«Das, was wir für glaubhaft oder gar wahr halten, beeinflusst unser Leben maßgeblich. Somit ist es heute tatsächlich lebens-notwendig, die eigenen Randgebiete auszuleuchten, um mehr Licht ins Ungewisse zu bringen. Vielleicht hatten unsere eigenen Entscheidungen noch nie mehr Bedeutung und Tragweite als heute. Es besteht allerdings das Risiko neuer Erkenntnisse, die das bisher Geglaubte auf die Probe stellen. Im schlimmsten Falle müsste das bisherige Weltbild radikal korrigiert werden!» (-Th. Eisinger)
Sammlung von Newsfeeds
Executive Order on the Acting Governor of the Khanty-Mansi Autonomous Area – Yugra
Vladimir Putin signed Executive Order On the Acting Governor of the Khanty-Mansi Autonomous Area – Yugra.
Working meeting with Ruslan Kukharuk
Vladimir Putin had a working meeting with Ruslan Kukharuk during which he proposed Mr Kukharuk to assume the post of Governor of the Khanty-Mansi Autonomous Area – Yugra.
Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen
Die Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs „Teams“ werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Prototypen für eine digitale Brieftasche entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.
Sechs Konkurrenten gehen im Sprind-Wettbewerb an den Start – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Austris AugustsDie Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) hat sechs Unternehmen bekannt gegeben, die in den kommenden Monaten Prototypen für eine EUDI-Wallet entwickeln sollen.
Dazu zählen die Sphereon und Animo Solutions aus den Niederlanden, Ubique Innovation aus der Schweiz sowie Tice, Authada und Governikus aus Deutschland. Jedes „Team“ muss eine App für die mobilen Betriebssysteme iOS und Android sowie ein Backend-System erstellen. Die Prototypen müssen sie am Ende als Open Source veröffentlichen, der Quellcode soll also auch von Dritten eingesehen und geändert werden können.
Die meisten der Unternehmen sind mit Identifikationssystemen vertraut. So hat etwa Governikus die AusweisApp überarbeitet, mit der sich Bürger:innen im Netz ausweisen können, und Authada war am Projekt Optimos 2.0 beteiligt, einer „Plattform für sichere Identitäten auf Smartphones“.
13 Monate Wettbewerb in drei PhasenDer Wettbewerb hat eine Laufzeit von insgesamt 13 Monaten und ist in drei Phasen unterteilt: Die ersten beiden Phasen dauern jeweils drei Monate an, die letzte sechs Monate. In jeder Phase werden voraussichtlich zwei Teams ausscheiden. In den ersten beiden Runden erhalten die Teams jeweils 300.000 Euro an Fördermitteln; in der letzten Phase 350.000 Euro. Das Geld dient dazu, die Vorgaben des Architekturkonzepts umzusetzen und die Prototypen zu testen.
Die sechs Unternehmen wurden von einer Fachjury ausgewählt. Ihr gehören zehn Personen an, darunter Christiane Fritsch von der ING Deutschland, Brian Behlendorf von der Open Source Security Foundation, Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works und Uwe Kraus vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
In Kürze wird die Jury sechs weitere Teams küren, die ebenfalls an dem Wettbewerb teilnehmen, aber keine Förderung erhalten. Sie sollen vom Feedback der Jury, dem Austausch untereinander und dem Netzwerk von Sprind profitieren.
EU-Verordnung als RechtsgrundlageRechtliche Grundlage für die Wallet ist die novellierte eIDAS-Verordnung der Europäischen Union, die am 20. Mai in Kraft getreten ist. Demnach müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen bis zum Herbst 2026 eine sogenannte „European Digital Identity Wallet“ anbieten, mit der sie sich online wie offline und in fast allen Lebensbereichen ausweisen können.
Dem Sprind-Wettbewerb ging ein Konsultationsprozess voraus, den das Bundesinnenministerium im Juli vergangenen Jahres gestartet hatte. Dem Wettbewerb liegt außerdem ein 155-seitiges Architekturkonzept zugrunde, das unter anderem die technischen Normen festlegt.
Sprind führt den Wettbewerb im Auftrag des Bundesinnenministeriums durch. Der Bund ist Gesellschafter der „Innovationsagentur“ mit Sitz in Leipzig, als deren Vorbild die US-amerikanische Forschungsbehörde Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa) gilt.
