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“Media Expo Syria” concludes with broad international participation, new partnerships

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Dezember 2025 - 8:16

DAMASCUS, Dec. 7 (SANA) The fourth Syria International Media, Advertising and Printing Exhibition, known as “Media Expo Syria,” wrapped up in Damascus on Saturday, drawing a wide range of Arab and European participants.

Organized by the Mashhadani International Group under the auspices of the Ministry of Economy and Industry, the event brought together local and international companies to exchange expertise, explore partnership opportunities, and discuss developments in media, advertising, and printing technologies.

Khalaf Mashhadani, general manager of the organizing group, said this year’s edition met expectations in terms of turnout and industry engagement. He added that Trigon, a Saudi-based company and the exhibition’s international sponsor, announced an initiative aimed at supporting the growth of digital media in Syria.

The exhibition also featured the signing of several contracts and memoranda of understanding, as well as renewed commitments from companies planning to participate in the next edition, reflecting increased confidence in the event and its role in supporting the sector.

More than 75 companies took part, including exhibitors from across the region and from Europe, notably Germany, the Netherlands, and Italy, positioning Damascus as a growing meeting point for media and advertising professionals.

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“Syria’s Carnival” marks Liberation Day in Aleppo

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Dezember 2025 - 8:08

Aleppo, Dec. 7 (SANA) Aleppo marked Liberation Day on Saturday with “Syria’s Carnival,” a public event held in Saadallah al-Jabiri Square and organized by the Ministry of Emergency and Disaster Management.

Officials attending the celebration said the carnival was part of broader activities commemorating the occasion. Civil Defense personnel conducted a live demonstration showcasing their readiness to respond to a range of emergency scenarios.

The event also featured an exhibition of photographs and paintings depicting rescue operations carried out by Civil Defense teams during the war years, highlighting both their work and the hardships faced by Syrians throughout that period.

According to organizers, Syrian Civil Defense teams have continued to carry out their duties with “a high sense of responsibility” since October 25, 2013, until their incorporation into the Ministry of Emergency and Disaster Management in June 2015.

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Bayhan: Demokratische Integration ist der Pfad zur demokratischen Gesellschaft

Der politische Gefangene Zeki Bayhan gilt als profunder Kenner des Gedankengebäudes von Abdullah Öcalan. In einem schriftlich mit ANF geführten Interview analysiert der seit 1998 in der Türkei inhaftierte Ökonom und Buchautor, der auch Mitglied des Imrali-Sekretariats ist, das neu formulierte Paradigma Öcalans, spricht über die Notwendigkeit eines aktualisierten sozialistischen Verständnisses und plädiert für einen radikalen Demokratisierungsprozess jenseits des Nationalstaats. Die kurdische Frage sei darin zentral, aber nicht isoliert zu betrachten.

Im jüngst entwickelten Manifest des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan finden sich neue Begriffe und Konzepte, die derzeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden. Dies macht eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Inhalt und den darin enthaltenen Begrifflichkeiten besonders relevant. Zunächst stellt sich die grundlegende Frage: Warum wurde überhaupt ein neues Manifest notwendig?

Zunächst ist festzuhalten: Alle Thesen, die Rêber Apo [Abdullah Öcalan] entwickelt hat – insbesondere jene der letzten 20 bis 25 Jahre – müssen im Kontext seines gesamten theoretischen Werks betrachtet werden. Rêber Apos ideologisch-politische Positionierungen folgen einer dialektischen Logik, die wir als „relationale Dialektik“ bezeichnen. Aus diesem Grund müssen auch die von ihm verwendeten Begriffe und entwickelten Konzepte stets in diesem Zusammenhang gelesen werden. In seiner dialektischen Denktradition gibt es Momente des Sprungs, jedoch keine radikalen Brüche. Wer diesen Umstand ignoriert, läuft Gefahr, die aktuelle Entwicklung fundamental misszuverstehen.

Zur Frage „Warum ein neues Manifest?“ – diese lässt sich nur im Rahmen eingehender Analysen beantworten, denn es handelt sich um ein komplexes Zusammenspiel vielfältiger Faktoren. In aller Kürze formuliert: Die Welt steht nicht still, sie dreht sich weiter. In den vergangenen zehn Jahren kam es zu tiefgreifenden Wandlungsprozessen auf globaler, regionaler wie nationaler wirtschaftspolitischer Ebene. Zugleich lässt sich ein signifikanter Rückzug und eine Blockade linker Theorie und Praxis feststellen. Während das hegemoniale System in eine strukturelle Sackgasse geraten ist, ist von einem sozialistischen Gegenmodell kaum mehr etwas zu erkennen.

Rêber Apo hat den Erneuerungsprozess des sozialistischen Kampfes bereits frühzeitig eingeleitet. Das demokratische, ökologische und geschlechterbefreiende Paradigma, das sich auf demokratischen Sozialismus, konföderale Selbstverwaltung und das Konzept der demokratischen Nation stützt, wurde bereits in früheren Arbeiten dargelegt. Das neue Manifest stellt eine Weiterentwicklung und zugleich eine Aktualisierung dieser Argumentationslinie im Lichte der heutigen wirtschaftspolitischen Realitäten dar.

Zeki Bayhan (hintere Reihe, zweiter von rechts) mit Öcalan und weiteren Mitgefangenen im Juli auf Imrali

Gleichzeitig ist die politische Dynamik in der Region stark in Bewegung geraten und der Nahe Osten wird neu geordnet. Diese Konstellation eröffnet der kurdischen Bewegung einen Handlungsspielraum, um ihre strategische Rolle in der regionalen Politik aktiv zu bestimmen und zu gestalten. Daraus ergeben sich historische Chancen im Ringen um die Freiheit Kurdistans, doch zur selben Zeit sind auch imperiale Projekte auf dem Vormarsch.

Rêber Apo interveniert in diesen Prozess mit dem Ziel, die Entwicklungen aus einer sozialistischen Perspektive im Sinne der Völker der Region zu beeinflussen. Die Wahl des Zeitpunkts ist dabei Ausdruck einer führungsstrategischen Analyse und Voraussicht. Wer die regionalen Dynamiken aufmerksam liest, wird dies klar erkennen. Man könnte sagen, wir stehen an einem vergleichbaren Wendepunkt, wie ihn Lenin im Kontext der Oktoberrevolution mit den Worten beschrieb: „Gestern war es zu früh, morgen ist es zu spät.“

Die Lösung der kurdischen Frage stellt zwar einen zentralen Bestandteil dieser Intervention dar, doch das Manifest greift weit darüber hinaus: Es beansprucht, auch auf regionale und globale Problemlagen Antwortansätze zu formulieren. Aus diesem Anspruch heraus hat Rêber Apo neben einer Lösungsperspektive für die Türkei und den Nahen Osten auch den Aufbau einer neuen sozialistischen Internationalen in Angriff genommen.

