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Occupied Jerusalem, SANA- Four Palestinians were injured and others were arrested Tuesday as Israeli occupation forces stormed the city of Tubas in the West Bank.

Wafa News Agency reported that the occupation forces stormed the town of Tammun ,south of Tubas, and fired bullets and tear gas canisters, injuring four Palestinians and arresting others.

On Monday, Eight Palestinians were injured and others were arrested as Israeli occupation forces stormed several areas in the West Bank.

Manar Salameh

Lesedauer 3 Minuten

Die EM-Rente dient als Absicherung für Menschen, die aufgrund Beeinträchtigungen dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, in ihrem Beruf oder einer anderen Tätigkeit arbeiten zu können.

Die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erfolgt in der Regel aufgrund gesundheitlicher und versicherungsrechtlicher Kriterien und nicht aufgrund des Alters.

Der ausschlaggebende Punkt ist das Restleistungsvermögen, also die Fähigkeit, regelmäßig einer Arbeit nachgehen zu können. Worauf es zusätzlich ankommt und was beachtet werden muss, beschreiben wir in diesem Artikel.

Medizinische Voraussetzungen: Was bedeutet Erwerbsminderung?

Um eine EM-Rente zu erhalten, müssen zwei zentrale Bedingungen erfüllt sein: eine erhebliche gesundheitliche Einschränkung und die Erfüllung bestimmter versicherungsrechtlicher Voraussetzungen. Eine volle EM-Rente wird nur dann bewilligt, wenn das Restleistungsvermögen des Betroffenen auf weniger als drei Stunden täglich gesunken ist.

Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Beruf die Person zuvor tätig war – relevant ist allein die allgemeine Arbeitsfähigkeit in jeglicher Beschäftigung.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen: Die 5-5-3-Regel

Neben den gesundheitlichen Voraussetzungen müssen auch bestimmte versicherungsrechtliche Kriterien erfüllt sein, um Anspruch auf die EM-Rente zu haben.

Lesen Sie auch:

• Erwerbsminderungsrente: Das sind die Fangfragen der Gutachter

Hier gilt die sogenannte 5-5-3-Regel:
Mindestens fünf Jahre müssen Beitragszeiten zur Deutschen Rentenversicherung vorliegen, davon mindestens drei Jahre an Pflichtbeiträgen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.

Diese Wartezeiten sind zwingend erforderlich, um überhaupt einen Rentenanspruch geltend machen zu können.

Der Einfluss des Alters auf die gesundheitliche Prüfung

Obwohl das Alter an sich kein entscheidender Faktor ist, gibt es einen indirekten Zusammenhang: Mit steigendem Alter häufen sich oft chronische Erkrankungen, die die Arbeitsfähigkeit einschränken können.

Trotzdem gibt es auch junge Menschen, die aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme, wie einer Krebserkrankung, dauerhaft arbeitsunfähig sind und Anspruch auf eine EM-Rente haben.

Die entscheidende Frage bleibt immer: Kann die betroffene Person weniger als drei Stunden täglich arbeiten?

Gutachten und Befundberichte

Die Feststellung der Erwerbsminderung erfolgt in der Regel durch ein medizinisches Gutachten, das durch einen unabhängigen Facharzt erstellt wird.

Hierbei wird der Gutachter nicht nur auf eigene Untersuchungen zurückgreifen, sondern auch die vorhandenen Befundberichte der behandelnden Ärzte, wie Hausärzte oder Fachärzte, heranziehen.

Daher ist es entscheidend, dass diese Berichte möglichst präzise und aussagekräftig sind. Allgemeine Aussagen wie „Rückenschmerzen“ sind wenig hilfreich. Stattdessen müssen die Berichte konkret darlegen, wie die gesundheitlichen Einschränkungen den Alltag und das Arbeitsleben beeinflussen.

Die Bedeutung von Reha-Maßnahmen: „Reha vor Rente“

Ein wichtiges Prinzip der Rentenversicherung lautet: „Reha vor Rente“.

Bevor eine Rente gewährt wird, wird in der Regel geprüft, ob eine Rehabilitationsmaßnahme die Arbeitsfähigkeit wiederherstellen kann.

Diese Reha-Maßnahmen dauern üblicherweise drei Wochen und umfassen sowohl medizinische Behandlungen als auch eine genaue Bewertung der Leistungsfähigkeit.

Am Ende der Reha steht ein Entlassungsbericht, der eine entscheidende Rolle bei der Prüfung des Rentenantrags spielen kann. Wenn der Bericht bestätigt, dass eine Person dauerhaft weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine EM-Rente bewilligt wird.

Herausforderungen bei der Antragstellung und die Notwendigkeit von professioneller Beratung

Der Antrag auf eine EM-Rente ist oft komplex und überfordert viele Antragssteller aufgrund ihrer formalen Hürden oder angeforderten Unterlagen.

Hier können Beratungsstellen oder spezialisierte Anwälte für Sozialrecht wertvolle Unterstützung bieten. Sie helfen dabei, die richtigen Befundberichte einzureichen, fehlende Unterlagen zu ergänzen und den Antrag bestmöglich vorzubereiten.

Wichtige Tipps für den EM-Rentenantrag

Für eine erfolgreiche Beantragung der Erwerbsminderungsrente sind drei zentrale Punkte zu beachten:

1. Aussagekräftige Befundberichte: Die medizinischen Unterlagen müssen detailliert und präzise darstellen, wie die gesundheitlichen Einschränkungen die Arbeitsfähigkeit beeinflussen.
2. Reha-Maßnahmen nutzen: Eine durchgeführte Reha und der entsprechende Entlassungsbericht können den Rentenantrag erheblich unterstützen.
3. Beratung in Anspruch nehmen: Professionelle Hilfe durch Beratungsstellen oder Anwälte kann helfen, den oft komplizierten Prozess der Antragstellung zu meistern.

Wer also aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, sollte frühzeitig eine Reha in Betracht ziehen und sich bei der Erstellung der Befundberichte eng mit den behandelnden Ärzten abstimmen.

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Seit der Einführung des Bürgergeldes im Januar 2023, liegen nun erste Ergebnisse zur Umsetzung und Wirkung der Reformen in der Praxis vor.