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Latest updates of Operation “al-Aqsa Flood”
Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:
– Palestinian Health: 12 martyrs in ongoing Israeli occupation bombing of Rafah city in southern Gaza Strip
-Palestinian resistance targeted, with an anti-personnel missile, a Zionist foot force south in al-Sabra neighborhood in Gaza City, resulting in deaths and injuries among its members
-More martyrs and wounded in ongoing Israeli aggression on Gaza Strip.
-Palestinian media: One martyr and a number of wounded in Israeli occupation shelling a house in al-Shati Camp, west of Gaza City.
Bürgergeld: Wenn das Jobcenter nicht reagiert: Untätigkeitsklage und einstweilige Anordnung!
Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht für Bürgergeld Beziehende die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Damit soll das Jobcenter gezwungen werden, endlich einen Bescheid zu erlassen.
Nach sechs Monaten noch immer kein BescheidSollte ein Bescheid sechs Monate nach Beantragung von Leistungen noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden (§ 88 Abs.1 SGG). Steht hingegen ein Bescheid auf ihren Widerspruch (Widerspruchs- bescheid) aus, kann bereits nach einer Frist von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 2 SGG).
Die Folge: Einstweilige AnordnungBei langen Verfahrens- beziehungsweise behördlichen Bearbeitungszeiten kann die Behörde auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung durch einen Richter oder eine Richterin des Sozialgerichts veranlasst werden, die voraussichtlich zustehenden Leistungen vorläufig zu zahlen und insbesondere den Versicherungsschutz zu gewährleisten (§ 86b Abs. 2 SGG).
Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht.
Lesen Sie auch:
– Kann das Bürgergeld auch rückwirkend beantragt werden?
Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist.
In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich:
“(…) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.”
Dies sollte glaubhaft gemacht werden. Das bedeutet, es muss ausführlich und detailiert begründet werden, warum es keinen anderen Weg als die einstweilige Anordnung gibt, welche Frist abgelaufen sind und warum das Existenzminimum nicht gewahrt ist.
Das kann durch die Vorlage von Kontoauszügen oder eine eidesstattliche Versicherung, dass man kein Geld zum Leben hat, geschehen. Wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung auch immer eine Klage erhoben werden.
Immer Hilfe suchenDas alles sollten Betroffene jedoch am Besten mit einem Anwalt oder Beratungsstelle unternehmen, da es wie immer auf die Feinheiten in der Begründung ankommt.
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More martyrs and wounded in ongoing Israeli aggression on Gaza Strip
Occupied Jerusalem, SANA- 7 Palestinians were martyred and others were injured in Israeli occupation forces bombed several areas in the Gaza Strip.
Palestinian media reported that 4 Palestinians were martyred and 15 others were injured as a result of the occupation aircraft bombing a house in Nuseirat camp in central Gaza Strip
Meanwhile, in Tal Al-Hawa neighborhood, west of Gaza City, 3 Palestinians were martyred by occupation sniper fire on Street 8 and the vicinity of the University College, as well as the occupation also bombed a number of houses, wounding a dozens of Palestinians.
The occupation also bombed a number of buildings in Rafah city and Tal Zoroub area west of the city with its artillery, which led to a number of martyrs.
The Occupation tanks also bombed the southern areas of Al-Zaytoun neighborhood, southeast of Gaza City, leading to martyrdom a number of Palestinians and wounding dozens.
The Israeli occupation continues its brutal aggression against the war-ravaged Gaza Strip by land, air and sea since the seventh of last October, which resulted in the Martyrdom of 36,171 Palestinians, the majority of whom were women and children, and wounding of 81,420 others, while thousands of victims remain under the rubble.
Manar Salameh
Rentenexperte: Mit der neuen Quellensteuer weniger Rente durch die Hintertür
Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel schreibt: “Gesetzliche Renten sollen direkt bei der monatlichen Auszahlung von einem Steuerabzug als Art Lohnsteuer/ Rentensteuer gekürzt werden. Die gesetzliche Rentenversicherung müsste, wie ein Arbeitgeber, von den rund 25 Millionen Renten diejenigen raussuchen, die steuerpflichtig sind.”
