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Im Anschluss an den Protestmarsch der kurdischen Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad) von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara hat die Soziologin und Aktivistin Yüksel Genç am Dienstag im türkischen Parlament gesprochen. In der Fraktionssitzung der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) betonte sie die Notwendigkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage und erinnerte an die lange Geschichte des Kampfes der Kurd:innen um Frieden.

Genç, die heute das in Amed ansässige Zentrum für sozialpolitische Feldforschung (SAMER) koordiniert, ist ehemalige Guerillakämpferin der PKK und war Mitglied der ersten Friedensgruppe, die am 1. Oktober 1999 auf Aufruf Abdullah Öcalans aus Südkurdistan in die Türkei zurückkehrte, um zur Beilegung des bewaffneten Konflikts beizutragen. Die aktuelle Aktion der TJA sei daher für sie nicht einfach ein einwöchiger Protest, sondern Teil eines „26 Jahre andauernden Marschs für Frieden“.

Der Mut zum Frieden

Genç würdigte den Mut der Frauen, die sich trotz gesellschaftlicher Repression für Dialog und Versöhnung einsetzten. Die Demonstration von Amed nach Ankara sei Ausdruck einer Haltung, die an das Friedenspotenzial der Gesellschaft appelliere – gerade in einer Zeit, in der sich viele zurückzögen. Die Verweigerung politischer Lösungen in der Vergangenheit habe zehntausende Menschenleben gekostet, so Genç. Anstelle eines „Teufelskreises der Verluste“ müsse nun endlich ein „Modell des beiderseitigen Gewinns“ durchgesetzt werden. „Die Gleichung des Friedens führt zu gemeinsamen Gewinnen“, sagte sie.

Kadınlar son durakları olan mecliste/ pic.twitter.com/qaBqvc8gyx

— Medine Mamedoğlu (@MamedogluMedine) October 7, 2025

Öcalan als Schlüsselperson benannt

Besondere Aufmerksamkeit richtete Genç auf die Rolle Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Begründer der PKK. „Wenn die Politik sich wirklich für Frieden entscheidet, muss sie die Voraussetzungen für Öcalans Teilnahme an einem demokratischen Verhandlungsprozess schaffen. Nur so kann ein stabiler, tragfähiger Frieden entstehen“, so die Soziologin. Sie erinnerte daran, dass bereits 1999 Bedingungen für einen Waffenstillstand vorgeschlagen wurden – diese aber von türkischer Seite ignoriert wurden. Die jetzige Staatsführung müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, mahnte Genç.

Parlament zur Rückbesinnung auf seine Rolle aufgefordert

Ihr Auftritt im Parlament habe auch symbolischen Charakter, so Genç. Sie forderte die Nationalversammlung auf, sich an ihre ursprüngliche demokratische und inklusive Rolle bei der Staatsgründung vor über 100 Jahren zu erinnern. Die Vielfalt der Bevölkerung müsse sich auch institutionell widerspiegeln.

„Unsere Bewegung zeigt, dass Würde und Vielfalt miteinander gehen“, sagte Genç. Ziel sei eine freie, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft und die Öffnung des Weges nach Imrali sei dabei eine notwendige Etappe.

„Dieser Protest ist ein Zwischenhalt, kein Ende“

Genç betonte zum Abschluss ihrer Rede, dass der Protest der TJA weitergehe – symbolisch wie praktisch. Erst wenn in der Türkei politische Gleichheit herrsche, politische Gefangene freigelassen seien und PKK-Kämpfer:innen ihre Waffen niederlegen und zurückkehren könnten, sei dieser „lange Marsch“ beendet. Bis dahin bleibe Ankara nur „eine Zwischenstation“.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/delegation-der-kurdischen-frauenbewegung-im-turkischen-parlament-48278 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-protestmarsch-erreicht-ankara-forderung-nach-Ocalans-freilassung-und-neuer-friedenspolitik-48277 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-in-mersin-der-weg-zum-frieden-fuhrt-uber-imrali-48251 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauendemonstration-erreicht-adana-tausende-fordern-Ocalans-freilassung-48237 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-an-tja-marsch-die-sprache-der-gleichberechtigung-nutzt-uns-allen-48236

 

Nach dem Abschluss ihres Protestmarschs unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ will die kurdische Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad) nun das türkische Parlament für ihre Anliegen gewinnen. Vertreterinnen der Bewegung kündigten Gespräche mit drei Fraktionen an, die in der Nationalversammlung vertreten sind. Zuvor waren sie unter „Bijî Serok Apo“-Rufen und Victory-Zeichen ins Parlament gezogen und beteiligten sich an der Gruppensitzung der DEM-Fraktion.

