partnership between India and Russia and briefly discussed preparations for the President of Russia's upcoming visit to India, to be made in December this year.

The head of the UN Independent Institution on Missing Persons in Syria (IIMP), Karla Quintana, said on Tuesday that resolving the issue of missing persons in Syria is a “collective endeavour” involving every Syrian.

In an interview with UN News, Quintana said, “Every Syrian shares not only the hope of rebuilding their country, but also the hope of finding their missing loved ones.”

She explained that the IIMP’s mandate is broad, covering “everyone missing in Syria, regardless of nationality, ethnicity, religion, or when they went missing.”

“We are talking about hundreds of thousands of missing people in Syria,” the UN official said, adding, “Everyone either has someone missing or knows someone who has gone missing, which makes this a shared national concern.”

She clarified that the IIMP has opened several lines of inquiry to locate individuals who were forcibly disappeared by the former regime, including children. She added that the agency is also investigating cases of missing persons in areas previously controlled by Daesh.

The IIMP is a UN entity established by the General Assembly on 29 June 2023, in response to urgent calls from the families of Syria’s thousands of missing persons. Its purpose is to help determine their fate and whereabouts.

The President of Russia is receiving numerous birthday greetings from foreign heads of state and government executives.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Mehr als 40 Internetunternehmen aus ganz Europa sowie der Verband European DIGITAL SME Alliance, der 45.000 Unternehmen vertritt, haben sich in einem offenen Brief gegen die Chatkontrolle in der CSA-Verordnung gestellt. Sie fordern die Minister der EU-Länder auf, am 14. Oktober alle Maßnahmen abzulehnen, die die Implementierung von clientseitigem Scannen, Hintertüren oder Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen würden.

Solche Maßnahmen stehen derzeit im Gesetzesvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte bislang solche Maßnahmen im EU-Rat abgelehnt, sich aber in letzter Zeit nicht mehr zu dieser Position bekannt. Nach Informationen von netzpolitik.org und D64 soll eine Entscheidung der Bundesregierung bis Mittwoch fallen.

Laut den unterzeichnenden Unternehmen mache der Ansatz der dänischen Ratspräsidentschaft das Internet nicht nur für alle unsicherer, sondern untergrabe auch das strategische Ziel der EU, ein höheres Maß an digitaler Souveränität zu erreichen. Das liege unter anderem daran, dass europäische Firmen mit der Chatkontrolle gezwungen würden, ihre Sicherheitsstandards zu untergraben, und sich Nutzer:innen dann anderen Anbietern zuwenden würden, die sich nicht an die Chatkontrolle-Regeln halten müssten. Das wiederum mache Europa abhängiger.

Schwächung der nationalen Sicherheit befürchtet

Zugleich werde die nationale Sicherheit der Staaten in Europa geschwächt, weil durch die Chatkontrolle geschaffene Hintertüren oder andere Scanning-Technologien zu Schwachstellen in der IT führten, die von feindlichen staatlichen Akteuren und Kriminellen ausgenutzt werden könnten, heißt es weiter im offenen Brief.

Der Brief weist zudem darauf hin, dass die Verpflichtung zum Scannen und Durchsuchen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker benachteiligen würde. „Im Gegensatz zu großen Technologiekonzernen verfügen KMU oft nicht über die finanziellen und technischen Ressourcen, um Überwachungsmechanismen zu entwickeln und zu unterhalten, was bedeutet, dass die Einhaltung der Vorschriften unverhältnismäßige Kosten nach sich ziehen oder zum Marktaustritt zwingen würde“, so die Unterzeichnenden.

„EU muss Verschlüsselung schützen“

Digitale Souveränität könne nicht erreicht werden, wenn Europa die Sicherheit und Integrität seiner eigenen Unternehmen untergrabe, indem es clientseitiges Scannen oder andere ähnliche Werkzeuge oder Methoden vorschreibe. „Um in der globalen digitalen Wirtschaft führend zu sein, muss die EU den Datenschutz, das Vertrauen und die Verschlüsselung schützen“, so die Unternehmen.

Europäische Unternehmen böten ein Höchstmaß an Datenschutz und Privatsphäre, deswegen würden sich Kund:innen für diesen Unternehmen entscheiden und nicht für Big Tech. Die Chatkontrolle würde das untergraben. „Dies wird die europäische Innovation ersticken und die Dominanz ausländischer Anbieter zementieren“, so die Unternehmen.

