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Eine genauere Analyse der Vorgeschichte des Ukrainekriegs zeigt, dass die Verantwortung des Westens größer ist, als es Medien normalerweise vermitteln.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wird, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil sie „zerstörerische […]

Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die Bürgerrechtsorganisation „Homo Digitalis“. Trotz der zahlreichen Staatstrojaner-Opfer will die griechische Regierung den Fall zu den Akten legen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. – CC-BY-NC-SA 2.0 European Committee of the Regions

Der griechische Skandal rund um den Staatstrojaner Predator des Firmen-Konglomerats Intellexa ist vielleicht doch noch nicht ausgestanden. Denn in einem Brief an den Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, fordert „Homo Digitalis“ ihn auf, umgehend tätig zu werden. Die zivilgesellschaftliche Organisation für digitale Rechte in Griechenland begründet in dem Brief, warum er die griechischen Behörden „dringend um weitere Informationen und Klarstellungen“ ersuchen müsse.

Der Menschenrechtskommissar soll Unzulänglichkeiten in Gesetz und Praxis in Sachen Staatstrojaner und Menschenrechtsverletzungen ermitteln und die Lage in Griechenland prüfen. Die nationalen Aufsichtsbehörden, die den Einsatz der Hacking-Software kontrollieren sollen, seien unterentwickelt und nicht rechtskonform. Zudem seien sie von Machtkämpfen, Personalmangel und finanziellen Engpässen geplagt, so Homo Digitalis. Daher solle O’Flaherty tätig werden und die Aktivitäten der Kontrollinstitutionen wie der nationalen griechischen Datenschutzbehörde unterstützen.

In Griechenland kamen Staatstrojaner des israelischen Anbieters Intellexa zu Einsatz. Das hochpreisige kommerzielle Produkt mit dem Namen Predator ist ein Trojaner, der mitsamt technischer Hilfestellungen als eine Hacking-Dienstleistung an staatliche Behörden wie Geheimdienste, Militärs oder Strafverfolgungsbehörden vermarktet wird. Nach der Infektion mit Predator kann der Trojaner-Kunde fast alle Daten auf dem Gerät des Betroffenen einsehen und ausleiten, einschließlich verschlüsselter Anrufe und Nachrichten oder abgelegter Dateien.

Die nationale Datenschutzbehörde hatte in Griechenland insgesamt 350 SMS identifiziert, mit denen Predator installiert werden sollte. Dazu gehörten laut der Behörde 92 einzelne Ziele, also Geräte wie Smartphones von betroffenen Menschen.

Der Brief von Homo Digitalis kommt nicht von ungefähr: Kürzlich hatte der Oberste Gerichtshof in Griechenland den Predator-Skandal juristisch für beendet erklärt. Die ermittelnde Staatsanwältin konnte keine Verbindung von staatlichen Stellen mit dem Staatstrojaner Predator finden. Das Gericht sah lediglich Anhaltspunkte für die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Unternehmensvertreter von Intellexa. Die politische Opposition und die Betroffene der Staatstrojanereinsätze zeigten sich empört.

Eigentlich strebte die griechische Regierung ein Verbot von Staatstrojanern an. Im Jahr 2022 trat aber ein Gesetz in Kraft, das Hacking nur für Private verbietet, nicht aber für staatliche Behörden. Jede staatliche Behörde in Griechenland darf seither Staatstrojaner bei etlichen Straftaten einsetzen, bis hin zur Verletzung von Urheberverwertungsrechten.

Doch es fehlt seit vielen Monaten zu dem Gesetz ein eigentlich notwendiger Erlass des Präsidenten, der die Beschaffung der Staatstrojaner regelt und den er offenbar in Kürze vorstellen möchte. Allerdings wurde niemand dazu konsultiert, der Expertise auf dem Feld der Staatstrojaner hätte einbringen können: weder zuständige griechische Behörden noch Menschenrechtsinstitutionen oder die Zivilgesellschaft und die Academia. Homo Digitalis gegenüber hat die nationale Datenschutzbehörde auch bestätigt, dass sie nicht konsultiert worden sei. Daher fordert die NGO Transparenz und eine Prüfung auf EU-Rechtskonformität.

Hacking zu politischen und finanziellen Zwecken

Bereits seit vielen Monaten köchelt der griechische Überwachungsskandal. Ausgangspunkt war eine internationale journalistische Recherchekooperation. Sie veröffentlichte im Juli 2021 mit technischer Unterstützung des Security Labs von Amnesty International das „Pegasus-Projekt“ auf Basis einer brisanten Liste. Darauf fanden sich mehr als 50.000 Telefonnummern, die als potentielle Ziele des Staatstrojaners Pegasus der israelischen NSO Group identifiziert wurden. Seither war die Staatstrojaner-Branche mit deutlich mehr Interesse an ihren Geschäften konfrontiert.

Die Untersuchungen und Veröffentlichungen unter dem Namen „Predator Files“ brachten weitere Einsichten in die Staatstrojaner-Branche. Speziell für Griechenland kam heraus, dass Nikos Androulakis, Oppositionspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie der Journalist Thanasis Koukakis vom Geheimdienst mit Hilfe von Predator-Staatstrojanern ausspioniert wurden. Der Chef des griechischen Geheimdienstes trat daraufhin zurück, Koukakis verklagte Intellexa.

Weitere mögliche Predator-Opfer, darunter hochrangige griechische Politiker und Militärs, aber auch Geschäftsleute kamen Stück für Stück ans Licht. Die Predator-Spionagesoftware kam sowohl aus politischen Gründen als auch zu finanziellen Zwecken zum Einsatz.

Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Auch die US-Bürgerin griechischer Abstammung Artemis Seaford, die beim Konzern Meta arbeitete, wurde vom griechischen Geheimdienst mit dem leistungsfähigen Spionagewerkzeug gehackt, deckte die New York Times auf. Das war der erste bekannte Fall, bei dem ein amerikanischer Staatsbürger in einem Land der Europäischen Union mit Predator angegriffen wurde. Er dürfte dazu beigetragen haben, dass die Vereinigten Staaten im Jahr darauf erstmals Sanktionen gegen die Intellexa-Allianz und deren Chef Tal Dilian samt Ehefrau verhängten.

Nach einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der die Staatstrojanereinsätze und Spionagetechnologien in Europa beleuchtet hatte, befasste sich auch die parlamentarische Versammlung des Europarats mit den staatlichen Hackingvorfällen. Sie hatte im September 2023 gefordert, dass Griechenland den Europarat über den Einsatz des Predator-Staatstrojaners und ähnlicher Spionagesoftware innerhalb von drei Monaten informieren solle.

Zudem sollten sofortige unabhängige Untersuchungen aller bestätigten und auch der vermuteten Fälle von Missbrauch solcher Schadsoftware durchgeführt werden. Den Opfern sollte danach eine Wiedergutmachung zustehen sowie der Zugang zu Informationen über den Staatstrojanereinsatz gewährt werden, ohne ihnen pauschale Geheimhaltungsvorschriften in den Weg zu stellen. Auch strafrechtliche Sanktionen seien zu vollziehen, wenn Fälle von Missbrauch der Spionagesoftware erwiesen wären.

Darauf pocht jetzt „Homo Digitalis“ gegenüber dem Menschenrechtskommissar. Denn das „anhaltende Ausbleiben von Antworten seitens der Staatsanwälte“ in Sachen Predator führe zu öffentlichem Misstrauen und „Verzweiflung“ über den Schutz der Privatsphäre in Griechenland. Trotz der Beweise des missbräuchlichen Einsatzes der Staatstrojaner bestehe offenbar wenig Interesse staatlicherseits, weitere Untersuchungen durchzuführen. Deswegen solle nun der Menschenrechtskommissar einschreiten. Denn die „entscheidenden Fragen“ seien noch immer unbeantwortet: Wer hat die Verträge mit Intellexa abgeschlossen und trägt die Verantwortung?