Begriffe wie „demokratische Integration“ beziehen sich also nicht ausschließlich auf die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei. Was genau ist unter demokratischer Integration zu verstehen und welche Rolle spielt sie bei der Lösung der kurdischen Frage?

Ja, es handelt sich dabei um ein Modell – ein Modell, das auf die Lösung kultureller, religiöser, ethnischer und ökonomischer Fragen durch demokratische Prozesse abzielt, ohne die bestehenden Staatsgrenzen infrage zu stellen. Rêber Apo legt bei der Entwicklung solcher Modelle weniger Wert auf die Bezeichnung als auf deren inhaltliche Substanz. In Übereinstimmung mit seinem demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsverständnis schafft er in all seinen Konzeptionen einen ökonomisch-politischen Rahmen, in dem die Gesellschaft als handelndes Subjekt auftritt, und dieser führt unweigerlich zur Selbstverwaltung.

Ich betone das deshalb, weil der Begriff der „Integration“ in Rêber Apos theoretischem Werk nur dann richtig verstanden werden kann, wenn man ihn im Kontext einer Kultur der Selbstverwaltung denkt. Integration bedeutet wörtlich: ein Sich-Zusammenfügen. Greifen wir auf die deleuzianische Terminologie zurück, so ließe sich sagen: Auch das Ganze ist lediglich ein Teil, das aus Teilen besteht. Integration verweist sowohl begrifflich als auch philosophisch immer auf die Koexistenz mehrerer Entitäten. Integriert werden – nicht integriert werden sollen – können nur unterschiedliche Elemente. Daraus folgt: Eine integrative Lösung setzt in erster Linie die gegenseitige Anerkennung von Verschiedenheit voraus.

Im Fall der kurdischen Frage bedeutet eine demokratisch-integrative Lösung die Anerkennung und Akzeptanz der kurdischen Identität. Der zweite, ergänzende Aspekt der Integration besteht darin, dieser anerkannten Identität auch eine gesicherte Lebensrealität zu garantieren; durch verfassungs- und gesetzesrechtliche Absicherung sowie durch den institutionellen Ausbau ökonomischer, politischer und kultureller Räume. Demokratische Integration bedeutet in diesem Sinne eine umfassende Neugestaltung der innerkurdischen Beziehungen ebenso wie des Verhältnisses zwischen den Kurd:innen und dem Staat.

Dies entspricht im Wesentlichen der Perspektive der „demokratischen Nation“, in der jede Identität sich in ihrer Eigenheit frei und autonom organisieren kann. In einem solchen Modell erkennt der Staat alle Identitäten an, und alle Identitäten erkennen ihrerseits den Staat an. Es entsteht ein Gleichgewicht von gegenseitigen Rechten und Pflichten. Und das Entscheidende dabei ist: Wenn ein gesellschaftliches Gebilde mit einem anderen integriert wird, verändert es sich zwangsläufig sowohl hinsichtlich seiner Möglichkeiten als auch seiner Begrenzungen. Denn Integration bedeutet stets eine neue Beziehung; eine neue Beziehung führt zu neuem Recht – und neues Recht schafft neue Rechte und neue Verantwortlichkeiten. Das gilt für alle Seiten eines Integrationsprozesses.

Wenn der Staat hingegen den Weg einschlägt, sinngemäß zu sagen: „Alle anderen mögen sich verändern, doch ich bleibe, wie ich bin“, dann handelt es sich nicht um Integration, sondern um ein Festhalten an Assimilation. Zur Erinnerung: Rêber Apo selbst hat das Konzept der demokratischen Integration unter dem Leitsatz formuliert: „Weder Separatismus noch Assimilation.“

Es ist häufig die Rede von „demokratischer Verhandlung“. Worin unterscheidet sich dieses Konzept von anderen und wie ist es zu verstehen?

Demokratische Verhandlung ist eine Verhandlung zwischen Gleichberechtigten. Sie darf nicht bloß als Dialog zur Lösung einzelner spezifischer Probleme verstanden werden. Vielmehr handelt es sich um eine Sprache einer gleichheitlichen, freiheitlichen und gesellschaftlich verankerten Ökonomie und Politik. Man kann sie auch als das kommunikative Koordinatensystem bezeichnen, das die Beziehungen zwischen den Identitäten untereinander und zwischen den Identitäten und dem Staat strukturiert. Demokratische Verhandlung ist daher ein kontinuierlicher Prozess. Sie steht für eine Kultur und Ethik des Diskurses und der gemeinsamen Entscheidungsfindung, die auf den Prinzipien von Gleichheit und Freiheit beruht und gesellschaftliche Bedürfnisse reguliert.

Natürlich kann der Begriff der demokratischen Verhandlung auch im Kontext konkreter Problemlösungen Anwendung finden. Doch sollte er nicht auf Einzelfälle oder begrenzte Zeiträume reduziert werden. Vielmehr ist er als übergreifender gesellschaftlicher Mechanismus zu begreifen.

Im Manifest wird häufig die Beziehung zwischen demokratischer Gesellschaft und demokratischer Republik betont. Wie ist dieses Verhältnis zu verstehen?

Im Denken Rêber Apos ist die demokratische Gesellschaft eine Gesellschaft, die sich selbst verwaltet: Eine selbstorganisierte Gesellschaft, die ihr Leben aus eigener Kraft gestaltet und in allen relevanten Bereichen – ob ökonomisch, kulturell, politisch oder sozial – institutionelle Strukturen entwickelt hat. Die demokratische Republik hingegen ist als übergeordnete Struktur zu verstehen, die die Elemente der demokratischen Gesellschaft respektiert und deren rechtliche und politische Absicherung gewährleistet.

Was ist also das Verhältnis zwischen beiden? Es handelt sich um sich wechselseitig ergänzende Strukturen, die auf einem gleichberechtigten und freiheitlichen rechtlichen Fundament beruhen. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht in Koexistenz mit einem undemokratischen Staat bestehen. Deshalb macht die demokratische Gesellschaft die demokratische Transformation des Staates zur Voraussetzung.