Die Unterzeichnenden fordern die EU-Minister auf, die Chatkontrolle aus der Verordnung zu nehmen und stattdessen Maßnahmen zum Kinderschutz zu verabschieden, die wirksam und verhältnismäßig sind und mit Europas strategischem Ziel der digitalen Souveränität vereinbar seien.

Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Chatkontrolle

Die Verfasser:innen des Briefes stehen mit ihrer Ablehnung nicht allein. Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft derzeit dazu auf, für die Abstimmung relevante Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die an der deutschen Positionsfindung beteiligten Bundesministerien sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Website des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.

Gleichzeitig hat das Bündnis eine Last-Minute-Petition gestartet, in der es die Bundesregierung auffordert, sich im EU-Rat gegen die Chatkontrolle zu stellen.

 

Dokument

 

Offener Brief an die EU-Mitgliedstaaten zur vorgeschlagenen CSA Verordnung

Sehr geehrte Minister und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten,

wir, die unterzeichnenden europäischen Unternehmen, sowie die European DIGITAL SME Alliance – die mehr als 45.000 digitale KMU in ganz Europa vertritt – schreiben Ihnen mit großer Besorgnis über die vorgeschlagene Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch (CSA). Der Schutz von Kindern und die Gewährleistung, dass jeder in unseren Diensten und im Internet im Allgemeinen sicher ist, stehen im Mittelpunkt unserer Mission als datenschutzorientierte Unternehmen. Wir betrachten den Schutz der Privatsphäre als ein Grundrecht, das das Vertrauen, die Sicherheit und die Freiheit im Internet für Erwachsene und Kinder gleichermaßen gewährleistet. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der derzeitige Ansatz der dänischen Ratspräsidentschaft das Internet nicht nur für alle unsicherer macht, sondern auch eines der wichtigsten strategischen Ziele der EU untergräbt: ein höheres Maß an digitaler Souveränität zu erreichen.

Digitale Souveränität ist die strategische Zukunft Europas

In einer zunehmend instabilen Welt muss Europa in der Lage sein, seine eigene sichere digitale Infrastruktur, Dienste und Technologien im Einklang mit den europäischen Werten zu entwickeln und zu kontrollieren. Die einzige Möglichkeit, diese Risiken zu mindern, besteht darin, innovative europäische Technologieanbieter zu unterstützen.

Digitale Souveränität ist aus zwei Hauptgründen wichtig:

• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die digitale Zukunft Europas hängt von der Wettbewerbsfähigkeit seiner eigenen Unternehmen ab. Würde man jedoch europäische Dienste dazu zwingen, ihre Sicherheitsstandards zu untergraben, indem sie alle Nachrichten, auch verschlüsselte, mittels clientseitigem Scannen überprüfen, würde dies die Sicherheit der Nutzer im Internet untergraben und den hohen europäischen Datenschutzstandards zuwiderlaufen. Daher werden europäische Nutzer – Privatpersonen wie Unternehmen – und Kunden aus aller Welt das Vertrauen in unsere Dienste verlieren und sich ausländischen Anbieter zuwenden. Dies wird Europa noch abhängiger von amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten machen, die sich derzeit nicht an unsere Regeln halten, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU mindern.
• Nationale Sicherheit: Die Verschlüsselung ist für die nationale Sicherheit unerlässlich. Die Forderung nach Hintertüren oder anderen Scanning-Technologien schafft unweigerlich Schwachstellen, die von feindlichen staatlichen Akteuren und Kriminellen ausgenutzt werden können und werden. Genau aus diesem Grund haben sich die Regierungen selbst von den vorgeschlagenen CSA-Scan-Verpflichtungen befreit. Dennoch werden viele sensible Informationen von Unternehmen, Politikern und Bürgern gefährdet sein, sollte die CSA-Verordnung verabschiedet werden. Sie wird die Fähigkeit Europas schwächen, seine kritischen Infrastrukturen, seine Unternehmen und seine Bürger zu schützen.

Die CSA-Verordnung wird das Vertrauen in europäische Unternehmen untergraben

Vertrauen ist ein Wettbewerbsvorteil für Europa. Dank der Datenschutz-Grundverordnung und der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung haben europäische Unternehmen Dienste entwickelt, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich Nutzer weltweit verlassen. Dieser Ruf ist hart erarbeitet und verschafft den in Europa ansässigen Diensten ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die großen Tech-Monopole nicht mithalten können. Dies ist einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige Wettbewerbsvorteil, den Europa im Technologiesektor gegenüber den USA und China hat, doch die CSA-Verordnung droht diesen Erfolg zunichtezumachen.