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Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

One bizarre thing about modern US presidential races is watching politicians in one of the most dystopian civilizations ever to exist warning people that the other candidate wants to lead them into a dark dystopia, which depending on the party they label “communism” or “fascism”.

Yesterday I saw an amazingly idiotic tweet by Chuck Schumer responding to an equally idiotic tweet by Donald Trump. Trump had tweeted an AI image of Kamala Harris addressing the DNC convention in Chicago with a crowd full of red flags beneath a giant hammer and sickle, the suggestion of course being that Harris is a communist and the Democrats are a communist political party. 

“The guy who loves Putin is projecting again,” Schumer said in response to Trump’s tweet.

The guy who loves Putin is projecting again. https://t.co/Jl6UrJMCXO

— Chuck Schumer (@chuckschumer) August 19, 2024

I mean, where do you even start with this? Russian president Vladimir Putin is not a communist, Russia is not a communist country, and the Soviet Union ended more than three decades ago — all facts that the average fifth grader could have told the majority leader of the US senate. 

Perhaps more significantly, Kamala Harris is about as far from a communist as anyone could possibly be, and the Democratic Party is devoutly capitalist. Ideologically Harris is much, much closer to Donald Trump than she is to communism, and from a communist point of view there isn’t a great deal of difference between Harris and Trump. They’re both imperialist lackeys of neoliberal capitalism, are both devoted to the US empire’s goal of stomping out communism around the world by any means necessary, and are both pledged to continue the exploitation, oppression, ecocide and warmongering of the status quo capitalist order if elected.

But this is all these freaks do every four years. Trump, who spent his entire presidential term ramping up cold war aggressions against Moscow, is accused of wanting to turn America into a fascistic autocracy ruled by Vladimir Putin. The Democrats, who play just as crucial a role in preserving the capitalist status quo as Republicans, are accused of trying to institute communism. All while campaigning to lead a nation that is arguably more dystopian than anything they claim the other candidate wants to create.

The US is the most tyrannical regime on the entire planet. No other power structure on earth has spent the 21st century killing people by the millions in wars of aggression. No other government is circling the planet with hundreds of military bases, waging nonstop wars around the world, and working to destroy any population on earth who disobeys its dictates via invasions, proxy conflicts, bombing campaigns, starvation sanctions, staged coups and covert ops. 

This is all held in place using the most sophisticated propaganda machine that has ever existed. Americans are the most propagandized population on earth, successfully manipulated into thinking, speaking, laboring, spending, acting and voting exactly how the powerful want them to in a mind-controlled dystopia — all while believing themselves to be free. This propaganda machine extends its reach throughout the world, with most of its firepower focused on its close allies who are effectively member states in a globe-spanning empire.

In running against the other party, Democrats fear-monger about being rounded up in Fascist prisons and Republicans fear-monger about being placed in Communist gulags.

And meanwhile both parties join hands to cage two million Palestinians in an actual death camp.

— Aaron Maté (@aaronjmate) August 18, 2024

The only reason the US empire isn’t seen for the horrifying blood-soaked dystopia it is is because of that very propaganda machine, which normalizes and glorifies this freakish status quo through both its “news” media and its mainstream culture manufacturing centers in New York and Los Angeles. 

From the heart of this tyrannical nightmare, politicians warn that if you don’t vote for them you will find yourself in a nation that has been transformed into a tyrannical nightmare. 

But what else are they going to do? Campaign on their actual policies and point out their actual differences from the other candidate? They don’t have any real differences. They’re both auditioning for the job of temporary mid-level management of the US empire, and you don’t get to have that job if you are in any way opposed to the interests of that empire.

Either of them will preside over the continuation of imperialist extraction, warmongering, militarism and genocide. Either of them will preside over the continuation of capitalist exploitation and ecocide. Either of them will preside over the continued expansion of authoritarian measures like surveillance, censorship, propaganda, government secrecy, Silicon Valley algorithm manipulation, and the war on journalism.

But they can’t just come out and say that. They wouldn’t be this close to getting the job if they were the types to say that. Saying that would wake people up to the reality of how profoundly unfree they really are, opening up the possibility for the birth of a real revolutionary movement.

So they babble about the other candidate wanting to usher you into some frightening future dystopia, hoping you won’t notice that dystopia is already here.

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Lesedauer 2 Minuten

Generell dürfen Betroffene ein Ehrenamt ausüben, wenn sie Bürgergeld erhalten – ob in sozialen Tätigkeiten, im Umweltschutz oder beim Technischen Hilfswerk.

Das Bürgergeld gilt als Pendant zu einem derzeit nicht bestehenden Arbeitsverhältnis, in dem die Betroffenen sich als Arbeit zur Arbeitssuche verpflichten.

Die Aufwandsentschädigung hat im Gegensatz zum Erwerbseinkommen mehr finanzielle Vorteile – auch im Bürgergeld.

Nicht mehr als 15 Stunden Ehrenamt pro Woche?

Deshalb gilt beim Ehrenamt: Die dafür eingesetzte Zeit und Energie darf die Arbeitssuche nicht beeinträchtigen, was grob bedeutet, dass nicht mehr als 15 Stunden pro Woche auf die ehrenamtliche Tätigkeit entfallen.

Dieser Rahmen ist aber nicht in Stein gemeißelt, sondern liegt im Ermessen des zuständigen Jobcenters: Das Ehrenamt kann auch mehr als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nehmen, wenn dies die Arbeitssuche nicht stört.

Das ist besonders dann der Fall, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit sogar hilft, die Betroffenen wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, indem es sie zu einer Erwerbstätigkeit im entsprechenden Bereich qualifiziert.

Darf die zweckbestimmte Aufwandsentschädigung einbehalten werden?

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind definiert als Arbeiten, für die kein Geld ausgezahlt wird. Allerdings werden bei vielen Ehrenämtern Aufwandsentschädigungen geleistet.

Ist diese Aufwandsentschädigung zweckbestimmt, dann dürfen Jobcenter diese nicht als Einkommen rechnen. Das gilt zum Beispiel für die Erstattung von Fahr- oder Kopierkosten.

Eine zweckbestimmte Aufwandsentschädigung darf per Definition nicht als Einkommen gerechnet werden, da sie Kosten ausgleicht, die real entstanden sind.

Zu zweckbedingten Aufwandsentschädigungen zählen zum Beispiel Verpflegungsmehraufwand auf Reisen, Übernachtungskosten, Zahlungen für Büromaterialien oder Internet.

Pauschale Aufwandsentschädigung

Aufwandsentschädigung ist ein Begriff des Steuerrechts. Es handelt sich nicht um Lohn bei einer Erwerbstätigkeit, sondern um eine Vergütung der Zeit und Leistung, die für eine (ehrenamtliche) Tätigkeit verbraucht wird.

Damit diese steuerrechtlich in Höhe bis zu 840 Euro gewährt wird und steuerfrei bleibt, müssen Beschlüsse des jeweiligen Vereins beziehungsweise der jeweiligen Organisation existieren.

Lesen Sie auch:
– Dann können Bürgergeld-Bezieher einen Sonderbedarf zusätzlich geltend machen

Der Grund für diese Steuerfreiheit ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagement.

Eine solche pauschale Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt liegt gewöhnlich weit unter dem Lohn einer Erwerbsarbeit. Eine Ehrenamtspauschale wird beim Bürgergeld ab einer bestimmten Grenze als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen.

Bis zu 3000 Euro jährlich

Wie beim Erwerbseinkommen gibt es bei der pauschalen Aufwandsentschädigung beim Ehrenamt einen Grundfreibetrag auf das Bürgergeld. Dieser ist deutlich höher als bei einer Erwerbstätigkeit. Der jährliche Freibetrag beim Ehrenamt liegt bei 3.000 Euro pro Jahr.