Eine Untersuchung des DIW in Zusammenarbeit mit der Universität Bochum, die von Januar bis Februar 2024 in sieben nordrhein-westfälischen Jobcentern durchgeführt wurde, liefert ernüchternde Erkenntnisse.

Die Einschätzungen der Jobcenterbeschäftigten sind überwiegend kritisch, was die neuen Regelungen, den bürokratischen Aufwand und die Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten betrifft.

Bürgergeld als sozialpolitischer Meilenstein

Die Einführung des Bürgergeldes sollte dabei helfen, Bürgergeldbezieher besser zu fördern, die Rückführung in die Arbeitswelt zu erleichtern und die Grundsicherung sozial gerechter zu gestalten. Dafür ist der Vermittlungsvorrang weggefallen und Qualifizierungsmaßnahmen wurden verstärkt.

Höhere Vermögensfreibeträge in der ersten Bezugsphase, eine Reform der Sanktionspraxis und die Verbesserung der Antragsstellung durch digitale Lösungen sollen es den Beziehern leichter machen, einen neuen Job zu finden.

Organisatorische Umsetzung in der Praxis

In der Praxis zeigt sich, dass die Jobcenter die Umstellung auf das Bürgergeld organisatorisch gut gemeistert haben.

83 Prozent der befragten Beschäftigten gaben an, dass sie die neuen Regelungen gut kennen und die neuen Vorgaben umfassend in ihren Jobcentern vermittelt wurden.

Auch die Leistungsberechtigten seien mittlerweile überwiegend über die neuen Regelungen informiert.

Allerdings äußern viele Beschäftigte Bedenken hinsichtlich der Effektivität der Reformen. Lediglich 14 Prozent sehen eine positive Wirkung der neuen Maßnahmen, was auf erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Änderungen hinweist.

Wenige Regelungen stoßen auf Zustimmung

Nur wenige der neuen Regelungen stoßen bei den Jobcenter-Mitarbeitern auf Zustimmung. Von insgesamt 14 untersuchten Regelungen befürworten die Jobcenterbeschäftigten lediglich vier:

1. Coaching für Langzeitarbeitslose: Mit einer Zustimmung von 88 Prozent ist das Coaching für Langzeitarbeitslose die am positivsten bewertete Maßnahme. Diese gezielte Betreuung, die eine nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat, wird als wirksames Instrument angesehen.
2. Bagatellgrenze für Rückforderungen: 57 Prozent der Befragten befürworten die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro, unterhalb derer Überzahlungen nicht zurückgefordert werden. Diese Regelung wird als sinnvolle Entlastung im bürokratischen Alltag gewertet.
3. Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung: 51 Prozent der Beschäftigten sehen den neuen Kooperationsplan, der gemeinsam mit den Leistungsberechtigten erarbeitet wird, als Verbesserung gegenüber der früheren Eingliederungsvereinbarung. Dieser Ansatz soll die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stärken, wobei jedoch fast ebenso viele Fachkräfte (42 Prozent) darin keine Erleichterung ihrer Arbeit erkennen.
4. Kinderregelsatz und Kinderzuschlag: Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder und die Einführung eines individuellen Freibetrags von 520 EUR für Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften, die einer Beschäftigung nachgehen, stoßen überwiegend auf Zustimmung (55 Prozent). Hier wird eine bessere finanzielle Unterstützung von Familien positiv wahrgenommen.

Regelungen, die bei Mitarbeitern auf Ablehnung stoßen:

Neue Sanktionspraxis: Die stufenweise Sanktionsregelung, die Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent erlaubt, wird von 73 Prozent der Befragten als nicht zielführend betrachtet. Viele Fachkräfte sehen in dieser Praxis nicht genügend Anreize für Leistungsberechtigte, ihre Pflichten zu erfüllen.

Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene: Die Anhebung des Regelsatzes auf 563 EUR für Alleinstehende wird nur von einem Drittel der Beschäftigten als angemessen erachtet. Vor allem im Leistungsbereich kritisieren 78 Prozent der Beschäftigten, dass diese Erhöhung zu hoch sei, was auf die Sorge hinweist, dass die Abstände zu niedrigen Löhnen schrumpfen könnten.

Höhere Freibeträge für Schonvermögen: Auch die erhöhten Freibeträge für das Schonvermögen (40.000 EUR in der ersten Bezugsphase) werden von vielen Beschäftigten kritisch gesehen. 55 Prozent lehnen diese Regelung ab, da sie befürchten, dass sie Anreize mindern könnte, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Auswirkungen auf Motivation und Kooperation

Ein Ziel des Bürgergeldes war es, die Motivation und Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten zu fördern. Doch die Ergebnisse der Befragung zeichnen ein anderes Bild.

Über 60 Prozent der Jobcenterbeschäftigten berichten von einer Verschlechterung der Motivation und Mitwirkung der Leistungsberechtigten.

Besonders kritisch wird die veränderte Anspruchshaltung wahrgenommen: Viele Leistungsberechtigte pochen verstärkt auf ihre Rechte, während ihre Mitwirkungspflichten zunehmend vernachlässigt werden.

Die neue Sanktionsregelung wird von vielen als zu lasch empfunden, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Auch die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs zugunsten von Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifikationen wird überwiegend kritisch bewertet.

Nur 34 Prozent der Befragten sehen hierin eine langfristige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration, während 51 Prozent der Ansicht sind, dass die frühzeitige Vermittlung in Erwerbstätigkeit nach wie vor vorrangig sein sollte.

Bürokratieabbau: Ein Ziel, das schwer erreichbar bleibt

Der Abbau bürokratischer Hürden war ein weiteres Versprechen des Bürgergeldes. Trotz verschiedener Maßnahmen zur Vereinfachung, wie der Einführung der digitalen Antragstellung und der Bagatellgrenze, zeigen die Ergebnisse, dass dieses Ziel bisher kaum erreicht wurde.

39 Prozent der Befragten berichten von einem gestiegenen bürokratischen Aufwand im Vergleich zum früheren System. Insbesondere die Anpassung an die neuen Regelungen und die veränderten Dokumentationspflichten führen zu einer zusätzlichen Belastung.