“Bundesregierung ist offen gegenüber einer Quellenbesteuerung”Knöppel zufolge sieht die Bundesregierung eine Quellenbesteuerung von gesetzlichen Renten positiv und sei sogar dafür, die gesetzlichen Renten direkt mit einem Steuerabzug zu belasten.
Was ist eine Quellensteuer?Die Quellensteuer ist eine Steuer, die genau dort erhoben und abgeführt wird, wo sie entsteht.
Hintergrund dieser Überlegungen der Regierung ist, dass mehr und mehr Rentner steuerpflichtig werden. Knöppel sagt: “Viele von den steuerpflichtigen Rentnern wissen nicht, dass sie Steuer zahlen müssten oder zu mindestens eine Steuererklärung abgeben müssen.”
Und das hat unangenehme Folgen, so der Rechtsanwalt: “Wenn das Finanzamt dann die Steuererklärungspflicht rückwirkend für 5 Jahre im Rahmen von Stichproben feststellt, werden oft hohe Steuerforderungen fällig, die dann zu erheblichen finanziellen Belastungen für die betroffenen Rentner führen können.”
Quellensteuer als Entlastung der FinanzämterKnöppel schließt, dass eine direkte Besteuerung der Renten an der Quelle die Belastung der Finanzämter entlasten solle. So würde von Anfang an die entsprechende Steuer direkt von der Rente abgezogen werden.
Lesen Sie auch:
– Rente mit 63: Aus und vorbei!
– Rente: Viele Rentner bekommen schon im Juni die Rentenerhöhung
Für die Rentner würde eine solche Quellensteuer, laut Knöppel, eine Kürzung der Nettorente bedeuten und ein erhebliches Kürzen des Einkommens.
Individuelle BerechnungVorlage war, so Knöppel, ein Vorschlag der Steergewerkschaft, eine solche Rentensteuer von der Rentenversicherung individuell berechnen zu lassen und dann wie ein Arbeitgeber sogleich von der Rente abzuziehen.
Rentensteuer wie Lohnsteuer eingezogenDie Rentensteuer würde dann also genau so behandelt wie die Lohnsteuer. Es würde sich um ein zinsloses Darlehen handeln, so Knöppel, “was der Staat sich durch Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Arbeitgeber zahlen lässt.”
Das Besondere an der Lohnsteuer als Quellensteuer ist, dass sie im Voraus erhoben wird, ohne eine Steuer festzusetzen. Nach diesem Muster wäre auch die Rentensteuer aufgebaut. An die Stelle der Arbeitgeber würde die Rentenversicherung treten.
Nachteile für RentnerZwar hätte eine solche Quellensteuer für diejenigen Rentner einen Vorteil, die nicht wissen, dass sie eine Steuererklärung abgeben müssen und aus allen Wolken fallen, wenn das Finanzamt hinguckt und eine saftige Steuernachzahlung fällig wird.
Unterm Strich kann eine solche direkte Steuer auf die Rente aber eine Steuererhöhung durch die Hintertür bedeuten. Wenn Rentner nämlich erst bei der Steuererklärung ihre Einkünfte und Ausgaben geltend machen, können sie die Steuerlast tendenziell verringern.
Verlust der SelbstbestimmungBei einer Besteuerung vorab entfällt diese Chance. Die Rentner haben darüber hinaus keine Möglichkeit mehr, aus ihrer Nettorente Erträge zu erwirtschaften, was sie könnten, wenn die Steuer erst nach der Steuererklärung fällig wird.
Sie verlieren also nicht nur Geld, sondern eine persönliche und ökonomische Selbstbestimmung.
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Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland
In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.
Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian und 22 weiteren Medien. Darin wurden die Regeln und veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Parteispenden in 22 EU-Staaten untersucht. LobbyControl hat an der Erarbeitung der Daten für Deutschland mitgewirkt.