Im Zentrum des Handelns der TJA steht ein Bericht, den die Aktivistinnen auf ihrer einwöchigen Demonstration von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara erarbeitet haben. Dieser soll den Mitgliedern der parlamentarischen „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ übergeben werden.

Gespräche mit AKP, CHP und Yeni Yol geplant

Die Gespräche finden in Form bilateraler Treffen statt. Den Auftakt bildet am heutigen Dienstag ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungspartei AKP. Im Anschluss will die Delegation die Mitglieder der Partei Yeni Yol (Neuer Weg) treffen. Am Dienstagmorgen ist zudem ein Austausch mit Mitgliedern der Republikanischen Volkspartei (CHP) geplant.

Delegation unter Leitung erfahrener Aktivistinnen

Die TJA-Delegation besteht aus bekannten Persönlichkeiten der kurdischen Frauen- und Demokratiebewegung. Angeführt wird sie von Meral Danış Beştaş, Ko-Sprecherin des Demokratischen Volkskongresses (HDK) und Abgeordnete der DEM-Partei, sowie den TJA-Aktivistinnen Ayla Akat Ata und Hülya Alökmen. Ebenfalls Teil des Teams ist Devrim Demir, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der kurdischen Großstadt Mêrdîn (Mardin).

Ziel: Demokratische Lösung der kurdischen Frage

Mit dem Dialogangebot will die Frauenbewegung politische Verantwortungsträger:innen an die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage erinnern. Der vorgelegte Bericht enthält nach Angaben der TJA politische, rechtliche und gesellschaftliche Empfehlungen – darunter die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Einleitung eines neuen Friedensprozesses, sowie Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Teilhabe insbesondere für Frauen und Minderheiten.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-protestmarsch-erreicht-ankara-forderung-nach-Ocalans-freilassung-und-neuer-friedenspolitik-48277 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-in-mersin-der-weg-zum-frieden-fuhrt-uber-imrali-48251

 

Der Protestmarsch der kurdischen Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad), der vor sechs Tagen in Amed (tr. Diyarbakır) begonnen hatte, ist am Dienstag im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara angekommen. Mit der Initiative unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ fordern die Teilnehmerinnen ein Ende der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie dessen Einbindung in eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die Gruppe hatte auf ihrem Weg in mehreren Städten Station gemacht, darunter in Riha (Urfa), Dîlok (Antep), Adana und Mersin, bevor sie am siebten Tag in Ankara eintraf. Ziel war eine Demonstration vor dem türkischen Parlament. Die Polizei verhinderte jedoch den Marsch dorthin und errichtete Sperren am Güvenpark im Stadtzentrum. Eine geplante Kundgebung musste daraufhin spontan dort abgehalten werden.

 

Öcalans Rolle im Friedensprozess im Zentrum der Forderungen

In einer Erklärung unterstrichen die Aktivistinnen, dass Öcalans Freilassung eine zentrale Voraussetzung für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess sei. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erklärte, man werde nicht aufhören sich für dieses Ziel einzusetzen, bis Öcalan frei sei: „Er hat immer wieder betont: Die Freiheit des Volkes ist wichtiger als seine eigene. Wir verstehen das, und sagen: Seine Freiheit ist unsere Freiheit.“

Kritik an Untätigkeit des Staates

Tuncel warf der Regierung Untätigkeit in der kurdischen Frage vor. Ein echter Friedensprozess erfordere politische und rechtliche Reformen – nicht nur symbolische Gesten. Der Staat müsse konkrete Schritte unternehmen, um Dialog und Versöhnung zu ermöglichen, insbesondere durch die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung repressiver Gesetze.

Auch politische Parteien seien in der Pflicht: „Frieden ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern aller politischen Kräfte“, sagte Tuncel. Die Frauenbewegung werde daher ihre Forderungen in Form eines Aktionspapiers an alle Fraktionen im Parlament übermitteln.

 

Verweis auf aktuelle Konflikte in Syrien und Palästina

In ihrem Redebeitrag bezog sich Tuncel auch auf die aktuelle Lage in der Nahostregion. Sie verwies auf die Angriffe der selbsternannten syrischen Übergangsregierung auf die kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo. Die Türkei dürfe nicht länger eine Politik unterstützen, die sich gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien richte. Eine Lösung der kurdischen Frage müsse auch regionale Aspekte einbeziehen.

Zudem forderte Tuncel einen sofortigen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Der Protest richte sich auch gegen Unterdrückung weltweit – „ob in Rojava oder in Gaza“, so Tuncel.