Ist die Beziehung zwischen demokratischer Integration und demokratischer Gesellschaft in ähnlicher Weise zu verstehen?

Ja, die demokratische Integration ist die Lösung im Sinne eines demokratisch-gesellschaftlichen Ansatzes; genau das bringt der Begriff zum Ausdruck. Im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft ist es die demokratische Integration, die die Entfaltung einer demokratischen Gesellschaft erst ermöglicht.

Welche strukturellen Veränderungen sind im Zuge eines Demokratisierungsprozesses erforderlich, damit der Staat die Gesellschaft tatsächlich anerkennt?

Eine demokratisch-integrative Lösung bedeutet im weitesten Sinne, dass sich der klassische Nationalstaat in Richtung eines demokratischen Nationsverständnisses öffnet und von seinen bisherigen politischen und rechtlichen Dogmen abrückt. In vielen Teilen der Welt ist der Nationalstaat ohnehin bereits in einen tiefgreifenden Transformationsprozess geraten. Besonders in den letzten Jahrzehnten hat die Globalisierung die wirtschaftliche und politische Souveränität der Nationalstaaten erheblich untergraben. Heute gleichen Regierungen in Nationalstaaten oftmals hochbezahlten Verwaltungsorganen des globalen Kapitals.

Ein Blick auf die innerhalb der Nationalstaaten umgesetzten Wirtschaftspolitiken zeigt: Wem dienen sie tatsächlich? Dem Volk? Die neoliberale Ökonomie beutet nicht nur die natürlichen Ressourcen der Nationalstaaten aus, sie enteignet auch die Arbeitskraft ihrer Bevölkerungen. Und dies geschieht oftmals durch die Hand nationaler Regierungen selbst. Der Nationalstaat verfügt heute weder ökonomisch noch politisch über echte Souveränität. Das Narrativ, der Nationalstaat diene dem „Volk“, war von Anfang an ein Mythos – und selbst dieser Mythos ist inzwischen brüchig geworden.

Im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Beziehungen und Fragen der kulturellen und identitären Vielfalt gelten Autonomie-, Föderations- oder Regionalmodelle oft als Lösungsansätze innerhalb von Nationalstaaten. Doch allen diesen Modellen liegt letztlich eine Logik der Machtteilung zwischen lokalen Gemeinschaften (ethnisch, kulturell usw.) und dem Zentralstaat zugrunde. Dadurch funktionieren sie im Grunde wie kleine Nationalstaaten im Rahmen des großen.

In solchen Modellen lässt sich daher keine gleichberechtigte, freiheitliche Ökonomie und Politik im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verwirklichen. Und weil sie auf Machtverhältnissen beruhen, lösen sie die vom Nationalstaat geschaffenen Widersprüche zwischen Identität und Kultur nicht – sie verschieben oder beruhigen sie lediglich temporär. Das Modell der demokratisch-föderalistischen Selbstverwaltung hingegen basiert nicht auf einer Teilung der Macht zwischen Staat und lokalen Gemeinschaften. Es zielt vielmehr darauf ab, das Konzept von Herrschaft durch eine breite gesellschaftliche Beteiligung zu transformieren, und eben dadurch die staatliche Verwaltungslogik grundlegend zu demokratisieren.

Nicht zu vergessen: Das Modell der demokratischen Integration ist ein integraler Bestandteil des demokratisch-gesellschaftlichen Sozialismus. Aus einer anderen Perspektive betrachtet: Dieses Modell verändert weder die äußeren Grenzen eines Einheitsstaates noch schafft es neue innere Grenzen. Vielmehr reorganisiert es dessen innere Struktur im Sinne gesellschaftlicher Bedürfnisse. Es sichert die in den Staatsgrenzen lebenden ethnischen, religiösen und kulturellen Identitäten auf der Grundlage eines Rechts der Gleichheit und Freiheit ab. Das wiederum erfordert eine grundlegende Neuausrichtung der ökonomischen, politischen und kulturellen Architektur des Staates.

Ist eine solche Veränderung kurzfristig umsetzbar? Es sieht nicht danach aus. Wie also soll sie gelingen?

Ja, dieser Wandel braucht Zeit, und er erfordert Kampf. Es ist realistischer, den aktuellen Lösungsprozess als einen Schritt zu begreifen, der den Weg für demokratische Integration bereitet und bereits in diese Richtung weist. Selbstverständlich bedarf es dafür auch entsprechender rechtlicher und politischer Neuregelungen.

Sagen wir es so: Der Kampf beginnt von Neuem!

Solche historischen Transformationsprozesse sind für Bewegungen und Organisationen immer mit großen Risiken verbunden. Es gibt viele Beispiele, bei denen Organisationen nach ähnlichen Umbrüchen zerschlagen wurden. Fürchten Sie nicht, dass auch dieser Prozess scheitern könnte?

Wir sind uns der historischen Erfahrungen bewusst. Und ja, natürlich fürchten wir das. Keine Angst zu haben wäre politisch blind. Dieser Weg ist schwierig und voller Risiken. Doch unser Volk hat in der Vergangenheit deutlich härtere Phasen durchgestanden – und sie überwunden. Heute erleben wir mit der institutionellen Verankerung der Führungsperspektive, unserem ideologischen und politischen Fundament und der Vielgestaltigkeit unserer gesellschaftlichen Organisierung eine der kraftvollsten Phasen unserer Geschichte. Wenn wir trotz dieser Möglichkeiten scheitern, wird uns die Geschichte nicht verzeihen. Doch wir werden Erfolg haben, denn solange wir Rêber Apo auf dem richtigen Weg folgen, haben wir nie verloren.

Möchten Sie abschließend noch etwas mitteilen?

Ich danke Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, unsere Stimme, unser Wort an unser Volk und die Öffentlichkeit zu richten. Wir haben von Erfolg gesprochen – lassen Sie uns damit enden. Der Weg zum Erfolg führt über gesellschaftliche Einheit und organisierten Kampf. Wir hoffen auf eine noch kraftvollere Beteiligung unseres Volkes und unserer Freund:innen an jenem Weg, den Rêber Apo unter äußerst schwierigen Bedingungen begonnen hat.

Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die diesen Weg nicht nur anerkennt, sondern ihn selbst geht – gemeinsam – und ihn mit jedem Schritt weiter vergesellschaftet. Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Prozess ist ein Prozess, in dem das Volk selbst das Subjekt ist. Wenn es diesen Weg entschlossen weitergeht und ausweitet, wird keine Macht der Welt es aufhalten können. Unser Volk verfügt über dieses politische Bewusstsein und über die Fähigkeit zur Organisation.

In diesem Sinne: Wir senden allen unsere Grüße und Verbundenheit und wünschen vor allem Kraft. Der Weg ist dazu da, beschritten zu werden, und indem man ihn geht, entsteht er.

Wer ist Zeki Bayhan?

Zeki Bayhan wurde 1976 in Gever (tr. Yüksekova, Provinz Colemêrg / Hakkari) geboren. Nach dem Abitur studierte er an der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen in der zentralanatolischen Stadt Eskişehir, als er 1998 verhaftet und in einem politischen Verfahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Im Gefängnis wandte er sich später der Volkswirtschaftslehre zu, die er auch abschloss.

Im Rahmen des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für „Frieden und demokratische Gesellschaft“ wurde Bayhan in das Hochsicherheitsgefängnis auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali verlegt, wo er Teil von Öcalans Sekretariat war. Aufgrund gesundheitlicher Probleme wurde er später in ein Gefängnis in Izmir verlegt, wo er aktuell inhaftiert ist.

Zeki Bayhan ist Autor mehrerer politisch-theoretischer Werke, darunter: Demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Paradigma (Belge, 2011), Die Freiheitsideologie des 21. Jahrhunderts: Demokratischer Sozialismus (Belge, 2015), Ausstieg aus dem genozidalen Nationalstaatsparadigma: Demokratische Nation (Belge, 2016) und Auf null steigen (Aram Verlag, 2019).

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-zeit-fur-demokratischen-sozialismus-49136 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordnete-fordern-volle-transparenz-zu-imrali-gesprachen-49124 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-positive-revolution-beginnt-in-den-kommunen-49133

 

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SOG exhibition wraps up in Damascus with strong participation

SANA - Syrian Arab News Agency - 7. Dezember 2025 - 7:13

Damascus, Dec 7. (SANA) The Syria International Oil, Gas and Energy Exhibition (SOG) concluded Saturday evening at the Damascus Fairgrounds. The event was organized by Nizam Exhibitions and Conferences in cooperation with the Ministry of Energy and the Syrian Petroleum Company.

Ali Nizam, Director of Nizam Exhibitions, told SANA that the exhibition hosted a wide range of international and Arab companies, including major Saudi firms such as TAQA, Arkas, ADES, Misk, and Arabian Drilling.

He noted that the event served as a platform for cooperation and the exchange of expertise, attracting significant visitor turnout.

Nizam added that several memorandums of understanding were signed between participating companies and the Ministry of Energy, most notably with Saudi company ADES, with final outcomes expected to be announced soon.

The exhibition also included the recognition of several national companies operating in the oil and energy sector.
The exhibition opened on December 3 with the participation of 90 local, Arab, and international companies specializing in oil industries, refining, and petroleum marketing.

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Was Spiegel-Leser über den aktuellen Konflikt zwischen Japan und China (alles nicht) erfahren

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 7. Dezember 2025 - 7:00
Am Dienstag habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, in dem der neue Streit, der zwischen Japan und China ausgebrochen ist, erklärt wird. Kurz gesagt geht es darum, dass Japan sich – im Gegensatz zu Deutschland – nie für die Gräueltaten entschuldigt hat, die das Land Chinesen im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat, als japanische […]
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Trump's Henchmen Keep Calling Their War Slut President A Peacemaker, by Caitlin Johnstone

The US State Department has renamed the US Institute of Peace the Donald J Trump Institute of Peace, proclaiming that it did so “to reflect the greatest dealmaker in our nation’s history.” “President Trump will be remembered by history as the President of Peace,” tweeted Secretary of State Marco Rubio on the announcement. Earlier this...
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Why the ‘National-Interest’ Standard Feels ‘Fake & Gay’ & Solidarity with Palestine Is Libertarian, by Ilana Mercer

As Candace Owens likes to say of things known intuitively, some things ‘we don’t know-know, but we know.’ The same with the natural law. It’s why I’m a natural-rights libertarian, not a national-interest statist. The national interest ‘feels a little fake and gay,’ to use another fabulous Candace coinage. ~ilana Stateside, people speak of genocide...
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The Israeli Enemy, by Kevin Barrett

Rumble link Bitchute link False Flag Weekly News link This week’s False Flag Weekly News theme is inspired by J. Michael Springmann’s article "Israel: America’s Oldest Enemy.” Dr. Springmann is the State Department whistleblower who exposed the pre-9/11 Visas for Al-Qaeda program in Jeddah, Saudi Arabia. Arabic news channels often eschew Israel in favor of...
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Demographic and Urbanist Portrait of the San Fernando Valley (Past, Present & Future), by Robert Stark

I’ve heard a critique of LA that it is the worst of both worlds, lacking the urban vibrancy of big cities but also the tranquility of suburbia. While this is not entirely true of LA, this better describes the San Fernando Valley, as an inner-ring suburb. However, the Valley could have been a lot different...
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Democrats Have Destroyed Equality Under Law, by Paul Craig Roberts

I did not think it would be possible for New York Attorney General, Leticia James, and former FBI Director, James Comey, to be prosecuted. And I was correct that Democrats would protect their agents who tried to destroy President Trump. Republicans are too weak to fight their enemies. Indeed Republicans think their enemies are over...
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New Issue of JOHNSTONE: Secretary of Perpetual War, by Caitlin Johnstone

The new edition of JOHNSTONE is now available to order in print or download as a pay-what-you-want e-book version. As the US murder machine ramps up for yet another war of aggression against yet another oil-rich nation in Venezuela, Secretary of War Pete Hegseth has been trying to meme his way out of a major...
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Kolumbien: Demobilisierung von Paramilitärs ab März

Bogotá. Am 5. Dezember 2025 haben die kolumbianische Regierung und der Clan del Golfo in Katar eine Vereinbarung getroffen. Im Zentrum steht die Schaffung von drei sogenannten Zonas de Ubicación Temporal (ZUT), vorübergehende Unterbringungszonen für Mitglieder der paramilitärischen... weiter 07.12.2025 Artikel von zu Kolumbien, Politik
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Banden in Haiti töten 12 Menschen. Wahlen kommendes Jahr