Einzig die Möglichkeit der digitalen Leistungsbeantragung wird von 28 Prozent der Befragten als positive Veränderung angesehen. Dieser Wert zeigt, dass die digitalen Verbesserungen zumindest teilweise zu einer Entlastung geführt haben, auch wenn der Gesamtaufwand durch andere Faktoren weiterhin hoch bleibt.

Bewertung der Regelsatzerhöhung

Die Erhöhung der Regelsätze auf 563 EUR für Alleinstehende zum 1. Januar 2024 war ein wichtiger Punkt der Reform. Die Befragung zeigt jedoch, dass die Einschätzungen stark auseinandergehen.

Während ein Drittel der Integrationsfachkräfte die Erhöhung als angemessen betrachtet, bewerten 62 Prozent diese als zu hoch. In der Leistungsabteilung fällt das Urteil noch kritischer aus: 78 Prozent der Beschäftigten empfinden die Erhöhung als überzogen.

Langfristige Perspektiven noch unklar

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass viele der angestrebten Verbesserungen des Bürgergeldes in der Praxis bislang nicht spürbar sind.

Die neuen Sanktionsregelungen und die höheren Freibeträge werden bei den Befragten als besonders kritisch angesehen, da sie die Motivation der Leistungsberechtigten aus ihrer Sicht nicht ausreichend fördern.

Auf das Coaching für Langzeitarbeitslose und die vereinfachte digitale Antragstellung gibt es eine positive Resonanz. Das zeigt, dass punktuelle Verbesserungen möglich sind.

Die Studie ist eine erste Wasserstandsmeldung, langfristige empirische Untersuchungen müssen zeigen, ob die Reform tatsächlich die Ziele der sozialen Teilhabe und der besseren Arbeitsmarktintegration erreichen kann.

Nur knapp 20 Prozent der Befragten betrachten die Reformen als Verbesserung, während rund die Hälfte von einer Verschlechterung ausgeht. Im nächsten Schritt bietet es sich an, auch die Leistungsberechtigten nach ihren Erfahrungen zu befragen.

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Eingliederungshilfe: Keine Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für eine Urlaubsreise – Aber:

1. § 113 SGB IX beschreibt die zu erbringenden Leistungen zur sozialen Teilhabe als nicht abschließend („insbesondere“)

2. Auch ein behinderungsbedingter Mehrbedarf für die Teilnahme an einer Urlaubsreise kann von dieser Norm erfasst sein.

3. Es werden aber keine Kosten erfasst, die in keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Antragstellers stehen, wie für Reise, Verpflegung, Unterkunft etc.

4. Kosten für den eigenen Urlaub sind grundsätzlich nicht als Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen ( Orientierungssatz Detlef Brock ).

So entschieden vom LSG BW, Beschluss v. 29.07.2024 – L 2 SO 2041/24 –

Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung stellen ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis dar

Zwar stellen nach aktueller Rechtsprechung des BSG Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis dar.

Vergleich mit Menschen, die keine Behinderung haben

Ein Anspruch gegen den Sozialhilfe- bzw. Eingliederungshilfeträger löst nicht schon das bei den behinderten Menschen selbst bestehende Urlaubsbedürfnis aus, weil dieses bei nichtbehinderten wie behinderten Menschen in gleicher Weise entsteht.

Kosten für den eigenen Urlaub sind nicht übernahmefähig im Rahmen der Eingliederungshilfe

Kosten für den eigenen Urlaub sind deshalb grundsätzlich nicht als Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen, sondern vom behinderten Menschen selbst zu tragen.

Sachkosten wie Verpflegung, Unterkunft werden nicht übernommen

Die geforderte Übernahme des Eigenanteils (Sachkosten) der Freizeitmaßnahme mit der Offenen Hilfe stellten keine Teilhabeleistung im Sinne des SGB IX dar.

Was Anderes gilt aber, wenn eine Begleitperson notwendig ist

Anders könne es bei behinderungsbedingten Mehrkosten wie z.B. den Reisekosten einer notwendigen Begleitperson liegen.

Weil mit diesen Kosten sei der behinderte Mensch allein aufgrund seiner Behinderung konfrontiert.

Diese behinderungsbedingten Mehrkosten könnten als Teilhabeleistung übernommen werden, sofern sie angemessen und notwendig seien.

Betreuungskosten waren beim Antragsteller angefallen

Doch wurden diese von der Pflegeversicherung im Rahmen der Verhinderungspflege übernommen.

Sämtliche Betreuungskosten (behinderungsbedingte Mehrkosten) wurden vollständig von der Pflegekasse des Klägers übernommen.

So das hiermit der Antragsteller keinen Anspruch mehr hat auf Übernahme der Betreuungskosten im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

1. Kosten für den eigenen Urlaub sind grundsätzlich nicht als Leistung der Eingliederungshilfe zu übernehmen.

ABER

BSG, Urt. v. 19.05.20222 – B 8 SO 13/20 R –

Kosten einer Begleitperson bei einer Urlaubsreise sind im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen

2. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise ( BSG, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R – ).

DAS BSG bestätigt Kostenübernahme einer – Begleitperson – während einer Urlaubsreise.

3. Ein schwerbehinderter Mensch hat einen Anspruch auf Übernahme erforderlicher behinderungsbedingter Mehrkosten seiner angemessenen Freizeitgestaltung als Eingliederungshilfeleistung.

Das heißt auf diejenigen Kosten, die wegen Art und Schwere der Behinderung anfallen und die notwendig und geeignet sind, das Teilhabeziel zu erreichen (vgl BSG vom 11.9.2020 – B 8 SO 22/18 R – ).

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Damascus, SANA- The Embassy of the Kingdom of Saudi Arabia in Damascus held a reception on the occasion of World Humanitarian Day at the Sheraton Hotel in Damascus, where the embassy’s Chargé d’Affaires, Abdullah Al-Haris, affirmed that Saudi-Syrian relations are constantly developing and moving towards the best.