Dieser Gesetzesentwurf würde die europäischen ethischen und auf den Schutz der Privatsphäre ausgerichteten Dienste schaden, indem er sie zwingt, genau die Sicherheitsgarantien zu schwächen, die europäische Unternehmen international auszeichnen. Dies ist besonders problematisch in einem Kontext, in dem die US-Regierung ihren Unternehmen ausdrücklich verbietet, die Verschlüsselung zu schwächen, selbst wenn dies durch EU-Recht vorgeschrieben ist.

Letztendlich wird die CSA-Verordnung ein Segen für US-amerikanische und chinesische Unternehmen sein, da sie Europa dazu bringt, seinen einzigen Wettbewerbsvorteil aufzugeben und die Türen für Big Tech noch weiter zu öffnen.

Widersprüche schwächen Europas digitale Ambitionen

Die EU hat sich verpflichtet, die Cybersicherheit durch Maßnahmen wie die NIS2, den Cyber Resilience Act und den Cybersecurity Act zu stärken. Diese Maßnahmen erkennen die Verschlüsselung als wesentlich für die digitale Unabhängigkeit Europas an. Die CSA-Verordnung darf diese Errungenschaften jedoch nicht untergraben, indem sie systemische Schwachstellen vorschreibt.

Es ist inkohärent, wenn Europa mit der einen Hand in die Cybersicherheit investiert und mit der anderen Hand Gesetze gegen sie erlässt.

Die europäischen KMU werden am stärksten betroffen sein

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wären am stärksten betroffen, wenn sie verpflichtet würden, clientseitiges Scannen einzuführen. Im Gegensatz zu großen Technologiekonzernen verfügen KMU oft nicht über die finanziellen und technischen Ressourcen, um Überwachungsmechanismen zu entwickeln und zu unterhalten, was bedeutet, dass die Einhaltung der Vorschriften unverhältnismäßige Kosten nach sich ziehen oder zum Marktaustritt zwingen würde. Darüber hinaus bauen viele KMU ihre einzigartige Marktposition darauf auf, dass sie ein Höchstmaß an Datenschutz und Privatsphäre bieten, was insbesondere in Europa für viele ein entscheidender Faktor dafür ist, dass sie sich für ihre Produkte entscheiden und nicht für die Produkte von Big Tech. Eine Verpflichtung zum clientseitigen Scannen würde dieses zentrale Versprechen vieler europäischer Unternehmen untergraben.

Dies wird die europäische Innovation ersticken und die Dominanz ausländischer Anbieter zementieren. Anstatt ein lebendiges, unabhängiges digitales Ökosystem aufzubauen, riskiert Europa, seine eigenen Unternehmen per Gesetz aus dem Markt zu drängen.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf:

• Lehnen Sie Maßnahmen ab, die die Implementierung von clientseitigem Scannen, Hintertüren oder Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen würden, wie wir sie derzeit im dänischen Vorschlag sehen.
• Schutz der Verschlüsselung zur Stärkung der europäischen Cybersicherheit und digitalen Souveränität.
• Bewahren Sie das Vertrauen, das europäische Unternehmen international aufgebaut haben.
• Stellen Sie sicher, dass EU-Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMUs stärkt, anstatt sie zu untergraben.
• Verabschieden Sie Maßnahmen zum Kinderschutz, die wirksam und verhältnismäßig sind und mit Europas strategischem Ziel der digitalen Souveränität vereinbar sind.

Digitale Souveränität kann nicht erreicht werden, wenn Europa die Sicherheit und Integrität seiner eigenen Unternehmen untergräbt, indem es clientseitiges Scannen oder andere ähnliche Tools oder Methoden vorschreibt, die zum Scannen verschlüsselter Daten entwickelt wurden. Technologieexperten haben erneut bestätigt, dass dies nicht möglich ist, ohne die Verschlüsselung zu schwächen oder zu untergraben. Um in der globalen digitalen Wirtschaft führend zu sein, muss die EU den Datenschutz, das Vertrauen und die Verschlüsselung schützen.