Pont-Sondé. Bewaffnete Banden haben mindestens zwölf Menschen getötet und Hunderte vertrieben. Die Angreifer drangen am Wochenende in mehrere Ortschaften der zentralen Region Artibonite ein und schossen auf Bewohner, darunter Frauen und Kinder. Zahlreiche Häuser brannten nieder,... weiter 07.12.2025 Artikel von zu Haiti, Politik, Menschenrechte
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Grünes Gold: Argentinien setzt auf Pistazien

Flächen in den Andenprovinzen legen stark zu. Günstiges Klima und wenig Luftfeuchte senken Risiken. Exporte zielen auf die Nordhalbkugel Buenos Aires. Laut Daten des Nationalen Institut für Agrartechnologie ist der Anbau von Pistazien in den vergangenen fünf Jahren exponentiell auf rund 25.000 Hektar (etwas mehr als die Fläche der Stadt Frankfurt am Main) gewachsen. In einigen Regionen wurde die Anbaufläche um bis... weiter 07.12.2025 Artikel von zu Argentinien, Wirtschaft
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Sudan, Venezuela, And Other Notes

Caitlin Johnstone - 7. Dezember 2025 - 2:29

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

The Guardian has a report out which says that at least 60,000 people were murdered by Sudan’s Rapid Support Forces (RSF) when they captured El Fasher in October, which would be the largest single massacre since Rwanda in 1994. Just in the last few days the RSF have reportedly killed 46 children and scores of adults in suicide drone attacks.

These massacres are made possible by the United Arab Emirates, who have been funneling weapons to the RSF through a complex international supply chain. Much like the Saudi-led genocide in Yemen from 2015 to 2022 (which the UAE also participated in), this is yet another instance of a tyrannical Gulf state monarchy committing unfathomable atrocities while its friends in Washington look the other way.

In 2017 a leaked State Department memo explained that it is internal US policy to tolerate human rights abuses of US-aligned nations like Saudi Arabia and Egypt while making a big deal about alleged humanitarian abuses in places like Iran. The UAE is a regional partner of the United States, so its genocidal crimes are overlooked. 

President Trump has made a few noises about making peace in Sudan and Secretary of State Marco Rubio has obliquely wagged his finger at the UAE for its role in the genocide, but meanwhile these mass atrocities are taking place completely unimpeded.

It’s cute how the western empire artificially props up these genocidal Gulf state dictatorships and then bangs on about the importance of supporting Israel and its genocidal atrocities because it’s “the only democracy in the middle east”. It’s like, YOU killed the democracy in the middle east, bitch. 

As the US war machine escalates in Venezuela I’m seeing more and more online accounts claiming to be Venezuelans urging Trump to attack Caracas and remove Maduro by military force. 

As a general rule you should always be skeptical of anyone saying “Please invade/bomb/sanction my country,” because it means they either (A) aren’t living in that country, or (B) have some socioeconomic reason to believe they’ll be safe from the repercussions of what they’re asking for which everyone else will suffer from. 

But honestly it doesn’t even matter if they are 100 percent legit. I don’t care if you really are an impoverished Venezuelan civilian living in Venezuela, it’s still an indisputable fact that US regime change interventionism is reliably disastrous. Your position isn’t made any less stupid and crazy by where you happen to live; anyone who supports US regime change interventionism is still always wrong.

If Maduro really was a monstrous tyrannical dictator the US would be selling him F-35s.

What’s funny about Trump supporters who justify war with Venezuela because it’s “in our hemisphere” is that they don’t mean it’s in the same hemisphere as the United States. They mean it’s theirs. They see half the planet as a direct US territory.

The Washington Post has published two separate articles in the last few days admonishing Americans for complaining about being unable to afford groceries, one titled “Actually, today’s food prices are a bargain” and the other titled “Why you may not want lower prices as much as you think you do”. 

Jeff Bezos bought the Washington Post to yell at the poors to quit whining and work harder.

After genocidal war criminal Joe Biden was elected in 2020 I wrote an article titled “Biden Will Have The Most Diverse, Intersectional Cabinet Of Mass Murderers Ever Assembled”.

On Friday the Hague fugitive former president was presented with an award at the International LGBTQ+ Leaders Conference for running “the most inclusive administration in US history.”

The US empire is impossible to satirize.

I’m good with so-called “extreme” pro-Palestine positions like saying every Israeli family who wasn’t there pre-Balfour Declaration needs to leave, because you never come to the negotiating table with your compromise. If you come to the Israelis saying “Perhaps we might one day have two small pieces of land with no military?” if you’re lucky you might wind up getting a pat on the ass and a slice of land the size of a Walmart parking lot. If you begin from the position of “This entire state is illegitimate, all of you get the fuck out” you’re starting from somewhere that might actually end in a positive outcome for Palestinians.

I saw an account I follow on social media talking about their “relationship” with a chatbot the other day. This isn’t the first time I’ve seen someone doing this. For some reason people feel compelled to not only engage in this behavior but also to ask for support and validation about it from their online community, like they’re coming out of the closet about a sexual orientation or something.

It’s weird because obviously I’m not going to go pick on someone who’s plainly suffering from crushing loneliness and probably some mental health struggles, but also it’s so painfully dystopian. This is a really dark thing that’s happening.

I mean, what does it say about people that they can feel like they’re having a loving relationship with something that has no subjective experience? An essential component of any real loving relationship is an acute curiosity about what your partner’s experience is like, what they’re feeling and thinking and what it’s like to be them from moment to moment. If you’re not having that, then obviously you can’t really say you care about them. But some people obviously don’t experience interpersonal relationships with others in this way, because if they did they wouldn’t think that what they were having with these chatbots was a relationship.

But then again I’ve definitely interacted with people who relate to others in that way. If you’ve ever been trapped in a corner at some social event by someone who monologues at you about their own thoughts and interests without taking any interest in yours, that’s pretty much the vibe you get. They’re not relating to you as a real person with your own thoughts and interests and subjective experience; to them you’re just a sounding board for their own thoughts they want to hear themselves saying out loud. In such situations I’ve literally found myself thinking “I don’t need to be here for this conversation. I could replace myself with a nodding animatronic replica and they’d never know.”