Fokus auf „verhandelnde Demokratie“

Während der Kundgebung wurde auch ein schriftlicher Gruß Abdullah Öcalans an die Teilnehmerinnen verlesen und von den Anwesenden mit Applaus und Sprechchören aufgenommen. Im Zentrum der Botschaft steht das Konzept des 76-Jährigen einer „verhandelnden Demokratie“, die politische Partizipation über Mehrheitsentscheidungen hinausdenkt. Tuncel betonte, dass dauerhafter Frieden nur möglich sei, wenn alle Gruppen – auch die kurdische Bevölkerung – gleichberechtigt in die politische Ordnung eingebunden würden.

TJA-Delegation im Parlament

„Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich an diesem Weg zu beteiligen“, sagte Tuncel zum Abschluss der Aktion. Die Frauen kündigten an, ihre Mobilisierung fortzusetzen – nicht nur für die Freiheit Öcalans, sondern auch für eine demokratische, friedliche Zukunft. Eine größere Gruppe von TJA-Aktivistinnen zog anschließend unter Victory-Zeichen und „Bijî Serok Apo“-Rufen ins Parlament, um sich an der Gruppensitzung der DEM-Fraktion zu beteiligen. Für den späten Nachmittag sind mehrere Gespräche einer Abordnung der Bewegung mit verschiedenen Parteien im Parlament geplant.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauen-protestieren-vor-sincan-gefangnis-fur-recht-auf-hoffnung-48266 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-in-mersin-der-weg-zum-frieden-fuhrt-uber-imrali-48251 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauendemonstration-erreicht-adana-tausende-fordern-Ocalans-freilassung-48237 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-an-tja-marsch-die-sprache-der-gleichberechtigung-nutzt-uns-allen-48236

 

Die Balkan-Länder sind eine entscheidende Schnittstelle zwischen Russland und Europa, doch der Westen verlangt eine Entscheidung und setzt diese im Zweifelsfall auch selbst durch.

Minister of Agriculture Amjad Badr inaugurated, on Tuesday, Marai Al-Buleil Dairy and Cheese Factory in the town of al-Buleil, eastern Deir Ezzor countryside.

The project is supported by the Food and Agriculture Organization (FAO).

The initiative aims to boost local dairy production and strengthen the agricultural and livestock sectors in the region, thereby contributing to improved rural household incomes and creating new job opportunities.

In a phone call, President of the Republic of Turkiye Recep Tayyip Erdogan gave birthday greetings to Vladimir Putin, offering his best wishes.

The two leaders briefly discussed several pressing bilateral matters before exchanging views on the latest developments in the Middle East, as well as those pertaining to Ukraine.

They agreed to maintain contact.

In a phone call, Prime Minister of India Narendra Modi offered his best wishes to Vladimir Putin for his birthday.

Both sides expressed interest in developing the special and privileged strategic partnership between India and Russia and briefly discussed preparations for the President of Russia's upcoming visit to India, to be made in December this year.

The head of the UN Independent Institution on Missing Persons in Syria (IIMP), Karla Quintana, said on Tuesday that resolving the issue of missing persons in Syria is a “collective endeavour” involving every Syrian.

In an interview with UN News, Quintana said, “Every Syrian shares not only the hope of rebuilding their country, but also the hope of finding their missing loved ones.”

She explained that the IIMP’s mandate is broad, covering “everyone missing in Syria, regardless of nationality, ethnicity, religion, or when they went missing.”

“We are talking about hundreds of thousands of missing people in Syria,” the UN official said, adding, “Everyone either has someone missing or knows someone who has gone missing, which makes this a shared national concern.”

She clarified that the IIMP has opened several lines of inquiry to locate individuals who were forcibly disappeared by the former regime, including children. She added that the agency is also investigating cases of missing persons in areas previously controlled by Daesh.

The IIMP is a UN entity established by the General Assembly on 29 June 2023, in response to urgent calls from the families of Syria’s thousands of missing persons. Its purpose is to help determine their fate and whereabouts.

The President of Russia is receiving numerous birthday greetings from foreign heads of state and government executives.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Mehr als 40 Internetunternehmen aus ganz Europa sowie der Verband European DIGITAL SME Alliance, der 45.000 Unternehmen vertritt, haben sich in einem offenen Brief gegen die Chatkontrolle in der CSA-Verordnung gestellt. Sie fordern die Minister der EU-Länder auf, am 14. Oktober alle Maßnahmen abzulehnen, die die Implementierung von clientseitigem Scannen, Hintertüren oder Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen würden.

Solche Maßnahmen stehen derzeit im Gesetzesvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte bislang solche Maßnahmen im EU-Rat abgelehnt, sich aber in letzter Zeit nicht mehr zu dieser Position bekannt. Nach Informationen von netzpolitik.org und D64 soll eine Entscheidung der Bundesregierung bis Mittwoch fallen.