Dürfen Sie in bestimmten Monaten mehr als 250 Euro beziehen?

Seit letztem Jahr ist nur der jährliche Freibetrag von 3.000 Euro relevant. Letztlich können Bürgergeld-Bezieher in drei Monaten eine Aufwandsentschädigung von jeweils 1.000 Euro ebenso bekommen wie in zwölf Monaten jeweils 250 Euro, und das ändert nichts daran, dass Sie das Geld zur freien Verfügung behalten dürfen, wenn die Gesamtsumme 3000 Euro nicht übersteigt.

Aufwandsentschädigung und Steuerrecht

Steuerrechtlich sind Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis 840 Euro jährlich und bei Tätigkeiten als Übungsleiter im Ehrenamt sogar bis 3.000 Euro nicht steuerpflichtig.

Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht, ist jedoch gegenüber dem Jobcenter auskunftspflichtig. Auch wenn eine Aufwandsentschädigung nicht auf das Bürgergeld als Einkommen angerechnet wird, sind Betroffene verpflichtet, es dem Jobcenter zu melden.

So vermeidet man dann grundlosen Ärger und übereifrige Kürzungen der Behörden.

Der Beitrag Mehr Bürgergeld durch Aufwandsentschädigung statt Erwerbseinkommen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Vladimir Putin had a working meeting with Head of the Republic of North Ossetia – Alania Sergei Menyailo.

Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sollte ein Journalist in einer deutschen Zeitung darüber schreiben dürfen, dass er im Kriegsfall zu den Waffen greifen würde? Sollte eine Zeitung ihren Journalisten die Möglichkeit bieten, einer breiten Öffentlichkeit von ihren Kriegsspielen im Kopf erzählen zu dürfen? Die innere Pressefreiheit ist wichtig. Jeder Journalist sollte seine Gedanken im eigenen Blatt frei äußern können. Das versteht sich von selbst. Wie weit die jeweiligen Blätter dabei darauf achten, dass gewisse intellektuelle Standards nicht unterschritten werden, bleibt selbstverständlich den Entscheidern in den Redaktionen überlassen. Gerade von Redaktionen, die sich mit der großen Politik befassen, darf ein gewisses intellektuelles Niveau erwartet werden. Wirklichkeitsvorstellungen und „Analysen“, die nur die Vorderbühne betrachten, sind vielleicht noch etwas für eine Schülerzeitung. Für ein Medium, das ganz vorne in der politischen Diskussion dabei sein möchte, sind eindimensionale Stellungnahmen von Redakteuren im Blatt ein Armutszeugnis – einerseits. Andererseits gilt im deutschen Journalismus heute: Je eindimensionaler, desto besser. Fundamentalkritisch vorherrschende Wahrheiten hinterfragen? Wie etwa, dass der Feind im Osten sitzt? Die Qualitätspresse kann, nein: will! mit derlei „wirren“ Ansätzen nichts anfangen.

„Seriöse“ Medien achten darauf, dass das Feindbild richtig sitzt. Und: dass Redakteure, todesmutig, im eigenen Blatt darüber schreiben können, wie sie im „Verteidigungsfall“ mit der Waffe in der Hand, im Schützengraben liegend, gegen die Russen kämpfen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Der taz-Autor Leon Holly zeigt, wie das dann aussieht. Als Leser erfahren wir: „Ob ich an der Waffe „kriegstüchtig“ wäre, wie der Verteidigungsminister sich das wünscht, weiß ich nicht. Ich habe nicht gedient, bin nie durch den Schlamm gerobbt und hatte auch noch kein G36-Sturmgewehr in der Hand. Wenn es hart kommt, könnte ich die Verteidigung auf anderem Wege womöglich besser unter­stützen. Aber verabschieden will ich mich nicht.“

Und natürlich würde der wackere taz-Autor sein eigenes Leben auf Spiel setzen, „für jene, die nicht kämpfen oder fliehen können. Weil sie zu alt oder zu schwach sind, oder den falschen Pass haben und gar nicht aus Deutschland ausreisen dürfen.“

Die Sinnwelt des Artikels ist eine hypothetische. Sie besticht durch den Konjunktiv, die Möglichkeitsform. „Was wäre, wenn …?“ Oder anders gesagt: Wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen gekriegt. Soll so das Niveau im politischen Diskurs der bundesdeutschen Presse aussehen? Nein, so soll es gewiss nicht aussehen. Aber wer das Ausgeworfene deutscher Spitzenmedien bisweilen noch betrachtet, weiß: so ist – von Ausnahmen abgesehen – das Niveau.

Wer als Journalist den Konjunktiv zu seinem Zauberstab macht, kann Harry Potter mit einem Streich zum Kindergartenjungen degradieren. Mit der Möglichkeitsform lässt sich eine eigene Welt, ja: ein ganzes Universum im Handumdrehen erschaffen. Zeile für Zeile vermag ein Autor seine Fantasiewelt auf- und auszubauen – und wenn er es gut macht, glaubt vielleicht so mancher Leser auch noch, die Märchenwelt könnte Realität sein. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Märchen, Fiktion, Fantasie? Das ist nicht die Welt von Journalisten. Der Journalist und die Verwendung des Konjunktivs? Manchmal angebracht, aber bitte: sparsam verwenden. Schließlich sollen Journalisten „sagen, was ist“, das heißt, sie sollen Realität erfassen, wiedergeben. Das ist doch mit eine ihrer Kernkompetenzen. Von Journalisten erwarten Gesellschaft und Demokratie, dass sie aufgrund ihrer hohen schulischen und akademischen Qualifikation über ein großes Wissen verfügen und sich deshalb öffentlich besser, dezidierter äußern können, als es vielleicht der „einfache Bürger“ vermag.

Doch dann ist da die taz mit diesem Artikel. Der Autor zieht die intellektuelle Schublade auf, lässt die Leser wissen, dass er bisher „mit dem Krieg [konfrontiert] wurde (…) durch Bücher: Remarque und Jünger, der Erste Weltkrieg, ein sinnloses Abschlachten. Aber dann war da jemand wie George Orwell, der 1936 nach Spanien fuhr, sich einer trotzkistischen Miliz anschloss, um die Republik gegen den Ansturm des Franco-Faschismus zu verteidigen.“ Erich Maria Remarque? Im Westen nichts Neues? Ernst Jünger? In Stahlgewittern? Bravo! – möchte man dem taz-Autor zurufen.

Das ist doch eine gute Grundlage, um kriegskritisch zu sein – das heißt, wenn man die Bücher auch tatsächlich gelesen und verstanden hat. Doch in der Welt des Autors sticht Orwells Streifzug mit der Miliz – für die gute Sache, selbstverständlich – Jünger. Und Remarque allemal. Tragisch ist das, sehr tragisch. Eine Naivität kommt zum Vorschein, die der von Remarques Protagonisten ähnelt. Eine Naivität bahnt sich ihren Weg, die an die Naivität eines Teenager-Soldaten erinnert, der nicht ohne Stolz mit der Waffe in der Hand in den Krieg zieht. Manipuliert von Medien und Kriegspropaganda, glaubten junge Heroen schon immer, für das Gute zu kämpfen. Dass sie sich in Wirklichkeit vor den Karren einer eiskalten 3-D-Machtpolitik spannen lassen, die sie nicht einmal in Ansätzen verstehen, erschließt sich ihnen nicht. Die Wahrheiten hinter den „Wahrheiten“, die Komplexität von Kriegssituationen, der verdeckte Raum tiefenpolitischer und geostrategischer Koordinaten: Er ist nicht im Bewusstsein. Hat etwa Russland nicht die Ukraine überfallen? Na, sehen Sie! Ende, aus, Micky Maus. So einfach sind jene gefälligen Wahrheiten, auf die „die Macht“ setzt.