So maybe it’s better that some of these people aren’t in real relationships, I dunno. If you’re emotionally incapable of seeing your partner as a real person like yourself, maybe it is better if you’re not roping a real human being into an emotional relationship with you and just spending your time verbally masturbating into a mechanical ear instead. At least that way you’re not hurting anyone else.

So I’m not quite sure how I feel about this just yet. Hell of a time to be alive.

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Feature image via Wikimedia Commons.

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Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Krippe light

Transition News - 7. Dezember 2025 - 0:55

Da stehen sie also nun, die festlich gemeinten «Zombies» der Inklusion», «wie Leprakranke aus einem alten Film», «Horrorfiguren». Die Leserbriefschreiber machen keinen Hehl aus ihrer Meinung von der diesjährigen Weihnachtskrippe auf dem Marktplatz von Brüssel. Victoria-Maria Geyer, ihres Zeichens Künstlerin aus Deutschland, hat ihr das Flair von Tausendundeiner Nacht verliehen.

An die Stelle einer Hütte ist ein stoffbehangenes Zelt getreten, und auch die Figuren sind nicht längern hölzern, sondern textil ‒ recycelt textil, versteht sich. Mehr noch: Sie haben keine Gesichter. Patchworkstoffe in beige und braun ersetzen jede Kontur und sollen auf diese Weise, wie Frau Geyer sinniert, «der Fantasie eines jeden freien Lauf lassen und keineswegs eine Gemeinschaft ausschließen».

Integrative Kunst sei das in der Wahrnehmung ihrer Verteidiger. Jene Sache, bei der man sich frage, ob das nicht «weg kann», nennen es andere. Eine Event-Managerin der Stadt sieht das natürlich anders. Für sie ist Gestaltlosigkeit eine Tugend. «So kann jeder sich drin wiederfinden (wörtlich: sich hineinprojizieren)», meint Dolphine Romanus, und empfindet tiefes Mitleid mit der Künstlerin und ihren Mitarbeitern, die jetzt all die negativen Kommentare aushalten müssten, wo sie doch «ihren ganzen Glauben in dieses Projekt gesteckt» hätten.

Die «kirchlichen Behörden» der Stadt teilen diesen Glauben offenbar. Die Installation sei mit ihnen abgesprochen worden, sagt ein Sprecher des Bürgermeisters. Der Dekan der Kathedrale St. Michael und Gudula zum Beispiel sei selber von Anfang an mit von der Partie gewesen. So sanft wie der Stoff ist nun auch dessen Rechtfertigung: Für ihn seien die zerknitterten Stoffe «Symbole der Unsicherheit: ‹Die historischen Figuren in der Krippe waren unsichere Menschen, die überall abgelehnt wurden.›»

Anscheinend gelingt es auch diesem Kirchenmann, sich und seine Gefühle in jenes Arrangement hineinzuprojizieren. Sein Bürgermeister, Philippe Close von der Sozialistischen Partei, wird da schon deutlicher, wenn er meint: «In dieser Weihnachtszeit müssen wir uns zurückhalten.» Warum das? Nun, aus politischer Korrektheit und aus Angst, die zahlreichen Moslems der Stadt gegen sich aufzubringen, vermutet Dr. Wouter Duyck von der Universität Gent.

Sobald man also den süßlichen Nebel eines wohligen Humanismus beiseite schiebt, kommt das wahre Gesicht dieser vorgeblichen Integrativität zum Vorschein, ihr Januskopf: samtweich lächelnd auf der einen Seite, tief verstört auf der anderen. «Im Islam werden die Gesichter von Propheten nicht dargestellt», konstatiert Dr. Duyck. Punkt.

Passend dazu war schon nach kürzester Zeit dem «Jesuskind» im Plüsch-Kripplein der Kopf abgeschlagen worden; besser gesagt: Der Stoffballen, der diesen Kopf darstellen sollte, war weg. Jesus im Zentrum eines Geschehens? Das geht nicht, nein. In einer Hotelhalle in Hurghada hatte er gleich ganz gefehlt. Für die Touristen hatte man vor einigen Jahren im Advent die Krippenszene nachgestellt. Alles war da − nur die Krippe selber war leer. Die Szenerie auf dem Brüsseler Marktplatz werde nun besser bewacht, heißt es, auf dass nicht noch einmal eine symbolische Enthauptung stattfinde.

Ironie der Geschichte: Nahe Jerusalem hatte Pilatus eine Wache vor das Grab von Jesus stellen lassen, damit, wie die Priesterschaft befürchtete, seine Jünger nicht via Leichenraub eine Auferstehung fingieren könnten. Und mitten in Brüssel werden Wachen vor Jesu Geburtsszenerie postiert, damit dessen Gegnerschaft ihn nicht «töten» kann.

Zwei Ungeister jedenfalls berühren sich. Die Linke sucht den wahren Menschen, «befreit» von allen Bindungen, und ist darum mehr als bereit, das christliche Erbe über Bord zu werfen. − Der Mensch an sich … Der Mischling ist dessen Prototyp, wie er inzwischen auf zwei von drei Werbeplakaten stilisiert wird. Auch der Trans-Kult ist ohne dieser Sehnsucht nicht zu verstehen. Alice Schwarzer schwärmte vor einiger Zeit vom «androgynen Menschen»: Mit ihm würde der Feminismus an sein Ziel kommen, träumte sie.

Und den anderen ist Jesus der große Dorn im Auge. Als «Prophet» mag man ihn gelten lassen, aber auch dann nur als der Vorläufer eines späteren «Mohammed». Zuviel der Ehre für den einen würde jenen anderen geringschätzen. Für empfindsame religiöse Gemüter ist das allein schon vollzogene Blasphemie. Vor-empfindsame neuzeitliche Gemüter kommen ihnen bange lächelnd entgegen und verklären sich ihren Defaitismus zu weltbürgerlicher Inklusion, gerahmt als Kunst.

Ein kulturvernichtender Maoismus stellt sich in den Dienst eines herrschsüchtigen Islamismus. − Gute Nacht, Europa? Ja, wenn es dabei bleibt.

«Wir haben den Tiefpunkt erreicht (…) und graben weiter», konstatierte der belgische Fußballnationalspieler Thomas Meunier das Ganze in einem weitherum beachteten Kommentar auf X. Aber irgendwie ist das auch ein Aufruf: Ein Tiefpunkt der Selbstverleugnung von Geschichte, Tradition und Glauben ist offenkundig geworden. Graben wir nun aber tatsächlich weiter und tiefer.