Laut den unterzeichnenden Unternehmen mache der Ansatz der dänischen Ratspräsidentschaft das Internet nicht nur für alle unsicherer, sondern untergrabe auch das strategische Ziel der EU, ein höheres Maß an digitaler Souveränität zu erreichen. Das liege unter anderem daran, dass europäische Firmen mit der Chatkontrolle gezwungen würden, ihre Sicherheitsstandards zu untergraben, und sich Nutzer:innen dann anderen Anbietern zuwenden würden, die sich nicht an die Chatkontrolle-Regeln halten müssten. Das wiederum mache Europa abhängiger.

Schwächung der nationalen Sicherheit befürchtet

Zugleich werde die nationale Sicherheit der Staaten in Europa geschwächt, weil durch die Chatkontrolle geschaffene Hintertüren oder andere Scanning-Technologien zu Schwachstellen in der IT führten, die von feindlichen staatlichen Akteuren und Kriminellen ausgenutzt werden könnten, heißt es weiter im offenen Brief.

Der Brief weist zudem darauf hin, dass die Verpflichtung zum Scannen und Durchsuchen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker benachteiligen würde. „Im Gegensatz zu großen Technologiekonzernen verfügen KMU oft nicht über die finanziellen und technischen Ressourcen, um Überwachungsmechanismen zu entwickeln und zu unterhalten, was bedeutet, dass die Einhaltung der Vorschriften unverhältnismäßige Kosten nach sich ziehen oder zum Marktaustritt zwingen würde“, so die Unterzeichnenden.

„EU muss Verschlüsselung schützen“

Digitale Souveränität könne nicht erreicht werden, wenn Europa die Sicherheit und Integrität seiner eigenen Unternehmen untergrabe, indem es clientseitiges Scannen oder andere ähnliche Werkzeuge oder Methoden vorschreibe. „Um in der globalen digitalen Wirtschaft führend zu sein, muss die EU den Datenschutz, das Vertrauen und die Verschlüsselung schützen“, so die Unternehmen.

Europäische Unternehmen böten ein Höchstmaß an Datenschutz und Privatsphäre, deswegen würden sich Kund:innen für diesen Unternehmen entscheiden und nicht für Big Tech. Die Chatkontrolle würde das untergraben. „Dies wird die europäische Innovation ersticken und die Dominanz ausländischer Anbieter zementieren“, so die Unternehmen.

Die Unterzeichnenden fordern die EU-Minister auf, die Chatkontrolle aus der Verordnung zu nehmen und stattdessen Maßnahmen zum Kinderschutz zu verabschieden, die wirksam und verhältnismäßig sind und mit Europas strategischem Ziel der digitalen Souveränität vereinbar seien.

Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Chatkontrolle

Die Verfasser:innen des Briefes stehen mit ihrer Ablehnung nicht allein. Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft derzeit dazu auf, für die Abstimmung relevante Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die an der deutschen Positionsfindung beteiligten Bundesministerien sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Website des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.

Gleichzeitig hat das Bündnis eine Last-Minute-Petition gestartet, in der es die Bundesregierung auffordert, sich im EU-Rat gegen die Chatkontrolle zu stellen.

 

Dokument

 

Offener Brief an die EU-Mitgliedstaaten zur vorgeschlagenen CSA Verordnung

Sehr geehrte Minister und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten,

wir, die unterzeichnenden europäischen Unternehmen, sowie die European DIGITAL SME Alliance – die mehr als 45.000 digitale KMU in ganz Europa vertritt – schreiben Ihnen mit großer Besorgnis über die vorgeschlagene Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch (CSA). Der Schutz von Kindern und die Gewährleistung, dass jeder in unseren Diensten und im Internet im Allgemeinen sicher ist, stehen im Mittelpunkt unserer Mission als datenschutzorientierte Unternehmen. Wir betrachten den Schutz der Privatsphäre als ein Grundrecht, das das Vertrauen, die Sicherheit und die Freiheit im Internet für Erwachsene und Kinder gleichermaßen gewährleistet. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der derzeitige Ansatz der dänischen Ratspräsidentschaft das Internet nicht nur für alle unsicherer macht, sondern auch eines der wichtigsten strategischen Ziele der EU untergräbt: ein höheres Maß an digitaler Souveränität zu erreichen.

Digitale Souveränität ist die strategische Zukunft Europas

In einer zunehmend instabilen Welt muss Europa in der Lage sein, seine eigene sichere digitale Infrastruktur, Dienste und Technologien im Einklang mit den europäischen Werten zu entwickeln und zu kontrollieren. Die einzige Möglichkeit, diese Risiken zu mindern, besteht darin, innovative europäische Technologieanbieter zu unterstützen.