In his speech, Al-Haris said that the celebration is a recognition, appreciation and gratitude to those who work in the humanitarian field and who sacrificed their lives to serve humanity and help the needy and refugees in various parts of the world.

He stressed the importance of raising awareness about humanitarian work and making it a culture before it becomes a behavior.

In a statement to SANA, Al-Haris said that “Saudi-Syrian relations are constantly developing and heading towards the better under the patronage of the Custodian of the Two Holy Mosques, His Highness the Crown Prince, and His Excellency President Bashar al-Assad.”

In a similar statement, Director of the Arab Affairs Department at the Ministry of Foreign Affairs and Expatriates Riad Abbas said that celebrating humanitarian work reminds us that humanity is the bridge that connects all our hearts, and doing good is the language that the entire world speaks.

It is noteworthy that the United Nations General Assembly adopted a resolution in 2008 declaring August 19 as World Humanitarian Day, as an attack on the Canal Hotel in Baghdad, Iraq, resulted in the killing of 22 humanitarian aid workers, including the UN Secretary-General’s Special Representative in Iraq, Sergio Vieira de Mello.

Manar Salameh

Der Gerichtssaal war mit etwa 20 Personen erneut gut gefüllt. Unterstützer:innen waren sogar aus Kopenhagen und Berlin angereist, um Kenan Ayaz‘ Prozesserklärung zu hören. In dieser ging der 49-Jährige auf den Widerstand der Kurd:innen gegen ihre Zwangsassimilation und Vertreibung in den 1920er und 30er Jahren ein. Er beschrieb den grausamen Krieg gegen die Bevölkerung Dersims: „In den Jahren 1937 bis 1938 fand in Dersim mit den genozidalen Angriffen des türkischen Staates eines der größten und grausamsten Massaker der Menschheitsgeschichte statt. Zehntausende Kurd:innen in und um Dersim wurden mit Gewehren, Bajonetten und chemischen Gasen niedergemetzelt.“

„Der Name dafür ist Völkermord“

Ayaz wies nach, dass es sich bei dem Pogrom in Dersim keineswegs um die Niederschlagung eines Aufstandes handelte, wie die türkische Geschichtsschreibung behauptet, sondern um ein lange geplantes Massaker. Immer wieder habe der türkische Staat die Niederschlagung angeblicher Aufstände zur Legitimierung von Pogromen vorgeschoben, dabei habe es sich fast immer um Widerstandsaktionen gegen Vernichtungsangriffe gehandelt.

„Wenn man unter Völkermord die vorsätzliche und systematische Vernichtung einer rassischen, religiösen, politischen oder ethnischen Gruppe versteht, dann ist dies die eigentliche Definition von Völkermord“, so Ayaz. „Alle Merkmale des Kolonialismus werden angewandt, aber es gibt eine Praxis, die über den Kolonialismus hinausgeht und darauf abzielt, die kurdische Existenz auszulöschen. Die Merkmale dieser Praxis sind übrigens in allen universellen Gesetzen definiert. Der Name dafür ist Völkermord“, fuhr er fort.

Die NATO, in die die Türkei 1952 aufgenommen wurde, habe diese Genozid-Politik unterstützt, genauso wie den Aufbau von Konterguerillaeinheiten, die die Kurd:innen systematisch terrorisierten. Ayaz beschrieb das Pogrom im Zîlan-Tal, die Niederschlagung des Ararat-Aufstandes und die Besatzung von Zypern. „Zwischen 1960 und 1970 gründete der türkische Staat paramilitärische Organisationen wie die JITEM, organisierte sie gegen die griechischen Zypriot:innen und führte geheime Aktionen und Massaker durch. Sie verwandelten die Insel in ein Blutbad“, fuhr Ayaz fort. Die europäischen Hegemonialmächte, insbesondere Großbritannien, hätten diese Besatzungspolitik, die im September 50 Jahre andauere, mitgetragen.

Kenan Ayaz ging dann auf die Situation in der Türkei und der Welt in den 1970er Jahren sowie die Entstehung der PKK ein. „Die weltweite Krise des kapitalistischen Systems spiegelte sich in der Türkei als Krise des weiß-türkischen Faschismus wider. Die Krise der kapitalistischen Moderne bedeutete die Krise des türkischen Nationalstaates.“ In diesem Kontext sei eine zunehmende Irrationalität der Herrschenden in der Türkei insbesondere im Hinblick auf die kurdische Identität zu beobachten, sagte er.

Der Putsch vom 12. September

„Die Türkei verfügte über die mächtigsten operativen Einheiten der NATO, welche Teil der Stay-Behind-Organisation Gladio waren. Sie kontrollierte sämtliche politische Organisationen. Jede Form der begrenzten Abweichung von der Kontrolle wurde entweder von zivilfaschistischen Verbänden unterdrückt oder, sofern diese Maßnahmen nicht ausreichten, wurde die gesamte Armee mobilisiert“, beschrieb Ayaz diese Phase. Der rassistische Nationalismus habe einen gestärkten Nationalstaat angestrebt.

Kenan Ayaz, hier beim Prozessauftakt im November 2023, ist einer von mindestens 13 Kurden, die momentan in Deutschland nach §§129a/b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft sind. Er wurde im März 2023 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in der Republik Zypern festgenommen, wo er seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling lebte. In der Türkei war er insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, seit Juni 2023 befindet er sich im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2020 als PKK-Mitglied Gebiete in Deutschland verantwortlich geleitet und personelle, finanzielle und organisatorische Angelegenheiten koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft stützt sich dabei auf nicht hinterfragbare Geheimdienstinformationen und einseitig interpretierte SMS und Telefonate. © Mehmet Zahit Ekinci /YÖP/ANF

Mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 habe sich das militaristische Gesicht des Staates in vollem Umfang gezeigt. Es habe keine Form von Unterdrückung, Gewalt, Folter und Massaker gegeben, die nicht von der Türkei, auch mit der Billigung der NATO, durchgeführt wurden. Die Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei eine direkte Folge der Ablehnung dieser Situation gewesen. Die Kurd:innen hätten zwar eher für die Anerkennung ihrer Existenz, als für ihre Freiheit gekämpft, dennoch wären sie immer als „Terroristen“ abgestempelt worden. Die legitime Selbstverteidigung sei der Reflex der Verteidigung des Lebens und der Existenz, die der Natur und allen lebenden und nicht lebenden Dingen innewohnt und ein legitimes und heiliges Recht, so Ayaz.