Krippenszenen sind Zeichen für Geschichte und gläubige Herkunft. Sie laden ein zum Innehalten. Missbrauchte Krippenszenen sind Zeitgeschichte und Ausdruck pathetischen Unglaubens. Sie laden nicht weniger ein zum Innehalten. Und das ist mehr als ein ungläubiges angewidertes Kopfschütteln. Es ist zum einen die Frage: Wo kommt das her? Darauf hab ich eine erste Antwort versucht. Und es ist zum anderen die Frage: Wo gehe ich damit hin?

Zu der Antwort hierauf kann ich nur jeden selber ermutigen. Ich weiß aus meinem Umfeld, dass solche Dinge nicht wenige Menschen dazu führen, sich mit dem Original zu befassen. Sie merken, dass ihr bisheriges «Christentum» nicht viel ausgetragen hat und für derlei Angriffe nicht gewappnet ist. Wenn nicht alles nur Tradition und Wohlmeinen gewesen sein soll, das jetzt vielfältig verraten wird, sondern wenn es seine eigene kräftige Quelle hatte, … − Ist die dann weiterhin zugänglich?

Ja, ist sie.
Anders als unsere Kultur war Lazarus, wird uns berichtet, nicht nurmehr sterbenskrank. Er war seit mehreren Tagen tot. Seine Schwester hatte Jesus gebeten, ihn zu heilen. Aber dafür kam er zu spät. Umso eindrücklicher war dann sein Handeln vor dem Felsengrab:

Da «rief er mit lauter Stimme: Lazarus, komm heraus!» Wörtlich müsste man sogar übersetzen: Er «brüllte aus Leibeskräften». − «Und der Verstorbene kam heraus.» (Johannes 11,43)

Gräber und Höhlen waren es damals, Beklommenheit, Verschüchterung, Angst ist es heute. «Komm heraus! Du bist mehr als deine Enge. Lass uns dieses Zeichen des Lebens setzen. Du hast ein Gesicht, und du hast mit mir eine Geschichte, eine neue. Lass sie uns schreiben.»

Christliche Kultur und was von ihr noch da ist, weist zurück auf solche Zusammenhänge. Sie wahrzunehmen, sich vom Original her einzuklinken, das ist Erneuerung von innen heraus. Sie heilt, weitreichend.

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Wort zum Sonntag vom 30. November 2025: Ich darf mich zurücknehmen

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

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«Die nächste Pandemie wird unausweichlich von KI überwacht»

Transition News - 7. Dezember 2025 - 0:06

Der ehemalige britische Regierungsbeauftragte für Biometrie und Überwachungskameras, Professor Fraser Sampson, stellte jüngst eine Prognose für die Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) bei der «nächsten globalen Gesundheitskrise» vor. Seine Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, da Pläne für eine massive Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungskameras laut Medienberichten Befürchtungen vor einem «Big Brother Britain» auslösen.

Gemäß einer am Donnerstag veröffentlichten Konsultation des Innenministeriums entwickele die Regierung einen neuen Rechtsrahmen für diese Technologien, schreibt The Spectator. Demnach könnten permanente Live-Gesichtserkennungskameras, die außerhalb Chinas kaum zu finden seien, in jedem Stadtzentrum Großbritanniens installiert werden.

Sampson versucht zwar, ein gewisses Verständnis für Bedenken in der Bevölkerung gegen staatliche Überwachung und Eingriffe in Grundrechte wie die Privatsphäre zu demonstrieren, seine Position ist aber eindeutig. Das mag damit zu tun haben, dass er unter anderem im Vorstand von Facewatch sitzt, dem «führenden britischen Unternehmen für Gesichtserkennung im Einzelhandel».

Der Professor für Regierungsführung und nationale Sicherheit am Kompetenzzentrum für Terrorismus, Resilienz, Nachrichtendienste und organisierte Kriminalität der Sheffield Hallam University (CENTRIC) argumentiert ausgehend von der Corona-«Pandemie», wo das «Ausmaß der Bedrohung» eine umfassende Überwachung erfordert habe.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt Sampson eher rhetorisch. Ob jede globale Notlage, die Millionen von Menschenleben bedrohe, eine nahezu totale staatliche Überwachung rechtfertige, fragt er. Am Beispiel des Klimawandels, der eine «unmittelbare und unumkehrbare Bedrohung der Menschheit» und insofern vergleichbar mit COVID-19 sei, suggeriert er, es gebe keine Alternative:

«Wie sähe denn ein unverhältnismäßiger Einsatz KI-gestützter Überwachung aus, wenn es darum geht, den Untergang unseres Planeten zu verhindern?»

Der Bericht der britischen Corona-Untersuchungskommission habe festgestellt, dass für künftige Krisen mehr Bürgerbeteiligung nötig sei. Dieser Aspekt sei unter dem Gesichtspunkt der Überwachung interessant, befindet Sampson. Bei der Observation des öffentlichen Raums gehe es nämlich nicht mehr darum, wo die Polizei ihre Kameras platziere, sondern was sie mit den Daten der Kameras aller Bürger mache.

Seit 2019 hätten sich sowohl die Überwachungsmöglichkeiten im privaten Bereich (Smartphones, Video-Portale an Haustüren, Apps zur Kinderüberwachung etc.) als auch unsere Bereitschaft, diese der Polizei im Notfall zur Verfügung zu stellen, «deutlich verbessert». Bei der Bewältigung künftiger Gesundheitskrisen werde «unsere aggregierte Überwachungskapazität» ein wertvolles Gut für die Gemeinschaft sein, meint der Professor. Er prognostiziert:

«Beim nächsten Mal werden KI-gestützte Systeme, die Datenbanken auswerten und Ergebnisse mit GPS-Daten, Fahrzeugtelemetrie und komplexen Überwachungskameras kombinieren, Regierungen ein mächtiges Werkzeug an die Hand geben, um ihrer obersten Pflicht nachzukommen – die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten.»

Dass eine solche Stärkung der Massenüberwachungskapazität des Staates recht heikel wäre, erkennt Sampson prinzipiell an. Verfassungsrechtliche Schutzmechanismen auszuschalten, sei einfach, gibt er zu. Die Frage sei, ob sich auch all die KI-Überwachungssysteme wieder abschalten ließen, sobald die Krise vorüber sei.