Digitale Souveränität ist aus zwei Hauptgründen wichtig:

• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die digitale Zukunft Europas hängt von der Wettbewerbsfähigkeit seiner eigenen Unternehmen ab. Würde man jedoch europäische Dienste dazu zwingen, ihre Sicherheitsstandards zu untergraben, indem sie alle Nachrichten, auch verschlüsselte, mittels clientseitigem Scannen überprüfen, würde dies die Sicherheit der Nutzer im Internet untergraben und den hohen europäischen Datenschutzstandards zuwiderlaufen. Daher werden europäische Nutzer – Privatpersonen wie Unternehmen – und Kunden aus aller Welt das Vertrauen in unsere Dienste verlieren und sich ausländischen Anbieter zuwenden. Dies wird Europa noch abhängiger von amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten machen, die sich derzeit nicht an unsere Regeln halten, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU mindern.
• Nationale Sicherheit: Die Verschlüsselung ist für die nationale Sicherheit unerlässlich. Die Forderung nach Hintertüren oder anderen Scanning-Technologien schafft unweigerlich Schwachstellen, die von feindlichen staatlichen Akteuren und Kriminellen ausgenutzt werden können und werden. Genau aus diesem Grund haben sich die Regierungen selbst von den vorgeschlagenen CSA-Scan-Verpflichtungen befreit. Dennoch werden viele sensible Informationen von Unternehmen, Politikern und Bürgern gefährdet sein, sollte die CSA-Verordnung verabschiedet werden. Sie wird die Fähigkeit Europas schwächen, seine kritischen Infrastrukturen, seine Unternehmen und seine Bürger zu schützen.

Die CSA-Verordnung wird das Vertrauen in europäische Unternehmen untergraben

Vertrauen ist ein Wettbewerbsvorteil für Europa. Dank der Datenschutz-Grundverordnung und der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung haben europäische Unternehmen Dienste entwickelt, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich Nutzer weltweit verlassen. Dieser Ruf ist hart erarbeitet und verschafft den in Europa ansässigen Diensten ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die großen Tech-Monopole nicht mithalten können. Dies ist einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige Wettbewerbsvorteil, den Europa im Technologiesektor gegenüber den USA und China hat, doch die CSA-Verordnung droht diesen Erfolg zunichtezumachen.

Dieser Gesetzesentwurf würde die europäischen ethischen und auf den Schutz der Privatsphäre ausgerichteten Dienste schaden, indem er sie zwingt, genau die Sicherheitsgarantien zu schwächen, die europäische Unternehmen international auszeichnen. Dies ist besonders problematisch in einem Kontext, in dem die US-Regierung ihren Unternehmen ausdrücklich verbietet, die Verschlüsselung zu schwächen, selbst wenn dies durch EU-Recht vorgeschrieben ist.

Letztendlich wird die CSA-Verordnung ein Segen für US-amerikanische und chinesische Unternehmen sein, da sie Europa dazu bringt, seinen einzigen Wettbewerbsvorteil aufzugeben und die Türen für Big Tech noch weiter zu öffnen.

Widersprüche schwächen Europas digitale Ambitionen

Die EU hat sich verpflichtet, die Cybersicherheit durch Maßnahmen wie die NIS2, den Cyber Resilience Act und den Cybersecurity Act zu stärken. Diese Maßnahmen erkennen die Verschlüsselung als wesentlich für die digitale Unabhängigkeit Europas an. Die CSA-Verordnung darf diese Errungenschaften jedoch nicht untergraben, indem sie systemische Schwachstellen vorschreibt.

Es ist inkohärent, wenn Europa mit der einen Hand in die Cybersicherheit investiert und mit der anderen Hand Gesetze gegen sie erlässt.

Die europäischen KMU werden am stärksten betroffen sein

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wären am stärksten betroffen, wenn sie verpflichtet würden, clientseitiges Scannen einzuführen. Im Gegensatz zu großen Technologiekonzernen verfügen KMU oft nicht über die finanziellen und technischen Ressourcen, um Überwachungsmechanismen zu entwickeln und zu unterhalten, was bedeutet, dass die Einhaltung der Vorschriften unverhältnismäßige Kosten nach sich ziehen oder zum Marktaustritt zwingen würde. Darüber hinaus bauen viele KMU ihre einzigartige Marktposition darauf auf, dass sie ein Höchstmaß an Datenschutz und Privatsphäre bieten, was insbesondere in Europa für viele ein entscheidender Faktor dafür ist, dass sie sich für ihre Produkte entscheiden und nicht für die Produkte von Big Tech. Eine Verpflichtung zum clientseitigen Scannen würde dieses zentrale Versprechen vieler europäischer Unternehmen untergraben.