PKK legitime Selbstverteidigung

„Am 27. November 1978 wurde die PKK offiziell gegründet. Einen Monat nach der Ausrufung der PKK, am 24. Dezember 1978, begann ein systematisches Massaker in Maraş durch den Staat und zivilfaschistische Milizen.  Zunächst wurden die Häuser von Alevit:innen Tage zuvor mit einem X markiert, bevor faschistische Milizen grausame Übergriffe auf wehrlose Menschen verübten. Unzählige wurden massakriert und gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben,“ beschrieb Ayaz das Pogrom von Maraş.

Der Militärputsch keine zwei Jahre danach sei die umfassendste Junta-Intervention in der Geschichte des türkischen Nationalstaates gewesen, meinte Ayaz. Das Land habe sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befunden. Bülent Ecevit als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung habe die Unterstützung der Weltmächte und Kredite des IWF benötigt, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

„Der Militärputsch vom 12. September leitete aufgrund des wachsenden Widerstands der Bevölkerung im eigenen Land und der veränderten Lage im Nahen Osten (islamische Revolution im Iran, sowjetische Invasion in Afghanistan) den Aufbau der Zweiten Republik ein, die auf dem ‚türkisch-islamischen grünen türkischen Nationalismus‘ anstelle des ‚säkularen weißen türkischen Nationalismus‘ der Ersten Republik basierte. Demokratische und sozialistische türkische Oppositionelle sowie Angehörige der kurdischen Nationalbewegung wurden zur Hauptzielscheibe dieses Aufbaus“, so Ayaz. Er zeigte auf, dass die USA, die nach 1945 die Führung des Systems von Großbritannien übernommen hätten, seit den 1970er Jahren das Projekt des „Grünen Gürtels“, also die Unterstützung fundamentaler Islamisten entwickelte, um die sozialistischen Bewegungen, die durch die Sowjetunion unterstützt wurden, zu schwächen.

Politik des „Grünen Gürtels“

Die islamistische Bewegung habe sich als eine Variante des kapitalistischen Nationalismus entwickelt. Ihr Hauptziel bestehe darin, die Demokratisierung und Sozialisierung von Gesellschaften, in denen die islamische Kultur weit verbreitet sei, zu verhindern und die islamische Kultur in den Kapitalismus zu integrieren. Der Islamismus gehöre zu den Instrumenten, die von allen Hegemonialmächten zu diesem Zweck eingesetzt würden.

Im Folgenden ging Ayaz darauf ein, dass der türkische Nationalstaat von einer Verleugnungs- und Vernichtungspolitik getrieben sei, die einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Weg stehe. Bei den Kurd:innen habe die lange und brutale Unterdrückung zeitweise zur Selbstverleugnung und zur Entfremdung von der eigenen Identität geführt, betonte er. Doch mit dem Widerstand, den die kurdische Bewegung mit dem 15. August 1984 begann, habe eine Renaissance der kurdischen Identität begonnen. Jedoch hätten die Großmächte den Einsatz der türkischen Sektion der NATO-Geheimarmee Gladio während des Krieges gebilligt und die Kurd:innen in ihrem Kampf um Existenz und Freiheit allein und isoliert gelassen. Ohne die Unterstützung der Hegemonialmächte der kapitalistischen Moderne (einschließlich Sowjetrusslands) hätte der Völkermord an der sozialen Kultur Anatoliens und Mesopotamiens nicht stattfinden können.

Grünes Licht der NATO für den Faschismus

Ayaz ging auf die Möglichkeiten ein, die es in den folgenden Jahrzehnten gegeben habe, die kurdische Frage zu lösen. Der türkische Präsident Turgut Özal sei überzeugt gewesen, dass eine Lösung möglich sei, jedoch sei er von Kräften, die genau diese Lösung verhindern wollten, ermordet worden. Mit „grünem Licht“ der NATO sei anschließend die faschistische Regierung mit Tansu Çiller an der Spitze an die Macht gekommen, in der paramilitärischen Banden wie die Hizbullah und JITEM den Staat übernommen hätten.

„Ich glaube, dass die Chance auf Frieden und eine politische Lösung, die die kurdische Bewegung sich von Dialogen erhoffte, nicht realisiert werden konnte, weil Gladio und die dahinterstehenden inneren und äußeren Kräfte keine Lösung wollten“, so Ayaz. In seinen weiteren Ausführungen stellte er die Bemühungen des PKK-Begründers Abdullah Öcalan und der kurdischen Bewegung für die Lösung der Kurdistan-Frage dar.

Komplott statt Lösung

In den Jahren 1997-1998 sei ein Dialog mit Ministerpräsident Necmettin Erbakan und dem Militär gesucht worden, so Ayaz. Die Suche nach einem Dialog sei das Ergebnis einer unhaltbaren Situation gewesen. So habe Abdullah Öcalan am 1. September, dem Weltfriedenstag, einen Waffenstillstand erklärt, um der politischen Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung eine Chance zu geben. Statt darauf einzugehen, sei jedoch ein internationales Komplott initiiert worden, an dem 23 Länder beteiligt waren, welches von Großbritannien und den USA koordiniert wurde, um diese Bemühungen zu liquidieren. Syrien sei mit Krieg gedroht worden, die Regierung von Hafez al-Assad habe sich dem Druck gebeugt und Öcalan sei aufgefordert worden, Syrien so schnell wie möglich zu verlassen.

„Herr Öcalan verließ Syrien, um keinen größeren Krieg im Nahen Osten auszulösen“, fuhr Ayaz fort. „Seine Absicht war es, die kurdische Frage auf einer demokratischen Plattform zu lösen. […]. Hätte man Herrn Öcalan unterstützt, als er nach Europa kam, wäre die kurdische Frage gelöst worden.“

Ayaz sagte, dass Europa sich geweigert habe, die kurdische Frage zu lösen und den Krieg zu stoppen. Denn eine Lösung des Konflikts hätte der Strategie des Westens – einschließlich den USA – nicht entsprochen. Der Westen habe erkannt, dass die ungelöste kurdische Frage ihm langfristig mehr nutzen werde.