An dieser Stelle wird ein Journalist aus dem Mainstream wohl sofort eine Kerze anzünden. „Die Macht“? „Um Himmelswillen! Das ist so ein verschwörungstheoretisches Raunen!“ Der Schutzmantel um die eigenen sitzt in vielen Redaktionen leider sehr fest. Aufgabe von Journalisten, die dem Beruf tatsächlich gewachsen sind, wäre es, wie ein Elefant durch den Raum der gefälligen (Kriegs-)Wahrheiten zu trampeln – so, wie die taz das mal gemacht hat … in der Vergangenheit. Stattdessen schreibt ihr Autor etwas von einem „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“, der nicht davor zurückschrecken würde, „Zivilist:innen in Potsdam massakrieren zu lassen“ – „wenn der Kyjiwer Vorort Butscha als Beispiel dienen darf“.

Uff! In manchen Sinn-Enklaven ist der Raum für den Zweifel an grundlegenden „Wahrheiten“ in einem Stahltresor verschlossen. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels hat die taz dem Autor keinen Gefallen getan – und schon gar nicht sich selbst.

Titelbild: Screenshot taz.de

In der südkurdischen Zap-Region sind zwei Drohnen der türkischen Besatzungstruppen von Snipern der Guerillaorganisationen HPG (Volksverteidigungskräfte) und YJA Star (Verbände freier Frauen abgeschossen worden. Das gab das HPG-Pressezentrum am Dienstag in einer Übersicht zum Kriegsgeschehen der letzten drei Tage bekannt. Die Abschüsse der beiden Kleindrohnen ereigneten sich demnach am Samstag sowie am Sonntag in den Gebieten Girê Cûdî und Girê Bahar, die an der Westfront des Zap liegen. Dort führten Guerillaeinheiten an beiden Tagen vier weitere Aktionen durch. Danach wurde ein Soldat bei einem Scharfschützenangriff verletzt, zweimal seien Hubschrauberaktivitäten über den Gipfeln mittels Guerillaartillerie beantwortet worden. Darüber hinaus setzten Kämpferinnen eine Gruppe Soldaten mit schweren Waffen unter Beschuss.

In Metîna nahm die Guerilla am Sonntag eine Baumaschine ins Visier. Das schwer beschädigte Gerät soll zum Ausbau einer Militärstraße eingesetzt worden sein, die bis ins Widerstandsgebiet Serê Metîna führen soll. „Im Zuge der Aktion wurden die Bauarbeiten eingestellt“, heißt es.

Fast 50 Luftangriffe der türkischen Armee

Zu den jüngsten Angriffen der türkischen Armee in Südkurdistan teilten die HPG mit, dass ihre Tunnelanlagen unterhalb des Girê FM am Wochenende mindestens elf Mal mit verbotenen Sprengmitteln bombardiert wurden. Eine weitere Attacke der Besatzer mit geächteten Bomben habe sich gegen den Girê Amêdî gerichtet.

Die HPG verzeichneten im genannten Zeitraum auch mindestens 46 Luftangriffe von türkischen Kampfjets. 14-mal wurden demnach die Orte Kolît, Qele, Lolan, Şehîd Şerîf, Sinînê und Berbizinê und damit Teile von Xakurke bombardiert. Weitere 18 Luftschläge richteten sich gegen Zêvkê, Deşta Kafya, Girê Kun, Zengil, Girê Sîser, Kanî Sarkê und Dola Mêranê in Gare. In Metîna gingen insgesamt zehnmal Bomben auf Dergelê, Şêlazê, Beşîlî und Serê Metîna nieder und an der Westfront der Zap-Region trafen fliegende Tötungsmaschinen viermal den Girê Bahar. Weitere Attacken in Form von Hubschrauberbeschuss registrierten die HPG am Sonntag in Serê Metîna.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/besatzer-im-zap-wieder-aus-der-luft-angegriffen-43298

 

Vladimir Putin visited Beslan.

The President honoured the memory of the victims of the 2004 terrorist attack in Beslan at the City of Angels memorial cemetery, where he laid flowers at the Tree of Sorrow and another monument paying tribute to the fighters of the Alpha and Vympel special forces units killed during the assault. The President visited the memorial housed in school No. 1 and met with representatives of the Mothers of Beslan Association of Victims of Terrorist Attacks, a North Ossetian regional public organisation.

Then Vladimir Putin toured the Altair Children’s Talent Development Centre and met with the regional head, Sergei Menyailo.

Das Roemisloch im Elsass wird tonnenweise mit Abfällen Basler Firmen zugeschüttet. Dafür gibt es tiefer liegende Ursachen, vor allem das Konsumverhalten der Massen.

Empfehlung medizinisch „überflüssig“ / Impfkommission befand sich in „Druckblase“ politischer Eliten / Auswirkungen von mRNA-Präparaten auf Kinder „unklar“

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In Deutschland schützt das System der gesetzlichen Rentenversicherung Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können, durch die sogenannte Erwerbsminderungsrente.

Doch nicht immer bedeutet ein positives Gutachten, dass automatisch eine Rente gewährt wird.

In einigen Fällen scheitert die Bewilligung an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Was können Betroffene in solch einer Lage tun? Wir geben Antworten.

Was bedeutet es, wenn ein Gutachten bescheinigt, dass man weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann?

Eine wesentliche Grundlage für die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente ist das medizinische Gutachten der Deutschen Rentenversicherung.

Dieses Gutachten stellt fest, inwieweit eine Person aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in der Lage ist, am Arbeitsleben teilzunehmen. Eine zentrale Schwelle ist dabei die Fähigkeit, mindestens drei Stunden täglich arbeiten zu können.

Wird im Gutachten festgestellt, dass dies nicht der Fall ist, gilt die betroffene Person grundsätzlich als erwerbsgemindert. Doch ein positives Gutachten allein reicht nicht aus, um eine Rente zu erhalten.

Warum wird trotz positiver Erwerbsminderung keine Rente gezahlt?

Obwohl die gesundheitliche Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt ist, kann es vorkommen, dass die Rentenzahlung verweigert wird.

Der Grund hierfür liegt in den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die in Deutschland für den Bezug der Erwerbsminderungsrente notwendig sind. Ein zentraler Punkt ist dabei die sogenannte „5-5-3-Regel“.

Was besagt die 5-5-3-Regel?

Die 5-5-3-Regel ist eine gesetzliche Voraussetzung für den Bezug der Erwerbsminderungsrente. Sie besagt:

1. Fünf Jahre Versicherungszeit: Die betroffene Person muss mindestens fünf Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sein.
2. Drei Jahre Pflichtbeiträge: Innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung müssen mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein.

Diese Regelung stellt sicher, dass nur diejenigen eine Rente erhalten, die ausreichend in das System eingezahlt haben.

In vielen Fällen erfüllen Personen diese Voraussetzung, wenn sie vor ihrer Erkrankung gearbeitet und somit Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben. Auch Krankengeldzeiten können angerechnet werden.

Was passiert, wenn die 5-5-3-Regel nicht erfüllt ist?

Wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die 5-5-3-Regel, nicht erfüllt sind, wird die Erwerbsminderungsrente verweigert, selbst wenn die medizinischen Voraussetzungen vorliegen.

Dies stellt viele Betroffene vor ein erhebliches finanzielles Problem, da sie trotz Erwerbsminderung keine finanzielle Unterstützung aus der Rentenversicherung erhalten.

Lesen Sie auch:

• Rente: Keine Erhöhung für Bestandsrentner bei Erwerbsminderung

Welche Alternativen zur Erwerbsminderungsrente gibt es?