Dies wird die europäische Innovation ersticken und die Dominanz ausländischer Anbieter zementieren. Anstatt ein lebendiges, unabhängiges digitales Ökosystem aufzubauen, riskiert Europa, seine eigenen Unternehmen per Gesetz aus dem Markt zu drängen.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf:

• Lehnen Sie Maßnahmen ab, die die Implementierung von clientseitigem Scannen, Hintertüren oder Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen würden, wie wir sie derzeit im dänischen Vorschlag sehen.
• Schutz der Verschlüsselung zur Stärkung der europäischen Cybersicherheit und digitalen Souveränität.
• Bewahren Sie das Vertrauen, das europäische Unternehmen international aufgebaut haben.
• Stellen Sie sicher, dass EU-Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMUs stärkt, anstatt sie zu untergraben.
• Verabschieden Sie Maßnahmen zum Kinderschutz, die wirksam und verhältnismäßig sind und mit Europas strategischem Ziel der digitalen Souveränität vereinbar sind.

Digitale Souveränität kann nicht erreicht werden, wenn Europa die Sicherheit und Integrität seiner eigenen Unternehmen untergräbt, indem es clientseitiges Scannen oder andere ähnliche Tools oder Methoden vorschreibt, die zum Scannen verschlüsselter Daten entwickelt wurden. Technologieexperten haben erneut bestätigt, dass dies nicht möglich ist, ohne die Verschlüsselung zu schwächen oder zu untergraben. Um in der globalen digitalen Wirtschaft führend zu sein, muss die EU den Datenschutz, das Vertrauen und die Verschlüsselung schützen.

Unterzeichner:

• Blacknight (Irland)
• Commown (Frankreich)
• CryptPad (Frankreich)
• Ecosia (Deutschland)
• Element (Deutschland)
• E-Foundation (Frankreich)
• European Digital SME Alliance (EU-Wirtschaftsverband, der 45.000 KMU in der EU vertritt)
• Anwaltskanzlei Fabiano (Italien)
• FlokiNET (Island)
• FFDN (Frankreich)
• Gentils Nuages (Frankreich)
• Hashbang (Frankreich)
• Heinlein Group (Deutschland)
• LeBureau.coop (Frankreich)
• Logilab (Frankreich)
• mailbox (Deutschland)
• Mailfence (Belgien)
• Mailo (Frankreich)
• Murena (Frankreich)
• Nextcloud (Deutschland)
• Nord Security (Litauen)
• Nym (Frankreich / Schweiz)
• Octopuce (Frankreich)
• Olvid (Frankreich)
• OpenCloud (Deutschland)
• OpenTalk (Deutschland)
• Phoenix R&D (Deutschland)
• Proton (Schweiz)
• Skylabs (Irland)
• SMSPool (Niederlande)
• Sorware Ay (Finnland)
• Soverin (Niederlande)
• Startmail (Niederlande)
• Surfshark (Niederlande)
• TeleCoop (Frankreich)
• The Good Cloud (Niederlande)
• Tuta Mail (Deutschland)
• Volla Systeme GmbH (Deutschland)
• WEtell (Deutschland)
• Wire (Schweiz)
• XWiki SAS (Frankreich)
• zeitkapsl (Österreich)

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Im Rahmen der Eigensicherungsmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksektors hat ja die ARD vor geraumer Zeit schon mit „Die 100 – was Deutschland bewegt“ ein Format entwickelt, das wohl für den TV-Rentner Meinungsfreiheit, Demokratie und Zuhören simulieren soll, dank der erzieherischen DNA der Sendeanstaltsleiter allerdings von Anfang an zu einem dümmlich-volkspädagogischen Hütchenspiel geriet. Besser als mit der […]

<p>The post Das große Drohnendröhnen bei der ARD first appeared on ANSAGE.</p>

A delegation from the Syrian Ministry of Interior participated in the second Arab Conference on Combating Cybercrime, held at the General Secretariat of the Council of Arab Interior Ministers in Tunisia.

The Syrian delegation, led by Deputy Minister for Technical Affairs Ahmad Haffar, joined discussions with other Arab officials on developing a unified Arab strategy to combat AI-related crimes, establishing a centralized agency for cybercrime coordination, and addressing issues such as electronic financial fraud

The conference served as a platform for member states to share experiences and best practices in combating cybercrime.

During its participation, the Syrian delegation emphasized the importance of joint efforts and unified approaches to counter growing cyber threats, stressing the need to develop collaborative programs that meet evolving challenges and enhance regional security.