Ayaz erklärte: „Die europäische Kurdenpolitik der letzten zweihundert Jahre wurde im Wesentlichen beibehalten. Der Kern dieser Politik besteht darin, die Kurd:innen als Drohkulisse zu benutzen, um die Türken, den Iran und die Araber zu unterwerfen. Herr Öcalan wollte das Problem friedlich lösen, indem er nach Europa reiste. Europa hingegen wollte das Problem als Trumpfkarte behalten, die es immer wieder ausspielen konnte. Es lag überhaupt nicht in seinem Interesse, diese Waffe aus der Hand zu geben. Sie wollten sie nicht aufgeben, denn sie betrachteten sie als das schmutzigste Überbleibsel der traditionellen Kolonialpolitik. Eine strategische Lösung der kurdischen Frage war für sie ein Thema, dessen Zeit noch nicht gekommen war. Die Haltung, den kurdischen Trumpf in der Hinterhand zu behalten, bis sie ihre Rechnungen mit dem Iran, dem Irak und der Türkei vollständig beglichen hätten, war klar erkennbar. Diese Haltung ähnelt der Haltung mancher in der Türkei, die ihre Interessen in der Fortdauer des Problems ohne Lösung sehen. Für die Kurd:innen ist dies eine Politik des ‚weder sterben noch leben‘. Es ist ein brutaler Ansatz, die Kurd:innen zu umarmen, damit sie nicht sterben, und sie am Abgrund zu halten, damit sie nicht leben. Hätte man ihnen ein wenig geholfen, wären die Bedingungen sehr günstig gewesen. Europa hatte den Ersten und den Zweiten Weltkrieg hinter sich gelassen und war auf dem Weg zu einer Lösung. Die größten blutigen Kriege der Menschheitsgeschichte waren überwunden und gelöst. Hätte Europa darauf bestanden, eine Lösung für die kurdische Frage zu finden, so wie es eine Lösung für andere Probleme gefunden hat, gäbe es die heutige Situation nicht. Es gäbe Frieden im Nahen Osten. Es gäbe nicht so viel Migration nach Europa. Der Faschismus hätte daraus keinen Nutzen ziehen können und wäre im heutigen Europa keine Alternative geworden. Am 15. Februar 1999 wurde der Plan in die Tat umgesetzt, als Herr Öcalan entführt und völkerrechtswidrig in die Türkei gebracht wurde.

Ayaz beschrieb die große Wut, die die Kurd:innen spürten, als sie von der Entführung Öcalans hörten. „Die große Wut gegen das Komplott verwandelte sich in eine gesellschaftliche Kraft und verhinderte, dass das internationale Komplott sein Ziel erreichen konnte“, so Ayaz. Er beschrieb die wütenden Demonstrationen und auch Selbstverbrennungen.

„In diesem Prozess war Herr Öcalan der Einzige, der mit gesundem Menschenverstand handelte. Bei seinem ersten Treffen mit seinen Anwälten erklärte er, dass er sich an den Waffenstillstand halte, den er am 1. September, dem Weltfriedenstag, erklärt hatte, und dass die Art und Weise, wie er ausgeliefert worden war, und die Ziele derer, die dabei eine Rolle gespielt hatten, darauf abzielten, die Grundlagen für einen Konflikt zu vertiefen, um daraufhin die Lösungsvorschläge Öcalans zu thematisieren“, so Ayaz.

Paradigmenwechsel

„Er vollzog eine große theoretische Transformation. Er entwickelte alle philosophischen und politischen Argumente für den Frieden und die Bedingungen des Problems durch eine politische Lösung. Er betonte die Einzigartigkeit der demokratischen politischen Lösung. Was folgte, war eine der größten intellektuellen Revolutionen. Sie befreite die libertären Bewegungen vom Paradigma der Macht und des Nationalstaates und führte sie zum Paradigma der demokratischen Gemeinschaft, der Frauenbefreiung, der ökologischen und demokratischen Gesellschaft“.

Ayaz beschrieb, dass sowohl die kurdische als auch die türkische Öffentlichkeit Hoffnung schöpfte und die Guerilla den bewaffneten Kampf einstellte und sich aus der Türkei zurückzog.

Öcalan ruft auf die Waffen niederzulegen, EU erklärt PKK zur Terrororganisation

„Zu einem Zeitpunkt, als sich die Guerilla von den Grenzen zurückgezogen hatte, der Konflikt weitgehend beendet war und keine militärischen Aktivitäten mehr stattfanden, setzte die EU die PKK auf die Terrorliste. Es ist bezeichnend, dass die PKK nicht auf die Terrorliste gesetzt wurde, als sie noch einen bewaffneten Kampf führte, sondern erst nachdem sie den bewaffneten Kampf aufgegeben hatte“, kommentierte Ayaz die Verlogenheit des Westens.

Die Einstellung des bewaffneten Kampfes, der Rückzug der PKK über die Grenzen, der Waffenstillstand und die Haltung der legitimen Selbstverteidigung hätten keine Taktik, sondern einen strategischen Wandel dargestellt. Diejenigen Kreise jedoch, die vom Krieg profitiert hätten, sowie die Profit- und Korruptionswirtschaft hätten durch eine Beendigung des Krieges ihre Funktion verloren.

‚Terrorliste‘ führte weder zur Auflösung der PKK noch zur Demokratisierung der Türkei

Ayaz kritisierte an diesem Punkt die Untätigkeit der EU. Sie habe die Kurd:innen für ihre eigenen Interessen geopfert. „Euroa hat der Türkei die Botschaft übermittelt, dass die kurdische Frage mit Blut, Gewalt und Unterdrückung gelöst werden kann. Vor 22 Jahren hat die EU die PKK auf die ‚Terrorliste‘ gesetzt. Die ‚Terrorliste‘ hat weder zur Auflösung der PKK noch zur Demokratisierung der Türkei geführt. […] Indem sie das jahrhundertealte Problem auf die PKK und die PKK auf den Terrorismus reduziert, verursacht sie die gegenwärtigen Schäden und Tragödien. Die Aufnahme der PKK in die Liste, die am 2. Mai 2002 auf Antrag des Vereinigten Königreichs aktualisiert wurde, legitimiert und billigt den Völkermord und die Besatzungsangriffe des türkischen Staates. Der Begriff Terrorismus, der während des Völkermords an den Kurd:innen verwendet wurde, ist ein Begriff, der den Völkermord an den Kurd:innen deckt und legitimiert.