Für Personen, die die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente nicht erfüllen, gibt es leider nur wenige Alternativen:

1. Krankengeld: Das Krankengeld wird von der Krankenkasse gezahlt, solange eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Allerdings endet diese Leistung spätestens nach 78 Wochen.
2. Grundsicherung: Wenn weder eine Erwerbsminderungsrente noch Krankengeld in Frage kommen, bleibt oft nur noch der Weg zur Grundsicherung. Die Leistung wird übers Sozialamt gewährt und soll das Existenzminimum sichern. Sie wird jedoch nur bei Bedürftigkeit gezahlt, was bedeutet, dass vorab eine Vermögensprüfung erfolgt.

Und jetzt wird die Grundsicherung gezahlt?

Die Grundsicherung können Betroffene beziehen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind und deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Grundsicherung ist ähnlich wie das Bürgergeld und richtet sich an Rentner und Schwerkranke, die keine ausreichende Altersrente oder Erwerbsminderungsrente beziehen.

Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass die Grundsicherung mit der neuen Grundrente verwechselt wird.

Die Grundrente ist jedoch eine Sozialleistung, die zusätzlich zur regulären Altersrente gezahlt wird und keine Grundsicherungsleistung im engeren Sinne darstellt.

Was können Betroffene tun, wenn sie keine Rente erhalten?

Wenn die Erwerbsminderungsrente verweigert wird, ist es ratsam, sich umfassend beraten zu lassen.

Beispielsweise bietet der Sozialverband Deutschland (SoVD) und andere Sozialverbände Beratungen an, die helfen können, eventuelle Lücken im Versicherungsverlauf zu identifizieren oder alternative Leistungen zu beantragen.

In manchen Fällen gibt es Sonderregelungen oder Möglichkeiten, wie doch noch eine Leistung gewährt werden kann.

Der Beitrag Erwerbsgemindert aber keine Rente: Welche Sozialleistungen jetzt greifen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Sind auch Sie enttäuscht? Hatten auch Sie sich mehr für das Finale der globalistischen Deppen-an-der-Nase-durch-den-Ring-ziehen-Spiele von Paris erwartet? Hat sich auch bei Ihnen statt der popcorngeschwängerten Verschwörungshysterie eher Affenpocken-Dorftrottel-Ernüchterung breitgemacht? Trösten Sie sich: Sie sind nicht alleine! Millionen “Qties” mit ausgeprägter Affinität zu Ränke und Konspiration sowie auch andere Internetkrieger hacken gelangweilt auf ihren Tastaturen […]

<p>The post Die große Show fällt leider aus first appeared on Ansage.</p>

Vladimir Putin met with representatives of the committee of the North Ossetian Regional Public Organisation, The Mothers of Beslan Associations of the Victims of Terrorist Attacks.

Acting Governor of the Tula Region Dmitry Milyayev chaired the inaugural meeting of the State Council Commission on Physical Culture and Sport.

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Nord- und Ostsyrien haben sich solidarisch mit den Protesten in Indien gezeigt. Seit dem Vergewaltigungsmord an einer jungen Ärztin am 9. August im ostindischen Kolkata (früher Kalkutta) ist das Land in Aufruhr. Hunderttausende Menschen ziehen seit Tagen mit Kerzenmärschen unter der Losung „Reclaim the Night“ durch indische Städte, um gegen die mangelnde Sicherheit für Frauen zu protestieren und höhere Strafen für Gewalttaten einzufordern. Dabei wird auch die kurdische Parole „Jin Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) gerufen. Am Wochenende rückten schließlich mehr als eine Million Ärztinnen und Ärzte in ganz Indien in einen Generalstreik aus. Auch jetzt streiken in mehreren Regio­nen noch Beschäftigte von Krankenhäusern. Den Protestierenden geht es neben der Bestrafung der Täter auch um mehr Sicherheit in Kliniken.

Das patriarchale und kapitalistische Herrschaftssystem eskaliert seine Angriffe auf Frauen

Der Mord an der 31-jährigen Ärztin in Ausbildung ereignete sich in einem Krankenhaus. Zunächst hieß es von Seiten der Verwaltung, sie habe Suizid begangen, doch inzwischen scheinen die Indizien eindeutig. Der Abschlussbericht wurde zwar noch nicht veröffentlicht, doch die Polizei geht davon aus, dass die junge Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden ist, bevor sie getötet wurde. Von diesem Dienstag an wird der Oberste Gerichtshof in Delhi sich mit der Tat beschäftigen.

Der Fall der Ärztin erinnert an die Gruppenvergewaltigung in einem Bus in Delhi im Jahr 2012, bei der eine 23-Jährige so misshandelt wurde, dass sie an ihren Verletzungen starb. „Vielleicht ist hier die Schnittstelle zwischen der extremen Kultur der Gewalt und des Missbrauchs und einer neuen, notwendigen Kultur des gesellschaftlichen Wandels, um Frauen in allen Lebensbereichen wirklich zu schützen“, betonte die Generalkommandantur der YPJ in ihrer Stellungnahme. Zwar würde auch in Indien der Kampf von Frauen um Freiheit, Gleichheit und ein Leben in Würde größer und stärker werden. „Doch parallel zu diesem Streben eskaliert das patriarchale und kapitalistische Herrschaftssystem seine Angriffe auf Frauen.“

Dieses System versuche, durch Gewalt, Vergewaltigung, Femizid und Genozid seine Souveränität zu verteidigen. „Als YPJ verurteilen wir den Vergewaltigungsmord an der jungen Ärztin und rufen alle Frauenorganisationen und -bewegungen auf, ihre Stimme gegen alle Formen von Unterdrückung, Gewalt, Missbrauch, physischem und psychischem Druck gegen Frauen zu erheben. Mörder und Vergewaltiger müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dies sei überall auf der Welt notwendig, da die missbräuchliche Kultur des patriarchalischen Systems eine globale Epidemie mit einer uralten Vergangenheit sei. „Noch heute werden Frauen in Indien belästigt, in Iran werden Revolutionärinnen gehängt, im Irak ist die Verheiratung von Mädchen legalisiert. In Afghanistan werden den Frauen alle Menschenrechte vorenthalten. Deshalb muss der Kampf gegen dieses System global, multilateral und unbezwingbar sein.“

Sozialer Wandel kommt aus der Gesellschaft

Die gesamte Gesellschaft müsse diese Realität anerkennen und sich mit einer Stimme gegen die Angriffe erheben, so die YPJ. „Je besser eine Gesellschaft organisiert ist, desto mehr kann sie ihre Selbstverteidigungskraft entwickeln. Natürlich müssen sich Frauen mehr als alle anderen schützen. Auch das ist durch Organisation möglich. Eine organisierte Frau ist eine Frau, die sich selbst, alle Frauen und die Gesellschaft verteidigen kann. Wir Frauen müssen uns gegenseitig mehr schützen, wir müssen zusammen sein, wir müssen uns gegenseitig unterstützen. In diesem Sinne finden wir den Zorn der Frauen und Menschen in Indien sehr bewundernswert und inspirierend. Wenn sich dieser Aufstand zu einer starken Organisation entwickelt, wird er diesem unterdrückerischen Machtsystem ein Ende setzen.“

Kampf gegen den IS

„Als YPJ haben wir einen unerbittlichen Kampf gegen das patriarchalische System geführt, das in unseren Regionen in der Gestalt des IS und anderer Gruppierungen Besatzung, Völkermord, Schikanen und Plünderungen durchführte. Unter Daesh, wie das arabische Akronym für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ lautet, wurden Frauen brutal misshandelt, als Sklavinnen auf Märkten verkauft und aller ihrer Rechte beraubt. Die schwere Tragödie, die die ezidischen Frauen erlebt haben, ist im Gedächtnis der gesamten Menschheit verankert. Wir haben mit Mut, Glauben und einer starken Organisierung gegen diese Banden gekämpft, Widerstand geleistet und sie besiegt. Wir haben einen großen Kampf ausgetragen, um ezidische, christliche, kurdische und arabische Frauen vor der Brutalität des IS zu retten.