Aurel Eschmann fasst die Ergebnisse zusammen:
„In Deutschland erhielten die Parteien im Zeitraum 2019 bis 2022 über zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträgern und Unternehmen wie jedes andere untersuchte Land. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro – ohne Sponsoring-Einnahmen zu berücksichtigen. Insgesamt gingen in den 22 untersuchten EU-Staaten ungefähr 937 Millionen Euro an Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen an Parteien. Davon erhielten 67,5% die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Bei über Dreiviertel dieser Spenden erfährt die deutsche Öffentlichkeit nie, von wem sie kommen. Denn erst Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich veröffentlicht.“
Zu den Gründen erklärt Eschmann weiter:
„Der Hauptgrund für die im europäischen Vergleich gigantischen Spendeneinnahmen der Parteien in Deutschland sind die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Regeln, welche Art von Spenden angenommen werden dürfen. Deutschland ist eines der acht EU-Länder, das keinerlei Obergrenze für Parteispenden hat. Hinzu kommt auch, dass sich in Deutschland die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung daran bemisst, wie viel eine Partei selbst aus anderen Quellen einnimmt. Das Anwerben von Spenden ist für deutsche Parteien also besonders wichtig.“
„Das immens hohe Spendenaufkommen ist ein Problem für die Demokratie, besonders wenn die Regeln so schlecht sind wie in Deutschland. Hohe Spenden werden nur selten ohne Hintergedanken gegeben. Sie verschaffen Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge in die Politik und mehr Macht, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist zutiefst undemokratisch. Außerdem schafft es Einfallstore für Lobbyismus oder sogar strategische Korruption, wenn Parteien in solchem Maße auf private Finanzierung angewiesen sind, um im finanziellen Wettrüsten bestehen zu können.“
Aus den Ergebnissen der Recherche ergibt sich dringender politischer Handlungsbedarf, so Eschmann:
„Nach dieser vernichtenden Bilanz sollte die Ampelkoalition umgehend reagieren und eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr einführen, sowie zur namentlichen Nennung von Spender:innen ab 2.000 Euro anstatt wie aktuell 10.000 Euro Spendenvolumen verpflichten. Auch braucht es Verbesserung bei der Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln.“
Hinweis an die Redaktion
- Hier können Sie die Recherche abrufen.
- Mehr zu der Recherche von LobbyControl, ZDF Frontal und 24 weiteren Medien finden Sie hier.
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TV-Tipp: Prof. Dr. Gerhard Trabert bei ÇIRA FOKUS
Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus ist Prof. Dr. Gerhard Trabert.
Trabert ist Arzt für Allgemein- und Notfallmedizin, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie sowie Buchautor. Der Sozialmediziner ist Gründer und erster Vorsitzender des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland sowie des Vereins Flüsterpost. Bei der Europawahl 2024 tritt er als parteiloser Kandidat für DIE LINKE. auf Listenplatz 4 an.
Thema der Sendung sind unter anderem die Vorstellung der Arbeiten und der Zielgruppen des unter anderem von Prof. Dr. Gerhard Trabert im Jahr 1997 gegründeten Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland e. V." Der gemeinnützige Verein engagiert sich mit verschiedenen Hilfsprojekten für arme und notleidende Menschen.
Weiterer Inhalt des Gesprächs werden die Zerstörung durch die türkischen Angriffe von Dezember 2023 und der aktuelle Neubau der Medizinischen Ambulanz in Kobanê sein. Zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Region betreibt der Verein seit dem 1. Januar 2017 eine Medizinische Ambulanz in Kobanê. Sie richtet sich insbesondere an Patient:innen mit Diabetes mellitus Erkrankungen. Durch das Erdbeben im Februar 2023 war das Gebäude bereits beschädigt worden. Am 25. Dezember 2023 wurde die Ambulanz von der türkischen Armee zerstört. Aktuell laufen die Arbeiten für den Neubau der Medizinischen Ambulanz in Kobanê auf Hochtouren.
Seit Jahren führt die NATO-Partnerin Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in Rojava/Nord- und Ostsyrien. Die Kurd:innen haben in der Region eine basisdemokratische Gesellschaftsordnung aufgebaut. Kobanê ist zum Sinnbild für den Widerstand der Kurd:innen und den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geworden. Unter hohen Opferzahlen wurde der IS in Kobanê besiegt.
Livestream: https://linktr.ee/ciratv
Alternativ: https://myflixtv.com/ - https://ku.karwan.tv/cira-tv.html
Die Sendung am 30. Mai beginnt um 20 Uhr und kann nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus, angeschaut werden (Link zur Sendungsübersicht: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV).
Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/prof-trabert-im-bundestag-lasst-rojava-nicht-allein-14154 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/efrin-benoetigt-dringend-medizinische-hilfe-2641 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kobane-video-von-angriff-auf-ambulanz-veroffentlicht-38146 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/angriffe-auf-corona-klinik-in-kobane-und-dorfer-bei-qamislo-40347 https://anfdeutsch.com/aktuelles/berlin-konferenz-zur-medizinischen-hilfe-fur-rojava-34492
Syrischer Frauenrat: Ohne Frauen keine Lösung
Der Syrische Frauenrat ist ein unabhängiger Zusammenschluss, der vom Frauenbüro des MSD (Demokratischer Syrienrat) eingerichtet wurde und dem Frauen verschiedener politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen angehören. Wie der MSD ist auch der 2017 in Minbic gegründete Frauenrat als politisches Projekt auf ganz Syrien ausgerichtet. Am zweiten Kongress des Syrischen Frauenrats am 20. Mai im Stadtteil Şêxmeqsûd in Aleppo haben 250 Frauen teilgenommen.
Der Kongress befasste sich mit Themen wie dem Aufbau einer demokratischen und ökologischen Gesellschaft auf Grundlage der Freiheit von Frauen, der Lösung der Krise in Syrien durch einen demokratischen Dialog und die Umsetzung eines dezentralisierten demokratischen Systems, der Gewährleistung von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit für alle ethnischen, kulturellen und sozialen Identitäten in Syrien, der Organisation und Bildung von Frauen und der Entwicklung eines freien und egalitären Lebensverständnisses, der Rolle von Frauen bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien, den Rechten von Frauen in allen Bereichen und der Umsetzung des Völkerrechts.
Der Frauenrat will alle Frauen in Syrien erreichen und insbesondere eine Verbindung zu Frauen in den von der Türkei besetzten Gebieten aufbauen. Ziel ist auch die Ausweitung der Kommunikation und Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Frauenbewegungen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Arbeit mit Frauen, die in der nordostsyrischen Autonomieregion in Lagern leben.
Mekiye Hiso ist Mitglied im Syrischen Frauenrat. Zum Zweck der Organisation erklärte sie gegenüber ANF, dass der Rat gegründet wurde, um syrischen Frauen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam zu kämpfen und stärker zu werden:
„Frauen und Kinder leiden am meisten unter den Bedingungen des Dritten Weltkriegs. Die Rechte von Frauen werden mit Füßen getreten. Frauen sind jeder Form der Misshandlung Folter ausgesetzt, von Schikanen und Vergewaltigungen bis hin zur Vertreibung. Die Identität der Frauen ist zerstört worden. Die Syrische Frauenrat wurde gegründet, um Frauen in Syrien zusammenzubringen und einen Dialog herzustellen. Als Syrerinnen ist es unsere Priorität, die Freiheit der Frauen zu garantieren. Wir kämpfen dafür, dass Frauen Zugang zu ihrer Identität haben, dass ihre Identität anerkannt und geschützt wird. Frauen erleben überall dasselbe Leid, in Rojava, in den anderen Teilen Syriens, in Rojhilat, es sind dieselben Schmerzen. Deshalb haben wir es als Grundlage genommen, mit der Idee zu handeln, dass Stärke aus der Einheit kommt. Unser Hauptziel ist es, eine gleichberechtigte, gerechte und demokratische Gesellschaft zu schaffen, die auf der Freiheit von Frauen basiert. Wenn wir mit syrischen Frauen zusammenkommen, die außerhalb von Nord- und Ostsyrien leben, bewundern sie die Organisation von Frauen in der Autonomieregion. Sie erkennen, dass organisierte Frauen eine neue Gesellschaft schaffen werden. Und ihnen wird bewusst, dass Frauen ohne Selbstverteidigung und Organisation dem Untergang geweiht sind.“
Stimme der Frauen Syriens
Mekiye Hiso erklärte, dass sie für ein Mitspracherecht bei der syrischen Verfassung kämpfen: „Wir kämpfen darum, die Stimme der Frauen zu sein. Es gibt viele Sitzungen, in denen die Krise in Syrien diskutiert wird, aber die syrischen Frauen sind in diesen Sitzungen nicht vertreten. Wenn über die Zukunft der Gesellschaft gesprochen wird, werden Frauen nicht in die Diskussion einbezogen. Einer der Gründe, warum die Gespräche in Astana und Genf keine Ergebnisse gebracht haben, ist, dass die syrischen Frauen nicht an diesen Sitzungen teilnehmen. Ohne ein Gremium, das die Frauen vertritt, wird die Krise weiter verschärft. Solche Gespräche können nicht zu einer Lösung führen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die syrischen Frauen ein Mitspracherecht bei der Verfassung haben.“