Die ‚Terrorliste‘ der EU ist hauptverantwortlich dafür, dass die Türkische Republik seit 40 Jahren einen genozidalen Krieg führt, Zehntausende Menschen ihr Leben verloren haben und Millionen zur Migration gezwungen wurden. Hätte die EU die PKK nicht zur Terrororganisation erklärt und den Kurd:innen die Legitimität abgesprochen, wäre die kurdische Frage längst gelöst. Der türkische Staat hat die Ausgrenzung der PKK als Terrororganisation durch die USA und Europa missbraucht. […]

Die EU hätte der Türkei sagen sollen: Warum einigt ihr euch nicht und schließt Frieden mit den Kurd:innen, anstatt Milliarden von Dollar für diesen Krieg auszugeben, der Menschenleben kostet, das demokratische Umfeld vergiftet und den Faschismus institutionalisiert, der den Zusammenbruch von Recht und Gerechtigkeit, die Migration von Millionen von Menschen und so viel Zerstörung und Tod verursacht. […] Die kurdische Frage ist ein Problem, das vom kapitalistischen Weltsystem geschaffen wurde. Deshalb ist es ein Problem, das mit dem Weltsystem und dem Kapitalismus verbunden ist. Deshalb ist es ein Problem, das alle angeht, und alle sind dafür verantwortlich, dass es ungelöst bleibt. Ohne einen Paradigmenwechsel in dieser Frage wird es daher schwierig sein, dieses Problem zu lösen“, schloss Ayaz den Prozesstag und kündigte an, in seinen weiteren Ausführungen auf die genozidalen Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS) sowie den Lösungsprozess von 2013 bis 2015 zusammenzufassen.

Nächster Termin am 2. September

Kenan Ayaz wird sein Schlusswort am 2. September 2024 um 9:30 Uhr fortsetzen. Der Prozess findet im 1. Stock des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 statt, entweder in Saal 237 oder 288. Auf der Seite kenanwatch.org werden Informationen in den Sprachen Griechisch, Englisch und Deutsch über den Prozess und die Proteste auf Zypern und in Deutschland angeboten.

Titelfoto: Kundgebung für Kenan Ayaz im Juni 2023 in Hamburg © ANF

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-gegen-kenan-ayaz-lehrstunde-der-geschichte-kurdistans-43136 https://anfdeutsch.com/aktuelles/hamburger-pkk-prozess-kenan-ayaz-setzt-letztes-wort-fort-43073 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kenan-ayaz-die-europaer-mussen-sich-ihrer-verantwortung-fur-den-volkermord-stellen-42996

 

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Vorschläge für ein Abkommen zur Teilung der Macht mit der Opposition und die Möglichkeit von Neuwahlen abgelehnt. Zugleich forderte er die Achtung der Institutionen des Landes und die laufende Überprüfung durch den Obersten... weiter 20.08.2024 Artikel von José Luis Granados Ceja, Vilma Guzmán zu Venezuela, Politik, Soziale Bewegungen

Poker player and ultimate pussy magnate Dan Bilzerian blitzed the gates on the Jewish problem, saying the whole thing during an interview with Patrick Bet-David last week. He has now blazed a path for other internet celebrities to say the same thing about the Jews, with both Kim Dotcom and Andrew Tate making statements against...

The totem words and adjectives we use to describe Israel, a perverse and pornographically murderous society, fail. One day flows into the next, each indistinguishable in the level of sadistic torture and carnage dreamed up by the IDF Einsatzgruppen. As televised vignettes at July’s end showed, the Israelis, a “bizarre specimen of moral laxity,” in...

They keep talking about China and Russia not having high enough birthrates. These same people claim that the birthrates are no problem in the West because we are importing tens and hundreds of millions of poor, criminal brown people. With China, it’s obvious that if they wanted to raise the birthrate, they could just bring...

Previously: UK: Man Sentenced to 3 Years in Prison for Memes, Saying Stabber was Moslem At least this woman did something in the physical world. I guess it should be illegal to throw cans at cops. I don’t think she should get 26 months for it, maybe 26 days or just 26 hours. But at...

The headline above, about yet another Israeli operation to ethnically cleanse the Palestinians in the tiny, besieged and utterly destroyed enclave of Gaza, was published in last week’s Middle East Eye. When I began studying Israeli history more than a quarter of a century ago, people claiming to be experts proffered plenty of excuses to … Continue reading "Nothing’s Changed Since 1948 – Except Now Israel’s Excuses Don’t Work"

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There was definitely a lot of evidence that any weapons sent to Israel would be used to commit atrocities. It was actually impossible to believe that any weapons sent to Israel would not be used in atrocities, because all they do is atrocities. There is very little evidence the Jews have killed many Hamas. But...

America’s founders were extremely worried that the Republic might become entangled in quarrels that were, or should be, irrelevant to America’s own security and well-being. Several prominent founders, including George Washington and Thomas Jefferson, emphasized that danger. Today’s proponents of a new foreign policy based on realism and restraint highlight similar concerns. That worry is … Continue reading "Washington Needlessly Entangles Its Small Allies"

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We can add Richard Medhurst to Tulsi Gabbard, Scott Ritter, Amb. Craig Murray, Julian Assange, and many others who are harassed, arrested, imprisoned by police state authorities in the US, UK, EU, and Canada for practicing the disappearing profession of journalism. When Richard Medhurst can be arrested in a London airport for “expressing an opinion...