Die Antwort des Regierungsberaters ist entweder völlig naiv oder aber propagandistisch: Entscheidend sei, die zeitliche und inhaltliche Begrenzung von Maßnahmen zur «Eindämmung der Pandemie» sicherzustellen. «Wem können wir die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben anvertrauen?», möchte er wissen.

Laut Sampson ist es praktisch unausweichlich, dass die nächste «globale Infektionswelle» mithilfe KI-gestützter Technologien überwacht wird. Als Begründung nennt er das Zusammentreffen zweier entscheidender Faktoren – die «Notwendigkeit, die gesamte Bevölkerung zu überwachen», und die technologischen Möglichkeiten dazu. Und er empfiehlt, schon jetzt mit der «Modellierung der Realitäten einer Pandemieüberwachung» zu beginnen.

The Spectator weist auf einen Aspekt hin, der auch in Sampsons Artikel sichtbar wird: nämlich, dass der Begriff «Sicherheit» im Zusammenhang mit Technologien wie Gesichtserkennung oft inflationär und einseitig verwendet wird. Es gebe jedoch weitaus bessere Wege, unsere Straßen sicherer zu machen als Massenüberwachung. Außerdem heißt es:

«Und es gibt noch eine andere Art von Sicherheit, die in dieser Debatte oft vergessen wird. Sicherheit bedeutet auch, ein angemessenes Machtgleichgewicht zwischen Bürger und Staat zu wahren. Befürworter der Gesichtserkennung führen heute im Fernsehen und Radio die niedrigen Kriminalitätsraten in Staaten mit starker Überwachung wie China und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Vorteil dieser Technologie an. Doch diese Länder sind alles andere als sicher, wenn man der Regierung widerspricht. Gesichtserkennung mag hierzulande zunächst gegen Kriminelle eingesetzt werden, aber es ist nur ein kleiner Schritt bis zu ihrer Anwendung gegen Staatsfeinde oder Kritiker.»

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USA setzen mit «GRANITE Act» zum Gegenschlag gegen EU- und GB-Zensur an

Transition News - 7. Dezember 2025 - 0:04

Die EU steht wegen Ihrer Politik der Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit von vielen Seiten in der Kritik. «Meinungsfreiheit gerät unter die Räder», konstatierten kürzlich Juristen und Politiker. Und auch die EU-Chatkontrolle wird kommen, wie es aussieht. Der EU-Rat hat sich zwar auf einen Kompromiss geeinigt, die Idee der Massenüberwachung wird damit keineswegs aufgegeben – im Gegenteil.

In einer Zeit, in der globale Tech-Plattformen wie X zunehmend unter Druck ausländischer Regulierungen geraten, rückt nun der in den USA diskutierte «GRANITE Act» (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion Act) in den Fokus. Dieser soll das Gesetzversprechen in sich tragen, US-Bürger und Unternehmen vor ausländischer Zensur zu schützen, indem es drakonische Strafen für ausländische Staaten und Organisationen verhängt. Was als Rohentwurf im Oktober begann, eskaliert nun zu einem potenziellen diplomatischen Donnerschlag – getrieben durch jüngste EU-Sanktionen.

Der «GRANITE Act» entstand als Reaktion auf Gesetze wie den britischen «Online Safety Act» und den «EU-Digital Services Act» (DSA), mit denen US-Plattformen zu weltweiter Inhaltsmoderation gezwungen werden (sollen). Kritiker sehen darin einen Angriff auf die US-Verfassung, insbesondere den First Amendment, der freie Meinungsäußerung schützt. Der Entwurf, initiiert von dem Anwalt Preston Byrne, erlaubt US-Bürgern und Firmen, ausländische Regierungen direkt vor US-Gerichten (etwa in Wyoming oder New Hampshire) zu verklagen. Ziel: Die Durchsetzung ausländischer Zensururteile zu blockieren und Abschreckung zu schaffen.

Der Kern des Gesetzes besteht darin, Strafen in Millionenhöhe zu verhängen. Der Act sieht mindestens zehn Millionen US-Dollar pro Verstoß vor. Ein «Verstoß» umfasst jeden Fall, in dem ein US-Nutzer durch ausländische Anordnungen zensiert wird, zum Beispiel via Löschungen oder durch Bußgelder. Betroffen sind Staaten wie Großbritannien, die EU als Ganzes sowie ihre Behörden.

Ergänzt wird dies durch «Injunctive Relief»: Das heißt, US-Gerichte können ausländische Urteile ignorieren und Vermögenswerte pfänden, was den Zugang zum US-Finanzsystem erschwert. Wyoming hat bereits eine State-Version verabschiedet, die als Blaupause für den Bund dient.

Die Debatte heizte sich in den vergangenen Tagen dramatisch auf. Am 4. Dezember warnte Sarah Rogers, Under Secretary of State for Public Diplomacy im US-Außenministerium, in einem GB-News-Interview, dass der britische «Online Safety Act» eine «Rote Linie» überschreite und US-Souveränität verletze. Rogers kündigte an, der «GRANITE Act» stehe «kurz vor der Einführung im Repräsentantenhaus» – eine klare legislative Drohung.

Gleichzeitig verwehrte sich US-Vizepräsident J. D. Vance auf X scharf gegen die EU-Zensur. Der Höhepunkt kam am 5. Dezember: Die Europäische Kommission verhängte gegen X eine Strafe von 140 Millionen US-Dollar wegen angeblicher Verstöße gegen den «DSA», darunter unzureichende Bekämpfung von Hassrede und Desinformation.

Dies markiert den ersten massiven Bußfall unter dem neuen Regime und trifft Elon Musk hart, der X als Bollwerk der freien Rede positioniert. Auf X explodierte die Diskussion: Nutzer und Influencer fordern nun rasche Umsetzung des «GRANITE Act», mit Hashtags wie #DefendFreeSpeech.

Bislang gibt es zwar kein offizielles Einführungsdatum. Doch laut Quellen könnte es schon bald konkreter werden.

Sollte der Act verabschiedet werden, droht ein transatlantischer Konflikt. Die EU könnte mit Gegensanktionen reagieren, während US-Republikaner ihn als Wahlsieg feiern. Für Tech-Firmen wie X bedeutet er potenziellen Schutz – und neue Klagewellen. Der «GRANITE Act» symbolisiert Amerikas Unnachgiebigkeit: Zensur stoppt an der Grenze zur Freiheit. Bleiben Sie dran – die nächsten Tage könnten entscheidend sein.

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