Unterzeichner:

• Blacknight (Irland)
• Commown (Frankreich)
• CryptPad (Frankreich)
• Ecosia (Deutschland)
• Element (Deutschland)
• E-Foundation (Frankreich)
• European Digital SME Alliance (EU-Wirtschaftsverband, der 45.000 KMU in der EU vertritt)
• Anwaltskanzlei Fabiano (Italien)
• FlokiNET (Island)
• FFDN (Frankreich)
• Gentils Nuages (Frankreich)
• Hashbang (Frankreich)
• Heinlein Group (Deutschland)
• LeBureau.coop (Frankreich)
• Logilab (Frankreich)
• mailbox (Deutschland)
• Mailfence (Belgien)
• Mailo (Frankreich)
• Murena (Frankreich)
• Nextcloud (Deutschland)
• Nord Security (Litauen)
• Nym (Frankreich / Schweiz)
• Octopuce (Frankreich)
• Olvid (Frankreich)
• OpenCloud (Deutschland)
• OpenTalk (Deutschland)
• Phoenix R&D (Deutschland)
• Proton (Schweiz)
• Skylabs (Irland)
• SMSPool (Niederlande)
• Sorware Ay (Finnland)
• Soverin (Niederlande)
• Startmail (Niederlande)
• Surfshark (Niederlande)
• TeleCoop (Frankreich)
• The Good Cloud (Niederlande)
• Tuta Mail (Deutschland)
• Volla Systeme GmbH (Deutschland)
• WEtell (Deutschland)
• Wire (Schweiz)
• XWiki SAS (Frankreich)
• zeitkapsl (Österreich)

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Im Rahmen der Eigensicherungsmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksektors hat ja die ARD vor geraumer Zeit schon mit „Die 100 – was Deutschland bewegt“ ein Format entwickelt, das wohl für den TV-Rentner Meinungsfreiheit, Demokratie und Zuhören simulieren soll, dank der erzieherischen DNA der Sendeanstaltsleiter allerdings von Anfang an zu einem dümmlich-volkspädagogischen Hütchenspiel geriet. Besser als mit der […]

<p>The post Das große Drohnendröhnen bei der ARD first appeared on ANSAGE.</p>

A delegation from the Syrian Ministry of Interior participated in the second Arab Conference on Combating Cybercrime, held at the General Secretariat of the Council of Arab Interior Ministers in Tunisia.

The Syrian delegation, led by Deputy Minister for Technical Affairs Ahmad Haffar, joined discussions with other Arab officials on developing a unified Arab strategy to combat AI-related crimes, establishing a centralized agency for cybercrime coordination, and addressing issues such as electronic financial fraud

The conference served as a platform for member states to share experiences and best practices in combating cybercrime.

During its participation, the Syrian delegation emphasized the importance of joint efforts and unified approaches to counter growing cyber threats, stressing the need to develop collaborative programs that meet evolving challenges and enhance regional security.

Our Existence Becomes Increasingly Tenuous by the day

Paul Craig Roberts

Recently I explained that “Presidents have little control over their governments.” https://www.paulcraigroberts.org/2025/09/28/presidents-have-little-control-over-their-governments/

The same holds for monarchs and “authoritarians.” There are many examples. I will use one in front of me at this moment as I reread Harry Elmer Barnes’ book, The Genesis of the World War.

World War I was planned by the French President, who wanted to recover Alsace-Lorraine, which Napoleon 3rd lost to Prussia in 1871, and the Russian foreign minister and Russian ambassador to France, who wanted to take from Turkey the Dardanelles Straits that connect the Black Sea to the Mediterranean Sea. Their conspiracy to ignite a European war in order to achieve these goals was put in place over several years. The French president, Poincare, and the Russians, Foreign Minister Sazonov and Russian Ambassador to France Izvolski, were not confident to take on Germany and Austria-Hungary without British support. Consequently, they brought the British Foreign Minister Sir Edward Grey into their plot, without the awareness of the British monarch.

Once the alliances and reassurances among the war plotters were in place, the Russians and French arranged, encouraged, the Serbian assassination of the Austrian Archduke, successor to the throne, and his wife, and if not responsible seized on the assassination to set in motion the wheels of war. Russia took the line that it had to protect Serbia from the Austrian-Hungarian Empire’s retaliation and used Austria’s ultimatum to Serbia as an excuse to order Russian mobilization.

The three monarchs–the British King, the Russian Tsar, and the German Kaiser were first cousins, all being Queen Victoria’s grandsons. On receipt of a telegram from his German cousin warning that a European catastrophe awaited them if war broke out, the Tsar ordered the Russian mobilization to be halted, convinced that the mobilization would not serve to intimidate Austria but to provoke European war. The Tsar’s ministers told him it was too late to countermand the general mobilization, and it proceeded.