Our Existence Becomes Increasingly Tenuous by the day

Paul Craig Roberts

Recently I explained that “Presidents have little control over their governments.” https://www.paulcraigroberts.org/2025/09/28/presidents-have-little-control-over-their-governments/

The same holds for monarchs and “authoritarians.” There are many examples. I will use one in front of me at this moment as I reread Harry Elmer Barnes’ book, The Genesis of the World War.

World War I was planned by the French President, who wanted to recover Alsace-Lorraine, which Napoleon 3rd lost to Prussia in 1871, and the Russian foreign minister and Russian ambassador to France, who wanted to take from Turkey the Dardanelles Straits that connect the Black Sea to the Mediterranean Sea. Their conspiracy to ignite a European war in order to achieve these goals was put in place over several years. The French president, Poincare, and the Russians, Foreign Minister Sazonov and Russian Ambassador to France Izvolski, were not confident to take on Germany and Austria-Hungary without British support. Consequently, they brought the British Foreign Minister Sir Edward Grey into their plot, without the awareness of the British monarch.

Once the alliances and reassurances among the war plotters were in place, the Russians and French arranged, encouraged, the Serbian assassination of the Austrian Archduke, successor to the throne, and his wife, and if not responsible seized on the assassination to set in motion the wheels of war. Russia took the line that it had to protect Serbia from the Austrian-Hungarian Empire’s retaliation and used Austria’s ultimatum to Serbia as an excuse to order Russian mobilization.

The three monarchs–the British King, the Russian Tsar, and the German Kaiser were first cousins, all being Queen Victoria’s grandsons. On receipt of a telegram from his German cousin warning that a European catastrophe awaited them if war broke out, the Tsar ordered the Russian mobilization to be halted, convinced that the mobilization would not serve to intimidate Austria but to provoke European war. The Tsar’s ministers told him it was too late to countermand the general mobilization, and it proceeded.

The Tsar had been left out of the plot and at best was only vaguely aware of what was afoot. Once the light dawned on the Tsar, he found himself unable to control the military zeal in his government. In a telegram to his German cousin he confessed his helplessness before the militarists:

“I foresee that very soon I shall be overwhelmed by the pressure brought upon me, and be forced to take extreme measures which will lead to war. To try and avoid such a calamity as a European war, I beg you in the name of our old friendship to do what you can to stop your allies (Austria) from going too far.” The Tsar was asking Germany to restrain Austria’s actions against Serbia, which the Kaiser tried to do.

The Kaiser’s response to his Russian cousin’s telegram was: “A confession of his own weakness, and an attempt put the responsibility on my shoulders.”

The war, which resulted from the inability of the British, German, Russian monarchs, and French people to prevent it, destroyed Europe. The war destroyed the Austrian-Hungarian Empire and left Russia in the hands of Lenin. The deaths World War I inflicted on France and the British wiped out a generation of leaders, eliminated aristocrats, who at least had a system of honor whether or not they abided by it, from leadership, and turned the leadership over to “jackets and sheep” to use the apt term of Giuseppe Di Lampedusa. Britain was left so financially weak that it was easy for US President Franklin D. Roosevelt to use WW II to push the British aside and assume for the US dollar the role and power of the country of the reserve currency.

Germany, whose Kaiser tried to prevent WWI was held responsible for it. Consequently, at Versailles, Germany in violation of US President Wilson’s guarantee, was faced with territorial loss and unpayable reparations, which caused WWII and left Europe with Soviet rule over Eastern Europe.

Today the world faces an even more absurd situation. Israel, a tiny country with no resources except American money and protection, has Western foreign policy, and apparently also Russia’s, in its tiny hands. For a quarter century Americans have fought to destroy Arab nations for the sake of expanding Greater Israel. American soldiers were told by their lying government that they were dying and being permanently disabled to protect America from a non-existent Muslim terrorism, when in fact they were dying for Greater Israel.

Now we are on a new road to our destruction in pursuit of the Zionist American neoconservatives’ agenda of a hegemonic America and Israel.  Where is the leadership to stop it?

 

 

 

 

Putin Is the Chamberlain of Our Time

Paul Craig Roberts

PCR discusses with Nima the path to nuclear war.

PCR comes on at the 1:01 mark.  During the first hour Larry Johnson discusses with Nima the coming war with Iran.

You will learn far more from these discussions that you ever could from CNN, NPR, Fox News, NY Times and the rest of the whore media.  Seek information from knowledgable, thoughtful people and not from whores who lie for a living.  The talking heads on the whore media are people of no accomplishment, no knowledge, no experience. They are useless sources of information.

https://www.youtube.com/live/0ZvAH3XN2yk 

Has Trump’s Praise of Pfizer and its CEO Albert Bouria Undercut Robert Kennedy’s Attempt to Rein in Dangerous Vaccines?