If you enjoy intellectual adventures, you’ll love the Hilbert hotel. It’s a thought-experiment in mathematics created by the great German mathematician David Hilbert (1862-1943). Hilbert asked us to imagine a hotel with an infinite number of rooms numbered 1, 2, 3… On the day the hotel opens, an infinite number of tourists roll up in...

Premier Conille und USA fordern Umsetzung der zugesagten multinationalen Hilfen ein. Verengung auf Kriminalitätsbekämpfung und Zurückweisung von Dialog mit den "Banden" ein Irrtum? Port-au-Prince. Der Befehlshaber der Multinationalen Sicherheitsmission (Multinational Security Support - MSS) in Haiti, Godfrey Otunge, hat "die Bandenchefs in Haiti" gewarnt, dass sie sich nicht mehr verstecken könnten, wenn seine Truppen in naher Zukunft mit ihren Operationen... weiter 20.08.2024 Artikel von Marta Andujo zu Haiti, Politik

Lima. Die Vierte Nationale Strafkammer Perus hat die Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wegen Zwangssterilisationen von etwa 200.000 armen und indigenen Frauen in den 1990er Jahren annulliert. Die Strafkammer hob die Ermittlungen und Gerichtsverfahren... weiter 20.08.2024 Artikel von Melanie Schnipper zu Peru, Politik, Menschenrechte

Notes From The Edge Of The Narrative Matrix

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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British journalist Richard Medhurst reports that on Thursday he was arrested and treated as a terrorism suspect for the expression of political opinion under Section 12 of the UK’s Terrorism Act. 

As Consortium News explains, under this law one can be prosecuted if the accused “invites support for a proscribed organisation” or “expresses an opinion or belief that is supportive of a proscribed organisation,” meaning any group the British government says are terrorists.

Every part of this is a horrifying assault on press freedoms and freedom of expression.

I was arrested at Heathrow Airport under the Terrorism Act, Sec 12 because of my reporting.

6 police officers were waiting for me at the entrance of the aircraft.

I was held for almost 24 hours and questioned.

I believe I'm the first journalist to be arrested under this… pic.twitter.com/pbf6q5dXIf

— Richard Medhurst (@richimedhurst) August 19, 2024

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Axios headline: “Hamas rejects new U.S. proposal for Gaza hostage and ceasefire deal”.

Seven paragraphs down: “specifically, Hamas objects to the fact that the proposal doesn’t include a permanent ceasefire”.

So Hamas “rejected” a “ceasefire” because it wasn’t a ceasefire — at least not in any way that matters to people who want the killing to end.

For months on end Israel and its western spinmeisters have been exploiting the fact that “ceasefire” can mean a temporary pause in the genocide in a way that allows them to keep framing Hamas as rejecting a peace deal, when really they just want a permanent end to the killing. 

No normal human being is asking for a temporary pause in Israel’s genocide; that is literally never, ever what anyone means when they call for a ceasefire. But these pedantic word games are being used to obfuscate the reality that Israel and its western backers want the genocide to continue.

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It’s maddening how the Biden administration has spent ten months going “Well golly gosh we’re doing everything we can to stop the fighting in Gaza, gee willikers diplomacy is hard!” WHILE SINGLE-HANDEDLY MAKING THIS GENOCIDE POSSIBLE. Literally all they’d have to do is stop supplying it.

Been thinking about this meme ever since I saw it a few days ago. It tells the whole story. pic.twitter.com/eZqrXSYwNO

— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 19, 2024

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Israel is a murderous, tyrannical, psychopathic regime. So is the western empire. So when westerners talk about having “shared values” with Israel, they’re not actually lying.

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Israel has spent ten months proving its biggest critics 100 percent correct about it and proving that everything Israel’s supporters have said to disparage those critics was a 100 percent bogus smear campaign. And yet they’ll STILL try to call you an antisemite for criticizing Israel.

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Nothing I say here should ever be taken as a suggestion that you should vote any particular way or not vote at all. That is never, ever what I’m doing here. What I’m doing is using the US election to highlight the contradictions and abuses of the empire and the futility of using electoral politics to address them.

Vote or don’t vote in whatever way you want. No matter who you vote for, you’ll get tyranny, war and genocide.

Vote for Harris and you’ll get tyranny, war and genocide.

Vote for Trump and you’ll get tyranny, war and genocide.

Vote for Kennedy and you’ll get tyranny, war and genocide.

Don’t want tyranny, war and genocide? Go ahead and try to elect someone like Jill Stein or Cornel West who stands against tyranny, war and genocide. But have no doubt that the system is rigged to prevent that from succeeding, and you’ll get a president who stands with tyranny, war and genocide.

Tyranny, war and genocide is all you get to elect, so vote however you want in your fake performative election. Is the guy with the boot on his head running this year? Vote for him if you want. I don’t care.

There are no answers in electoral politics. That doesn’t mean there are no answers, it just means you don’t live in a free society where power is held to account by the electorate. There are ways of addressing this which don’t involve voting, but those will never become an option as long as people are relying on the fake plastic keys they’ve been handed to try and escape from their prison.

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The US is the single most tyrannical regime on the planet and retains its power by creating a mind-controlled dystopia where the public is brainwashed with propaganda, and its politicians fearmonger about the nation falling to “communism” or “fascism” if you cast the wrong vote.

Have I mentioned I hate US politics? pic.twitter.com/VnHALfWBIM

— Caitlin Johnstone (@caitoz) August 19, 2024

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Presidential election season always makes Americans a bit more crazy than usual. All the emotional investment they’re fed by the mainstream press and their social media echo chambers about this phony spectacle goes to their head and practically leaps off the screen when I interact with them online. 

I’m not really caught up in that stuff so I just keep talking about the empire however it’s showing up in the narrative matrix from day to day, but my replies are always laden with so much more white hot vitriol in those few months before November every four years — often from people who’d otherwise be on my side of things. 

It’s always a bit surprising and jarring.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. Go here to find video versions of my articles. If you’d prefer to listen to audio of these articles, you can subscribe to them on Spotify, Apple Podcasts, Soundcloud or YouTube. Go here to buy paperback editions of my writings from month to month. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Featured image via Adobe Stock.

Three bodies were found in an old rubble in Mosul.

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