Arbeit in Camp Hol
Der Hauptsitz des Syrischen Frauenrats ist in Raqqa, weitere Büros befinden sich in Minbic, Aleppo, Hesekê (Camp Hol) und Qamişlo. Im Auffang- und Internierungslager Hol leben neben Flüchtlingen aus anderen Gebieten Syriens und aus dem Irak IS-Anhängerinnen und Frauen, die nach der Zerschlagung des ausgerufenen „Kalifats“ in dem Camp untergebracht wurden. Mekiye Hiso berichtete von der Arbeit des Frauenrats in dem Lager: „In Camp Hol sind Frauen aus allen Regionen Syriens. Wir kümmern uns um die syrischen Binnenflüchtlinge. Außerdem sehen wir es als unsere Aufgabe, uns auch um die Frauen zu kümmern, die sich dem IS anschließen mussten. Wir bauen Beziehungen zu diesen Frauen auf, um sie von der gewalttätigen Herrschaftsmentalität des IS zu befreien. Wir bieten ihnen moralische Unterstützung, damit sie sich auf gesunde Weise in die Gesellschaft integrieren können. Unser Zelt in Camp Hol wurde von IS-Anhängerinnen niedergebrannt. Wir wurden bedroht, aber wir haben ein neues Zelt aufgebaut und unterstützen die syrischen Frauen in vielen Bereichen, von der Bildung bis zum Lebensunterhalt. Außerhalb von Nord- und Ostsyrien haben wir keine Büros, aber wir versuchen über unsere Mitglieder, Frauen in ganz Syrien zu organisieren.“
Eine von Frauen angeführte Gesellschaft
„Für Frauen, die außerhalb von Nord- und Ostsyrien leben, sind unsere Entscheidungsrechte interessant und spannend zugleich. Auch der Entwicklungsstand der Selbstverteidigung gibt ihnen Hoffnung. Diese Frauen hatten jahrhundertelang kein Mitspracherecht. Unsere deutliche Präsenz in allen Lebensbereichen, die Verteidigung von Frauen und ein Leben auf der Grundlage von Demokratie, Ökologie und Frauenfreiheit wecken ihre Aufmerksamkeit“, erklärte Mekiye Hiso.
Der Frauenrat kämpfe gegen das antidemokratische, zentralistische System in Syrien: „Wir haben bewiesen, dass kurdische, arabische, armenische, assyrische, turkmenische und tscherkessische Frauen und Völker zusammenleben können. Um dieses Leben zu stärken, ist eine bessere Organisation notwendig. Die in Syrien lebenden Völker können sich gegenseitig bereichern, wenn sie von Frauen angeführt werden. Die Freiheit der Frauen ist ein Muss für den Aufbau einer demokratischen, gleichberechtigten und gerechten Welt.“
Aktuelle Ziele und Projekte
Zu den aktuellen Zielen und Projekten des Frauenrats teilte Mekiye Hiso mit: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in jeder syrischen Stadt ein Büro zu eröffnen. Um unsere Organisation zu stärken, wollen wir Kontakte mit Frauen knüpfen, die aus Syrien ins Ausland migriert sind. Wir wollen auch die Frauen erreichen, die in Idlib, Azaz, Bab, Efrîn, Cerablus, Serêkaniye und Girê Spî unter der Besatzung des türkischen Staates leben und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind. Ihre Lebensbedingungen sollen recherchiert und dokumentiert werden, um sie den zuständigen Institutionen und Organisationen zu übermitteln. Wir wollen ihre Stimme sein. Seit 2017 haben wir Hunderttausende syrische Frauen erreicht, wir haben einen Dialog aufgebaut. Diesen Kampf werden wir entschlossen fortsetzen.“
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gemeindewahlen-in-rojava-lokale-selbstverwaltung-starken-42308 https://anfdeutsch.com/frauen/solidarische-arbeit-von-suryoye-frauen-42254 https://anfdeutsch.com/frauen/kongress-des-pyd-frauenrats-in-europa-41705 https://anfdeutsch.com/frauen/frauen-brechen-auf-in-ein-selbstbestimmtes-leben-41599 https://anfdeutsch.com/frauen/raqqa-militarzeremonie-der-ypj-zum-8-marz-41330 https://anfdeutsch.com/frauen/vom-is-versklavte-frauen-fuhren-heute-die-gesellschaft-an-41323
Syrian-Omani talks on enhancing joint cooperation
Muscat, SANA- Dr. Idris Maya, the Syrian Ambassador to Muscat, discussed on Wednesday with Lieutenant General Sultan bin Mohammed Al Numani, Minister of the Royal Office in the Sultanate of Oman, the relationship between the Sultanate of Oman and the Syrian Arab Republic.