“I was honored to have Albert [Bourla here]… He’s done a fantastic job with…COVID. He did a fantastic job with a lot of things. He’s a leader. And Pfizer is right at the top.”

https://davidstockman.substack.com/p/the-donald-gets-conned-by-pfizeragain?utm_source=post-email-title&publication_id=1246428&post_id=175435339&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Look How Difficult It Is for the CDC to Walk Back Its Recommendation of the Deadly Covid “vaccine”

https://www.theepochtimes.com/us/cdc-says-covid-19-vaccination-now-up-to-each-individual-5924012?utm_source=rtnewsnoe&src_src=rtnewsnoe&utm_campaign=rtbreaking-2025-10-06-2&src_cmp=rtbreaking-2025-10-06-2&utm_medium=email&utm_content=access0&est=N9Trdj0MX2N4+UjKhqF8hZoB3qvD3MUcWq9gIKRocH9SltZidfR+zYCnnQ== 

Exposing the Official COVID Pandemic Narrative

https://www.drtrozzi.news/p/exposing-the-official-covid-pandemic?utm_source=post-email-title&publication_id=1972999&post_id=173203638&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=emsng&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Merz, another of Israel’s two-bit punk puppets, threatens to take Germany out of the Eurovision contest if Israel is excluded

A larger number of European countries threaten to take themselves out if Israel is permitted to participate.

By the way, Israel is not a European country.  Why should Israel, a country in the Middle East, be permitted to participate in a song contest among Europeans.  Are the Iranians invited, the Palestinians, Kenya, Egypt, China?

Russia has been banned, so why not Israel?

https://www.rt.com/news/626002-germany-eurovision-israel-ban/ 

Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) hat angesichts der Gewalt gegen kurdische Stadtteile in Aleppo zu Protesten in mehreren deutschen Städten aufgerufen. Bei den Übergriffen durch Truppen der syrischen Übergangsregierung und verbündeter Islamistenmilizen in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê waren in der Nacht zum Dienstag zwei Menschen getötet und über 60 weitere verletzt worden.

In einer Erklärung kritisiert der Dachverband die Angriffe scharf und warnt vor einer weiteren Eskalation. „Die Angriffe auf Şêxmeqsûd und Eşrefiyê sind Teil gezielter Provokationen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“, heißt es in dem Statement. Besonders besorgniserregend sei der Einsatz schwerer Waffen sowie die versuchte Mobilisierung über religiöse Kanäle wie Moscheen, um die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Ziel sei es, das gesellschaftliche Miteinander zu zerstören, so KON-MED.

Protestaktionen in bisher sieben Städten geplant

Die Organisation ruft alle Kurd:innen in Deutschland sowie solidarische Gruppen dazu auf, sich an Demonstrationen zu beteiligen, „um gegen Krieg und für Menschlichkeit Stellung zu beziehen“. Der Appell richtet sich auch an deutsche Institutionen.

„Wir fordern die Bundesregierung, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, eine klare Haltung gegenüber diesen massiven Angriffen auf die kurdische Zivilbevölkerung einzunehmen“, erklärte KON-MED weiter. Der Angriff auf die kurdischen Viertel sei ein direkter Angriff auf die Errungenschaften der Rojava-Revolution und die demokratischen Strukturen in Nord- und Ostsyrien.

Die ersten Proteste sind für den heutigen Dienstag, den 7. Oktober um 17:00 Uhr angekündigt. Geplant sind Kundgebungen an folgenden Orten:

Hannover: Kröpcke (Einkaufszentrum)

Saarbrücken: Europa-Galerie

Berlin: Breitscheidplatz

Hamburg: Hachmannplatz

Bochum: Hauptbahnhof

Stuttgart: Pusteblumebrunnen / Königstraße

München: Sendlinger Straße

KON-MED ruft ihre Mitgliedsverbände und Gemeinden auf, die Proteste gemeinsam mit lokalen Unterstützer:innen zu organisieren. „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen“, so der Verband.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-angriffe-auf-kurdische-viertel-in-aleppo-48275 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwei-tote-und-60-verletzte-nach-angriff-auf-kurdische-viertel-in-aleppo-48274 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/asayis-morserangriffe-auf-Sexmeqsud-und-esrefiye-48269

 

Eugen Zentners Kurzgeschichtensammlung „Corona-Schicksale“ hält das Andenken an eine Zeit wach, die ein Großteil der Enquetekommission wohl unter dem Anschein der Aufarbeitung relativieren und verharmlosen wird.