Mit „Jin Jiyan Azadî“ zur Befreiung

Diese Frauen, unsere Kämpferinnen und Kommandantinnen, werden heute von fliegenden Tötungsmaschinen des türkischen Staates ins Visier genommen. In den von der Türkei und ihren Partnern besetzten Gebieten Nord- und Ostsyriens wird von Soldaten und Söldnern ein Regime praktiziert, das sich aus Vergewaltigungen, Entführungen und Massakern an Frauen nährt. Gegen diese Brutalität führen wir einen vielschichtigen Kampf, der unsere Verteidigungskraft stärkt. Es steht außer Zweifel, dass uns die Philosophie „Jin Jiyan Azadî“, die uns Frauen nach einem langen und opferreichen Widerstand von Rêber Apo – Abdullah Öcalan – übermittelt wurde, den Weg aufzeigt, wie wir uns von einem Männerverständnis, das auf Unterdrückung und einer Vergewaltigungskultur basiert, befreien können.

Als YPJ haben wir diese Philosophie zur Grundlage unseres Frauenbefreiungskampfes genommen. Im Laufe der Zeit wuchs diese Philosophie: Sie wurde der Ruf der Revolution nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und fand auch in anderen Aufständen von Frauen ihren Widerhall, so auch in Indien. „Jin Jiyan Azadî“ ist der Beweis dafür, dass sich die Frauenrevolution globalisiert. Jetzt ist es an der Zeit, den Weltfrauenkonföderalismus aufzubauen.

In diesem Sinne würdigen wir den wertvollen Widerstand der indischen Frauen und bringen unsere volle Solidarität mit ihnen zum Ausdruck. Wir rufen Inderinnen und alle Frauen der Welt auf, in ihrem Kampf nicht nachzulassen, ihre Organisierung auf der Basis des Paradigmas von „Jin Jiyan Azadî“ zu formen und ihre Selbstverteidigung aufzubauen.“

https://anfdeutsch.com/frauen/jin-jiyan-azadi-gegen-vergewaltigung-und-ermordung-in-indien-43283

 

Enorme Subventionen — auch von der EU — halten die Stierkampfindustrie künstlich am Leben. Friedensbewegte Menschen protestierten in Portugal gegen eine dieser Veranstaltungen.

Eine „Rating-Agentur“ versucht freie Berichterstattung zu torpedieren, indem sie Werbetreibende vor indizierten Medien warnt.

Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sabine Adler, die einstige Russland-Korrespondentin des Deutschlandfunks und jetzige Leiterin des „Reporterpools für Osteuropa“, zusammen mit dem einstigen Washington/D.C.- und jetzigen Korrespondenten für Sicherheitspolitik Marcus Pindur sowie Florian Kellermann, seines Zeichens neuer Russland-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders seit 2021, widmen sich unter dem Titel „Faktencheck – Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ fünf Aussagen, die die BSW-Vorsitzende zuvor in einem Interview mit dem DLF am 13. August 2024 geäußert hatte. Beim Deutschlandfunk heißt es dazu vielsagend:

„Unser Ukraine-Team hat sich diese und weitere Aussagen aus dem Gespräch angeschaut und eingeordnet.“

Denn genau das macht dieses „Ukraine-Team“ auch: Es ordnet nach eigenen subjektiven Maßstäben ein, betreibt aber mitnichten einen „Faktencheck“ im engeren Sinne des Wortes „Faktum“. Aus den Aussagen Wagenknechts formuliert das DLF-Autorenteam mehrere Punkte, die sie als „Wagenknechts Thesen“ verkauft, unter anderem:

1. Der politische Kurs der Bundesregierung erhöht die Kriegsgefahr
2. US-Waffen machen Deutschland zur Ziellinie für Russland
3. Außer Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende Waffen
4. Die Ukraine ist ein militärischer Vorposten der USA

These 1 und das argumentative Waterloo der DLF-Redaktion

Bereits bei der versuchten Widerlegung der ersten These vergaloppiert sich das DLF-Team komplett im Dschungel alternativer Fakten. Denn im selbsternannten „Faktencheck“ behaupten Adler und Co. Folgendes:

„Russland unter Wladimir Putin hat heiße Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schwächer und leicht zu besiegen schien. Beispiele dafür sind die Kriege gegen Georgien 2008 und die Ukraine ab 2014.“

Diese Darstellung eines russischen Angriffskrieges gegen Georgien ist nachweislich falsch. Es war die EU höchstpersönlich, die 2008 eine Untersuchungskommission einsetzte, die zur Aufgabe hatte, festzustellen, wer die damalige kriegerische Auseinandersetzung begonnen hatte. Die Untersuchungskommission kommt in ihrem Gutachten, welches im September 2009 veröffentlicht wurde, zu einem eindeutigen Schluss:

„Georgien hat Krieg mit Russland begonnen.“

Die Leiterin der von der EU eingesetzten Untersuchungskommission, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, erklärte damals, Georgiens Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebende Region Südossetien habe den Beginn des militärischen Konflikts markiert, die russische Reaktion zur Verteidigung sei völkerrechtskonform erfolgt:

Dass die „Crème de la Crème“ der Russlandberichterstattung des DLF diesen Sachverhalt nicht kennt und die Fake News von Russland als Angreifer dann ausgerechnet in einem „Faktencheck“ hinausposaunt, lässt einen fragend zurück: Steht es wirklich so schlecht um die Allgemeinbildung bei führenden Korrespondenten des Deutschlandfunks oder wird hier, um der Beibehaltung des Narrativs willen, bewusst die Unwahrheit verkündet? So oder so, mit dem Staatsvertrag lässt sich dieses Vorgehen nicht vereinbaren.

Aber auch die Nennung der Ukraine als Beispiel für einen „heißen (Angriffs-)Krieg“ Russlands ab 2014 ist in dieser absoluten Wortwahl kaum haltbar. In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundstages von 2019 unter dem Titel „Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt“ heißt es unter anderem, dass der Konflikt als „interner Territorialkonflikt“ bewertet wird, dass es „über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt“ wenig belastbare Fakten gäbe und dass auch der Bundesregierung nach eigenen Angaben „offenbar keine belastbaren Erkenntnisse“ vorlägen:

Auseinandersetzung mit These 2: Unfreiwilliger Slapstick statt Faktencheck

Und es wird noch wilder bzw. wirrer. Adler und Co. widmen sich dann ausführlich der zweiten „These Wagenknechts“, die da im DLF-Wording lautet: „US-Waffen machen Deutschland zur Ziellinie für Russland“.

Die „Argumentation“ der selbsternannten DLF-„Faktenchecker“ erreicht nun wirklich unfreiwilligen Slapstick-Charakter. Zunächst fällt die gewagte Konjunktiv-Konstruktion „… wohl niemals beginnen würde“ ins Auge:

„Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht, da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde.“

Die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich niemals einen Angriffskrieg beginnen würde, lässt sich schon mit Verweis auf die Beteiligung deutscher Soldaten an dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der „Operation Allied Force“ vom 24. März bis 10. Juni 1999 widerlegen. Bei dem Bundeswehreinsatz gegen Jugoslawien flogen Luftwaffen-Piloten über 400 Kampfeinsätze und feuerten dabei über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM auf jugoslawisches Gebiet ab.

Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der seine Mitglieder ausdrücklich zur Beachtung der UN-Charta und auf das geltende Völkerrecht verpflichtet, legitimierten einen solchen völkerrechtswidrigen Angriff. Im Rückblick erklärte selbst Altbundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Bundeswehr-Einsatz gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig war. Bei einem Gespräch im Rahmen der sogenannten „ZEIT Matinee“ hatte er am 9. März 2014 erklärt:

„Ich habe (…) gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir haben unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Doch von Deutschland mal ganz abgesehen: Die Darlegung, „Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht“, ist noch viel unhaltbarer, wenn man bedenkt, dass es sich hier ja nicht um deutsche, sondern um US-Langstreckenwaffen handelt, die gegen Russland in Position gebracht werden sollen. Und mit der Behauptung, die USA würde die auf ihren Stützpunkten in Deutschland stationierten Waffensysteme grundsätzlich nur „für den Verteidigungsfall“ einsetzen, verlässt die DLF-Redaktion endgültig den Rahmen einer ernsthaften Auseinandersetzung. Auch eine Sabine Adler oder ein Marcus Pindur werden mit Sicherheit wissen, dass kein US-Angriffskrieg der letzten Jahrzehnte – sei es gegen den Irak, Afghanistan oder Libyen – ohne Beteiligung von US-Waffensystemen ausgekommen ist, die auf US-Basen in Deutschland wie dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein, oder dem Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen stationiert waren und sind. Waffen, die nicht unter deutscher, sondern ausschließlich unter US-Befehlsgewalt stehen. D.h. es sind ausschließlich die USA, die entscheiden werden, ob von deutschem Boden Mittelstreckenraketen auf strategische Ziele im russischen Kernland abgefeuert werden. Dieser Tatbestand führt die ganze angeführte „Argumentation“ des DLF-Teams noch mehr ad absurdum.

Weiter heißt es dann in dem „Faktencheck“:

„Frau Wagenknecht unterschlägt allerdings, dass dadurch noch stärker die Länder zwischen Russland und Deutschland gefährdet sind, darunter Polen und die baltischen Staaten – Putin bedroht sie mit seinem Verweis auf die Geschichte und die Erinnerung an die teilweise Zugehörigkeit zum russischen Reich. Die Stationierung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern soll ein Gegengewicht zu den russischen Raketen schaffen. Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.“

Jetzt wird es wirklich dummdreist. Es ist mitnichten Wagenknecht, sondern das DLF-Autorenteam, das hier – mutmaßlich bewusst – unterschlägt. Denn die BSW-Vorsitzende verweist in ihrem Deutschlandfunk-Interview, auf dessen Aussagen der Faktencheck ja ausschließlich Bezug nimmt, auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2024 mit dem Titel „Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit“.

In dieser Studie kommt der Autor Oberst a. D. Wolfgang Richter zu dem Schluss:

„Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.“

Die DLF-„Faktenchecker“ unterschlagen komplett die Quelle, auf die sich Wagenknecht in ihren Ausführungen zur Gefährdung Deutschlands durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bezieht – einen renommierten SPD-nahen Militärexperten in einer der zentralen Denkfabriken der sozialdemokratischen Regierungspartei.

Auch der Schlusssatz zu diesem Teil des „Faktenchecks“ zeigt das Ausmaß der Defizite des Machwerks auf: „Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.“

Nicht ein einziger Name dieser „führenden Militärexperten“ wird konkretisiert. Dass dem so ist, soll der geneigte DLF-Leser einfach glauben. Es ist Wagenknecht, die mit Verweis auf konkrete Analysen und konkrete Namen von Militärexperten argumentiert – während die DLF-Autoren dem Publikum die von Wagenknecht im Interview genannten Quellen und Militärexperten verschweigen und dann noch die Chuzpe haben, mit Verweis auf nicht genannte Militärexperten die Ausführungen widerlegen zu wollen. Viel manipulativer geht es wohl kaum.

These 3: Außer Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende US-Waffen

Der „Faktencheck“ zur dritten These der BSW-Vorsitzenden krankt erneut unter anderem daran, dass der mit konkreten Analysen und der namentlichen Nennung von Militärexperten unterlegten Argumentation von Wagenknecht das DLF-Team einfach nur Phrasen ohne jede Untermauerung mit konkreten Quellen und Namen entgegenhält. Deren Bewertung beginnt mit dem Satz:

„Europa hat hier, wie in der Debatte immer wieder bemerkt wird, eine Lücke.“

Zunächst fällt an diesem Satz auf, dass hier in üblicher westlicher Arroganz „Europa“ generalisierend mit der EU gleichgesetzt und gegen „Russland“ in Position gebracht wird. Ein Land, dass wohlgemerkt rund 40 Prozent der gesamten europäischen Landfläche ausmacht und mit Moskau auch die mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt des Kontinents stellt. Man kann ebenso bezweifeln, dass europäische Länder wie die Schweiz, Belarus oder Serbien in dem angeblichen Fehlen von atomaren Mittelstreckenraketen tatsächlich „eine Lücke“ wahrnehmen.

Zudem tun die DLF-Autoren so, als würde die Debatte nur in diese eine Richtung geführt. Dem ist mitnichten so. In dem Interview mit dem DLF verwies Sahra Wagenknecht in diesem Zusammenhang erneut auf die Ausführungen in der FES-Studie. Deren Autor, der bereits erwähnte Oberst Richter, stellt genau diese Einschätzung infrage und argumentiert wie folgt:

„Die Annahme, dass trotz der vielfältigen luft- und seegestützten Fähigkeiten der NATO eine Fähigkeitslücke bei landgestützten Mittelstreckenraketen besteht, überzeugt nicht. Auch bisher war es möglich, wichtige operative Ziele in Russland durch verbundene Luftangriffsoperationen abzudecken. Anderenfalls wären die Beschaffung von F-35 Stealth-Bombern (auch) für die Bundeswehr und das Konzept der nuklearen Teilhabe operativ nutzlos und strategisch unglaubwürdig.“

Nichts davon findet sich in dem „Faktencheck“ des DLF. Man vertraut wohl darauf, dass die Leser sich auf den „Faktencheck“ begrenzen und sich nicht mit dem Wagenknecht-Interview selbst beschäftigen, in welchem die BSW-Politikerin weit umfassender argumentiert, als es Adler und Co durch die Zuspitzung auf die angeblichen „Wagenknecht-Thesen“ erscheinen lassen.

DLF-„Faktencheck“ zu These 4: „Die Ukraine ist ein militärischer Vorposten der USA“

Die „Faktenchecker“ des DLF erklären die folgenden Aussagen von Sahra Wagenknecht im DLF-Interview generalisierend als „stimmen so allesamt nicht“ und „absurd“:

„Die Ukraine war die am meisten hochgerüstete (Ex-Sowjetrepublik) von allen. Die Ukraine wurde ja von den USA zu ihrem militärischen Vorposten gemacht. Das gehört zur Vorgeschichte des Krieges. (…) In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochgerüstet worden. Es sind auch US-Soldaten dort schon stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zwölf Militärbasen der CIA. Die USA werden sehr tätig in der Ukraine.“

Dass die Ukraine, allein schon bedingt durch ihre Bevölkerungsgröße, Landfläche und strategische Lage im Verhältnis zu allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken über das mit Abstand größte Waffenarsenal verfügte, ist durch unzählige Studien und Analysen belegt. Keine andere ehemalige Sowjetrepublik verfügt(e) über ein auch nur im Ansatz vergleichbares Arsenal an Artillerie, Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen etc. Das zu leugnen („stimmt nicht“) und dies zudem in der üblichen DLF-Form ohne auch nur eine einzige verifizierbare Quelle für diese Einschätzung anzuführen, fällt wie so vieles in diesem „Faktencheck“ direkt auf die Autoren zurück und untergräbt deren Glaubwürdigkeit und Reputation noch weiter.