Talks during the meeting dealt with the ways of enhancing joint cooperation between the two brotherly countries.
The meeting was attended by Siraj Saqr, Director of Public Relations at the Embassy.
Manar Salameh
Rente mit 63: Aus und vorbei!
Viele Menschen hoffen darauf, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können.
Doch die Realität sieht anders aus, wie Christian Schulz vom Sozialverband Deutschland (SoVD) Schleswig-Holstein erklärt. Dennoch wird in den Medien oft etwas falsches behauptet.
Was ist die Rente nach 45 Versicherungsjahren?Die sogenannte Rente nach 45 Versicherungsjahren, auch bekannt als Altersrente für besonders langjährig Versicherte, ermöglicht es Personen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, früher in Rente zu gehen.
Wichtig ist dabei zu verstehen, dass diese Regelung nicht gleichbedeutend ist mit der Möglichkeit, mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.
Warum kann niemand mehr mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen?In Deutschland ist es seit einiger Zeit nicht mehr möglich, bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Der letzte Jahrgang, der die Rente mit 63 nutzen konnte, war der Jahrgang 1957. Seitdem wurde die Altersgrenze schrittweise angehoben, sodass nun niemand mehr mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten kann.
Was bedeutet die Anhebung der Altersgrenze?Die aktuelle Regelung besagt, dass Personen, die 45 Versicherungsjahre erfüllen, maximal zwei Jahre vor ihrem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können.
Das bedeutet beispielsweise, dass jemand, der regulär bis 66 Jahre arbeiten müsste, bereits mit 64 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen kann.
Ist das gesetzliche Renteneintrittsalter 66 Jahre und 4 Monate, dann kann man entsprechend mit 64 Jahren und 4 Monaten in Rente gehen.
Lesen Sie auch:
– Rente: Kostenfreies Deutschlandticket für Rentner mit einfacher Regel
Wer dennoch mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, muss Abschläge in Kauf nehmen. Dies ist nur über die Altersrente für langjährig Versicherte möglich, nicht jedoch über die für besonders langjährig Versicherte.
Dabei wird jeder Monat vorzeitigen Rentenbezugs mit einem Abschlag von 0,3% der Bruttorente “bestraft”.
Das summiert sich schnell zu erheblichen Abzügen.
Beispielhaft bedeutet dies für jemanden, der eigentlich bis 67 arbeiten müsste und bereits mit 63 in Rente geht, einen Abschlag von 14,4% (48 Monate x 0,3%). Und das ist so viel, dass kaum ein werdender Rentner dies wirklich in Anspruch nehmen würde.
Missverständnisse in der Medienlandschaft bei der Rente 63Medienberichte, die fälschlicherweise eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren suggerieren, sorgen für erhebliche Verwirrung und Enttäuschung bei den Betroffenen.
Schulz ruft daher die deutsche Medienlandschaft dazu auf, korrekter und präziser über die Rentenregelungen zu berichten.
Eine Fehlinterpretation wie in der Bildzeitung oder sogar in der Tagesschau führt zu falschen Erwartungen und Unsicherheiten bei den Lesern und Zuschauern.
Die Folgen können verheerend sein: Eine falsche Planung, hohe Abzüge und Altersarmut.
Klarheit ist gefragtFür viele Menschen ist das Thema Rente mit zahlreichen Fragen und Unsicherheiten verbunden.
Informationen, die von Medien und Experten verbreitet werden, sollten immer präzise und korrekt sein. Eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist heutzutage nicht mehr möglich, es sei denn, man gehört zu einem der früheren Jahrgänge.
Wer dennoch früher in den Ruhestand möchte, muss sich auf hohe Einbußen einstellen.
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