The Tsar had been left out of the plot and at best was only vaguely aware of what was afoot. Once the light dawned on the Tsar, he found himself unable to control the military zeal in his government. In a telegram to his German cousin he confessed his helplessness before the militarists:

“I foresee that very soon I shall be overwhelmed by the pressure brought upon me, and be forced to take extreme measures which will lead to war. To try and avoid such a calamity as a European war, I beg you in the name of our old friendship to do what you can to stop your allies (Austria) from going too far.” The Tsar was asking Germany to restrain Austria’s actions against Serbia, which the Kaiser tried to do.

The Kaiser’s response to his Russian cousin’s telegram was: “A confession of his own weakness, and an attempt put the responsibility on my shoulders.”

The war, which resulted from the inability of the British, German, Russian monarchs, and French people to prevent it, destroyed Europe. The war destroyed the Austrian-Hungarian Empire and left Russia in the hands of Lenin. The deaths World War I inflicted on France and the British wiped out a generation of leaders, eliminated aristocrats, who at least had a system of honor whether or not they abided by it, from leadership, and turned the leadership over to “jackets and sheep” to use the apt term of Giuseppe Di Lampedusa. Britain was left so financially weak that it was easy for US President Franklin D. Roosevelt to use WW II to push the British aside and assume for the US dollar the role and power of the country of the reserve currency.

Germany, whose Kaiser tried to prevent WWI was held responsible for it. Consequently, at Versailles, Germany in violation of US President Wilson’s guarantee, was faced with territorial loss and unpayable reparations, which caused WWII and left Europe with Soviet rule over Eastern Europe.

Today the world faces an even more absurd situation. Israel, a tiny country with no resources except American money and protection, has Western foreign policy, and apparently also Russia’s, in its tiny hands. For a quarter century Americans have fought to destroy Arab nations for the sake of expanding Greater Israel. American soldiers were told by their lying government that they were dying and being permanently disabled to protect America from a non-existent Muslim terrorism, when in fact they were dying for Greater Israel.

Now we are on a new road to our destruction in pursuit of the Zionist American neoconservatives’ agenda of a hegemonic America and Israel.  Where is the leadership to stop it?

 

 

 

 

Putin Is the Chamberlain of Our Time

Paul Craig Roberts

PCR discusses with Nima the path to nuclear war.

PCR comes on at the 1:01 mark.  During the first hour Larry Johnson discusses with Nima the coming war with Iran.

You will learn far more from these discussions that you ever could from CNN, NPR, Fox News, NY Times and the rest of the whore media.  Seek information from knowledgable, thoughtful people and not from whores who lie for a living.  The talking heads on the whore media are people of no accomplishment, no knowledge, no experience. They are useless sources of information.

https://www.youtube.com/live/0ZvAH3XN2yk 

Has Trump’s Praise of Pfizer and its CEO Albert Bouria Undercut Robert Kennedy’s Attempt to Rein in Dangerous Vaccines?

“I was honored to have Albert [Bourla here]… He’s done a fantastic job with…COVID. He did a fantastic job with a lot of things. He’s a leader. And Pfizer is right at the top.”

https://davidstockman.substack.com/p/the-donald-gets-conned-by-pfizeragain?utm_source=post-email-title&publication_id=1246428&post_id=175435339&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Look How Difficult It Is for the CDC to Walk Back Its Recommendation of the Deadly Covid “vaccine”

https://www.theepochtimes.com/us/cdc-says-covid-19-vaccination-now-up-to-each-individual-5924012?utm_source=rtnewsnoe&src_src=rtnewsnoe&utm_campaign=rtbreaking-2025-10-06-2&src_cmp=rtbreaking-2025-10-06-2&utm_medium=email&utm_content=access0&est=N9Trdj0MX2N4+UjKhqF8hZoB3qvD3MUcWq9gIKRocH9SltZidfR+zYCnnQ== 

Exposing the Official COVID Pandemic Narrative

https://www.drtrozzi.news/p/exposing-the-official-covid-pandemic?utm_source=post-email-title&publication_id=1972999&post_id=173203638&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=emsng&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Merz, another of Israel’s two-bit punk puppets, threatens to take Germany out of the Eurovision contest if Israel is excluded

A larger number of European countries threaten to take themselves out if Israel is permitted to participate.

By the way, Israel is not a European country.  Why should Israel, a country in the Middle East, be permitted to participate in a song contest among Europeans.  Are the Iranians invited, the Palestinians, Kenya, Egypt, China?

Russia has been banned, so why not Israel?

https://www.rt.com/news/626002-germany-eurovision-israel-ban/