Vielsagend auch die Art und Weise, wie versucht wird, die Aussage von Wagenknecht, es seien US- und Soldaten aus weiteren NATO-Ländern in der Ukraine stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten, als falsch darzustellen. Dazu greift das DLF-Team zu folgendem (nicht sehr überzeugenden) argumentativen Trick:

„In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete dafür den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-Ländern.“

Sabine Adler und Co räumen also zunächst ein, dass seit 2015 durchaus US- und weitere NATO-Soldaten in der Ukraine über längere Zeiträume präsent waren. Sie erklären dann aber, diese seien dort aber nicht stationiert gewesen, da es sich nur um Ausbildungsmissionen gehandelt hätte. Diese „Argumentation“ ist, um im Sprachgebrauch der DLF-„Faktenchecker“ zu bleiben, „absurd“. Natürlich gilt eine Gruppe von US- oder britischen Soldaten, die in einem Zeitraum von mehreren Monaten z.B. in Odessa weilen, um dort ukrainische Kampfschwimmer auszubilden, als „stationiert“ im Sinne der allgemeinen militärischen Definition des Begriffs: „Soldaten an einen bestimmten Ort bringen, ihn für einen Ort bestimmen, an dem er sich eine Zeit lang aufhalten soll“.

Das DLF-Team würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht argumentieren, dass deutsche Bundeswehrsoldaten, die nach Afghanistan geschickt worden waren, um dort Mitglieder der afghanischen Armee an der Waffe auszubilden, nicht als in Afghanistan stationiert galten, da sie dort ja nur an einer Ausbildungsmission teilgenommen hätten.

Die Faktenchecker unterschlagen auch komplett die Tatsache, dass USA und NATO regelmäßig Manöver in der Ukraine mit schwerem Militärgerät abhielten. Exemplarisch sei auf diesen SPIEGEL-Artikel von 2015 verwiesen:

Tragisch-komisch wird es dann bei dem Versuch des Deutschlandfunks, die Aussage der BSW-Vorsitzenden zu explizit gegen Russland gerichtete CIA-Aktivitäten in der Ukraine mit folgenden Ausführungen als „stimmt so nicht“ und „absurd“ darzustellen:

„Es gab in der Ukraine auch nie CIA-Basen. Was es gab, waren zwölf Spionage-Einrichtungen an der ukrainischen Grenze zu Russland, die das CIA für die Ukraine gebaut hat.“

Och, diese selbstlosen Jungs und Mädels von der CIA. Die lassen ein Dutzend Spionage-Einrichtungen an der ukrainischen Grenze zu Russland erstellen und dauerhaft finanzieren, nutzen diese dann aber gar nicht…

Selbst beim explizit transatlantisch ausgerichteten Tagesspiegel liest sich das ganz anders. Dort wird, unter Bezugnahme auf einen New-York-Times-Artikel mit dem Titel „Der Spionagekrieg: Wie die CIA heimlich der Ukraine im Kampf gegen Putin hilft“ (in dem detailliert aufgeführt wird, wie die enge Zusammenarbeit der Ukraine mit der CIA Ende Februar 2014 begann, also nach dem Maidan-Putsch), unter anderem dargelegt, wie mittels der von der CIA gebauten Basen und der Ausbildung ukrainischer Spione russische Drohnen und Kommunikationsgeräte für CIA-Techniker erbeutet wurden, die damit erstmals Moskaus Verschlüsselungssysteme knacken konnten.

Ebenso wird erwähnt, wie die Ukraine im Zuge der Zusammenarbeit ab 2015 der CIA geheime Akten übergab:

„Darunter: Geheimnisse über die Nordflotte der russischen Marine und Informationen über neueste, russische Atom-U-Boot-Technik.“

So viel zu dem Versuch der DLF-Schreiberlinge, so zu tun, als stellten die CIA-Aktivitäten in der Ukraine keine Gefährdung russischer Sicherheitsinteressen dar und als würden die von der CIA erbauten und finanzierten 12 Spionagezentren an der ukrainisch-russischen Grenze nicht auch von der CIA genutzt werden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich die US-Reaktion auf entsprechende Maßnahmen russischer Auslandsgeheimdienste an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze vorzustellen…

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die DLF-Autoren grundlegendste Regeln für Faktenchecks missachten. In dem gesamten „Faktencheck“ wird nicht eine einzige Quelle angegeben, man genügt sich in ÖRR-Selbstherrlichkeit selbst. Das Vorgehen ist mit Arroganz der Macht noch freundlich umschrieben. Ebenso werden in mutmaßlich bewusster Absicht dem Leser des Faktenchecks ausnahmslos alle von Sahra Wagenknecht angeführten Quellen (Studien, Experten) verschwiegen, die diese, ganz im Gegensatz zum DLF, transparent und nachprüfbar im Interview mit dem DLF angeführt hatte.

Dazu kommt, dass die DLF-Autoren ausgerechnet in einem als „Faktencheck“ gekennzeichneten Beitrag selbst nachweisliche Fake News verbreiten. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die DLF-Redaktion im Sinne der Bewahrung von Ruf und journalistischer Integrität ein Beispiel an dem Faktencheck-Portal Mimikama nimmt, welche sich nach einem ebenfalls von massiven Fehlern und Falschberichterstattung geprägten „Faktencheck“ zu Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu einer umfassenden redaktionellen Richtigstellung und Entschuldigung entschlossen hatte. Wir dokumentieren abschließend die Richtigstellung von Mimikama im Wortlaut:

Redaktionelle Richtigstellung

In unserem Beitrag „Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Verbreitung russischer Propaganda“ vom 30.07.2024 sind uns leider einige Fehler unterlaufen, die wir hiermit transparent korrigieren wollen.

Wir hatten behauptet, dass das BSW gezielt prorussische Desinformation verbreite. Diesen Vorwurf nehmen wir hiermit zurück.

1. Wir hatten geschrieben, Sahra Wagenknecht habe bei Maybrit Illner behauptet, dass das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete getroffen wurde, obwohl Untersuchungen belegt hätten, dass das Krankenhaus von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 getroffen sei.
   Tatsächlich jedoch hatte Frau Wagenknecht lediglich darauf hingewiesen, dass nur bekannt sei, dass das Krankenhaus von Raketenteilen getroffen wurde, nicht aber von welchen. Eine unabhängige Untersuchung, die eine der beiden Seiten stützte, gab es nicht.
2. Wir hatten zudem geschrieben, dass Frau Wagenknecht irrtümlich die deutschen Rüstungsausgaben mit 90 Milliarden Euro angegeben hatte.
   Die Zahl entspricht jedoch der offiziellen Meldung der deutschen Bundesregierung über die Verteidigungsausgaben an die NATO vom Juni 2024.
3. Wir hatten dem BSW vorgeworfen, seine Position mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten zu untermauern. So hatte Sahra Wagenknecht behauptet, der Westen habe die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 torpediert und sich dabei auf Aussagen von Naftali Bennett und David Arachamija berufen.
   Tatsächlich allerdings stützen die angeführten Quellen die Position, dass der Westen die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 torpediert hat.
4. Wir hatten geschrieben, BSW-Mitglieder verbreiteten auch die von Russland in Umlauf gebrachte Falschbehauptung, Frankreich habe Truppen in die Ukraine geschickt.
   Tatsächlich hatte nur einziges Mitglied dieses Gerücht für kurze Zeit auf X verbreitet, ohne für die Partei< BSW zu sprechen. Anhaltspunkte, dass es gezielt Falschinformationen verbreitet hätte, gibt es nicht.

Wir bedauern, hier vorschnell geurteilt zu haben und entschuldigen uns bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.

Titelbild: Screenshot von Deutschlandfunk-Artikel „Faktencheck – Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“

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Following the President’s instructions, Presidential Aide Nikolai Patrushev held a meeting in Murmansk on ensuring Russia’s national interests in the Arctic and developing the Northern Sea Route, the shipbuilding industry, and port capacities.